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9.4. Kleinunternehmer und sonstige Leistungen im EU-Ausland

Gaedke/Huber-WurzingerSWK-Spezial Der Kleinunternehmer im UStG, 2. Aufl. 2018, 9.4. Kleinunternehmer und sonstige Leistungen im EU-Ausland

Erbringt ein österreichischer Kleinunternehmer eine sonstige Leistung an einen Unternehmer im EU-Ausland, die am Ort der Leistungserbringung unter die Reverse-Charge-Regelung fällt, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Leistungsempfänger. Dadurch kann eine Registrierung in den meisten Fällen vermieden werden.

Handelt es sich bei den im EU-Ausland erbrachten Leistungen um Leistungen, die aus österreichischer Sicht unter den Generaltatbestand des § 3a Abs 6 USt fallen würden (Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art 196 MwStSystRL die Steuer schuldet), so sind diese Leistungen in Österreich in der Zusammenfassenden Meldung zu erklären. Für diesen Zweck hat der Kleinunternehmer eine UID-Nummer zu beantragen.

Beispiel

Ein österreichischer Programmierer, der unter die Kleinunternehmerregelung fällt, erstellt eine Homepage für einen deutschen Gastwirt. Es handelt sich um eine sonstige Leistung, bei der sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs 6 UStG nach der Generalklausel richtet. Die Leistung ist in Deutschland steuerpflichtig und führt – da die Kleinunternehmerbefreiung nur für inländische Unternehmer gilt – gemäß § 13b deutsches UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den deutschen Leistungsempfänger. Die Leistung ist daher vom Programmierer in die österreichische ZM aufzunehmen.98

Empfängt der Kleinunternehmer eine sonstige Leistung von einem Unternehmer aus dem EU-Ausland (oder aus einem Drittland), der in Österreich weder Sitz noch BeSeite 45triebsstätte hat, und ist diese Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig, so geht die Steuerschuld nach § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG auf den Leistungsempfänger über. Der Kleinunternehmer hat diese Steuerschuld zu melden und auch tatsächlich zu entrichten, da ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (siehe Punkt 4.2.).

Innerhalb der EU ist auch für solche Geschäftsvorfälle eine UID-Nummer notwendig, da der ausländische Leistungserbringer diese für seine Meldung im Ausland benötigt. Ob der leistende Unternehmer selbst über eine UID-Nummer verfügt oder ob er eine korrekte Rechnung ausstellt, ist für den Übergang der Steuerschuld nicht von Bedeutung.99

Beispiel

Ein Kleinunternehmer lässt Waren durch einen bayrischen Spediteur von Vorarlberg nach Wien transportieren. Es handelt sich nach § 3a Abs 6 UStG um eine Leistung, die in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist und bei der die Steuerschuld nach § 19 Abs 1 UStG auf den Kleinunternehmer übergeht. Der Kleinunternehmer hat diese USt zu melden und auch tatsächlich zu entrichten, da ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug zukommt. Handelt es sich beim bayrischen Spediteur seinerseits um einen Unternehmer, der in Deutschland unter die Kleinunternehmerregelung fällt, so ändert sich für den österreichischen Kleinunternehmer nichts, da der deutsche Spediteur in Österreich von der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen ist.

98

Siehe Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010, BMF 7.10.2010, BMF-010219/0247-VI/4/2010.

99

Siehe dazu Weinzierl-Sonnleitner, SWK 10/2009, 378.

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