Finanzstrafrecht

Prospektwerbung; Bilanzfälschung

ZWF RedaktionZWF 2018, 188

§ 15 Abs 1 Z 2 KMG; § 163a Abs 1 Z 2 StGB

Bernreiter/Oberndorfer, Strafbarkeit „falscher Prospektwerbung“ nach § 15 KMG und § 163a StGB, ÖJZ 2018, 406

Im Beitrag werden die teils unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der „falschen Prospektwerbung“ nach § 15 KMG und § 163a StGB behandelt. Die Abgrenzung der in § 163a Abs 1 Z 2 StGB definierten „Beteiligung“ zu „Wertpapieren“ und „Veranlagungen“ iSd KMG stellen im Anwendungsbereich dieser Strafbestimmungen einen wesentlichen Unterschied dar. Nach Ansicht der Autoren ist der Beteiligungsbegriff im Sinne eines „Anteils“ gem § 189a Z 2 UGB zu verstehen, wonach insb öffentliche Angebote von Anleihen und Nachrangdarlehen aus dem Anwendungsbereich des § 163a Abs 1 Z 2 StGB fallen.