Allgemein

2.2.2. Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung (Grundregel)

§ 3 Abs. 7 UStG: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.“ (ruhende Lieferung)

  • Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, dann ist der Lieferort dort, wo dem Kunden die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der Lieferant den Kunden befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen.

  • Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der Gegenstand der Lieferung dem Kunden oder in dessen Auftrag einem Dritten übergeben wird (
    Rz 421 UStR
    ).

  • Es handelt sich daher in diesen Fällen um eine Lieferung ohne Beförderung. Der Lieferort ist daher immer dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet (= ruhende Lieferung).

  • Erfolgt zwar der tatsächliche Akt, mit dem die Verfügungsmacht verschafft wird, in Österreich (z.B. durch Übergabe des Lagerscheins), befinden sich die Gegenstände aber außerhalb Österreichs, ist die Lieferung im Ausland steuerbar. Wo der Lieferant ansässig ist, hat keine Auswirkung auf den Lieferort (vgl. Melhardt/Tumpel, § 3 Rz 173).

  • Die Verschaffung der Verfügungsmacht enthält somit nach Auffassung des BFH zwei Elemente: Zum einen muss (als objektives Element) die Substanz des Gegenstands wirtschaftlich vom Lieferanten auf den Kunden übergehen. Zum anderen muss (als subjektives Element) die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstands nach dem Willen des Lieferanten und des Kunden endgültig erfolgen (vgl. Geordy in Plückebaum/Malitzky/Widmann, UStG
    10 § 3 Rz 131; BFH 9. 2. 2006, V R 22/03
    ).

Anmerkungen:

  • Hauptanwendungsfälle sind

    Lieferungen von Grundstücken, Gebäuden und anderen unbeweglichen Gegenständen,

    Montagelieferungen ➔ siehe Kapitel 2.2.1.1,

    Lieferungen von Gegenständen, die sich in einem Lager befinden und bei denen die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer verfügen zu können, nicht durch körperliche Übergabe des Gegenstandes, sondern i.d.R. durch Übergabe von Lagerscheinen, Ladescheinen, Konnossementen erfolgt und

    Reihengeschäfte (vgl. Tumpel/Achatz, Leistungsort der Umsatzsteuer, S. 60)

  • Wasser und Wärme werden dort geliefert, wo sich der Zähler befindet. ➔ Kapitel 2.2.5

  • Ein Kundenstock wird dort geliefert, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig ist (
    Rz 422 UStR
    ).

  • Wird ein Gegenstand geliefert, der sich zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht in einem österreichischen Zolllager (Art 240 UZK) befindet, ist dies dennoch steuerbar. Auch ein Zolllager stellt Inland i.S.d. § 1 Abs. 2 dar. Der Umstand, dass sich die Waren im Zolllagerverfahren befinden und daher keine EUSt-Schuld entstanden ist, hat auf die Steuerbarkeit keinen Einfluss (vgl. Melhardt/Tumpel, § 3 Rz 173).

  • Beim Kauf auf Probe richtet sich der Lieferort ebenfalls nach § 3 Abs. 7 UStG. Die Verfügungsmacht wird erst dann verschafft, wenn der Kaufvertrag genehmigt wird (
    Rz 427 UStR
    ).

  • Überträgt der Unternehmer das Eigentum an einem Grundstück, besitzt er jedoch auf Grund des gleichzeitig vorbehaltenen Fruchtgenusses das Grundstück wie bisher und zieht er den Ertrag aus dem Grundstück durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse (als Fruchtnießer), liegt noch keine Lieferung vor. Es ist auch kein Fall eines Eigenverbrauches gegeben (
    Rz 424 UStR
    ).

Seite 33Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet?

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