Finanzstrafrecht

Erhöhte Behauptungs- und Beweislast

BFG

ZWF 2018, 168

§ 217 Abs 7 BAO

BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017, BFGjournal 2018, 76

§ 217 Abs 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, der vom Antragsprinzip beherrscht wird. Das bedeutet, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund.

Der Begünstigungswerber hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen.

Die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist.