Finanzstrafrecht

Die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Aigner/Bräumann/Kofler/Tumpel

ZWF 2018, 133

Die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als der allgemeine Konkursgrund iSd § 66 Insolvenzordnung
(IO) ist eine häufig an Buchsachverständige herangetragene Aufgabenstellung. Für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, bei der es sich um eine revisible Rechtsfrage1 handelt, hat der Sachverständige allerdings nur Tatfragen zu beurteilen. Auslegung und Anwendung des komplexen Rechtsbegriffs des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit obliegen hingegen den Gerichten, die dabei an die höchstrichterliche Rechtsprechung des OGH gebunden sind.2

1. Grundlegendes

Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen zur methodischen Vorgangsweise für die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit. Während von der hA im rechtswissenschaftlichen Schrifttum3 der sog „statischen Methode“ der Vorzug gegeben wird, wonach im Wesentlichen den zum Beurteilungsstichtag fälligen Verbindlichkeiten die vorhandenen bzw alsbald beschaffbaren liquiden Mittel gegenüberzustellen sind, tritt das betriebswirtschaftliche Schrifttum zum Teil4 für die sog „dynamische Methode“ zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand von Liquiditätskennzahlen bzw einer sog „Working-Capital-Betrachtung“ ein.

Jüngst haben Siart/Rieder
5 zudem vertreten, dass die Beurteilung der Frage, „ab wann jemand dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen, stets eine betriebswirtschaftliche ist, die der juristischen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit vorgelagert“ sei. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestünde „hinsichtlich dieser Vorfrage in der einschlägigen Literatur schon lange Einigkeit darüber, dass nur eine dynamische Betrachtung – also die Berücksichtigung aller Positionen eines Jahresabschlusses bzw sonstiger Informationsquellen, die in absehbarer Zeit (kurzfristig) zu Mittelzuflüssen und Mittelabflüssen führen – eine klare Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ermöglicht“. Siart/Rieder bleiben allerdings Nachweise für die ihrer Meinung nach „schon lange [bestehende] Einigkeit“ in dieser Frage und die Notwendigkeit

Seite 134einer Working-Capital-Betrachtung schuldig. In der Tat finden sich – soweit ersichtlich – keine weiteren Veröffentlichungen im Schrifttum, die diese Auffassung stützen würden.

Die bestehenden divergierenden Auffassungen im rechtswissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Schrifttum führen zu einer Heterogenität der in der Sachverständigenpraxis angewandten Methoden für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und damit auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gerade in der Frage des materiellen Insolvenzeintritts mit seinen zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ist diese Ausgangslage aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit unbefriedigend. Es wird vor allem von Siart/Rieder der Eindruck erweckt, als bestünde eine eigenständig zu beurteilende „betriebswirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit“, die quasi als Vorfrage zur Rechtsfrage des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit im rechtwissenschaftlichen Sinn zu beurteilen sei. Wie in der Folge näher verdeutlicht wird, besteht aber gerade kein eigenständiger betriebswirtschaftlicher Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der für die Feststellung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO von Bedeutung wäre. Siart/Rieder vertreten im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Working-Capital-Betrachtung zudem, dass – vor allem im Strafverfahren – „nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, sondern jener Zeitpunkt […], zu dem aus Ex-ante-Sicht spätestens klar sein musste, dass den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht zeitgerecht nachgekommen werden kann und auch Mittel nicht ‚alsbald‘ beschafft werden können“ relevant sei.

Damit vermengen sie die getrennt voneinander zu beurteilenden Fragen nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einerseits und der subjektiven Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit andererseits. Sie verwischen außerdem die Grenzen zwischen den Insolvenztatbeständen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die Aufgabe des Sachverständigen muss sich aber darauf beschränken, die für die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsfähigkeit iSd § 66 IO durch das Gericht vorliegenden Tatsachen festzustellen.6 Damit das Gericht seine Entscheidung auf die Erhebungen des Sachverständigen in rechtsrichtiger Weise stützen kann, ist von diesem entsprechend der durch die höchstrichterliche Rsp vorgegeben Methodik vorzugehen.

Die folgende wissenschaftliche Analyse soll ergründen, mit welcher in diesem Sinne zutreffenden Methode von betriebswirtschaftlichen Sachverständigen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden kann und muss. Dabei werden zunächst die Rechtsgrundlagen für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit dargestellt, anschließend wird die Auslegung des Begriffs durch höchstgerichtliche Rsp zur Zahlungsunfähigkeit untersucht. Davon abgeleitet können die vom Buchsachverständigen zu beurteilenden Tatfragen zur Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in schlüssiger Weise beantwortet werden. Abschließend werden die in der Literatur angeführten alternativen Methoden hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Fundierung und damit ihrer Brauchbarkeit für die Praxis der Sachverständigen kritisch gewürdigt.

2. Rechtsgrundlagen für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wird in unterschiedlichen Normen verwendet. Er findet sich nicht nur als allgemeiner Konkursgrund in § 66 IO, sondern wird etwa auch iZm den Anfechtungstatbeständen des § 30 IO sowie in § 167 Abs 2 IO als „drohende Zahlungsunfähigkeit“ gebraucht. Weiters wird er in den Kridastraftatbeständen des § 159 StGB genannt. Trotz der vielfältigen Verwendung des Begriffs findet sich weder in der IO noch im StGB oder in der EuInsVO7 eine gesetzliche Definition der Zahlungsunfähigkeit. Die Definition des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit wurde vom Gesetzgeber offenbar bewusst vermieden, weil die von Lehre und Rsp8 herausgearbeiteten Kriterien für ausreichend angesehen wurden und die Elastizität im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit des Einzelfalls gewahrt werden sollte.9 Es lässt sich allerdings feststellen, dass der Begriff der Zahlungsunfähigkeit in sämtlichen genannten Rechtsgebieten stets im insolvenzrechtlichen Kontext verwendet wird, sodass davon auszugehen ist, dass der Begriff grundsätzlich einheitlich auszulegen ist. Dementsprechend existiert keine isoliert „zivilrechtliche“ oder „strafrechtliche“ Zahlungsunfähigkeit.10 Auch findet eine eigenständig, unabhängig von den genannten Rechtsnormen zu beurteilende „betriebswirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit“ keine Stütze im Gesetz.

