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2.1.2.3. Was ist unter den Formulierungen „mit oder in dem Boden (über oder unter dem Meeresspiegel) befestigt“ und „das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann“ zu verstehen?

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.1.2.3. Was ist unter den Formulierungen „mit oder in dem Boden (über oder unter dem Meeresspiegel) befestigt“ und „das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann“ zu verstehen?

72.

Zwei Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein: Das Gebäude oder Bauwerk muss 1. mit oder in dem Boden (über oder unter dem Meeresspiegel) befestigt sein und darf 2. nicht leicht abgebaut oder bewegt werden können.

73.

Die Voraussetzung „mit oder in dem Boden befestigt“ hängt mit der anderen Voraussetzung zusammen, wonach es so befestigt sein muss, dass es „nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann“.

74.

Während Gebäude und Bauwerke, für deren Befestigung am Boden größere Infrastrukturarbeiten erforderlich sind, eindeutig den Kriterien entsprechen, kann die Bewertung schwierig werden, wenn hinsichtlich der Art des Gebäudes oder Bauwerks oder der Art der Befestigung am Boden Zweifel bestehen. Beispiele hierfür sind etwa ein als Restaurant und Diskothek genutztes Hausboot, um das es in der Rechtssache Leichenich1 geht, oder Gebäude aus Bauteilen, die vorgefertigt und dann an einen anderen Ort gebracht und dort verwendet werden, wie sie Gegenstand der Rechtssache Maierhofer2 waren.

75.

Ein Gebäude oder Bauwerk kann auf unterschiedliche Weise am oder im Boden befestigt werden: durch ein Verbindungsmaterial wie Zement oder durch ein Befestigungsmaterial wie Seile, Ketten, Riegel oder Anker.

76.

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Gebäude oder Bauwerk als unter den Begriff des Grundstücks fallend gilt, ist aber, ob es leicht abgebaut oder bewegt werden kann.

77.

Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein Gebäude oder Bauwerk nicht untrennbar mit dem Boden verbunden sein, um als Immobilie angesehen zu werden.3 Es ist zu prüfen, ob sich die Vorrichtungen zur Immobilisierung leicht, d. h. ohne Aufwand und erhebliche Kosten entfernen lassen.

78.

Eigentlich bewegliche Sachen (z. B. Fertighäuser, Kioske, Verkaufsstände, Boote, Wohnwagen) können, wenn sie auf Dauer genutzt werden sollen, so am Boden befestigt werden, dass sie unbeweglich werden. Selbst wenn es grundsätzlich möglich ist, sie aufgrund ihres „mobilen“ Charakters später wieder zu bewegen, sind sie als Immobilien und damit als Grundstück im Sinne von Artikel 13b anzusehen, solange sie immobilisiert sind und sich nicht leicht entfernen lassen. Nach dem Urteil des EuGH bedeutet das, dass „diese Vorrichtungen zur Immobilisierung des Hausboots … sich nicht leicht …, d. h. nicht ohne Aufwand und erhebliche Kosten“ entfernen lassen.4

79.

Die Formulierung „leicht abgebaut oder bewegt“ kann in der Praxis Schwierigkeiten bereiten, da das Adverb „leicht“ ein subjektiver, unspezifischer Begriff ist und die Bedeutung im Einzelfall geprüft werden muss.

80.

Ergänzend zu dem physischen Kriterium („ohne Aufwand“) und dem wirtschaftlichen Kriterium („ohne erhebliche Kosten“) für die Bewertung dieses Aspekts, dieSeite 562 der EuGH in seinem Urteil nennt, können die folgenden objektiven Kriterien herangezogen werden:1

die erforderlichen Fachkenntnisse – dies betrifft die Werkzeuge, die Ausrüstung, das Know-how usw., die notwendig sind, um das Gebäude oder Bauwerk abzubauen oder zu bewegen, einschließlich der dafür erforderlichen Geräte (Kran, Anhänger, Zugmaschine usw.);

die Kosten der gesamten Maßnahme/Dienstleistung zum Abbau oder zur Bewegung des Gebäudes oder Bauwerks, gemessen an dem Wert dessen, was abgebaut oder bewegt wird;

der Zeitaufwand für den Abbau oder die Bewegung des Gebäudes oder Bauwerks;

die Tatsache, dass das Gebäude oder Bauwerk durch den Abbau oder die Bewegung zerstört oder sein Wert erheblich reduziert würde.

81.

Zusätzlich zu den genannten Kriterien kann auch die vorgesehene und/oder tatsächliche Nutzung der Konstruktion als ständiger oder nichtständiger Standort für die Bewertung relevant sein. So sind beispielsweise mobile Snackbars, die vorübergehend an einem Ort stehen, auch wenn sie am Boden befestigt sind, nicht als unbewegliche Sachen anzusehen, sofern die Befestigung nur für den vorgesehenen Zeitraum ausgelegt ist und es sich bei der Snackbar um eine provisorische Konstruktion handelt, die leicht entfernt werden kann. Wird die Snackbar dagegen als ständige Einrichtung für eine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt und ist sie so mit dem Boden verbunden, dass sie längerfristig immobilisiert ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht leicht entfernen lässt.

82.

Die vorgesehene Nutzung einer Sache als dauerhafter Standort kann demnach ein Hinweis auf die „Immobilität“ sein, doch anhand dieses Kriteriums allein lässt sich nicht feststellen, ob eine Konstruktion als „Grundstück“ im Sinne von Artikel 13b anzusehen ist. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Konstruktion so am oder im Boden befestigt ist, dass sie nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann.

Artikel 13 b Buchstabe c: jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge.

1

Siehe Urteil des Gerichtshofs, Susanne Leichenich/Ansbert Peffekoven u. a., C-532/11.

2

Siehe Urteil des Gerichtshofs, Rudolf Maierhofer/Finanzamt Augsburg-Land, C-315/00.

3

Siehe Urteile des Gerichtshofs, Susanne Leichenich/Ansbert Peffekoven u. a., C-532/11, Randnr. 23; und Rudolf Maierhofer/Finanzamt Augsburg-Land, C-315/00, Randnr. 33.

4

Siehe Urteil des Gerichtshofs, Susanne Leichenich/Ansbert Peffekoven u. a., C-532/11, Randnr. 23.

1

Dies ist keine erschöpfende Aufzählung. Je nach Sachverhalt kann ein Kriterium zutreffender sein als die anderen, oder ein weiteres Kriterium muss gleichzeitig erfüllt sein.

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