Finanzstrafrecht

Steuerhinterziehung bei unberechtigtem Vorsteuerabzug

ZWF RedaktionZWF 2018, 216

§ 370 dAO; § 33 FinStrG

Gehm, Unberechtigtes Ziehen von Vorsteuer, NZWiSt 2017, 398

Hat der Leistungsbezieher bei Rechnungsstellung an ihn bereits die Absicht, den Rechnungsbetrag nicht zu zahlen, oder ist der Anspruch des Rechnungsausstellers nicht durchsetzbar, weil die Rechnung zB nur zur Geltendmachung der Vorsteuer ausgestellt wurde, darf er aus der Rechnung auch keine Vorsteuer ziehen. Macht er dies dennoch, so begeht er eine Steuerhinterziehung (BGH 22. 9. 2016, 1 StR 245/16).