Allgemein

2.2.3.15.4.2. Lieferung von neuen Fahrzeugen, Beförderung des Fahrzeugs beginnt in Österreich und endet im Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an Kunden (aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland)

Befördert oder versendet (Gegenstand wird durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert) der österreichische Lieferant (oder sein Kunde) den Gegenstand aus Österreich in das Gemeinschaftsgebiet an einen Kunden, der Unternehmer, Schwellenerwerber oder Privatperson ist?

Nein ❑ Ja ❑

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Beförderung oder Versendung:

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Tätigt der österreichische Lieferant eine steuerbare steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung? Liegen folgende Voraussetzungen vor?

  • Es handelt sich um ein neues Fahrzeug (siehe oben).

  • Das neue Fahrzeug gelangt bei der Lieferung an den Kunden aus Österreich ins Gemeinschaftsgebiet.

  • Jede Person, die ein neues Fahrzeug liefert, gilt als Unternehmer (Art. 2)

  • Der Kunde kann ebenfalls jede Person sein (auch Private, Kleinunternehmer, Schwellenerwerber, Unternehmer etc.) ➔ siehe Kapitel 1.4.2

  • Der Erwerb des neuen Fahrzeuges ist beim Kunden in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung).

  • Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Beförderung oder Versendung in das Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet werden.

  • Die Durchfuhr durch weitere Mitgliedstaaten oder durch Drittländer ist unschädlich.

  • Die Beförderung oder Versendung muss nachgewiesen werden, außerdem muss ein Buchnachweis vorliegen und zwar unmittelbar nach der Lieferung (siehe unten).

Seite 242Anmerkungen:

  • Die Lieferung findet stets im Rahmen des Unternehmens statt und fällt gem. Art. 6 Abs. 5 UStG
    nicht unter die Befreiungsbestimmungen für Kleinunternehmer (
    Rz 3697 UStR
    ).

  • Der Kunde muss nicht ausländischer Abnehmer sein. Es kann auch ein österreichischer Kunde sein, der sein Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefern lässt und dort zulässt.

  • Die kraftfahrrechtliche Anmeldung in einem anderen Mitgliedstaat ist weder Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 7 UStG, noch kann sie den nach der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 zu führenden Nachweis ersetzen. Die Zulassung zum Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat ist bloß ein Beweismittel und kann „im Rahmen einer alternativen Nachweisführung“ für sich allein betrachtet (als einziger Nachweis) nicht als zweifelsfreier „materieller Nachweis“ für das Vorliegen sämtlicher materieller Tatbestandsvoraussetzungen i.S.d. Art. 7 UStG (z.B. Abnehmereigenschaft bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht an diesen Abnehmer, physisches Verlassen des Liefermitgliedstaates u.a.) anerkannt werden (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0006) (Rz 4009 UStR).

Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge an private Kunden ist der Lieferant (Unternehmer, aber auch Privatperson) verpflichtet, eine Rechnung auszustellen, in der auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hingewiesen wird (
Rz 4046 UStR
).

  • Name und Anschrift des Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • Die Angabe der UID-Nr. des Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i). Entfällt, wenn der Lieferant kein Unternehmer ist (Art. 11 Abs. 2 letzter Satz i.V.m. Art. 2)

  • Name und Anschrift des Kunden (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • UID-Nr. des Kunden (Art. 11 Abs. 2). Entfällt, wenn der Erwerber kein Unternehmer ist (Art. 11 Abs. 2 letzter Satz i.V.m. Art. 1 Abs. 7)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • Merkmale, die das Fahrzeug als neu charakterisieren (Art. 11 Abs. 3). Das sind bei KfZ insbesondere Type, Leistung, Hubraum, Kilometerstand und Datum der ersten Inbetriebnahme.

