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3.5.4. Toleranzregelung

Gaedke/Huber-WurzingerSWK-Spezial Der Kleinunternehmer im UStG, 2. Aufl. 2018, 3.5.4. Toleranzregelung

Nach § 6 Abs 1 Z 27 vorletzter Satz UStG kann ein Kleinunternehmer innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren einmal die Umsatzgrenze von € 30.000 um bis zu 15 % überschreiten, ohne aus dem Anwendungsbereich der Kleinunternehmerregelung auszuscheiden. Auch bei Ermittlung der Toleranzgrenze ist von den Einnahmen unter Herausrechnung der allenfalls hierin enthaltenen USt – wie im vorigen Abschnitt dargestellt – auszugehen.42

Beispiel

Ein Unternehmensberater erbringt ausschließlich Beratungsleistungen, die grundsätzlich dem Steuersatz von 20 % unterliegen. Seine Toleranzgrenze berechnet sich daher wie folgt: € 30.000 × 1,2 (20 % USt) = € 36.000 (Bruttogrenze) × 1,15 (Toleranz) = € 41.400. Er kann somit einmalig innerhalb von fünf Jahren einen Umsatz von bis zu € 41.400 erzielen, ohne die Kleinunternehmerbefreiung zu verlieren.

Die Toleranzregelung kann auch bereits im ersten Jahr der unternehmerischen Tätigkeit beansprucht werden. Dies gilt auch dann, wenn in der Folge die Kleinunternehmergrenze stets überschritten wird und die Kleinunternehmerregelung daher ab dem zweiten Jahr nicht mehr zu Anwendung kommt.43

Beispiel

Der Unternehmensberater aus dem vorigen Beispiel nimmt seine unternehmerische Tätigkeit im Jahr X1 auf und erzielt im ersten Jahr einen Umsatz von € 41.000. Im Folgejahr beträgt sein Umsatz bereits € 50.000 und in den nächsten Jahren stets über € 100.000. Dennoch kann er im Jahr X1 die Kleinunternehmerregelung anwenden.

Ist der Unternehmer im vorangegangenen Kj jedoch der Regelbesteuerung unterlegen und befindet sich der Umsatz im laufenden Kj erstmalig innerhalb der Toleranzgrenze, findet die Toleranzregelung keine Anwendung; die Kleinunternehmerbefreiung steht nicht zu.44

Seite 24Beispiel

Ein Unternehmer gründet seinen Betrieb im Jahr X1. Er erzielt folgende (Netto-)Umsätze:

34.206

109.045

101.133

34.367

Von der Toleranzgrenze kann neuerlich erst wieder im fünften Jahr nach Anwendung der Toleranzregel Gebrauch gemacht werden.

Beispiel

Ein Kleinunternehmer hat im Jahr X1 von der Toleranzregelung Gebrauch gemacht. Eine neuerliche Überschreitung ohne die Kleinunternehmerbefreiung zu verlieren ist daher erst wieder im Jahr X6 möglich.

Überschreitet der Umsatz innerhalb des 5-jährigen Beobachtungszeitraumes die Umsatzgrenze und kommt es daher zur Regelbesteuerung im betroffenen Kj, ist dies wie eine neuerliche Anwendung der Toleranzregelung zu behandeln. Der UFS argumentierte dies damit, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 6 Abs 1 Z 27 UStG nur das einmalige Überschreiten zu tolerieren sei. Überschritten könne eine Grenze jedoch nur dann werden, wenn sie nicht schon vorher überschritten gewesen sei. Dies bedeute, dass die Toleranzregelung ua nur dann greife, wenn die in den Vorjahren erzielten Umsätze innerhalb der Umsatzgrenze von € 30.000 liegen würden.45 In den der Anwendung der Toleranzregelung folgenden vier Kalenderjahren darf die Umsatzgrenze von € 30.000 daher nicht überschritten werden, um die Toleranzregelung im fünften Jahr neuerlich anwenden zu können.46

Beispiel

Ein Unternehmer erzielt folgende (Netto-)Umsätze ab Betriebsgründung:

31.000

60.000

29.000

32.000

20.000

32.000

15.000

10.000

25.000

29.000

33.000

42

In früheren Veranlagungszeiträumen wurde noch von einer Bruttoumsatzgrenze ausgegangen. Zur Vorgehensweise, wenn bei der Prüfung, ob die Toleranzgrenze in früheren Veranlagungszeiträumen bereits überschritten wurde, auch ein Jahr vor Anwendung der oa VwGH-Judikatur betrachtet werden muss, siehe Rz 998 UStR.

43

Vgl Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG2, § 6 Rz 674.

44

Vgl UFS 27.9.2010, RV/0858-G/09.

45

Vgl UFS 29.12.2005, RV/0476-L/05.

46

AA Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG2, § 6 Rz 674 unter Hinweis auf Tschiderer/Mayr/Kanduth-Kristen in Berger et al, UStG-ON2, § 6 Rz 663.

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