Allgemein

2.1. Definition des Grundstücks

Melhardt/Kuder/Pfeiffer

SWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.1. Definition des Grundstücks

Artikel 13b

Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „Grundstück“…1

41.

In den meisten Fällen dürfte es relativ einfach sein festzustellen, ob es sich bei einer Sache oder einem Vermögensgegenstand um ein Grundstück im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften handelt. In manchen Fällen können jedoch auch Zweifel bestehen. Damit alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Definition anwenden, hat der europäische Gesetzgeber in Artikel 13b eine Definition des Begriffs „Grundstück“ vorgegeben.

42.

Dabei hat er sich weitgehend vom Urteil des EuGH in der Rechtssache Marselisborg Lystbådehavn2 leiten lassen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung für die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe l der MwSt-Richtlinie stellte die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag in dieser Rechtssache3 fest, dass ein Grundstück definiert werden kann „als ein bestimmter Abschnitt der Erdoberfläche einschließlich der fest darauf errichteten Gebäude, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann“.

43.

In Artikel 13b ist das „Grundstück“ mit der Auflistung von vier Kategorien (unter den Buchstaben a bis d) genauer definiert als in der Rechtsprechung. Danach wird unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer zwischen unbeweglichen Sachen oder Grundstücken und beweglichen Sachen unterschieden.

44.

Da der Begriff „Grundstück“ stets anhand der Definition in Artikel 13b bewertet werden muss, sollte man verstehen, wie diese Definition zustande gekommen ist.

45.

Sachen, die gar nicht oder nicht ohne Weiteres bewegt werden können (z. B. Grund und Boden, Gebäude, Bäume, noch nicht geerntete Früchte), sind unbewegliche Güter, die unter Artikel 13b Buchstabe a oder b fallen. Sachen, die eigentlich bewegt werden können, gelten, wenn sie mit einer unbeweglichen Sache eng verbunden sind oder „einen wesentlichen Bestandteil“ einer unbeweglichen Sache bilden (z. B. Aufzüge, Türen, Fenster), als „Grundstücke“ im Sinne der MwSt-Durchführungsverordnung, die unter Artikel 13b Buchstabe b, c oder d fallen.

46.

Die Auflistung der vier in Artikel 13b genannten Kategorien ist erschöpfend. Die Kategorien schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus; manche Sachen können mehreren Kategorien zugeordnet werden, wie im Folgenden noch gezeigt wird. Um festzustellen, ob eine Dienstleistung mit einem Grundstück verbunden ist, muss geprüft werden, ob sie mindestens einer der vier Kategorien zugeordnet werden kann.

47.

Wenn eine Sache als Grundstück eingestuft werden kann und in eine oder mehrere Kategorien der Definition fällt, bedeutet dies jedoch nicht, dass alle Dienstleistungen, die mit dieser Sache zu tun haben, im Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. Nur Dienstleistungen, die in einem „hinreichend direkten ZusammenhangSeite 558mit dem Grundstück“ stehen, gelten für MwSt-Zwecke als mit dem Grundstück verbunden (weitere Ausführungen siehe Nummer 2.3 und 2.4).

Artikel 13b Buchstabe a: ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann.

1

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sind einzelne Begriffe durch Fettdruck hervorgehoben.

2

Siehe Urteil des Gerichtshofs, Fonden Marselisborg Lystbådehavn/Skatteministeriet, C-428/02.

3

Randnr. 30 des Schlussantrags der Generalanwältin in der Rechtssache Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02.

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