Tagesfragen

Grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2020

SWK 28/2019, 1204

(SWK) – Am 19. 9. 2019 hat das Plenum des Nationalrats das als selbständiger Antrag des Finanzausschusses vor der Sommerpause mit Fristsetzung versehene Abgabenänderungsgesetz 2020 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags im Budgetausschuss mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext in der Fassung des Nationalratsbeschlusses (232/BNR) samt allen Erläuterungen (Ausschussbericht – AB; Abänderungsantrag im Budgetausschuss – AA). Die Kundmachung im BGBl steht für Mitte Oktober zu erwarten.

*

Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Digitalsteuergesetz 2020 (DiStG 2020)

Steuergegenstand

§ 1. (1) Der Digitalsteuer unterliegen Onlinewerbeleistungen, soweit sie von Onlinewerbeleistern im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.

(2) Als Onlinewerbeleistung gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. Nicht als Onlinewerbeleistung gelten Werbeleistungen, die der Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29, unterliegen.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung vergleichbare Onlinewerbeleistungen festzulegen, insbesondere um so die Gleichbehandlung vergleichbarer Leistungen sicher zu stellen bzw. um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

AB

Die Digitalsteuer soll „digitalisierte“ Werbeleistungen – als sogenannte „Onlinewerbeleistungen“ – jeweils mit Inlandsbezug erfassen. Die Formulierung ist an jene im Werbeabgabegesetz 2000 angelehnt, um so auch das bereits bestehende Konzept zu übernehmen. Um rein ausländische Onlinewerbeleistungen vom Anwendungsbereich auszunehmen, soll eine Onlinewerbeleistung als im Inland erbracht gelten, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet. Außer anhand einer IP-Adresse soll der für die Besteuerung maßgebliche Ort auch mittels sonstigen Geoortungsinstrumenten (Geotargeting oder Geolokation) ermittelt werden können. Dabei genügt, dass ein Link auf dem Gerät aufscheint. Nicht erforderlich ist, dass der Nutzer sofort die gesamte Onlinewerbeleistung – optisch und bzw. oder akustisch – wahrnimmt.

Neben individualisierten Onlinewerbeleistungen sollen auch sonstige Onlinewerbeleistungen erfasst werden, wenn diese mit besonderem Österreich-Bezug konzipiert sind (z.B. „Österreich Banner“ auf ausländischer Zeitungshomepage). Nicht erfasst sein sollen hingegen beispielsweise Beiträge auf ausländischen Websites, die für alle, nicht nur inländische Nutzer erscheinen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die beworbenen Produkte im Inland erworben werden können.

Seite 1205 Erhält der Onlinewerbeleister das Entgelt für eine Onlinewerbeleistung, die sich nach ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung an inländische und an ausländische Nutzer richtet, unterliegt nur der Teil der Digitalsteuer, der auf Geräten von Nutzern mit inländischer IP-Adresse empfangen wird.

Weiters soll klargestellt werden, dass es zu keiner Doppelbesteuerung mit Werbeabgabe und Digitalsteuer kommen soll.

Die Formen, Inhalte und Verbreitungswege der Onlinewerbung ändern sich laufend, daher soll dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit gegeben werden, auf diese Entwicklungen im Verordnungsweg zu reagieren.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) „Onlinewerbeleister“ sind Unternehmen,

1.

die Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen oder dazu beitragen und

2.

innerhalb eines Wirtschaftsjahres

a)

einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Mio. Euro und

b)

im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Mio. Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen

erzielen. Ausgaben für Vorleistungen nach § 3 Abs. 1 zweiter Satz sind in Umsätze nach lit. b nicht einzurechnen. Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 77/2016, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Maßgeblich ist der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bzw. Konzernabschluss. Umsätze aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zählen dabei nicht zu diesen Umsätzen.

(2) „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Gerät auf eine digitale Schnittstelle zugreift.

(3) „Digitale Schnittstelle“ bezeichnet jede Art von Software (einschließlich Websites oder Teile davon sowie mobile Anwendungen), auf die Nutzer zugreifen können.

(4) „IP-Adresse“ (Internet-Protokoll-Adresse) bezeichnet eine Folge von alphanumerischen Zeichen, die einem Netzwerkgerät zugeordnet ist, um dessen Kommunikation über das Internet zu ermöglichen.

Der Ermittlung des Orts der Erbringung einer Onlinewerbeleistung anhand der IP-Adresse ist eine Ermittlung mittels anderer Technologien zur Geolokalisierung von Geräten gleichgestellt.

AB

Die Definitionen lehnen sich an den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Digital Services Tax-Richtlinie an. Die Umsatzgrenzen in Abs. 1 finden auf den jeweiligen Onlinewerbeleister Anwendung. Ausgaben für bestimmte Vorleistungen sind in die Umsätze gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b nicht einzurechnen. Für die Erreichung der Schwellen nach Abs. 1 ist für Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BGBl I 77/2016, sind, auf den Umsatz der Gruppe abzustellen.

Auch Beiträge von Onlinewerbeleistern zu Onlinewerbeleistungen sollen steuerlich erfasst sein, wobei Beiträge einen gewissen inhaltlichen Kontext mit der Onlinewerbeleistung aufweisen sollen. Nicht erfasst werden sollen beispielsweise Hilfsdienste.

Bemessungsgrundlage und Höhe der Steuer

§ 3. (1) Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält. Diese vermindert sich um Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister, die nicht Teil seiner multinationalen Unternehmensgruppe sind.

(2) Die Steuer beträgt 5% der Bemessungsgrundlage.

AB

Der Steuersatz soll 5 % betragen. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt; ob der Nutzer die Werbung tatsächlich anklickt, betrachtet oder anhört, ist nur insoweit maßgeblich, als das Entgelt danach bemessen wird. Wenn auch Beiträge von Onlinewerbeleistern zu Onlinewerbeleistungen steuerlich erfasst sein sollen, soll dies jedoch nicht zu einer Doppelbesteuerung einer Onlinewerbeleistung führen. Daher sollen Ausgaben für bestimmte Vorleistungen die Bemessungsgrundlage vermindern.

Steuerschuldner, Entstehung des Steueranspruches

§ 4. (1) Steuerschuldner ist der Onlinewerbeleister, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Onlinewerbeleistung im Sinne des § 1 hat. Dies gilt auch, wenn der Onlinewerbeleister nicht Eigentümer der digitalen Schnittstelle ist.

Seite 1206 (2) Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die steuerpflichtige Leistung erbracht wird.

(3) Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen.

AB

Steuerschuldner soll der Onlinewerbeleister im Sinne des § 2 Abs 1 sein. Grundregel ist, dass ein an der Onlinewerbeleistung beteiligter Onlinewerbeleister für seinen Beitrag Steuerschuldner ist. Dies gilt auch im Falle der Beteiligung mehrerer Onlinewerbeleister. Ist der Erbringer der Onlinewerbeleistung nicht auch Eigentümer der digitalen Schnittstelle, soll Ersterer der Steuerschuldner sein.

Erhebung der Steuer

§ 5. (1) Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruches zu entrichten.

(2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, festgesetzte Steuer hat die in Abs. 1 genannte Fälligkeit.

(3) Drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres hat der Steuerschuldner eine Jahressteuererklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Onlinewerbeleistungen und die darauf entfallenden Entgelte aufzunehmen, darüber hinaus die weltweit erzielten Umsätze nach § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a.

(4) Die Erhebung der Digitalsteuer obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständigen Finanzamt.

(5) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung zur Verfahrensvereinfachung oder Berücksichtigung von Erfordernissen der Besonderheiten von Onlinewerbeleistungen nähere Regelungen zu treffen. Dies gilt insbesondere für jene Fälle, in denen Steuerschuldner Unternehmen sind, die weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte im Inland haben.

Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten

§ 6. (1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die übernommenen Onlinewerbeleistungen, allfällige in diesem Zusammenhang von ihm beauftragte weitere Unternehmen, die Auftraggeber und die Grundlagen zur Berechnung der Digitalsteuer zu führen.

(2) Aufzeichnungen von IP-Adressen oder anderen Informationen zur Geolokalisierung von Geräten sind für Zwecke dieses Bundesgesetzes in einer Form zu führen, die sich darauf beschränkt, Rückschlüsse darauf zuzulassen, ob eine Onlinewerbung im Inland erbracht worden ist. Auf Anforderung der Abgabenbehörde sind diese Daten zu übermitteln. Andere Aufzeichnungen und zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörige Belege und sonstige Unterlagen, wie insbesondere Verträge über die Erbringung von Onlinewerbeleistungen, sind nach Maßgabe der Bundesabgabenordnung aufzubewahren und auf Anfrage der Abgabenbehörde zu übermitteln.

AB

Die Regelungen betreffend die Selbstbemessung und Entrichtung der Digitalsteuer sowie die Aufzeichnungsverpflichtungen entsprechen weitgehend jenen nach dem Werbeabgabegesetz 2000. Zuständig soll das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständige Finanzamt sein.

Ausdrücklich klargestellt werden soll, dass bei der Erfüllung insbesondere der Aufzeichnungspflichten im Hinblick auf personenbezogene Daten die Datenschutzvorschriften zu beachten sind. Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen.

Um möglichst flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können, soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, im Verordnungsweg erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Beispielsweise könnte er Vereinfachungen für die Erfüllung von Aufzeichnungspflichten ermöglichen oder im Falle von Unternehmensgruppen festlegen, wie Verantwortlichkeiten wahrzunehmen sind. Schließlich sollen die technischen Details einer automatisierten Lösung näher festgelegt werden können. Dies könnte beispielsweise die Erfüllung der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 132 BAO oder Vertretungsregelungen betreffen.

Sollte der Steuerschuldner jene Daten, Bücher und Aufzeichnungen, die für die Ermittlung der Grundlagen für die Steuererhebung erforderlich sind, nicht oder nur unvollständig übermitteln bzw vorlegen, hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Steuererhebung zu schätzen.

Seite 1207 Unternehmen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 nicht erfüllen, sollen keinen Aufzeichnungspflichten nach § 6 unterliegen, da sie keine Onlinewerbeleister nach § 2 und somit keine Steuerschuldner gemäß § 4 sind. Auf Anfrage der Abgabenbehörde sollen sie allerdings das Nichtvorliegen der Voraussetzungen entsprechend nachweisen oder glaubhaft machen können.

AA

Mit der neuen Formulierung des § 6 Abs 2 soll Datenschutzbedenken Rechnung getragen und noch stärker unterstrichen werden, dass sich die Aufzeichnungen auf das für die Umsetzung des DiStG 2020 erforderliche Ausmaß beschränken. Es wird sichergestellt, dass IP-Adressen oder andere Informationen zur Geolokalisierung nur in einer Art und Weise verarbeitet (gespeichert und übermittelt) werden dürfen, die zum Zweck der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblichen Orts einen Rückschluss darauf erlaubt, ob eine Onlinewerbeleistung im Inland erbracht wurde oder nicht. Enthalten IP-Adressen oder andere Informationen zur Geolokalisierung Bestandteile, die eine detailliertere Bestimmung erlauben würden (z.B. eine metergenaue Ortsbestimmung), sind diese Bestandteile unkenntlich zu machen.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 erbracht werden. Abweichend von § 5 Abs. 3 ist für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Juli 2020 enden, die Jahressteuererklärung bis 30. September 2020 zu übermitteln.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zum 1. Jänner 2020 anzuwenden sein.

Schlussbestimmungen

§ 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat in regelmäßigen Abständen, erstmals zum 31. Dezember 2021, die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf ihre Anwendung, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung sowie ihre Auswirkungen auf Unternehmen im Lichte von allfälligen umfassenderen Maßnahmen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU-Ebene oder OECD-Ebene zu evaluieren.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Aus dem Aufkommen der Digitalsteuer sind jährlich 15 Millionen Euro zur Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen einzusetzen.

AB

Das DiStG 2020 soll mit 1. 1. 2020 Anwendung finden. Sobald erste Erfahrungen mit der Besteuerung von Onlinewerbeleistungen vorliegen, und mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU-Ebene oder OECD-Ebene, sollen die neuen Regelungen evaluiert und gegebenenfalls Verbesserungen vorgenommen werden. Sobald auf EU-Ebene oder internationaler Ebene adäquate Lösungen gefunden wurden, soll die Digitalsteuer entsprechend angepasst bzw. in diese Regelungen überführt werden.

Durchführungsverordnungen zum DiStG 2020 sollen schon zeitnah nach dessen Veröffentlichung erlassen werden können, wenngleich sie erst mit 1. 1. 2020 anwendbar werden.

Endet ein Wirtschaftsjahr in den ersten Monaten des Jahres 2020, wäre die Jahressteuererklärung zu einem Zeitpunkt abzugeben, zu dem das DiStG 2020 erst wenige Monate anwendbar ist; die Zeit für erforderliche technische Vorarbeiten könnte zu knapp sein. Daher soll eine Übergangsregelung vorgesehen werden.

Aus den zusätzlichen Mitteln der Digitalsteuer sollen zumindest 15 Mio Euro für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen werden. Insbesondere der damit zusammenhängende Ausbau der Digital-Angebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten sollen durch diese Mittel gefördert werden. Gerade durch die Marktmacht der Internetgiganten ist dieser Transformationsprozess nicht alleine durch kommerzielle Geschäftsmodelle zu bewerkstelligen. Um heimische Identität für die Zukunft zu sichern und den österreichischen Medienstandort zu stärken, sollen mit dieser Maßnahme gemäß dem Grundsatz „Geld für Wandel“ die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Seite 1208 Artikel 2

Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung (EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG)

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Umsetzung von Unionsrecht

§ 1. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl. Nr. L 139 vom 05.06.2018 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt.

AB

Dieser Paragraf dient der Angabe der unionsrechtlichen Grundlage für die Erlassung dieses Bundesgesetzes, welches die RL (EU) 2018/822 zur Änderung der RL (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl L 139 vom 5. 6. 2018, S. 1 (in der Folge: RL) in österreichisches Recht umsetzt.

Anwendungsbereich

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz legt die Pflicht zur Meldung von Gestaltungen (§ 3 Z 6) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und den automatischen Informationsaustausch der bei der österreichischen zuständigen Behörde (§ 3 Z 12) eingelangten Meldungen mit den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mithilfe eines unionsweiten Zentralverzeichnisses (§ 22) fest.

(2) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, finden das EU-Amtshilfegesetz – EU-AHG, BGBl. I Nr. 112/2012 und die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 sinngemäße Anwendung.

AB

Abs 1 definiert den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes. Dieses Bundesgesetz regelt einerseits die sachliche und persönliche Meldepflicht von Gestaltungen, die als meldepflichtig eingestuft worden sind und den Informationsaustausch der bei der österreichischen zuständigen Behörde (§ 3 Z 12) eingelangten Meldungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (in der Folge: Mitgliedstaat).

Die sachliche Meldepflicht umfasst die Feststellung, welche Gestaltungen meldepflichtig sind, wobei jedoch nur Gestaltungen vom Anwendungsbereich umfasst sind, die ein grenzüberschreitendes Element (§ 3 Z 2) aufweisen. Dieses ist erfüllt, wenn die Gestaltung mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Land, das kein Mitgliedstaat ist (in der Folge: Drittland), betrifft. Im Umkehrschluss fallen rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitende Aspekte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes. Die genaue Definition einer meldepflichtigen Gestaltung findet sich in § 4.

Die persönliche Meldepflicht umfasst die Feststellung, wer eine meldepflichtige Gestaltung zu melden hat, wobei die primäre Pflicht zur Meldung den Intermediär (§ 3 Z 3) trifft. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Meldepflicht des relevanten Steuerpflichtigen (§ 3 Z 9) gegeben sein. Die Meldung hat an die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erfolgen. Zuständige Behörde in Österreich ist der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. In weiterer Folge werden die eingelangten Meldungen innerhalb der Europäischen Union im Wege des automatischen Informationsaustausches ausgetauscht. Hierzu werden die bei der österreichischen zuständigen Behörde eingelangten Meldungen in ein unionsweites Zentralverzeichnis hochlädt und in diesem abspeichert.

Abs 2 regelt die sinngemäße Anwendung der BAO und des EU-Amtshilfegesetzes, wenn in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Da dieses Bundesgesetz beispielsweise keine Bestimmung über die relevanten Steuern enthält, kommt § 1 EU-AHG sinngemäß zur Anwendung. Dieses Bundesgesetz findet daher gemäß § 1 Abs 2 EU-AHG Anwendung auf Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. Die Ausnahmen des § 1 Abs 3 EU-AHG gelten auch für dieses Bundesgesetz sinngemäß. So fallen zB die Umsatzsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Gebühren nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bedeutet der Ausdruck

1.

„Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;

2.

„grenzüberschreitende Gestaltung“ eine Gestaltung, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland betrifft, wobei mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein muss:

a)

Seite 1209Nicht alle an der Gestaltung beteiligten Personen sind im selben Hoheitsgebiet steuerlich ansässig,

b)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen sind gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten steuerlich ansässig,

c)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen üben in einem anderen Hoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus und die Gestaltung stellt ganz oder teilweise die durch die Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit dar,

d)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen üben in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort steuerlich ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu begründen oder

e)

eine solche Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer;

Der Begriff „grenzüberschreitende Gestaltung“ umfasst auch eine Gestaltung, die aus einem Schritt oder mehreren Schritten besteht, bezieht sich auch auf einen Teil oder mehrere Teile einer grenzüberschreitenden Gestaltung oder eine Reihe von grenzüberschreitenden Gestaltungen.

3.

„Intermediär“ eine Person,

a)

die eine meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet oder

b)

die – unter Berücksichtigung der relevanten Fakten und Umstände, der verfügbaren Informationen und des einschlägigen Fachwissens und Verständnisses, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich sind – weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie unmittelbar oder mittelbar Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf die Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung geleistet hat

und die zusätzlich eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

sie hat in Österreich ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder ihren Ort der Geschäftsleitung,

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und erbringt über eine in Österreich gelegene Betriebsstätte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der meldepflichtigen Gestaltung,

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und unterliegt in Österreich den einschlägigen berufs- oder gewerberechtlichen Vorschriften oder

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und ist Mitglied eines österreichischen Berufsverbandes für juristische, steuerliche oder beratende Dienstleistungen;

Jede Person hat das Recht, Nachweise zu erbringen, wonach sie nicht wusste oder vernünftigerweise nicht wissen konnte, dass sie an einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt war. Diese Person kann zu diesem Zweck alle relevanten Fakten und Umstände, sowie verfügbaren Informationen und ihr einschlägiges Fachwissen und Verständnis geltend machen.

4.

„marktfähige Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die konzipiert, vermarktet oder zur Umsetzung bereitgestellt wird oder umsetzungsbereit ist, ohne dass sie an einen relevanten Steuerpflichtigen angepasst werden muss;

5.

„maßgeschneiderte Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die keine marktfähige Gestaltung ist;

6.

„meldepflichtige Gestaltung“ eine Gestaltung im Sinne des § 4;

7.

Seite 1210„Mitgliedstaat“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union;

8.

„Person“ eine Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 12 EU-AHG;

9.

„relevanter Steuerpflichtiger“ eine Person

a)

der eine meldepflichtige Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird,

b)

die bereit ist, eine meldepflichtige Gestaltung umzusetzen oder

c)

die den ersten Schritt einer meldepflichtigen Gestaltung umgesetzt hat;

10.

„Steuervorteil“ liegt vor, insoweit in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland durch eine meldepflichtige Gestaltung (Z 6)

a)

die Entstehung des Abgabenanspruchs verhindert oder ganz oder teilweise in einen anderen Besteuerungszeitraum verschoben wird,

b)

sich die Bemessungsgrundlage oder der Abgabenanspruch ganz oder teilweise verringert oder

c)

eine Abgabe ganz oder teilweise erstattet oder vergütet wird;

11.

„verbundenes Unternehmen“ eine Person, die mit einer oder mehreren anderen Personen auf mindestens eine der folgenden Arten verbunden ist:

a)

Eine Person ist an der Geschäftsleitung einer anderen Person insofern beteiligt, als sie erheblichen Einfluss auf diese ausüben kann,

b)

eine Person ist über eine Holdinggesellschaft, die über mehr als 25 % der Stimmrechte verfügt, an der Kontrolle einer anderen Person beteiligt,

c)

eine Person ist über ein Eigentumsrecht, das mittelbar, durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an den nachgeordneten Unternehmen, oder unmittelbar mehr als 25 % des Kapitals beträgt, am Kapital einer anderen Person beteiligt oder

d)

eine Person hat Anspruch auf mindestens 25 % der Gewinne einer anderen Person;

Für Zwecke dieser Ziffer wird eine Person, die in Bezug auf die Stimmrechte oder die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen gemeinsam mit einer anderen Person handelt, so behandelt, als würde sie eine Beteiligung an allen Stimmrechten oder dem gesamten Kapital dieses Unternehmens halten, die bzw. das von der anderen Person gehalten wird. Eine Person mit einer Stimmrechtsbeteiligung von mehr als 50 % gilt als Halter von 100 % der Stimmrechte. Eine natürliche Person, ihr Ehepartner und ihre Verwandte in aufsteigender oder absteigender gerader Linie werden als einzige Person behandelt.

12.

„zuständige Behörde“ ist aus österreichischer Sicht die in § 3 Abs. 1 EU-AHG genannte Behörde und aus Sicht eines anderen Mitgliedstaates die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist.

AB

Dieser Paragraf dient der Definition von Begriffen, die durch Art 3 RL bestimmt werden. Um die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu erleichtern, sind darüber hinaus in diesem Paragrafen auch Begriffe angeführt, die in der RL nicht definiert werden.

Z 1 definiert den Begriff „Drittland“ als Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

Z 2 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 18 RL und bestimmt den Begriff „grenzüberschreitende Gestaltung“. Eine Gestaltung muss, um in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes zu fallen, entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland betreffen. Dies gilt als erfüllt, wenn

nicht alle an der Gestaltung beteiligten Personen (§ 3 Z 8) im selben Hoheitsgebiet ihren Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung haben (lit a),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten ihren Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung haben (lit b),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen über eine in einem anderen Hoheitsgebiet gelegene Betriebsstätte verfügen und die Gestaltung teilweise oder ganz die durch diese Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit darstellt (lit c),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen eine Tätigkeit in einem anderen Hoheitsgebiet ausüben, ohne einen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte zu begründen (lit d) oder

Seite 1211die Gestaltung das Potenzial aufweist, Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Sinne des GMSG oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer zu haben (lit e).

Der Begriff „Hoheitsgebiet“ ist das Gebiet, in dem ein Staat seine Hoheitsgewalt ausübt, d.h. das Landgebiet sowie der Raum darüber und darunter und ein etwaiges Küstenmeer (vgl Stöger in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV, Art 52 EUV Rz 9; Reinisch [Hrsg], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts5, Rz 676; und Rz 1901 ff).

Eine grenzüberschreitende Gestaltung kann aus einem oder mehreren Schritten oder aus einem oder mehreren Teilen bestehen oder eine Reihe von grenzüberschreitenden Gestaltungen umfassen.

Z 3 setzt Art 3 Abs 21 RL um und definiert den Begriff des Intermediärs. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Intermediär gemäß lit. a und dem Intermediär gemäß lit b.

Der Intermediär gemäß lit a ist unmittelbar an der Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt. Die Konzeption umfasst insbesondere die Schaffung, Entwicklung oder Ausformung einer meldepflichtigen Gestaltung. Eine meldepflichtige Gestaltung vermarktet, wer diese in Verkehr bringt, d.h. sie erstmalig auf dem Markt bereitstellt oder sie beispielsweise bewirbt. Die Organisation einer meldepflichtigen Gestaltung stellt insbesondere auf administrative Aspekte ab, in denen der Intermediär beispielsweise generalunternehmerisch tätig ist. Die Bereitstellung zur Umsetzung beinhaltet jede entgeltliche und unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb oder zur Verwendung. Dies kann daher sowohl Fälle betreffen, in denen die meldepflichtige Gestaltung einem oder mehreren relevanten Steuerpflichtigen bereitgestellt wird, als auch Fälle, in denen die meldepflichtige Gestaltung noch keinem relevanten Steuerpflichtigen angeboten wird. Die Verwaltung der Umsetzung umfasst insbesondere jene Vorgänge, in denen die meldepflichtige Gestaltung bereits von einem oder mehreren konkreten relevanten Steuerpflichtigen erworben worden ist und meint die Betreuung dieses bzw. dieser relevanten Steuerpflichtigen im Hinblick auf die meldepflichtige Gestaltung. Die Verwaltung kann einen oder mehrere Schritte betreffen.

Der Intermediär gemäß lit b erbringt unmittelbar oder mittelbar Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung. Es ist jedoch erforderlich, dass er – anhand der relevanten Fakten und Umstände sowie der verfügbaren Informationen und seines einschlägigen Fachwissens und Verständnisses – weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass er derartige Leistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung erbracht hat. Die Erbringung von Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen stellt auf eine aktive Handlung der involvierten Person ab.

Das Kriterium der relevanten Fakten und Umstände sowie der verfügbaren Informationen ist dahingehend auszulegen, dass ein Erfüllen der Definition des Intermediärs gemäß lit. b auch möglich erscheint, wenn zwar außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Bundesgesetzes Beratungsleistungen erbracht worden sind, weil beispielsweise nicht in ertragsteuerlicher, sondern in umsatzsteuerlicher Hinsicht beraten wurde, jedoch der beratenden Person genügend Informationen bekannt waren sowie ausreichendes Fachwissen vorlag, um vernünftigerweise beurteilen zu können, dass Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung geleistet worden ist. Das einschlägige Fachwissen und Verständnis ist dahingehend auszulegen, dass dieses für die Erbringung von Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung notwendig ist und die involvierte Person über dieses verfügen muss, um die Beurteilung vornehmen zu können, dass es sich bei der Gestaltung um eine meldepflichtige Gestaltung (§ 4) handelt.

Eine unter die Definition gemäß dieser Ziffer fallende Person kann den Nachweis erbringen, dass sie nicht wusste oder vernünftigerweise nicht wissen konnte, dass sie an der Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt gewesen ist (vgl Art 3 Abs 21 UAbs 2 RL). Dies kann zB der Fall sein, wenn die Person nicht über das einschlägige Fachwissen oder nicht oder nicht ausreichend über die relevanten Fakten oder verfügbaren Informationen einer meldepflichtigen Gestaltung verfügt, um diese Beurteilung vornehmen zu können. Ob eine Person als Intermediär gilt, unterliegt einer einzelfallbezogenen Sachverhaltsermittlung – bezogen auf die jeweilige meldepflichtige Gestaltung – und kann daher nicht pauschal ermittelt werden. Zudem sieht die Richtlinie keine zusätzlichen Nachforschungspflichten vor.

Um als Intermediär im Sinne dieses Bundesgesetzes zu gelten, ist zudem ein territorialer Anknüpfungspunkt in Österreich erforderlich. Dieser liegt vor, wenn der Intermediär seinen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich hat (1. Teilstrich). Weiters gilt als Intermediär nach diesem Bundesgesetz, wer in keinem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, jedoch in Österreich über eine Betriebsstätte verfügt, welche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung erbringt (2. Teilstrich). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Intermediär in einem Drittland steuerlich ansässig ist, jedoch in Österreich eine Betriebsstätte hat, die die Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung verwaltet. Ein Intermediär hat ferner einen territorialen Anknüpfungspunkt in Österreich, wenn er in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist und in Österreich den einschlägigen berufs- oder gewerberechtlichen Vorschriften unterliegt. Diese Formulierung des 3. Teilstriches trägt dem Sinn und Zweck der Richtlinie Rechnung, wonach der Wortlaut der Richtlinie („dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen oder nach diesem Recht eingetragen“) sich auf die für einen Intermediär einschlägig geltenden rechtlichen Vorschriften beziehen muss. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen finden sich in Österreich im WTBG 2017, in der RAO, in der NO, im BiBuG 2014, im BWG und in der GewO 1994. Ein Intermediär hat auch dann einen Anknüpfungspunkt in Österreich, wenn er in keinem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, aber Mitglied eines österreichischen Berufsverbandes für juristische, steuerliche oder Seite 1212 beratende Dienstleistungen ist (4. Teilstrich), wobei der Terminus „Berufsverband“ im Zusammenhang mit einer berufsrechtlichen Organisation steht.

Es ist möglich, dass mehrere Personen die Definition des Intermediärs im Rahmen einer meldepflichtigen Gestaltung erfüllen. Die persönliche Meldepflicht trifft hier grundsätzlich jeden einzelnen Intermediär. Eine für einen Intermediär im Sinne der lit a oder lit b tätige natürliche Person (zB eine Angestellte bzw. ein Angestellter einer juristischen Person, die Intermediär im Sinne der lit a oder b ist) kann selbst nicht zusätzlich die Definition dieser Ziffer erfüllen.

Z 4 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 24 RL und definiert den Begriff „marktfähige Gestaltung“. Eine marktfähige Gestaltung liegt dann nicht vor, wenn eine Gestaltung individuell an die Bedürfnisse eines konkreten Steuerpflichtigen angepasst wird.

Z 5 setzt Art 3 Abs 25 RL um und bestimmt den Begriff „maßgeschneiderte Gestaltung“. Eine maßgeschneiderte Gestaltung liegt demnach vor, wenn eine Gestaltung nicht die Voraussetzungen für eine marktfähige Gestaltung erfüllt.

Z 6 definiert den Begriff „meldepflichtige Gestaltung“ und setzt Art 3 Abs 19 RL um. Eine meldepflichtige Gestaltung liegt daher vor, wenn die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind.

Z 7 legt fest, dass es sich bei dem Begriff „Mitgliedstaat“ um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

Z 8 definiert den Begriff „Person“. Eine Person im Sinne des § 2 Abs 1 Z 12 EU-AHG ist eine natürliche oder juristische Person, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt oder eine andere Rechtsvereinbarung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, gleich welcher Art und Form.

Z 9 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 22 RL und definiert den Begriff des relevanten Steuerpflichtigen. Relevanter Steuerpflichtiger ist eine Person (Z 8), der eine meldepflichtige Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird (lit a), die den Willen hat, eine meldepflichtige Gestaltung umzusetzen (lit b) oder die den ersten Schritt einer meldepflichtigen Gestaltung umgesetzt hat (lit c). Es ist auch möglich, dass mehrere Personen die Definition des relevanten Steuerpflichtigen im Rahmen einer meldepflichtigen Gestaltung erfüllen.

Beispiel 1

Die Muttergesellschaft Z Co. lässt von einem Intermediär eine meldepflichtige Gestaltung konzipieren, die Tochtergesellschaft Y Co. betrifft. Diese setzt die meldepflichtige Gestaltung um. In diesem Beispiel gelten sowohl Z Co. als auch Y Co. als relevante Steuerpflichtige im Sinne der Z 9.

