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2.2.3.15.1. Sonderfall: Innergemeinschaftliches Verbringen

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.3.15.1. Sonderfall: Innergemeinschaftliches Verbringen

Art. 3. Abs. 1 UStG

Als Lieferung gegen Entgelt gilt:

1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Eine vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand verwendet:

a)

Seite 219zur Ausführung einer Werklieferung oder einer Lieferung, bei der sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt;

b)

zur Ausführung einer Lieferung, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 11 bestimmt;

c)

zur Ausführung einer steuerfreien Lieferung im Sinne des § 7 oder Art. 7;

d)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996)

e)

für Arbeiten an dem Gegenstand oder die Begutachtung dieses Gegenstandes durch einen anderen Unternehmer, sofern der Gegenstand nach Erbringung der sonstigen Leistung wieder zur Verfügung des Auftraggebers in den Mitgliedstaat gelangt, von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist

f)

vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und der Unternehmer im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat;

g)

während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde.

h)

zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt.

Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt;

  • Verbringt ein österreichischer Unternehmer Gegenstände zu seiner eigenen Verfügung von Österreich ins übrige Gemeinschaftsgebiet und verbleiben diese Gegenstände im Gemeinschaftsgebiet, dann hat der Unternehmer eine (fiktive) innergemeinschaftliche Lieferung zu versteuern.

  • Der Unternehmer gilt im Ursprungsland als Lieferant und im Bestimmungsland als Erwerber.

  • Diese Bestimmung kommt immer dann zur Anwendung, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht.

  • Umgekehrt kommt es zur Besteuerung eines (fiktiven) innergemeinschaftlichen Erwerbs in Österreich, wenn der Unternehmer einen Gegenstand aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich zu seiner Verfügung verbringt und diese Gegenstände in Österreich verbleiben.

  • Durch die Steuerfreiheit der fiktiven innergemeinschaftlichen Lieferung und die Steuerbarkeit und -pflicht des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbes wird erreicht, dass die Gegenstände mit der Umsatzsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats belastet werden, und verhindert, dass die Unternehmer die mitunter unterschiedlichen nationalen Regelungen über Vorsteuerabzug und Steuersätze ausnützen. Überdies wird durch die Erfassung der fiktiven Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung (Art. 21 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Z 2) und in der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. des fiktiven Erwerbs in der UVA die Kontrolle der unternehmensinternen innergemeinschaftlichen Warenbewegungen möglich (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, Art. 3 Abs. 1, Rz 4).

Anmerkung:

Ist ein Gegenstand zu einer vorübergehenden Verwendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden und fallen die Voraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung weg, so gilt die Verbringung in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Bedingungen wegfallen (Art. 3 Abs. 1 UStG).

Seite 220Innergemeinschaftliches Verbringen:

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Wird der Gegenstand der Lieferung nicht an einen Kunden verkauft, sondern zur eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat im Gemeinschaftsgebiet verbracht?

Nein ❑ Ja ❑

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