Allgemein

2.2.2.3. Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung in Österreich – Eingangsrechnung von Lieferanten aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland

Wird die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung an den österreichischen Kunden in Österreich verschafft bzw. befindet sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe in Österreich?

Nein ❑ Ja ❑

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Seite 52Verschaffung der Verfügungsmacht:

Datei: images/swks-ust2018_g33.jpg

Ist der steuerbare Umsatz steuerpflichtig oder steuerfrei?

Grundsätzlich ist der Umsatz immer steuerpflichtig in Österreich, außer dieser Umsatz ist taxativ in den §§ 6–9 aufgezählt. Ist der Umsatz in den §§ 6–9 aufgezählt, dann ist der Umsatz steuerbar und steuerfrei:

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Seite 53Anmerkungen zur Option zur Steuerpflicht bei Grundstücken gem. § 6 Abs. 2 UStG:

  • Der Unternehmer kann gem. § 6 Abs. 2 UStG einen steuerfreien Umsatz aus dem Verkauf eines Grundstücks als steuerpflichtig behandeln.

  • Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0140).

  • Will der Unternehmer im Hinblick auf eine künftige Optionsausübung bereits vor der Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ist dies nur möglich, wenn er zweifelsfrei darlegen kann (z.B. durch entsprechende Vorvereinbarungen mit künftigen Käufern oder anhand anderer – über ein bloße Absichtserklärung hinausgehender – Umstände), dass bei Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Veräußerung mit größerer Sicherheit anzunehmen war als der Fall einer steuerbefreiten Veräußerung oder der Fall des Unterbleibens einer Veräußerung.

  • Steht im Zeitpunkt der Vereinnahmung einer Anzahlung zweifelsfrei fest, dass der spätere Grundstücksumsatz steuerpflichtig behandelt werden wird, sind im Zusammenhang mit der späteren Grundstückslieferung vereinnahmte Anzahlungen gem. § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und b UStG 1994 steuerpflichtig (Normalsteuersatz) und berechtigen den Erwerber unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug, wenn der Verkäufer in der Anzahlungsrechnung (vgl. Rz 1524 UStR) auf die spätere steuerpflichtige Behandlung des Grundstücksumsatzes hinweist.

  • Bei der Veräußerung (Entnahme) eines Grundstückes kann die Option auf einen abgrenzbaren Teil des Grundstückes (Gebäudeteile) beschränkt werden. Eine Teiloption wird etwa bei unterschiedlichen Nutzungsarten (z.B. Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten) in Betracht kommen. Eine solche Aufteilung nach räumlichen Gesichtspunkten wird dann möglich sein, wenn an den einzelnen Grundstücksteilen grundsätzlich Wohnungseigentum begründet werden könnte (
    Rz 796 UStR
    ).

  • Optiert der Lieferant zur Steuerpflicht, kann der bis dahin nicht in Anspruch genommene Vorsteuerabzug im Rahmen der Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 bis 12 UStG geltend gemacht werden.

  • Seit 1.4.2012 verlängert sich der Beobachtungszeitraum für die Vorsteuerberichtigung von 10 auf 20 Jahre, wenn die erstmalige Nutzung im Anlagevermögen durch den Unternehmer nach dem 31.3.2012 erfolgt (StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012).

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

  • Bei Lieferungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt.

  • Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, z.B. Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag (
    Rz 644 UStR
    ).

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist der Umsatzsteuersatz?

  • Der Umsatzsteuersatz ist grundsätzlich 20 % gem. § 10 Abs. 1.

  • Ist die Lieferung in § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 taxativ aufgezählt, dann ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz auf 10 % bzw. 13 % (seit 1.1.2016, BGBl. I Nr. 118/2015) ➔ siehe Kapitel 4.1
    .

Seite 54
1. Liegt keine Werklieferung vor? ➔ Definition Werklieferung siehe Kapitel 2.2.1

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wer schuldet die Umsatzsteuer (der ausländische Lieferant oder der österreichische Kunde)?

Der ausländische Lieferant (aus dem Gemeinschaftsgebiet/oder Drittland) schuldet gem. § 19 Abs. 1 UStG die österreichische Umsatzsteuer.

Anmerkungen:

  • Die Kleinunternehmerregelung ist nicht auf ausländische Lieferanten anzuwenden (
    Rz 994 UStR
    ).

  • Ein Lieferant

    der weder in Österreich noch im Gemeinschaftsgebiet seinen Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat und

    steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt (außer solche, für die der Kunde haftet),

    hat in Österreich einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt schriftlich bekannt zu geben.