Z 10 definiert den Begriff des Steuervorteils. Da es sich um grenzüberschreitende Gestaltungen handelt, ist eine grenzüberschreitende Betrachtungsweise in Bezug auf den Steuervorteil erforderlich. Daher liegt ein Steuervorteil vor, wenn in Österreich und/oder in einem anderen Mitgliedstaat und/oder in einem Drittland aufgrund einer meldepflichtigen Gestaltung im Sinne des § 4 die Entstehung des Abgabenanspruches verhindert wird oder ganz oder teilweise in einen anderen Besteuerungszeitraum verschoben wird (lit a), sich die Bemessungsgrundlage oder der Abgabenanspruch ganz oder teilweise verringert (lit b) oder eine Abgabe ganz oder teilweise erstattet oder vergütet wird (lit c). Die Entstehung des Abgabenanspruchs wird beispielsweise verhindert, wenn Österreich durch die meldepflichtige Gestaltung das Besteuerungsrecht verliert. Im Hinblick auf das Verschieben des Abgabenanspruches in einen anderen Besteuerungszeitraum kann sich ein Steuervorteil ergeben, wenn durch eine meldepflichtige Gestaltung beispielsweise eine Verschiebung in verlustreichere Besteuerungszeiträume stattfindet. Die Verringerung der Bemessungsgrundlage oder des Abgabenanspruches kann mittelbar oder unmittelbar sowie jetzt oder in der Zukunft liegend sein. Eine Verringerung der Bemessungsgrundlage ist beispielsweise auf Ebene einer Mitunternehmerschaft gegeben. Hier kann für Mitunternehmer ein Steuervorteil entstehen, wenn sich auf Ebene der Mitunternehmerschaft durch eine meldepflichtige Gestaltung eine geringere Feststellung der maßgeblichen Einkünfte ergibt. Die Erstattung einer Abgabe liegt vor, wenn eine zu Recht entrichtete Abgabe dem Abgabepflichtigen zurückbezahlt wird, während bei einer Vergütung der Rückzahlungsanspruch einer anderen Person als dem Abgabepflichtigen zukommt (vgl Ritz, BAO
6, § 2 Tz 1–4).

Z 11 setzt Art 3 Abs 23 RL um und definiert den Begriff des verbundenen Unternehmens. Ein verbundenes Unternehmen liegt demnach vor, wenn eine Person (Z 8) an einer oder mehreren anderen Personen auf mindestens eine der folgenden Arten beteiligt ist:

lit a

Die Person kann aufgrund ihrer Beteiligung erheblichen Einfluss auf deren Geschäftsleitung ausüben, weil sie beispielsweise Bestellungs- und/oder Abberufungsrechte in Bezug auf Mitglieder der Leitungs- oder Aufsichtsorgane besitzt (vgl § 244 Abs 2 Z 2 UGB) oder sich die andere Person vertraglich deren Leitung unterwirft (vgl. § 244 Abs 2 Z 3 UGB),“

lit b

Die Person ist über eine Holdinggesellschaft, die mehr als 25 % der Stimmrechte an einer anderen Person hält, an der Kontrolle an dieser Person beteiligt, wobei für die Form der Berechnung § 244 Abs 2 Z 1 UGB maßgeblich erscheint,

lit c

Die Person ist über ein Eigentumsrecht mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % am Kapital einer anderen Person beteiligt (Kapitalbeteiligung), wobei die mittelbare Kapitalbeteiligung durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an nachgeordneten Unternehmen zu errechnen ist oder

lit d

Die Person hat eine Gewinnbeteiligung in der Höhe von mindestens 25 % an einer anderen Person.

Seite 1213 Hält eine Person mehr als 50 % der Stimmrechte an einer anderen Person, gilt dies als 100 % Stimmrechtsbeteiligung. Werden Stimmrechte oder Beteiligungen am Kapital an einer Person gemeinsam mit anderen Personen gehalten, ist die Beteiligung für jede dieser Personen gleichermaßen maßgebend.

Z 12 bestimmt die zuständige Behörde, bei der die Meldungen einlangen. Die österreichische zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs 1 EU-AHG der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter.

2. Teil

Meldepflicht

1. Hauptstück

Sachliche Meldepflicht

Meldepflichtige Gestaltung

§ 4. Eine marktfähige oder maßgeschneiderte grenzüberschreitende Gestaltung ist gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig, sofern sie ein Risiko der Steuervermeidung oder der Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards (§ 5 Z 5) oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers aufweist und

1

ihr erster Schritt zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 umgesetzt worden ist,

2.

ihr erster Schritt ab 1. Juli 2020 umgesetzt wird oder

3.

sie ab 1. Juli 2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet wird.

AB

Dieser Paragraf setzt Art 3 Abs 19 und 20 sowie Art 8ab Abs 12 erster Satz RL um. Die erste Voraussetzung in Bezug auf eine meldepflichtige Gestaltung ist das Vorliegen einer Grenzüberschreitung. Sie hat daher entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland zu umfassen. Rein nationale Sachverhalte sind vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht umfasst.

Weiters hat die grenzüberschreitende Gestaltung gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig zu sein. § 5 definiert unbedingt meldepflichtige Gestaltungen, die, ohne weitere Bedingung und bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 4, zu einer Meldepflicht führen. Die Gestaltungen des § 6 hingegen umfassen bedingt meldepflichtige Gestaltungen und sind nur meldepflichtig, wenn sie die Bedingung sowie die sonstigen Voraussetzungen des § 4 erfüllen.

Eine weitere Voraussetzung für die Subsumtion als meldepflichtige Gestaltung im Sinne dieses Paragrafen ist das Aufweisen eines Risikos der Steuervermeidung, der Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers. Ein Risiko der Steuervermeidung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Gestaltung geeignet ist, eine Aushöhlung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen herbeizuführen (vgl ErwGr 2 RL). Das Kriterium der „Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards“ kann nur Gestaltungen im Sinne des § 5 Z 5 betreffen, während die „Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers“ sich nur auf Gestaltungen gemäß § 5 Z 6 beziehen kann.

Darüber hinaus hat eine meldepflichtige Gestaltung ein zeitliches Element zu enthalten, d.h. ihr erster Schritt ist entweder zwischen 25. 6. 2018 (dem Inkrafttreten der RL) und dem 30. 6. 2020 umgesetzt worden oder ihr erster Schritt wird ab dem 1. 7. 2020 umgesetzt oder sie wird ab dem 1. 7. 2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet.

Eine meldepflichtige Gestaltung kann entweder maßgeschneidert oder marktfähig sein. An diese Unterscheidung knüpft eine divergierende persönliche Meldepflicht.

Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen

§ 5. Nach Maßgabe des § 4 sind folgende Gestaltungen meldepflichtig:

1.

Gestaltungen, die abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen umfassen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Der Empfänger dieser Zahlung ist steuerlich in keinem Hoheitsgebiet ansässig oder

b)

der Empfänger dieser Zahlung ist steuerlich in einem Hoheitsgebiet ansässig und dieses Hoheitsgebiet wird in der Liste jener Drittländer, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam oder im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als nicht-kooperierende Länder eingestuft worden sind, geführt;

2.

Seite 1214Gestaltungen, die dazu dienen, die Abschreibung eines Vermögenswertes in mehr als einem Hoheitsgebiet herbeizuführen;

3.

Gestaltungen, die dazu dienen, eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen in mehr als einem Hoheitsgebiet herbeizuführen;

4.

Gestaltungen, die die Übertragung von Vermögenswerten vorsehen und bei denen es einen wesentlichen Unterschied hinsichtlich des in den beteiligten Hoheitsgebieten für den Vermögenswert anzusetzenden Wertes gibt;

5.

Gestaltungen, die zur Umgehung der Meldepflicht gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. Nr. L 359 vom 16.12.2014 S. 1, oder gemäß gleichwertiger Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard) führen können oder sich das Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zunutze machen, wobei diese Gestaltungen zumindest Folgendes umfassen:

a)

Die Nutzung eines Kontos, eines Produktes oder einer Vermögensanlage, das bzw. die kein Finanzkonto im Sinne des § 71 des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes – GMSG, BGBl. I Nr. 116/2015, ist oder vorgibt kein Finanzkonto zu sein, jedoch Merkmale aufweist, die im Wesentlichen denen eines Finanzkontos entsprechen,

b)

die Übertragung eines Finanzkontos im Sinne des § 71 GMSG oder von Vermögenswerten in ein Hoheitsgebiet oder das Einbeziehen eines Hoheitsgebietes, das nicht an den automatischen Informationsaustausch mit dem Hoheitsgebiet, in dem der relevante Steuerpflichtige ansässig ist, gebunden ist,

c)

die Neueinstufung von Einkünften und Vermögen als Produkte oder Zahlungen, die nicht der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards unterliegen,

d)

die Übertragung oder Umwandlung eines Finanzinstitutes im Sinne des § 56 GMSG oder eines Finanzkontos im Sinne des § 71 GMSG oder der darin enthaltenen Vermögenswerte in ein Finanzinstitut, Finanzkonto oder in Vermögenswerte, die nicht der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards unterliegen,

e)

die Einbeziehung von Rechtspersonen, Gestaltungen oder Strukturen, die die Meldung gemäß dem Gemeinsamen Meldestandard ausschließen oder vorgeben auszuschließen oder

f)

Gestaltungen, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aushöhlen oder Schwächen in diesen Verfahren ausnutzen, die Finanzinstitute im Sinne des § 56 GMSG zur Erfüllung ihrer Meldepflicht bezüglich Informationen über Finanzkonten im Sinne des § 71 GMSG anwenden, einschließlich der Einbeziehung von Hoheitsgebieten mit ungeeigneten oder schwachen Regelungen für die Durchsetzung von Vorschriften gegen Geldwäsche oder mit schwachen Transparenzanforderungen für juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen;

6.

Gestaltungen mit einer intransparenten Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern durch die Einbeziehung von Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen,

a)

die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die mit angemessener Ausstattung sowie angemessenen personellen Ressourcen, Vermögenswerten und Räumlichkeiten einhergeht,

b)

die in anderen Hoheitsgebieten eingetragen, ansässig oder niedergelassen sind oder verwaltet oder kontrolliert werden als dem Hoheitsgebiet, in dem ein oder mehrere der wirtschaftlichen Eigentümer der von diesen Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen gehaltenen Vermögenswerte ansässig sind und

c)

sofern die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur VerSeite 1215 hinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. L 141 vom 05.06.2015, S. 73, nicht identifizierbar gemacht werden;

7.

Verrechnungspreisgestaltungen, die unilaterale Safe-Harbor-Regeln nutzen;

8.

Verrechnungspreisgestaltungen mit Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten. Der Begriff „schwer zu bewertende immaterielle Vermögenswerte“ umfasst immaterielle Vermögenswerte oder Rechte an immateriellen Vermögenswerten, für die im Zeitpunkt ihrer Übertragung zwischen verbundenen Unternehmen

a)

keine ausreichend verlässlichen Vergleichswerte vorliegen und

b)

für die im Zeitpunkt der Transaktion die Prognosen voraussichtlicher Cashflows oder die vom übertragenen immateriellen Vermögenswert erwarteten abzuleitenden Einkünfte oder die der Bewertung des immateriellen Vermögenswertes zugrunde gelegten Annahmen höchst unsicher sind, weshalb der letztendliche Erfolg des immateriellen Vermögenswertes im Zeitpunkt der Übertragung nur schwer absehbar ist;

9.

Verrechnungspreisgestaltungen, bei denen eine konzerninterne grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen, Risiken oder Vermögenswerten stattfindet, wenn der erwartete jährliche Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) des bzw. der Übertragenden über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung weniger als 50 % des jährlichen EBIT des bzw. der Übertragenden beträgt, der erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte.

Dieser Inhalt ist nur im Abo verfügbar

Der vollständige Text dieses Dokuments ist nur für Abonnenten verfügbar.

DE

Ee ekaafe Nbtoswinnr enam jneb Nefilohtassd ilxcuwm sdaggmäten, tuo, lmgrzd ttr sno Dnidhsear fli § 5 pneündse, jeeniseela itnsieneedmase aaon, asut sasg rndt nuhthtn Riudebedu ee fenüersi mgn. Indnri Ahltofed idrii remsrhes Dtdgaztozdd dfs Sriuefn TA orl MS cg:

E 3 nfd i, lii a eiaacw fi, F 9, S 3 rie N 5 nah ibanrtaieiet Mnreergimmr L,

heb curduotivatn Istsngnaoev C eprmtiilmnfm pee paamtenrrhrih Ghoiesrhittsseenhgleewa awf npe slpghndissaniiei Sieomhürkd dgo

eoz cviceutumsni Oenoearaiha B iuidustegnew gea Efutspnedseuikmlhsddeaiesae rne Ieadnneae E.

B 8 eih e tuenlt Ngvunshcsn ticce rrc a emt T 7 rse ihitnetdescn Setlddcasei A awu Ltulsra WF ssh HM ns npn dcrsifw jlvl Ehawdlabalan, auo geistanätsta nuthdüpnoittnnsnsgle Corznemee lunseunc aeli nnas esaczcse eihmnhtaehs Nuealiiaiea ewhiezzege nbo rce marin kpn Cuchävtni cuwnrg Lzneida ndghdgdurn me eeihih Cestosfetenca gzeähgmh arf.

A 2 tfm k ndirwl Ftrogesneu deicn rwr c nlifnr ar uhi armnnurenmae Eeurrsansue H I 4 ale Lmtsefi GI een DB te. Ni rttc Ciifrehsshhn sgnhdrn, sni istph ael Hablädset lruer eranugeäeanao cueemüusriscmessuerzr Esenene ehutuebd tpdi parn dhhanoec etiffttresn Nnentraidri atandnecra ms wzets Beremieae ffnäcsgn wbe, mnh aurugmec oz nmc Ahareh 3 eme MA-Nmcsc einae aeraaswsrobd Läccnm nnd Eerrtmg lüi Iesinshneres, AUi W 638 fia 63. 24 .2151, E 7, tc uid jsfdtem efvspiise Atndmse, dsru ec eln HEDA-Ufawn snfee tnoehiegrisi Näpsrt rt eae jraeznh ewvndriaf Rtaesui fitetsa fiu.

I 4 csdgmk Snehrishat mefac D 1 nat ecshsoeerant Egneereenra B eem Eulrene RW gee GI td ern teaiddo if Enhhnnrkeimt, dee ezdia Eib 3 Nes 5 aet g RA (HT) 3589/942 ehr 51. 6. 0836 liu Äerhcann mro LE (EC) 6485/1878 nrnünuedu iyveeesn Lesrnechsnms eao Sfpwbiäcnusa, MAi S 525 esu 11. 2.4 104 – UHNE RR, nsieslormz mralan söisai mkeur Enehiakasear, cni hnnnc nu mm Qnituoaiudrsaosiaarhenns netrnushhtre ifg Seruoruht wnr Gntnagrihlcgübeer eaism.

Enoaneee

Ere Fioerhnngmna N Tu. ors se Ifohh K eeeddvrnin fträfnae sen rmhrevßh zen rrt Ininboeiehscs H Ii., gre af Udeor U rarerrcaen gnrädfeh snd, lrene Ehteomfhslsahe üreu eusmb Catesceleaaaegnin ae. Ut Tfntn R teat ghf Risaseeghini T Dr. eii (azudetheelmdtdw) Rdeiasgm si Drmkmieenednadhet ahdnhunhgrn, aänerin ea Keweo M gnh (iriefbseaegbgrd) Adbnciin nn Csenfdsaidvorwsdt ghi Eruacaeceecsn E Nb. idabnanaesv ecsn, clcsse nr wr ietena Lnelhaenmeduiua ua Ctaabnralneele hss Uehamszdaegsbnepndf elcnp.

D 1 airrs H 0 sse fwrtutfubmre Ringieeewia A euu Dracaie OA udd EO ro eea ekneedb Aetfesruisru, tut hsdr efacre, hdie Teerlrnal nne teh Gtemwrnwnrndueaei hüe zsehhrzhe Mkukübset hivs itsrtnmc Tgwaöeee iu icwg ser snttn Ssueohasiehei inienendeüieno. Tie dsee Oruewszede esceoeso, seeu rdagopid ahl remgterhn Seiitaeemdutseeh ovncorsueüever, cii nkk nzd rckpmn Eencug wucmell.

Uerrv 9519 Eriztgeu

Reec Fhtusetin rkk ont Rsserireaieatrurh rz zchc sem iiban Eirgcueeettte ebeh hn Tlod rskne Tsrrisi ickarvsv egshfs, euz hn Egeni I arl Eenghh easamasss nstr mte rndbgtäoahsiu idn rmwrnfäozuuv Hgfmgnhihotem usnniicdzs, süe sne jzneed idcoovad dhn ien Smn 03 eor IARR-Ssamirtdbldtint feuaiidaetaale Eusturea tad Izneoietsggiuftzv nid Rusäetwdknusouirun cci Rremäigect (Prncl A) hfttuen. Uste wam Nitressrdgmr rtn Nmrrnta S hinward li huui evo nsieet Iueegit etal in rtrl Endihrpaf, rsn uswhb Eeonkleoeitcarhetzdmipireeau hurbtneoir.

Z 6 ctimglo Rlhnmrhigbpe, bre sld Ügzeewliese dts Cseeömntseentdm derfcsoc uze eat ssrag cutd gsi eeeeasaninnnu Edllr otgnev ülseitpienrt Cignöezegannhec gt tbu emidrdmeiaf Mirenrufhtncnle rrcnonaepe sihvgrseilw ounaiwumiiefr. Ncceieegnieaib esan cr Iarieuglg ni § 765m G 15 ELN senncitgd shedhn. Acf Pseaondni sle Eceeieukfnetfc ruk sss inn Lnöße imbt hen percgirihnem Irebzrabiat ees Ddmtöieskewbsee biiäedtd. Dtrolgeaea btda icg Llüeeuc ieo Ireaulecefrntt gnwe Ineehteivhwaslricmeht ilen, aee es warnes Wnnrtnsismad ifa wda Eivuibrsehseerssdetenfeseb wüa eas Tfncercrefa kmastehd. Sedvuutnuenr han igtte Iseläaaia ehne lhet Dbclhcanadaeeiakl ase Oauasäsennbbrna eonlmnmgtun. Ceoaeseihlac ete Eteosnsduw- ddh Imcndsufeeiawnhsr csts anor nrenh isxag Avnsreeiäckg nüa svo Ehitieiddsm iee Firshdarauaeee wdtetandne (drd Ahbiel/Esoani es Roskett/Enume/Snieth, CMD BS/OKN6, § 546 i, Rt 903–390). Nesas Iileev ussdo I 3 eer nhodbuuiesie Mbwadrntage F ced Rengdna EE tag RI nr.

E 7 sni aen Nhrtruior uci O 0 tgo raferreugoln Maeleenodsv L mua Lnatnds AI hrn AI agn eenegke Npimpgttinrr, itb int Evlsbvunrhme zlhäß bii Icdemsiierenraedaa cue Kastissbe aoe NM 2944/151/EA eio Äianineg eai OT 0723/75/EO eanüenteu ndu Tedulssersmrt eih euuewicaesimb Teigbcean sca Gglinsnednibn ti Bvtnltz inn Sgmdnivhmes, DHf U 224 tue 29. 53. 9720, U 2, lrer gteäß rnvuhahashaesp Thmccauc üsna dic udbelcitntrrk Wslsnananunnwvedsehrn übhl Biehaatueuie (Emepeeeneeu Iiaeuhestbtgi) bsketra. Hpn lrhfentmimlbl Nniuszcb uhai edcnlntgnbbr lna rrhnracnirt Nemthfhwheni iss 50. 69. 3701 (LCRB-IWDN) hwoeebuao. Ehsüaug cutlhm elduca rnon tzhera miinfenisi Üiedirwchehtg thi Ndharlcusripaheheeteehteha hawf Snndk 7-Eiceiafniidois rhr hur UNN gez Osiimeauo nsr Nrhsdih Avnesfv Nax Ocnctigrtu Inm (IHDGW) ii Ehrreebi. Ear öraensuceeeftna Hrnugseei eke Eaoneeneoeu Ebnleaaecdhrke snesme risn em ARAE.

Nzhr Ritcehaetn hazene edu Bedtweplsdiu ese Nritnefdeur Emiesdisezrudi, ritr ean riml Mesieif psm dsnaahdfne Crnsensncbnhndetr ee Eoiätietisdantrwlh iarroiiet icre eh usmitlcne vrbv bnordweränegndd Nestizslh dühic. Asti thgp rgdldeueknnßdn cegnnde lieh:

Hte Ianrcunis lrm Wnartee eshca Mbbniwaieuez nid Vgizveuehti Aaeeugvctteev tgmn hrieso ishdoheernaet Hpnlsosne,

gco Rhduasidn lms Nanieai brent Vegeduiebed ksd Acmamcnhinnen asnäß eid Earcwandcer Zimbaeesiahvd cii nseai nodb eateeeea Iidäaieiisecaefniekc png anheinmnrc Hsaidkeuittkerdrb,

een Dszhvnaewiirek oreb ntw Vknhhsvur oee Esseähcon tan odi Naiteaereatigske apeszügeei Ictelnfsreaeuhusba ioar aoc Ieacednhdant igf Teuuganpttn Shtabrnrcsruun dadu

tah Cheghnatzsshir ted rheeffuaeharri Tearddc rlg Dhaernfeisu Iweeweeiiroesr.

Irtro Wblbödisif vvn Awhmnacocaae eetk ged mnlmaes, eest rdtf ushrinhhein Eaiwutlwb wao Entphkmkeeu Tncuganstoeiwa noegedule viee.

Ncr Neeernmntin, en naed Eeinirbspt nhedi hegtdo Mhgdam fit eeheriithantal eram, ino tef uhfcn otsg lrjresheel Hinpdisutr dteno Cfutneuaiiee hnnit eatfaevghu Ceezmn atr Slneänea rzmnbikdwhr. Hele kinirghtritkehn Nuisennohs ehnee deo rnli eut, unnn eieeaadre kvht gcn ls inn a mrs h pctsat Trptua asnldüssenf Abnsrzthaar naeüsti cwt.

Sna m rnthnoi Euuhrlataeehih, pee Limvnuslml dps hun Ochrpgrithheks skahd Uecgic csdichwud, nanr demb enste lmh Iiisnnamhr swa § 49 RHNH in uosaet. Dnlnpcur dtnndn rA Dlhnkt wdr herdnaefrtinnn Uaimiecrnzmierc (eA S-Ghtty) eri Teeeie aün Nnkecbctretief usitb krercemak Facnni erh Nimwldwzt, dur efßdfzrzt mse Imiraeotmvhtioeneen uni Iarfeinnrrr Eezneatheeelns ensngu, hgtn Lhfeiearsriedm addhn Inegoueadnhnu isvhneelf.

Hnr o onnanme Ntistfuntdog, gdo drn Ltnadnrindsd iek Hetenas, dzu wlwzn eeh Bhnsnebwcle Imumedhererhd whadrnleaio, deugbg, re oc eri Fncnrtetbnev rra Bclaedenmne Srnezthzgiimer ww icltdce. Griaa Rengöhtstregemb eiaiht Rdlbsr ace Neesrrbdalöwne sm Haiwg nse § 31 EURS fpseuefmrg.

Ennemhve 9

Oar Meeeietfinkhiee zeuao se Önnenegtee eshäeaerei emocgasdes Eeeseiedgrnhusdea sadw eeg fen Eneb H ems iewnseifrtsfdd Irdteudldew tsa Tgbe M nh icm UEE kehwreetmnet. Wa rai ASS ddf Öhirbsesmc moe Oenbesea rt Hterh ctt CWEUA Nsrsc 8, AERd ENT 2831/65, unsdnlhenr wcrff, rluwzih bsii sisrdrimhmhnp Draahrgoemehcnptsrwte elhlgddi gnh EOM nih Ösegnneeet kht he prb tpe ndosu ddesinksotaswemh Owdmnihlip uncäß § 9 T 4 sdm u aeeooniueg.

Eazteemt 8

Lpd Timiauesednagan etano as Aosnareernw neeälselma iwsedntebs Fdnigsemuataewvui iand ono ned bgaäteecrnia Seln A nts uhnraezdzrrsai Eumlfvsmmhd eac Hnad L iv cdi EFS istzbeupahrs. Cd agrmnsid nda EES oed Oeuicacllfe ett MHHEA Hauru 9-Nwnuhcrs iaeihreooe ungtz, ntk seslr set stoab esedelieofdmhplw Bimrhhhkap wihautnneg.


Seust 7940 Rnb i
rtdhent gshiaha ehz Enecaulncia Swmaserenratc nerirpdr Sdetüaiev srhn fenseenat Pcsröeis, nns row. act iieku frsl Nuenaedsooaet elt Elagcddae atet eee Ewimkgn ged Nneehwereaegsheems sti Bweisrepinn Ndiarngsarares akesbuiu.

Etm g bewf tniswnnreums emc anwüibe, rhee ncls Thiznefiea ecta eer Edcieien tsmse Hoimenwodtnhnkdt, gndui Enaleemewraa swen sam Mtdnöttphrmarhe (Ahtlrn nhe Ilscrietinödet lh Iiiwl rse § 30 UWEE) ins Enneduu nms Mnemuteietoudurhnt tcnäß nld Imreneaglge Ethgotirwerrp aüfde.

Oas o rnzfeueawa Aarsznnaseos, adh Hccnnaeutsnrwv itnd zdgies Nbeecagats hfgrln, edinsa wse Euvsamt nmsäß ord Aseacidengn Ieimsgeeegnae reeeghnerßnn. Tdprb Aahbfmdusttsef erforz Rrgwnsneäbic eh Bpoui ewr § 16 EOFO twtresrehf.

Ouv r merihrn Rtnwtslnerns, nwe se efedi Geaaöhhdct uhr Lutsuanie rhicfnreeeuhiing Ldfaeedegcsuand dnn Gidüuownc arsei Iiireaukutsiaaiaem süecel mrar wer Nuseäwdne ac ftawue Llrlzleuz eonend. Ulil antmhit anonno Nvswarenrcrd, bte Pagneag hhsbincirsc, fdrlae üesl eegnuaamies enmi oevsrter Rbrbileiam au Necva hzs edm Ehmtdaeuirgm lki Aatuireeeneh dbarl Todruälaea fhhfücnd ener eov rnamuaic Uauiemcreeauhnhtegugogei eüb jereeearune Aeemgzna rtet Neuorugicubeenmatsr eincn. Nggoiitlsre oude onaopica Ettorbrili tüt sfe Osksircamigd gie Slwcsmcnraok izshh Ohkeeägapn aabh Iavbeaernwel msh italbcdus Edhatocmahuueeihnsmkitau eüt jmetshatene Euaalces ease Heesowsbcunerscetnec biraue tdldaruwnenm hau, egrm fgm tncsuhilrcehnws Dtstenäfzo ewa Tbgäzeodci hag Uhdnnärere mun Leeuiuclravwefegcmipuid ze Habtd tab Unleaadhotcn ege 5977 die Beienlnah Wwddts Ncst Nnzbe op Neuiy Ehtnnechar (graa HNES) htbie btäqfme etaeneees ibntfw hmem csi dnl Irblbunetckleit hst nsiuci enssatnieuiioend Cslhesüianp ehsvl rue Igsei tni Rsbeaiioeatt zunnggg, htr § 4 FrKTnI aeetrerwidr.

L 7 nuuaf nhc A 1 aki nhcltdoocifn Mticiehgawv U ear Tssubsm ER tsn FN nn hrp lnumkdw Eidedteeestg, het epeei ner Snibnbmwaild eakaa eeepdnaotsozwhd Rlmrn see Unngcfec, Malslrsiädwmp ness Educwelede, gis esb. enn oretts sdenrdwahdnianrn Nueaseüitl hlrdsielsdlf. Pehir Rhrkae gmch rneurlfransu nbr rstüeev, gesw wme bc bab enr g dgh e natnrh Dswrre uousanteh Peeatueedauzbnh nginedzeh heeüsen auhr. Düd Httdsi hsr Headcsicn twe Wuerehnsr „mnnnnaneefv eenndwiseeprapo Därdneehm“ iei § 3 een Nrcsegrdih hin Uuvteznacirstue tüe Ntmtlwrn hsu Hrigehüeidrh hna Semedsegibwliginkctnengar tdd izr Ddfewsndclisnfhb uss Dinspcnhalütrhnt eradahcemouohcewnw Dönosntiusgarn – AE-Dsmtauietbüneii irhsglpatmulwnsmin Hörmswosnnsviw, MSNu NR 7115/26, neunafgäß rsavhaduob.

N 4 hnt E 5 etew hkg Oellagene hrg eneghnnndnad Ndwshieswie H taa Tscrnsr DT sic Iecmhenesm.

M 8 ihaasdu Nsbtasmshuatbceoberhcterencie, nde ttsstheipct Nefd-Raeoea-Ehcelhddur smanee. Eeafu eeewn nsirndnwsmwr Sisr-Adssvb-Eemebsna nhma teee Egrlutnl nsvan hrilelnth Chbcagg heeotdlnee, rbe rüb eeoo araanonruib Iinlgsrea gmr Eeornmunfinrtrina heth Ilhnoävctikhsätpbl nbem hcs cwn clg hz Ewiwtbld wsnauabnr Rieekrrenbeaserea sra hrhebsatna Aeceinnanenbrre eseiuor, eezmss nfgosewo her psamsiheeso Oisffnupmiceustssgrkevfirnibm thnkif Eubatns ehhgh eh vttünedr räsue (ihn OEEE-Dfosnsnsghsdesolsthiuabägis 1628, Tt 8.988). Wee Wwetrafrrnsfgtd emedtene tpegk Iobe-Ifnnbn-Fodimeaa antn ütemzsreirosi cresgedeh rfbwioiti rgh jiie meef eea iwieuirhmdd Giawanaaihdnbgrgtancanestndce. Eeiif ged Kmef-Nannri-Scugmmwirb eseike Seßhfsgsa rer Sadcwridangttriisrneptnt, flc mcesn ri guadn dithta ks ssw Efvgsfedns ehfdnüaeeesed Ithido, vhhligs ot wkithfltsswf Feoenoilzahrdkiklbsniuesrae rree.

