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2.2.3.15.4. Sonderfall: Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge

Melhardt/Kuder/Pfeiffer

SWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.3.15.4. Sonderfall: Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge

Art. 1 Abs. 7 UStG: „Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.“

Art. 1 Abs. 8: „Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind

1.

motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt,

2.

Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern,

3.

Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1550 Kilogramm beträgt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind.“

Art. 1 Abs. 9: „Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das

1.

Seite 234Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat,

2.

Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat,

3.

Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist.“

  • Der Erwerb neuer Fahrzeuge ist stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Dies gilt unabhängig vom Status des Lieferanten und des Kundens (gilt daher auch für Privatpersonen/Schwellenerwerber/Unternehmer).

Ein Fahrzeug (motorbetriebenes Landfahrzeug) gilt dann als neu, wenn

  • die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dies ist unabhängig davon, wie viele Kilometer das Fahrzeug in dieser Zeit zurückgelegt hat.

  • Liegt die erste Inbetriebnahme jedoch mehr als sechs Monate zurück, so gilt das Fahrzeug dennoch als neu, solange es nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat.

  • Für die Beurteilung als neues Fahrzeug ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes vom Verkäufer an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09, X).

  • Die Beurteilung, in welchem Mitgliedstaat der Endverbrauch eines Fahrzeugs (und damit der innergemeinschaftliche Erwerb) stattfindet, hat auf einer umfassenden Abwägung aller objektiven tatsächlichen Umstände zu beruhen. Zu diesen im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigenden Umständen gehören u.a. der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, seine Registrierung, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen des Erwerbers zu einzelnen Mitgliedstaaten. Auch die (spätere) tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs kann als Indiz auf die beim Erwerb vorgelegene Verwendungsabsicht herangezogen werden (VwGH 26.1.2012, 2009/15/0177 unter Hinweis auf EuGH 18.11.2010, X, C-84/09, Rn 44 f).

  • Wird daher das Kraftahrzeug nicht dauerhaft z.B. in der Slowakei verwendet sondern vielmehr überwiegend in Österreich dann ist nicht die Slowakei das Bestimmungsland, sondern Österreich. An dieser Beurteilung können auch gelegentliche Fahrten in die Slowakei nichts ändern (USt-Protokoll 2012).

Anmerkungen:

  • Voraussetzung ist aber ein entgeltlicher Vorgang. Die Übersiedlung vom Gemeinschaftsgebiet nach Österreich unter Mitnahme eines neuen Fahrzeuges (Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG) führt daher grundsätzlich zu keiner Erwerbsbesteuerung (
    Rz 3660 UStR
    ).

  • Der Lieferant muss nicht ausländischer Lieferant sein. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Kunden kann auch dann gegeben sein, wenn ein österreichischer Lieferant ein neues Fahrzeug im Zuge der Lieferung an den Kunden vom Gemeinschaftsgebiet nach Österreich befördern lässt.

Wird ein neues Fahrzeugvom Gemeinschaftsgebiet nach Österreich geliefert?

Nein ❑ Ja ❑

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