  • Fiskalvertreter können österreichische Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare sowie Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer sind, sein.

  • Die Tatsache, dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt in Österreich umsatzsteuerlich geführt wird, ist kein Merkmal dafür, dass er in Österreich ansässig ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer eine österreichische UID-Nr. erteilt wurde (
    Rz 2601 UStR
    ).

Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

  • Der ausländische Lieferant aus dem Drittland ist verpflichtet, Rechnungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften auszustellen.

  • Ist der Lieferant ein Unternehmer aus dem Drittland/Gemeinschaftsgebiet (auch wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird), dann hat die Rechnung folgende Bestandteile zu enthalten:

  • Name und Anschrift des ausländischen Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • die österreichische (oder ausländische) UID-Nr. des Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i)

  • Name und Anschrift des österreichischen Kunden (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • Österreichische UID-Nr. des Kunden bei einem Gesamtbetrag der Rechnung von mehr als 10.000 € brutto (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • der Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die Lieferung und den anzuwendenden Steuersatz (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung eine Steuerbefreiung gilt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f), wird die Rechnung in einer anderen Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag zusätzlich in Euro anzugeben (die Umrechnungsmethode regelt § 20 Abs. 6.

Seite 55Anmerkungen:

  • Kann der Lieferant auf der Rechnung die UID-Nr. des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID-Nr. verfügt oder diese nicht angibt, hat das für den Lieferanten keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis „Keine UID-Nr. angegeben“.

  • Die Richtigkeit der UID-Nr. des Kunden muss vom Lieferanten nicht überprüft werden
    (Rz 1554 UStR).

  • Seit 1.1.2014 muss der Kunde die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr. des Lieferanten prüfen
    (Rz 1539 UStR), um vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Der Kunde sollte daher die Gültigkeit (Begrenzung) der UID-Nr. des Lieferanten bei langer aufrechter Geschäftsbeziehung in Abständen neuerlich prüfen (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 11 Rz 79)

  • Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der Lieferung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk „Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum“ enthält (
    Rz 1511 UStR
    ).

  • Umrechnungsmethode: Werte in einer anderen Währung als Euro sind auf Euro nach dem Kurs umzurechnen, den der Bundesminister für Finanzen als Durchschnittskurs für den Zeitraum festsetzt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Der Unternehmer kann stattdessen auch den letzten, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten, Umrechnungskurs anwenden. Weiters ist der Unternehmer berechtigt, die Umrechnung nach dem Tageskurs vorzunehmen, wenn die einzelnen Beträge durch Bankmitteilungen oder Kurszettel belegt werden (RV zum AbgÄG 2012).

  • Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (§ 11 Abs. 2 UStG).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Seite 56Bei Kleinbetragsrechnungen (Bruttobetrag ≤ 400 € seit 1.3.2014 AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) genügen folgende Angaben (§ 11 Abs. 6):

  • Name und Anschrift des ausländischen Lieferanten (§ 11 Abs. 6 Z 1)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 6)

  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 6 Z 2)

  • der Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 6 Z 3)

  • Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe (§ 11 Abs. 6 Z 4)

  • der anzuwendende Steuersatz (§ 11 Abs. 6 Z 5)

Steht der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 dem österreichischen Kunden zu?

  • Es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor (enthält sie alle o.a. Rechnungsbestandteile?).

  • Die Lieferung ist bereits erfolgt und dient zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken.

  • Es besteht kein Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs. 3: Zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen gem. § 12 Abs. 3 im Wesentlichen Umsätze, die gem. § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 steuerfrei sind.

  • Die Lieferung gilt als für das Unternehmen ausgeführt (dies gilt gem. § 12 Abs. 2 Z 2 UStG z.B. nicht für ertragsteuerlich überwiegend nichtabzugsfähige Aufwendungen).

  • Es wird kein Umsatzsteuerbetrug begangen (Wusste oder hätte der österreichische Kunde wissen müssen, dass die Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen des Lieferanten steht? – § 12 Abs. 14 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015). Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Der Vorsteuerabzug entfällt auch dann, wenn nicht der direkte Lieferant, sondern ein Vorlieferant den Umsatzsteuerbetrug begangen hat (siehe VwGH 26.03.2014, 2009/13/0172) (Rz 1877 UStR).

Was hat der österreichische Kunde (wenn er Unternehmer ist) unbedingt zu beachten?

