Allgemein

2.1.1.2. Eigentum und Besitz

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.1.1.2. Eigentum und Besitz

56.

Nach Artikel 13b Buchstabe a gelten nur unbewegliche Sachen als „Grundstück“, an denen „Eigentum und Besitz begründet“ werden kann.

57.

Seite 559Auch wenn „Eigentum“ und „Besitz“ für die Zwecke der MwSt-Richtlinie nicht definiert sind, müssen sie von den Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer nationalen Definitionen einheitlich verwendet werden.

58.

Um die Bedeutung zu erfassen, sollte man sich an die Definition der „Lieferung von Gegenständen“ in Artikel 14 der MwSt-Richtlinie halten. In Artikel 13b der MwSt-Durchführungsverordnung wird der Begriff „Grundstück“ definiert, der als „unbewegliche Sache“ vom Begriff „körperlicher Gegenstand“ im Sinne der MwSt-Richtlinie abgeleitet ist. Nach Artikel 14 der MwSt-Richtlinie gilt als „Lieferung von Gegenständen“ „die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“. Der EuGH hat festgestellt, „dass der Begriff ‚Lieferung eines Gegenstands‘ sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass sie jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer“.1 Folglich ist das Recht, über einen körperlichen Gegenstand als Eigentümer zu verfügen, übertragbar, selbst wenn das rechtliche Eigentum an dem Gegenstand nicht übertragen wird. Entscheidend ist das „wirtschaftliche Eigentum“ oder der „wirtschaftliche Besitz“.

59.

Nach dieser Logik ist zu prüfen, ob das Grundstück in dem Sinne „Eigentum“ sein kann, dass jemand darüber wie ein Eigentümer verfügen kann. Der Begriff des Eigentums geht über den Eigentumstitel hinaus.

60.

Die sprachlichen Divergenzen in der MwSt-Durchführungsverordnung sind in dieser Hinsicht symptomatisch: In einigen sprachlichen Fassungen heißt es „Eigentum und Besitz“, in anderen dagegen „Eigentum oder Besitz“. Auch wenn in den meisten Fällen Eigentum und Besitz in einer Hand sind, wird hieran deutlich, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen der Eigentümer nicht der Besitzer ist. Deshalb kann die Formulierung „Eigentum und Besitz“ sowohl „Eigentum oder Besitz“ als auch „Eigentum und Besitz“ bedeuten.

61.

Die Formulierung „kann begründet werden“ weist zudem darauf hin, dass Sachen auch als Grundstück im Sinne von Artikel 13b gelten können, wenn es zum Zeitpunkt der Bewertung weder einen Eigentümer noch einen Besitzer gibt. Es reicht aus, dass „Eigentum oder Besitz begründet werden kann“. Daran zeigt sich der potenziell breite Geltungsbereich dieser Bestimmung, denn nur „Grundstücke“, die in dem oben beschriebenen Sinne niemandes Eigentum oder Besitz sein können, würden nicht darunter fallen.2

62.

Üblicherweise sind Eigentum und Besitz an unbeweglichen Sachen durch einen Titel und/oder eine Eintragung in einem amtlichen Register gesichert. Damit liegt jedoch lediglich der Nachweis des Eigentums und Besitzes vor. Eigentum und Besitz können auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden, aber auch ohne einen solchen Nachweis müsste festgestellt werden, ob Eigentum und Besitz begründet werden können.

63.

Auch Grundstücke wie öffentliches Eigentum (z. B. Seen, Binnenwasserstraßen, Häfen, öffentliche Parks) fallen unter Artikel 13b Buchstabe a, obwohl das EigentumSeite 560 an ihnen nicht übertragbar ist. Abgesehen davon, dass ihr Rechtsstatus sich im Laufe der Zeit aufgrund behördlicher Beschlüsse ändern kann, können auch Dienstleistungen für sie erbracht werden (Bauarbeiten, Nutzungslizenzen usw.), die als Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken gelten.

Artikel 13 Buchstabe b: jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann.

1

Siehe Urteile des Gerichtshofs, Staatssecretaris van Financiën/Shipping and Forwarding Enterprise Safe BV, C-320/88, Randnrn. 7 bis 9 und 12; Finanzamt Bergisch Gladbach/HE, C-25/03, Randnr. 64; und Graphic Procédé/Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique, C-88/09, Randnr. 16.

2

Da hinsichtlich internationaler Gewässer Unsicherheit bestehen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass die Hohe See nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen allen Staaten offensteht. Kein Staat hat das Recht, Teile der Hohen See seiner Hoheit zu unterstellen. Dennoch kann ein Staat (oder eine unter seine Zuständigkeit fallende Person) Arbeiten wie Bohren, Baggern, Ausheben des Meeresbodens und des Untergrunds auf hoher See durchführen. Diese Arbeiten stehen im Zusammenhang mit Grundstücken, obwohl niemand die Hoheit über diesen Teil der Erdoberfläche hat.

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