Finanzstrafrecht

USt-Voranmeldungen als mitbestrafte Vortaten

BGH, Brandl/Leitner (Anm.)ZWF 2018, 215

§§ 370, 371 dAO; § 33 FinStrG

BGH 13. 7. 1017, 1 StR 536/16

An der Auffassung, die Abgabe unrichtiger USt-Voranmeldungen wegen deren eigenständigen Unrechtsgehalts als tatmehrheitlich begangen neben einer unrichtigen USt-Jahreserklärung abzuurteilen, hält der BGH nicht mehr fest. Unrichtige USt-Voranmeldungen stehen zur zugehörigen, ebenfalls unrichtigen USt-Jahreserklärung im Verhältnis mitbestrafter Vortaten (Gesetzeskonkurrenz).

Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insb bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über jenen der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten.

Die Abgabe einer unrichtigen USt-Voranmeldung ist regelmäßiges Durchgangsstadium, um mit einer unrichtigen Jahreserklärung eine dauerhafte Steuerverkürzung zu erreichen. In der unrichtigen USt-Jahreserklärung liegt damit auch das Schwergewicht des Unrechts, auch deshalb, weil erst durch sie die Umsatzsteuer als Jahressteuer zusammenfassend festgesetzt wird.

Bleibt der Hinterziehungsumfang durch Abgabe einer unrichtigen USt-Jahreserklärung hinter demjenigen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zurück, kann darin eine strafbefreiende Teilselbstanzeige liegen (vgl § 371 Abs 2a Satz 1 und 4 dAO). Auch wenn es unbillig erscheinen mag, dass der Täter, der sein Ziel – die kurzfristige Erschleichung von Liquidität – voll erreicht hat, straffrei ausgeht, ist das Folge des § 371 Abs 2a dAO (siehe auch Pflaum, Umsatzsteuervoranmeldung als mitbestrafte Vortat, wistra 2018, 43).

Anmerkung

Zur weitgehend identen österreichischen herrschenden Auffassung vgl Brandl/Leitner in Leitner/Brandl/Kert (Hrsg), Handbuch Finanzstrafrecht4 (2017) Rz 881 ff, 1633.

Rainer Brandl / Roman Leitner