Finanzstrafrecht

Untreue; Befugnismissbrauch; öffentliche Finanzverwaltung

ZWF RedaktionZWF 2018, 145

§ 153 StGB

Berka/Hinterhofer, Zum Befugnismissbrauch (§ 153 StGB) im Rahmen der öffentlichen Finanzwirtschaft, ÖJZ 2018, 154

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Übernahme einer fremden Verbindlichkeit ohne entsprechende Gegenleistung auch bei Rechtsgeschäften zwischen Gebietskörperschaften in der Regel ein Missbrauch der anvertrauten Rechtsmacht vorliegt. Dabei werden die Eigenarten der öffentlichen Finanzverwaltung, wie zB die Verbundenheit der öffentlichen Finanzwirtschaft, das übergreifende öffentliche Interesse daran und die Sicherung insgesamt ausgeglichener Haushalte, bedacht und die Auswirkungen für die Auslegung des Tatbestands der Untreue analysiert.