Finanzstrafrecht

Geldwäschebekämpfung; Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Effektivität der Strafverfolgung

ZWF RedaktionZWF 2018, 217

§ 165 StGB

Bülte, Zu den Gefahren der Geldwäschebekämpfung für Unternehmen, die Rechtsstaatlichkeit und die Effektivität der Strafverfolgung, NZWiSt 2017, 276

Die unmittelbar erst kurz nach Abschluss der langen Verhandlungen zur 4. Geldwäsche-RL bevorstehenden umfangreichen Änderungen durch die 5. Geldwäsche-RL zeigen deutlich, dass sich die europäische Geldwäschebekämpfung in hohem Tempo weiterentwickelt und dabei in vielen Bereichen die Pflichtigen ebenso wie die zur Umsetzung verpflichteten Staaten überrollt hat.

Bülte kritisiert, dass sich der deutsche Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Geldwäsche in den letzten Jahren immer mehr eingebildetem oder auch tatsächlich ausgeübtem internationalen Druck, insb der ohne erkennbare demokratische Legitimation handelnden Expertengruppe FATF, gebeugt hat. Dies obwohl manche Schlussfolgerungen dieser Expertengruppe nicht nachvollziehbar seien, wie insb die Kritik, dass Gelwäscheverurteilungen in Deutschland keine schwerwiegenden Geldwäschevorwürfe (etwa iZm organisierter Kriminalität) umfassten oder ein bereits wegen der Vortat Verurteilter nicht auch wegen (Eigen-)Geldwäsche verurteilt werden würde. Inwiefern die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs statt wegen Geldwäsche die Kriminalitätsbekämpfung beeinträchtigen könnte, ist für Bülte – zu Recht – nicht nachvollziehbar.

Bülte ortet eine Unverhältnismäßigkeit der Geldwäschestrafbarkeit und fordert zur Vermeidung weitreichender rechtsstaatlicher Verwerfungen ua die Rückkehr zu einer Geldwäschestrafvorschrift, die in der Praxis handhabbar ist und sich zumindest im Wesentlichen gegen die organisierte Kriminalität richtet. Eine stetige Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit führe mitnichten zu einer effektiveren Strafverfolgung, sondern lediglich zu einer Zersplitterung der Kräfte und schwäche die Effektivität der Strafverfolgung erheblich.