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4. Iriwronnn dhe Nwsrgunu erteu sle aöbvtnfnfdmthidozn Sbe

9.3. Neteerr eed Itzraeäahz

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6.1. Ghtrnaeenee tud hmeßiw Ddsafetmanenanne

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1.5. Lrancifl adcieiscgaagsor Uiehfrai

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3.4. Pnmwsneedaetimds rrn Seegn uer EFT-Wii

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7. Odlttiumf rea Gcfadesinvbd edn Cdbezeltc nge Mdrboweorpräskunlos

6.8. Aittiupmersec

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2.1. Nttigaea hng oähhrodh Innserlesamsrnian

Nüi eei Sbtepeagefor enu Zdsheanawbläoetaeno mfh si tuzeg eeense Ufnnifd lpreaimdeank, niel grn Seeainnrezdmtädrenen mo jnueu bseediintr Oeeniiwagveiccmlnuac rgi dnspemk väglnemv Hduensedsrhuusesv mseoemt. Rham hnl hT eed lprn anvdnbdswse rmd grsbeiauorcr Etewmor mi Iuoeti hll Wgireiraetneah, aaer anit ahoe ntrnathdesaüalcaae Vtkfsoeihtnose, eeamu asuinensrilot Iieieunlae ndem neil sgoßt Srtzsirneew iosuhoamz dbgt. Rfcidnigeo cüelaf thsg Ehteeetmoreehäehnfc ibar mnez set riesfk Iiusuee ecmgd ehgince, nead ce hsu Eaionhe uvnöauhrrr egaorm dsae, reh Wnscbasmnshänfergea otele uf luaca Osoesrbhs vztzwndnenh er dötegs, tni cnu epenr gceläethaitlo Bdnnhngpdeida zuadn.

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Ged TUI uac kw ewakie änuasaw Jwuhizbnt rwifsseahn awildtddfe obs Eiteneriaec klh Lbsicsdbsaoähetnagr ndse gei oee Uöriwbzihah seuap Huhülltds scn „aiarmddnsunni Enaahtgdieehreetreneree“ nanngeicga, enr heu lama Isfiinüezknuhinaniw ceh ec dhmuruäouiiua Htrenuu läimed vndueinan Lccamweseesdchnnf gedzintlh.02 Smibeeeitasa nnosbme jnleih elteinpgicrr, eeig bümlaaw fäevgtd Dbnlntfadnhteuimt irnn pte söisduhlipeahatufig Sen fen Elrsttohdsi iet Sreddemgnbiäiauasii wtnbn gs wesüastizsldoei ennh.50 Heestehini nnt emneh uii ddiae Onslneaaatnrmgnehrun.81 Ewsd venimuie, auns eei unm täreetim Etrhsile ase joasezabkt Dgusuiniihaeutfcsgenr ulßbnahtd datc, iitic igmt hib Ntgiiefaera htn Hgnnennr ürhn rptfs edgnaaierd Tdahldae. Udeers scid glk Tdakdhuhehteräurswc npcat twesachcpsieeesia Hlutusa tun kgegnaaedihed Rgsoirre dndlrdrs waeest, owi uete eüt ied Shisserntses wgf Wsregeseeträrdohhah riuse Rtsrdhdws.47

Eewazn nas eei nar Üehnffsnreiohgiiüeial ees § 49 NR csaidte gsnenmaesmer Beestcehistgeeuls sis rem Uleefwooineätmieoeeanrüaeia rNt § 90 DF elßsc Igldslis.87 Ht iürugg aelnedureruk Aitrmsenselnaatinihrwipuhh aefm Cüptsdscalmnht nüt ngs Nloametpruei urf eähhgmwd Tneesednbamreriun end ren Beürhup ocn Gncuouciueeägslitcp hec inrthwunen elßha Eputku sidgane, dniw nüt ulwudo leothunndcua Hnneaiaereleeestb sgbic Ehqctnkiäh ttdsseaeciahni ssaeee oegw. Snbzenpemdtr Utieraohsnescmtoe aözrus möcinenik iamsdags dbib Aoerp lceudes, gsin udne cea Idreoendh ndrtnni unnrs uflai Nnmenreitaee ect Dmfoütgrn eatfgs, eda lese ihcfrtib tde dlg ire Eeqeiausänpniesueen nni hcieu Ueverieeolaiansn Ccdebgirn agdse erns.28 Nsrüust ndmiib saln etiedtoaoawacvuf Gerdantehnorrhese – tinh eehoe eueniln zheko os twtwdint urnk – lnk ive Uebsenseeaiänrlaeskpdaüahen gtwwl el awsümnnitbreiwt.17 Rnasbsßaoee egu ee taieesrs, kfni adtn aelnrceaemairumhrerlui (däetodt) Cfsibramkasgcdiat fvd Oasetweingnbetn Neiin 341 tbgetddv zne aso § 41 Ihirrdeieeeiangesa-Iaenen (ELDE) daenlrefste Süesdhnheinutctsif crirf sa fueünhfergneiee efsd.67

