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2.2.3.11. Sonderfall: Versandhandelsregelung – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung beginnt in Österreich und endet im Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an Privatkunden/Schwellenerwerber aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.3.11. Sonderfall: Versandhandelsregelung – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung beginnt in Österreich und endet im Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an Privatkunden/Schwellenerwerber aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland

Art. 3 Abs. 3 UStG: „Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.“

Art. 3 Abs. 4 UStG: „Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer

1. nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder

2. a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, oder

b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder

c) ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder

d) eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,

Seite 166und als einer der in den lit. a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle (Art. 1 Abs. 4 Z 2) überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.“

Art. 3 Abs. 5 UStG: „Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Lieferschwelle überstiegen hat. Weiters ist Abs. 3 ab dem Entgelt für die Lieferung, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle überstiegen wird, anzuwenden. Maßgebende Lieferschwelle ist

1.

im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 35.000 €,

2.

im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag.“

Art. 3 Abs. 6 UStG: „Wird die maßgebliche Lieferschwelle nicht überschritten, gilt die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung als ausgeführt, wenn der Lieferer auf die Anwendung des Abs. 5 verzichtet. Der Verzicht ist gegenüber dem Finanzamt innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des Abs. 3 getätigt worden ist, schriftlich zu erklären. Er bindet den Lieferer mindestens für zwei Kalenderjahre. Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum dieses Kalenderjahres, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des Abs. 3 getätigt worden ist, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären.“

  • Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, dass die Waren eines Unternehmers, wenn sie eine bestimmte Umsatzgrenze erreichen, im Bestimmungsmitgliedstaat der Umsatzsteuer unterworfen werden. Dadurch kommt es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen infolge der unterschiedlichen Steuersätze der Mitgliedstaaten.

  • Die Regelung kommt zur Anwendung, wenn der Gegenstand vom österreichischen Unternehmer

    an Kunden, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern haben, befördert oder versendet wird – d.h. Kleinunternehmer, pauschalierte Land- und Forstwirte, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder unecht befreite Unternehmer und diese die Erwerbschwelle nicht überschritten haben, d.h. sie haben in der Regel auch KEINE UID-Nr. bekannt gegeben

    an Privatpersonen befördert oder versendet wird.

  • Der Lieferant bei Lieferungen hat an diese Personengruppen bereits heuer oder im Vorjahr die Lieferschwelle des jeweiligen Mitgliedstaates überschritten (siehe unten) oder

  • Der Lieferant hat auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet (wenn der Unternehmer verzichtet hat, hat er den Verzicht bei seinem österreichischen Finanzamt einzubringen. Der Verzicht kann für jeden Mitgliedstaat gesondert abgegeben werden.)

  • Es handelt sich nicht um die Lieferung neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

  • Liegen diese Voraussetzungen vor, liegt der Lieferort nicht am Beginn der Beförderung gem. § 3 Abs. 8 UStG, sondern gem. Art 3 Abs. 3 UStG am Ende der Beförderung, im Bestimmungsmitgliedstaat.

Seite 167Anmerkungen:

  • Ein Versendungsfall liegt vor, wenn der Lieferant die Versendung „veranlasst“ hat (VwGH vom 26.7.2007, 2005/15/003); beim Versandhandel kommt es darauf an, ob der Verkäufer den Transport „organisiert“ hat (VwGH vom 2.3.2006, 2003/15/0014).

  • Holt daher der Private/Schwellenerwerber die Ware ab, dann kommt die Versandhandelsregelung nicht zur Anwendung.

  • Nach einstimmiger Auffassung des Mehrwertsteuerausschusses gelten die Lieferungen weiters in folgenden Konstellationen als vom Lieferanten „veranlasst“:

    Der Versand oder die Beförderung der Gegenstände wird vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben, der die Gegenstände an den Kunden liefert.

    Der Versand oder die Beförderung erfolgt durch einen Dritten, der Lieferer haftet aber ganz oder teilweise für die Lieferung der Gegenstände an den Kunden.

    Der Lieferer stellt dem Kunden die Transportkosten in Rechnung, erhält diese und überweist sie an einen Dritten, der den Versand oder die Beförderung der Gegenstände übernimmt.

  • Wird nach Überschreitung der Lieferschwelle österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen, schuldet der Lieferant die Umsatzsteuer zweimal: einmal in Österreich aufgrund der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer und einmal im Gemeinschaftsgebiet kraft Binnenmarktregelung.

  • Wird die Lieferschwelle überschritten und liegt der Ort der Lieferung nicht in Österreich, sondern im anderen Mitgliedstaat, dann hat der österreichische Unternehmer für das Verbringen der Gegenstände keine fiktive ig. Lieferung zu erklären, da eine vorübergehende Verwendung vorliegt (Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG).

Versandhandelsregelung

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