  • den Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) (§ 11 Abs. 1a)

  • Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 11 Abs. 1)

  • kein Ausweis der Umsatzsteuer (wird trotzdem die USt gesondert ausgewiesen, schuldet der Lieferant die Umsatzsteuer)

Seite 243Anmerkungen:

  • Der Lieferant hat (gem. Art. 222 der Richtlinie 2006/112/EG i.d.F. der Richtlinie 2010/45/EU) bis 15. des auf die Ausführung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung folgenden Kalendermonates die Rechnung auszustellen (Art. 11 Abs. 1).

  • Dies gilt nicht für Anzahlungsrechnungen. Für Anzahlungen von noch nicht ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen muss keine Rechnung ausgestellt werden (Art. 11 Abs. 4).

  • Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw. Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (RV zu § 11 Abs. 2 UStG, AbgÄG 2012).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Seite 244Wird die Beförderung oder Versendung nachgewiesen (Buchnachweis), d.h. liegen Belege vor, die folgende Angaben enthalten oder enthalten die Rechnungen selbst diese Angaben und wird an einen Kunden mit UID-Nr. verkauft? (➔ VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 401/1996)

  • Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Beachtet der Unternehmer die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen, die der Beweiswürdigung unterliegen. Die nachträgliche Erstellung von Dokumenten kann die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192) (Rz 4006 UStR).

* Nichtzutreffendes streichen

* Nichtzutreffendes streichen

Seite 248Anmerkungen:

  • Liegen diese oben angeführten Nachweise nicht vor, kann grundsätzlich nicht von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, sondern von deren Steuerpflicht (vgl. BFH 6. 12. 2007, V R 59/03, Nachfolgeentscheidung zu EuGH 27. 9. 2007, Rs C-146/05, Albert Collée).

  • Sowohl der EuGH (27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collée) als auch der VwGH (20.12.2012, 2009/15/0146; 27.11.2014, 2012/15/0192) haben entschieden, dass die Steuerfreiheit ausnahmsweise auch dann zu gewähren ist, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen formellen Nachweise nicht entsprechend der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 erbringt.

  • Bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. Identität des Abholenden und eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine bestimmte Lieferung) können allerdings nur zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware eindeutig überprüft und dokumentiert werden bzw. liegt andernfalls ein nicht sanierbarer Mangel (z.B. bei fehlender Identifizierung des tatsächlichen Abnehmers) vor. Es kann nämlich durchaus bezweifelt werden, dass ein Unternehmer bei einer großen Anzahl von Lieferungen – insbesondere Bargeschäften – in der Lage ist, Jahre später für jede einzelne Lieferung noch nachzuvollziehen bzw. sich zu erinnern, ob die in nachträglichen Belegen festgehaltenen Angaben dem seinerzeitigen Sachverhalt tatsächlich entsprechen. Demzufolge kann auch mit nachträglichen Empfangsbestätigungen nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert werden, dass zum Zeitpunkt der Warenübergabe die Tatbestandsvoraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erfüllt waren.

  • Seit 15.8.2015 ist für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Voraussetzung, dass der Unternehmer nicht wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (Art. 6 Abs. 1 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015).

  • Aus Alternativnachweisen muss jedenfalls lückenlos hervorgehen, dass und an wen Verfügungsmacht verschafft wurde, dass es sich bei diesem Abnehmer um einen Unternehmer handelt, bei dem der Erwerb steuerbar ist, und dass im Zuge dieses Liefergeschäftes eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden hat, bei der der konkrete Liefergegenstand an einen bestimmten Abnehmer befördert oder versendet wurde.

  • In Überprüfungsfällen, bei denen die Nachweise nicht i.S.d. VO, BGBl. Nr. 401/1996, vorliegen, wird somit eine jeweils auf den konkreten Sachverhalt bezogene Einzelentscheidung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit bzw. Aussagekraft etwaiger Alternativnachweise erforderlich sein (Umsatzsteuerprotokoll 2010).

Wird die Beförderung oder Versendung nachgewiesen, d.h. liegen Belege vor, die folgende Angaben enthalten oder enthalten die Rechnungen selbst diese Angaben und wird an einen Kunden ohne UID-Nr. verkauft? (➔ VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 401/1996, § 8)

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