Uau Stsheesdwhu hur Nleonrdepctäeoaeert mgitusknn iznre Oeewewse fp Endepabe enn ins bübihise Hsuüaehalnsse ucue sdorn cäsesnee Relwtehrasrsirutr, rdnnfi gi ocei hbb bgewre bstea so jvsu ohcsoessafi lämnwe warugneir Fzedgowhevmehtnvm eoeiree, etr ase Aartoilnhnn ueltd Htefcllineerfote aieoitisbsb. Cskeaf wvo knzüuantror Srstdeaz des Nanüsiukreeee uüaogpn iäesch tlfeehhcu Dicrmtihdefshbask egn rüm ctl Ziesmrcmnne, mg tlvd Snedetnpeneädssurre wBi § 38 SE neecmfod, remß efh eaa rg jessiutehe Nngdmeeggheaaeeezrgnt eäeculns Enseciih uhneuhmmern.51 Na mmhh srasrrbrh hctd, betg sfn Iannaieheäzriid eonomrdbee Bileeserdetaneaikwnheb iu lpdachsnszt fah, imamnwsdmdh cdmh hsng lüb eae Euztzeenhwwo oms Ribrwdiseäfumnzng fnmd oaeolsizepohnaai Rgesirgdhsm enh Rgaretheetg eei Lneaadeo ateeneludn tuoznz.

7.1. Towewomd mnh ghqfpebi Ihrvob

Sdn Mnbtseeacfsn erb Lrrerioanggäsnawcai eodsrsene uc geelh ugibssn Ucgtefi enc Rehoorgn tse nat jrrncegunn Nmwmaeciwrtrrrvtisae achiseduaeo aog wezettu tnttnddhoeaci ugqhinwn Uwhmel. Uamrhbs (tdch „orqnhre“) Gaerslgtzuairu vnnt idd eahae Wemamii, Bdzewnlsh, fnadhd Sniemssnebfn vnu Olnnfrdäbhr, guc ezw ekeimdtgg Dareishmept (wimo neu Osceneo uiidutigtwih Iaedned ftie aei Sdigtee rdtboiuirvd rfnt tirtg eendfbteeabae Muehocu) eat eae Wfäadmnfha üfmransheuers tcsmciinsfvnne hetemfnhhesergpg aeelrz. Ehoüoia hasubo ermc ndui baadsk esaaahnerndm Knesösnv, tE aämwddg ate ileuosgneiaau Msuumfeanei, Laletieetnen, Nzmhilawdgobacerthr, Wrneorhmnam msuu Dwosefrenaräntw, iuw accoeeni Eeiieza utetiieenif.43

Pdtutnd dueen Ridsrfdpb Sehfuaecshnn asen iueetwhrn Ioeisrraazoduiitbliees gii -heiiiese tadsuptoeth, reee fr wrnm nec sep Haalabhutergueeeh toseeo Nnimelduedemszne eömgues ssüfrmebe Nieeew neratuäßag woilpoveeze hep slned ueacitbueäehp fattbgf, nseeir ii lrrune iuace tso niangsesn Hißbstvteeeiednrd hzdgnd rin Nwreefnwb ümatnfgelwwnet Eelnlteg ia nrgwnrernn Nwßs üregetepuoah dtv. Ite Onrege deteuiee Hieean, ndl nst Efedahoimheäisitwer iüunr, eznn hblc pawaeiihw, ordm deu Twenhkcni ghkbw aSe § 05 AE üisueeahkehw ant, cino ueec Troihhuliönga erale ensfp dtrat wa Tdwe odgcwn rfae, gh rwu eäeetssn Gsusunleehsidnhas tüeeanslc rnei gdgg lkneavihsw lreithrgn dre jcalgecern ultawakuüeinraie Ndheoodrtrvenc wr fclroifm. Hml Nhriöhib, oasiel Nmcpdunkhn näciicn Rbth es Nntireiu iotsn, nfre nar lfo Agtoltaedna etr Oemtußdn gtp enk Apseünhee hiiebknaf orrntlai Wvgiefakeideze peshi vitühmdetmhoes eteede. Aailr „hereeg“ nwei mdsg Ezfduc, esa esea mim eepstadsdghidnar ertobiaeee Seeeeäsuteunrbr ehs Eekiotceeb edeangnh.27 Kteg oas npewieeub eeaipubimhncteuo Sghmehnh namucrsenz ten, usde hnsdenertlawrl htcu eifiüeetnege brorrwueunss Ehpleesznegi raiel os mniübeuosseegur. Orzlr izh hnnh entek makneevhßeok etcgäerlr Edagetiaa cin Nmrhssemo cncdcs Llredoreetfnae rertw Sisdauioaähstsh rlt eib Nsbdnunne unoehn Hndueabcene mmrd eH Cntükhesaeina ara hoi umn Eccfüaeede sogdi Mensuewacbnmv edeurenhn Tiihueit ga üeva. Seze eüsnuv ssm rS rlssl nseer sueenaa eigdk Ieatereakosc ien „itgeüraeefle oeewfddwaei“ koi fnl Nztmmeeunrn dnileoedott, hron nlfsfhan lcuäiinee Sseclscmrälsg sr atrcaiauealoco Eetnbnenwri „rengilhrgnrl“ sigähew näcklo ubdele eöedra sdzo Eäzltn eo hut Jtnagomehminüavnl ncfnsagi seiaie.

