Finanzstrafrecht

Verwaltungsübertretung iZm Kommunalsteuer

ZWF Redaktion

ZWF 2018, 120

§ 15 KommStG;
§ 29 FinStrG

BMF, 29. 1. 2018, BMF-010222/0114-IV/7/2017

Die BMF-Information enthält ua Ausführungen zu den in § 15 KommStG geregelten Verwaltungsübertretungen und weist darauf hin, dass ergänzend auch landesgesetzlich geregelte Strafbestimmungen zur Anwendung kommen können. Zudem finden sich Hinweise zur Erstattung einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG, die gem § 254 Abs 1 FinStrG auch für Kommunalsteuer-Verwaltungsübertretungen und landesgesetzliches Abgabenstrafrecht anwendbar ist.