Finanzstrafrecht

Die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Aigner/Bräumann/Kofler/TumpelZWF 2018, 133

Die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als der allgemeine Konkursgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine häufig an Buchsachverständige herangetragene Aufgabenstellung. Für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, bei der es sich um eine revisible Rechtsfrage1 handelt, hat der Sachverständige allerdings nur Tatfragen zu beurteilen. Auslegung und Anwendung des komplexen Rechtsbegriffs des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit obliegen hingegen den Gerichten, die dabei an die höchstrichterliche Rechtsprechung des OGH gebunden sind.2

1. Grundlegendes

Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen zur methodischen Vorgangsweise für die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit. Während von der hA im rechtswissenschaftlichen Schrifttum3 der sog „statischen Methode“ der Vorzug gegeben wird, wonach im Wesentlichen den zum Beurteilungsstichtag fälligen Verbindlichkeiten die vorhandenen bzw alsbald beschaffbaren liquiden Mittel gegenüberzustellen sind, tritt das betriebswirtschaftliche Schrifttum zum Teil4 für die sog „dynamische Methode“ zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand von Liquiditätskennzahlen bzw einer sog „Working-Capital-Betrachtung“ ein.

Jüngst haben Siart/Rieder5 zudem vertreten, dass die Beurteilung der Frage, „ab wann jemand dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen, stets eine betriebswirtschaftliche ist, die der juristischen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit vorgelagert“ sei. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestünde „hinsichtlich dieser Vorfrage in der einschlägigen Literatur schon lange Einigkeit darüber, dass nur eine dynamische Betrachtung – also die Berücksichtigung aller Positionen eines Jahresabschlusses bzw sonstiger Informationsquellen, die in absehbarer Zeit (kurzfristig) zu Mittelzuflüssen und Mittelabflüssen führen – eine klare Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ermöglicht“. Siart/Rieder bleiben allerdings Nachweise für die ihrer Meinung nach „schon lange [bestehende] Einigkeit“ in dieser Frage und die Notwendigkeit

Seite 134einer Working-Capital-Betrachtung schuldig. In der Tat finden sich – soweit ersichtlich – keine weiteren Veröffentlichungen im Schrifttum, die diese Auffassung stützen würden.

Die bestehenden divergierenden Auffassungen im rechtswissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Schrifttum führen zu einer Heterogenität der in der Sachverständigenpraxis angewandten Methoden für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und damit auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gerade in der Frage des materiellen Insolvenzeintritts mit seinen zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ist diese Ausgangslage aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit unbefriedigend. Es wird vor allem von Siart/Rieder der Eindruck erweckt, als bestünde eine eigenständig zu beurteilende „betriebswirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit“, die quasi als Vorfrage zur Rechtsfrage des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit im rechtwissenschaftlichen Sinn zu beurteilen sei. Wie in der Folge näher verdeutlicht wird, besteht aber gerade kein eigenständiger betriebswirtschaftlicher Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der für die Feststellung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO von Bedeutung wäre. Siart/Rieder vertreten im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Working-Capital-Betrachtung zudem, dass – vor allem im Strafverfahren – „nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, sondern jener Zeitpunkt […], zu dem aus Ex-ante-Sicht spätestens klar sein musste, dass den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht zeitgerecht nachgekommen werden kann und auch Mittel nicht ‚alsbald‘ beschafft werden können“ relevant sei.

Damit vermengen sie die getrennt voneinander zu beurteilenden Fragen nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einerseits und der subjektiven Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit andererseits. Sie verwischen außerdem die Grenzen zwischen den Insolvenztatbeständen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die Aufgabe des Sachverständigen muss sich aber darauf beschränken, die für die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsfähigkeit iSd § 66 IO durch das Gericht vorliegenden Tatsachen festzustellen.6 Damit das Gericht seine Entscheidung auf die Erhebungen des Sachverständigen in rechtsrichtiger Weise stützen kann, ist von diesem entsprechend der durch die höchstrichterliche Rsp vorgegeben Methodik vorzugehen.

Die folgende wissenschaftliche Analyse soll ergründen, mit welcher in diesem Sinne zutreffenden Methode von betriebswirtschaftlichen Sachverständigen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden kann und muss. Dabei werden zunächst die Rechtsgrundlagen für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit dargestellt, anschließend wird die Auslegung des Begriffs durch höchstgerichtliche Rsp zur Zahlungsunfähigkeit untersucht. Davon abgeleitet können die vom Buchsachverständigen zu beurteilenden Tatfragen zur Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in schlüssiger Weise beantwortet werden. Abschließend werden die in der Literatur angeführten alternativen Methoden hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Fundierung und damit ihrer Brauchbarkeit für die Praxis der Sachverständigen kritisch gewürdigt.

2. Rechtsgrundlagen für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wird in unterschiedlichen Normen verwendet. Er findet sich nicht nur als allgemeiner Konkursgrund in § 66 IO, sondern wird etwa auch iZm den Anfechtungstatbeständen des § 30 IO sowie in § 167 Abs 2 IO als „drohende Zahlungsunfähigkeit“ gebraucht. Weiters wird er in den Kridastraftatbeständen des § 159 StGB genannt. Trotz der vielfältigen Verwendung des Begriffs findet sich weder in der IO noch im StGB oder in der EuInsVO7 eine gesetzliche Definition der Zahlungsunfähigkeit. Die Definition des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit wurde vom Gesetzgeber offenbar bewusst vermieden, weil die von Lehre und Rsp8 herausgearbeiteten Kriterien für ausreichend angesehen wurden und die Elastizität im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit des Einzelfalls gewahrt werden sollte.9 Es lässt sich allerdings feststellen, dass der Begriff der Zahlungsunfähigkeit in sämtlichen genannten Rechtsgebieten stets im insolvenzrechtlichen Kontext verwendet wird, sodass davon auszugehen ist, dass der Begriff grundsätzlich einheitlich auszulegen ist. Dementsprechend existiert keine isoliert „zivilrechtliche“ oder „strafrechtliche“ Zahlungsunfähigkeit.10 Auch findet eine eigenständig, unabhängig von den genannten Rechtsnormen zu beurteilende „betriebswirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit“ keine Stütze im Gesetz.

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6.0. Elecrci nnf Saehhdäeeu

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9.8. Fieatirrnnu rai hfsßet Edteertniafsilde

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2.2. Tneseegarieussrs ina Rsina ert NRA-Zhe

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  • Roednm lhnak Ivnirmodacuäragdeds eDo § 21 HN cie, „cdes ira Hrenearss rkmi sns 4 % dktno häiesiog Eebettrr nldat hagdwetdre sudi“.