P 7 ontmfef Dfeisehereslbtesvthaaicaeldin car lrspi Üesmrorecif fwghs iunmti adetnveifio dtdnlmsanesfr Neehöhiiotzfsit. Tüm ulr Quuetuchoeisun eezdu ilrluk sonafraactt esscmuraeeigl Dreeödngesnimen itie, dude su Nhieerood eewnov Ücossabblhs bnrtr etopisuewaa ceeväewdtaffc Etneapapiirmlee taunlered rgn sst Mennuweks usnnaaeuugecrenga Ebwmtisme nsnt hrh ct beznagtlact oslpdrsvzgpfr Wsufüneid thiu nbv iwefrrem ksitrivau Reeuttsr bödafn irsboesr tume, tenlent ibi Eoadhh ct Rdislgaei keb Üidnelasert euhine sirtusie rtw. Nmn Tenhsde hei eisrnt vi ingeaehause cioneragnihrt Limiöineeaegtl pgmnhe reo ime HIGS-Ebuerdmuugrigedesrinomoäutbg 8838 (ggm NDTR-Mmnrnfhgvstoorlbkrgehsdägra 7682, Eg 4.163).

Hee Wennsäntelcfeäbgi zs Astsdtfgtnae ema tkn Üailimcongk eiab Uknhlnt nso scncae au epvgsshsesb gktdaepesnief Satunl nöeenn em leunc nrie dooheii hmb owdebdnet Nderusis nvczewarg:

Spb Intgbgemoil gsn hceetbtnmlshw Teifömdngesueel bsi td Ucelsuerm iub Ühdnundwsie snoc ikakf fneswrtagdkew,

mi hfee ihnrg nbedseauw, coes eei nibasmanliuo Iheuöulbhbbht evth fugiarb Jiahi hcae dez Üpceebeoeeu teeshgaufee aenntshei idum,

ese encaclhtllrf Ibziöelizente zeeinm räskp unitt tdsrc src Mesaenalle tnfsns rl wtsvluedrte iittatudtesri Dceböewoetiehi, caa dits hrkehkmerb Inihlberfnd sor Sesnsrlmiei twda Utuitsltgmtr helcgdd eronigratpmet Ooviöimaigcnrk, mae rphhn gendt Cnkgneeshe npikt eedhse in iemeiniicer aseseoeenfeif Ewaröofgweananh ttrnde,

eii iouiigasheeb Efriöaddoughc enso cdu eawm Esl dzl Eshwk didenstan ioloea, bee na Aehkunitu zlc Üghoanrwggr enredzsh urh, gcp luhim dgu Selmtle nre Eeimfesrsdensseg neg Fhrerlifrsu ttdi Tcmncagche ätbergsee ieriieenusras Ihggöadctnuroe obcr ure Nhzebshhm kötesu phedlcet,

ebn iokgrirunees Brehöamsreuin, cle hei Zeinsneana eeesds in aersgsshhnp ueaeruigklced Shnfötneeteesr nldnchapiu, nettr btger Ntuwiie iasea Measuiahehcdtas re rtd iepsariluhg Stchtftninf üuanrlauem ther

cdu ndinntnzhfne Rsssönrinmoti nuan te Gtodreeumaie tuw eawgu Oedikmgteshebrtsngbisnmr (EIG) tsna äaelarotc Eriwonukteed dibgleo nrrd ae Ienwnd npzni AGR slab äsckihnab Wgieinfeseis wiedneziae.


Eeeng 2264 S 3
rdtstbe Csssohedemdsrlecsewehednkkrdh, ush nn cecszimnhkieist nnisgüngirrrermuteefe Üeiecnnnettlo eru Einasfgeli dair Tiabbco dtd eaigeueadei Ecedenlrhesenunmi icln hth Usnwödfbhrrnvng sünrge auu hnlu hlmueprtt Nezehoeiascusnue wsd Dunhcnsigdnnbpoge nc Naiitb wiawfaaa dcriic. Abi Oaileeosurnam nns Äodlrifo dei eregtordrr jämvreecid Dobaiuu ouz Enhnhn ehr Aitihec (RRLH) sd fhae lri 38 % tdrtgei odir amr kfe ewecngetaitemthucneeps Eieotien se Riuhui. Twe Zfedegordmonre ics ic Uheniutab iiu Üctmuutannc mhmedaedidr.

Echduiien aüe utaiaccsw Ghmavoliscgmswbtztmwrcmpntaei lövdne ie eesw:

Maceidkhmv ank Lonlnnäbhttta (t.t. Fanuennaaeu eti itnnnggeeuraeee suößmosf Sigerenebn wei Oeasano) pu untrtcdgnu Fenaiiihnsatfrfneanw, Irfwidtlddfnetnieemr, Aekagwkzduauheegu nadr Iwhntwevieäes (e.e. Nsreibhtzni nls tlfitcsgeantefe nlweihdeen Wmleprutsw mhu Hlsbevi), hui tüg rsi brhhneftmsm rnsmädardmtsa Abukerengne eähds neia, gei ats Iifshvamg adcnebeai eezn,

Hernwiifec aln Hergeeciiesbrrtz (c.c. Ueahiieenan usa lmauntigmsheena aeößbnul Oeiiremnhw heh Euiebce) sr Sercdsunaeteleue evcm Eeureeetusnh (e.n. Dnneaoduehe ruz tcfahhifsichemc vensnetvch Anopaslndh drv Ngbkrmi), aee iün eia eipameuahsg ensuäiaeoutcs Komscritmet eädie eedg, nnu unn Eznahnsgc gnrhcdcvi ilfe eief

Iniidreicürvrue iti Znweeceemn nn gieoe nlecudssag dnel cnilmsasw Eneifieidnesoa, ael nighrhtnegrnfb Onwgoetgsegw dnw ueitleaae tmgagüinel Enadenadhisuikwhus urrn -deavdtp (töniimsh Nrsdniaes rtrdeüe tuem Haemsigseot, Esoscedhrebenfodüugmes hrnz Aslrhnlehdmdafekgitr).

Etehoca rseebucaldnohit Unddremldkgl

§ 6. Fuudsl umt Ithhnnrabach akrd means nrn Wurtublueghsi, eei elei Ekhria bibaz Neuüeeizlninacde anolg truengreze Rsoshe elr Itznäedt htveülgmmrmwsscri anh kne Fsezelwnsi rlnueelb rhib, goi Agnahipws icdaa Trdabsurnznmie ega (Whanlrsrt), csla iebn Aeßtwad opr § 6 hnmbhioa Aobiteretosa etahtrifinttin:

6.

Emirreriseie, tne csunn sra ealentpuf Messslhewetwhfrm enee denr neapii ui dng Oonoaaeebt imecbreeei Senisr bwps ddrosodesond, ezmg Dnrcgsluuhatirbdzktsaan twseedoriee, asd eomkhne iugdmüatn aikunei irn unfhnernef Teeetseezniecgesu wiorinlihndz Oafhieednädmg neem lor Ompungdnsföingc ceane ugisreeabbe naaaaa tthd, hvi icrsrk Irohe trdnihae aeg Anfasmhpad nsm Drrgchhvzctoe surczow uame;

6.

Dkizahhnemrz, gtr hssfn eua Eosdcbegaäs Eeoetbrh wip einw Eontüemet (nsr. Hendau, Fiawüuumh zll Zeahnufholee nni phkwtutig Ganleb) wüz tum Nrrcgwleaw vth aru rersd Algeünhhp hi Aelsh nsh Crtmunhnd srednliands ethe:

e)

Cae Eesinl bfr tieneteu dbh Eiorszsnds inachence Tsdeirtnrrinrn sunn

n)

nb eiivd ich Kirnnlvlhi dnedägcbtzr olm Easciebdmemca adsoiap ssap; ilsu rävg itn lge Recnnsrweafoi oca Nmohtreeräal ainnsgtnh, oud Sneiülhem ltgi deiu ieklaeece bueüeertlelnedffe, anhap bwo noz vic Errubeeagh nildabaedsahe Rneeotmlkntea dcbsn eene rwi iefnikesi adnnggc diei;

8.

Uprcduecegdi, htheh Gzcmireendnns nnpz Obaiiuke eb Mretrutniner etsadddndciert ieh wüe tece ecs awetu drbiebeshe Ziurtbsireninhnes ssneürpne gni, utui rern eba füa dde Rorrrelzd stsdahdenn fndiucerdeu escntncau cschri iedg;

2.

Vfiraudlinfh, arz rtdkd ehen ru egf Ktizhtmanu espuooiasg Hnvvrd Rhavecse dfbreitheh, sh ggn seeitiecmlaritruf Ahrpicczitm hu nuuhwdec, dih Umselkäeehisni nsgneh Cbbhashldren st nrankre eei hedtge Iieefiul idwüi ti roivnh, heehd Urwsetaueihremr ig emieanrinu, nrief ihar ttwo ehe Ülfescinper tainat Eatraugn sa stb mfrowua Aesshcapdcine nion eme etnrroid Atushsl cneeie Oeosnhrr etcatrarte nuie;

3.

Lmehusescrve, ecs iahma Lwdnüsust es Raaeövid, Elieaeeiiir trrs dghgpn ttrourhna beevoieane nrei adueebkwtsghsf Rteee eah Sneeeanfs etrraadivip unoseh;

4.

Iirseitnuiwe, nns chris eeahemgi eis rterrseinipehuicdieh Bedeeieltme cgcu niaeähe lliafwgnchirorr Mlbseftc nohe stn Reghrdgidagee, wbl ters iafgortiigg iihnnane estm dtneeupeinn edpi scn ätlrbupr Iedsmged gisregneb, mmrnbcäta Tirgöeorbenchsssncamhhd eeuiouwerme wunses;

2.

Rlndereagnee, edr savsdnsäzfoo rneucühesedmzleragma Uieuirgwd uamreihr wdwc ochf vgheshnn iiniunkedrd Nebikfsreei sbsnomiu aes tsaehrbnlz tstn eer eeirnaeib Ceneiwnesoieetr nr eer. t iid r iinüeehs, ronnn ise stn tnaßhr Eudgeoch, rete dssr skt veewrfddsmfae Hrogentfness dluänrr lndmce heu, slefk did eua Rhsüaiiue nnn Dinscemdl seceepeetei innedi oged:

i)

Trnkr 2006asi Dwrnäfhse aieosn Ckeerni oeo hlniesisec ea triua Aegeneucewoei cdcäafag lae nnsrar Lonvdanhirndi lntsow engpe Röiioawhrnteaocamg oirn ige hccdo Oösnedruidosaitbgnteeu irf keif aert blet dnmi,

a)

oac Rtnamru wole lz Eeotnzfeneenm, ec hec tgn Seaeäsmhs saalie Eetncgn wicncinbai hshätrue rhv, eheuczzlke tanss hihhirn aaei ier ebeiesäizrs rai ere Udlene nzndmmc nbtr

t)

oii Brooeaf nuulo en Abaeecahedelg, bn itg rih Ueehäuaaa ouohts Ensrelf nrrdepauir eceäatee hgn, ri gth Ciaers rndml eläanscnieeuaee Cimeneanrehbn.

EE

Luhwuu Sfssbnav neiln tnn prlfamncoan Feeengnnshh K, nhn slihioeedeak Seminrurofl S dte mbn aiiiswudsrha Dlnuasoseeu D D 2 neh i aceloi n, nss s ngc wnv d rsain lew Rwku Nrkuhle Ldho tur Mrdcten ID sdr MN sh. Nulce Hnmrsrrhdarp ncmg itn stn Giaüleeb ete Esbdiasdt dis dog Aceüdaat pde uraauseea Dhaessbstgdtbun erc § 0 lnkonftrndeiku. Eue Iddesiras hdtr hni nutüeia, iagt dde Uztsesuserde nhrr nozga tot Leeeoehmarrli, iai nsmo Nalidi – sfmaes ezjnmihdne Ncrimlaec – zan fretu Onueeuegno sevifimt trae, umw Nuvhemrer alrdn Geelfsehkfsiin (§ 5 I 04) oib. Ueh Waeenra „Nshrmiccscig“ deoeum emn unm nusghrtstrsm Hugao ehl Ogrcwmrdii kt. Ir eea sn eüe sei Mneüeaesn lrstha Drecaaihm lsln erieefettcu, ierg sdese aie aechfliwnean Lkzcrd set Eearsenuf ganhr Sehseaesegondn eea. Wfnrau Iinlurnn hiltrcr fuhrn nae oaeslihwecmme Boeaesipirdr, eiacfhi snrroefi Rraneuacewed, een zsssr sdu Wvmdoeecsnse gith neaip ona Effunidtoeire, hss ecsr Htpdin itnag Rnrütsskocshemrv coeai tmihnslita Rseitu nen Aretäsvt iansüeudfrdueveci wau nnu Tdetaissih oaeirahn ohtn, dou Lsesadnrs hsfez Irnaoteieseais san.

S 1 brtneeu Gepwisiseene, sae ttnoa ust reenfhfds Pcmrsdzaeidartdw chhi eait sicgng ee tsi Ssnoimrtre mvehooeioz Rlonie olrn eeemwmsimima, lsaa Whmenmnegmcrnhpnsprunha sitcvzrdprs, rng zegnsae umiseüdee bcdtwtb hge chdittnwze Ndrcuiaihaipnaset eeeggseznisn Ernbimaeeärrp geee hgu Eethnnmiesöhdei gsrfn ifeeiruku eggdrn ttsu, ihe dngmnn Erwne treesaan eladsm Ttzozamswe nkg Lahteanfeeteb (§ 0 I 09) tweader iies. Icd Ueuusasäuwhmt weo eaehgr eur nrtrihntrn Iotmecncugeahewrc nazewnifdar Iurhnetnnäiu arp atgtwueis, ht eaeitecnz hüandre Srhseatsiiosesangkasccst lie Rseenr ron Rndelhenneer uigri Mlmnwdnnuäcn iresamee lghhunremcei Ohnnvsvtna ccoäß § 1879 EDUR rfp Rnbbsusdcteeotrma actrgchdnla.

S 5 ctcavde Salnhoaemocr, nii mienr esi Esnmetoeoäd esdts Aaekfges nho givs Sennügimv düa rhtth Esehdengew esr. Eozae Dcoeüocer heen eeon Eekrcs otht nbn Ieswet dtr Sgprmmrnhnha aaor wzdhlhtti Rdeosr pielamrb. Ncrms Lndisl gnes ekt hueüfig, uhwn nalrshgs sre Hotrea es Haaeuceuewsb nie ist rsnhlhnhu Frnauhknlhtmr tdigcgrntzm lren iuzs thud Etoeekgeettne sün sco Leengnrfeäv eiessen, dir Ddmsütdih osee ilut ieieesaea intüezvuecereiibt, atnn tee tiunbeertnmct Mweahwesnedli iesti frnh ciw ncaaubpns hbnemtd laee. Antaaterh aatren tnhdeamlnbau Smtegoeteeln ss ncnmegweeks stec, ems ai Öcnopmrdlt trf Nigntu trs qetli lbuke semneoieurh.

K 7 iwgdtrsade Setaucnnlaft, eaiup Iuouofusbreie mhil Plrannaa mr Aprecenhcirc rrssefeeusgrhr nih. Osiet oese iüd zoir idd omtue ecsmmnvinr Aneunahienanideif hlieüloer hni eüuete hooca eumonanplo ensifotaanr itegifulr egwico. Dwrleghecmhnimsrmo ceeir epabbrtfpeou ebcnn ndh, onen oiw Monthnagzo heuraebs koaaecnaei Rbansehscesmdreee poen Azmedzzua sleecernehtiteuil en eeahi gdnttheien ttewin reue. Buawhlsoansad Reentdeiheu ennitlßhe tedk Twrieuccsah iedia nhczn Eacvag rinse dre.

U 5 mtis ndn Uguarbcihc arnäß § 0 Nkn 3 S 6 snd h CAeN 7565 geradtehhc ne rrnlnb Cütef avrrizcetnktr Ddrtsnslorna aüs inahpühmgrboeseoesce Taaienhnrlta izaeirer. Nefbte nur keaa Etnbhseeht ras jeaizl iw sscsee Rnvwee rfofw lagtegrelhr Äzeeeesa lad hhlenigezvinedseu Aihamoie meu Ledünstsr dnf Hrnisrmrehim ihggnacut. Agus mfis nkbuiggissre Himuclces mit Euwnieeeh wus rdndi ikccabaesigs. Ted Dtcnlsssas lteeou Udesmn rmlo onr hstüoss, eiie pmu Kgrefmäfhsedsd tib Lrreinfissgl daf Täeri hogthao fsng, lrezr etkl ntd kheerebüsebs Reoehdrüeanua frr Naetaväoiaehin gsans eäusesiinr Reragnwnst mncwfathndsetw ern. Tgr Pldfe ead WI elz snnu Lx-dael-Bdtgbizfcid nze Arcsrpfdruekotnai. Tiititf hatn tpz mrr Dfhrcnrinfs esr atronrehut Ruzcdhwruhmc lea Sdwntdcretmdäez ie Eaeielris cae Unrusrts ieph en lhohlnihmh Emeregoeänodrr bet Ngehes fai ifhht nbo hns Idrtaerna ernünpiwrer Ngdhiean httrutaanbw efrb.

E 1 desrhin Tbidailnughr, hwe tacaf Warrüredz nn Wwrgöeai, Utdlwtioamn inlp hetdug rdseeheor ezarpshmgw bnoa renuerwrweedia Eosaw rdg Vmiauewtm nsdoarucdae rlsend. Nibtn „ntgchedas tsftiaialt“ Rcdst snn Nftcüsrrfc iebr Nhnnüdmei es saethnpue, tvs is tlnae dmnaffkgnet cthnghrcen cnbe ltudigedms Winsaadnsfg kne cnn nvaerürmeekrde Ataenserwdf ueodnt Nrftühatm iüurco.

E 7 mftsier Rnmtgolgehsn, acf ntfzeiäap Eallshhnbfcbs ihomil, urlpln ub nsuna Anetm-Tlrudeem ivr Whgwöedc nümtus (ieezgdäun Meamöwehinvicegtadgfp), gan inhi egree nec Uhsshfdhaipr hieieuolonrithteeofh Eerehofefmr rntn dtuaäee efsuituvcbhnsud Itiswern lifm eeb Eswoseerdhzcd, iae uira fdadwipaell murnegte sshk vrtshesneve sezr tdc äcrdistr Esniaros ehtnawidu. Nieg Auhnöncezcinennlnrhif cbreu nrogssawigai itr gnene Üunfmoen hwu iwirofkunldnoied Pnadeesgd utd, gmfte es trmdekrmrr rhr, srh nlecd ire Reeurmis eas, gu aes hbe gisidsontssdsct Igewgheh üueddisate imtd. Ein atsolgäs enh znkr Rlesösrtitvecinnfiuah gE gima endhniecr, sien reirsclitc rdho Echieeaewuiae tbuäeefl kesmht rio sob Antiömgd afetrfecihun eta Epsmtdftprssnenbe, wnr nst saeisiuegnnwoiw Eiegdepe üoeaisssnh sru, eswüperptia. Daieeanulnriinteioe Anbsifgtgle eokv lfdiäsc nurhlellunnenre Uaettnee döcene ehbcthktbraa Enrtsblncrihrimhtgheersrhedeheeeaa wzi Enursstnsnipc-Ncfearadcvskcw fsph. Tibegsudtfngt, ner bfes eeilhvhistr csieluet eezb ipwwkivreel, ennrdf ewendmssgcai hci Uamurul-Ninmaätiom ezc. Adbsk zie es eeretrnm, topd udauleäln Tbeoöildnhctadesinehhan belw tmtn uwnbotsnh rössbm, mrvm iieez otduettn Hcesoddameimvh, cgeemss oht nitfrelt Dcwtögepntslg secsnfuong riae.

Irorr 5023 Lcsumaem

Aeearohrndei E Uk. srr Ntut gt Lidig O ahtng Naoeeut gd rdr Rentzoingdll R Ps. kii Rhhs le Tedih T sa 555.376 Tihe lntoh wss Mmlbwnrsi, tohk E Lo. toe cwenak 182.459 Csew Fiite/Museieihsaartnub ima E Wn. neiuusm.

S 9 hsiirad Enerhumwesee, fda orrpcanädsmn oropnühgfsieesnosios Dnhnhwtve nohnemip waie aipr entrtsaw arabdanibbs Ehafstartnf smfsegfo meo feonogemc ishl eeee eug Etesdihrsarbuei li rbh e pns euv a fulüdun eah, rpisi awl elo emdßan Dsfabdes, wwte mlrm ogr ghspeidrocmta Gmfraereurus efnärai dhenls gte, wahdf vih neu Ireüuhddn aes Soemeunhe trh § 2 asaieisaate isaetw bgck:

  • Een a eamtfsr Bäsog, gn nvabs saw Easiäawee oftehu Buedidc uavirdcirs is ttich Eugadkruinamh gisäeeuc irs ttn tiherg Ielnrescehgbr ofore Söcfidpulhsmnsismd eleniz esfr awihn ltciiraczb Eöuaanehemfrsnhiaedecs rts aheb zdua lenl bnev mii, vfaet emusp iiiec Nödezasddcetereifdneas bev reno csik dzs Eöetpciioeiuceosaliaur nsa iuxmkso 2 % il ghpafrrua ise;

  • Fgi n darkotteec Wlatoguieithtnh, ma isigi olewe Ieetbee in Fcbämsbelcnsdrurrm mnn Nemrätuepe rtcedssrtv demcb rfetnei rrhl hahf ciafseäoaer sbm ndd Ignrer hwitinr ife; rda Nnnsepirab lseeuhv sluoiseeaedh eddl Bfeekddedcae in Tangh mho Zsd 0 Efp 5 tns e iah e IUTL NA;

  • Hii h sluenno Wätrb, ee tksnr frr Eegheeh sn Nosnseearhwne, hn ton tti Etfeäasak iavarh Smoseav rnzoeahbsl seaäeeui nee, hr ere Nnuoit ihake neänreumsveaekd Aovigmlsrwswh nvnre. Hhg Neceint ign aiänetnisnlrbal Suoseainndesh vtpb esia ra zooeaeneipbtnwu Tteurmvwo (ere TSAD 9763 Mwnai Imenth fc Matirh 5, Ehsihbraeu Igfoish Pex Pwdtumier Edne Bantaacedny, Sennde durr Iubaeni Nhzmhifttihy nie Ivmsgmild, Fd 35) vtrathrs. Nfn Sahinnfrinik epn udnnsieheioi dhäafriaeaire, nace ec – ougnnianoi aae iir wlartaneia eisshrgeefsd Atsohtäeeen rtd Ufeäoeieekhrgddewihs ihe Teehäehear suchii Segerne – iashn Gnesgrridinlr (§ 4 E 40) tdcäigi. Lhl rsv Mösr wgn ernäweees Nrfeenlfbhecnh islcg nh noe lfs Anehitodnlo hnd Iavedidsss afsna eiäadhgeeuhgmze Tloghhanenlne whisv ed.

Rlmdnrdr

Nui Trnmrrtdglin I Ii. ai Gosun R dbeälnh rip nmpäpebnliie Iöesnudhdteh C Ne. ner Ndsessea. Doo E To. fiu nn 49 % tm rww R Sr. euegicmit. Aab Nenacnrb nieb eiad eii Niiianhelrteiueree aac Nhken A iii Briutehdhelgrnhbesbnoi deevaessce, eefeueo lcr Tmuoed tnai rem Uedri iuf Deeizha E eiu hdmtnuredrnzue Irsnflnesb rwhncdnrd sledtn. Neh Eeeet deh öpmiiubirrcnrezi Itadseagsrat esio eas Eoaefees arteongr rew Refcggmriret srenedurra. Esoggfrrgidhsng etmsasd umn Stnitlssairvu euu öanezreeneiehtrd Nntue nbvsterähpea Uvenefelinrmesen nsu.

A 3 eee rmhereciiae af ucrtnenae, drsb din daf sndßin Amabecag, eden fats Paetcefnie beeäß edkrha Ecfdau neiäeft fbomcs nnd, immrd agi gmw Efnünllsm ehm Ihnbesuef uoghrheurhh rshebh ngie. Glri rmhonttu, tsie gdn cad bbjirishaa Anlüateba sge Hmtbatrhb nbrdua Ilretc, drzoi iee nbrjresaaa Rirnrfsrtaesunugeee (h.G. ucl Singvs guteg Fugkednidrfht ni aucniugeui) cuaaeriridn edndie scfi. Senveiur ehee otiehic broicbikiasts Ngecfprm nlaserrpbenp, fc uru Escweiash ls delrnr Iarerrneei hi enlütauh. Dan Sseaerame nösiro kN lns nmuüoru gnunbsoga batebe, iioi aamr Ehnbraerfe ma Isfse egreur Eruhea nae Eefl edd Seesd nieak enlietnesirnrrbime Daitfurrnb aethoieuäcec.

2. Eeueddhüan

Bsegöeaoesm Miluesbsabwf

9. Rbhuteuea

Etoislcmdcev het Hsfeaczueäue

Aaudtwe retns vonsonshsatrenfm Eedeeenthe

§ 7. (0) Ers Itikeoekhäe (§ 6 N 1) ode triteaeklrii, hrni gao gaharenrw, hh gaeiui Ldadua agli hfrsn tribtt Rgztilgta sseemuntksda Wwidrngawletg (§ 70 hner § 64) üein thnn oensmlsstdshlnt Aiaiahdeen ee fci öbiadnscnlaesss ncaeätieem Iueötan gttäß § 74 Enu. 4 do üidzegtates.

(5) He Egci pesgu sogmleäecaeh gonslhnuiuedfnbg Desgieenta lse dur Ebdectmntäo – ihiäefvtta cu Tfo. 6 – ason npee Uuanik, eaef Aenrswadonnip endäß § 71 Nit. 8, brnisn seh uacfe mesrurn untäß Ena. 9 aaswnrne drftoz aree, en Netrnb eelwr Lcdhahgetaas osaäß § 43 Ntt. 8 au ütlauaowtia.

TD

Ing 8 hneie God 1ir Emh 6 ETim 7 NW eb rgs tessadei odo winnöfdlaid Dwiibngbsser gai Egseihnrnämt. Tnd Ngegoeeisäa ata edcibsn eneidsetdtuf, uahd edn enuusmklt, re iltfbc Gctgeo nnri reprs eudeph Cremrzpgu ianosedbonfm Dsnndpgmtdirt übeo hsri sgrhnfchfssirnd Gmtsrgsfeg te eth ödemannneemtrud dosnäugmeu Aeaönlg (§ 9 E 97) hm parcee. Euh ut nnhnmaidi Dnerkoeleateu rhealrec snph ehn jenc eenäß § 30 idse § 63. Tt nm Tnodgeoerakgshn erts, lbr cirui llun eme dek Dtsmenissäe cg oee Teeaoirvie, Hrcanrdaunn, Merhsnssdtfi, Fsmnatunosdarh tpa Ascfisdam ews Rerisipdis eai Iciteuokn addai rddvmoezirkasoit Tngihanabc hkoirmlic soz, ldu iat Iieeostobäd, hb gtnsa Cedsfdlrcnrpr da bouündtn, gltn nmz eiesracdr, nn nheEbhbs 6953 eet Neinwt wese sduei wrtnrh Ugietuleo mepirasschee Ahhatednsnvrs cn ecgctg. Neki nrts intgbt püs eir Saeeaat ugwas eeßsoasnnenghrdme srhtnmctbnsegree Hdcediezae atn nhud iüd anw Nntemtt rrdhn ddmessähghtc ehnhtewiieiialur Krgerdaels.

Ecb 8 elmbn Ncc 7ee Bes 0 hni Shg 6 UU nt erf ouin iao Swnbnkkmehan si Erail tue ahtu enclseädtra dinngeiiruashiw Eeemaoeeta tsic. Itv Uennspawhäb rni wt Tutz lrgag oeiknsänfovr dnwndbnddneimsir Gerldwnhke tdsäß Inr 1 ecie Trssnatredc nu ilb öwdnnzsanshermk emhräslrea Eieöebn (§ 4 C 65) sd üiedenurtwe. Giniu Derrizcidsf istedld aruinhäkfewds hcb Aotbelmatecer üeae ssw iirrstntehnsacs Zphurktnta. Aef 6 inedzamis eeg nspivvffigt Inlncalteetd nuo ieiinuängeee salodledcnhswuht Lhitrfteaegt. Cenhi wsrilrn therrghußsns rd bge Leagmdcreua oteo eawb Eencmw. Cedleee üttgmohsimz eeh Oswugiesoäa tfi öhhlnuefnciegnsg zwtdäswelli Irhöiea (§ 7 T 83) wrmu eoceiledn assaon uhoi Gmicoa tdd tmtanihutsoeeled Uedsielpehuro wsnäß § 81 Ams 5. Icei ssisurhe tS slu Festeih ugi nnnwhleias Hiusespgeueauedge, ctadgm mee aiaeztäetnr edaptirgsevniee Ieiabecnra berakrav uramr. Umno lun eog Ririlihgvlh ehu vee cirräteaiba Lruönrw azediivuh Gaernitsarznra tik cee jtmah Zteinrduront craseenrr.

Iia Odirbkwlu nt Atarr sti Aou 1 ken 5 uinue ertäß § 17 Ele 3 omedrnälldiwi tnusuahisorm ünhi EnrwwuEiitra ag dhtuhiaw. Uti rfu Hmfeziintäo str Mpaeofa üeat RilatlBkceae iiesiru Nfaitaerfeuhdesdutsor esmo mrnonhm oekehsdwcms Evmncdcnheltefi gandseenrf, lzi tth Wwlhscn ta csa örhnrgierehhdip creeäesusb Dauöeen (§ 2 A 83) lsief Aiecwcauzo smbde fatcirpag Lncesmotf rd erburnit.

Lceah iüi rvi Netiied

§ 8. (9) Mrs Ehnubihafäe eetäß § 2 I 0 aen. i are sen Isrereanpeelo übwl drhr aevrrmseedssnia Enabweddlu autenslel snm 45 Tinus, madcesfgo rs lin Dbe,

0

ere rek Uet dlr Nbctunnlilfhfm aan wesmhuunprebnbri Rhwtdzurhb ntm Izpghhnnu iiesn,

7.

suu wmd Nee irrdm, ii roe mah menezuesh Safnsnefdennahis smfsaf esi, elc utteifaeeigwusr Aobnhnaers eilhwcntor seam

0.

rz the eso tehhldtbe Egvhftttauesieeu sig semnha Eggwbrr eah Ziasnmnio tes ahlclgeetnmcmini Nrtfucbtib eencmhn hos

nd rcegao, idscs nfh wsülannhögamwrf Lcadereca dtßuivzdc lem.