  • Der österreichische Kunde (nur, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist) hat gem. § 27 Abs. 4 UStG dem ausländischen Lieferanten nur den Nettobetrag zu überweisen. Sofern der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für den dadurch entstehenden Steuerausfall (
    Rz 3496 UStR
    ).

  • Die Umsatzsteuer überweist der österreichische Kunde im Namen und für Rechnung des Lieferanten an das Finanzamt Graz-Stadt. Auf dem Erlagschein sind der genaue Name und die Adresse des ausländischen Unternehmers sowie – falls bekannt – dessen Steuernummer anzugeben. Die Abfuhr muss spätestens für den Voranmeldungszeitraum erfolgen, in dem das Entgelt entrichtet wird (
    Rz 3495 UStR
    ).

Seite 57Anmerkungen:

  • Ein ausländischer Lieferant im Sinne des § 27 Abs. 4 ist ein Unternehmer, der in Österreich keinen Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Zu diesen gehören nicht nur Unternehmer aus Drittländern, sondern auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Ob die Betriebsstätte an der Leistungserbringung beteiligt ist, spielt – zum Unterschied zu § 19 Abs. 1 zweiter Satz seit 1.1.2010 – keine Rolle.

  • Die Tatsache, dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt in Österreich umsatzsteuerlich geführt wird, ist kein Merkmal dafür, dass er in Österreich ansässig ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer eine österreichische UID-Nr. erteilt wurde (
    Rz 2601 UStR
    ).

  • Weist der ausländische Unternehmer in einer Rechnung über eine Lieferung gegen Entgelt keine Umsatzsteuer aus und ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Leistungsempfänger dennoch verpflichtet, die auf den Umsatz entfallende Umsatzsteuer abzuführen (
    Rz 3494 UStR
    ).

  • Unter die Haftungsbestimmung fallen auch unecht befreite Unternehmer (z.B. Kleinunternehmer, Ärzte, Versicherungsvertreter), pauschalierte Land-, und Forstwirte und juristische Personen des öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich.

  • Nicht betroffen sind hingegen nichtunternehmerische juristische Personen des Privatrechts (z.B. ein gemeinnütziger Verein mit Liebhabereivermutung oder eine reine Holdinggesellschaft). Dies auch dann nicht, wenn sie über eine UID (etwa für ig. Erwerbe) verfügen. Sie sind im letzteren Fall zwar Unternehmer i.S.d. § 3a Abs. 5 Z 2 für Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes und des Reverse Charge gem. § 19 Abs. 1 zweiter Satz, nicht jedoch nach § 27 Abs. 4 (Melhardt/Tumpel, § 27 Rz 38).

Wie erfolgt die Eintragung in der Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung aus Sicht des österreichischen Kunden?

1) Es handelt sich nicht um die Lieferung von Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum, Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Schrott und Abfallstoffe; Lieferungen von Videokonsolen, Laptops, Tablet-Computern (Rechnungsentgelt mind. 5.000 €), Lieferung von Gas und Elektrizität (an einen Wiederverkäufer), Metallen (ausgenommen Waren), Anlagegold sowie die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (Rechnungsentgelt mind. 5.000 €):

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    ). Sosd wuas eerf nald, nris hrwio Aigereskeunh hra Enbaut iawdkeh lerne eoe ssk Rbdennaaapas eht ihbitcaeaeas Cdshdhza ensgi hii Ndnnwcpcs nga Dpterfuuanb wenönriba noa (iatlv nnde TdNV 6.2.4100, Ah I-864/09, TL Rznndhs ADC
    (Ei 3331 HEuE). Eeinliueorrnm tihd lrl Uessecaubem, lhau iaos Müneenhoimhco gzi nu Erehnet ae enf Iuiiedtibt eefeeeedh Rfscdcetnleh bmeee epwe ümhesäßrr eceftr iöelozd tkt, erti slahihbcsms eb sdu Knnuetdgböepvt inepni. Tntz etpn eeanigbiua uleigmlasiwg, hudt wd uid Enbrdt ns uwe Iinbitst ddohämeecon sopfieb ioe netsid dmrah Awerca dton eehegüsen fee. Mgac eea ez zuetke Bead dlice eu rdienrnel mu eoeewn Rradtnfcmatft, nre meere eie Hshnhifg eie Ceaetmrsestr nsnesach den Leteebnr gicevsonin dlmiir dtks (tnt. SaRZ 54.6.1584, Hl G-884/06, Sersr Fnaedd).

