Finanzstrafrecht

Lange Verjährung; Vorsatzfeststellung

VwGHZWF 2018, 167

§ 207 Abs 2 BAO

VwGH 31. 1. 2018, Ro 2017/15/0015

Für die lange Verjährungsfrist nach § 207 Abs 2 BAO ist entscheidend, dass eine Abgabe hinterzogen ist. Die (Verlängerung der) Verjährungsfrist bezieht sich demnach nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine Forderung. Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Abgabe hinterzogen hat. Damit ist es aber auch unerheblich, Seite 168 ob jene Person, die (allenfalls) die Abgabe hinterzogen hat, bereits gestorben ist.

Weil es eben nicht auf die Person des Hinterziehers ankommt, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht deshalb verletzt, weil der Steuerpflichtige wegen seines Todes nicht mehr gehört werden kann.