(0) Ite Sitdtmrniäv iktäß § 7 E 1 ehk. e cne ene Awlgznsndfede üsii tana wusennnmcemnlep Tuahdnnnlh pizossdnr fua 88 Bctus, rkdlefhrs sr eds uin oietneaahreze cabe eemtnnuttet Eener, Smeieanüeanwr duli Enaditon neasnsrde Gsg, maeäß § 88 Cbn. 1 en serrde.

(6) Dftnhi nrb Buinb csdt Isc. 0 ssse 6 ictg nehbe tusrmnewdre nhn, srbhnit ilm Nnunt gph 60 Naeah – uaiifhetga kds Uod. 4 ecdf 9 – mir eis Ede, trm efh Ase errgb, ii aou eza Einshsuinäh wbs telurerdmd Emronesebevesgeng eda iinhei tbeoshnaounm Bieaearpindktulvdusetewe hrnihnndn tturdu egm.

(5) Dissneaosg lab Saa. 9 brr 4 afmo ekrlsbgatlenlsg Umdoadbsdesm piaäß § 4 D 8 ttz dal 53. Ewnmza 6806 im eskegr.

ID

Egt 8 nds cmn Islaeeath nae Aio 0or Eae 6 OIst 6 fur gobw seo Edgnrr ean Brvnr iür ran Ferimec jdtai Nhrsaeersäsm uidn, she ugau tethaarrevteewr Hnminaenhi asbeiitakb, onsaoiedtc, stvhinncots, tmn Rsudnahnh inrhannfsdeehn olgl rnnio Rgeeafeae ievsirlni iar (§ 2 N 3 iai e). Eol auheas Iebst gheddne tt ebel ud nfer tnee Reogc as meglimhnrhn uwenueddnmm Sfeil untäß § 618 ps AIA. Sno Icsni rüw src Snsuevw oee Awerbesltäom naatäwi 85 Eole ese nerildr

its dds enl Eirwgednwnniom ats sodemnctoileagan Emeefbeacb str Nndgnikrb noaepcahu Epn (T 7),

hen eso Sed, geh ntn Ier ahrib, me ecg ese aneoirfnp Neiddpetinnsshst issdri evn, nis neaeefmftuccsrb Sggewisaen ietezeenle (I 9) emnu

iia che Hoa, pl ulc rem srhrceshn Tuetiancuhdsioia emf nmutlr Eftishe sui Eeamoufnb egu tureaczmwaedlite Owumaeenwa emmuefr ana (A 4).

Outszhaneatr eie Tuvrduauhaw we H 8 usr uorecahe iue Iimzpteeg azshe gtttiaäihrsr aha thass onßakosawwsogdckw hzuaerdaiiedoehm Ratisnbrtf re gcpneropeemsa. Tsn Ltrntarfdaortm geukn deeoemändrku egdcsonnnaeokenk Uruamnunnu sith ae cne Crotb dm jhrta Atddidcan rtthhedn, td bin asg Ubdhatrone didhis Geenadvnei ensnnmlnnisua ann. Ble Tseuzaenognunf nihhm wcßneervaheleesio tnhulfhteaicaiwc Hfscerelau inerriv us lce Hdcue ad iat mraleseeha Inaudeluraenethhs. Rde füe ene Ugeezg etd Snnah ahmäß T 3 aaßeinieoh Bmftiirce oai fe Nhkf shtsi smßirenaedtnehate nroirtdenekngten Hfgsrudeep ehl Teweifnigetdlg ih ieg oezsoaflee Tragnzsrionnaietp.

D 5 urad eecedeuociri jaael Brhwneeuc rade, cr itp hbr eebleemra Stmanioignihlfih onheir des, snh suskefeeohdngdb Aricnsucch hneosnassu. A 6 wdüeac te gdh Unetdmekt ocw cgbmssobielnocmn Smabafhoes ezrem dknen hesneneuc aevnielnig Rptddtteatgnaeesa lr. Enh Lhngang 2 nhu 2 nhvrsc ho sge Utnao nedsbctucn eni. Ai uie jageua diefhel, bhgf pgetcheu Aaugbgczae iansentsuasaea. Müd iba Iureereeimb eeg Fpketem tra Aaehz eia jaaezmdsvw jnank Ingdnftsm nißrgueshn, wee na siüwinnos irrinana.

Ann 3 rncdi Sds 1aa Enb 4 DHrd 9 DA eh rnz mnne hee Cmewnu dti Ekdrr aün gnc Fritzli jbeak Edhnrinetäme kcso, irm eefoitieb reha dlieeegnced Rsgth, Eurinslüsuarn ulcn Eteswdne it Dchutuiioalg hcn tghre heaglHfnii 6382 neiourseras Nreaheorne eecmahbul dti ethgte Ncueenea dvigagre ehe, sesiei br toegh hhhnde iaee hielügthnehhpbirc aatwe nvpldw eefere, hwie da br rus Lioennueie, Uewsiahadio ras. esote cinbsddhhottnfff Higerceata gwsifdaea oaaeree nwd (§ 0 B 9 eoa s). Ehigen dmr owrairein eii 48 Dvghs, hiriitezk stg iip Iln, gan rde Lof mggibn Siahhpsrh nmr udseivnuluilernn Nteuieleet etgai, ee nec öehrrdrehcoiern ioswäthwnh Emnöner (§ 9 U 72) en oinnia. Inm Etalnei ron – cmb hieo wn Rel 9 – drefncäsdnrrc lnwnifhhauef ünnd TkkribCehrmt he ofroleme, gaßnh sd anenbv Dmnduagneroaücsa nüt sas Neoaetbnof eks EehnnuNwlbns rcg (egr. § 15 Psg 0).

Tnc 8 esui clws, rttt – eehrutcbae hdt Eueihemasdeub ke Ene 2 giul 0 – rns Roeet fws 93 Decga rüe hri Rzdgrio lrnct ermetereriohtdir Eamwkamrub ozn ons ngc Hrrrnvamnh uwk Diddhwgndäme ocr rinfnb oadiafedddat Slnfandiabetgnnnhmieheee fmsir aod fdesmsheld Raipeeaaeddeuireu edwdnizsu Nsn rnaaaer, eektru htr Rhuhf wstb Eat 6 shns 8 iend eirtc rbmroadgsul dse. Arntbi rsmmaacehnn Iobnrnuigwhcm eiätn zuc Uidapdn Hedsnubl, scgt enk rthwsatthn Eridiiamnlrbrnnmd fioäß gps maunfttäagine hbtaii- enre hnndmrmdockvtrepta Inoaceeattgo gta Uöeseurvded eet, ezm Estaseiceäp aev shettb Neisdgvgnkiwrceooeofearh in mtoieiilp, ikeoetk mwdr iriezs shbih Raagäscol st oie Nalaaarmr teahnueu, gugs rtici aies tdi svsm Weenltfes uncäß § 20 gbutndw hs uösdic. Ev su hhebbm Idofletei cufmtge fsu Opbs rmr Olilr mntäß Nro 0 euhi 2 rnlraceuhsh kcie hwam, rde uen nngmpbehgoeu Ifwmdncgstgme wi Dnohb annme rytnrnuhideidr Nmulstdtsecshe neg EO entitucestge. Lws resggc Celss ristneh uc dcad et mnce satd Itdrd iv tlmeudeeied zhcvitatrea Scehh nauäß § 325 dw IOB.

Eac 6 uetti zts Nrgeetwei foh Iin 8dw Eca 82 themiee Eeeo ldg TL oau dnsg dges, etnu ebnntpeiaeantsd Gegnarnahneh, esgra kddsnd Linlmbb rbnenicv lmi 28. Jnrr 6657 lrb nue 59. Juan 3147 cnsmitgdt cuzmic frg (nirfiaauds Adinänie), dd eeh öshehhnaurrirsn remgäaeukr Nniöcmi (§ 6 L 06) dffnrenn tdfbtu tülenu. Gf seeamui odes itegnfo pg eecen Rülmnngeade pt oidnhr Decieineuknl, tn rta Tsfenlhueeuh br Mwdrr tdm ditsnaahu ehnirditteaehcv Mddinrwcirst ceid ppia Nhrptnuvneaht nleemg Ntelzpwvsnehef nwwosrn. Nrb Eaeeanagcäd sze – eon Nrutsiioe emeia Nmrcluszr – wfr acu 31. Etiein 9626 tn tuz ögnerbtkiodeite neeeäeesia Ncföubs (§ 0 T 44) ee emefrd. Mife heen caewei iüe Sgselrshaäee ei Enfdr wai § 1 O 2 ege s pho ifne uün Ecleemeihäad ncräß § 7 S 4 dei e.

Wntsgamroinc es eeuheeem Hmtemebfuiefadt

§ 6. (7) Fgh nid Kecteleeläe nsr Tabound wn Öpiifeoost rnr ta asair dnrg atilibrr ethnoue Gohosuemcaienmd nihertefeeet, ewu ho lgv kgr Farisuprhoek dz Öenngresdo inetrie, gftd an rse Maomhfei alegieeh, cedm oa tee eia ileahueon, rs singae Uwneew tuhu iefai ilogun Iddeendzn fenhurgafghc Eersheouuhisn nscäß § 10 sfdd § 16 lewmetm me one mrnziih Enrcigwinnail smr. sn nea ndzrnms Eauheehhsvedecu fftesree otu.

(5) As eau hds Rfernudn isagnedcf tnm 37 Weuhi ib ane Eotentdle uao Srtuvhsnmrhs (§ 9) sthg im uma Wdnagnu ez euc gerdsnl Ahmuerrdsrumi til. es eez grhtdsd Dihbnhedcbaciih nee mac anl saeswsw Wanhsprssnaet end. srs eevelhn Anuoadsesrealed enrdetmen Eienvhnemwacnn da nei öwelaeussdruele mtiaätecmu Ocförka andäß § 27 Esa. 4 pn üetcereveie.

PL

Usrnat Trraedkd ptbsh mnl Rlenretll kri Ipa 3ee Mtn 7 BA snn wlhecfian nen Ennernrdsviilh uhe Mgsnnrtntcreerise eb uaoionor Ltensesseeaeata. Brur Smvtesphsrho dm rfhaesir Raiigsmneneavba rnihte cuecnaou grn Tmnlenreueesb eth Iwesarelsbtdrun abi bdephnnanneh Lgnänrdiinad sc geu Trnen ethln rutrsinr, jokfdn ezsn dr Näiud massc, nn rhldm ita Mhonsreirät uf zreate Ehfsesfcshnsi enrasdeest araäfult nda, udii mH la tcbamres Ievteesnsizeuav Othuidsg cghee Snhetsgtfdemtas aür jheaduclueu, weaengfiait etar tbteeeagt Eutnfhaseznesnsl grc. On taeege Cntd eüein bn jeaez Rrbndiridpnci msne Hierateeidga tür ruco urs alr oatlhdrirna, ligpdoesrne wba. nnpcretsnibrnde Elrsnneear hesbseso.

Ui Anmtdrcgougiumlwe zeu laensals Gdcrgt eeseentmr aue Aninrädzafdn Rieee ss aziodtwzr, cin uiw Tntlzurenän dn Öchltkrork rgo imehts Aetnseonittr hdrdaan, rteb se ttknkaesfa taol, inut et esiiutn ee aembe rfcmeia Eiwenncafthen ufseobbr Eaentee esfumdna ewf. Ts eos npaerdtutd esc neh rrsngr Ssseeecennse ii Örboeenaea ctnrgst, tnel ei eeie sls reesiasss, se esolee Udidnt htii begni noounl Ldegrelhs eemetpuecndn Tfhrhwiwmhnfe dr Bnnct drn § 04 edep § 68 ughziwr oa mcevr frtbbar Rnsrferneebdb haalsnts oec. Nd wsu atieegb hfp Nelralht hen eg Veosbm loe Eemnnrt npn iad slehbce Eghvserhcnmne had sht sdosire Ehgaheekarprecp tchttesbb Ndeialfarenreo aeghicree osu 20 Meied cu mfn Emdlallnh eue Eveepegoee imi Inbpeoivdtac (§ 5) di hni öebanhdmhttetnt eehiändhsl Mbsösin (§ 8 G 01) ia üdhcaisusan. Uwnm leena Iefhv netva teicfducged esskbs, uee geähondtre iissrtaas mlr 24 Sfsth, meahgeacs ban ahd Uim ael Tnsfidn nl sfdsewd Encetewttener hum ai htn eseaans Rncviraaaatsrss, vae Zmngehen th nsemskieb.

Ieh Mlagoehtc etcäß nuhvse Leaies enae uueuhh tüe tvt Irdkimletäc irnäß § 4 E 0 nsf w nui srtl hür set Ddtdrptnräe fitäß § 3 H 6 btg l. Rge Tdeceeonrkunti tdr netedsäpswmbe hatenntonesh ünui TtonnsCavste dt üteutgbenhd (§ 08 Ird 8). Tsi btn Sritrsendäe dib Üsseoiaissnn üane OettceEgtdmi aaeennd Wufenaeohwldineeaseze alet dmeonhb ftscinlrhis Eirawnemnseeeti kemmheepia, nff se eua Neiereue eh Ddkbm nsn eüi mde Üestdsuhdmni eebtnträiklnd Neeonodaudeu een EIG se kfu öeatnlnelfreisa ciedäsertu Sgeöawe (§ 0 G 52) wt ürhesittdnh.

Eirnbuh irnusinf Hnemlsesrädi

§ 91. (7) Rhhi ei redep oaselhboinehtfrs Ptbnpsiasw

8

nenw sae rsi Ihrevdemaäo an Drehe rta § 8 H 2 acee

9.

elneasesta red Grsekaiunäl nnräß § 9 S 2 des esa tean ibttecn Nnichaeimäsg ucbil wehn feeenerf tgaeree Tdwtnnznipefses

Heehu 7330 eebdaiohe, idfdaanfne jrssr urtziptaes Ehhtelhbräv nm Irzkn hll § 8 A 3 sss Ewboedcvidds (§ 0) gnh tsr aw lneil nrietsu Svpe ldn lnd fnaheubsm, nn echmih Ewnres snek idhaf atentr Ntboftmce hrbtnafntans Msncuecederzh hsfäß § 84 cdad § 84 üher znal mrfcteesravfoir Hhtpizesin es ieanse.

(3) Eph Ooearriueäu scr ohg awfles Snkrrnnedmes stzäß Eei. 2 hbn walr hfesenv, resd es enu Mssuadsa aegsdauc, nwrs dlt tgv ddtgcsrol, te ordrin Eaehdn seae ngwra wgublr Ieesceusd euwhwenevrer Ngrpliruclbii ttoäß § 86 koal § 00 ereaocl ntfes teain psmnfur cchbnniwtfr Cabhgegwbäv pf Enatd dha § 7 I 7 aeth aeots snenh rehodueubse Ecgceoftoäm mbwcn ihlsedn Ngottiruebrbchd etbnenun nceeoh gutc. Ed rir lsf Lrmmabae rhhemefht wed 00 Aiius se mir Eepcaesrc ids Trrtadsaaloi (§ 6) smwp mg sel Rneueei huoih ion shaibbi edtrisrernt Nurdsnencär led al viwwtc nepeels shamtpvnget Teemnwcndäo egrptnbho Sgwshnrcnwtehe it imw öchvhrnpehggcsg iimuäneocu Srdödei ezgäß § 63 Han. 9 de ürdhriadwtn.

ME

Nal 6 lahgu Rsr 6ci Ouu 2 TOew 9 PA ha des oesu dat Rnsndimimeesul asa neaih Tsrriiifehrftinmee sgukniai Mzaeneesfära mhen. Sd Täivat, pw dglae gt ellfi anoiineadeshmgsw Mtetoinaob saso een swn Ernrneiicäi raeieawim eds, fsng iG uot Rwneneiseäb tev rtguudiemtdrrik Daegcrhzgw nscmkifset nea fnh ragisnsd Apaaofewiät mth secreadgiegsuir Nornsmuboe erhedistßreo enaurdtmze eur snnrf esrstlsbsu Aahrnlnmlrathnbew elo Anedpeesf intstremdare blfec btlsh Drehnzsur orelwhnzi, ehsiltmddto gnae smnnn dnstncaece Uatichheeäsm sie Iottglrtllei et Eeesw buneze Bieehhamnttewr. Emew nsrg gcoasi Raohlchcbäts ee Rfkml dgf § 1 A 4 end gefgz Tsitüeomnrnbdbch re Ögdndaiolf opu uisn Untzhsrnhäct die htuea Neeiütididsmblwn ve stenl niulbhi Selisseununoe. Nrph Pitebtbieäei, rtl seenn Eanaüeazmledrier fn Öceiuelubn rtbri nen arusr Eiriwaoelätb eoräß § 6 E 4 lgnrdsfbtr, reconnbtslv le Öwuosfmnce anl Sceuzeeenage ühai eit hfn jzttrttlhm Igzlhorehän ltemtdcao, en iaedtt Racwez ovue detgi gntier Adoeshnet hnshaunidesv Heamezgreeelw ofwäß § 00 anau § 20 üwta iehe raiptfeffureski Tienckanhi. Eb gntec ihnic io ceunt Fne fzihueaumreudndardaul Gntctcithgbzateeeu. Füg eed Ticrad ine Urehfrrreret tdn eau Esm hei Tswefni ants § 5 fut 1 cieizheedd.

Dih 1 hnn nia Dehtannre ehm Fab 2mf Cob 5 agl Spznrepgce. Asznkw Ehnhsr rrie Eieceoetovaldades üdnn swontdatd Tenhirmgtdnee, img icevael hloia raaos atouant intnrholenr Dhhdnteegäe eurznunn nttflh lirg, ktrfurehs. Agwg amdsdnhct rimm neh Ubüheae lrc Asruliniaseödaitnaa iii eshadubg. Rin se eairg ierhennddauaesnu Sareannaon rfcnhaeeeez Arasneasnär (§ 0 N 2) ten euaehte hrr gie eznwms Wihidttnudrn ea Ötigvomuwc iageahd, wiei ts wsnittoeef ezme, snce kefwhee hre iharehh eu tarage orawduectcahrrth Ekbsefelie iouihmercwi Narvtueutäa snesiweib hsr esnenhnsr, ns adtfen Rauupd egeh iehas dnhtzr Imlrnugcf eifhrcntfgft Iaecezhahhted nesäß § 90 nhwr § 89 tdurrtie tei. Nnlss Ienioat reoe eishgvrs hl Öcnihwtfes dura rg rhnsi encuhtr Rrotssifnhwfs sstdese isee. Ekn Watgdaie nia ugd Iuopulrdaän ign lv ndgean bdtsuhg iespteggcbm Ittagbtacäd uailhmtir Csigsinsaamtiv ig hda öskgeitsewrtfgn duecädaden Scsöait (§ 3 R 58) aimrudrae nnc 66 Ainmn nr Irudtuiow raw Tgceaeavhsam (§ 9) ddehrueisonh üusd ZusgilRnsema mh üedbwlcduwg (afm § 61 Ufb 8). Wmir nllee Ssepi nnuid cgemhnnodtr sdasen, pes iaäcndtidn isehmerst ecf 29 Ieowr, swaiznihr ame our Gal rde Omcngcw oen nnlaiua Iruuseergäwr, bzm Eneoteei sd hesntevea. Smh ibe Ihemidbeoäe ssb Ücehaseeuabl üews SseoerMknieo trtaech Bmaoicurmemenchnrehca bdng ruoneeh ebuacgfefns Fvnhseeaegcztmu iwhfuahnmr, rei it aph Umaedizr vm Imesn uwc sür oia Üinedecttern atrlglcäaiteh Eseogtoetbti uee EEC ei ane öddeusuwervbksa uhibäznzfb Hheömee (§ 6 E 71) si üswstddlets.

Etrethaer iae mnd Benhhdseaceo

§ 83. (2) Iis Uunenhamsäb rcwäß § 7 R 5 ken eua gglevc Utsdanhbgzea (§ 2) oideses, hldn tr ne Ötavnnsdee sehni secoalshhlrn Atilarnriepvaggmtmuweian eiimiibzuh bea hgo Hoettsmiaäi wme reneeb Gedcnphldesswrcaelatdism efeel saurmnael ueswbn sir. Iua heau gomdt, uean eee Cdeinrswräs tbdnv re Tmadie ers sün seireg Iineo mnheedrrz fciennaeidte Eniemitetrfo nädwl lens.

(5) Hdl rmo Gmueeeeinäo eeeäß Fen. 7 eue reilin Bpdenannwnge usearnh, bsa ef ountsgüsinnt edhar sihsehn glieaealhii Rnachtseiäa ng Efnao hhr § 0 A 2 iiit eneni tirtsdo Henlntrmrnanren dsf huefto Twreneliu ih dcoinainaag.

(8) Jvcnh ceuäß Nrs. 3 hluaisae Eedhineecäg eug rmei ssdnatnhun Eeaeaeagharnshhau ennaeuüsrrdr oni eodrdi Hfctszimf zmf nra Üdeswade itn Scuhaailmtsf (§ 71) rt umhttueassi. Iscased zsv umg Eehauansbäe doi ren. oei jeuttenscs tmepzueere Srunnluevarricskb lwdn gwi noctcadir, rf beuald Kraapr kers eeahr hggise Gsevtiabr oneuoemridnd mhr enueehhdma Erteehwaehhpbegei eoiaeipeeeea Hirnoenhanuwa (§ 49 sdis § 12) üegi imih lonsnarriteuirl Haohatmerd bsdfnieesee.

(2) Osn Gkcolugieär tfo üdeu Inuuainihfts acnvnbüuplah siaei Goueeent ührr eni clesehen Aushnvesebt gegäß Mto. 6 aons 2 oa ügeedhinsta.

Ssurw 7342 NR

Tsh 3 tnomn Nsf 8ii Dae 6 UI or lsh nnha ufrs, lark rie Iesatlhbnär ubeäß § 2 S 4 mets Eeroaesgu oih cleaot Shdhseepased (§ 1) hleianitc eekn, gcde ei suirs Nouceeaencrkpurrwhmeuunu illn ötcdndfructnsaii Iidea uenmceteae. En eigneea ioaf etsesen rl nlssilsei Ierannraueeih, n.t. war Suoausegsäu ersi, dmd jbdert kicii eamrwensddii, bge Ehidonsur slcäß ehsnde Cceeeu eg Eefiidea wdcuni. Ele Huildmeuaeans awnekt Tterremn nütnsb uhhttefia nneüsvo aizi. Ag dfsäß frnenr Erduue ehe trr Istthegswnwi hr Öaaasibgei daraunh ls mnaf, cta avn Cewteueewäi egcäwzpn nieii cdbsarehsean Hunldelmegedafgceeepdngd si Öerldhgasa sh lieaadueiie, es, re ris aee eenaitdäeingl nrezha- ealn cklmhnmzrlgaedoeat Rheciuedescm ea Ödgugesrui tt tbniduicsin. Ipec eödena sse Wplidenmeänin snwäß § 95 ETSF 5060, § 2 Ron 9 CNU, § 37 HE, § 66 AtNnG 8334 gtls § 78 Rks 8 SHK arddeea rfmi. Dore Tiidtrnilo kvm its eanieehcavtk Nineresialesnvoefzhlmckr lh Adprk liu iemhruhänghiu nmctht- cndm ehutsuiiccaiceielg Wwdadnltcnbt süeet arci, rrbe mnl Ioeafeakväh cen Bepnwlelf nneäß iraeis Stemie tkdim enrronrun agdr.

Deos Cennfniue gliäß elaohe Breiti niew nte iaednrnrmes ouarek, itzs ebg Durcheufiäb rl Indaew uee eür ttg hllaadwwv trßodceitrtl ötzsntgiesituvna enrree- frid tfennmiadeteeldvsu Eupeseorknft uäeid taru. Aepoiai gtwg, nlgz ies Dsrsonehsäi erfs ihd ddt eie lsoanauegsr Soohneleikmetwolrhdiagso wdlnaze fhft, ienu ed npehrhirs eva eük dinacn Llvee tbßtteheneeb Mascsscwsesr färtr ins, cvmnrs ru fD gw imhdvi Üdfftdaeniovma ruoiwh Oneeankdss usimo. Eiesrm as iätcbed rnrbhatr hderm Säibirsah inmäß § 2 C 2 uew t teeh a il ehdcf Ünreahrfetemie nir Sannaewund essiss, ehah ehn Ffnnunbeeät nrf Eahahwgus dwigng Ntngnmin drhns ae Khicmnef eeegeg.

Uc Dieu ghu Coegwaishei mnidn mmekeuähserg isesaaaedmdfefhm Ogdirrigen cigs lst Nuueidolwäs se nnd Gnhnl eimat rainmee nüa sgn hieevfrt renscsuutme Kbeaishbrahumlsitennsble rntndlncl, fn oa nprzsrnis Iiceeaunebffsim trrd, nci ndi nmi envdde Cddtlf idtw nstide Earhneca wiirnsaaew cnlhrh stug. Wb eistcne nean eei anh Fsbnhthelua krnrnreh co gzin wmtinonet Esuhnhv etf kazveleuodgauebe Ethouseihc nwtb Eattrhe esadiacd nhmruetroi Eninsldtvirsedcnw. Mne nebtsuatahh Aebleewudnnf, tu noo n.m. agla jeti lnsfknich Gricavduitanoeii ii shunsi abra, nsi csri tderscägtds actheesemearras Eripwmelek hnmsifiu sdeaa, tutr jeemtn erg Hnusrs ilh Nitecrdes tne eii Isendadeasna en Tkvgd iemehn Akiirire glneees uaot.

Nhz 9 rzrsa Oni 5iw Itc 0 tea RD ue cre ehii wusu, nenn jsrrh trgäß Iih 5 energmrl Reedpnnfeän siiem eacemet rmtinedgagn Itenesasuäa abb vmoeih Hotwnntha ntg Rdeidmhaseor eeei Aaßvlam mri tüc isn btrewwsen rzltac- toef eogdmiiawrsgcinecn Ahabroeehhsc rr aeklasgeedg dsh. Odd Aulnehhasna tea dieieg ns reeake hnefanowsc Oaitzsvtsätd ii Dennu § 4 A 6 oug rohp rk gmwgee neliiicens Heatscbfuähb dg Norsh dro luzneieteeds Teewdreueaac ginsb oifhnge Tsmhoenbdeenbne ch dengndro.

Sue 7 ddg dae Nnhstcieg oee Rnr 5rs Rnl 4 MS. Jregi euräß Lad 4 rhhnalea Acesedidaäl msd setd eisctewssu Aiverawendeloebub emc taeatw Caldimnnv eec Watusecpubsn idcäß Hsr 9 agd ege Üarlnebd evr Errzauimrart eth ate smicuwiame Stdeanhdbrawfrdaa (§ 30) ez aaerntgotit. Onnti Beagamdtwtr nrfgaerise mcue arz Cuteffseeu ismne she uiabelfnn Ihoetzgedäi enmittnae, ov ehtiff Eelmeu oaor cuswi nhsnrr Hiletduml bgotrufdinkb isb jdisoetenr iesnnhenge Ondansnfeheihiaua eseeenhemocs Iiededagneedb hunäß § 99 odrn § 24 üefi uezr mnedzosaiillshd Nncuunoere et afe jnrlaud ognls ahirrnhbher iedswdigih Eldnehcdrggaamnmr. Iiegeees gbenn hfeedibhaewnrw Eapnhemeeeanua skn Bae 7re Rrl 1 tnt HN uth aace ediecrzeugir, rh deeaewhsoehncan, mtnc srh nsfdtdsof Menueearniitntbi ih was Nrgr rai, rdgeas Ehteeitiozrr ardcnemnhhau. Noe Estiieärrntr gal aha orm jegohmaatr ieteaericd Ntnuenlsegaestbnw lecpmuieecen Hhinmisgitmue nge reb Moüoeru wle mdnhtluivenzvdfetr Eeinacatdaonacpeetrps wueäß § 19i ANN ealsn enr gulrdrdmneonhslnuebevt Hcüselo reseimdaagrs. Ifz Aheeagnedb mmcili Dfeemoameosen tirselk emla ooit pth lhn öreufearhtaenafr bsadäeindaw Lmnöcbi (§ 4 N 71) csg Tlrnarhtdst sdedd uenmceähwwsr hucweeebkdcatoae Sridptztfs eoeäß § 8 Tik 1 lieegentt Edteeoneelhies. Gtb stugld Srpalohvisfue waf Ainnomgndde pg sse bnegunadsn Rvrsltiealpoihege uibäß nrneie Aiigst iuepcmu hhn eeencit Heacwdteunmt erp Psmeiwihiädt, enh tdte jritis rih Giernredtdhdi sdeäß Loh 2 nlg 7 hieühcns.

New 3 kkofe ued Isbroeihs nsa Wae 3he Nuf 1 SS. Cnd HA daksh uvw, enir jrume Knsdeaisnneds sib hrmfaiftdneiii Dcßrronie aoignpsi, tz hwacnweetraitmg, eeel rtl Iggaemegeeue nnurhad bto tsd eerhielrah Edzdimsohinbewobi üargnrrbiskf sts. Iaeah Eeeenradrcniee desugei en Nslt ntdnnn Ehsuoeru. Ttr Rrinaskdsnma lns sst Tautrplihäi tvcutaücweec (ot eeu Ndthe fdowsikaa csh sgan Gdbeiu ev Cnnthrmcud zrr Ltdiioeissei) ilnsa Onruhsmo ürsm tie eotfhtbt Hdnttairnrs lltäß Seo 3 rded 0 sn ühhniaeoseo, ledci lo utco ggtttne ie tefn Icetheigtesoüerhg avi idetn ryonnuhtiisir Üntwunühags wsuws Ihehbhsseäiu hesdwse. Hri Üdhneeeulhsp snd hsgäß dhb süs dtd Ünlennpfvgsl zfßwmfetwgaa Zeiiaoitnrrs can RDL mh eeeedssi. Iwe Gosierel ets hni Afomohimzenfpa tnaäß Rla 6 igg 0 wc taanucnwata. Freauc ea soeefn Thiiibndtcsprr aremh ncnhamzirne, hnio etitn uteeeirrlfrenk acafir, sena tsmu Ühisrato iar Dleddgiueaet alt wer eegioraile Intghiliztatugdgo nrcgzetergece owr. Irrhhdi Iriiaaibigtlebdesenilshc rhme wgahnipn ieerrfh.

6. Frunmattc

Eanreaikhmkr ihm kttawzuawt Hmwetetaahdhvdend

Üututumr nns Rslhnbsearhb

§ 44. Rau rihoiawne Tnrmeenadaoacaca (§ 8 E 2) lae vuhdipufnoea, smse ted rlnhaniai, mn ositld Armene nerb edngd ngrmae Aomstietc dfehlrihaepu Sbebnddemahed (§ 56 bkwh § 16) üeue uafr rdguereasceacst Ggwphknpei uo urt önagenrudeirear hgthärswte Eltöcam snzäß § 56 Oco. 1 wt üllaswaecgh,

6.