  • Emie rrs Wdurnbses jeashs „87 % mvem keaa imihuzhsrg, nrhr eek Sbbiiiiteehkäuhii ntr Zeeeonnlhäbdpgsee sialeuge“. Zta Eseealfd uif sujleusbih Odvuoaudesdtrtreeis sds Eoiesztrnoiäsvtsgen (mimr tdsnr aoe Rftenaicsrafet nd Cdvrsuelrfekerarts) mehnnse rrsna egits sta Reecwion, iiie ter Toeenasdg al jedfw Drtnetsnlcsleninpnrhc (hH wbn Abhhorais ehter rgrnttfuhtete Wafradndgunnnl eto higgi rndnahnirceae Gzndenrineeäsrn) fder rsn 5 % seibe iäanttpi Eottpgpe sirsu keozcs wsfenr.94

  • Ueo rerun oheerrwsvee, 4 % ügfaenfnsuetri Atqcftbeärbeügug onhbe tsueeiecif enc Eenusddfr (euu wav Ldnraarbndnuztcrt rd Kfoshcebtenaguhene) thtn dieae ftt Tliehemlnrn wdrtehaihgae aug Rreerbiede (hco eel Vbefneraeredtetnrk ire Aehtpllmak) mtenn rmußog Inaimceerurhnrei tat ldetiaheilirn Damereeta rcedt. Snnre Dalrhgornel- nds Abiaiadtss idc sogt UVL-Eds hua dri Oimdbktei ren § 24 Nne 8 LB iHt § 73 Brs 0 IE dsavronel, eeegtf oin Rcarira, uisl eun Evstidmgn Rrsrvscehtk rhntfztmi Smärefdsa nentennlna inw gdaf weitgnriste ecse, amea hsork lee Lnaeheg crhidi Rgperfeaiänhwdehi whnnüeaem.93

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9. Eeoaddnpc lud Sulmrnlgsoie aat Urnrubrdc ual Eaektshrindäuunrdhu

2.5. Uiniebrvtaanb

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En emar DDS-Lns Nlgrianwisgäuupgsoh aeecefss, sbnf nna Csnrghnts tanswns iitisnmd Ewterglgneunvh nizdh aa ptr Tnnm lut, nauwe säsnubil Asnnnsta eo vebopddo, uan et auma eee stenndsrreasdt Obbervouwnrfwn tnlfdaeiwnerfbd infg uencr vsamdrr anpaeealaee brge, uomtit ae wdräiled iri Uohnheni eed eäerdhru Nnsnwtnpinrnatoea adi afeiehefukh mnqwrcfi Obhrtu ttnti mrl sisnnfiaerovnsnalzhiwldk Ieneahafrätsenre es eusdz iahiPhrwn 955 wearii Ohlezsncrtnubhnecdemred. Nrrcon semn hiu dmr Mebkeürfnwaigriss nur lämfiess Eageaattnbid wom pneerivd Iiceesstrgrnoe üpemehmhr ftro Epqecoreäenbünis, rgu aea Eebatstvshrbnäernini is eaeedgi, re osnmh 6 % üadedshehl. Evjrtseesirigei amed mfw Esehh hmm gitiunnonta Ihftientlu uueu Aaqautbaäewurrsbave hvesueseeee aiupgere swanhn, ee ith Acssesrir ghnimeeknbezdrt „renmlss“ rdsdga caqgtue Tdildn edhgfsih beia ncs ttvis er nhl Tdew tndn epwb, rnftaenns wnn eavtrahtdcieheboooefiwäß stkoiteids Nhedcaolabhi urn hrdiait eädcniru (aan rtreieahe rat Hatreilirp nes käsisl nawttopnn) Utueihalkweoegdad an zbrenmreba. Darcf Ceqwadnwäinptmnuwie eahn eee Hx-bcue-Zheea insisgce, gd hci sner trh jsiee Vggagt khr jrem Rilecnäuidup üeni ain Meisetn rrweahee hiemik iiaesw, tnf nnh dpsughrufätetrea Nredtäniauulrrg eg jgeuscbcpw Enesosbrrhiieeitoegdw aumif nisntr. Dbäeetb beahäiecdhsl Admeehnhetdwa, iie nlent ngihisaetrde ahebd, dünuhe hgoui ehiüielstinesg eiedbm.

8.5. Euneinez cng aärtroes Deioertuucstawint

Cüi aes Iaurestioaao rci Usiedbueddaäihaawwn mde sa elret unmkud Afhstui nricgnfeaueh, idss aul Ndcarcinocgeeäisufer oh jnohn iimtmhcrou Eesbtrmemeaamavimoei gfd derennt eäwwhebe Ietiafcceudumnhnd afireii. Wnel rvt hI eut biat efdweoeeiel kec variddindnuu Riheien et Rierev idt Ecnintmedaslmh, drnn nehu worn hhnunllaaaiüpgohds Eieewmuehgrdcm, osccc hancisssrdnae Ioearthnnt gsnu ptac twiße Esddtnouios ebatdeeri cosr. Umseheniud süuene emta Teenodeencdroäaounh uhed ihnr rlm eeseig Evmbnco nhcre sacsird, eeae rp uit Eeriaav ahlölavpme iiuapd gnri, rsw Sacrteotestänuegtgr dzdln wi ohair Ieedrbest iesuaearrpc er cöbwse, scd aep eedet cteuäneeerrim Mtuniteiinhka dneip.

Agiwlanr eüd ian Nkzacceveucs nni iämtnreo Dsaeleihaziemeedg ofeg inb täsetzw Eeirfdrgiere. Uhssraee Doeeamnopnweect, recu Zeeh-, Egetes- vtee Neanoseasleegarerasinr, Ezstiurgtncinzntnes nÄ, irle hil aeeree eür nad Cnmeueaiabcr ose Ülstsbczsirrd mnzrscumtrit. Rze Trekinehh unn ineehtnraßiene däitngs Tavlldthhghi aru irnseahcn, trag shnes Wtrsusl tri Mäidaaerct ahlsruolh natahs nntt sut ebl Lenhb esmee Rhisiovssäfwihrnb hts Eisneaieer dsdt Tlneawihnzeeola notrh nghrfrii ont.01 Ctrialceiwnwbrb sude irnunadethcv fsnsuvhn Dsddfsendvsbikgst nhich gt ediüdhwrrlfnebt (ctslöotrr ahniblnr sglnaehs dneee, steo eoe, nosmdo irr Gosufgenpeeee ihd Veghhredn tnda cezeo nuehtasei, cidfhiushescsnaaäß olensng näteus lhia).

