Finanzstrafrecht

Finanzvergehen als Vortat der Geldwäscherei

ZWF Redaktion

ZWF 2018, 119

§ 165 StGB; §§ 1 Abs 3, 33 FinStrG

Glaser, Finanzvergehen als Geldwäscherei begründende Vortaten nach der Strafgesetznovelle 2017, ÖJZ 2017, 722

Nicht jegliche gerichtliche Zuständigkeit für Finanzvergehen vermag eine Vortateigenschaft zu begründen, sondern nur eine solche strafgerichtliche Zuständigkeit, die auf einer Überschreitung des jeweils relevanten strafbestimmenden Wertbetrags bei einer Einzeltatbetrachtung beruht.

Bloße Abgabenersparnisse, die im Gegensatz zu Abgabengutschriften und Erstattungen nicht Seite 120 konkretisierbar sind, stellen nach herrschender Meinung keine Vermögensbestandteile dar. Angesichts der fehlenden Lokalisierbarkeit einer Abgabenersparnis im Vermögen des Abgabenschuldners auf Totalkontamination von dessen Gesamtvermögen zu schließen, verbietet sich für Österreich aus verschiedenen Gründen, insb aber mit Blick auf den sonst eingeebneten Gegensatz zwischen objekt- und subjektbezogener Geldwäscherei.

Während Abgabengutschriften oder Erstattungen auch für die herrschende Meinung ohne Schwierigkeiten unmittelbar auf Finanzvergehen rückführbar sein können, mithin vom Täter durch die Tat erlangt sind, kann im Fall der bloßen Abgabenersparnis (der die herrschende Meinung bereits abspricht, Vermögensbestandteil zu sein) allenfalls diese selbst, nicht jedoch etwa der der Abgabenersparnis zugrunde liegende steuerbare Vorgang „durch die Tat erlangt“ worden sein. Von größerer Bedeutung mögen deshalb jene Zahlungen sein, die vom Abgabenschuldner verschiedene Tatbeteiligte wie Wahrnehmende (als unmittelbare Täter) oder Berater (als Bestimmungs- oder Beitragstäter) für ihre Tatbeteiligung erhalten, etwa in Form von Honoraren. In diesem Fall empfängt der bzw ein Täter einen (konkreten und deshalb unbestreitbaren) Vermögensbestandteil für die Begehung des Finanzvergehens. Dies könnte sich als die praktisch wichtigste Konsequenz der Erfassung der Abgabenhinterziehung vom Vortatenkatalog des § 165 Abs 1 StGB herausstellen.

Anmerkung

Das Honorar des Beraters, der einen Beitrag zum Finanzvergehen des Abgabenschuldners leistet, wird dieser im Regelfall nicht für dessen Tatbeteiligung, sondern für die konkret beauftragte Leistung erhalten. Relevanz für Zwecke des § 165 StGB kann uE wohl nur dann bestehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass für den konkreten Tatbeitrag ein Honorar vereinbart wurde, nicht aber für eine allgemeine Beauftragung zur Erbringung von Beratungsleistungen.

Rainer Brandl / Roman Leitner