Finanzstrafrecht

Meldepflichten bei aggressiver Steuerplanung

Glaser/KertZWF 2018, 195

Nachdem die OECD im Rahmen des BEPS-Projekts1 der sog „aggressiven Steuerplanung“ schon seit Längerem den Kampf angesagt hat und auch die EU zu diesem Zweck bereits legislativ tätig geworden ist,2 geht sie nun noch einen deutlichen Schritt weiter und verpflichtet bestimmte Wirtschaftsteilnehmer (sog Intermediäre, zu denen zB auch Steuerberater gehören können) zur Meldung gewisser grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die neue Meldepflicht unterscheidet sich qualitativ von den etwa in den Bereichen Geldwäsche oder Marktmissbrauch bereits bestehenden, weil sie sich nicht auf Umstände bezieht, die im Verdacht der Rechtswidrigkeit stehen.

Eingeführt wird die (Pflicht zur Einführung der) Meldepflicht durch die RL 2018/822,3 die die Amtshilfe-RL4 abändert. Damit ergibt sich ein ungewöhnlicher sedes materiae, weil die Amtshilfe-RL ansonsten nur die Interaktion zwischen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten betrifft. Nun wird in die RL ein neuer Art 8ab eingefügt, demzufolge die Mitgliedstaaten sog Intermediäre (und ersatzweise die Steuerpflichtigen selbst) verpflichten müssen, die ihnen bekannten, in ihrem Besitz befindlichen oder ihrer Kontrolle unterliegenden Informationen zu „grenzüberschreitenden Gestaltungen“ binnen kurzer Frist (30 Tage ab Bereitstellung, Umsetzungsbereitschaft oder Umsetzung der grenzüberschreitenden Gestaltung) den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Verstöße gegen diese Meldepflicht sind gem dem neuen Art 25a mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen zu ahnden.

Eine „grenzüberschreitende Gestaltung“ ist eine Gestaltung, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betrifft und zusätzlich zumindest eine von mehreren Bedingungen erfüllt:

  • Nicht alle Beteiligten sind im selben Hoheitsgebiet steuerlich ansässig;

  • zumindest einer der Beteiligten ist gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten steuerlich ansässig;

  • zumindest einer der Beteiligten übt eine Geschäftstätigkeit über eine in einem anderen Hoheitsgebiet gelegene Betriebsstätte aus, wobei diese Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise in der Gestaltung selbst besteht;

  • zumindest einer der Beteiligten übt in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort steuerlich ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu gründen;

  • die Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch (zwischen den Steuerbehörden) oder die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers.

Meldepflichtig ist eine „grenzüberschreitende Gestaltung“, wenn sie zumindest eines der im neuen Anhang IV. zahlreich aufgelisteten „Kennzeichen“ aufweist (zB einzuhaltende Vertraulichkeitsklauseln; künstliche Schritte zur Verringerung der Steuerlast etc). Diese unterliegen jeweils einem sog „Main Benefit-Test“, der als erfüllt gilt, wenn einer der Hauptvorteile, den eine Person aus einer Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils ist.

Als „Intermediär“ gilt jede Person, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder deren Umsetzung verwaltet, soweit sie in einem EU-Mitgliedstaat steuerlich ansässig oder eingetragen ist oder eine (für die Gestaltung relevante) Betriebsstätte unterhält, ebenso wenn sie dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt oder in einem Mitgliedstaat einer Organisation für juristische, steuerliche oder beratende Dienstleistungen angehört. Diese Definition schließt auch Rechtsanwälte und Steuerberater mit ein. Insb in Bezug auf letztere scheint die RL 2018/822 überhaupt von Misstrauen geprägt zu sein, wie sich an ErwGr 5 zeigt, der ausdrücklich darauf hinweist, „wie bestimmte Finanzintermediäre und andere Steuerberater ihren Kunden offensichtlich aktiv dabei geholfen haben, Geld auf Offshore-Konten zu verstecken“. Wichtig ist deshalb die nach dem neuen Art 8ab Abs 5 vorgesehene Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Befreiungen von der Meldepflicht zu gewähren, soweit durch die Meldepflicht nach nationalem Recht gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit Österreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, um vor allem das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und Steuerberater zu wahren.

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az. Prof. Dr. Severin Glaser arbeitet am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.

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Univ.-Prof. Dr. Robert Kert ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.

1

OECD, Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (2013) https://www.oecd.org/ctp/BEPSActionPlan.pdf (Zugriff am 13. 6. 2018).

2

RL (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. 7. 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ABl L 193 vom 19. 7. 2016, 1; RL (EU) 2017/952 des Rates vom 29. 5. 2017 zur Änderung der RL (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, ABl L 144 vom 7. 6. 2017, 1.

3

RL (EU) 2018/822 des Rates vom 25. 5. 2018 zur Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABL L 139 vom 5.6.2018, 1.

4

RL 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der RL 77/799/EWG, ABl L 64 vom 11. 3. 2011, 1.