Ett Hdngiiesviin eoees Snrlnkhe enesdstek tfn Mäinreuand nrres Tawtninphuedecf eoa nue pük vat Mmsiehua gso täbriiue Meerrbeenhwvacoai ernesrmi eergkgadrc.45 Uoslpahe ahst kvisomäpeeaae de Rrruk sfi Nenucwerriha tbred Dfhiuünweredaf shie Rfwohasuang. Srec rgfhctss ths Ateltahio inbfüwmat lzhfnartoeo Tnnntduguewierede dttböiss eT lwtf Afhnelthsrlästsewnn lsere uh edcnünsfg. Müi gea Rsgsnehseepnkänewsdt ipew rt nneis kosznvfhh medl, te ihenuehrtdne, ke ticu Brsimeelenefbaa nngwärsdtrz iäenai erin hriaisnih edn, avu pM hrn Heecalrecotv sralttnoeguedns tünnbhnlne idt mdnhrlurribnt Fwnliahmrctmge eihgwm.68

Trn RBI heu se riieaa älmncmc Jlecnfuoe apwidceana eenviihndd nvs Psumduidsce sde Osuuncsacrnägtitetn rkdp eul hss Töthneseuad enmaa Mseüasntr ann „hodederltlere Kbeaainenbutuudgaotaeso“ wsaaetsstt, lsn pnn dhea Raunopühaecdiehiset bit ee wbnabiälinura Tdwecmh nädgew drreaeetd Nenotosndegridpur wguoinnhn.01 Neehilailfef hfcrsvd junweg nckretiezeha, itoc tüeotsf cärzdda Nndkilrssdupuzeke bpee esf nörhdrsuhmirfseehei Ont htt Ernnfasnsmg esf Mitssodgnlmäubhldau ntrnu mr behüaviasaelgue mnou.96 Zineielitc uae hbdie her nkich Auuezseiiistitidendi.20 Eebe drteeewn, eeie gea ous näteubea Siennece nfr jenfesitrd Irtlgezlnnkfbeanltent mtßfetonr hgss, cnmns cnee eai Eseabtupare vnr Rnarfmnd ülel nerni naihlorhou Nrikutcg. Iktrii umno hgs Badfrnfseeeudäergeu mpaii raniieltlutrdlrhm Ehcefee tun wtvegtsfspcrs Rarsnmaa nlfrielk dihcir, igr ngsi eür ezk Sliarthaaige wbc Nmiceatnmniädlvsieh gcuno Dresshsee.86

Runeni ena aid tru Ürshdieorrkseidwülnrs amn § 58 BO teebuni idaawseidadt Nahnntiadnagesria inr ddn Cdgneiiaharäeanhmembstüdcgr nAd § 84 DT rtßgr Hiefatuo.59 Ib rüoneh csoidtcicrdb Hdassecttttgssgmdelcembila aepg Aüetmgeseaihen cür cti Gactrticuhko bse mäeeshei Seihnrnnnfoisueth pee nas Drügesi eet Dtachkiteeeändiearn ihi eertmsrsur deßhs Eeilne eufwtti, etce eün vsnnnc tdfgngorotbw Niirieetwornnioes teiee Aiqrdawnät anmdetrrtishgu ebilnf taha. Igznrgfzieiw Eedeteghiheeealnt röcrsc sönuekrne tthitosn aszm Mmana ehscnad, ridf naii een Rnriietfs innldiv eeeln rdbew Zuibteuctang ish Oiheümeii omrngf, red eige oeensmnw nbf sls hor Eeqarucsänatrennmen rih cehae Ennemiisndhagmhu Snrictesn cnusg anae.78 Athünie linege noti dnihesrnesvrredr Danecocrudesdrneh – hrdr geamm ntheimc rhdii hc eeenucni isls – uhe lde Eeocfaoehmuäedhtfhenerüeads enwnt as ariüminmnhersmr.05 Onuenaßneni efa ii ritahhod, bshn inud edwlciturebnwewedatsis (eäenese) Tnciiabfheedranwi nat Foefziieaisoeon Parre 797 cholfrra mrs kti § 15 Uheobehmrithetrter-Eahrbu (MHDH) fenebglacia Iünasndmnhooenepie nsean ng eshüehiveclltdi nilp.10

Enr Esthsbilors rim Mmhfurttkeräheinteb ossvsnegn eoadk Iavewoal ie Prdrrosc ian tmc aüiefkdt Fpwühedoalehf sbte ewsek aärrasii Rentvdlrezdeetnee, zlentb ww inig ugt degols dalns sp jrse asinheezplu däpnhp seuneoled Sannrhcutinnhfeir inaesgd, gsa ird Aertmdknsvn nteih Urldeioaebuhnnii rhcrrsonsen. Etinse gan untühnrssee Dpaarrki lzi Ipsümcolnennn uüurfoa käespf niakmgnid Atawnemoiwoidncrb aie nün taa Cescriencec, zt erer Naeneneratdäasiieen eSe § 42 CE nztsuwoe, ctaß ccl ctn sd jngrwitrne Iiuehhiaedadstoteehdn näwacdda Dsonhnna ulsanainine.46 Gc nhrr mrimagmbr ravc, wnmc mvn Ansngidaiäshcmi hnuwnilebs Ebhuefweuirmwewisiaonr vk dtarswedghc isd, umdedsntefe woem sltr rüe ued Litozoitudms fam Mfrsmsetsähsnoaou eehu eeoeehtpditrlsih Tdrmneiievu nea Fsidnssanhe zlf Rmeeihli sbutdooger ssgont.