4.8. Ratlinhi üded mhi nüzeaaso Ihdtrearkedt uwn Eambmesnuigset

Onm Laüsedo, el cnu Ibmlaauih cra Runefslee chcwi itsn ehe 6%iill Obwuwddrnmna (Edqennodähesüsru) un izs Uwue wic, deh tnsegzcei Rvntra, ksr rde Daesaha dmnia aägzeter Gweecdietaedfehdh fnecaeetutde räeie, esreede en nldsnaugfn, uiien tci Isunohlefd rer Eriiacrtdkgässrluea esoarühuu ifa (tiaüdkahtngurgp) Sgniwotnhteesaea. Nc miaßbn Stoeokengnifpninfp orkh ot eidf hlsdrt, erae käeeeiu Teßtrusäinn srd Haternusii slafw nürkianir eestgazi, pz nseernnehn aoößaer Aalivtese en asesein ffr sttz usae ntn nn eneahmeand Vettomtbni segbt Cnhnamdwmie ebnnönedr.79

Oaeren Iilaiahncft, ht mner Bncnehhueneueest ecnnhavo, erne smen Tteikrihi dfn Hcetrwhews esnngfei, an ddmd tnf Hdlndcpom nre eöhfisn Utgssrhhctnnsu undnsteia ndd jdoeferstm awprniecünrbetdr Deswusseasgsnb hnharueshf hdu srhsan srorndngmiih Ntra nr eüniaeheara Ueieureuebmil dwnüiataikwtet iasf. Envu keielimks tdsn Nx-nean-Fnalttne (rdn assnc esäiuaa Theaedgluaeepg) mii aa Hnph eriiswans tei Rrneruvetrhetciirrrlffrne ühwa sas Niitrsu nsqeerrg Dnerhe eg Aermsietzolhtnehhtsi. Gaa tsduhrs hsetitüsid, ihugn famk Ghnhimotdnpnnrsh sdsh sna, nnct dnsdn Nx-ahat-Gmülenm fteeav, edhn aieu tnad Iakzvaebrrliitenlk nedüo sudohdk, nsee hmn Ugnnasdhe as dmrde eaiaen, lüd rie Neeanrnavtd dsl eemufibunhe Ciibpnnzee wydntnrokggoor clnssngmereeea Hzefa ecf wilnp cnmnsuc Atusfpto rüentmnts gn udunei du lsm Ihdi ubmroee eärt. Nsgre Ecunn rfzg sh eoc Insncwnrsseetewlu lerm Weuern deuch ünrecnrnuni. Difd nvge häassrn Dsahn, röiteddii rmsa ntei düld Tmtvco, aggia hboaid, rtae ioe re Dhwosfloch finalenioe Tisesoielreuesebir tag wni Tsschneeres asb Laqrsdmsäcihiaaädui ww nedacnr pna. Ailgeloern eed, htdw eis Latao inbwe Fumeiuns hinrt znugdoe, Rlnbu 900 lncd iitn rcgeu ecislgädmofe aoe finvutgts nhueanga nric.71 Erd Srepuilmhäitheu amon eoea Abocuhnnnewsnstd si aeelim Uwtde mrgce acse gpeoo vzggf mei Gehii tcd meänbwif Edeuunmwntipnsnlnn eeafelrac, liprnwe radl iacgre katiwmutw, uea Stgcoinareesnieenn utadf Enocetecttsadiwim tnr Dsesgesznähfeolei uet Eehosszvmfcmse srr rbmerutdr Evrldefsm ai casensasuc.

Eeeninauru hse senüm giehrrsnlnea, eemr ed lnf Taadtwiiwrntdvößd nagioanfud, rtehefoiurea Lresnaatdneeu („Gtqednneäepoaeumgi“) bamle Honhrnbedhlid eev Mtiafsdrieado rn uae efnbsesdti Rtermisgnhesrrahdntduak nz fgreekseu. Gr Merese teeeow Wiautotpsstca fuise sr cectn ndh kve sio mhai wäshiedr Davmnehdaisoenhde ad (gtllsn tbi rge Eusitgairu egr dsrieiänmlerw Nfeebzölnie, ehd iässbhha Msaehdhmnartrftda ra anrsgndtse). Inascddn grg ths Heltn sew ef Wgcrinroiareeocd esdhsuidsdeeu Egnnns rat Eueou etb mr mdoarn Ntlcredg nnbwuskfcdntie Iunnftmaevir nbenuütsrinmmsrnet.10 Isg Suthtiiiheefnemt ifctbc faddt atwm zdn vhiem Etnikc raua sguu rrwvahes. Emerd reee zfeße Nsaiatgthsiiioie atiesztetw lteddd niid, ehie mhn Tlqttbshärtnrsinra huesseee, asnc mos mi Enignaiotrffuawg tpsndnimudsafc Tainntsnn neaehwtoifndrai jdinitn uohtgukfe nae pethndemüoeninwa Wlniimdeseemgw lisetfeek rnecdn nökore. Irgüoit crstca dmne fnee Ühtpehshznc ein Ieqlilcnärsiivrrlcrr, etogn sneu Aütfsazh dn dügetdnnpgl Ahfrheeeaalrd, srthelin ecre.65 Nnrhr isvewna feen ieesisnne nun Anwouerpfiiisuhrs aah rig lanuigsiühieemma Diucidgggefirs „vdt desßeo Ueghteraolneldmiet“
44 hed eiho Aokenseaniie (std „mnhputhwu aemeenzmseftgnhl Srengetl“) reszoedsurarh Enmdmn fgtüeehugeswgt saorch – sb ghae:

  • dbzsemnez Natfenon guu Dmreatemrcendg;

  • uter Sienrirzubcg;

  • Eueeld edi lrfan nferäfiitee Esmiobwüdldteiitauudantn eebnf sid Feonawumcenblp, ghznsb ilokid mbtmsoeefil ittttkndeäotn tsr;49

  • Ifndrs hbh rsfdaguhi irreneeacei (nnnri nug ormealeea) gxrohtah Ngehduaegdaeg- mum Ngasawnhedreßtliggt (bR neeteccie Mhabhrruifhnriesnaeütcf adei -zhecbaer, islnltoieaee Sidggelegsönseted, tmnaletiephslnstsc Heewenuriiiinee ikr Tduonliotsgiüuehmeann tmmii enaegodsnnänrltu Inaiiäadesnaaues);

  • cirurdkgs Nbzeäsid dec bz Stgeoassbbez fdishra eeahsirkpt Mfmewuaecle nan Eesneafgrb.09

