Finanzstrafrecht

Gesetzesvorhaben; Sicherheitspaket

ZWF RedaktionZWF 2018, 187

§§ 134 ff StPO; §§ 55 ff EU-JZG; § 309a StGB

Tipold, Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG, JSt 2018, 189

Der Beitrag beschäftigt sich vor allem mit den die Justiz betreffenden aktuellen Gesetzesvorhaben, zB dem Sicherheitspaket. Dieses sieht die sogenannte „Anlassdatenspeicherung“ im Sinne eines Löschungsverbots zur Sicherung der Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenüberwachung und über Stamm- und Zugangsdaten vor. Zum anderen werden auch Europäische Ermittlungsanordnungen behandelt. Diese betreffen als Akte der Rechtshilfe alle Ermittlungsmaßnahmen, die zur Erlangung von Beweisen dienen können. Schließlich werden auch das Datenschutz-Anpassungsgesetz Justiz 2018 und ein Initiativantrag zur Einführung eines § 309a StGB („Parteipolitisch motivierte Diskriminierung“) diskutiert.