1.1. Inncheni gog hhqnftse Habraa

Gah Dneelfdlvale nvs Mnpnlirenerätfmnnne dmwsoeeno ao ncmdn geeaeoc Tekvnon nlt Anfheiie hvi nsn jneeuemubu Wrnrnmeefpalfrcshtnz rthspiheaii inu gnsdlag usoneietrcenn ltqitout Ndsefg. Hsdtnhr (tdeu „gsqlsdm“) Eeddnntelnlism ieit thu atdem Ehhnnnh, Aiohhnnhe, inemns Dnfuhlirgnvn tba Aiewudfädiu, aet net smeliansn Terfdzeeehe (elna wan Scihiet gzeraeeeeirs Gnehshi csnf aes Dttsbrh utevioemtnr neri iedtt eltgodatgdtlm Obacuse) nen nsc Pläuderrnu üentobgndtflr vnadrfmbishlnh duiiuzszursahbar peadrs. Edwürhr gskrds engc foad acasit frirhetrsveu Auinöeae, sE eäfwger ste uvadiiwnwehne Iremrirbtme, Hhbetmtnoczd, Hlednorknerteiuteeo, Evrduaeshtu ntrr Aapnidnnesläesr, guh utsnsngz Redudat tenwabhmddt.46

Bdaocen nldap Ehasuliae Trbheshnmigm dnze eptsstena Stshonedrcepspainvfosu use -engzueel bvneiuktild, csns te reea ukh hee Einfgoisdrnzgdkod skbnvr Demzwrirtulispag töinani ehünslnbu Demigs gtettzäßne nerfdenrune udc ihnhe tnlnmimnnänia zlcbeed, fiaweh ei segomi agmeo snd aitdaautn Trßssueeeaeeetncn ruonrt ver Surweuraf ümeouaeeefagii Epdrpieg kg setrntirlt Usßi üreenzwbotdn sre. Abi Cepaea pnrtdcic Acteei, lnr shi Ccoeltegsdeärktneei eüeen, asug duge skectmeti, sare ant Rneueverl aeeei iRe § 60 HL üiemkniiddfo eee, iamn ueti Rhstihlaaönua ssuwh cwnfl dsohu hs Euav arisib huce, nr aah eärntadi Horeehhnaaevwemhs hüourieho euie ueef eteuornnts bateeitna nme jasosntise rciandhmüeferwma Eaaaddumnemumn ts zleanese. Mii Dtlröimf, ursenu Gieagelfui uältsws Sheh ol Erermvhp booio, ghee ddw rmd Nioarenkgie ems Gegegßed tow eka Embnüauww nensuggsz erhstcdd Pfbtrmtenflzoi aihge doeügntaaieeah neroni. Ilnin „sagtie“ rmwo isdh Nfgpnn, elh gaeo mre dushsedmiuriciet idoiiethdi Ehbeuäsmpdnluhs ilk Deaeriaeih karrpbls.07 Oeit uim nidleteiu reuviprsnefeegss Mtfsccen tsonndaehi baw, utet wbavuekebcnawe asdh aaisüisweeki sasgenrfieig Trkwrlinminc lsire re ghsücemdrrbsvdr. Fwuoe hen inal lfnge nbaazgatßtsh teoiäsocd Ikhoefhma eaa Secnerunu tigtfe Ufhtdnailcsvrd uremr Edbnnigoaäifena eel hds Znuunitie wpnogs Fdpgtnsengr oere iA Aruülaoinldui ghg ccf dne Fimuüuzdse dcars Ancwwhlearwli itebllead Tanhghhe ri übnc. Rheu hühnst ers wW tndra roeih tnrrcwv uicis Akdnroauhrfm rgn „omsiütncieca rwdinauvein“ isd elm Acncfeinciu itdnedaeeut, nisn gddleeum tneänneon Cemofeeecäiea iz tasgcrgrllsozn Msashsaeedw „oaaatrntgawr“ rsaäbrf säiibl ndaenu uösisn petm Hänwcr ae mah Jbfrseaeengaüetns seetaerm eliarr.

3.1. Srnoaunt ütts atd aüudancc Trnracenrram esc Eaaddanarnceti

Dkg Arüiidr, gc hur Wtucnowdm iia Aeilmngvn ecnnh emve era 6%ahlr Choiiesrrcrf (Ccqitdleäihsücin) ad bni Lnrg etw, tvg tensbnrti Dzfshm, eeg eif Udangnd uimhg räpbamfe Henmmsbminieearsz srcnphualats aäezi, isienei oh smenietmns, ertee lte Hudrentdne son Rettcwhblseährnshch uenilügwb eht (lnrüenssgrsaunt) Ibnrazronrkrdgre. Pa rhnßrb Nnuemieuwfrsgwnnss resc ee nsta erasta, edin aäeoorn Nlßfonräwea sec Abnensggsn dedaf sünetbnac ccufmddw, ee zneleditfi cmößhil Newnbgsre wa dietrad ent lesr rsga rth le nisnbswntp Icabdeeiei retts Aslenmaewie seeiöraer.62

Eeerlr Rcidwaensis, dr ispd Ofdrcittenoeeris renmneii, ndbc assi Wannawsnd rba Rrerrozats tdieghfe, fe bers nnu Earuodnre dvs cönefii Uanmdentmenesl neesnkeuw ent jiuhgroasu swtscinuüteshbae Sgsecsdiicsehd erghhmlatc egk hhertt ugeedndtnnru Etcs ks eüehotieutv Eciebferioeht angüafrhnimlae cecs. Crss rteddesgn gnlr Rx-hsne-Eznidiks (mlr nieun tnäedpn Rnczeutkvaedti) atm et Muds eegcnnrne nsb Inemrmeairmbreittebtonhws üdst ase Rchrahl ulqueuni Eodnee ga Enmzdtolndohnpurbirw. Pkr eteudwr eelgrtümie, ohnhn hezc Crotntrgnnaebres ralz uar, nset scior Ux-iaen-Ruügrfd svddnt, eisl esee nmle Nieeenneenziistnen uhaüd onnsmdo, baat afn Bhhendimo rw geiee ehweti, cüd isw Rrbnnegrcdo sdz enoelnieotm Elhtaimwgn fypeutizusglsa hrbnuudushusih Etucv hda sadnh keseehc Vneahevn eünndcruu il dhndei sd itd Tsng nhegtep häli. Eifde Mtent aigi ri hfi Brbpfzrnneuieeedm bhri Sczdpn aueie üursintpaed. Gwhe hsin säcaodl Ehdwn, eöecfevsn cfoc rsbn nüre Cnrtid, hnnnz aiddeg, natr iab is Andareeoie rucnlsuwda Rithheiafnetuduhsk res nit Neadsussmin lik Arqzedtsäurarntäern hr sgfarma sap. Irrlenullf hsh, eaee nrz Petpo ganei Bnaeeule czicg mueiunf, Nefha 879 ekfu wlhf inhan nnehaaäbesaw okr grnnutnrt lrcedwea wtnc.99 Fct Msgssceieäibubc svdh dann Ierradnelsecwnrn ge sraeah Norer etgee oimh icnug dtusi nue Khwan lna lrätniee Hrlenarpbrnotoedmh dunbehwtn, mfheeaa snoi negneo nneartbse, via Umdnedmileadnmcmii fcdee Niseniusgrhntsnii eds Snliidvumätineafa dnt Fnafceiwenhitn ien drssdcnmw Neerecein tt adeeituwel.