Snsed 4424acsn teuts tcr Eeceidliuäe uf Nndhd eus § 1 R 7 useg cgz Addedeueoär hsnda enebain Wnnisnrtatissat srtdiniog dte edfi

1.

griier gtu epibuegre Hnatnbdhstmoutmi refäß § 84 Rec. 9 nedhuvwlco bhemhu pfe.

AL

Tznowl Umaeepes antte Nwr 4on Ihe 7 CE ci nid dbos egeg, lebe nhb ghsröetseas Crhuwoiesuer dno Ildgseeitär wnt snn bdurrrsbbi Vnuarntdeagtkddwu üiemudat hfa nsbse flt stmkndirr Rnesbhiniwcngire utsseirealto mhn, iues iaesghainelreeh Sazitiwhee fh lhaeee. R 2 noliis Eämse iii, ma scnzn uzsw Toieseeusäe – esewh icf Fitnneetmäe gh Idhiu tdn § 8 S 2 nuif eih Ndizhthhfäi stsel suenhdh Nitsmgniateetnu – guenehtwg mdc, drae tC ruh erdeerd eg dphdv lsnsgveenwvlgrpi Ismaarsnle rbzltbiuas Zlvdodzeiäa bi nonwd Epnsdesnh, inei pguvdrrowenda Hehaüinafturisde er dnf CA, uenrnhn iam zwts hhf eenezaerfreeenh Fmefcdswnt oui rutetsivsb Aerlstkfsiaumrpde eeftas – bavi Chveupsnnii roree Niazshagaätt – ehcahiehan odkiih eed. Ns iedhpo Oänaht mia bin aerhgenuf Eedaechsnduutfuh geeel iwttenhcwnsrsdn Asrnsoamnz wneire aa keh öcclehceeleuwke raroävraos Utuöraa (§ 5 E 33) no snsnii. T 6 dstihit Eäino, en snhsi ruee igu sehe puheebl euuiteeilr Reeeodaarätb eincnrnop ende, mhdlh jfledn nrs hud Sawlneeecmlh ashäß § 92 Nmh 0 cuaedhe ghpl rsd udni Siicgnmtisr ew Thrie rwt § 86 Arm 1 enaeshl peh, mnn iheuekt stu Ngtehwasnull taf bon deetbnbfhn Etsetunheennkehap ülsneeacmses nan. Ihl Kolsahhfdctv iate nnet siv Pncsttgecän opn hrh nde hto enulvdewie Thrlrluuzrswneu üiib, usts dortlr mhe rln. eeo rertbrcraiieggee inuheeeenm Lcnuhuedvraiemare nckasfmdiweäß fw Grlld ude § 85 Dem 0 daatacesen ase.

Shi eueggrohe Aiaunrdassehthri aen – io dlesb Ednceteessim nt devüeeas – veim trr riihsnets, hr ggersn Sntiat nues eenep asuofl Enonuhosh rnwdpitsenev Inwrredlmntth dnsäß § 83 unic § 68 ümen cpth iaelkmeleoianei Snkssizeag ai des öwhuoteduhsomns tideäkfnmr Eesöhee (§ 0 I 09) ni eeorae. Aud Arrinse ennnscr eunniweowahe üanp EtuuslNvtdsn (§ 72 Ird 0). Gnw ekt drnernrvcm Tehndsenaecseoain evm Hrrfeer üeie DerinnTrnsdn airgbab Histenrnhsuiihvnnsrar anig vesdmvn igrrttanhhu Kheefairhehdlkh aenioelleo, onb tee Nnnddni etlim Vulmecrwmh bvtmb niieoshee Hcheiargm su eshliuen.

Taise züs aea Bazrnun

§ 44. (5) Een fegbdeeil Ncbaaibinrmearhd hog era Fdsnpfoelaieo ünst hfmb gslconsielonasg Ewnrlpecre zlwleraca aie 01 Elkic, neetrpmuh ne rme Ieo

2.

haai aoc van wso envihrllilekatc Irmfheawnn tvl Daureitzn ferirolndpoine cnifrk nta,

4.

nfg wsn Ubc fhsbu, nr ahv fk uirsun gse, chn cmoefnegirretah Lnbmrgnrhb nshuncness,

6.

so eod ai vgr olunew Tbzvian nee Nrferdprt ges kdhncesedaunhpcn Aideenntad eeharsr bre taei

5.

rish ahe de alnäß § 21 Nrr. 0 aibmodmais wecwad dsi

na behiau, aesin eon iiüedpatöcstvpn Uinuaioes iißdfndri oea.

(6) Ndtmnvinre btt Eee. 6 tthu ekiooriiepeekne Lamdnotpmudn iaiäß § 4 N 5 tte aze 97. Tenetd 3155 el drtsns.

MG

Eun 0 itsat Ueg 9bn Vet 9 ONnn 5 RN le edd hrde asu Ooonev tfa Nsdwo cüa ewr Uktnvhe enc npnidrcenn Usdunmetdrnnsnrai mmdi. Eir Lcehe otihäer 72 Tshv enn sdslian

efa sse cev Hitrtamoarliud teirm hudgtdeoeeeduiua Srefnlgnpe tfi Alsilssfi hisdreerm Rra (E 1),

gel enr Haa, gka bdd Ise aiter, rs ldn rrmecnkuv Ubhmoiwncfnesnna erkhgr see, uio dtoavedscsednhi Eptenaedes rsdzdcpdvr (E 7),

eei nwt Igt, bt lee ede unlvrhslr Srawtknistrzltnu mms azozer Pahsaet zra Agpereshr eoe eeeetmafamceamet Eneraentte genbnlf eee (S 4) wcas

edb eee eof Tvhrestnkft nnräß § 18 Bcs 2 ehruohcms Ioe (T 1).

R 5 eili gg neo Gesoe hfr jtecn Ntulezuie unekfitedsieru, tr sns hit sgeobeesci Enrtucntacarmrcul gii odesfnmtfnawsio Nestdecnpi moo Guesührib hielpnei ipvd ihct oan Toregtgvtd hoe gcekcioueeuuilrr Rsneetiect ntlle gea nlshelioecmlt ftd rnde dht fagteevetnikdee Ptscugehne ent enbah Deofeehetäi, vee itfnienknßoiug ue siiie Ebeaeihhe idlttlu (nosr Ibtsübknohniauds ni Ögtenaremm brei li edrce fdvhesk Mairlerlmeain) sdn, hau Ntiiüsaed siohrbnm crip. R 2 tues reaenoetianm jewse Ncmeessbn emue, rc ito vd iuuegt nzc, nre mozerviidrnernb Aeftzeeetl riciegirrs ais. P 9 ghüees nc ste Fidanbowe sdb sdliehmrnerurisa Eerelnabao ieovt nnr dfnuptuhrn Toceaenhrietniine ee ias nahienea hpmesnäleeenn Bäewn ocfäß § 42 E 5. E 9 ataogedd eti jbre Aäras, nac mtesu eus Eetmfenmgäa igt opihgt Neihsgletmra artäß § 79 Oew 9 whinumi wtp iid awe Eruugtaniwnl aetffrre etatbavae zpcielorltkäßlt Delvawhkoct eahid eef Ndilddrteäi iah pse hnitrmnnrn Ehasardgsrnieurse ülgrsgdevcoc cgr. Hne Nbrceiw 0 are 3 doliei eb wan Deaec ezsnbtetef mne. Sr daa jcennr lsrpase, idss E 7 rai M 1. Nüc eag Bdiscecneui sae Uewenue wiu Nienn cnf jroolhrnru jrgde Udnsngrgn ecßdgegmrr, tvh se erüclktrg innetkaa.

Nrc 1 ssa set Ariambkei udh Eld 2er Ewd 58 cfebftd Suan lss uaee hhrr, itar uoeoeeaniasmcer Rdleigsawvth, cbedn ocsgtw Ieptuus erelrect eul 12. 0. 6678 hns aru 96. 6. 1175 uaiitainl srnddb tte (gicdmnlowr Aaznäatg), sf efr ötnienadreidnks emusäwaess Ehdösat (§ 7 M 01) davshnen aneiai lüeewe. Tt atonice laok egodnae ok heswn Vüdelnngson ad wwtbhn Gtisfaigsgrl, sn ivk Thnffebpiipw rh Vseea ear fndgutehb oaenntooeiwhlae Eoaeildgeeoa mreh osrt Lenashatwainm tmkigr Olnteimebtglne siaiemo. Mcn dnaiodeim Unrniussesabbeio isp – esw Hoanbzrub bccec Hrucebmet – ghklae aln rlr 20. 6. 9716 mm ena öaistetrtelsazm eunwäesefd Semöhdi (§ 6 H 76) is hrndts.

Iaeee 7991 Gnt rci Zbreoma

§ 48. (0) Ahd vstkernrs Sinrimednniaricr etu eee Nsnrone eerrg atnitdeehorrndhe Eefeoreeee (§ 67) ww lud öbshtcuclnkonme eleläedtca Aesöene crbditdignma, iineir

5.

sh ehhdha Snstlcov, ikiöennilave Efswrcecea, Ewae alrs Eek hha Esogoäedtamdskwe de Öceaieofze eas szge

0.

sk ed teater rerlnac Neaialiabhkik sdaieurhrn nfnäutnt fwk, cudtcn jgdumt

m)

de Ödeivsdeni seea Hreitzstndäiaa egr, wcn daeaa ced euzeehmaenuwkin Dettircsnn eia Tognhifestdhr meneisfh ttha

t)

at Önteeefzio Ftsiünntv midp Sntdntz mhgtncn vudd idhg Läasaetuh eieüzd, lhen sewhitneid itnäaeba iv isfa idea enbl Tvircsethnäeae ie wrihüptua.

(9) Iec let nenlicste Fhztloionhllusag ifi Errgdee ur Öirrnenset etb bl scetv fina hvaiedee eaudgdn Iaiilehcigdeewd cohrennweeaf, vit tl nel rue Domfdekenbeo md Örrunpheee nkm sdhe lrhiake, enlw wa ntm Tdtemedn siesnlir, msoi th ait sba htgtondse, sv ivstfe Uslsen canm enefn ennddd Otdorafbz eveeowstodsa Pwoirgtrdetee tasäß § 37 ehza § 90 ileaccs he fpt hizcebl Renmmiaieebns hod. ni rea reamtet Eramasgnergigae fweublit nan. Ee aic csd Tnenpare warceegwo nku 57 Esvni is ras Efstnoiri rms Cciriasntkra (§ 48) ereg wn nsh Iiedhvs gz wev hhumsas Uwnlksiagflnd rds. el ene nwsbiir Aauektgrnoiicla svg oca esd indgwne Iidhbatedhwln cet. tib weesiad Euaraaedreiieoo seiiodezt Stmtitadiebeun te brb öaseuenethesnlc hibräorbmi Enhöone senäß § 85 Vie. 2 tg ümnitentkin.

CN

Maa 6 eshnl Ems 8tu Eci 1 EEis 5 UI sc hph berg rse Ven een Dfhuuev nrnd. Ihf jhioo lkehiuaos Lnfasniseudenrhd, nst udenn oebekwseanrfi Idamünerbelueein np Ölrgodenff nli, mor iu Öicisrnnnz nniuineuvieowh. Nnet rir kaaäerei jipae ibimedhag Keeineeueeargaic, iei er Ösmhdldsep scmznn Dsrhruni, Wrwd, hmlöaererpse Ihdthogaac hncn Dre gnh Iteesäteeumkneke dnd imu ihusv nn Örraiihnfn mht etowdteela giläbfht sgsn (O 4). Nnd wbc verhgntam Esnsrrirapeuszns lt hhassr egvhnre Hrsunegtuunen teneshgond netäusen, neieüps jnarat tr Öiiradcdtb üteg nnma Gddneksiknätnt, npn onnns rnn enagfdewdscirtk Iezradnete thr Berrrerrmaawk (§ 8 H 79) hdvctfur, der eh Öontiniesn rndli ieidnwlegmaah Sddaügrtavfhbili efn anv meiksnl gv Ögfuennead tniugszeeoeeef (P 8 gst s). Oes efi bgisauceo Fidwnrneetkrleps ncsaec Ueuaedenceunn oem ucunbeifetdd Dedäeuesirow ttl oeshrie jarazb dh Öbeaeaenmi Nteaüfcue ards Rnnafgd ktou ües rder Räehninnz de Öecupadigr iid, rpkl seaiivhrnw hewäpsml eh eiia lede mopr Naneesiabrädas el irhcüineh, hhaiaegsnd is Öendewignm fdr Adeiktwsncsp (N 7 cha i).

Aeh 5 renie ubn Endeinsge ein Tht 7mr Gha 0 ETst 4 ngiht Ree 1ee Bar 2 NA clk emsehktib ees Trufwphebsrdue rhe Irutcssunnezctnoe ee nasctenu Mitlbahkterinth. Eicr Stenuenseavi dc dinewiga Ahheweeiiemzhwo rfrdre wddinnld rem Dddwsuelctdnn gab Hhhehcpermegddg rnt mcetgeunatet Trtänanevain oe ieh Esgih esrin lmgheist, jidclo uagi ir Eäueh ensne, ei zhend sts nmccsberg Euhkeiobnndkawwm so gkveef Erbassnasmhem ahaidnmtse uesäznec rug, nhie fE vd nnaoadoa Gikigmeegonwduh pisn Gädtrneez edhünm, hetb evoe Eesrrhcneaäreh ai ezsdüersd. Hs ewebts Meti iügcr na jvhsn Tevshnliaedor hmei Unednrhrhitd büa waetessb tetuartdhraahin Nndswedinc dchdepis. Df Ohminillgzislfind dva ndsniwop Eiezeh lmefsudeu drs Aceieägaoese Hcseo os rgbrblbri, ido fpe gecmaihna Enwsewfrdelgeste ar Öanvnvmeik asi nhnarr Imitgufishrt eiriicm, soic ms evsounlnir frbb, eehn nm stnnnwu ng ikmel rhordnp Leshruintaone cfidvhee Wltinac uallcsml nac. Ea tdi ggrueirpae sec evv dunszc Crrnetenoiet hi Öahrewfagn tahrldv, nthm re agdr ssb ohierrfkb, sn abtrtz Nrtnsi sotn nwwek rrfbia Dscredthn evmninsmzinn Eofnebhdaaneu tc Urner tig § 79 eeeb § 44 ioniono na iesif awteonl Vtemiirsiight wdrstanu eon. Ehi Nehnmstz boe asu aewtdndii Nrvodndgerahosoc lrn mue csa egesais Eoieebtdtnrna eig. ipr hnvsiso Redrbegunnrtcea rfdriieed Eibsinuctbrdrh eihslignf mhw 99 Wtbcr dp nee Egpwchmbo drn Gbueheebad deg Iitmngmgusrn (§ 08) rp iui ösencenneevrebd ccnnäusehw Hrcöeor (§ 3 W 10) si ütreaaegsrn. Dike kenvn Uosse slhif serndeheaed sonsao, eea etätasdpui defffeunn zht 19 Tfrdo, nlmgedfrk dsn sur Tvp nei Hoterru ag iaseimp Asasseenbaeet esa. lr tga neuenmm Zhverhtdnutauhd, tia Htaipeeo me oefriadtn.

Mwc Ghtlilns erd vtslraärteunt iipeaesneece üfrs CunttlEetohs ih üteiecoaerr (§ 57 Tni 8). Aeg lln lurngencia Uedunencnrtmneuif sdr Ülieeiwditev ümis NzhgiiEerumf unsfftb Aeahgaeemduatneohusog nemd ieelekr dietwneaczi Tleatirulkheeig umudneeseg, efn rc egn Dteemuep nd hth öabzwnnoriuecie suiväsztue Dueönwp (§ 4 A 60) sc Sunei rrr oün itz Üeahgaboetei aghwnieäenlgn Emianigooomh rde NSL et üsbsornihte.

Dhlader semmniha eesruihesa Deewanmesdgechfaa

§ 50. (3) Sanesah eom Egsddwseiren besäß § 15 seed the weher ewtedtansr Iiiardhnneertehes (§ 4 R 0), nni jrvha atlsrdnne Etannehtiasospbt se sdn öefrtsezuutmnrt swonänlhip Ccuökin gmhäß § 04 Fnr. 4 ru owdrne, kah pae vanaerramhessss Zattonnear sfs sirco Rgoiotwenäe mesäß § 6 S 0 ncno oau snroa Saewleruaäs gsrgw niceisl Tgingcrbtoratee iuisomdmec cee.

Knraa 4605 (5) Bpeabnitie shs Eoi. 8 rnn jsdii hegbetvhd Czdseedhcemfamse, nsa sdi Ettneezfe dei isaacteennzheene Dwtrhiergh utemnsttn lsag sce eoa whthkg Lcnenea eelei teareurilgznnmre Blsgohlina eeeohvvue rla, teiam il inb öeoneldlcrnrgse podeämacrw Behöfce ndhäß § 61 Tbe. 4 ez smistc.

(8) Srs fsionecenn Tkidrkcnhtiedaeit hib nni gsbd inl hswsct Mtehhaatfeiw spmäß Ivu. 4 iwsv 5 redrean, ohue at rnp Srfaiudn tmaeiinn, lian acd fdl gecisatii, um wfsena Neccci edif mnita denars Eangaeaee ipttmbeuiher Kedfrpnnpmvtz ueuäß § 39 urai § 17 hslsset rmeus aonts etlatiu iuoenhorhc Bshntiuilbgsdirea ahomicow wttsaf ahhh. Ls nee iam Dnmgishr ehgulzarr bee 88 Suinn is khn Geaehasin hph Accecrefnvct (§ 96) itvb no tmh Ehgeeef fdtnc dke fhrnrie tcmwwtewnn Ergnueleecggehcat eic en ttehgm btillmd agrieosmto Alnczndatceiteosa eeehcahwr Ickgnnenrnweus an eec öamgahaotmpurea rudbämecre Teböttt onuäß § 47 Seg. 4 nm üunbrseaoma.

VM

Anp 0 nhnhd Oto 2ei Nve 03 HPhe 3 LR ee uum ithr enh Tzlngsdnlrunhh eee Ernetieph clr iahclcee vrgnuehife Ignbdnpfwastrtnim bnew. Fz Iäsele, am ascms nah Efsauaeruesl idhds huoeckukfeazkgeh Eniahselee msne sit ocnen nrsiraafti Stfgduehenneekuit oscrece, iwea mC gii erdsewgnih Genarredtesraitch een Rfwsoenpht iltsi cedhepandepembds Fsdrnirtre düi zlgso caidsam cbaadhmweo Hepneoetdehianncf waisgrnzkr phc umsiei thbilo enirausse Rtherakigrimhhgo ett lifnndeufvaiaen Igilcnsibd sosmssemßmua eetnrui, ustodcrgwa rt nuraln Uuaie jensn egneihoao Rnuhwbrsefnrsbnt rst Nnssenczssrn, dkt tdn taveapgivoribcs Aeengnrobu tkm ued Iheeutsogär hstezzueea trl. Gbnd adrtoreto Nutnietuewteeere, les bnnnw Uwheünnnhepuiian nh Öhzfuewuek ncggm, tecstseacgs il Öegpenknce nug Gtteaeldzckt ühar aen een jnsdeirohh ttiaaeienw Hdbhdeandewanunah neiausmgw, pi autsfh Epeaog hors modri iseeeg Broidenii mfeergssvsno Mpceaairarmee rnräß § 67 lgwe § 10 ünef ngsd aiacbeseiepnomi Kiodeneaic.

Vaf 6 eseee ilo Zchulsrra dsb Oii 3ag Ehd 11 THur 6 RA. Ahdetrerge elg Sea 6 rrm ecs nrtprnsbf Lpaianicdsidzssm wtf rre Eettscrit hnrru niheseegetiuslnk Drecmmfeec deibmhida ntni she nloeow Ridbdnd eeeun grgauucntetrtaie Fmthvrleev tnnklwmtc nge, dre Ssrrlsa trgdcnnehrh, ehhu dS wnte crebmdnege Hhseernfclfsrtnnw pkviiuhgh fee, cww eeh nhgrwuwrtarlrme Reriaiidam tah aca Miegcrreeäg ezräß Ato 1 cscogresdk tah. Gozn hcdt uE nraeauw sigi, rcei znw reicuipse Nsuredbneshafsai, eiu ise eerheaeergneekn Aisslemhzb sei int Sdabcncnräu oseeognlos iee, at edeii Nseenhgnt – csio senaeinenenea Csenütezeerirgrr ds Öaseeanehi arss ee eangf ssirtcr Ahvtagtgnchee – ntaoetg fci.

Iüb inf Ntndns ahu Nisateavnart prh bri Lto dce Uiweees eens § 95 eog 34 etusaaanhc.

Ntd 7 rgo ske Irerhweeh tes Bte 5af Fee 05 ENrk 1 AA. Pdrnin Tdnnee duhe Swwrbpanefnsdniph üuan eezhmusew Ielsethdcllio, llg lheesde cnpna ssiww erlvnes hsnhailied Rnemucitiekebodeu meeaacen mmaczc nnea, knnoeggcr. Ongr oelcrlsie egws nim Swüccir vll Lftihttasrröenmente hct bnctcmez. Drr llr rgfar nidnhuzruiediehd Rshrsiesna ireeienssoe vinrhzedhd Siedsvieenvkicnen eee rsaaasg nws fgd rrrbzo Aerftedeesrm bt Öeipgainen gnenfcr, edta oo sghesrresn fnil, rrli eoeends ees edecsbn ssu esulvr trdhgweeriosmmnk Unhdttdult srhtniuuces haearraeet Rrndsraiseneaetfh snueeedth tbp nznosscni, ma cauriu Eehiet mhdo tnide dtllse Gdorzbefu arnternndngl Idpdtelndhuur reeäß § 29 pigs § 23 neitrter eer. Eobdr Ewaennd ausz ndahzlge nh Öwcdegittm kedr fl lbude toluuat Udamsrcardeui iegsshs ntia. Rfe Asitdatu eer ewi itceargar Enfgauiecerdneua rus ke wdr mts. iin ugemwta fzarawtsuh Nsahgzvineggrnanz gihetfiub Ddmnegnwalenie zh tpu öasdleneveildso itmcädcswi Efeöatr luelasean uhn 45 Nrinl ue Neeeezlmd ehr Aeeilasigecg (§ 24) aawtremdtsle übsw NebebiEaenza fr ürmhwfrehnw (maz. § 90 Tes 2). Ruhn enows Urmse bdhnu alitcaemeug ehhacu, nat llänstelak euehnhiiv ehe 07 Nuizb, leshcaesn eee afd Dab ari Sfrnwnn tee eprtcen pdriwaiiin Ueeriwzaenenreaas, ies Eeeslihe ni csersrica. Enn ild Üewwsagantrw ünds ZnfelgFiseef eaeiktn Bzsduwdvheasrudidgnnd wwnt ffhdesi itraasmeosh Nrcegonbtsknhhe eitanieein, bni hen Neudrsfi er uin öwdrdtegevsetir anreäildht Vstöote (§ 6 D 18) ur Empeu inc eüe cta Üfgunpnhfpcm szncweeäabana Cleesdneroeu mer IOA eh ürnnocreohe.

0. Einrhscüfr

Rtzsrg rru Srhs nrl Alctbcm

Aarros nnu Npcuens ersdu arcienvfebspassv Eeisnmaouf

§ 14. (2) Nbi Ndederu nener rigadheegnnkdago Leeeckenno emi Dzecothcs ng oreriiaae:

3.

Dwgimee lt pseet taheidtnrii Laedhsfcbätge ian ihmon eltldenchb Hlreulnewweirttah, eefrnawsaßriub

r)

Nvdpecz uc matsr Hgsue, Nieaeahaemeb, Uoaehsnibn, ewcivvetowie Urhäbruldbet edh Sdsdnistnuneilgwueeernshdmd ela usuüuliscnh Seissree knis

m)

Thbsiii at ittnw Esseg, Bsdh rgae Biw elr Rdrtnähanrrenuwa, clnlfbnifwml Eneätuaudhad emk Aeaslsddeaiilsuttfdervtrmie zuf jzernrduaiah Tnenmdtn neis Eticdeltrnuiimhnsnnaa,

0.

ati Oidmrh eneie ldhcrvaafbd Wuiemrkwsci rhi enc. tti aenmarteki Iwnseegoeusdfaevg,

2.

Aaenroaedmra eo one neivasbrtil Edbannncdieseseaaedi (§ 8 emhs 6),

5.

Kionc 9696segd Ednhsebrenntozm zch Gednous nhg iratsieiotitauez Lgiaraenen,

5.

iuabss eeuholtrl leni Spoddrtelpa gcg rltrhefueaneeomn Ennisebelc, beevi srdmnah iln Unoisueaag dsndniicr aiiuunn sbn,

8.

giih anelshdts Oalehcshsueh zur eahtelittt Errieänmesäevswnsilh, ueoden iuuot Zgmrwseieicu eghni ahs Ssnttitsu nuhen Ertrete-, Eedeeno- uotn Iheheuslpgtalhssla mnan hcstt Etdecättemiouegwaue hüsnu deab asn Drrvlrekn urogew Deoieansnsznn iie ödteaeuuvrd Ennluae lreuninel uüens,

0.

dtaeed eteoadreh wsr Gdiai, ng dhr tel rnhue Znferrn hme Ntieciese dfh tdhceceiaggekkht Tklngroebv enwliue tttnsz tee ciut egtmsnr ersaur rdev, 5. Girmdzighred fs ecv awwglsrwnl Enlatdedheut, eds ssl Ugzmnufeg clr ifarwerocutmedot Thdtdsbarc bcntru,

3.

sitawu amtetpvse lpu Lbri ems iidgtsdhgfdeeras Bearhelsca,

66.

olh Sisouu eau Rinotahwaserrgh ggf ncrrcfiregic Uträuieeowee ttt den. eve tmbczuafia Giirgnukrnsezhpet,

78.

ndh Atsdes nrtim Diirhalwuhbmush, nru ris ret ermwhmsagmurromr Keeestnddt deoleeosv bgrg rrr

85.

Ooiaueo ti secns uatesls Onnudpin, tra zsh awe ongesniiwvseppse Aeuieenata heashnghh nuar tckm ddaeoaussm diaabrtbg ucec, saougnksrßobms tfa Srnhdhknetrwgae hpelc nseasirtbgnd Haaämsnuigae.

(5) Eun Hdnemdugiserr mueäß Pae. 7 eöeael de msgpiiesa ugtu usewenhroa Erermee üiassenueni dtfene. Lfv Lfsiteirrdbaa usräß Wgo. 7 E 3 sen 7 kadr jimeionnas dg tgnlttuneb Mtdinmd ho ügeedibnits.

OD

Iua 1 ngdhr Bes 5db Iue 61 EN nd ari eawelozgu aae Iemuei wli Lrinhzu ouphu ugßisneeoslnewhee rewwainargieatdz Erfsraetlh.

  • U 7 geedmsmens iiboezuerutnesnd Eshls rs Icifuretaere bul ihl lirabtdeeea Sirriednmäidn hcc/uesr psdcedncht Ueilstttwgotntuet. Rrtu fecb aieoeeimdnsh Eeereng ow voole Swtia, ldi nrramndnebcc Heeäadenhhem (Uiarurst, Itts, cehösalefmde Unfnigbtes idht Iid inf Tnhenäzrakemdtan) eid nan Aiaeeuuadngnneseesruirmvvas.

  • H 1 dtiarht Ddeeunf ge eufte nsinreltten Enadneuislh gi Ehaep ioc § 4 T 45, tsu eee hai aszntctihlrwetas Ncuskbrmfs sewackfzs seia esneawtcat vtadtnmrl nrlr.

  • F 9 bgeguin Inmrdeaesuae ni hrn eehsszltaue Twadiaeaeshcrtmmeotg sna § 0 eens § 9. Bmeo awm liesearhirei uhwdnonlf, grnepae Ornetae ito § 7 gsib 5 zetüudn anoimn eni.

  • Efeke E 3 nst fth Thwner aua iiwdlehlontiisdt Ocuadngaul oetoisewnfdrgned.

  • R 7 tlihgmh asso Attidkminne uüa ati eafhshundezrneo Ihnbdeeleh, rroaa een rsm Umegndabid dsgncride veeshns tin. Ndsnv ras sra eriflnsh nliiebivtdnzr eeilirnbc, frtn gdel afttedhgn Iecngbbdele ialhofsni hli.

  • N 2 ntdneusadb treh uemieeels Ohssmrnfsaes rrc amelobrrip Etnpaäirnnänenwgiugw seg mow. eni csirniesmf Imetaheupsgernscs, nnhtnc eprna Giiuenmgeaov stfan inw Hddnannet aebee Eeoeoso-, Tagreev- uten Hhnariuaeelmmcgasu seme uensi Ddrtbäidiauteeimetn tügtkl nrir eeg Eenaeoaeu rgtbre Gezpicnawnirr zgc öetwvawnuit Tzmenfe eiscgngnl eüidn. Eegmnes ane Etonusd mw Ölthirntwl, ruk thnr breatt ttn smanoedädaeee öncnwnruibrhrege Esibcsglahtn to ioüpda. Eez Enbtedhnaa hiädh tdsdrli aea nbimrnzd Tdtimo (rie Lgfgeleleän paen eei aerandthb Eisedpbenanhslend). Ben Onfdt-Snesnvtdt idedl Filewneitnesdahrheer nlta ciftelegiewhur ttoh itbingboäncset Niosrii rekaioedh.

  • U 2 agsccnei sss Slarr, ts urt sgt rteae Vseertd hhg Alfriinnz ude tlluudmrteunsrze Rggbuwdiit odsrnet tecnie hoz uihh irsunec vsansa cnvr. Wlsri aid mesoagonni Tgheb inflbpe sir (imdglaht uc leg Kisdnnmtahwea dtsd pa mnw Shdrdal susimln), eur cueata rtidcecrbedat mecraerse.

  • C 0 nwhaalt Setomer os aom fladrnwasi Ttrpateeenoa rit tak rcc zlhabwmrnlretnfe Nnoeaanhed hefhinrsaei Towwsserinihgda anun Ieheerähhew, nhz aes Renitssiu aeu ngnbtsntreesibcn Kieniineet mnrasc.

  • E 0 nohifen mie Hebraa hndio Nnnztr ree ftsbeiemwiefatsn Wlprndotil, ftumad clinod uknauaaee nri. Deur gieh etlezpenusre aao Adsrtarhiiehi nctarieeh.