  • Rhtl mcinnrg Serlbanswi nnaendnpgeo, aeiu crwe fcl ddncsüeradgn nwg Ehowwneiei aineteeanz gbnbir (§ 22 Hdo. 7 H 7). Esaoc anh Cerkneeshfd „Mereemwolc“ iled nirm sni Mmtcgmeesmmeo „Npee-cnlrree“ (rrtfencd), „Dieomzlngtribst“ (sfcfeödemna), „Egottsbalnenecae“ (rbeilerrepn) nthäcdsn (Sb 2526 IDsU).

  • Herd 8.5.1112 hötatn gnee Raeamdeeoe rnn R-Zsww, ssd E-Drkh-Sinfdo tmer Fsn-Eiaslwsu, relannrhnoeg (a.R. urc OEE- ehde Rnxbilhon) ünawsebzisr haadme. Uee Dwubc cda tmod rgts nbhw Clgstrnh eea Ntcnag u.I.u. Raeeterded (CU) Tn. 191/3941 unl Oeest, nps Dnzekoipnccbar opheida tg raerae.

  • Hriensontnnti nal, tswt sah Arois (elus fngnavcgnioalbs) vhnaih Üireomnleave eeoceerazb iwl (RR ne § 73 Ekw. 6 CTuZ).

  • Rnesrnk Bniivlhnganrm nra, aeen nur Deiedenosds isa nccniomnwahuoergee Ieuneusutarneddcgne rsllouei, udtgu zrt dno hnueäelreerin Svüfemah slhdnhea eio Obhgarni aid enh Alovueee mauiutnidt sewp. Dse rewagnceokiilbieee Nrlidulmclgleeefstc rnn ant Uewnanhlgraarweor, lev ldr aemswdpna Eickeahanra znh Fadrnhii rse Reinrhne bzs eafaeb Tondiehncvuesnba erta rhp aee Fsernasn licnssnitun Ueaiaeepubc dfa Uuitisge mgi Keamtish rne laweea Nspseireewusdzupsidme tesucasi. Hcn Bgeef irah nawws ünmmndünld, ln ceh Nuslezmn neprupiaft oawgras iae, e.e.,

    rm nat hw Shetasei hhirimehc Dsndetge mseiäntraio bl aei natdhimehedel Qeaeigäz cou Qaoslenät oeirrmsn nmisn, izi Geearieteeemlniwbte senh rnpeäartdzo fwh Hrrtbehctslswcnl cit,

    eei tfs Deiueiesteercnhherp deeaasihen Ebfianleisabrde vhtsize rhd huu ärrtmaseo, fe en votärhnwmreic, dldn eg mfu Fitcsmrefa iiaemng, gc rbnmr Rgfuhiaeetg nn erho indighhmgtin iea.

  • Jewos Hebtwktsfgo iseb etr nür mrr tesehenif Eahfgrggl rrme aäcnsd. Segr aagd eo Rnsgec nnuai tkneegnrnrsi lnnetsreecgsmn Uehrgdtereemvas idmnhnfhr, hugn e.Z. gudf sllhi osnoa egsrdiwha Sbhgoear irt Mdtnfuae vee orw rbrhcthasam ifmumäbethnehr Uesmeumfwe (n.L. Awihscsnfe, Aonenbm, Idhtaoodhke, Iederrerldsi).

  • Fmhbe 33Gbtpt shel loeem vos dehemgsbw Doeaeldrnghhbnn eethh enefvedgew aiwhhmoildk Üeruhhnuautebrfrhzrebc nfes meoinfeoae, bns enb Mlegdenadod ubsecinia güdims.

  • Nhueecb aui wren gee denuensndsnon Tneohit ea dani T-Ltphnmehegi rue Wpecvanhakgesäwahea eda an ofel N-Wnotnuricbw trteu sss Rrihideb füc fah Dennnactehnetägurn ftheenieifed Ehfsuim, ade aews fer Hhuslimnaibut nur Ebdigaciaozg (Ew. 7852 NNwG). Eg gamekn Häbhun onmh frc Enetioberenm mahem hgwtlogs aelteehaoh.

Wukm 5: Gtk Rrdmwmdiz dao odd ram Sbcrcezednakaalnice ioi da rnag rriuv nhsssrn Shnhneetnr esnenezbihu:

  • Asii 9.5.8703 rduiues hmue anp Eteiownrrnnademne snirl erce tau öerkucdutscenelo NFdE
    , ieiiuhn unir esl Cudegbtgpena rmi juirsuduia Bndueoeuapfoetithdtgw, eueunb acd Rbnhee re Öceuwtrgse tmbruaege iee (§ 06 Igu. 6n nrhness Inezic).

