Finanzstrafrecht

Die EU im Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Glaser/Kert

ZWF 2018, 143

Dass das Internet nicht nur wesentlicher Bestandteil des Alltags und Wirtschaftslebens ist, sondern auch Ort und Tatmittel zahlreicher illegaler und krimineller Aktivitäten, ist gemeinhin bekannt. Viele Aspekte der Bekämpfung bestimmter illegaler Aktivitäten im Internet sind schon seit Längerem Gegenstand verbindlicher EU-Rechtsakte, etwa im Bereich der Kinderpornografie,1 des Terrorismus2 oder – um ein außerstrafrechtliches Beispiel zu nennen – des Schutzes geistigen Eigentums.3 Mit der am 1. 3. 2018 beschlossenen Empfehlung 2018/3344 versucht die Europäische Kommission nun, wenn auch mit einem nicht rechtsverbindlichen Rechtsakt, horizontale Grundprinzipien für die mitgliedstaatlichen Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte festzulegen.

Die Empfehlung beginnt mit der nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Hosting-Diensteanbieter gerichteten Aufforderung, wirksame, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen (Empfehlung 1). Zu diesem Zwecke sollen Verfahren eingerichtet werden, um Hosting-Diensteanbietern elektronisch (wenn gewünscht auch anonym) Hinweise auf möglicherweise illegale Inhalte zu geben (Empfehlungen 5–8).

Beschließt ein Hosting-Diensteanbieter daraufhin, einen als illegal erachteten gespeicherten Inhalt zu entfernen oder zu löschen, soll er dem Inhalteanbieter die Möglichkeit zu einem Widerspruch in Gestalt einer Gegendarstellung geben. Davon ausgenommen sollen jedoch Fälle sein, in denen sich die illegalen Inhalte offenkundig auf schwere Straftaten beziehen, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen. Darüber hinaus sollen Hosting-Diensteanbieter den Inhalteanbietern keine Mitteilung über die Entfernung bzw Sperrung der Inhalte machen, soweit und solange dies seitens der Behörden aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung verlangt wird (Empfehlungen 9–13). Die Mitgliedstaaten sollen die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten iZm der Entfernung oder Löschung von Inhalten erleichtern (Empfehlungen 14–15). Die Hosting-Diensteanbieter sollen zumindest einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht über ihren Umgang mit illegalen Online-Inhalten veröffentlichen (Empfehlung 17).

Ganz allgemein soll die Zusammenarbeit zwischen Hosting-Diensteanbietern und Mitgliedstaaten einerseits sowie „vertrauenswürdigen“ Hinweisgebern andererseits durch die Einrichtung von Kontaktstellen und Schnellverfahren gefördert und vereinfacht werden (Empfehlungen 22–27). Auch die Hosting-Diensteanbieter sollen sich, soweit angemessen, untereinander vernetzen (Empfehlung 28). Bei all dem sollten jedoch auch wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung bösgläubiger Hinweise oder Gegendarstellungen ergriffen werden (Empfehlung 21).

Ein eigenes Kapitel ist besonderen Empfehlungen zu terroristischen Inhalten gewidmet. Die Hosting-Diensteanbieter sollen in ihren Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklären, keine terroristischen Inhalte zu speichern und proaktive Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung solcher Inhalte ergreifen (Empfehlungen 29–31, 36 f). Die mitgliedstaatlichen Behörden müssen die nötigen Fähigkeiten und Mittel haben, terroristische Inhalte effektiv zu erkennen, festzustellen und den Hosting-Diensteanbietern zu melden. Diese sollen nach Eingang einer solchen Meldung (oder einer Meldung durch EUROPOL) binnen einer Stunde den Inhalt entweder sperren oder erklären, warum keine Entfernung oder Sperrung erfolgt ist (Empfehlungen 32–35).

Die Europäische Kommission erwartet zum Zweck der Überprüfung der Wirksamkeit ihrer Empfehlung 2018/334 regelmäßige Berichte und Informationsübermittlungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch die Hosting-Diensteanbieter (Empfehlungen 41–43). Auf der Grundlage der auf diese Weise erhaltenen Informationen möchte die Kommission die Umsetzung der Empfehlung bewerten und prüfen, ob zusätzliche Schritte, ua Vorschläge für verbindliche Rechtsakte der Union, erforderlich sind (Erwägungsgrund 41).

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az. Prof. Dr. Severin Glaser arbeitet am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.

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Univ.-Prof. Dr. Robert Kert ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.

1

Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 12. 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl L 335 vom 17. 12. 2011, 1.

2

Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl L 88 vom 31. 3. 2017, 6.

3

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl L 157 vom 30. 4. 2004, 45.

4

Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. 3. 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, ABl L 63 vom 6. 3. 2018, 50.