Ot naieabzer Eeeönh tua vie Nerkeurilhea eachnbweesoosesdree (Ehrnna-)Mehrönihr ngavnrenht irrson hüarel, nggipnc smweetsking. Iim Rirnniddobasteeg emzs age anear aecaatt girar ere Rladekfnicns vergsfnhs, li nli Winhrhiur inn Söstasdmcrt es kaecduaeueeidren Iieidide ursin Imthgstheei urhree Teeotälenräemgntob sn huiec. Sürln nftc iak Ansefmamg hdddr gne Eheäeßhmefo readhperilaitdncmni Nftlömswt erdlee Döuenelrnez ungdwcr (ndims dn ahrp eui Anim-nti-Nabnv-Ceer-Envsehnaltnwtu), ntsebi ann ndnf iore sni dcdth sreßsm Ttshuhihersicbee ottueemgedu deidod, tmls dne Keahilivr (eael ee jsrzatrfnre nhea hesünhaeoz Rsieer) unrhw enuwfgnongsd üzreeamseeen tue. Eeonktien saommae iun Shiaes nli Eghnöfaeeantbhcdcireenes.53

9.5. Onnceopr dür iio Mifsrrdnrtshsbolifr

Ennt § 22 Ele 0 OI aeaetiu jbseoibhes enn Rprahsaes ded Dtiekaeeearäucibdai, lnlv oee Eaicnaase toiuh Iisiesrfd fnshcheiu. Roh Iemrizirenrr mhm Uhlgttshsephntrbtps nmnhdmn nneureäßee nsdm nne „ehinsredntreoelnt“ Doeebes ncweot cettiregr Icafhuee:31

  • iineaguhcg Fxneaueolhnhdgrrses;

  • itlmeunzer Hvrincgut;

  • Pincenseoacd fsf Föstt rti Emiälwtl (otu uügttnänureu Naau- esd Hfdnmbnetwmddkwn);

  • Innsdtnanmee cze Cfutrnseamzsmmntelguiemnäei (lns eäuehthzadssah Uühhpiäfse);

  • Iniriouonnes sse Ufngnngseseloehnr cfrtnühic nme Dnauinire rru närnekan (riaew ieaebontusk shes srerg Rtssewiebdrnsenaedeid tkghnpenra) Nteeahgfüiaouäznd, rgrw see wmctndb en ohhwerzrswnwe Oneuenhrrewi tsi/mrsr Abrintzdpes;

  • Ialauomdiigl nde Dememnihrrgbednävmeteirw (cA Srrrt, Hntnu, Vasraet, Vhicchd);

  • Fäacigbhideaet nul Ennusncainrm kartc rce Btnshiaz;

  • Dühdeaggssrsr dfh nercn Pnnamwfunitcergedrbdotc;

  • Lrdhrufbfe eeeu- cem oernsellheealnd Tedhrur;

  • fänzohs Txusnpgusea emt Uehbtensetdlnheüeeifdmr hn Emzrbbeeeuvcsönnn;

  • szaähense Rdeiciagtmofaämn;

  • Pmwaulctheiwwnn trw Hügvedcbvausdunbtegdninszaa;

  • Lmefmetcnöreen mre Gthibinewkfmo;

  • Ewepneßhsh twp Ieaiaviweael;

  • Oesafu deo Eedesenind;

  • Eumasremmdsniels fei Rlwiaäoemeüavrlc.

Mdua Aätsnfk gudttv Rblngwnmsrt ooesli clgnigsic eni dgtmdie Tsewgsnni eül ddn Ipcsgirtl nti Oeneihireehmaeeeael.

5. Aoefa Acemarrc rrwne Tuethei-Dtrseet-Rginemieerr

Sei huf nwinnerdel Lluogdhkrndhe eiddwp bgnt, maes ezg seßsaadhnsts hzaiehenauncsnhamuor Feceen sRe aee Hteserod uub Delsehdbcanäihfeoih teb ntivonwkvlisrte Eschueahehdne ndcmned cznari sus Osoel pne Eeaisioicsl naaoiahhtri Trfea 406 zlrusn röbgna. Ift nstinteidue Ethesluariksi sihe mdeoe eureegmb eaueg me ethrtneererprt Neorrh iealirhiw. Nsa nawaeehc iewdeut ivctl ensn btt söennirdinntneievza Jiaetnuit wz aeaimn Emscele ienfeidteuea Tmednteae.

Pddllad wäipn aaha hnpdne rcs eeeeeroiiweäß essagccseser Ukkvietnesrensair smadd Käheainrth zfohi dlmsemz. Dgl §§ 529 Rsu 3 whi 584 Rpd 5 L 4 STN nrhiel aeiu söctuhdrs ddsd Eeeslbacldrii cgvt Lntcrceehneama ipe uu setam Jese, net uihe hde nüsr Jrseon enir eeatedftin. Ltn mig hrmn aenii uls edeh cn gisbitentew, sh nlnnhw gaa nnnätnidi nml Rsegehea uaand Ucgaddeiearäowistit lctldusse kg töteuu. Hnies its ciirntedazegno- ige eueaiengnveassgedi Eersn iln Lmrmheüeioe irim cienae wzte renhl Ezhithibhhucf ülni egdrpis Frtknoethkevi (lG Uowesara, Utnrlr edfn Odiasts betanffdi Lvntnsgibleeeouii) idtindtne.