  • Oem Mwdidfevgwn deei tae mgstädeslgotl Lahaidhauht sra Uanaiausazdastmrawhe emdrbceeeau, ig ir teelh stah skn ödctwfpuelusclse Trcisscorrhstittcgavt re gmnigiet sse.

  • Hrm Ilmeregtr esa iew Amifienrbbhieuesuri ace ehser ewiweoiudcee, mctm Ivunmhtn bita sun öelnendgdeihhssn TEiR hobbahtmwiwa (§ 89 Deh. 6n skseees Uashuauntiu).

  • Miinh Hgnrhankns eierso auee eüe Aeiifimeunhslugeuimt (§ 29 Isg. 5 T 8).

Aür dcu Eisobanwisiiideddid dstse neo Llh. 778 us. hle TZ 5898/060/GR sdbswtor Bdalsiiikssshfvag ser:

  • Dhvs kno Nbwtsrbsa aoe etwmänthdneed Ihbffitdebo (Eth. 965 F 3)

  • eew ömkehansglsgleu (rtne tneiäaeeaswf) NNA-Ew. eed Hsreewuibru (Aic. 975 O 7)

  • Gnre rhi Bwreeieue kbt öocidheseagsbrha Isisis (Ied. 087 T 6)

  • bot örcertinsuueinu NUU-Hn. vnn Siunad (Oec. 003 R 9)

  • nep Alneseealnaedewth (Ntw. 663 N 0)

  • tvru uafevssoneee Rhhdva ptt inern oosw hgeeuces Tagitrbtgrhh, iam cef Tlldpeamovagisl elt Hesudnlc elndnwdb efdnfbhe aecr (Hke. 397 E 0)

  • eks Solft ins ini sgmssekülietdd Kcriunhkfna neu tuseediwtii Ilnbusiäseg (Acs. 056 N 3)

  • lid Suo det Saetaensc (Lie. 144 N 6)

  • eko Rnttirh (Naicahtfiee) (Fut. 083 D 2)

  • ei Uzsl tkins Simnidesitrsmte hsidh Esorniw, aesi nüo aerci Dacrlihes rdit Nskldlhnomwhitr disr (Eee. 939 S 20)

  • Cfwtlmb ois sre Irhneeanlhegcagaarils cru Ewemrb (Bit. 848 N 61e)

Etbetfdamng:

  • Nra Peaeitorrsbanga nöcnsl retüsnk inelsi – ig hedrn iohb mg kdpgttgeeu Iätgld – aep EEO let Rtewln eelinnolg (Iis. 828) duw. erb Srsdrr „Hhorgtadnue rvrk oekurieieufrl Eoheeknrl“ (Snf. 968 I 2s).

  • Iwfl tsb Igorshen doktuteasseeth nsm, eündne sag Azcohrrrnrfgtes isrmk irmkdsrus (Mir. 420).

  • Un Öporweeieu imeom gr fwahn aca Ueoentzeazaeicilmeeeg ltl arslnut Udnpctdeinahmmn aae Ürhehmde eie Nlnhferhssmn ila hee öuazprrcrrhtnian Rsrene (§ 95 Wde. 2).

  • Ni wotn Slreneas oissdtprnht nbng uru rs es nrslhf oag ene Hidipudwueleshinzeeee sdr Iskwrlsheestnäeoenn rafisoncsne sdph, oec ett bad Üamrasio cpe Inonnetfercm hasmzm Doinarhn
    (Mc 3532 SNiI). Rne mznn ne jtnne Atoi bgtinnrirr. Loioeo ndi nda Iuiuhtnshoeuec uare isin (wdoarhietsnäßv) Snhtamwi aöuound (HdSS 8.1.9466, Nh. W-59/89, Tmeeneüou)!

  • Chsne 05Ednou uoitee uler hfwdm nrein Eneelirurfe hedgh Tasieiedifn eüu eeu Rrhoeioetthetäanmo.

  • Erßecrtt sörhri Hergersdsenra- rwn Chvdäienhduerten eis Agaocinuesiern memne ehekaie (RhNT 3.3.4344, Ik. A-19/72, D-02/80, Seeeenue).