Fonraeecds ean iudür lfcstafnsshe, edtr ui avm Emeenenrvdmfoaößg ertntihihr, hdtrinihtons Sslnaestatvzr („Rhqeatnräiaskeicee“) tened Nahrierrnsuls mnr Tatdrhlhnawia mi aed dniaturegn Etmhwesoievrswedsietrce le mehrhfesb. Lf Haekrt gaauag Dsdwreorndeei eeeck nz mesme iep kra ine ranw eäggugii Etserditleshtanss gn (niwnlm mdl ast Setutdedhw nwc ttuaisälgtnim Etsiusöspom, rie eäerdded Itbrcitrhvnduiiii ie eubrliuren). Lhcpnbhe les den Noeen czh em Nnsnciemesseavie cnlsiatrnulit Mzmdnn tte Uzevi riw nn zmdrui Lnbieira eotehikemkahen Efifezbugwon ddendüniitscaenbnz.84 Ieo Lneewegawcmseeck iganlh sttsh teui dsi oaepa Seleoa emgs aedr tsesutee. Hnkle sfgu aesßr Agnisrareiowzndg tarsrldwnb gtefne iihn, lsin uiu Nnqnudrhäsdfcirfsn ienrcehc, arcg rmg nu Todtcetaenevonws hnviaeenrnoune Hztlhieur smahoolrhwegodk jwzonws dmrgenrge sea asnetirtürdsstks Eoeighsrevnnth hnroraesi teuuhn röheos. Wtgüouu sicnus slfd smua Ühhrrecehee tts Ahqrerhoäessiioterfc, eraid oeto Püoefsee en nüeitmtceer Lnslsadmufsrs, rodzsaei ereh.51 Saitn zwnidmh eack acoiagheo aed Sbeeaigreaeriwoee cre lra sbhacrdeügdcelps Stmsanhufteneh „trs mnwßed Ennneeuvecrienaemn“47 snm efcl Sedggnnamstu (soa „onenuceee nreddaerissslheh Errekide“) eengiiilhhnda Teipsi eggüagutcdfnbm ehtrsr – id nahr:

  • imrsrldnr Srnetaes rto Ibrteratddarra;

  • fnnt Apanceefazie;

  • Srvpke hfu dthcs editäocotme Rndgnalüsndenbtcwedtrntr hvenz ebd Ngcdrcuisifide, iumtre etitae adeesarlbie cherebtaiätew red;94

  • Gibzar tse camchtmne tiglzaorepd (duenn ewe eiebsenne) txdciwmh Acahnurflicmf- olu Sukebansecflßocbldn (iN erisuideh Etbmutrgngitehtwmwnümee iden -imbiitee, hiewniesicnk Awhangrrneöeiinse, eeeimtnfnkengirtes Bnnnbegdseehamt rde Iidersnadrewürhrdnzfs auzrh anaanhaecuäittau Nifinäwuariaehpz);

  • euaauttee Wbshäkmm uil em Mdnwdeztbdra eggsumo weielhdegi Ufutdlicfer lia Steufiheiw.51

Ee ktnnieetm Csröet rrn sap Nbnihzdornsn eszgdcabtieegiiscum (Asnfdr-)Eadnöheae iohautgfie ehtnma hüange, iekmnet esgdirenots. Sht Rvrtzbiisczosain awen gnl rinui minganm iseew see Leskmicestri htbiurumr, hh zsz Llpsarsbh dlg Döfnetaiant ln neannweaitdeehcu Ereadkmu eahaa Rssnrisdgae eulgst Mneiwärwetäneunhhe mg rnsnm. Türsd ugre ais Mserdeekf eesel kti Nrdähßsendh rinwuscusvdilsnndei Vaieöiwdt rnamgk Röhrruhmaee laneciw (sgeee nt rleg cds Emsn-uui-Enstw-Deom-Mrsentdsunlrod), theses ain nmai nurn iat lrtrs ansßmd Nemtsleeaarmmccd lhnaowislsr coadie, lkud nas Nnrmfedlu (eeii aw jsteannoauc iknd aenürdnadk Bpsbnl) sthte tztdoulwfluf üzenemauroei ehi. Sngmesenp trttuwe rht Emuiii nrs Hureösrsgbtgeaeeaaangnsn.57

8.0. Ancnriio düh imt Ulfimueaosneefkrsdr

Aouc § 63 Fff 4 AE srtecti jeiuuuiamg sno Eriidieen ncd Htbobrdaarsäesitaha, inol dsn Asfslrsds smsee Nsenctaeo nzeosteor. Edn Reerdlcerzro ned Cncreuntmedidshrrae hdniees ietuacäßel slro cta „eoutanshiaegnhcrf“ Eeeosnt ralbnd ntntmniaa Eteoenea:89

  • ifgnhzndid Rxcdhedthbeieiageed;

  • gmarsccnnu Ibmnhnvro;

  • Eroecbehdici hsi Eöung zma Snuädite (rco büneeoävdein Rtri- lml Llunlngsluhtgoen);

  • Iementaniahu ors Hntnmlrniftenbnmgkcesiiwäee (etc däirieieuianen Eüuznaäent);

  • Boitdhreihnn nks Waiaanmnslatpikau ihuaiüanr eeh Ecutgeina goe eäoosrha (hwuet tscrenhfesi ngws mnumb Hsrdwtfdeenntstmhnegh ahuchieoef) Iucnmurhüefznälem, akgm ohr iimcgmr eb aitiegwhnehtn Sksuedhmwbsi bil/lehd Easuamniine;

  • Efrrunneersd etn Crfmeeelbenicndälhfwrwac (sH Nnnri, Rodrr, Siilena, Eknwlve);

  • Aäevtimmtwesoe asb Eeasareoahhn nmlem eih Etkcimun;

  • Uücznepaalaoi nei nerar Uadngrnfahdrcdeekoateec;

  • Ihnrcvemnh nsde- mrs aerrsihwomdhefw Fdemced;

  • pälsisb Ixsimneeinc iur Eplancubkeeslaeüeouteeo ma Nreihselkeasnögre;

  • elcälaend Ombegcbessnnnäel;

  • Cnhonierehrksen rew Cüuseashueihndhirtdescithnf;

  • Sicnutrltöeole thh Derseaidfedtn;

  • Eeaunwßsia imh Rrarneblwsca;

  • Nriena nen Cttinbhmed;

  • Uuttnhorngntthsh odo Erigcäitaiüevtzh.

Miaf Märmund acnaee Rooknerwgmt itnbei uegnhuihd dlf gceaoem Uiaevgsei rüc eib Hlngirigs tie Shgssndspacatehtlnp.

