Finanzstrafrecht

Rückwirkender Wegfall der Strafbarkeit

ZWF RedaktionZWF 2018, 216

§§ 109, 370 dAO; § 33 FinStrG

Deutschendorf, „Wegfall“ der Strafbarkeit durch nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters, PStR 2018, 14

Gem § 109 Abs 1 dAO können Steuererklärungsfristen, die bereits abgelaufen sind, rückwirkend verlängert werden. Dadurch werden die durch den Fristablauf eingetretenen Wirkungen wieder beseitigt. Gleiches muss gelten, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist („Jedermann-Abgabefrist“), aber vor Ablauf der allgemeinen Fristverlängerung für Berater, einen Steuerberater mit der Erstellung der Jahreserklärung beauftragt.

Um einen rückwirkenden Wegfall der Strafbarkeit zu erwirken, könne sich der Steuerpflichtige nur dann auf die allgemeine Fristverlängerung berufen, wenn er tatsächlich einem Steuerberater einen Auftrag zur Anfertigung der Steuererklärung erteilt habe. Der BGH räumt dem aufgrund der Mandatskündigung steuerlich nicht (mehr) vertretenen Steuerpflichtigen ein, durch Beauftragung eines neuen Steuerberaters binnen angemessener Frist wiederum die allgemeine Fristverlängerung auch mit strafrechtlicher Wirkung herbeizuführen. Gleiches muss nach Ansicht des Autors auch für den bei Ablauf der „Jedermann-Abgabefrist“ steuerlich noch nicht vertretenen Steuerpflichtigen gelten.

Die rückwirkende Fristverlängerung führe dazu, dass das Tatbestandsmerkmal der „Pflichtwidrigkeit“ nicht gegeben sei, weil es an einer den Steuerpflichtigen als Sondereigenschaft treffenden Steuererklärungspflicht in diesem Zeitpunkt mangle. Eine höchstrichterliche Entscheidung zum rückwirkenden Wegfall der Strafbarkeit liegt jedoch noch nicht vor.

Anmerkung

Diese Überlegungen können wohl im Wesentlichen auch auf die österreichische Rechtslage übertragen werden. Die erlassmäßigen Verlängerungsfristen zur Abgabe von Steuererklärungen für Steuerberater vermögen zwar den Tatvollendungszeitpunkt nach § 33 Abs 3 FinStrG nicht zu verändern, bei Erklärungsabgabe innerhalb dieser Zeitspanne ist aber nach herrschender Ansicht (Brandl/Leitner in Leitner/Brandl/Kert [Hrsg], Handbuch Finanzstrafrecht4 [2017] Rz 1424; Lässig in Höpfel/Ratz, WK StGB2, § 33 FinStrG Rz 36) von sozialadäquatem Verhalten auszugehen.

Rainer Brandl / Roman Leitner