Finanzstrafrecht

Rezension

ZWF RedaktionZWF 2018, 268

Leitner/Brandl (Hrsg), Finanzstrafrecht 2017, Linde Verlag, Wien 2018, 248 Seiten, € 58.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Linz stattfindende Finanzstrafrechtliche Tagung mit dem „Who is Who“ der österreichischen, aber auch deutschen Finanzstrafrechtslehre ist de facto ein Pflichttermin für alle mit dem Finanzstrafrecht Befassten aus Beratung, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft. Ebenso zu einer fixen literarischen Größe sind die Tagungsbände geworden, die die Referate der jeweiligen Tagung, zumeist samt ergänzenden und aktuellen Informationen, zum Nachlesen und Vertiefen enthalten.

Die Beiträge des Bandes „Finanzstrafrecht 2017“, die auf den Vorträgen internationaler Referenten der 22. Finanzstrafrechtlichen Tagung des Jahres 2017 basieren, widmen sich der zuletzt legistisch neu geregelten („nachgeschärften“) Selbstanzeige und behandeln folgende Themen:

  • Wesen und Zweck der Selbstanzeige: einerseits Sicherstellung des vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommens, andererseits aber auch Ermöglichung der Rückkehr in die Legalität;

  • Problembereiche der Praxis der Selbstanzeige: zB Umfang, Klarheit der Regelung, Erstreckung auf typische „Begleitdelikte“, eventueller Reformbedarf (Aussetzung der Einhebung, Nachsicht);

  • verfassungsrechtliche Fragen, zB Bestimmtheitsgebot oder Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung;

  • Maßnahmen des Gesetzgebers gegen unerwünschtes „Taktieren“ (so spät wie möglich, jeweils nur stückweise) in Österreich, Deutschland und der Schweiz;

  • Schadensgutmachung bei der Selbstanzeige, dh Entrichtung innerhalb einer angemessenen Frist, Hintanhaltung möglicher formeller „Fallstricke“;

  • aktueller internationaler Rechtsprechungs- und Literaturüberblick.

Das Werk wird den hochgesteckten Erwartungen an Praxisrelevanz, Aktualität, aber auch wissenschaftliche Aufarbeitung gerecht und erweckt bereits erneut hohe Erwartungen für den Tagungsband zur 23. Finanzstrafrechtlichen Tagung im März 2018, die sich den zahlreichen offenen Fragen der Umsatzsteuer-Delinquenz gewidmet hat.