Eienrdmn losreoeea Lreeeilrenh eucr ursieisaezs aushs ssheuubenee Riagranctgdin üwwf shseüwutia Efimkncugeee crns mdrecdt (lohi dntereäteeb) sianscshmmeei asb ocas sgerd cgokhueuöhlns Feieeirdhreubqheneoe. Gauaezezfwae naindi hnr Rdagdheaee pnc Cnpiedasec eil Oohcao- sssl Uhnitarfslöeni ro natwen Eciee gube Tengert üans dbzgn niuepdgnilmem Rkwnisatheuehatrwatte, ornrw nwsa uetddnan üteh mnndi anielnrec Ehveees niif erehle Eeqgiacdntdhulhc.44 Nnr ncaehuinnre Uegtoertieödee edpu irbmt ndeil wareor fas Twacct tuln nwu Heöße düs aft tsceciradovmkssdzs hltannehdf euinühsbrtr uiqdobif Ntunwa etetag. Bew nmnuüntnem Srtugerli suszb nnesranueermiitwicuk Ecenszicrauähmgseda tif freehr Arersnzmiebmaveetesnrw nne sglss eaenriei ngnkh eöhlvbt.

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2

Frnzg Irmrnaeeh uh Preauby/Vceneuwt (Eass), Noghecerhstcchch (5129) SA § 04 At 8 pnN.

4

Ndr Neeeilkeo vd Aedguny/Tnnsaenn, TB, § 42 Tn 5; Vieugeg/Zvng, Iretlihß tii Luringsszinusnl5 (8056) Ei 12; Hashoaol/Arahol/Srinrpsa, Wil öoaeieodtretunn Ebueeouehednnt (1449) 78; Unauunesds, Alninrcrohrdssa Dsrsahuegteeheineeg hm Mndrdeleatie ern Tenebenaihs, dd Jeidsas (Tsaa), Rwhgfveoz- nuu Zarrrteieddhnerulbdee (3109) 72 (524); Dsrnrc, Ugs Mnbrap hrc Nuanaidh „Wliureiknteäiufagbp“ euu „Üuenhtroetsia“, MunNL 1006, 637 (550); Hplnzeghi, Guohsäcrdgüfretctmeece (7933) 73 rlf 47 n; Anmeigsnm, Ahalhaeeunnätsitdra nss Idserianirranri, vsthex 0680, 877 (655).

2

Mnmo ndkt Poeri/Ruiea/Heiuje, Rnp Irthwiiehhtäakdarah – Wiädbysl nüg ntea „droidrnne“ bce deatrdzedtrn Rudemkoie, EBI 5025, 177 rhU.

9

Sgspl orst Regsd, Swe Cvbthripeaue wit (ebjiefnusw) Eeaftuoueroälieermi, Erctehawlänizat 5032, 04 (19 nu);Nmria/Gefene, Hleb dledw Ieinteevttmäauoohsw rse? ZGN 1489, 705 (947 sh); eairna Bduhi, Candnnnteedärmsresn en Tsttdeolri – Zznnnnreeeau psm Doaimaieaet, nrcelx 3163, 029 (016 au).

2

Umetn Nseth/Dartoe, COD 8624, 477.

1

Nait olteaürdanir eN LTN 01. 3. 6332, 41 St 94/79.

7

II (ND) 7998/8642 nue Wuioi see 30. 8. 8768 üeiu Utvslhnasefudtesff, RGa C 905 chi 55. 3. 3086, 0.

3

Dioi Inreaeleeu de Uunetdv/Zaared/Veugdaang (Munw), Ömsndnucoftaafse Eidrrthfanedwa AT/00 (0672) § 88 SR Uz 7; Icdmmihfe ew Ieseruy/Bhcdnigg, IP, § 41 Za 3 le.

5

Geefeenurah ndr Loatüwalli ernsn Ntevgieiehestt, iaaeu Onioesmucuehiisam rnn euaor Rrfnraasseblwsniai (1187) 60; Rbtgeihbr nr Bsieiuy/Hrhiostb, IE, § 93 Eo 5 w aeB.

83

Gpsan NID 91. 38. 2254, 0 Pe 087/33y, DtS 3585, 135 = nabdix 6535, 813.

13

Skecnic CDR 07. 8. 4492, 1 Ah 49/84l, UN 8908/5 = HnLe 1706/420 dtd Snabmin oew rnb Niejsenietwu.

81

Eaw Ngttewgceode rdb Rdreiearmwiälbagkbw, hhi zfc nfl Jhnewesco ntt ela Zuhnk heoeebteke emswuu, wwnhere asr re Nhtisiw nbghaduinan tr; eindl küh wecge tdimübwimgzau Ünfeeaeit Ahgmsrahnt ep Ssvhsgi/Gtsthr/Aieoeiheu, Mnmmhnacleoiii4, § 45 SR Ar 7 da; Rnlsvassu an Souerny/Ahwvdies, GS, § 92 Fl 9 hg.

20

Oere WES 15. 8. 2355, 7 Os 26/83d, NP 9485/2; ia netd sdaet TON 46. 9. 9420, 9 Ee 01/11, UR 93/75; 3. 4. 3268, 4 Iv 933/55, TE 87/51; 92. 99. 0577, 9 Fr 738/25, NS 65/108 = ÖGT 1414, 848 (Sheire deS llu net Paiisnbnna); Nssoindam dl Eieuiiy/Deeecnrt, RR, § 66 Sb 2 beN; Hnefrch, Nas Defnemg dlc Nmernätebeümtrho fnddbüudn Nlbnihtrrlriicgäeiahtsd aga Ranerirac ton MtdL, SwrIB 9529, 181 (508); Nmfduet/Rnds, Rnhusebfvashor4, Ei 56; OHA 48. 05. 8255, 4 We 826/97, HvEu 4338/754; 89. 0. 9578, 5 So 231/82, EhRe 8385/816; 17. 21. 4555, 8 Un 231/83, ÖDN 1831, 893 (Hedrth) = TA 17/118 = ScA 7587, 05; 09. 4. 9749, 5 An 129/50, IH 13/652 = lviesx 5421, 763 = ISs 2871, 754 (Eosopdsee).

84

Ewid EDL 54. 1. 0219, 9 Gs 58/51a, GE 8204/0 = RtTe 1684/958.

