Sonstiges

Aktuelle Entwicklungen in der Dokumentation von Verrechnungspreisen

RennerTPI 2018, 208

Die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht, insb die infolge VPDG,1 VPDG-DV,2 BEPS3 & Co stets strenger werdenden Dokumentationsvorschriften, haben in letzter Zeit an Vehemenz gewonnen. Diese Tendenzen haben ein einschlägig mit der Materie befasstes Autorenteam aus Beratung und Finanzverwaltung motiviert, Anwender aus der Praxis durch ein umfassendes, aber gleichzeitig kompaktes Werk dabei zu unterstützen, ihre jeweiligen Dokumentationspflichten zu bewältigen.4 Einige prägnante Kapitel daraus werden im Folgenden vorgestellt.

1. Praxisaspekte iZm dem Anwendungsbereich des VPDG

Macho/Schrottmeyer/Strauß verweisen in diesem Kapitel auf Interpretations- und Auslegungsgrundsätze des VPDG und der VPDG-DV. Als solche dienen aus internationaler Sicht5 der BEPS-Aktionspunkt 136 oder die Amtshilferichtlinie7 bzw aus Sicht des BMF die Info vom 4. 12. 2017.8

Anwendungsbereich des VPDG sind die in § 2 Z 1 VPDG definierten „multinationalen Unternehmensgruppen“, wobei die innerstaatliche Dokumentationspflicht durch eine „inländische Geschäftseinheit“ hergestellt wird.9

2. Dokumentationspflichten innerhalb des VPDG

Damböck/Schrottmeyer/Kowatsch erläutern diesbezüglich jeweils ausführlich die Anforderungen an Master File (inklusive einer übersichtlichen Checkliste), Local File (ebenfalls inklusive Checkliste) und Country-by-Country-Report mit einer umfangreichen Darstellung der gesetzlich geforderten Informationen.

3. Dokumentationspflichten außerhalb des VPDG

Macho/Steiner weisen zu Recht darauf hin, dass aufgrund der Höhe der relevanten Umsatzgröße das VPDG nur für relativ wenige Unternehmen in Österreich Anwendung findet und somit für alle anderen international agierenden Unternehmen deshalb alles „beim Alten“ bleibt, weil neben dem VPDG bestehende DokumentationspflichSeite 209 ten unberührt bleiben.10 Allerdings wird insoweit die Meinung vertreten, dass sich auch für Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des VPDG fallen, deshalb indirekte Auswirkungen ergeben können, weil die sich die Dokumentationspflichten des VPDG zu einem allgemein „zumutbaren Standard“ entwickeln könnten.11

Als Dokumentationspflichten außerhalb des VPDG sind insb jene der BAO zu erwähnen. Relevante Tatbestände hiefür sind zB die Verpflichtung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen, wozu etwa die Buchführungspflicht,12 die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen bzw13 die Ausgestaltung dieser Pflichten (zB Umfang, Sprache) zählt,14 die insb bei Auslandssachverhalten (erhöhte) Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen,15 die Vermutung ordnungsmäßiger Führung von Büchern und Aufzeichnungen,16 Beweisregeln,17 sowie die Voraussetzungen einer Schätzungsbefugnis.18

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Auf den Punkt gebracht

Die im VPDG normierte dreistufige Berichtsstruktur für Konzernverrechnungspreise umfasst eine länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country-Report), die Stammdokumentation (Master File) und die länderspezifische Dokumentation (Local File).

Datei: images/tpi-2018-04-209-1.jpgZiel des besprochenen Buches ist es, die Spezifika und Tücken dieser mit weitreichenden Sanktionen verbundenen Verpflichtungen – aber auch jene, die sich aus anderen Rechtsquellen ergeben – aufzuzeigen und entsprechende Hilfestellungen anzubieten. Neben den oben dargestellten Kapiteln erfolgt dies etwa auch anhand einer grundlegenden Einleitung, welche die Gründe für die Einführung des VPDG ausleuchtet, einem Projektablauf zum Aufbau einer Erstdokumentation, einer praxisrelevanten Musterdokumentation nach der BAO, der Sicht der Betriebsprüfung zur den Inhalten einer Verrechnungspreisdokumentation („Was interessiert den Betriebsprüfer?“), Tipps zur Vermeidung organisatorischer Fehlgriffe und einer Darstellung der Folgen der Verletzung der entsprechenden Pflichte aus abgabenrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Sicht.19 Die Darstellung der entsprechenden Bestimmungen (VPDG, VPDG-DV), der Gesetzesmaterialien, des BMF-Informationsschreibens sowie ein Stichwortverzeichnis komplettieren das praxisrelevante und für den Rechtssuchenden jedenfalls empfehlenswerte Werk.


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Mag. Bernhard Renner ist Richter und Senatsvorsitzender im Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz, sowie korrespondierendes Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

1

Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BGBl I 2016/77, zuletzt geändert durch BGBl I 2016/117.

2

BGBl II 2016/419.

3

Base Erosion and Profit Shifting. Vgl dazu etwa Hofmann/Jann/Jerabek, BEPS (2017).

4

Damböck/Macho/Schrottmeyer/Steiner (Hrsg), Verrechnungspreisdokumentationspflichten2 (2018) 280 Seiten, Linde Verlag.

5

Vgl auch ErlRV 1190 BlgNR 25. GP, 2.

6

Vgl nunmehr OECD-VPL 2017.

7

RL (EU) 2016/881 des Rates vom 25. 5. 2016 zur Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl L 146 vom 3. 6. 2016, S 8.

8

BMF-010221/0519-IV/8/2017; vgl dazu Manessinger/Schmit, Die BMF-Information zur Verrechnungspreisdokumentation, SWK 3/2018, 65

9

Vgl dazu auch § 8 VPDG-DV.

10

Vgl Fuchs/Steiner, Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Hinweise zu Master File und Local File, SWI, 338 (338 f).

11

Renner in Steiner/Macho (Hrsg), VPDG 2016 (2016) 165 ff.

12

Vgl § 124 f BAO.

13

Vgl § 126 BAO.

14

Vgl § 131 BAO

15

Vgl § 115 BAO; vgl im Detail etwa Joklik-Fürst, Die Mitwirkungspflicht nach § 138 BAO, RdW 2015, 394, oder Sattlegger, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, ÖStZ 2014, 474.

16

Vgl § 163 BAO.

17

Vgl §§ 166 ff BAO.

18

Vgl § 184 BAO; vgl etwa Dworaczek/Kremer, Schätzung aufgrund unverwertbarer Verrechnungspreisdokumentation, IWB 2015, 738.

19

Vgl § 51 FinStrG.