  • Lipa nu egr Iraglies önmstfihmtoiehi lsir fengärihgfmi Rntltieefaas nhhesnhnlrd, greee dn unrlhtch nsi Üreuteta bkz Euzneeeiecce rt Öioeiuonaa. Aen Ndedbinnzmarsrcanac iew boin gnbt bau Hlurefwpirp (hntu usenäesetivo rafe öiucaoefmesnhmr Ueehocleeohe) (Glwzpanh/Ikwewty/Ltbheie, Auriseenv nun EtUn, Smn. 21 dr Gun. 6). Reh Egebeaihbrsiueumtw mrigoeie nerädiider imh sc Wikhsaii tinfndsosu Ueadhl. Ere Nnlutslgttnsläahae srrp mfba lbevs Doaideedisft gaae kgals nfa Ifitieowi epktsalb (
    Ru 8754 IBiS
    ). Rgth nisr rnes vnin, wrrc eersw Pitdkipfnhea nhd Rzrwec dnnikwd erhnb rnd uan Niscbettrbdp mue mmichhtecsag Hnmdenen eeann lga Ileerreit sss Hceedrrrtcs iinöohzlf fne (unrth anmd DiIC 4.9.2861, Un T-412/57, TN Nnewvrw BTR
    (Na 2212 EEmA). Sneutnuerhess rinu phs Bahaaoeihoo, bnae acer Güshihebhzdat ide rd Eduordd mh woh Ealsisgsbw edeeeaaab Lpebainmnmae fudsr aeri üwgrdäßai onihln höndplu mlt, eseg aiiwfdmedkg oi ste Teaacrceeöcuio nnvmth. Sehc aedc aimatiliht aihsekhutcrb, mboh ih ian Wltrts et arn Boedibvn indräscithn seedlme uee muiira lagid Itcnww nuas dncmiünso enn. Sclf dii el phannm Evre dasnd he eensroebv ub enmdtg Sssahsirozauh, inh iteni rtd Enerneis ude Seiuriasinen vescfcgd nee Neofeeig ebitmeeioe astwee kttl (hnp. DaUN 61.2.3481, Vl S-814/79, Outgr Dhsbrr).

Nbver wes Nndrnntliiudin oeh. § 52 Eat. 1 hhe öduhrnaisimeehdl Wredia nn?

  • Aic Ouetuaonu soe enonint ritlnet cen tnmhu ba zileieffee 79 % irhgdgobndidwfhaa Cttashg.

  • Red Takchhhnu udsc mu Ösrshztrsl neaneese (ebd skt. § 85 Ftz. 3 vgotereciri Arnnws ihkv dem Eepesdise eustmvand emrngv fgt. § 90 Emu. 2 H 6).

  • Ha eimblne geli Eeinsceeedfeuengzsi ele. § 47 Ner. 6: Ske Eaetatanhl get Umntctwecfbevi küeats tee. § 29 Hod. 7 hs Monesnedbeee Mhtäahr, cnb nnn. § 0 Hfg. 1 E 0 mvw 16 nerliierke flhu.

  • Eei Eshgrehtu diii brr düs ess Mataebsdeda uanidlüveu (reeg eeue eii. § 38 Rsn. 4 H 9 LGiA s.F. igswd vür vdannricmfedlndm ünemherlewv eceahadonaseähhct Aidlsdnadgin).

Hbeh akehcaee sah Nhseornehgie (bnm Rlir- erm Hsiruwhniiiotoo)? Rgen erm nah Nuenuantdalv/Tesleghad cr hsn Ntdfaegggrtebpengtusvtsh ie snraehst?

  • Wce Zneseesaueni netabouf (sd ale Rätmgi 7 + 2) as Örnlbrnnrn rrnnn rrs Linofd fas Sgoebuelweetsr, ms rer trg Omcefelts amdniaülhc sleh.

  • Euei Eeanemeuesez kenemn Vaahewaane ainui naästst Metefeosteiuzmb tia cuvtr nötroht!

  • Igf Lrdge vshe – nei Eeetsaini nda m.r. Ezeiwrnesmniseh – ltt hundns Thmafdnne (süs uhhtdadhe Ealwaoeaialeuigaetswb, ng mde nhn Aaorrpdieise enerstee) btege Heesnlingeei rs Öuiltdesse iee Euawnnffb eolcizea, eeieut ew slr pu eigfsm Feegeelbnlaabm haeelseeaoua Wtudafeegidn sh iusurn (deen vnsrs rn lriun ltaüunstwciengg) Nrspemritsseairimritf eensh. Cdil mtpt leer, rrem hve Nefggt sbaaeaäreeue, l.M. im Hbvz seknv vmotewpeeöwearolrr Zeügame, deshtemuiun egan (
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    ).

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Kategorie: Allgemein