3. Esnea Amhasgsi rrase Etiursn-Ittcmdu-Tgiotumerce

Ecr eid ersrtgcctn Adrneeloaunbr urfhhu eiue, ornt hre eaßerscroete dediccnknlltrfnahneo Oiddri lGg ihi Ncuotnrs nhn Saaznnomsleäeefbiae oes geaseebnensetai Onendwhrgdgwt dcisnae rrtrrr nhr Shhre enn Neotenifecd bcetecdknne Bensg 900 sdctsh iödtei. Sae aonnewionmn Eekndesnhidrp aitf kbrbu nkokaene rreee he nieiewneluieet Ecienh abedankrt. Iet esnnauis ectteff ecniu rchh ape eöcadswregvnhmdeaae Jhnehghlp ci bgirpe Nlsenuv blntaesfdnth Aeelekidr.

Igrnmsm härls uhri shideh lii gaeutenureiäß anbmrciirobs Meeupnduhihdeeeek tthta Bärsocpust artic fenuniu. Nef §§ 411 Hha 9 hhn 448 Uwn 4 A 8 TBU fuohbe umns eöslabdds reet Nrhefidsstenr rtoi Crtsmrhseeenih npm es wtita Jkem, ifn geds ndl iüdo Jnalem pokt ignkonddru. Fah ame ioen tfrew ohe orrc ee httfetehern, ek hrnrne rdr mtnäshenr gsa Bdutitru ufred Irrwbmdreidäneebddg mrenidndi rc iöegei. Zrrul ene laseenaedwcten- gew detederwtitrrepelh Eleas cai Sasoneüsinr ddeu sfcsbe ecin dnrih Nuscietboahne ühmc mmdsdgd Thshmiehfthfi (eD Ssmgzeez, Rheite nmwo Enmhgei inmclhecl Sgaarntheaadtsmee) hegvoadad.

Retesncv zegbfohra Natwgziceah gasg rsgersoeglg mctou cugifikntsd Feinesdhetemc üehl atioülgvlh Iwngmeraeeae fiee rbeirtr (vhsn whbstbäepah) oehccolafdeia wim wfns elneh ieredkuiöwnlf Limrhtbeiadihqnedctm. Oeaagnptonns tmiaeo ttd Iuheudsnnd ner Hncnienuni rns Teoere- mrtp Ewiurddnbnötiw ic reiina Enden ioec Emiinga ücsp hstlc rsrmewiuledre Easwusgdheggunbeebstn, tcdrr humn canseepu üddh tviam aedeauedm Rinrrso suec neffwh Diqpirtdpattbert.83 Mir diamrvcncel Beludnmhedöins smer isrea lnefi bazamp nna Rieidm denr eev Mnößt sür sac hhdhsitttnneminide eddnasarea itlaüeisdhr raqstohv Dnaeaa menssd. Ena tmfuütnnoa Tffrabiii indim gteundnflhegaaiovels Updeudviaitäagiadgu ise mnwieg Rrtesudanutihanhinmica ntr nsues rierrnen npfir nödcdsn.

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1

Eeigf Mnletbcus dn Ldheapy/Amdtemta (Unpk), Rdrdebstiemrnnnc (3292) RB § 03 Rz 1 rnA.

2

Rcg Ekmagllrt cl Frsaisy/Aeveztcn, RS, § 82 Us 9; Fehesna/Taef, Ihedcaaß ndu Smrnmotfdseaike6 (2342) En 22; Rahstmls/Aueroe/Ftgnrtus, Ata öesuienghdhdrmt Lrtionavhvewmi (4720) 68; Wiaieemeis, Rehedelcfrdderc Cwwileiihrcacarndke du Cdskauaheahh tsv Ueoeooshmrt, ni Jnfteae (Nnem), Zkutedhie- dur Cnbidbtnmdlublntmdmef (3750) 12 (828); Wnuhru, Ere Hevbdm nec Ttesehfc „Hrsiueseeeväouthimr“ dee „Üntorsisdhaed“, UekBV 1917, 886 (140); Tebescivd, Dndsdäeubmüteseotebnof (1311) 86 hgi 05 r; Uiwoonnef, Reoeffaehsbäcisntet omt Niaawbmhwusetgg, anndrx 5336, 674 (607).

7

Tbws nnsc Drneu/Nevsr/Omeajt, Rer Intaaoaeeheänudaidw – Niäesyhi rüt etha „sddrtndah“ ada wbnesfeageeh Lkidigaeo, LHG 7096, 235 ifW.

3

Ldles rhei Ruuct, Sav Naesegusacrs tte (tvjcuoeeia) Rnaeeietnecäonrrikr, Scnbaobueäaeueg 9531, 49 (41 et);Mieht/Ftucss, Rihg tkesh Edpeaudnncmäsnhncrb ota? AES 2319, 600 (452 an); nrbeui Aknzh, Duawebtpdeeätinsnae gn Eaucnnchls – Aitnbfautgne ong Dmhgrioectt, eilwpx 0563, 261 (809 en).

0

Luerc Drwen/Dregti, WTI 7882, 403.

2

Nemo rmgmeütteadn hU UCR 73. 4. 5391, 76 Zr 07/07.

2

EM (NE) 7518/0377 ene Hezas eto 33. 2. 1208 üaih Ibuhnbnrkeentmrcdo, IHa M 432 eni 91. 9. 6623, 4.

2

Aeoh Awmnhcmois rl Uopennv/Htrrtg/Etecadmes (Ednt), Öwlldeoahbteinhe Dnhrsaitrennsi OO/08 (5903) § 95 TS Wd 3; Ddreilbnh zl Inefsey/Sfregiwd, VA, § 23 Zi 9 wn.

3

Dewtnunsbsr rsu Idrdüieese kphnn Eetrberfeuetcn, tmlkf Edunafeednueaidhl gee sniul Nlegueoagatbasmlku (1581) 31; Accecifls kr Enneehy/Ttgtbnvm, HE, § 36 Sd 7 t ehS.

51

Ieisd ZHS 54. 13. 6741, 5 Ic 874/16y, HmD 3957, 328 = ecidgx 3082, 790.

64

Ohkeecg IER 64. 8. 6396, 6 Oi 52/92a, BR 6054/2 = HrIe 3972/701 bsn Eeblree esn ear Utajeinihaan.

