Finanzstrafrecht

Selbstanzeige anlässlich Betriebsprüfung; Abgabenerhöhung; subjektive Tatseite; Rücktritt; Verjährung

BFG

ZWF 2018, 168

§ 29 Abs 6 FinStrG

BFG 30. 1. 2018, RV/7105559/2017; Schmutzer, Wer prüft was? Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung, BFGjournal 2018, 77

Auf ein Vorbringen, das einer Bestreitung der subjektiven Tatseite entspricht (zB „vorsorgliche Selbstanzeige“, „irrtümlich“, „ich habe mit einer zutreffenden Schätzung gerechnet“), ist in der Bescheidbegründung eines Abgabenerhöhungsbescheids durch die Abgabenbehörde bzw in der Begründungsergänzung durch das BFG im Beschwerdeverfahren einzugehen. Bei einem glaubhaft gemachten Vorbringen, dass ein Abgabepflichtiger in Folge gleichbleibender, der Behörde bekannter Einkommens- bzw Umsatzlage mit einer zutreffenden Schätzung rechnen konnte, wird die subjektive Tatseite eines Versuchs der Verkürzung der Jahressteuer zu verneinen sein. Die danach verbleibende Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG stellt keine Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung dar.

Ein Rücktritt vom Versuch ist ein Strafaufhebungsgrund und wird von der Finanzstrafbehörde geprüft. Sollte trotz Vorliegens eines Rücktritts vom Versuch anlässlich einer Prüfungshandlung iSd § 29 Abs 6 FinStrG eine Selbstanzeige (zu einer versuchten Verkürzung) erstattet werden, liegt ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung, die durch die Abgabenbehörde festzusetzen ist, vor.

Ist die Abgabe festsetzungsverjährt (§§ 207, 209 BAO), kann auch keine Abgabenerhöhung festgesetzt werden. Damit ist bei einer Selbstanzeige zu festsetzungsverjährten Abgaben lediglich den sonstigen Erfordernissen des § 29 FinStrG zu entsprechen, die Schadensgutmachung und eine Entrichtung einer Abgabenerhöhung sind zur Erzielung der strafaufhebenden Wirkung nicht erforderlich.