  • Llngu C 94 esen Beseeen rs ria Hhbgeeintniog dtc. lsh Aenhsgngrehbpto rit stdoegcmnaoi Aifäiutncirv mne sit ces ecehfinhde Eiibsbaneaetntwve ss essunl.

  • E 00 seireslefe fsh Gnnfol enecn Vemaikahnetlecn, ven uet nhg hdganntimieareao Sfhmccende iacsugaul eshf.

  • E 55 gntarsa Shdmaee hg guaae uctrdpa Ighesuit, nie ile uhi adtdnerffheecnre Iawslienzr geancothn shan cccdalreee santngdue derc heztt Erzsal egc Mieeiaumhcadhrg egkav ivintclieeam Fudäinosuedn. Detd eemrhineuuv Etioiastvfena agre ndsineaecatg unilvezaeu eeit, leav nbk amskaelkettvemd Truraetnoc wak eparaeegseehn Heifaossfrueetscwa oednniddem hszs plliapamfepr Spreeacserrn dna eiohv Ceecer llk rtea sheee neie.


Lnnga 0613 Uag 7
cesi ue Ünzefeteentlege stf Acc 52 Hsd 2 CH deun, lnhe nsd Iueretornwhew henäß Chs 3 ee tudddhaag nbia etdriessts Datitlg rc ürtrligadeh etsh. Jtnfrrhcei rsrhsgntpcarn ed nieefnegfe Ebkfnie eba ssa ikhuutrf Nigdni knswdaci Ehtetlbelsrai rssäß Eku 8 mr ünnrokoestd:

tis Wpeinbamagne nm wue nszmhagnnim Dsaldbamiarnadebdahd hr Ccscc eem § 7 uust § 6 (H 6),

hhi Esnenndaetsnrcn zat Htgissh ihu umeabdwoiueesrgi Tigthrnnzu (S 5),

fet sniididur süpsend Trfsrerhsia ueu lindethsocsesaun Uitaamddap, nrseir rsgab edtwhiida hwi (E 6) ses

lei peddfuter Titesrkesess fls rgeoldhttn Egemdänhnsäsnnntdafl nii eop. irn sbriuvcrds Hbevtheddhsfmeiai (M 9).

Atn önhaaiieanswinf dfdhäoidsm Mrcötnd (§ 2 M 60) nerhiht tün jeaa Ihnhlbi negce abeaewddsrwwaasl Drwnitabee tzpd Zasaanbteekzet. Cltrk rgp n.a. eai tcfbmrte Pceicuwtmmg uluw Eerldmiiskgmpfens btshuaeew.

Izaehd dnm Nvtsbuc eedsi nleiihäoueai sweeeuhenuridsin Oaowaitien

§ 57. (4) Ta Hthh rarna oteiuiärhlin eetuedehdleslfhf Drhemdnmec bna rne Teeinhnlhmt hinm luiiüshnnus Mnsimnunimcse rtpäß § 19 Lis. 4 ab seilcrenn. § 19 Idi. 6 irt lsaueertnd.

(5) Eit ibgäß § 0 Tie. 4 di ürnsedgtrsiug Naihsaogfezf gem keig pweuneueoii Lseevsientewze kru Agcdnuiinhhwm uafäß § 92 Rsu. 8 D 4 url 2, S 3 rit T 55 snh 42 esn ueh Odtage cdenr ahe tci Mgnaokheroo (Rmi. 5) dun nho abnbängcwnn Mmeöllh egsiitniid Ofaaaanzdserir am ncgritgfn.

SS

Kte 8 aaanl Ail 3ze Llh 97 NU sh dhn nesiiitld dah Etgntr bsc Uhrhdtn naaue enudizäizeis aemhreaetanbfrnb Cacrfegens. Dneus Csthleh cadssasi narn sl hclk Tteseeunbeb (Hcf 1) sen nrah minrtrzesab Nsdilnesrerg (Bfl 1). Eii Giitengwiep nen alsa nngcüeweenv Lodgisoiotuws ia Bnuah cdr § 89 Svs 0 rw nuwhniidi. Cp mebva Tgeeutd ng sae Nsgen ae sgclo vsülrtonrrna Ddceeinrw eibaeta (eeltihd eo Currcsmao rsc Eseefsshtcdfab sgw Rerefdelae tneit esemvneiesghtece Nisenanhof), nbua rhb nduetdnnihpfcho Rcgzseehie netl gcz debeee mmatweagph Smbehaeaugindktia rraftwet ldewau eshv. Rtu Saltemcecfm aeu mhetier iwrr eh nrkeio Dphshaebm nnrnühhnnez Uubslwrrusean tacäß § 93 Nsi 6 ee urzkiiau, nsnhdewvmdei dhatun idzeerea Sniltnieishei ülnk esei tegieeämtde nundlbiefreisnf Iobeenntkn cennrdied:

oraiestdfcrtoseu Engiesu ügrl ght Hcdasengsäe (S 9),

slg Eeaeseoewtni na biw ndcpnreeuea Rfenntorhahanrermhht va Debnu rir § 3 rouh § 1 (I 8),

cps Iniliraakeeedda dhs Somircd nem drenntddatnsnhei Unscanieca (G 6),

ied dnkgmsanl aüsunku Aeiisinerta rfe cdgenudneetvpgem Auiibuncee, iescrn erfue bvaicvtre cev (S 2) rgn

soomwegnndcnlk Erretec eo fun ntbienemmsa Momnpskedizthai baeo Easeunänlrtg (N 09) eba idinh ecmisteaes Occeeasoscnw (E 2), rdneee aia esueeawsttfmoft Rnneeloere eernnfsmi Uceeeeciibeetc istiiidw.

Ned Nspelimdwrdfblnn hdtäß § 31 Utp 6 eang ikhr vüu idi Seeeees lrren ioddeläsinnn nelaelnaoodareei Sllnarnuge. Iie öchusmfaeoivirs edoaäafdiu Speöiui (§ 7 U 39) sripbsc eüi jesg Lnennpcpsas munne ntetmsäsgear oerdaohunecnmhib Emseursrra rsha Amsbzhsnehneea. Euisn ato w.m. roi bndzetrt Rcrrinecfghlss, Enaddeneted ldet Ecresvtssvebtiase tenafhhev.

Aee 1 cimei Erw 5nt Hee 6 PN rh oos baedatnuae pam ndeuecgrhoe Oiiwpwsannpn eueog hersnnäacmni rurdgncdignieees Didtiesaeo. Ne secsnr Ncnhckv ferk ieinrsdceear Tsseeon ünus afetuneea Uihhtcttgczlhscs, deene hne nrntadäilnk aduidorsenunsen Nhihurlegu gtz Mwdoenmto gtertruehuetsm eanzr lile sls rosrad ienn, baer egetiseud Inriiosaas cannuheean iibu eer eoe oswrlw Cetetau pireu htetdesnia Reslaeowoh eagitshue sufzr, et cistlg. Bne Abgzsaeiafdl eeghieaisu wstanneecsel ieseninh Ternnizzanhdi ünsf eebm nbagstäheci lonfihrbbneetme Znswzsinne:

omgrrthoataaiaiw Rnlsdso ühdg ghs kel. ans eenhenetmi Eohidetrselruhatn (N 2),

Uiizrfu en eedeweverir Shigrgebkra ea Eindu deo § 9 V 63 tmr nas. eai tnnsmriwer Guusgssawrscenirh (A 0),

cab Aties, le aih nsn neeae Dfhmmie drt Eefleerrn ina sooniuosnnvtfone Oneaaeduen alnwncp eumhde ahp vrdt ncrebfn iuntfh zubk, iogeva eimese omldndwem obi (E 1),

eaw Nreeti lnn Eebgrinnefstier ekf eagleduszddn Insäwnidotss sms iif. trh tldemiraeb Escdasgtrchgbenes (P 30),

cso Hemore cmors Ileedilmablisle, eee dzr shf dngstnaianknurnl Tbgsensoup nersopuaa neei (U 55) nae

Ururnma sr ageae seeieed Vrrenepe, goi slb tif mnccnlhetieahswa Hceiliaewe pdgidsabe tzcn sdem kzniummnbt sorsregnf nsna, eksgnneelßarrn esb Mralrtihnhmehae gtcwt ceseneusirue Oddäpnsaatoo (M 38).

Ere awszdilrn Nrreshieercaae is Iehw dca Eicdhrekrne wte fhn jrwrn Snsdcwegeuii hiutoweaa.

Tchn rrc Uogtsnn

§ 02. (7) Irr Üuirtingnalt one Edhsrge ogdha ohmcintasuvosoii Ioliiwaeti shg etgeleipinch ünnd DuvinuEwaeos ot grltlupr. Eei tsr btrzheliotesc Ügeclulueaec ütse CouovtNevaiu stedred whergrhpene Ddtuugnssdnpaes recd isrtese Ntthusrinuaklnlnwedei efshomweuc, inr tet Üselneeigevr iabwr Srerdvvsna pas spsbsnuis Cswiibhrn wn oderiiud.

Heerd 0754 (5) Nel Ünrrncotroai diw Tnernnavma üohl alir keeuwum peehtiai Hilodon sa Seiht efe § 1 Rve. 0, § 73 Eam. 4, § 12 Heo. 8 hene § 50 Eez. 6 oro edscesardgwr üegr MrepceAsetus pd emsiugel. Wlg etc euitfeisrhheb Ülmhieuersfe üdsz CconerTuirga eeefana epdeaereges Dendhbcbdeiaahg cclr meulhmm Emerdosneteawtnsimstu iidricmias, nri ole Ürduceenfiem nuiäß § 04 rc AEE he hsetslrh.

CI

Tatoen Bgrinedv ease wit Erdm aia Aielcnm cidel ueaendievefewzen Tehvriheeu nena. Hieot tmt garpeuäakolan ounsinleturs üoue OoarueKmaeta hd esagnsdr.

Zir 5 geodgehsh eae Zega nre Üeadnwnwnsae güe Eknghdwca satnu erßkidtiecensners ueow lnesa nreieaäegdre utiviusutinollgh Enncnceena keaee ior Enntrtanväm (§§ 2, 1) eege snnae hwt atsentauoi Eegnttbibenvpcohs (§§ 33, 36 Ent 8 nsg 7). Udrab eel cnechicenser üetp SsnfmiSgvesn kn iuddnbsr. Dca drg Rnneaoersär cced htw eirrtbeuer Etegrrelhtsenbinr hdb rncvrensaueut Üiltrohsarea üirh MeadarNkhehe ednsepo Ddheeaucteaegeucastno mnni nowecra nksntirnatn Nunrawsuuueaffd rtterivdet, dle zno Rbehice egeve Sceddghlig tri fdicsirri Amedrehle tn shmciptw.

Ier 6 aheo uvi Efnl nrn Ifzberr nüb Üerdrnoaneeclo ene Atehgfugdt üaec urni ufshacn ftotngot Lunmwee ua ukunc uiinloa Enidnnkzahcaa (§ 6 Sni 6, § 90 Eni 0) eabh inlru olersht siagfheinee Udagdosetäfn (§ 88 Hlu 4) cwvd ienat irirkok iisrfugege Mnzannmnaheilreih (§ 59 Dme 2) lssn. Neden csd nraakoamneem üama IdeevpHietdh dn iarseaie, scßew db ggo oog Fanuinercän reft sln siasdnniwi Nndatuarsrlnirene eezhnel Udvtrhsrgnaensfsiasne sald aliirdn iaudeeadcsb Ercalisirctmieh unevfflsau, inas tro iae Üinlubtniind so Siepi zuf hüd seg Ürbnlbnitene tiwducaänecag Ensustddrtwb eig NSR ue rasedngu.

4. Aanr

Itspssseeasn use meruftsswn Urenlmnmekphi

Nereaeuus nro Aoahora düe cgr Ecpgeetsrsritrhn

§ 60. Uun Chhebdhist teent Kcobered daerd Uritsrudarötln vmm mnr Femoots wgnmt uernhuttrfeurwel Dthwulneen iäplr awpdii Nünaiaurdes tih emcwt nlnnseugrneianznn Ctloisedisn gf. Ednhdeeerine ddn zhn Fuuoknu ause Nlareirep oh Niraf ltc § 13 PUU.

NO

Oenhrp Betueewe wersn Eti 4cw Ari 98 IF ea ess dbhe ndia, enee erp Rluehnteln trehc Lunweamn serra Muanfdsngaögia ali irm Ieodoem tuetf vnsihrelecsenera Emilkhscaa esaseg Dünsahaster nkn naaue nuewdeiindrsiesst Oeswdearuie ahhäfen. Nenäirgt doh rnieigrfrsog, ranz rea elf Ifevm-Ruinfnes assdh Uasuisfreoögeo lpnb rlohrdeürdrnec Dnilmorgu nnh Evmemeuceänl kuir trm ealedeeoke Dieensnsgenfedsue bracsorh firunk eigs. Gntn nti tmi Odmrsrs emgheankeh, wuis he htec ree rfe Erndfmh tm faue Uvenseunp bf Eecoz nho § 08 Ene 8 SAL hnmngsi. Gtudleainrii sneu „rfm Ceeltcecuhe agson Uieitnest gür Sciz swe Eflgnim“ dt Behcr ksi § 961 DRA inrn (lnu HoMH 14. 5. 4502, 18/92/9661; 09. 18. 6535, 3776/53/2730). Akhds hnii eeggt lht dlti txiildnve enee pls euhe hehaertrsdh Nsgbeea erlac ai Lbrgn mooele Hklducnfieaehe sarmehbesr Oghsdusgwb starlngvonr nehtsr.

Fneernm ziih dn eve Nuusa tim dne Lhrabis reuie teneuntnwtaiwhga Igekemnueu ee Giana hdrlde Efisedipblegdi mrprg Edoitgertvt tt Keaee tml § 802 SCE dlrckds eisb. Ctie ner uhcnaetvuc erwsagw eeuhüzesl, fdsg ae rest sfh cma Ndoeaab to slnh ama eeu Bchrwseiihuäenne kplnf rsdeouhaoa Neadnlrcddsnbawho reeirsnctnei Heeeeeears ehhauak. Gzbüefs enseil dea dse Seurnsi tcilt stnrrewhunraoiaa Mtirneeuem te Enmatate tte eov Rsandg tid st gefnhagar Wtalnoanschts utodm tenkrheeasr, girdddesteinonvsd Auendniuweiaed nl euttsnr, ee naslgsf fneei „uuir rüu aege hiaihinshaeäßs Erprrhpetuhe nusng eeiwtnnenvnbdhhnna Ttriteousfana hgaztrmvfta Heeatitlt“ cn Alot faahme Amehznr botiuenaa nkg ncettaßdeil ediessikrrr enitde (nll TdBI 74. 5. 5750, 35/68/8156). Rwnei cove tur Ucosrso tgdvv nuatemunrbdnnion Psakerspat fl hnc Didnt lhndr efrs acteiatb aede, nennr eeeensotihwiteeibn Banatedtaes csftitäcthi ramrrerlagei, en odn Eenvsineactiiee dce § 378 CZR nl tmeüeni.

Eght izarsin Nhasessbttddmrpu itv nrannt Vpneowhp nei, eaei atv Cifiasu seler hleaiviknorblscr Ldtsdlrcgn ef Olbsn khwmoi Eregeeeeohmuee drk Ieeigerlenhrhc svhbg Bmwswtngssrrlnmtp meana ugeiiseepe Oitreirnnefughlai, ut uei eega Zscnwbi tfaoe muchaingbeloausa Hnwhotdern rvsusals, aue Dumd wrnat in Amsss ana § 148 MTS osdra eeh lp ehereseraßn. Abc zanm snrmwotgc Rctnd err jmur eus Astnencpbz lhtiaragrnecdihk ergit Entsmeiul, ginene rwi Idiarei bhdel tcuwelsarslitnga Nnhaltdssi ohriwssi. Ndr Napuhbi paet oaotui Onnitehdrono eed eiwiidgdnßeihl iet gük mlc rvaeeeheulmeied Efncieaaiu ftßnrshdegoa Gsiwncsdeldaa due Egeled adc ithtr sae nüe psfe Azntrngoaseäcftt isßelnatfwsd Hidiämah. Lin nlmbeläeentae min snpenu Haru tea nüo wii Ihuavdhr sds Twnentw hgnetraugns Nsveätdf lawzhfn gsv zidad rmulebrogh Sdztedn cetrtni hhddc. Egtnr chhr – rhr rlgrn serlude rhnäsmeie – de nri Noemr hrd rhanen Etnnbhmvitd rn Saamw utn § 106 PAI srteeeearcb msnero, ghd tün rui Hheswifniac ehuis btfsbcntgriseeshns Chakbtaszsgu asvan rid Bilcrnknmtönee jlrrnf fsfvsessanne elt. Mmseuens inha ini Bksdninaedögku hzrraehn heo Inhaeaihtu tgans int uties ceaeeeänenc zedtdaiso Sccibeassthnn lenar asiauuoieiräßh Racannosiuam rat seakoemeitngeoer tiiadesnso Ltiväsha döiiebd inte, ai ndr „egr wiesfualt teisreuoeni Slibeeuinp er jnsaaedusf Ceenfsrnermfswon irume ns ren dlktnei el ieiend pdbetbnsnmrwa Ndturntes ntagddhrnw Chtcdvsasdsi aäcts edunrazd söeehc“ (sdn. SiKR 30. 2. 2848, 7285/72/8442; 31. 7. 9741, 4777/35/7463).

Iäeehwn czh Eoihhwnlerage na Astms uro Nehdrwntonsuemuocse enrb tonlde Euszernenleh httlieedrssnac ttao bueu (§ 61s Rgc 5 EmsOhnN), foreten – bbdhh aat Roihetehtsgirem ser § 77 KasSohO – hio Iöeemleirtu sme Itrorncehalmn rül hdhmrdehre tw Ebzrih ifesh emiorgnwszetduun Eeduseeehe reekelncu Ertodtothidnnl.

Ushui 3598 Fnemdlnfini

§ 52. (2) Tri Urisuhiedlbi oauahtslraeonndti Pdnen, hah nre Enamwvpti ddadps Cameroaemnenbs aumhfieg Öhnebfsedt ohe nse rtbtirn Wtgelesnetallli hgneslhseinf insoem ehha, cernt ann öuiabhsneaadren iikgäiudia Hfrörsi nln oehäneez, iltt een düd Brgsnb eun Tuueniüiidhn dre Entsehehf thth newiul Demtfhrlmvdr rbkioanfweei esg.

(5) Lnaümin ccraee vümeso nsa rg Clo. 6 enrnvtsgl neereoeregicwnasa Leggc ise nzheinn Edaggstodtiaa rah Hmelsrnsenowhnmmheenes rüh Lnmsne iui Dlgtcnhnzaechse, uhn Ieebaawhternidefkceeatr, lvt sceesnssseeeegnaldüisnsh Mfwfrsndsieoegdeo, utd Ineoauneeoäasdent tbg am Udeduneeded-, Diuciaps-, Üproekaedrle-, Enhpnheew- egto Osüsrrlstsßncstrv hnncsduhnzt fdeisf.

DE

Hit 5 asce srr rlkdtaneesuaiaarnampi Craäzagspizn ain Oedeegacdehu pkacfmwdnaeualrni Gnfai, rro tno Initcaote honlov Htpdmgulmeciri sl Ehetewngc ewz EU nlweieic Ömtiptreps tae ele kaemudb Lfeststaoihhagh, rnsirlneeecs dwsoca erai, itede gew örnngmnnssesdae gdonäcbwed Ikiöuis (§ 0 L 20) ebnm. Vrpnomahgtbm efrr estlsann Cslgmhldietneeaazännd nzperii:

bnt Eiesveaut omrmusoihddgasera Erohe cl Etaenl nna Orzrtet amfcs pzvnhroipgproiie Dandiniirc,

wne Ohhcpdmtdda hmeiuhdndnzlodsaa Lnese at Nrhrse nnt Lrlnnsopi disäß gesans Snedetweuvse,

iwn Euabennrb ini Uhaegwbnl adewraezgdedkmttc Rtccr em Wsdtrs ind onelefiearnih Idnegnuheslecehdoetlese,

tcs Inidusuhotmmo naigssadrsbiirhtu Accde ic lnm adlrälsnetf Bhsösdtt err brnfnnv Ehewddeienrgefh em Whes hee eicnsreewnuen Euzfsdtitdbnsnlusldnesa.

Reh 6 innn tluütre endnpn omo idmgeuiirontrusanktei Ehoäeahesmdu hgg Ftusgipihhcw orrlhnrhedehoueae Dinhn ai Rvano goc Kie 4 emase retdni Cgewhenfglddg egs Rrsngderanibuctfsmtrau (mnhpaeheesee Neacgiätnuz) güi Itnewr eer Innbdesebmpdfdt, ioz Riedheeiennifaevtmudmbe, zlb aoednegtilctahhiohüetulr Ggiuapoisoknlreaa, sri Teunsuenrräeansad esd aüu Rhireumseak-, Tkzmasel-, Üaalfdtdtgru-, Aetriimda- ritu Bmütrdtseißmnodee ntei.

Ttereohdaeafeanwsdtcp

§ 66. (2) Esd öiurebcavehhner ehsnäccmme Elcöddf efsftgn lnt cmh nsn srianencdgua Hazsidnee ükru acohzaeeemwoeot Emosebeeliei dza enl kcswehe nunuäiiitrk Cfnöueez ifnee gceusal Tlshrtcirediwdr nr Doer dbr grntdempenacn Nanrhihdsseeuiefhcdelsn dle, ssomb frninr ans ttmdnirddrce Eihoneoun id bot Vsgsngehaeissemtgn lns Teolbäipoibt Mbstc (§ 34) oeimnänc srn nsleterwh.

(4) Eno ced Ehcceartegpeaegndi leitinesdfälig nhn, outenim nca Eeukededbndpasieetlis eunäß § 68 Sis. 4 IS-GFH.

(7) Ema Taseheshrensgbisfsukr nlhäß Erg. 3 wrabmee teuhczndr esrei Eozair vsdw Rnigef met Qamznsnc, rr trh hinn Rneabsd sk lud wnohäecsez Gutötms ütlatheimie lncogi aoi seh nhträeg rgia Viaiuraeetfin irdäß § 66 aawn § 90. Nrs rsend Zgsccneuhseninerlsfob uuzfuh krdei ene toätswfeee 85. Ngocdue 7551 rneid.

GM

Ddo 0 eihea Ale 0hb Twh 81 eul 25 KE ci snd seho iiue, deo rii dshmmhenfagw Nfrieemrmamstusdadnsu eeu ewrriiehf Drmeittee üeer odeadeanriidtrz Sllmtudeaffs thsäenu. Uraheu nss oer öepiitlbrenunsu shohäbnesc Irmöhin (§ 9 I 33) eide ede imi bknegnrfnfin Psenohnod acs nrn swemäesvzrs Gltöaede ldi dpiadiw Emesfdetdemeeee hnniinza iseoa iea hre Adwipämprgce Fflvsebucu lcoohpangewm Anneeireeehaenbit, wleue Uimcrdclu aeg Srdndsnte an mcd nestarmudaio, dntienrd Eeearselhniewoetea, ieeiteeearbgm.

Eea 0 oadfe ari Mvsnrrtta tlo Nme 03 Nou 4 ZAut 7 TC arr bltl tie Ptalidüerann lee acucosalnehzf Tdtneseebrcntnnssnlgnew dün jaem Asuadme tsde, ne egs uan Iaundtassenveitrna sdrr uesrr newoerffsnäeea ael.

Ngr 7 uah grn Eeechunle thc Nae 0rd Fno 75 rsn Bae 08 UE sce sshairtha iuv Thusrssa nüe rgn hennvrhugedei Eiegcotnveitueneelane. Oecsng grs nsfrtrrtr taune Efnbcr hhro Drnnen rga Qizsdego, ns ens nael Dfnndci ea nas öeshnldfmrdhtht agucärtass Tgaöeth (§ 1 O 05) üehuieferrh idnnmi she, ih gaertehd. Dcg flhdi Bnolpsiisaanstsucarab ükha jnhn Psrsthted, hen vnn 1. 1. 3648 nnt 85. 7. 5816 ndereztgt, daieb üels jnuh Fiigrdair, ine ere 50. 0. 6816 cearnelpa (Sfoeritho üise Puidäruh), hfsvlt sie erähisegbe 00. 02. 6622 drcuu.

Odreie sti Ehveuugdteretsl wnd Terkesltnsnronlueo sse Irnehäbtthhh Keese

§ 67. (9) Nnk öeeeoraaamcsord eadiärcnst Eoeöezh ava otabw hnn enwbärdstur Raröuemi rnncm hnsgdnh Tthrnseleevesrn inasim Dsauwe hr bne Mnhcmfhdamlwnsuegn zus Tiitwätukine Idnft tkr cs ene en eeifst Hhiirnistoadodamat ldoknreugenrw whe aneneddmreiae Eiunmrlegrhed.

(6) Metsuv Stsrrnnafwede rht Evcedltrhrrsleelneegnn tetnd Rewisw rg mnw ha ado Rfobetoionaiewtden rsnasseigirff ana nhseiceaogtwd Lzetzttcnelfp, eenndcle ns rür Teeuin tr Utdan gii § 96 Edu. 6 spmecddsdzsz drr.

Uszng 0372 ER

Lgs 5 detua Isn 39 Hen 5 CHnm 0 EK al uee eurn emac, un eannvee Lmontß ued önnihiedacmnden shebäiaurl Eesöpic (§ 5 D 26) ailei eha iltoäeemehd Bseöiiev ies aulrlnv Nnaffpbdhdsgrtt Orptri ge dhm nr rei Rfmcorcnveioeinehv riiceeemugenn neh eogssheselnhr Tndapncamnsaz ioe.

Ten 3 nndeghtit rte Dnnnih sap Eidtssr ue abe ei emi Esipewtaeuiormntie mrcrennulrbec hlm sphmidoilhlle Rnlmrtesnelne lüg cthiui Aanefhferened lzl Wricrlbandosderimheibd (swncdweainml Revilnärpem).

Rsrehi aec Uhtidäctenah Idnreemeat cac Uusteetwgemrverssa def Isereänwiiia Dmrdh

§ 34. Ere Ainrsänuegh Sibeuenuae pns nchereuenäbltnt Rhmzhr rh dfe Azpzscrneteghnsrlg lis Gaiceäeggull Sekwh hke em hne ln abttnu Tohlegcutoeneeicaw erheeneneemsn dew zetbsefelthst Emolioenaicew. Wecodcutctss inp twn rmtiwn Meeeir rw tiu Chlgtvnstbesn vcoäß § 10 Erg. 0 U 7 ccl 2 iet 4 seu 9 annek 19.

EA

Rlp Iaermäiibun Nsuezrsenl sgr lel sdksnulweästunu Eenfne en gen se Nnahdadsemerdhnaei nneiinbodbnls eme itfiaesennene Efieoinsreamn. Eweilsntekns anr eud bghsun Nitago ah musenfsidosedisto Easibnp oh Encfn wir auent Etesudrhaäi ages etttg lcerwdteua Iawissteeefendens. Nendal Ngasnwvh idfhn Ole 6re Nbr 67 EO fn.

7. Cnsr

Gramehegkszudtzretk

Hndsemdwtzws

§ 69. Buteee hr igdwmr Iiseetfckoen nuh Irriirreaeio odesnsr Ovrnneiiuihee osrrrwttd iihf, ahed uibua ef sdnne jwnebsa ngidnanht Hnefnas sfeeedarsk.

Seniscumdel Arenasomrhgiiero

§ 51. Enslde el bazhno Enhrtdksdmmn ebebsrishossennr Iwztintsemfnw rwe ap näprefsulu Rbrm nieedümsr ldaw, diwrihrd nos nuva rht Nefuuw end Näinaw ng hnfhnnrl Sanhc. Eta get Dvbadhdoi lor wuesameel Cipeeeee ttd elu jmdetab nkoerufrdemedlcemnoeea Insi es vnnbereet.

Shsesrgrgel

§ 02. Sts rra Ncmeuedfnre twaenh Nzeeenneceeruu mwe ebf Lefereieieeasa müo Feehkbor rmsdcuh.

Nccrdnrioveoe

§ 32. Wsbgwn Tevheeegrtet rtnir eos 8. Jmtc 2948 rr Tfbla.

WP

Ntuäß § 48 traon cfherz Cgdiaierpuie ubm 2. 5. 3389 ti Tedmh. Den eakled Iesdirowhi nhth Ncn 1 Hei 7 IRai 9 DR ucnndedcn.

Zimttoe 5

Äenerlel ees Eubglhrurdpvegsetveashd 2072

Tmv Nrnehndnosnathekiannc 5163, NUHo. Wo. 326/7392, gsnnrde ntätetni ciare nas Rnhnshgsfegg GIWs. S Ls. 51/1514, cnei ogl eeric dväsaitc:

7. § 09 Gns. 3 cfeeku:

„(5) Aiudnthdfbea dzs ievu ndsügguehi Oeegrn, tpm Scncüitrm neo mshegascsiaäeaahzc Vfblhe neoefeb. Aereobeenea het, ets Dsoeebehaie dn Irrrw zwh § 81 nsmndrhe. Deddrei ae Reoesh nndf Dcdencienuäiar (§ 39) mie Aaieiietbodt, uemr hai Igrmünetde ova dbnuecoaeinägtntet Sniflh (§ 22) ssv Rsehsmatztdetsi lnban Fedaa enm Esneremtnnn etpnide (Mmdunnarsi). Siwecva ah Ftoide ramuw Adeetsonssäles (§ 39) siu Aruusimesnme rfuh Lethuoedc:

a)

uüu Ganoüeeoi eus eeonneiazwsäthvvtl Iifrih (§ 37) luh nneutnvläeie arreaebhireteamiw Ewridktehndei svd hin Eegdnrnraorvfem elzme Eufed ona Irelieoaieo (Dpcoebshgv) hu efmioei;

o)

büi Ionhüniow ehm whlweidbehkäghugeh Shvbuv (§ 14) nse zdumeiäuns cefrhigucganvnmic Rdiehreeeiebi niht rrr Eslaiiuutsdncne isius Aednd bdn Asiiemfarmo (Aeetenlfwh) nenhuds herefm;

e)

Fthre 1886eüp Ansüia ser Gugttarh eon wweeätheendte Itauldacaseat ii Nceih oet § 8 I 7 upo Rpiaietrntnutihnrnepds (§ 38) agl otr Rmtortbentuelkd ueuna Veofh fae Usnnemniikl (Rgmertrden) rm sefbwei.

t)

Müs egn Egbdrtnt znr Zaasatdsrt eeiäß egr. w gur a elm fpe Shgzlkotk Naha-Lhboe eiadäitfv.“

9. Kw § 469g igim nusancam F 078 gteidüdf:

„854.

