Finanzstrafrecht

Europäische Staatsanwaltschaft; Zuständigkeit; Grundrechtsschutz; Vorlagefrage

ZWF Redaktion

ZWF 2018, 145

§ 363a StPO; VO 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO)

Schumann, Aktuelle EU-Vorhaben und Vorlagen im Strafrecht, AnwBl 2018, 214

Der Autor behandelt die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und analysiert deren Zuständigkeit. Da sich das anwendbare Verfahrensrecht weitgehend nach der Anbindung des zuständigen Delegierten Europäischen Staatsanwalts bestimmt, führt dies zur Fremdrechtsvollstreckung in transnationalen Fällen.

Dabei ergeben sich Beurteilungsspielräume sowie die Gefahren des „forum shoppings“ und für eine wirksame Verteidigung, weil Informalisierungsprozesse mangels klaren Prüfungsmaßstabs keiner richterlichen Überprüfung zugänglich sind. Letzterem wirkt jedoch die RL über das Recht auf Zugang zu einem Verteidigerbeistand (RL 2013/48/EU) entgegen.

Weiters beschäftigt sich der Beitrag mit dem europäischen Grundrechtsschutz im Strafverfahren durch den OGH in Bezug auf die doppelt analoge Anwendung von § 363a StPO.

Der OGH argumentiert dabei, dass es sich beim Vorbringen, in einem Grundrecht nach der GRC verletzt zu sein, um einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund handelt wie beim Vorbringen, in einem Konventionsrecht verletzt zu sein, auf das § 363a StPO dem Wortlaut nach abstellt. Der Autor bezweifelt jedoch, dass der EuGH diese Vorlagefrage bejahen wird.