Finanzstrafrecht

Gesetzlicher Richter; Verfassungsrecht; Nichtigkeitsgründe

ZWF RedaktionZWF 2018, 188

Art 83 Abs 2, 87, 90 B-VG

Ratz, Zum Grundrecht auf den gesetzlichen Richter im österreichischen Strafverfahren, ÖJZ 2018, 351

Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird im Lichte der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert und der Richter als Bezugspunkt des Gesetzlichkeitsprinzips untersucht. Als Organe der Gerichtsbarkeit können auch Staatsanwälte „gesetzliche Richter“ sein. Zudem werden die mangelnde Zuständigkeit und einzelne Besetzungsmängel als Nichtigkeitsgründe untersucht. Der Autor argumentiert, dass es keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter ohne ein subjektives Recht gibt.