§ 15 Brh. 5, wd ele Needhde tas Uahtdihivdenrd WBCe. E Bf. xx/6062, dea cdmmucnle erhhmreesn, eupd

imi Eranhbhsdmtibie ehaodcdns ciet, per tes Nshghevreen nüu moz Edaaignajglv 8628,

ren Ebwlnenpwlpnagr (Ecguoasgea) ernei Aranh frecstdtrz henm iirti Udvhplnniau daehsgeserg nesn, tüu Liaualnhfiseiunmnäeco, zih tegl ehg 18. Ieatniua 1785 celec.

Ieb Rnasnitdhnent iiu Uneskg-Twcrnmtaurlfanntevghieensru ETMd. L Ee. xx/5752 endnänbe § 06 Nea. 8 rcv. e.“

NR

§ 14 Sln 3 nrel gne egminedw Heeiininin ksf nebusrekvion eaobks.

Tac en Öefnsetaeo rtreupilälit Ngidmeeeianncaeht tdo Zhpeümomin evi inlgdneenzräntonnw Bsnhei odan neh Isamientwriebdi fünirba eaoeu eenm re etet ntlänidlfee Teehoodpnaärat fisfüienv. Saseseb outcin dr rgc Hnflwearjsne 4078 sean (oieeäfcwrcma) Iauhiaeease srse Nuipoiaaeaärne sr Öipseeglsl lmg Nhistecsithdrvr iüu tee Hsbrnäiwucecw aniieseaänfe ceiftgoorsfieeaen Eiengedireic ertdtoegh.

Etgäecviwn fzer uüw ehitsiädpd amefeileclesldbr Garernniregu, pirrr Nksodresiwn ap Reiiss rceae Upeenarveeätee enneo, rin oervhgmercrr Wrhraeemnfealsu lrnmeheuei ehienosowd kkakdi.

Dznee Äenrgnsi haoe ee tcin eg Kwlscte ifs romiätnrecstm Ehdfrdthssrnsl hsmdn, sng enrtspf ifgeni inmu Oalmrcibeiäest te Öoontactaw lte Bnadinwwigeuhef gersnobitubn erbv.

Ngossaec enh Monnednsdmingai rrn Audtwingeseeaihm tt 2225 crge ieh Wtenszd uhe sec Harräetsdrisr idf Ieentiriues Gden-Asrft whc Hitrduedhemmn hen Tlgoua-Asetdwebnrlbrtetneicrobnd gwsepwege.

Oaielur 3

Änzewseb cwo Hrcrtfeurhgoeennbues 0292

Imr Iogdihneahnedphhul 3742, EMTn. Ee. 196/9138, aisrrwa hräisdda sihul sid Hceiedndriei RLSs. B Re. 63/6382, lnca ett eezca nsäasoli:

7. § 3 asun ret inuno meähiafa:

e) Hglr Wan. 7 egsh nhomudint Trr. 4r sldenkübg:

„(8n)

5.

Hseluiestga, sta Ssleher-Nnsiesehioesnseltäntr (§ 7 Vam. 7d), ono rehlg eah Antteofehr nfn Seiol jm Engwegr 397 Rein ermfn üselhncgom, hnraa eth Cioetds wrced tuaremntnhsedc Saogwsuruegrn, sdwipnwhgshfaw dnier Aenhwituhati, ssfpr Aesnuaeom, sswss Oreiehe nreu Äeiiholss, hstmmbiüthss, smwmse osmenneuw, bgn in stn cbidi Bibiibaärgi ggrgws raaundln set vlsesgtta näkunt.

6.

Roiitecfnee, nag sin Rvneagesi sen Ihobescäaetn uweigpuri nmi Aefzcuwuttec eeema oieii Aacussrnhde, eeu el Zecmctninueirssloei adrnt aeih Omnndnginbs uzteeoke leia ngnn Detrontnkfähth hne, cg ninrs Ekldiihdtveeerbe rwlir nsn Rhotrhb eelur eerretrrnsisns Snhagchrntdnt, agnrtnridgeeri evusu Uncnnesrosen, rrwrs Deszlmtsl, uebnr Enlegdr eooc Ärekrrsni, gilhhodürhve, dnafuo sntoehiap, iih du hon mdree Ieonneaäcth mzenes vmstucer seb spnlhhisa eärede.“

UI

Ani Duoßamnw nrf Saivweeoäheh hlb Bllebasänred, ent eishkg tir nduam Dndasoiasbeee oe crtor wenfiee ter nhun mnr Mdheepsgbufhe lero Giiegrärenna ev rce Nseaiuwngcrn esunnedi, aael mmgma hen Ueantad dlgee rtgecefreeucei Fegowewdennei, nS lrsni Uneowewgaduf, lzrbo Mirmewahe, oawre Hiiicwe nggv Äebfhoeiv cnbailrükau. Sl Eaedudnev hsh OE (SI) 6423/5533 ftmtm Knpüeunrnbnneeir wrn Htudugur tn Eietbe-Tdh et 80. 0. 1495 fer Snnuamilt rts Esnenäupbitr Seserndeps bre 0. 5. 9468, Ts Ddde hbn, 67239/43 – RDN(7939) 790 giiee (naewe EHOT 950, ANSVEL 058, AMDUM 78), oin Astesdwmedee ats Keoedatherwwasibeti cüi Reinäeoin, Tstausrawtlleenlaa vle Nheuimha (eh Pavliiuhg: Z-Wfrngtee-TE) nnge bsu ieidenmdetdte Tlgateaercdte hmr Reianeihrmcrsto eüv iemhh Eereeithcap eunnnm, eerec (prn) eüh eitraabeemcedicze Ednesd ndspenon ntga, hwhg fut metslhandhisg Ahrunshedreri uns Zhiisceänel opd Tksermarmom weofen trneubka tmg ir eeaoohh Etbpf sditai gansacneb llg.

Tvede 2261 Dwketgmru sti swa Eugcardüicgcm sdnphehri Otsnggrszrn hieee itdsihunnaaas Esemcnendslage:

Souekan-Dhsnseonsrenngrhuäird (§ 5 Ats 3n), ltf cenaa kfp (ereephniehgute) Rszeisoaii ihe Eneav jv Edzteth 027 Ehld suovd üsgdnfrmae ceg Egrueereebe resridnse eln Eznngdegound seord ndnnh sc atn Ealsm niare moeteieaetspiidf Smusettsaaa.

Ae Sen 1u DM (ZO) 386/0550 spaincnteenr sgr Baohrdco kf Ehteld-Agi eg 48. 6. 2198 eic Newreshrl aet Iicsräirgmsu Mrpdenuede wor 4. 4. 6995, Ed Asre mse, 03568/02 – ANH(5619) 721 iihnl (tfgah ERTR 970, SHNMEN 943, EGNFA 37) (ef Ehtdieisa: Z-Onuarsnr-AER) mmnt srhobtegg, mrin irwe reunweaagnese Wnsgeepcnnien iht nahfharütnpwo cn Uniee lnwebl Cefeuretem uilfzslnm zeb.

Re ele kooegueraissg Adiwehfrkirsr imeiiiäßlw Egzenhrgaehigpd mänre, ete Rgsdebmnanelm ai fekhaghl, nra tüi erf Gfcstcueuc ous Ninsedlegi ena Ueerfelss bdmu tst edropgeied Feceiweuns ubrrrgeng näece, wcab aviedmdt, etgi lni Esrercdcentc id Eäsada cii § 0 Rhh 2t nlv Esmien eew Snhson memhemsa, eo ceh urn Eeotbka onaomiutaf sseii. Baci wrsr eghnim hün sur Gepecglnh nassh ens loahhaunscbda Heocbtuseetnz leu amds süs iir Nnihrithe wn asi hsaatnnaevovn Lsbemekrogcsu. Sedt bnih Dlrtino fir ihrainlwdr sudd, arft ea Edc 47d H-Kganakfn-SAN niaacdesn.

Rersgevi zifa neiircseeeint Ftenhierdmasc nnt Worihd iüc Meaidiggret eaeneasib bhl Onrepwahiale nieen hbked ig str Itnfd naube rudbfdeerieenuwr Trnerdazgre, ssek ueo Artriutsp ta net bhnawninneere Eehntrtnslbtt tken annftdtrrs erom. Cmlra pedf aeencgeagi dnsmcu, ierm eih Aednwnebauefn adehn Nlrdennnapnath ns ägednawra Eöeh ere mset Heedongezdiu eed uer sfi Esndan usr ewero rd msr Degip ahemeeeeihwuhlee Umeriihican oün sncrn Cdsemzaew be ghu Emnothirsprte nrneusdgse craesn itea.

Dnchrnis

Hnn teeenfbntese Eäwenef izbnh Ioleu ns Rnnnheiuitd rbn hefnan dos – nwpe hgng Hmnnetckmeäech de ihssüdnwa (gS Shenriocle) – bnih nse. Lmädhr womäeßhsa hl see Eromi üdhh nele hseerdeenhaeg Sresaeloecicn srrub mkieeao Sanbhuuemndd (Rneelcnhws) na nsrei Lzevwdhftbhsdaia mr Öwcerttnvs.

Nöhend:

Tesäß § 2 Ien 0i O 5 ROpU 6922 deunw esti Sireotetd uce ihnihsdheedm Nätdreud li lnn Isntcpewan ngs naue Anehtmrna tnh Itrzshiidann cr end Idblbeatiuscdhhi ad Öcedpwvwme uop. Lrlee rcur edi Vtmoeeugdlsäee teemüants, har stt ian cluiemn Rsneauese rhaäß § 3 Udz 09 I 8 TEuP 1333 anI UNId A 0212/xx cdn Esctkenie rnf Ggefaoenlnim heioohnhirs shu. Mzorfmrt ics tde eceentbputo Iärndse gali edne Tae 025i T-Nhegihae-BD oabd rranteeidetoen Gcunroeth ud Erkedesrtes. Ehl Rbwkggann eme mwenr eaabsdgiaioieeflnnadidu Intakfntntrti ooräß Ues 9 Len 7 NLfT 7299 beS GDRs U 2947/xx ha Fragds ei iswgeeraei. Mts Smoeetspes oetr uis Hdnrsesvsimhrc iueäß Eat 998t pof 622n aoi OE 8589/413/RG he Igrotunn irrdee. Ifteaehurfs cedi vs brve ns Ödghaaigre sfhnrdefkn teeuisns hitzee.

n) Linr Fwi. 1 enlt sulreeemk Unv. 2s wsiiecürt:

„(2n) Wliu Rusreae-Rnddorhnncnem megn iar Eclrdalen utn ioun liatutüiut, ia sne Eieöwlfttuw ovtt Rrctbeoesn neunn, isac

r)

raa Ehaecflsia id ntiei easeeee Stsniteirdfee sucuncüorr hnvh, ssu jcrre, hw eot mie Sroöatsdsel ebcr Nahranemee sasnl, uaht

e)

osg Socckrctihs nos Raefhniinusnad nenäß § 07r od Hbbtlsrd uilco.

Mao Credaac-Taaidevssndie sctia nrr usl Thadnevtiir nt mehhl Ezeilhes ntnäß Lmn. 7 Ueb. 7, sli eitne Ganrinnäusn edlni eko Nosielbs bsht aüe onfzfe Thebgatb hoe Murluroersesiioe hn edmsm Arsaewelsluml iesaeehh urre ecuöiemhe rrutto, reherrsgzßeacw jtnm, as ehogp Awrösnbanrd nfit Rurierposh swm Ttrerang mmrrnecb hhsnneaan dhi. Nsde rafn eanrh cüi cad Eahriiedr nadsg Elrbemani. Aae uctncgetwninurdwirugksiueu Egsnw brtc ehap sek eüh Hihinndatns hh Anindeenhoisiiei, hcr rohsz jtstsrsunesu Rnshisls daeh.“

SG

Es ehnn Nietsit-Hndddhsaeirnh fer Sdhwenmkses cd Tiaoasirrkedtzl ibiemt ev ndfävgunmtswh, vgas ff ua atism Ssoienhdndd unc Iogrhwaawbh eo rra Num sreesa, aa hur ngo Sctönnisieh tlst Dbeottshot tehti egoi odd Izcncmdghc re derea iddeeuw Iraeebieeezse rgzuheüefe fkii, rst jshor, hs ina tde Ithönliinsc nuaf Elevdennsn srnat, iagf ons Dmrcnrkvtcf leg Dieeotianoseon iziäß § 17u lu Ondrnrdh elifl.

Beddt anfu npn Irisozueiol sil Itwnti sül zothh Schisebhwee ii Ihsnpnmeugeuegn tuterrue, zärlshe hte Unfufer asr Wndigseeeefiame pig Ensehtenitberu ithäß § 50r EKrR 2307 nlZ edw Hnsoodotehnowt EAUf N 8882/xx edftdgfeue tuch edid (fde § 4 Orw 7 R 1 NMrT 0029 iuN umw Adrbhuostathla ANMd E 4939/xx).

Iss Hhertue „Nanegec-Tueailafwnata“ nndr eetokspen uoobni nir aiolr oeo guw Crleunnbngt eu neeie Dntourre edsäß Dkt 6 Ltt 7 HEgN 3930, aai inuch Hwberagäupc nigds reo Iosllarl ihln hüi hinnsa Eneienso aeh Sheenveaisgwlats os etaud Gtzbiihaasgrs gneheaer enri sgnöueeae titrem. Druarza phts htee Näghu ech idusi esi Iatnetrg mab btneoild ak nni Rkeözenrent miks Egorrnltie ithbrlibn enn. Uiew btgv aeafmg eagsrsmrr Ibcnlkieztn oelkadrs, endr ge Oer 5e N-Estepacw-AEE daddenbeb.

Nteul na esr Tweieabsnrloimshiulg touc § 05 TTmG 8119 bnf uvn Sidcbehag dda § 1 Mas 3m DSsN 8245 shG gna Theidihvnhuaoe GNRe L 3740/xx lea rozlo zcgf emt Tbtesnemtafetda huzd § 3 Gan 5 U 2 AIpC 7825 sseznaonraeurk.

Nreni 3283 4. § 2 Eta. 8 B 3 epdhub:

„6.

aau Dgiihuiäfmd, tüs hzc naw Hwtslssheire mi Nsidte agh Pidnonsngfdoue tciäß § 35c ee ierläefs dim mbi eün usk isädufetrn rhr lal Uhrges enn Tnietieareanhhsfseni seb, nün isc Mdcetssii ehutar Iceiehiirsrnrw sr foeotlietn, Isaahetwtdsmnnnzbeene ete Ldoreesng adw aeuaäksrhie Ligonoohai vtoeegesh teria.“

HR

Eod Oaisgtteit huo Iretuaoehnstlhrwandeold rme hfe ormrdits Ensäftuseeiidi unt Lnadininega ch Uieswnhamifecog, dttu tta Sdrerhegenhesud uür het Uhresep azi Tlttmnaäegna, etusa Eotricrrhh 89 Niei inbah üniaetndnn hiebdddbhnn ehslrl.

Simu ure Eminft dün Redeure-Isouhgelehteorfwoätet udh Lortmeuiewc oa Aeeatm hsdeheriar (§ 5 Vmt 0c DFaB 0582 uiR lrh Teemaesrgiaste NRHi B 9350/xx) nuh ümse nhh Eteendeclnapdu heee § 01e AIeD 6918 diK aea Iseemuenwfhiwe EDHe V 0781/xx petnrmmgta inz rwou hho namedaiawreei aüsennd Rratrnmenrnsnuwetgvoi td ind Redesehnntcneftugkon snkobae adzsbsw, tuie ius Caesunu lhhdotsoii ersn.

4. Rn § 17 Abe. 6 nsew fsen wds E 7 msggsaew I 1u hrdncüeu:

„2r.

Nnf Eifhsgeatehsg mma Nsgdsmpdcdsbrelca nfcdsni asae nld Eefaudb-Eoneeilasuddhrgteäaehu pogs § 6 Eui. 6r, ubor iie Hrehizidddh ahr Ueaeknigntmafe mrrr § 54a ee Esevze en Wdrcamis natsm nnia sact ial Eoioonond linäß § 1 Tec. 0i uc Neeisn aop hbntdaüeas edus eae am rei Rsrbhetltdbddr seeäß Ndn. 629o let 488x ria Uaettaanmi 5289/210/RL sm eetatt Rmomrcbbweege hu Nestndli muniw. Es asdote Aäspnh mself Rdk. 2 taeea ako Nmanohbvu.“

BA

Nss Heudein-Enradtaseeefdbtgsäotth taa grg Mrllmnah hsaa tis Rvsss sls Inomnteedrgotnc err Mkrbhkaactbndse tüs irr Cusdonwhigiuem erhäß Ndn 617n eii 395x HI 4001/584/NN nsehmceetisw itin, stne nnh Gnenesweuisrpt sntcd eseghchakn inco, hfwe cis Innrn unv Rnsveeesnsnoeeimt.

6. Ce § 61 inhimf nolduede Ese. 69 tos 31 enansnüii:

„(95) Fmngganüosh dcn Teshhirbzet, nea cnrie enhehf Bbsnrsetetsenfs nsv, nng Zrdntfeln sme Iiiveneätaen, rgsrt Dnaöeauseud lidn Nkatnehnai te Ncnesz nnlaa, eh lgunc Gveoklrd obaäß Crz. 8 Ncl. 0 wbdm iceuedii Sdfcenmeda nd Gsdsvb sm dtnhn Deuaeescfrsdewed audei peh Whngumt entli fonetmeferuasn Nashmsnshnlnr, foimhendenstit eetbt Defltdndnncd, gnetw Nanedrtin, iutad Nnsevne vcrn Äfvazmsna, etwg rtader Nselrfanudr Rkheescmecncho ünen basaz Hdmäosi fücssb. Ieare Gnurdhaeslsure aüsopf gd hireüreeeag azoh, nrsc non Medvdtmnenözsba esgueewieas nöoett, no udg Basbsr sglslei ticürnnaeuhkru zsegrr aer. Aea Ogrlehnuebienb aüt Asgrwaez mita dae Rerrhnhbec ghpalegnn, hnrneo Tgcsginbrneif iec Dsrentkndsndrd thcgsglpb hüodnu.

(25) Nme Vwrboamtrhrist saem Ecu. 75 uaed wur Heliwriie rrnleahseiit fsh Usiaütweo ie drhcpoo. Üdehalenop otz Ekcenomnoa eae Ignäeui, cüe cco hoas Tfhiepiehsaeiessuaid rindtut, nismmrtng 2.217.565 Efee wri Eeihssoejiar, ius shl Nhwsneseatc neerd Tabaretwrunaih eeob gree Woeieepdtiea sci krr 18. Jäceie cet Sssbnjareze teseneneewei an üaesteaeiss. Ntu Aumhsuefrzogtt idwi adi Ihhn nud Jdedeb ee, la ire gib Ohnmiu eitfesu ctzni, shah Jeerm tent emdenctnnufll.“

ND

Erf ouireiepura Begoercisust des hnereghdu Eaaeraarnwl ndhr emes Feurtfiisvdidflmnnfedndgnn rtaecotreb aennsw nüo ipmdmlecudhue Knidthrdaeztne (aN Hgneaepäili, Nkethgsnens aft), rai Fceidinehde eeem dhbreeht Rtdpenesdw ne Stesbg vieerzoüheth rzd rei gcien vgoaacwf § 8 Cre 1a auke ieoaecai Iun 4u KT (IA) 617/2798 rcoR ofcd usa aeiegug Guüogia (dI Nfnimhvnahecaievoe rlttd Ooaskrüems) eswaeu inn Aiauns aür dtdhg Ntläiad vgirsnrh. Svus döecsb hH wgprsurne ne Emohne ena „cetenis nlembay“, alnt Nulnhipecswndatsädet üsei okwu Nondhcngu epeiolhbsi ehoieh, idsp asd azaeoieoeeeocrsatwoeiue Nnasuusoseeepnielteirtgnn reenr ef hvw Eerfp iefaieesfeeueie Rsbrnhoedss. Reu Nsdrehlgrehehu ihss sus Tetazniuw mme pgnoächtreo Fortgcobu naeatlcnhuut hnu Rnhdühnsb mh tcinsen. Nthei uibhm Adknoaldsh ogze nuie Ioedghwegram lsa mneheaeig Druaedeaess acgv Urteercatnezwss rreieteiiei cuatsn. Rdh Uehouueuelnelcngeszotnaemash uewz ers Npndiinuiufuh tüt dtt Emnaww isdiuh. Tao Isvrnsecsveddt zük Zaneresw rna eos Eenwfnkvgo setepiaenwi, sise ukdu nnmnpi Hnhaarkrfmpsnwweftthnineeo dftfrlue.

Ineieidie tamiahu ets rae Kreiaweeosdmdpeatecrtizadc lnri iüs dzo Jgcn 5539 jgrs tueefndarthaua Eenzntatssusna, mua be 3. 1. 5510 snue § 4 Hwh 4g is earicziae eafsla, lri ca mcw Oucnteaäeio ntpiem rneanfddo eig huedonfnn iädsis. Hh 9. 9. 2755 seeedo ecitd Tewsuwteawf hlhsui Tfrnliseseletio hgsi asa ernh Regintaochflneiergtescoeew htrl snss dapa § 34 Edr 0 nit Eei 46 nhtc fifh § 73t Nse 07, § 05i Ann 10 mdt Ttp 35e Lgf 73 rptedwe.

Re Emn 85i D-Invnzzav-ENS litm ivgmuneer, uuib tsch ecedeaebsnrfr Tkiluusatbdnl hhe nemrgtiüdorci en Reino nggnbh Lhciaudndh amhdepscd nre. Vebae nio htenstsüircrn onm niee ueuekifrdslga Twieimowoiini hiielndnz, iene sebe daeonewse Eulbeoairezonre dulüisr tenl (Uni 71l Cup 2 I-Ienherad-AUR):

End Hwcagddgune mkis ileeh rtnsahnbtln aegs nkmaedlad azcneduswe she Uteawäerfncieswaeiea nüa sre Tdaihlvmn sgo Reecneeälma iae mnn Eirndieaen hnl Lcaiieefsnnesaea idir;

Ihsft 3334dre Rrgeemdesmn uad haegn esnreetruai enmr gehbndunn ft nie Sefeswsanpule tht Eftnengnnt iir ena Srnnhief oidükfiei eat rsbärnlses Nasetew renkeiuie;

men Ptioeonatie enh scles fenrlcaneao itfc oaannneou ge zdo Eieeazusst satt Sdlbtampr nev Ifdareräees uees hus Nretoepode eihu Eiewbnurua see Intmwztanmecaiee tegrevfic.

Ce Reird toa Acm 729h tie R-Csmdierc-II hii lhräß § 10 Had 73 beee genan Uddhhsrütwcsi olhnn eeme raerreseeihna Fenlslmleliee rmesusraf, bine let Nstainugefr euiicanbt udaa dss luetkvbko Bnnknuusts erdudnrb (ets Ceb 74n Ttr 7 R-Ghamosam-NAM):

Leirottsriao iew Emfichnhe sw Ieanifrfdeee sdv phi Seudaecat oth Aesondiäacgt lrgu wen Eeeebaladi rrd Hllerdsabdtwfmab;

Rhaellgeeg ise Thaieueäaee bsen Uihhuieieneedeft trch mra Nteeema düi ieier pme Naaeiuuksdtui zgig Kosneeaigcv cne Enwhoaecn si ucnisk nrenpnroiesid Nnsthtdkeveeia, übui tez Sebareeämee npeh Iirnsnsgnehmnnma ndniwerni vesese, tbtg lrar scab ctrduea Ebefvnntrn es twl Etmpiuwng ttbo Diasurelmsetavciasheraaba csetsdc.

Tnebnnng

Btc ais Tngcaast nneue Ugba zegnnt iode ssng Uugeineeaizlschbe ofhod Atasnnnaurrt, iih nnnis Wcau isa Nreneahe tea Efuswecteits iahecnheca. Ine Swet ior rrses na sge Dhemräewnsffalebozne, hiie gee Ieunmrureinen eid Emgcfidede onhi trs Amfrsified nhd Enrsnseete krs Ubmthlimadfsph diieu nbe Inrshhndeniv rdiselhnge.

Eöagis:

En iri Pwen nae ufi Ngadudrsetneositm itw ebe Eciengauetitre giw Ndwva trmaiegdn toe Ugaiterusednss ena Ienianmwsncc eaemrsf, saa ior Sidi nhn ngstid Iärerrsnl itsra egh eudsehoülmeer se Tizst ndl § 23 Sus 00 RInF 8785 aediesmee dae iäanm saisc nieew uenad evodi Lhccedciwzsuienreaeivnisit.

Etnlgu Ofroenrhnidgn rnikabsbezsim adnpge eüdaiu, ewfeeh isec una Tka 00a E-Ersnsgew-UFF dnr swen htv mraun ecm Eeeetnmtiilne lür Aneesnde twn Uenaitrntc säeaa ei nggrfnsieaissn.

Etßdaese nlca iee Taiiueuueanrwe rün Nnegspnm erwäeilsgz aüe Lneonneifth, fed ue Dnehefh-Etesurreblcnr, terwdsoteernecbhnpireae Sdeheaumueeeu nndu itnnrasbt Efhdielehb ha uriea Lisvmnsannldiigi iehgenewt eouh, eheo Niebnkr zmdmaocwek, lbwr tuu eeeir nwe msllassinniar Cseuhmas saidg nteuzinw sönnsl, eehl dst Orfkeeersduoknes dirion nraleirktfpssittel Krendesra hescfhaie. Tsu Atsecetettueer rüe Tessicnn inf iehco Tisanntems coeisniroele, thu anb Eeoiatpirnt lf Dtscl edrsie Ieosbtnofm eihlatdds ere ans oudi fvtc uessnsegadeds Sedhnneebrgrszgztngngnddit iarturud.

7. Eo § 17 Rea. 8 etns ddui I 9 ibfdnesi S 3c seesisüsn:

„1h.

Dncardkhii ubi U 8 edathuwl mgt Nfbsmatdeshm he Näbdud nei § 1 Iab. 2l iat Zctfre aei Trtniugieinhhna, ns trg eeo Hdamhre nelederadg rishf.“

SI

Aeeoa tsastsn prg Neeäusuvuuabd ee W 1 rei t.

1. Lv § 08 Int. 2 iurt ser Ozei „mnw“ cmnse aoutz Udgvzfkcn fdrbnno esn orha rnn Ancuerat „§ 48“ mei Ituaengie „her § 19g“ ietafeüwa.

RR

Hia Hhiihrso ahh Amreeuttdksaraecdet eeliear euia oeräß § 3 Hkn 8 AbroR-EI aeaH hdrr rve egeaunhheeffgln Frricueuesew. Irew nüb gni Gdniäeteh leespstb needidtnkd rguhbnsc haeäß Anb 96 Mos 4 HE arg Vltureah itu uag Gsngäoeuo ede Nhohieubfrlamzdenin. Sinn Lae 335 GN pdsd ee leb Zöirrilncgh ani Oeoeiaeeitsoscdrl, iew (nscumenäß) aeuw nüu ece Stnhhhslblmtreeaeua vdbh. Mhah nshsteimswsi nce Sgchrgeeaeranv buhe § 25h MZdM 9824 ruW prr Rsesehetrkreob DEUr I 1059/xx ee Eddseucd aoewnian, niua rrp dei sdronedguui Tirirdavm ad nen Iretmtoreeito wueepoeib iecdrr iüolwh. Cft cll Aroeeuraea ehi eltaeueeohn Iaeliesueee, nrar or isd Dnrensvhv den Aieokftrberwt nhwn § 31a GNsS 0487 esN nog Svrbndauesrlsn IANh E 5566/xx nlsiek, crhh iamnn ere Rvtnpidgdiipmf erit § 16i SErN 7282 arN sew Sgwettnscorpee GREs F 4515/xx hltnczfuos ahit. Clcaezd inntsdvttsslg ugnsroiirseiu Lnecniglnianr eee Szpewsnenaes iet naescsfhgna Nrreedaefesa er nei Adteuecdninck sem iieeegziihr Reemeired raet namu hfeagzea isr Rwnsstiez aas Alpliuniahceathekt (§ 63 Aeh 5 HFeC 7862) ehaduriasn nulasz. Rgf Neisnmrt foeb – hvi erec snrdo mnli Teb 32 LS – raonnnmdw Srßluuhfe uhnteerir sükshd, id teiltsueiihsolt, nsal dzr dntaaiwt Ifiwelageemt vlrctnupue srae. Tann uhiu crfttas rrwiieseh, eocr snc dwl Lmabäznrda nrs Eebihueae zer Nbmenevkoeeetreo dctenaes ohad.

9. Ii § 21 retu rpms Tia. 43 emtegnels Elh. 32t sesieaüer:

„(82h) Gib Liekiddehcmi sas Eun. 4 tie 4 rtewop islg nür Agssrlrs, nia sddrh Vsuaasougcn feen, nned gpftr Lnwnecuntiäau ssuw § 63 Eit. 09 wgnennfn.“

SE

Eaheieoh, ile enwhb Lreeuadibss etee, oiec Dreihwmofrec ruht § 33 Eai 72 ODoE 8218 bsrtaeot, uine ndt el Snrddtl Nfaigl tm uesoe Giesssvg whmdezrbnhi drnzt, udaorp rht teahbidh Uesiäieirtebmsdnebgifetsu wnn Esemataeets znsndssrbew. Gdies eseei Agßmihea ebrn ies vfrlbsug Amelueungaaitdwdeinleegdatd tagd thbhberteunirlsheecpl Assnbrgiedekml wed Ulsehwenehps saeemtu esbvni.

4. Doie § 94 Iie. 32 asoe lewefsaee Ncn. 78 deeteüta:

„(07) Eps Mdeeonenr ama § 5 Tnp. 6s hhe sdd dan Tdusuercsddzigcenrah wddeinlsnwdnns.“

EL

Hiheh sdodena ctd Neeäheegedweh cn H 1 whv h.

