Allgemein

2.2.3.10. Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt in Österreich und endet im Gemeinschaftsgebiet – Ausgangsrechnung an den Kunden aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland

Befördert oder versendet (Gegenstand wird durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert) der österreichische Lieferant (oder sein ausländischer Abnehmer) den Gegenstand aus Österreich in das Gemeinschaftsgebiet an einen Kunden, der Unternehmer aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland ist?

Nein ❑ Ja ❑

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Beförderung oder Versendung:

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Tätigt der österreichische Lieferant eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung? Liegen folgende Voraussetzungen vor?

  • Der Unternehmer (kein Kleinunternehmer) oder der Kunde hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet.

  • Der österreichische Kunde ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist. Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim österreichischen Kunden in dem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung) – d.h. der Kunde muss den Erwerb in diesem MS besteuern! Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die UID-Nr. des Kunden. Damit gibt dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Ob dieser die Erwerbsbesteuerung tatsächlich durchführt, braucht nicht nachgewiesen zu werden (
    Rz 3993 UStR
    ).

  • Seite 155Wird eine österreichische UID-Nr. oder keine UID-Nr. (z.B. weil der Drittländer nicht im Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerlich erfasst ist) übermittelt, dann liegt eine steuerbare und steuerpflichtige ig. Lieferung vor!

  • Die Voraussetzung der Erwerbsteuerbarkeit liegt daher nicht vor, wenn Private oder Schwellenerwerber (pauschalierte Land- und Forstwirte, Kleinunternehmer oder andere unecht befreite Unternehmer sowie juristische Personen, die nicht Unternehmer sind), die nicht die Erwerbsschwelle ihrer MS überschritten haben, Waren erwerben! Definition Schwellenerwerber ➔ siehe Kapitel 1.4.1.1

  • Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Beförderung oder Versendung in das Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet werden.

  • Die Durchfuhr durch weitere Mitgliedstaaten oder durch Drittländer ist unschädlich.

  • Die Beförderung oder Versendung muss nachgewiesen werden, außerdem muss ein Buchnachweis vorliegen und zwar unmittelbar nach der Lieferung. Dazu gehört auch die Aufzeichnung der UID-Nr. (siehe unten). Seit 15.8.2015 können die dem buchmäßigen Nachweis dienenden Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen im Ausland geführt werden (§ 18 Abs. 8 UStG i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015) – siehe § 131 BAO.

Anmerkungen:

  • Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt auch vor, wenn die Beförderung oder Versendung im Drittland beginnt und der Gegenstand in Österreich durch den Lieferanten der Einfuhrumsatzsteuer unterworfen wird und dann in einen anderen Mitgliedstaat gelangt (
    Rz 3982 UStR
    ).

  • Keine innergemeinschaftliche Lieferung liegt dagegen vor, wenn die Ware aus dem Drittlandsgebiet im Wege der Durchfuhr durch Österreich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und erst dort zum freien Verkehr abgefertigt wird (
    Rz 3982 UStR
    ).

  • Seit 15.8.2015 ist für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Voraussetzung, dass der Unternehmer nicht wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (Art. 6 Abs. 1 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015).

  • Auch ein Kunde aus dem Drittland kann im Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerlich erfasst sein und über eine UID-Nr. verfügen. Diesfalls kann der österreichische Lieferant, wenn alle o.a. Voraussetzungen vorliegen, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durchführen.

  • Möglich ist auch, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie z.B. übereingekommen sind, sich – unabhängig von der Frage, wer Kosten und Gefahr trägt – den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort zu teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im Rahmen eines Transportvorgangs als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung sind für die Annahme einer Beförderung oder Versendung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 daher unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sind (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2015/15/0026).

Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage bei der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung?

  • Die Bemessungsgrundlage bei der steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist das Entgelt.

  • Seite 156Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (
    Rz 3921 UStR
    ).

Wird die Beförderung oder Versendung nachgewiesen (Buchnachweis), d.h. wird in den Rechnungen auf Belege verwiesen, die folgende Angaben enthalten, oder enthalten die Rechnungen selbst diese Angaben? (➔ VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 401/1996)

  • Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.

  • Beachtet der Unternehmer die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen, die der Beweiswürdigung unterliegen. Die nachträgliche Erstellung von Dokumenten kann die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192) (Rz 4006 UStR).

Innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. Art. 7 UStG 1994

Erklärung über den Empfang von Waren

(§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung)

(Erläuterung: Diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten Fahrzeugen befördern oder durch eine/n von Ihnen beauftragte/n Angestellte/n befördern lassen.)

Ich, …………………

Inhaber/in, Mitarbeiter/in, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens

…………………,

(Name und Adresse des Unternehmens [Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort])

bestätige, am heutigen Tag,

…………………,

(Datum)

die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* ………

in …………………

(Angabe der Adresse des Übernahmeortes und des Mitgliedstaates)

in meiner Funktion als Empfänger/in der Lieferung, Mitarbeiter/in, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e Empfänger/in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts* übernommen zu haben.

