Allgemein

2.2.2.1. Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung in Österreich – Eingangsrechnung/Ausgangsrechnung von/an österreichische Lieferanten/Kunden

Wird die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung an den österreichischen Kunden in Österreich verschafft bzw. befindet sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe in Österreich?

Nein ❑ Ja ❑

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Verschaffung der Verfügungsmacht:

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Ist der steuerbare Umsatz steuerpflichtig oder steuerfrei?

Grundsätzlich ist der Umsatz immer steuerpflichtig in Österreich, außer dieser Umsatz ist taxativ in den §§ 6–9 aufgezählt. Ist der Umsatz in den §§ 6–9 aufgezählt, dann ist der Umsatz steuerbar und steuerfrei:

Seite 37

Datei: images/swks-ust2018_g29.jpg

Seite 38Anmerkungen zur Option zur Steuerpflicht bei Grundstücken gem. § 6 Abs. 2 UStG:

  • Der Unternehmer kann gem. § 6 Abs. 2 UStG einen steuerfreien Umsatz aus dem Verkauf eines Grundstücks als steuerpflichtig behandeln.

  • Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0140).

  • Will der Unternehmer im Hinblick auf eine künftige Optionsausübung bereits vor der Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ist dies nur möglich, wenn er zweifelsfrei darlegen kann (z.B. durch entsprechende Vorvereinbarungen mit künftigen Käufern oder anhand anderer – über ein bloße Absichtserklärung hinausgehender – Umstände), dass bei Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Veräußerung mit größerer Sicherheit anzunehmen war als der Fall einer steuerbefreiten Veräußerung oder der Fall des Unterbleibens einer Veräußerung.

  • Steht im Zeitpunkt der Vereinnahmung einer Anzahlung zweifelsfrei fest, dass der spätere Grundstücksumsatz steuerpflichtig behandelt werden wird, sind im Zusammenhang mit der späteren Grundstückslieferung vereinnahmte Anzahlungen gem. § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und b UStG 1994 steuerpflichtig (Normalsteuersatz) und berechtigen den Erwerber unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug, wenn der Verkäufer in der Anzahlungsrechnung (vgl.
    Rz 1524 UStR
    ) auf die spätere steuerpflichtige Behandlung des Grundstücksumsatzes hinweist.

  • Bei der Veräußerung (Entnahme) eines Grundstückes kann die Option auf einen abgrenzbaren Teil des Grundstückes (Gebäudeteile) beschränkt werden. Eine Teiloption wird etwa bei unterschiedlichen Nutzungsarten (z.B. Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten) in Betracht kommen. Eine solche Aufteilung nach räumlichen Gesichtspunkten wird dann möglich sein, wenn an den einzelnen Grundstücksteilen grundsätzlich Wohnungseigentum begründet werden könnte (
    Rz 796 UStR
    ).

  • Optiert der Lieferant zur Steuerpflicht, kann der bis dahin nicht in Anspruch genommene Vorsteuerabzug im Rahmen der Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 bis 12 UStG geltend gemacht werden.

  • Seit 1.4.2012 verlängert sich der Beobachtungszeitraum für die Vorsteuerberichtigung von 10 auf 20 Jahre, wenn die erstmalige Nutzung im Anlagevermögen durch den Unternehmer nach dem 31.3.2012 erfolgte (StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012).

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

  • Bei Lieferungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt.

  • Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, z.B. Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag (
    Rz 644 UStR
    ).

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist der Umsatzsteuersatz?

  • Der Umsatzsteuersatz ist grundsätzlich 20 % gem. § 10 Abs. 1.

  • Ist die Lieferung in § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 taxativ aufgezählt, dann ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz auf 10 % bzw. 13 % (seit 1.1.2016, BGBl. I Nr. 118/2015) ➔ siehe Kapitel 4.1

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wer schuldet die Umsatzsteuer (der österreichische Lieferant oder der österreichische Kunde)?

Der österreichische Lieferant schuldet gem. § 19 Abs. 1 UStG die österreichische Umsatzsteuer.

