Finanzstrafrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung materiellrechtlicher Frist des § 29 Abs 2 FinStrG

VwGHZWF 2018, 266

§§ 29 Abs 2, 167 FinStrG

VwGH 11. 9. 2014, 2013/16/0215

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur für solche Fristen in Betracht, die im Zuge eines bereits anhängigen Verfahrens eine Rolle spielen, nicht aber für Fristen, innerhalb deren nach den Abgabengesetzen materiellrechtliche Ansprüche geltend zu machen sind, die den Gegenstand eines erst einzuleitenden Verfahrens bilden sollten. Daher gelten die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur für verfahrensrechtliche Fristen. Eine Frist hat dann verfahrensrechtlichen Charakter, wenn sie die Möglichkeit, eine Handlung zu setzen, die prozessuale Rechtswirkungen auslösen soll (Verfahrenshandlung), zeitlich beschränkt. Seite 267Ist hingegen eine Rechtshandlung auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so ist die dafür vorgesehene Zeitspanne als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren. Auf Präklusivfristen, mit deren Ablauf ein Anspruch verloren geht, sind die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung nur dann anzuwenden, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich bestimmt wird.

Mit der Änderung des § 29 Abs 2 FinStrG im Zuge der FinStrG-Novelle 2010 wurde eine im FinStrG ausdrücklich vorgesehene Frist für die Entrichtung festgesetzt, die zum Eintritt der Straffreiheit zu nützen ist. Das ungenützte Verstreichen der Frist hat zur Folge, dass die gegebene Strafbarkeit eines Finanzvergehens nicht erlischt. Während früher für das Erlöschen der Strafbarkeit das Einhalten abgabenrechtlicher Fristen erforderlich war, ist seit der FinStrG-Novelle 2010 das Einhalten der im FinStrG selbst normierten Frist erforderlich. Das Erlöschen der Strafbarkeit (Eintritt eines Strafaufhebungsgrundes) ist somit ein materiellrechtlicher Tatbestand, weshalb in der Abgabenentrichtung gem § 29 Abs 2 FinStrG keine Prozesshandlung gesehen werden kann, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich wäre.

Die in § 29 Abs 2 FinStrG genannte Monatsfrist ist als materiellrechtliche Frist anzusehen, die nach der für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren heranzuziehenden stRsp einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.