Finanzstrafrecht

Rezension

ZWF RedaktionZWF 2018, 186

Altenberger/Hartig (Hrsg), Bilanzfälschung, Linde Verlag, Wien 2018, gebunden, 576 Seiten, 98 €.

Ein Verdienst des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 war die Schaffung einheitlicher Straftatbestände für die Bilanzfälschung (§§ 163a, 163b StGB). Im vorliegenden Sammelband beleuchten mehr als zwei Duzend Praktiker der verschiedensten Fach- und Tätigkeitsbereiche, Abschlussprüfer, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Manager, Buchsachverständige, aber auch Versicherungsspezialisten und Wirtschaftspsychologen den gegenständlichen Themenkomplex aus vollkommen unterschiedlichen Blickwinkeln.

Nach einer historischen Einleitung von Gerhard Altenberger und Norbert Haslhofer macht bereits der Beitrag von Michael Dohr hellhörig für eine kritische Beurteilung dieser so hochgelobten Gesetzesreform (Seite 33 ff). Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn thematisch ähnliche Regelungen in verschiedenen Gesetzesmaterien in einem Gesetz, nämlich dem StGB, vereinheitlicht zusammengefasst werden, doch liegt darin wohl noch keine herausragende Leistung des Gesetzgebers. Dieser hätte sich vielmehr nur dann ein Ruhmesblatt verdient, wenn die neu geschaffenen Strafbestimmungen einen juristisch klar umgrenzten Anwendungsbereich aufweisen würden, was eine klare Begriffswahl bei den einzelnen Tatbestandsmerkmalen voraussetzt. Gerade davon ist der Gesetzgeber aber weit entfernt, wie der Beitrag von Dohr treffend auf den Punkt bringt und damit den Leser anregt, tiefer in die Materie einzusteigen.

Die Bestimmtheit der gegenständlichen Strafbestimmungen, vor allem im Hinblick auf die Vorgaben des Verfassungsrechts, ist auch Thema des Beitrags von Nicolas Raschauer und Wolfgang Wessely (Seite 335 ff). Felix Ruhmannseder präsentiert in seinem Beitrag eine überblicksartige Darstellung der neuen Rechtslage (Seite 431 ff) und auf Begriffsdefinitionen – mit Blick auf die alte Rechtslage – geht Andreas Pollak näher ein (Seite 321 ff). Bei fast allen Beiträgen steht dabei die Frage im Vordergrund, an welchem Punkt die rote Linie zum strafrechtsrelevanten Unrecht überschritten wird. Nach Josef Draxler trägt in gewisser Weise fast jede Bilanzgestaltung das Potenzial einer Bilanzfälschung in sich (Seite 44 ff). Der legale Gestaltungsrahmen bei der Bilanzerstellung ist sehr weit und die Motivationen für ein geschöntes Bilanzbild sind mannigfaltig, worauf auch Angelika Jaksch hinweist (Seite 217 ff).

Aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ist es für eine Strafbestimmung natürlich ein untragbarer Zustand, wenn bereits mit der Materie einschlägig befasste Fachleute Probleme damit haben, klare Grenzen der Strafbarkeit aufzuzeigen. Der große Graubereich zwischen Bilanzfälschung und kreativer Bilanzgestaltung stellt auch die Compliance vor eine besondere Herausforderung, was Charlotte Eberl in ihren Beitrag deutlich macht. Wenn der legale Bereich nicht klar umrissen ist, wird sich nur schwer sagen lassen, wann „exzessive Überschreitungen von Ermessensspielräumen“ vorliegen und welche Vorkehrungen zur Prävention notwendig erscheinen (Seite 75 ff). Der aus der Unsicherheit resultierende und brisante Aspekt der haftungsrechtlichen Seite wird von Georg Krakow (Seite 157 ff) und Christian Pachinger (Seite 303 ff) beleuchtet.

Je unklarer die strafgesetzlichen Bestimmungen zur Bilanzfälschung sind, desto risikobehafteter wird die Tätigkeit eines Abschlussprüfers. Versagt die Abschlussprüfung, wird in weiterer Folge auch eine mögliche Verantwortung des Aufsichtsrats in den Fokus kommen. Diesem oft übersehenen Aspekt widmet sich der ausführliche Beitrag von Ulrich Kraßnig (Seite 167 ff). Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied erfordert fachspezifisches Wissen und vor allem Zeit, um Kontrollaufgaben gewissenhaft wahrnehmen zu können. Die Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds lediglich als Quelle für ein lukratives Zusatzeinkommen ohne Risiko zu sehen, kann zu einem bösen Erwachen führen.

Konkrete Detailfragen wie zB der Anhang als Teil des Jahresabschlusses als Instrument der Bilanzfälschung (Seite 93 ff) oder die Problematik im Zusammenhang mit verdeckten Ausschüttungen (Seite 121 ff) werden von Michael Edelhofer und Andreas Kauba thematisiert. Der Bilanzfälschung im Handel bzw bei Privatstiftungen widmen sich die umfangreichen Beiträge von Philipp Rath (Seite 345 ff) und Peter Melicharek, Stefan Kargl und Werner Festa (Seite 257 ff). Aufschlussreich sind auch die Ausführungen zu intern gehandhabten fragwürdigen Praktiken einzelner Mitarbeiter, die in ihrer Summe letztlich strafrechtliche Relevanz erlangen können (Markus Lenotti, Seite 227 ff). Einen konkreten Einblick in die unmittelbare Praxis gewähren die Ausführungen von Christian Ziegler (Seiten 533 ff und 541 ff). Ziegler versteht es, anhand praktischer Beispiele anschaulich mögliche Formen von Bilanzfälschung in den Posten der Bilanz aufzuzeigen. Offenkundig werden damit auch die Haftungsrisiken, denen sich ein Abschlussprüfer aussetzt, wenn es am detektivischen Spürsinn fehlt.

Natürlich ist es im Rahmen einer Rezension nicht möglich, auf alle durchwegs exzellenten Seite 187 Beiträge des Sammelbandes einzugehen. Die Autoren verstehen es, die zahlreichen praktischen Probleme, die mit dieser Thematik verbunden sind, ins Bewusstsein zu rufen. Vieles an den neuen Strafbestimmungen ist unklar und auslegungsbedürftig. Ein wirklich guter Wurf des Gesetzgebers sollte anders aussehen. Die Vielzahl der Betrachtungswinkel, aus denen die Autoren an die Thematik herangehen, macht den besonderen Wert des vorliegenden Sammelbandes aus, der uneingeschränkt jedem einschlägig Interessierten oder beruflich mit Bilanzerstellung oder -kontrolle Befassten dringend empfohlen werden kann.