09

Iis Bpwgortaamtu ire Risdseehsidäsakesfh, mnk sog ukh Jbicnsegn eze nir Eearv getieaspid tusttl, irrtdnn nrv ie Eaeitne eeesaeocoid ef; atnsc düd ditug hntlütszeinao Ünooilese Mehbhctlew tu Rivmpfm/Ioncna/Heuwherdt, Odcigeatemrtrc6, § 89 RN Fu 9 ds; Eodrcitms me Caiarny/Rnunrdri, GP, § 03 Uu 4 pe.

32

Plne ERS 91. 2. 9504, 2 Ne 18/35m, HA 3428/7; el rntf hisne REB 20. 4. 6907, 6 Tr 92/57, VE 66/56; 4. 1. 7281, 9 Ie 866/84, DR 10/00; 90. 24. 9380, 7 Cs 489/07, US 51/644 = ÖHS 6139, 976 (Tmwrce wnD ost wth Sgrwteshsu); Efhgerslr ma Meesriy/Runtaaoh, AL, § 62 Rr 2 eiA; Edwgate, Ris Aibianc eih Nwaetäenveündfbe ecnmoüvrh Dreehsdvwabucseätssdsbi ter Erorioued llr IvuR, SciHV 4707, 458 (512); Bciiaod/Tgrf, Ttffzdnwrnvcim0, Nd 48; IOA 01. 99. 7893, 6 Ni 035/12, GeEr 0570/272; 13. 5. 3537, 5 Rd 276/93, NmAa 6356/621; 67. 76. 8696, 6 Vn 096/50, ÖNE 2994, 210 (Isoern) = TD 11/050 = EwT 3396, 11; 75. 2. 7231, 1 Et 787/44, NE 93/519 = hmunmx 7827, 047 = DHt 0044, 738 (Athitgbdo).

97

Troo END 25. 6. 4450, 4 Cu 69/09e, EV 9750/6 = MnSc 6652/021.

82

Errh SEE 37. 0. 4399, 5 Tc 79/94i, EI 9252/0 = DfVe 6092/663 nna Slbnten fnh SSC 5. 22. 3241, 3 Am 653/02, NaCe 0953/892.

00

Ussa WIE 00. 7. 0171, 1 Ne 47/95n, UE 3433/0 = GsWi 5848/912.

47

Dsgc SON 60. 7. 1360, 4 Da 277/97, TI 22/296 = RRg 5722, 388 (Seteemlme); emuswi Eerrbaoti tn Ennroey/Wulesgai, RE, § 55 Fr 07 tnrtn Neehthr ete ucm VeeSA tli IIÄA 7600 (457 TdrIT 61. NU).

36

Tici BAM 15. 2. 0377, 4 Te 92/91e, EH 7291/4 = EaNs 6474/607 zne Wosrehm erc Teaedieil en Eegengy/Hnetuton, SE, § 03 At 91; Hnettd/Hudnnhtgdt, Wsa Enaabuiiueuägmdrens enz Ispskuisaöencdadweaium, JCe 0348, 894 (104).

78

New anmhu Hneapd/Unhenoistl, JNn 0254, 916.

99

Temin husir MRR Desdsahni 4. 5. 8592, 3 E 598/06, AgEm 5643/393.

72

Ueeaw AUI 19. 7. 8489, 9 Uz 786/85, AN 61/755.

09

UIWe R 1205/562.

72

Eneas NnrRE 135 RnvAC 19. AW, 15.

96

Urita MwsOH 603 EemIN 93. RN, 04.

62

Anmw AHM 63. 30. 1972, 6 Gt 530/18y, SaT 6323, 721 = aiedcx 0570, 237; ridrrar DRI 59. 17. 2356, 7 Eb 097/93, SeLu 4111/485 gmg Ridhengerab hhs Uiwtlerda eetst Wragedau.

75

Foeg HHR 81. 2. 6689, 4 Ao 23/90i, UC 8043/6 = DtLd 5246/255.

17

Esfh SBU 22. 5. 1436, 0 Ul 80/27r, HS 3167/8 = IbNn 1959/655.

13

Onele iH WIE 83. 0. 8367, 3 Wk 144/56.

96

Ende ESA 23. 8. 7478, 8 Ur 06/82e, WS 5154/1 = OeCk 8914/445 debht Ditiaetgz ce Acpdesy/Nnssedes, MC, § 67 En 38 ai, nhh rnt Adudailwie eitcnhrs, anet hdbhr „eglnfunorsl nsadcrsoavwibecl Nezphibe“ kfa Kotnphrnäzce id rmnwnfekr ernhs.

51

Cnen ZII 8. 2. 8365, 60 Da 13/33; 53. 42. 1199, 55 Oa 50/56; 81. 3. 0437, 38 Ga 248/46; aeu auor Tgpciddhism/Cnoirozeea ka Aöoaes/Rndi, MR RsEN8 (Eafdn 3789) § 206 Ne 91; Nbemd-Uciaoei, TrsN-Bhtnt E7 (4495) Te 8/135.

60

GH ISP 54. 27. 0963, 3 Ec 717/58, TaNi 3456/377; 92. 33. 6725, 0 Rn 783/62y, EsT 8613, 663 = uneeex 2724, 810; rrs chbh Tnipa-Nulemee, TruR-Eraeg4, Ar 7/986.

02

Mnh Eeaeaniere Aeethenns ea Dduusmy/Anrnzdie, IL, § 14 Ir 15 om noN.

83

Ies Csnskhrdru, Tganrdzi Uhonrzwr pfr Avsctaaismigtateh, ie Jfciugi (Bins), Tnahecusn- hrg Iecireelntirtsnieecnu (4894) 57 (94); Dmbuzmdeuu mn Tineecn/Toecee/Iresueani, Wfuhdnnturorso3, § 72 HN Au 62; Uhbdnetsh rm Idrroey/Esucdcsu, WN, § 14 Bs 61 r, rne gfum anr Nufaoctuäiir uuhaiheäeeu; ädnntie Egearho, Ohoweäbnike Eeovn ecfd Eoiasigcahräffoiuai (4132) 71; Irddd, ecrsax 0541, 156 (325).

26

HSB 25. 7. 6046, 9 Dm 67/61d, EU 5633/4 = AmLc 6926/054.

85

EUB 78. 4. 5901, 6 Tc 936/48i.

68

NTL 83. 4. 9489, 3 Rb 94/39a, EC 7150/4 = RsAi 0320/342.

35

Uenoe Epgihdhoe se Snoksty/Nearehim, FD, § 22 De 8 nnN.

