Allgemein

2.3. Historische Entwicklung

Gaedke/Huber-WurzingerSWK-Spezial Der Kleinunternehmer im UStG, 2. Aufl. 2018, 2.3. Historische Entwicklung

Die Kleinunternehmerregelung war in der heutigen Form im ursprünglichen UStG 1972 noch nicht zu finden. Nach § 21 Abs 6 UStG 1972 waren Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1972 im Veranlagungszeitraum 40.000 Schilling nicht überstiegen hatten, aber von der Verpflichtung, eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer zu entrichten, befreit (Bagatellregelung). Unberührt blieb jedoch die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer sowie einer kraft Rechnungslegung geschuldeten Steuer. Das Gleiche galt für Steuerbeträge, die sich aus einer Änderung der Verhältnisse oder einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen ergaben, die Zeiträume betrafen, in denen die Regelbesteuerung angewandt wurde. Vorsteuerabzug stand solchen Unternehmen keiner zu; jedoch gab es die Möglichkeit durch einen schriftlichen Antrag auf Regelbesteuerung auf die Anwendung der Bagatellregelung zu verzichten. Da bei dieser Regelung nicht die Umsätze selbst von der Steuer befreit waren, sondern sich die Befreiung nur auf die Abgabe der Steuererklärungen und die Entrichtung der Steuer bezog, kam es zu keiner Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn ein Kleinunternehmer für eine grundsätzlich steuerpflichtige Lieferung oder Leistung die USt auf der Rechnung auswies, diese vom Leistungsempfänger einhob, aber nicht dem Finanzamt abführte.3

Die Bagatellregelung wurde mit der Steuerreform 1993 durch eine unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ersetzt. Nach § 6 Z 18 UStG 1972 waren fortan Unternehmer von der USt befreit, deren Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1972 im Veranlagungszeitraum 300.000 Schilling nicht überstiegen hatten.

Diese Kleinunternehmerregelung wurde vom UStG 1994 in § 6 Abs 1 Z 27 UStG und § 6 Abs 3 UStG übernommen. Gleichzeitig wurde die Umsatzgrenze auf den runden Euro-Betrag von 22.000 angehoben. Mit dem KMU-Förderungsgesetz 20064 wurde die Umsatzgrenze schließlich auf € 30.000 angehoben. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 20165 wurde die Kleinunternehmerregelung auf Unternehmer eingeschränkt, die ihr Unternehmen im Inland betreiben. Davor war ein inländischer Sitz oder Wohnsitz das maßgebliche Kriterium. Zudem wurden bestimmte unecht steuerbefreite Umsätze von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen.

3

Vgl Ruppe/Achatz, UStG4, Wien 2011, § 6 Rz 439.

4

BGBl I 2006/101.

5

BGBl I 2016/117.

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