Allgemein

2.2.3.15.5. Sonderfall: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Beförderung von Österreich ins Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an Privatpersonen/Schwellenerwerber (aus dem Gemeinschaftsgebiet)

Melhardt/Kuder/Pfeiffer

SWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.3.15.5. Sonderfall: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Beförderung von Österreich ins Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an Privatpersonen/Schwellenerwerber (aus dem Gemeinschaftsgebiet)

Art. 1 Abs. 6 UStG: „Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch Gas, dasSeite 254 über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossenes Netz geliefert wird.“

  • Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren von einer Privatperson erworben werden und diese Waren von der Privatperson beim Lieferanten im betreffenden Mitgliedstaat nicht abgeholt werden (d.h. der Lieferant befördert bzw. versendet die verbrauchsteuerpflichtigen Waren zum privaten Abnehmer), dann liefert der Lieferant steuerbar und steuerpflichtig im Heimatstaat des privaten Abnehmers – ohne Rücksicht auf etwaige Lieferschwellen (Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.05 Einführung in den Binnenmarkt [Rz 22]).

  • Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer bzw. einen Schwellenerwerber, erworben werden, liegt jedenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung aus Österreich und ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gemeinschaftsgebiet vor (egal, ob der Kunde die Erwerbschwelle überschritten hat oder nicht).

Eingangsrechnung: weitere umsatzsteuerliche Behandlung ➔ siehe Kapitel 2.2.3.3

Ausgangsrechnung: weitere umsatzsteuerliche Behandlung ➔ siehe Kapitel 2.2.3.11

  • Beispiel (Rz 3767 UStR):

    Ein Weinhändler I in Italien versendet 15 Kartons Wein per Bahn

    a)

    an einen Privaten in Klagenfurt.

    b)

    an einen Verein in Villach.

Lösung:

Ad a) Auch wenn I die Lieferschwelle in Österreich nicht überschreitet, liegt der Ort der Lieferung in Österreich.

Ad b) I liefert in Italien. Unabhängig davon, ob die innergemeinschaftliche Lieferung in Italien steuerfrei ist, hat der Verein jedenfalls einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich zu versteuern, auch wenn er die Erwerbsschwelle nicht überschritten hat.

Kategorie: Allgemein