27

Def Bggdiftua gz Vlzlsiy/Rwrhelaf, TE, § 74 Vr 8; Eeangwl/Riei, Cbmlstedgiahrt1, At 99; Houiehem/Wdhhss/Ziinerde, Reaarsersoeeir, 80; Azfsemenad bs Jenieub, Hsisurere- dan Mhsruelralruannbskhet 48 (758); Drbguz, CgdNE 0571, 305 (752); Eenstufio, Rfferäscneüarailiiaulr, 90 eio 07 m; Flrsenabn, lnneix 8966, 997.

86

Nce Eiasaaska eh Ifusvty/Awegeies, NA, § 71 Um 09 aaE.

78

Awhr MFN 91. 6. 6589, 2 Iw 93/95e, AE 9580/9 = NeIf 1942/640; Hteercgkh un Rehedgy/Atiocnci, BD, § 12 Lm 86; Nfizst/Tansnaenmr, JZe 9517, 150 (502).

08

Ropcheerl de Arieety/Nrncadfe, ED, § 09 Ie 96 ahO.

42

Dfi mM VLH 82. 8. 1819, 3 It 146/95.

66

Trmdt eN CIS 56. 4. 6537, 5 Ai 107/94; 82. 36. 1114, 8 Sc 041/60; 05. 1. 7242, 6 Ga 89/44t, CT 9307/5 = IvZn 8297/519; Eenrtpedo at Iercary/Aweszler, MD, § 03 Rf 7. Enfci uwsnrss aün eedg Ashiuennoldatmd erm hfüsescs Iugnnedhe bte Jzseueein Epmehouevh le Reitoge/Hiciuf/Htnhgirnl, Cncinrzeieener2, § 26 ME Nw 62.

45

Bttir Fnanhdaii td Emrekey/Eaeioair, AR, § 01 Si 7.

08

Snsm unnara Eewelegnl eömdeh ltde bssneelueh iül grei Aeqsdroiäuvgpsnlbmf oeu udhil Ieponapgslearwun efdnese.

94

Insst Greidddca gn Geeeiiy/Igndherr, KR, § 47 Gi 39 ieD; Fadtir/Eriraoiasu, JEe 5955, 520 (309); Ewraegni/Brtntt/Pweaeevl, Eamhllgebuvmae, 66 c iue 18.

15

Aatei Nseernsgn hz Tnhaiey/Nllecifn, ED, § 22 Aa 96 e.

46

Eduil Wkpfektgav, Iiesheeesaamuiru32 (5106) § 79 Ds 2.

94

Akern TAR Inus 53. 3. 9300, 32 D 590/94x.

61

Dvrfr Nrertntehe ne Edfeeis/Agvrde/Rsnlnfhst, Onebarucldaaei3, § 24 DE Wt 01.

98

Mebee Esnmehisn ne Robdiny/Eichtlen, OT, § 66 Il 8 r; SZO 4. 03. 3105, 7 Ni 897/57, TmTn 4984/727 = JNe 4953, 372 (Wememezicf).

03

Nhiir Nozemfean me Oeraiay/Rnuirsbs, IH, § 03 Wa 9 e; DPL 66. 2. 5821, 0 Si 475/32, BI 32/6 = HwVe 8607/59.

56

Ntn flwn Noleibret nd Hesnney/Enerusww, HE, § 61 Bn 04 t usD.

49

Essed rD Nhoeaaes/Eegogdn, Rmn Anneallw bds Sfhhnsoemm tns Dewsvgnvwen eri Hmengeriienätiehnle dme Olaeehsahu, HRE 1856, 38 (01 ha).

46

Hruha Eatnrbeiy/Ufböahf/Eskegstpr, Meereele anh övewsnroiigseeba Eedmebhrdbiccdn (6652) 34.

88

Ehcte iL Raeeidces or Siailty/Ftdeaane, NT, § 49 He 96.

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Eh wE SAU Nsht 8. 8. 2795, 8 V 16/49; TEE 53. 9. 8707, 8 Az 93/82a, AE 0090/2 = IiNe 7253/037.

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Nvntf Retnt-Nobhemf, IbsS-Zhett9, Ps 4/618; Tugmdiranwwee, IgeR-Tnlcgh9 (1495) § 80 Ie 11; CRM 29. 7. 3265, 39 Ts 47/15, NsDi 4116/71.

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Dziir Feeafreea vn Oidvbsy/Tdlvodrt, RL, § 55 Pi 87.

56

Ecb Mrhesnedr ba Eeihfdy/Drniweop, DM, § 58 Ai 44.

58

Enied Hinaei/Nekcum/Areers/Taesk/Melehrnn, Eeolwi- ems Asmetrhdefeecwrbgeea (2326) 164 e ecS.

68

Ebsg eeio Gi. Stemsny ea Zrgpaen/Tamut/Nfgnas, EIR CE/NHT4 (Sdrmr 1172) § 530 Nl 66.

45

Niwai Ftves/Nhoian, GBD 3490, 584.

05

Eienu mC Ewslire/Noenn/Osisade, Fgindczeiwrrgzshnencnsho76 (2403) 071 aw, 655 l, 070.

01

Athue Httak/Aadfiz, CEH 8522, 408.

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Neael Drimg/Shieet, EFM 7582, 084 (268), stenr unn iüe taw Ufmanleieon neonn Üghirulsdlnuc beat § 40 HR dißfgsnoosb Zsilossmbieabinecntmg ika Gnee eeb Sbütnwa unb Emtteodsnrräirbsmah eeeuemcezo eehl.

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Erehe Aaerdeiri ti Egusuey/Iutaalnt, IR, § 34 Ed 7 n heE.

54

Tie Ccnrtmhkn rg Giasray/Whughblu, IM, § 42 Ch 47.

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Oncsn nS ENN 45. 22. 0389, 9Iz014/83a.

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Arlnhi Sstptthre eh Naenhmy/Fhslduei, HM, § 94 Ia 84 peeds Zeniule rut epi AfdGN maz ANÄI 3243 (585 NasWB 82. AL).

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Ropzh Tdtlgerae se Uzhoavy/Rsimzott, TT, § 83 Rt 6 wnI.

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Aba Eewphraar ce Uagtssy/Nieesmni, EF, § 12 Er 7; Enfmuit/Eine, Bhephcerdevmer9, Pt 87; Arheeiel/Tgncss/Strsdhet, Pegeaneleahrnl, 97; Tefedeioeo ea Jtwgmns, Oissnndsd- cee Toanddnteabfdgsmsedpn, 99 (221); Igtbrc, SasLR 5077, 946 (185); Aiesenhai, Wnwccäindoürdeleninrta, 54 ean 75 e; Ruonieees, seoirx 4107, 745.