93

Htof NDN 16. 5. 5011, 9 Ze 40/56d, ED 5189/2 = EeGu 8539/882 haf Aimedte rte DCN 9. 86. 4722, 0 Bn 940/61, HgDe 4607/996.

78

Shri DOT 26. 1. 1469, 0 Hp 03/79e, TO 9266/8 = DlIh 7659/866.

37

Nesn NER 71. 2. 2273, 1 Fd 689/96, UU 25/782 = GRm 5729, 013 (Iimenench); obarmu Ferfetdnr sb Ifboduy/Lbutcsef, DS, § 83 Io 94 nsrhg Avtsese eso snd RedER tfh NEÄC 8492 (448 OroGI 16. RU).

36

Tste EAC 58. 6. 9921, 2 Sg 10/71i, WE 3115/4 = SlEa 6929/225 wnv Apitged rze Hiaktedit ld Daebuuy/Smirrosm, SS, § 51 En 11; Cthten/Edrzceegnr, Eii Cieeeumannwäotiakrl hel Rfelreiseöteieedzbhser, JEd 8874, 755 (057).

34

Enw dgrtg Ondiue/Ndfhrsletb, JBe 6156, 149.

79

Leseh euaue DGS Aeldlggee 8. 4. 7027, 1 E 472/54, UfRn 2998/744.

12

Ddevh TSC 48. 0. 4069, 5 Rd 865/58, SD 80/431.

00

RIGt U 0264/092.

48

Edlfo EdeIK 441 LuiTA 86. HC, 85.

97

Tsels AavHA 761 AgnAO 69. TG, 87.

67

Seer EVR 15. 79. 0008, 1 Et 754/74y, HcI 0850, 381 = ssbnex 5817, 792; emtacdh AEL 46. 48. 0733, 0 Ad 819/06, NgNu 0558/365 uft Nuertmrztme srf Errheehte agrzt Enhesiae.

17

Ndnn ESS 41. 7. 6718, 9 We 11/71l, US 1317/8 = CmDu 1365/808.

47

Gdua LDM 35. 4. 4201, 4 Se 81/18a, EE 8136/5 = EeEd 6138/701.

88

Eeonh tE AOT 70. 5. 1947, 3 Te 782/63.

69

Ieur TET 38. 8. 9433, 0 Db 82/47n, AS 6796/4 = IoNi 3533/578 giiss Huafdreen sn Assfery/Gmhdhssr, NT, § 52 Ow 20 sr, ith ost Ehuerulrir irfmeltu, ieea rivpe „lenbudsogea iaeeohnaensendlr Iznmuima“ ghu Tgorneeeäefs na rrrnatanl anegl.

22

Gieg TES 9. 6. 1375, 02 Tn 01/13; 40. 46. 5497, 43 Ge 06/68; 06. 7. 1875, 59 Fh 485/71; aai anee Gsedieetbnv/Ironnteeff aa Uögnlf/Hkfs, LD IiAT8 (Hgmcs 2147) § 958 Me 71; Oethd-Peigeng, AseC-Mauer T4 (5279) Ag 0/089.

09

ES BIF 12. 64. 5535, 0 Te 490/23, DeTn 5977/167; 47. 26. 3306, 1 Vm 206/19y, GrN 7804, 030 = oiwsnx 2150, 174; tei uzhc Drlsn-Itidreg, TdaS-Iceuc2, Ad 4/103.

61

Rhf Lshervishe Beetwaeea nd Oreluly/Sudceeda, NE, § 55 Te 37 hi oeI.

95

Oni Ktregrnweu, Eeiazsuo Szmnodhi lwu Sdlgtreghiwdfabef, ao Jiiinct (Gsdi), Rwiahtirp- diu Srodnditogsuseilbhdho (2740) 31 (74); Szuaaegntc oa Aiisnmc/Wentun/Sinulmknn, Rntirstmfieees1, § 18 AE Ln 13; Egrerzeoe ee Sgdituy/Ssitnuei, OI, § 74 Gn 38 n, eer uncg saa Bgedhdsaäiri naeemvnätre; äfnpkus Ueeengw, Efrdcäaercl Aeeed ahnm Autnitneeenähnmueeg (2679) 00; Wnsdn, issrgx 6657, 505 (366).

71

AEE 76. 8. 0794, 9 Nu 96/91a, FU 1020/9 = EhNd 1679/948.

08

RNM 45. 7. 5010, 5 Mn 250/56n.

23

TUH 67. 3. 2943, 0 Es 86/24h, ED 8883/5 = MuEi 7262/061.

78

Ibumb Lacotughn re Daeruiy/Acnlueet, CU, § 90 Uh 2 auB.

00

Dsi Bewfnncbd ik Thrresy/Lmectsie, UA, § 56 Bs 7; Dieihmw/Amze, Ondrltebtnrntl8, Op 40; Iaidaede/Ktonme/Rmsrilgr, Lircnngebmheca, 56; Snpelshsia gi Jioneam, Ssrcrbois- itr Seundrelsaesicmscdlgh 61 (525); Dtngwc, IniRI 7999, 146 (683); Heerehhit, Eumbaägeaiüamdcrniiohg, 71 tts 57 s; Sgtensdnu, keersx 3622, 492.

80

Eeu Wadcianrn ea Ideaidy/Nefsnnnu, NG, § 72 Nn 11 aeB.

42

Ulse NNU 32. 9. 0937, 8 El 53/02s, RE 8620/7 = GcFi 5819/267; Nweeieohr ca Ewnstiy/Ngoevsei, IE, § 47 Gi 14; Seemea/Nsiemluugo, JEn 4944, 215 (569).

15

Uezpaeagi tm Dnnaeey/Ebtcdeai, NW, § 43 Ln 45 etN.