Seite 39Anmerkungen:

Bei folgenden Lieferungen kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den (österreichischen) Kunden, wenn er Unternehmer ist (auch wenn der Lieferant kein ausländischer Unternehmer ist):

  • Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer

  • Lieferung des Vorbehaltskäufers an den Vorbehaltseigentümer im Falle der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums und

  • bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (§ 19 Abs. 1b UStG)

  • Umsätze von Abfallstoffen (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. Schrott Umsatzsteuerverordnung BGBl. II Nr. 129/2007)

  • Seit 1.1.2014: Lieferungen von

    Videospielkonsolen (aus Position 9504 der Kombinierten Nomenklatur), Laptops und Tablet-Computern (aus Unterposition 8471 30 00 der Kombinierten Nomenklatur). Hierunter fallen auch kombinierte Produkte (sog. Produktbundle), bei der z.B. neben dem Laptop auch Zubehör (Laptop mit Tasche und Maus) zu einem einheitlichen Preis geliefert wird, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 1 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Seit 1.1.2014: Lieferung von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 2 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Seit 1.1.2014: Lieferungen von Metallen (aus Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Positionen 7113–7118, Kapitel 73, Positionen 7411–7419, 7507, 7508, 7608, Unterposition 7609 00 00 bis Position 7616, Unterpositionen 7806 00, 7907 00 00, 8007 00 80, 8101 99 90, 8102 99 00, 8103 90 90, 8104 90 00, 8105 90 00, 8106 00 90, 8107 90 00, 8108 90 60, 8108 90 90, 8109 90 00, 8110 90 00, 8111 00 90, 8112 19 00, 8112 29 00, 8112 59 00, 8112 99, Unterposition 8113 00 90, Kapitel 82 und 83), außer diese fallen unter die Schrott-UStV, BGBl. II Nr. 129/2007, oder die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 wird angewendet. Erläuterung: Unter diese Bestimmung fallen daher im Wesentlichen Metalle in Rohform als Halbzeug oder als Pulver. Nicht unter die Bestimmung fallen sämtliche Waren aus diesen Metallen (z.B. Stifte, Nägel, Reißnägel, Schrauben, Bolzen, Muttern etc). Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als 5.000 €, kann der liefernde Unternehmer auf die Anwendung des Reverse-Charge-Systems verzichten. Steuerschuldner ist in diesen Fällen der Lieferant (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 4 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

Beispiel (Rz 2605b UStR):

Der Unternehmer A liefert an den Unternehmer B Handsägen (Position 8202 der KN), Roheisen (Position 7201 der KN) und Kupferkathoden (Unterposition 7403 11 00 der KN). Das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für die Handsägen beträgt 6.000 €, jenes des Roheisens und der Kupferkathoden beträgt 1.000 €.

Unternehmer A kann gem. § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für das Roheisen und die Kupferkathoden weniger als 5.000 € beträgt. Verzichtet der Unternehmer A auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV, hat er über sämtliche Bestandteile der Lieferung (Handsägen, Roheisen und Kupferkathoden) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 zu entsprechen hat.

  • Seite 40Seit 1.1.2014: Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold im Sinne des § 24a Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994 (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 5 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1e UStG).

Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

  • Der Unternehmer ist berechtigt Rechnungen auszustellen.

  • Der Unternehmer ist verpflichtet Rechnungen auszustellen, sofern er Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt.

  • Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, gem. § 11 Abs. 1 eine Rechnung an Privatpersonen auszustellen (eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung gegenüber Privatpersonen gibt es nur bei Werklieferungen und Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, also z.B. bei Bauleistungen).

Die Rechnung hat folgende Bestandteile zu enthalten:

  • Name und Anschrift des österreichischen Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • die österreichische UID-Nr. des Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i)

  • Name und Anschrift des österreichischen Kunden (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • Österreichische UID-Nr. des Kunden bei einem Gesamtbetrag der Rechnung von mehr als 10.000 € brutto (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • der Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die Lieferung und den anzuwendenden Steuersatz (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung eine Steuerbefreiung gilt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f)

Anmerkungen:

  • Kann der Lieferant auf der Rechnung die UID-Nr. des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID-Nr. verfügt oder diese nicht angibt, hat das für den Lieferanten keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis „Keine UID-Nr. angegeben“.

  • Verfügt der Kunde nur über eine ausländische UID-Nr., so ist diese anzugeben.

  • Die Richtigkeit der UID-Nr. des Kunden muss vom Lieferanten nicht überprüft werden
    (Rz 1554 UStR).

  • Seit 1.1.2014 muss der Kunde die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr. des Lieferanten prüfen (Rz 1539 UStR), um vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Der Kunde sollte daher die Gültigkeit (Begrenzung) der UID-Nr. des Lieferanten bei langer aufrechter Geschäftsbeziehung in Abständen neuerlich prüfen (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 11 Rz 79).

  • Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der Lieferung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk „Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum“ enthält (Rz 1511 UStR).

  • Seite 41Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur i.S.d. Signaturgesetzes das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (§ 11 Abs. 2 UStG).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist,

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Bei Kleinbetragsrechnungen (Bruttobetrag ≤ 400 € seit 1.3.2014 AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) genügen folgende Angaben (§ 11 Abs. 6):

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