Allgemein

2.1.4.3. Welche Beziehung besteht zwischen den Bestimmungen der Buchstaben b, c und d des Artikels 13b?

113.

Wie schon unter Randnummer 46 ausgeführt wurde, schließen sich die vier Kategorien in Artikel 13b gegenseitig nicht aus, d. h. auf eine Sache können auch mehrere Kategorien Anwendung finden.

114.

Während sich Artikel 13b Buchstabe b auf errichtete Gebäude oder Bauwerke und auf Sachen bezieht, die bei Bau-/Renovierungs-/Änderungsarbeiten in das Gebäude oder Bauwerk integriert werden (z. B. Ziegel, Zement, Beton, Träger), fallen unter Buchstabe c Sachen, die in das Gebäude oder Bauwerk eingebaut werden (siehe hierzu auch Randnummer 86).

115.

Als integriert gelten Bestandteile der Gebäude- oder Bauwerksstruktur (Wände, Böden, Rahmen usw.). Dazu zählen beispielsweise auch Elemente der Infrastruktur oder Aufbauten eines Gebäudes oder Bauwerks wie die zentrale Sanitäranlage (z. B. Abwassersystem, Wasserrohre, Entwässerung), die zentrale Heizungs-/Klima-/Be- und Entlüftungsanlage (z. B. Heizungs- und Kühlungsrohre, Lüftungsschächte), die zentrale Elektroinstallation (interne Leitungen) und das Haus-/Wohnungs-Automatisierungssystem.

116.

„Eingebaute“ bzw. „installierte“ Sachen sind kein Teil der Gebäude- oder Bauwerksstruktur, auch dann nicht, wenn sie zu einem Bestandteil werden können. Sie sollen die Struktur des Gebäudes oder Bauwerks so vervollständigen, dass es für den vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.

117.

Bei den unter Buchstabe d genannten Sachen, Ausstattungsgegenständen und Maschinen handelt es sich um Sachen, die – unabhängig von dem Gebäude oderSeite 567 Bauwerk, in dem sie installiert sind – eine bestimmte Aufgabe oder Funktion erfüllen. Selbst wenn sie mit dem Grundstück physisch verbunden sind, tragen sie nicht zur besseren oder bequemeren Nutzung des Grundstücks bei (wie es bei den unter Buchstabe b genannten Sachen der Fall ist), sondern dienen einem bestimmten Zweck.

118.

Die Anwendungsbereiche der Bestimmungen unter den Buchstaben c und d können sich teilweise überschneiden, da die Installation einer Sache in manchen Fällen sowohl unter Buchstabe c als auch unter Buchstabe d fallen kann. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn eine Sache ein Bestandteil des Gebäudes oder Bauwerks ist und nicht daraus entfernt werden kann, ohne dass das Gebäude oder Bauwerk dabei zerstört oder verändert wird (z. B. Marmortreppen in einem Haus, Einbauschränke oder Einbauküchen).

119.

Nur wenn die Entfernung einer Sache aus einem Gebäude oder Bauwerk dessen Charakter verändern oder seine physische Beschaffenheit beeinträchtigen würde, ist die Sache als unter den Begriff des Grundstücks fallend anzusehen.

120.

Hinsichtlich der Anbringung von Sachen, etwa von Solarzellen, an bestimmten Teilen eines Gebäudes oder Bauwerks können Fragen auftreten. Da je nach Art der Befestigung unterschiedliche Sachverhalte entstehen können, muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob die Anbringung den Kriterien des Artikels 13b entspricht.

121.

Normalerweise würden Solarzellen unter Artikel 13b Buchstabe b fallen, da sie zur Infrastruktur des Gebäudes gehören. Damit sie ihren Zweck, nämlich Strom- oder Wärmeerzeugung, erfüllen können, müssen sie mit der Elektro- oder Heizanlage des Gebäudes oder Bauwerks verbunden sein. Wenn Solarzellen auf einem Gebäude oder Bauwerk installiert und nicht Teil der Infrastruktur sind, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen des Artikels 13b Buchstabe c oder d erfüllt sind.

122.

Wie bereits ausgeführt wurde, können Sachen auch unter mehrere Bestimmungen des Artikels 13b fallen. Auf dem Dach eines Gebäudes oder Bauwerks installierte Sonnenkollektoren könnten beispielsweise auch unter Artikel 13b Buchstabe c fallen, wenn sie in das Dach eingebaut sind und selbst als Dach dienen und damit Bestandteil des Daches sind. Das Gleiche gilt für Solarfenster. Solarwände fallen normalerweise unter Artikel 13b Buchstabe b, weil sie ein Bestandteil des Gebäudes sind.

123.

Wenn hinsichtlich einer in einem Gebäude oder Bauwerk installierten Sache Unsicherheit besteht, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Sache nach Buchstabe b ein Teil der Konstruktion, nach Buchstabe c ein wesentlicher Bestandteil oder im Sinne von Buchstabe d auf Dauer installiert ist.

[…]

Kategorie: Allgemein