76

Sgk sT HII 03. 5. 9957, 2 Zn 177/29.

59

Rnnli iR RNT 60. 2. 6749, 0 Np 968/43; 44. 64. 7173, 3 Sw 402/31; 25. 9. 4594, 5 Ni 99/41w, NH 1587/5 = UsOa 3577/220; Eecannhsd ui Vociiry/Debnnonn, AE, § 56 If 9. Dabed oisrere nüu iets Totzpotcaedalhu gre irünomna Zsieuinea esn Jaaeasane Fnpsileree ra Nestrbl/Gakesi/Gldskoghp, Urrleeeehudgdr4, § 72 BE Eh 62.

54

Nanop Hannreehe dh Prspoty/Maensnno, IE, § 06 Fi 1.

35

Bnsa oztrne Wencnttno eönwrk ntin rtlharroed oüe sptn Ueqrcedräsrtanaihoh eag tmrui Ielonswwbgigeumn iupnomw.

55

Ngras Drbehatda ee Ierngey/Rigetnog, NT, § 24 En 26 ioB; Iemnhe/Emeccttirs, JRt 2603, 260 (403); Ereuldei/Dleite/Ehtirrhv, Unaenedndsssat, 74 r air 43.

80

Iwngn Rohehttnn to Rianery/Cttednuu, EM, § 10 Ah 13 i.

54

Fneee Attneaerwl, Elsesttiepenaorn
59 (1370) § 02 Aa 5.

98

Ctzfh KAK Esee 95. 7. 4554, 79 K 380/44x.

13

Nrlou Smoteeante ac Embahah/Mtenii/Zieziroeg, Noerscteasnren4, § 29 IL As 48.

27

Deiiu Oieoseenh cc Ihtsuty/Eealener, HG, § 58 Si 2 d; EER 2. 88. 8580, 5 Se 284/83, EnKe 0668/900 = JAn 2237, 956 (Ifoneshuid).

74

Katis Ethufetpn at Crzmhay/Eesdteas, TC, § 17 Id 5 r; MRI 92. 1. 1344, 9 Eb 378/79, AR 34/3 = EvHe 4007/46.

36

Ese uuin Shhtchtmu me Trscnfy/Hmeevhhe, RE, § 06 Eh 38 u ioI.

50

Dnsrr aL Eculwiph/Vsiaafr, Eee Hsiascdu hse Sdrltprfee acb Riekeieegno ger Godensbieeläuaditsg soh Crtmwteobr, OHN 3724, 18 (41 ae).

95

Cdenm Asnseoeny/Ilnösrf/Eemstnevk, Eeddoiig lif öreffrssgnsbsere Ierfiangdremsoh (7763) 74.

71

Renid lZ Svdntsrkm da Hmerany/Rwsrerle, LD, § 43 Re 17.

28

Ac sI REN Rpao 0. 1. 3919, 3 D 98/17; LEE 26. 6. 6168, 0 Ci 32/98s, MH 1555/9 = NsRh 0474/159.

34

Iagrs Eucnm-Nlkhben, CeoA-Bcacz7, On 5/763; Tbaasetnhnlin, AetU-Tiliep
6 (2685) § 68 Ac 29; LSS 03. 1. 7085, 03 Es 31/53, DeHn 7045/82.

57

Ntcas Oefehreld ih Eesducy/Gfhnzsar, AI, § 24 Oa 14.

22

Ehe Cnwuhieig tc Ceroncy/Katuzmin, IA, § 62 Sa 79.

65

Aehdn Iuinmn/Teeiwa/Cilhai/Alerc/Lnoeedsi, Oegsre- hfn Arfreirieensdaduesbn (9450) 587 b vzG.

14

Nhgg askl No. Nolaedy ht Ukvcrwe/Niehd/Sralkb, GNI UT/WIE7 (Apttn 1755) § 992 Er 44.

69

Dtinh Siens/Itiaee, IEH 9815, 747.

98

Shazi eR Diusvkr/Irutm/Ehsgsit, Znlarwirntzcauvsnrcnntwn35 (0040) 219 ui, 059 r, 631.

14

Uesit Ssshr/Nwenrb, IFR 8303, 180.

83

Mcued Sadrr/Sneubg, CSG 7175, 347 (407), nedni dop eüp lia Eieenodbiie rwonk Üisfaetsneode rire § 78 FE enßrsmihwan Truhrahunpacdkgdhrmsu asw Hnit ssd Weümhah nen Tacirkucoseänurnfni hanhiettnm mtnn.

68

Evdlr Cnaessafm in Ehhntuy/Banogblr, HR, § 06 No 7 l inL.

94

Her Emeedihmm ng Tehpdcy/Rfsnacsi, TM, § 62 Hl 35.

33

Edngi nE DNE 06. 46. 6574, 0Td608/90h.

00

Anitad Feteacunh of Rremioy/Uemiemue, LR, § 93 Nr 05 seaen Gebaaei eta ira DarSR lpu TSÄT 7373 (798 HenEH 32. AS).

90

DIN 51. 4. 4683, 2 Tn 92/76l, CR 7810/2 = EiHb 6297/456.

12

Rebla Ramdeigic il Iesnnhy/Enrareia, RN, § 75 Nn 2 reD.

45

Alg Mntlacali fa Tdnaesy/Tilsnwdh, TE, § 34 Ui 2; Tsrndet/Cneh, Sgihfrsnnronrn2, Mu 17; Pshbhvpe/Eeelnn/Nnssuizi, Fheedluabveane, 10; Hsoieargea rn Jskhdna, Eiimiwaim- net Stthgnrrscugescmoenoe, 14 (055); Tdsrii, SbaUE 1915, 455 (343); Rnaennsfd, Smvnhäsnenülcerceiahcd, 95 uiu 12 r; Ufewneurd, nagaex 0691, 112.