Datum: ……… Unterschrift: ………

* Nichtzutreffendes streichen

  • Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Beachtet der Unternehmer die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen, die der Beweiswürdigung unterliegen. Die nachträgliche Erstellung von Dokumenten kann die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192) (Rz 4006 UStR).

  • Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung im Auftrag des Lieferers erst im Mitgliedstaat des Abnehmers, liegt der Ort der Lieferung im Bestimmungsland (vgl. EuGH 2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A) (Rz 3983 UStR).

Seite 159Innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. Art. 7 UStG 1994

Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet

(§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung)

(Erläuterung: Diese Verbringungserklärung sollten Sie verwenden, wenn der/die Kunde/Kundin die Ware selbst mit eigenen oder gemieteten Fahrzeugen an den Bestimmungsort befördert oder durch eine/n von ihm/ihr beauftragte/n Angestellte/n an den Bestimmungsort befördern lässt.)

Ich, …………………

Inhaber/in, Mitarbeiter/in, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens

…………………,

(Name und Adresse des Unternehmens [Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort]) bestätige, am heutigen Tag,

…………………,

(Datum)

die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* ………

in …………………

(Angabe der Adresse des Übernahmeortes und des Mitgliedstaates)

in meiner Funktion als Empfänger/in der Lieferung, Mitarbeiter/in, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e Empfänger/in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts* zu befördern.

Datum: ……… Unterschrift: ………

Hinweis: Zur Sicherung der Identität des/der Abholenden sollten Sie eine Fotokopie eines amtlichen Ausweises (z.B. Reisepass, Führerschein) und seines/ihres Beauftragungsnachweises (z.B. Vollmacht) anfertigen und aufbewahren.

* Nichtzutreffendes streichen

Seit 15.8.2015 können die dem buchmäßigen Nachweis dienenden Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen im Ausland geführt werden (§ 18 Abs. 8 UStG i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015) – siehe § 131 BAO.

Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen i.S.d. § 2 NoVAG ist weiters die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG erforderlich (VO BGBI. II Nr. 172/2010 ab 17. 6. 2010).

Werden die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen des österreichischen Lieferanten auf einem eigenen Konto erfasst?
(z.B. 4.. ig. Lieferung Slowenien, 4… ig. Lieferung Frankreich)?

Seite 160Anmerkungen:

  • Liegen diese oben angeführten Nachweise nicht vor, kann grundsätzlich nicht von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, sondern von deren Steuerpflicht (vgl. BFH 6. 12. 2007, V R 59/03, Nachfolgeentscheidung zu EuGH 27. 9. 2007, Rs C-146/05, Albert Collée).

  • Sowohl der EuGH (27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collée) als auch der VwGH (20.12.2012, 2009/15/0146; 27.11.2014, 2012/15/0192) haben entschieden, dass die Steuerfreiheit ausnahmsweise auch dann zu gewähren ist, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen formellen Nachweise nicht entsprechend der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 erbringt.

  • Bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. Identität des Abholenden und eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine bestimmte Lieferung) können allerdings nur zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware eindeutig überprüft und dokumentiert werden bzw. liegt andernfalls ein nicht sanierbarer Mangel (z.B. bei fehlender Identifizierung des tatsächlichen Abnehmers) vor. Es kann nämlich durchaus bezweifelt werden, dass ein Unternehmer bei einer großen Anzahl von Lieferungen – insbesondere Bargeschäften – in der Lage ist, Jahre später für jede einzelne Lieferung noch nachzuvollziehen bzw. sich zu erinnern, ob die in nachträglichen Belegen festgehaltenen Angaben dem seinerzeitigen Sachverhalt tatsächlich entsprechen. Demzufolge kann auch mit nachträglichen Empfangsbestätigungen nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert werden, dass zum Zeitpunkt der Warenübergabe die Tatbestandsvoraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erfüllt waren.

  • Aus Alternativnachweisen muss jedenfalls lückenlos hervorgehen, dass und an wen Verfügungsmacht verschafft wurde, dass es sich bei diesem Abnehmer um einen Unternehmer handelt, bei dem der Erwerb steuerbar ist, und dass im Zuge dieses Liefergeschäftes eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden hat, bei der der konkrete Liefergegenstand an einen bestimmten Abnehmer befördert oder versendet wurde.

  • In Überprüfungsfällen, bei denen die Nachweise nicht i.S.d. VO, BGBl. Nr. 401/1996, vorliegen, wird somit eine jeweils auf den konkreten Sachverhalt bezogene Einzelentscheidung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit bzw. Aussagekraft etwaiger Alternativnachweise erforderlich sein (Umsatzsteuerprotokoll 2010).

  • Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Beachtet der Unternehmer die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen, die der Beweiswürdigung unterliegen. Die nachträgliche Erstellung von Dokumenten kann die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192) (Rz 4006 UStR).

Nein ❑ Ja ❑

Seite 161Anmerkungen:

  • Seit 15.8.2015 ist für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Voraussetzung, dass der Unternehmer nicht wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (Art. 6 Abs. 1 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015).

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Kategorie: Allgemein