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9.3. Kleinunternehmer und Lieferungen ins EU-Ausland

Gaedke/Huber-WurzingerSWK-Spezial Der Kleinunternehmer im UStG, 2. Aufl. 2018, 9.3. Kleinunternehmer und Lieferungen ins EU-Ausland

Wie bereits ausgeführt beseitigen die Rz 1002 und 3987 UStR die Zweifel, welche Steuerbefreiung Vorrang hat. Danach geht die Kleinunternehmerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG der Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Art 7 UStG vor.

Liefert ein Kleinunternehmer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat, unterliegen diese Lieferungen der Kleinunternehmerregelung ohne Vorsteuerabzug und nicht der echten Steuerbefreiung für ig Lieferungen mit Vorsteuerabzug, sofern auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung nicht zur Gänze verzichtet wird. Da eine solche Lieferung damit keine ig Lieferung im Sinne des Art 7 UStG darstellt, ist sie auch nicht in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. (Die Voraussetzung des Art 7 Abs 1 Z 3 UStG – die Steuerbarkeit des Erwerbs beim Leistungsempfänger – ist nicht gegeben.) Der liefernde Kleinunternehmer benötigt in diesem Fall daher keine UID-Nummer.

Korrespondierend dazu unterliegt der Erwerb beim Empfänger im Bestimmungsmitgliedstaat nach der MwStSystRL auch nicht der Erwerbsbesteuerung. (In Österreich ist dies in Art 1 Abs 2 Z 3 lit b UStG geregelt.) Der Kleinunternehmer hat dem Leistungsempfänger daher mitzuteilen, dass er der Kleinunternehmerregelung unterliegt. Dies geschieht idR dadurch, dass der Kleinunternehmer eine Rechnung ohne Angabe einer Seite 44UID-Nummer und unter Hinweis auf die Steuerbefreiung aufgrund der Kleinunternehmerregelung ausstellt (kein Hinweis auf eine steuerfreie ig Lieferung). Umgekehrt kann der Erwerber, dessen Lieferer eine UID-Nummer verwendet, davon ausgehen, dass dieser nicht der Kleinunternehmerregelung unterliegt und er daher einen Erwerb zu versteuern hat.96

Verbringt ein Unternehmer einen Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu seiner eigenen Verfügung, so ist dieser Vorgang nach Art 7 Abs 2 UStG einer ig Lieferung gleichgestellt. Bei einer Verbringung durch einen Kleinunternehmer geht nach Ansicht des BMF aber ebenfalls die unechte Kleinunternehmerbefreiung der echten Steuerbefreiung nach Art 7 UStG vor. Die Verbringung ist demnach ohne Recht auf Vorsteuerabzug umsatzsteuerbefreit.97

Nur die Lieferung neuer Fahrzeuge unterliegt nach Art 6 Abs 5 UStG der echten Steuerbefreiung für ig Lieferungen. Vorsteuerbeträge, die in Verbindung mit solchen Lieferungen stehen, sind daher nicht vom Abzugsverbot betroffen. Zu beachten ist, dass der liefernde Kleinunternehmer die Beförderung oder Versendung ins EU-Ausland nachweisen muss und einen Buchnachweis zu führen hat. Der Kleinunternehmer hat für solche Lieferungen eine UID-Nummer zu beantragen und dem Leistungsempfänger bekannt zu geben. Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit UID-Nummer sind die Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung zu erfassen. Besitzt der Leistungsempfänger keine UID-Nummer, ist eine Meldung gem VO BGBl II 2003/308 abzugeben (für Details zu den beiden Meldungen siehe Punkt 10.1.).

96

Vgl Scheiner/Kolacny, UStG, Art 28 UStG Rz 4.

97

Vgl Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Wien 1997, 460.

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