Allgemein

2.1.1.1. Ein bestimmter Teil der Erdoberfläche

49.

Mit „einem bestimmten Teil der Erdoberfläche“ ist gemeint, dass das betreffende Grundstück aus klar identifizierten oder identifizierbaren Bereichen der Erdoberfläche besteht, an denen Eigentum und Besitz begründet werden kann. Der Begriff „Erdoberfläche“ ist sehr weit gefasst und bezieht sich sowohl auf den überirdischen als auch auf den unterirdischen Teil, d. h. auf den Boden mit allem, was sich darauf befindet, und allem, was sich darunter befindet, dem sogenannten Unterboden.

50.

Zum Erdboden gehört die gesamte Erdoberfläche einschließlich der von Wasser bedeckten Flächen wie Meere, Ozeane, Seen, Flüsse und andere Binnenwasserstraßen.

51.

Außerdem wird auf das verwiesen, was sich auf der Erdoberfläche befindet. Der Kontext der Bestimmung lässt erkennen, dass nicht einfach alles, was sich auf dem Erdboden befindet, als „Grundstück“ angesehen werden kann.

52.

Die Sachen müssen am Erdboden befestigt, damit verbunden oder darin verwurzelt sein. Folglich umfasst diese Bestimmung auch Bäume und andere Pflanzen (da sie mit Wurzeln im Boden verankert sind, gilt für sie auch das Merkmal „unterirdisch“), solange sie mit dem Boden verbunden sind.

53.

Das Gleiche gilt für Gewässer wie Seen, Flüsse und andere Binnenwasserstraßen. Wasser ist zwar beweglich, doch solange es nicht aus seinem Bett entfernt wird, gilt es als unbewegliche Sache.

54.

Zum Unterboden gehört alles, was sich unter der Erdoberfläche befindet. Folglich gelten auch Ölquellen, Grundwasserschichten, Minerale und andere Bodenschätze unter der Erdoberfläche (auch der unter Wasser befindlichen) als unbewegliche Sachen. Solange diese Komponenten nicht extrahiert werden, gelten sie als Teil der Erdoberfläche und somit als Grundstück.

55.

Dass Grundwasser, Erdöl und andere Stoffe im Boden oder im Unterboden als Grundstück im Sinne von Artikel 13b gelten können, bedeutet nicht automatisch, dass alle Dienstleistungen, die sich darauf erstrecken, in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Grundstück stehen (siehe insbesondere Randnummer 173).

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