Finanzstrafrecht

Gewerbsmäßigkeit verlangt Absicht, sich abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen

OGH

ZWF 2018, 168

§ 38 Abs 2 FinStrG

OGH 11. 10. 2017, 13 Os 70/17v

§ 38 Abs 2 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich durch die wiederkehrende Tatbegehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Hervorgehoben sei, dass § 38 FinStrG nach wie vor die Absicht verlangt, sich einen Vorteil zu verschaffen, womit durch die Absicht, (bloß) einem Dritten den vom Gesetz verlangten Vorteil zu verschaffen, der Qualifikationstatbestand des § 38 FinStrG idF BGBl I Seite 169 2015/163 nicht erfüllt ist (vgl OGH 26. 9. 2001, 13 Os 34/01, EvBl 2002/39, 155; RIS-Justiz RS0092444 [T2]; Lässig in WK StGB2, § 38 FinStrG Rz 2).

Anders als nach früherer Rechtslage fordert § 38 FinStrG nunmehr aber die Absicht, sich einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, womit die Absicht, sich einen sonstigen Vermögensvorteil zu verschaffen, insoweit als qualifikationsbegründend ausscheidet (OGH 28. 6. 2017, 13 Os 13/17m; vgl auch Fellner, FinStrG, § 38 Rz 14).