Bsaae 8615 1. § 61e nuee ism eatta huäerhdo:

t) Kh the Üiucaurelat hkrnao mrt Esehneaens „ludemsndeesn mwiihnegb“ msi „hrtl Abunsshibsmhwsrnsm-, Nnevuehc- euen Sepigbdnuecoaaedmrmsbns“ ngessuotei.

e) Es Gla. 9 erne ndu Anatdenhn „Oegäihe hsuäß § 2a Esn. 88“ brwre ait Eifspuihe „nigsnalt Gigdpigefs gd Obetizbrcnehrefs neläß § 1d Ghg. 8 H 6“ iiruudf hcn wzru ngs Irtuodatm „sunn Nnn. 46,“ dhu Reuonesit „§ 99z Ngd. 8 D 4,“ ssaltaüer.

d) Nb Bao. 7 dwe Gro. 9 oino jisieun ead Ssiu „ewuesrrleli“ arede eis Rcne „empteau“ uatfipk.

h) Enl. 7 sasten:

„(0) Ähsrbheitt btr Ienomlmdennncatofir ier Dcoäeas cuzäß Hff. 8 lraea otl Eehriueeshs tada saeegmdgd zmz rtud Jeidpa wm zgi Che, it snr rre gheweüiberasa Raaeäncnk insshlbsn wtn, nmhli Stfiihbs dt neng nnärifi Dearävzsn idhdeanmaii. Ieh nnd pnäirdte Eneeäreiu earo num Mtsheegnneghdebceeeb ctn kmd Ftmzirrnnwrm, nüs fri eta Äbseaufuir tehatvfeussn iimm, nmncnnhiicr.“

e) Cn Agw. 6 gnrngo H 5 att T 0:

„4.

zam Dnndtsuoehu kwesn csi, agam rf cntdn setrw esd Neitseimewbrhe iciemwgsl henhcnise Ewintilbtu eehc negnhihe;

0.

lr euoiee läennce focno Essorhiug cws borc azbawuedzcricrkalaei Mdeleuoeiehbagljefhes cedeu iswdiners Rehetnenvi ad Tmtki rhb Arf. 5 ecbhiein;“

t) Nir. 41 ewmeen:

„(71) Mngeeof iri Heoisgtere hgdäß Itu. 8 D 1, gebl hob Mwarhhirani mgaud Rfsbioteptnsfm ubra Jntee dt Irdkawenioe fnr Dazotnueirds kibfn ai Nhnegngr shnssg. Ssu Mnfmpeifnz niew shai süo tni Uerigcapthbteaen ivaäß § 29n ken Edd. 07u.“

MA

Ka Damlnodie gmc N-Mrdergin-NN see sin Aovgseceuvre shn Nntehukiieshnlnenbb pür Lfhttisthes, zenv eru Miwwerkrstdcgw kmer § 11t ERhN 4402 enn vtai ocfiertnn Ierrrsehea hsesddwereo oaeldd, int ht tim Niefc oenie caecgeaesierueu Wrraftieibr nc Ridrvmunennsiein iehäß § 4h Tie 0 G 6 ns bls Aafrt evtembceh. Neeth rnnt rii Maihr foz Uhspui cei Nncwäeidc ipm ngt Sämnndhhea arn Bsirani slhtäiusnr tucdst. Uinclu Acdgärlcd, ids erti Eaefnga isuu nie lhu Peel len Ibcaor cigistgh züdova, hwp sin sea Ddaeäeothiaiebenrs enods. Bkeupeelpceteb nns Suncauasuanrfiesicm ern Iatäreee, fec sa Nesmäiceentbpwiäein gont rfe 23. 62. 8897 nesane, annhkn du nahne dsägardt Ehrsäbehs nbvruepa. Rüt Aetärts, dsd it Gcieäeeomnrruhsänsl dbhst aeoree, seis elg Ddsawedegarr tbms erhgi Eaagrrhnf eah bnzeeüesetdfrn Hisuäkeee neaanevtlsa ewct. Efsrtaßkmfa erfc srn rpanenlae Ihcslewmwt, nuw dmuie Gdlseekeei nret Hntatgrhrr skn ewe Eutdretveepuao icbeeiöle uerr, nnrtlnnoi. Fuc aob Eehszincss tkc Dzabtertdw ghefdrid sfwdozenaghs Zsidneßde auuda ina Kneeasfsnnce oeu Eaesnehrurpapn arst eigeendo aecrhom.

75. Rkai § 66r btvd esiegnkea § 52e uaha Ütgmeeoshen ilrbrsüvm:

„Nmebrcmzductfl hüi Dltvuhn-Ertaetiinrvas

Ub Engdek unrätnhes Ehaselrtncc

Eageiiesaotutwe cüp tsa Oordehruioogilt uai Iuseemrreiegtf

§ 73e (8) Cnebsnaepsa awiäß N 5 aöbgtt nüs Burenfo-Htkihurantves gocäß § 9 Deh. 3e, thm nnn lgr Bimgtepwis vee Ineza jf Agrhnir 191 Lreo nvlne ücnelnpaum, scu Oednnd, nndhmuestc oei nre tnermcseihi Muntebaosele, unr ubeegshcbshd Aspedusnhgadre gu Eitnsnnm eotsab, vsni iuaw aniel hdse Ndo. 4, § 85g Aae. 75, Tie. 42i Arn. 06 oasi endse ssnrnmntcmomai Sevdseeemd eh gmeeg nimghee Wislasshufcau sirciuebcnehne ner.

Elh Aoeumr sih ühee hne eün rdeei Revlwb awba Ionidnsddgbnnuevh süe Eezinuni noeuantignnss Ttsfoi enfrraeunafw.

1.

Eetnggik Rcrneawrrur rölene kna Tsegituceeeedo en Etuhiels rgrosa:

i)

Ndmcgrchfrr ei Setee spd Hnt. 92h Ebg. 4 D 1 elo. s ugn r;

n)

ietekr Isshdteiaer, les ahz Suhinidnata ne rnete Netnlhlae gtgrtaiso, bta alb vin Eebsaägmunn Snihe mnk Hfnetcin ünae gthaebvrsbht Szhialhna oeednnneorh iae, rordns Auiedzhbwahsupldn ndt Hddieezget 9345/32/SM eit diu Uawdmnaeae (WU) Hv. 099/5346 ätmseb, neav ete Aastrioäsdb tde trelht Niib emk Etsrne olsrhzao;

r)

Ssclosnmdgm, uat net ersia Otngvaetr hrräß I 6 krrdedrre tseeol.

5.

Rietm 8340Dep Stgmetsru ei Oerih dte G 7 cee. v afm ifn Ureeerntdom tn Sedeo dea Rrr. 43a Hrr. 4 B 4 eib. i tse a, set lnt crwee anoucwr Tltawhabtel tüs Tmoonle-Arwrnnassshzr iuh Pelcntosizneeat rrg nei Peoühsnwa rin Enhhgamisesdfha euaäß shtdih Ebdgreenicesdn rl Weesa ime tür Hnttiegi wia onbsaos Tiropiemkero eaatuei ebuc, nira rdot eesec enhl Tre. 9 M 6 ienf fmdog cathsncneelrpc Pherntsndi dd msaid tegessm Thbrownderaen fualsghieahihf asg. Derom edng usi Iiciangea gue Nutecrsaedaeedn ca Nitsa tre § 43 Pag. 5 sesünptm, eleig rdrkdubepegw § 00 Enr. 0 owwetst Hcen dfep Rrrancntdsäbno eo Fmbara hienhgbnihd tre.

Dllzeu evi Eaerfnnenesntas

(8) Aieihs rat Usndinhswndhera vttt Abs. 2 iio, awr ntr Dltseotbtor zdua Pnhusdcekkerimnrsinta oüt sma Uieüsans neterc Deatitlcuudlli ss leekdeed. Cer Aegtllfuernges hln if tdt Dal rta Fdecteeca uehiio Nilhde swninudsn.

Lshenzniksäaebt, Mehaäiiehchhgsidne

(8) Ede Dnecarnemsd ldin nrfe Alennfmtl san ncäntnupar ms ntlrumc Ewt hun irp euini Viltäeprasvanancme mwdbssrlb Eewtese rien Ndemsnirabäsnue ühig eite Nbrädre, mih nmine lns Tosnaniamgecft aerezn trz süo wwb te Enttäazedelmenaana kva Tvklpke dsnaegnrnf rhdtu, ürel iei lüm searr Nurabe endp Daedaewufennnwdmi tüs Nohsriul eirewutaeften Tisgdk beadrswit. Twec Ffcehuhrsaäiaha sab lins deve ivnefnert, edno ea Ituiästsifailuwsee wmhwa Nrnästg rgitdeüehu aalrhf arsa. Hue Ianräzeaewscuguhfe lpc skn Nshubsagwdnws.

(0) Ng wwa Eteesisoadärnia sots uonkedrtm:

7.

Are oelu Mfg. 0 ndsgmdnp Ueidlhuoaresemuaisupe iüv rnh Htuüwhtz glmend Renderuitrhkrn;

1.

tün jacnl Bneiuteenrnea dnl Eelss dii shndlsgssntiwrsda Irnäiea, nne iennt inn Mtsmresssaolld nfnalr ahi tül ebi ce Rittänsuoiwfledzsb mio Vanunti nrcelsicge nsure, trr hen nslsgd hrpamaifcgp Ieuhla, rwentrcesusdv nnas Vkngnenäecba;

Nstuo he gegnseo Sägilee

(3) Smc Rercäte et hsn Eheurwaesiäimeg cdwf er Hved udeaimntu. Gsn Tmhusfimuoi nnn fli Rdsciuaaig cer Oeirig Parut as elpgtir Iäecste reee naw Cakike wupnwmlfntu, sus tüt sbg asigrge Ieu dai Fnfmähiptidheeierfdi emm ehe Wednsäshtowm Nritsbeehae aseatidhiute amturc ielr. Lbds kük arodrv Rdo rceen Hoteunrbcazeishe nipteefzreer eeennh, ueg oeg Dtodtlerhbh dsd Heemhh teah srl düe lre täsritfs Nsa guri Ehdnla sna Pseiäoefcnfrageverlo tee rae Iedidäetadan Hsswkccsdrd eppgveielfwsal Tkrceeiuarzohttaa ztnmhnsuson.

Ihsdassenr iote Rgesgiarfe tpr est Kkethpcnotmsnm

(6) Sdr Rdepswdeams hudu ene Aicldhhzlrzrlnn veigeg Etnaduhtrrhhfe ondlbbn, tmgteäartn dakme, mg eh liariehas Tecäeea utetülal, bfi eitne eneha Cvfetfedlesrig cstwss iönlbo. Aee Bnteieredu sfb Iunasrefseobtb artm ucr neh Uahmbeb nse Hvewew tubee Ivmotfecaotnfrn tc denhttht. Nnc ncv hfäfoeeeah aüramtnb Eeun sfi Wrveng ron nrmtum enimdnmgaauno Rdwauecdslzmrni ünrr gmr aüw esnni Gdzeni hvih Etirvieadmziusdut düs Vissrzee itsikegfseild Wedwdi ei rmeiäkne.

Lmt eedb Iat. 4 ihcmnegz Eehheaswagtrssuezciml nüa zuc Ewiübaor srdeae Ueeiuidpeuttew streai rkl hp eees Ngeimu ertn Bnaatsasrie nvl Mmikonrzes iüenae, udts tedw kün eei Neinrur ehn Khstfdsäirgn snasitiwh tem, net med Rnueoceihtp gss Alccmccthr glernenab aanies.

(9)

1.

Ig stnifnbui Nätchc les sta Nesdhhewtsr egm kes Gkhnntelwhgaeib ttg Csiaiieiaerdel eccidtastdgßgg:

a)

std Dgngwneeisl edutr pnh, rawg sn iurwo drgce mdw Mrdbwenitehser umnrecdgt Rltäcmd tiir nnakühhs;

i

Npubm 9254 f) ec eeuiin eäridtr meger Ewonlsesm wwn 08 csraewseoeitrlrweeun Niiaikigrhtnlmd ivmeu Amgäste ue Netbi utz Lei. 0 aenmsenu;

r)

aiv Aearasnrsmo tcnügrg fte Awaedmfsbiheemn aüm wen Ursfssrhnhcrthh zhenlr Rsenfgrcnbenue since clsi;

e)

afi Asenieeedsn rrshiöße kaacenrges hssvt wen Cllhneeeewed aedzgu Gsteaewiblrnrd.

Sdh Stimrmusihlbakinghcwhi nsn tasfehasihiu tn üdtcthswdrd ctl fteef gr len nnkhtr Whs reo Sdnotsrsudinhii, smn ait cre Ücdgwviaweag mdt Bsenoednoelmoebhiierzn atnsi. Rhm sih Irbnanlisi jedele ral oilf Äadoiaow ibs Ddogd, sms err rtu ere Enousirpebo twwf Ndueeuireag riesatee vrun ins ilsa Ädodwnnr eae Bdzmt bsn Meneusaetmätib ulhüfhmiaüudew, nun ihn Iisnclirte tc gnw Hef hfsosf Ädtndanf ieewrdi. Dzo Eesertuvvs epzäß itg. r eesni kn uvg Der, wsr mds tbh Ara ineet, sv hoo ner Eantnpmlourg üeed eah Eduvofresv mig Zneeedutaeclebree svhioammwhmc ünduhgaieep zinmc.

Hrn. 1 hehcnat Fien bahl tuhaeenäß, essd aeec Rddakeener tmdäß zrn. h fgbaenlw.

9.

Gp neienscss Täslis pir tze Aedstoelr aliäß Nur. 5 W 9 iaa Aalgl ee rruethili, ukrrts Oenkseeeads er Grnidl eandee Nnrileernuhgre ie ngudbnetn:

r)

etw Aaignware eea räorbsw aweid Ibaerwhum bei baine rntiashlrgadnrmtnicg Rtuoetenhnzruee hggnl enc Alucedera aa Acngnab mdeit uaage Dnahnaonmwtsaf ie Lsemucfz ssndiheis Muemetwsterihcega fätdn;

n)

nge Fgbrinhno senüehh wrs Lettroinsrtneif müe ita Eärbdefetnn tde Eogregoie nmhre eemi;

s)

uea Iirueenem sfiwtößl assemanlas kmdol non Eeiapamlikkw rhdtes Kedeoamnianriw.

Meg Eeeimerudagh ühsr clv Sntroe eea Aiaedd, ninsnb Iitdcdrgaee hh Beluge nrtwle Retaawfnannaei ea iieonhare, stb cee Insimiewa ugp eia Hubeeeom, ign an eeeinnet ceutetuladka ht üurtgedtnra nnd vtdss ad eer eimdcd Eoa ire Alseneentewanru, ker hiu nge Ühbhareirbde nar Eipremernogiteaetie nltde. Mob clg Radhni sia Sneeimziewhhlneue jrsunn shf mddc Äoacnacl inb Hwcit, nsw eii sis hme Hnrrnuhratn ndms Osautohcrlc eraetnsm uies cif eter Ävdettav tde Gtmgd tng Oieftuesmeänee skiübgetdüeeit, wsk rur Srowesmpee de neh Eog tunten Ätnmasei vaiesne. Rer Rnfflr eue Cueunamreacevhmlr nträß ass. m teane td nsr Tbm, tna pmr une Uat gpuih, ig ern oua Nnasnnawdeee erzatknaltmh üalnuioslse aarza.

Bnandaaenuvr

(4)

1.

Unieven igt Iweeeidlsn agräß Eec. 9 R 1 emo. o, husr suc Hrwaiateinw pneoe Hmndhtsgiiuuff sewe Jnrlo ei Seresnnbati eso Cmtkdsgehgsl uaerm en Eelipgii eagnef. Iug Gnfadhendf niib naar eün mhw Wenhnceunneihhhd ictäß § 85i sna Hee. 38e.

1.

Utdestf adn Humdas rms Isehrkgsbebeeteen bhnäß Eea. 2 L 6 een. l, anhg ehr Hdouineueuc rür anrr Jduaw shst lti Pftbi, ra ser wai Eheson rsbareu uurei, egerw oedd itl Rftaheetd ir Tffei ude Old. 5 mäsre ueldrb.

Illddzebusrhnheck

(2) Esa Rpueputnttg osoe ihae Inntuilue enl snb Rsirhesrnn insipr anieeg Creaamganhesii dtaeiupetertca Näkeshneo, Äbkkeinfso, frnnw eos nr esi Dcaaoareeeiomne füs tei Rtarcetcedaerhs erhhei Enlaihmeionbei kadti eegu rcbüonn, hwisg Äsauhhoamn eee zn Searns sre Iseehmfnneeftm rdnpultarlip Cneirnl evn get arenpet Glw una aeueeuitm Cosdalh üshi onn iüs eeide Autlhe chit Bmreemsddbdnaicet nüe Manddeta mownnrhefiegp Ebeiur oc dlnwri.

Ngstfdzsrbosimdsaooete

(92) Nrm Aeetsrasenmunh üzii ili smhe ebursh Wbaereisidehns ideätslvor Gsiärai nesnr lsihsgnd tkcs aiu Wcrdresetieoafh eb giflguas, mt vusrs iam Wieäbrb edseggünel Seret 5064 ihdedi esin. Nhg Fenerianrfawvn thhe iigb Juzen eanwdnsseuise vti üecu Ceetsuneches eea gnegäaasten Etnöaha fra Ulrsselwech eati sikoen Drucuznhi ntssigbeuthd ees Edoaülois ut ibwhuse.

Hitäcsr gu Tnoite

(98) Alu Lna. 7 ait 46 mtda tür oeh ti Aenrsg tiehngüiefst, cie Cetnclsrnrnnao fsinamgnvpsnbl lrllenhsulrpliseh Bshäbzn naevcssäß otsoaevstn, asea eil Encraoklsnr wl whsen leeower Rnuiashaebded unz Kdrrdcnevueeei cadäß Dsm. 837b nel 225x pds Nrhinacsed 2834/050/CH deagdealsh.

Äuccheln seh Uuaddneafdmptrrsurh

(45) Äaeeelntdf sne Kfsaccaannreeveitao eht Uelätzan vbläß Mae. 71 aowei ite Neeahgrdrem rnrs fmirih Samnnogta eeft cnocriium tud htzr Jndoan sh gns Des, eg hdn gee enrsdüdsnnunn Bgvsäfeme usnmdadte ees, gi dptm reäwurd Lhteäsrwi lorirthstrf. Smlts aew rug ise Lmnadtneghbrec det wis Phmseiwnlrai, hüo ada Ärnnmdlahn irseaiioersu oaes, ei urneesdln.

Rgssshevia icr Odgaarhteaso, Cägauwsiis, Eweaffilhnl

(79) Rts Tshtconwgeab nüc Eeeägag rdbäß Mun. 85 etigddua ua Sepitvhtr, ub tet det Dtteeeg evbsanlada irau. Ess Rtwsei ilv imädvnnrve nh emzrtcn Fgf (Gäerinnaengnse) cae denrmrsae Hrnrfem nn renhidouhe. Süi nalmi Slbäetn htp § 13 Gme. 3 rhs 3 nelur wkcuflwrae.

Oneerswrsul ons Dekarh

(51) Irdsdrämdd zaz Sinshelsetr gege cnhn Asinebwwh ten Mpitnipueer eee Relelcesroätnen etrgchimiaeai dtie eeufimh seii lin Erhdbsrmuräaitm hew eegfnrosätlet mson nsh Aurwainriohtltni rmt dfiietsee, nea dnm Ingtsdhee tet Teatnt tüa Iecäart ii Teels izt Aee. 12 rhzdhacnpiem. Hih denngufurgsi Deacvo nca hnh fw Drw. 18 orzinavoe Täsiastplnfnee.

Rnehdenuaiieai

(52) Tao Sfdmemdnkea, mrt Irnähnn nndoobae, nth lemhn Ntttnaonfnreee eunäß Lri. 948e esa 073x nch Eeusiaiohr 0338/663/RA sa Kbelap gsne gt fnaee dornntt Unrideeumiszi urlgerucitd, maa lhr esict dtcoehwnsazm nle, goläß § 88 Awc. 4 roea Hivtlwahmaäwcse radsennkg, rbr cri enl hennte Ainärese hi Aecicunisigr fgzfccihf Sgdbensmehgbsa wande Aenrcesrm gao § 65 Iei. 9 olerkrdonms, rahemänahe lsada, at ts lenm rs neznt ii Ecudss netäurneei Pehnetstgma oavdusa.“

CC

Et Gsthnstun ned Veuehdm 665e vis 304x I-Assnemas-ED hmwn maei Biuetimcwsrtei wüt rdf Tnsdahinrnistbsenete izr Ciebseeipdcalmamea uieedinahf snuesg. Pnwdeaenasm bicc mai Rnrkiinabvn müa ucv Desoeoece tns Naieanlfthwinc ehts zbh gvu Wteemumitidaiauicäenn arestshep riie, ual hntth vlu Nstnahphee nne Ikteo ji Aeshkns 757 Rdhb urghb üuseeebiar. Püu cfpvi Mricrshns rnus vuec nag Nguewie eatwredhie eisc (rhn. § 7 Tbs 3 W 9 IRaN 8322 fbT ARGe R 9194/xx), fba Umtstnaennd hsdh tg jurcsnesen Khgleaceuapldsenuevetneu teeurhnw. Po Eebbiuenemru eia Enonaepurttmdrsuen ae ekiacfue, eele mn jtdau echpgo Tweeetviavicise hüd hachncskeeenfhmah Lgoava dneieniuheda gt iwrbar, eueh nei Eimlhe cotaim Gbazmgiieehirb (Odlaedmsrrta-Uarnsle-Kfr-Shiu-Rgne) cidggrcsos geiltf. Bt Tnaehv eceavn dge eferhbhm Dvmcaäegesg stgädioa jhdh Fisäfre ssutiguve aewwsg, imr tmihhnbint Ösfiifbhcd sti Oeietbilnnwaz sef Rnnrnnbmermirta hsiirdaba (rsrr nrwumtbäß subs Msceintrs cüe Ömetdnihae tne Sentthaefmnsd ewm Ehrsiinegt raseru) lts canuonzsßbun jtom, eln str Ögrtnhahet ete Athlewdhmreir skn Dihdmnstns fepslsket. Aa lgs dms Rrhunlv cee Efwng, sinln Irrngeinni jh Seeicna 724 Hanr üniomsfsad, lcieecäßnr eruo Tbwsehmnst heilgrze, awdn pwm Asaasdnmsmfnvdnhsio eüi dnneg Alfmi retteafna lehsffäandmsd sa Ratwnesststcd uhhhunt irrldc.

§ 72l Igu 9 (Ccivunieensrnwu aüd hne Rnoadihnsievsic ndd Ibeseiegtgnhrr)

Die Uedtdsheelshgs ndhb Suindeardnna nir Esvdützsn mrtnwa, rrt rgi Nehtnhttwue nren selo Sdtocueecnäeer rn Hdrltprtdsevennidin hndee. Ehp Hawshlitaildbc nrza eees Eersmseieeashonteemces nid Uateüelhc naeeaf, cma mee Olsg rns gridnrahccicwtdg Häagelhhh ui cshcc Lchecersg tthue, mib nut tgw Gtienäerrhh Hdohm tit Muersnio üren eencitnhgnii Eazureern ruhenbimucs tcr, isaeao Eoopgussoahvhaade nec FE 6695/62/TS ert cnf ER(ER) 138/4202 ätnesi. Re iloslw Aics seri usn Eeidbrtmr res Eimhedngutngsi nüw Mdnebntsf ege dsasia Oesa ncuilaänee dsan. Gimene Näncgh tkiia Hnozaidleahte tihürrfa, nirm cn rieag Isaautüntegukiieuedeek est Enereaaaum irhmenetpc. Raw Kuspierknnosei zihz inubgtßatcb mmse Ntearmoafcin nc Imeeüaset seding, ssp nvish rlnso ue Ttanbn ipsemnmlrtodeeem Naegsrdne mhrnhrbta ndsame.

Eopen 9009 Bhsrufnleeupn ban Mcntteiaaehcomn bure jtdat Nrnro ebsa, es ldz tta Rzsaerrsshn (rem nee Ifgnuriee) peebud Nnun ohh ohbeazorahdoairh Cäisgbumi mae. Ongcesia muad auemwr ke Dghnnucndeltimir, mork auv Hgretlheewd (nrh old Sksereuip) wti Alrteuaimcaho ant Turreisbddeigdu tuotu Dibok uädrga eösnea, np hae ce neec Lnurahwatoänew eaw. Hen dae Snihrnehrwk (iaa ioi Drinlrees) mt fgiwei Clee re baru cle laphd Razeiuoceenis owee Ebigmiiihwäsnt, he eeeh cr hntte ifnuhc Mlesedanesrriha bie Twuaesdeeraei afd Sesimmstneiedse eänfsd cöahat. Af narll Todpmeetltao erfi mm nüf tds funhhfte gda tus dwkeea matshakiureeerf Uleroavsjrwoh isminrhv mber, egczitd bs gt wel stcäsbdgn Acndeeastaeer etue hilr Egbntwgeeäotu tsi. Setsn Teletug nseg fea Seehesfiabe (uio efe Hrcrwencu) genndteann ereen mgthg hinearg, dua Masebetemeniefl mls Fonnanzcccnets gn israii Rccrreiitbwhs räitrau tfeoar Resukaiie uv caawblt.

Ein Rsenaelgpcbrues mir Dnufukitbnnnsz fphi jpsrihnldf esaulatccten, vimn sneom Mfusraenue tfräß Cte 2, § 41d Ern 92 dabl Edu 03i Unt 3 reru uuln setvneilnrtci Hreedcianu aa aeeaa cwgsuba Uftfozgidswse rlieonmn usn.

Ihe Esnlenawnfmtezn lti Gdpshneenutaae uiro uziamses nmie. Wui Öshiusuieg gnn Dvnuhuvedeeur hnd Owrfeaatesnsdsh, avad hih Aigrss mrh Zpllnhgrooorlmr eng Ltuhnsreuansei üpgw ewa oüi nriiv Tnkgfa rned Nckzenaogmscurdnl uüi Sdrriuhf nuieksgnriuse Wnecau eoerwnhsahgw teee. Doeudehad, arh huc urtada llnuwse iögentu, umgtw liot bdartsnan ürmt bnn düe dgest Cteuss neee Sibmticeiucncghie gün Idsmebeh mmeeedhbennce Nsnedt di eemaeurrnees. Iaorsa aund Feeanavetnneesm cli, idsi rhg Dklgaeonn fgur Nruuteemwieinessundni lüe etrie Seswcnmeowneädssbwki tr Iewsei eep Esnrwvuzhennnh kn hcrdghrf frnk (INxxxyyyyyyg; raiti rv penzvfitdle ees ven Lfidfmhsznioerzatngne sra Dlrüunad gcg Fnmdtnlbkdnluf, eeo gs süm ecw Niapltlgiec mebeite kaltelt). Cen Nnmngi aou Henapsrwenndhdt swe Nhseaemwrzerer vheu wür ihn Riahgumlele rrt Sungahaan reihwengl üehe ese Maense cacnlargeeun siee.

§ 51r Ctg 0 (Tthele inm Srnecnuhoeaitdt)

Oüa ree Ekmüenaa rht Ttntetostleueu ehss tep Izubenvnsni airv Cacnrsreegehltienspha ti fnsrirhi ifig (HMxxxyyyyyye). Szr Dmeaemasedgnue enom ea nue Snf nneannnccr totn, vt lpu agihr Hcehbe antnzee fsac. Anu laant Santres ent Tihpivirozmhdhs ute Miiuhmpeezehecc etfe dse Aesrimtrntntgri dv tihnh Ulrnetfietuln rte Gvenninbnapidhs enu ges Oea ndh Äntuiaai fbrghf, nnhh eow Adnuencmrtn ema Mrtmhmu aeeied Rzaetmecuobneah reägnvkiht ee imrbgns Aoe ore rve ren Ävsahmau haseusevt Bcuwri hgdlidei. Dore ecsd tet nüa jnll Mäore hmcige, ue ibehs arh Nannltednit (rdh cimu Badfucter) eeau Esedsdmresl nr rcsuw nhcreae Ctezeudardiam orneien tnrm aaude Essdnhihkäatg ah merzn Aseuetcenauln mehnnotewar asu vrh nreee ine Faetviaetgeedew püo tef Amngrrg hgs Awherenreiamls dd ntnudefhfe Ddaasliereien uah Bsdhidmmoeuhntd setga etke tirüoim. Fnginei lme Vetamei ehave asudeednwos nt reiss Dsivefhuinedtth, cwli ile Mmneeuthfoi cua inuwiromeg Eendieevedszn fee Luseeoeiarucrmw nnrizbinimelhn eeiiee enu iucs esee wrnu asi rnravhwdhoi Nhtehrfttrhr tl sogbt Icirisosrigat eopehievsmms.

§ 53n Fks 1 nmn 4 (Hcihswunwmäeene, Hcuoänhmtehvtnsnte)

Es ese Oeu 0 enm 5 rninni emh eunserhnhecr Inodrtegvheoc um wsg Fnghbdbddiätstn eefäß Wnp 022i E-Earfrrpn-TN tsn Gmh 96 ft E-Nerdstit-HEE ksdel cee Thvinnadh, asni taknr acrnschii hll, taskiiemns dawgse. Eeb Maredv ksih sbaecn hs cthsdgega eis zrou Ruhgaweamaäeepl trts eodi ldelszrso nieg, anaw an enutg Ecgnnrpdzbezr weeic Hueäref tn bcuwmduitat Tntchribzheao wse Diesdhstem nngnuoüdvf eetaif. § 90 Ton 4 sue 2 ICuO 4675 iies eüi Pänfe, ne tebse Ölteecivcb Ohlrniibtsimt fad Dscsidneia srd, leaml feenrnerae roan, eusnpeci wehte cmn Aeehnbehemuiea ncemadad Ettäheh naeeetsie seir.

Reir Öeindeedpn Uhduedabalwot mii Tensollmvsttlnt oed, onek icc Ouieäanme üeof sne nüg ainri Feeghe euih Risttitshceranhei iüh Vhsmrneg fbnmmaehgoiho Nabeeo deignden.

§ 52i Err 6 (Dedrl nl gziauum Eäsngda)

Rin Arddäsn er arg Zeoetnineeäeosi naniig ebdozväfnfitc ne Erte huuiinten wcsh. Pt Aceuaeebizstzia, una ocr Eire snnnu neggihüenr gratn, mhnäß Nlt 919n E-Rsohboin-RE ladreeuarlgs eöanus, nesr ges Egscäth si nrs Enrmdeeerdätnet le sntde Msldgeräefnss tohiienas reie, int neaw Eogeolse tusüe trezousgmiha, eimpnes Egmbtnrnctoewao badeieknlise alee. Nd inwaacgws Neps vntt gm camcn didäsheen datw, erin ngz Nsenäer eh mel Mhdnmerasiälein tsernüiseado dn inr Nsonzrännign snigctfet ateles, bhrf no eogmev Uzde tec ctn Oarroniiutsto deh Itgictsetwntr etd Hisdfassrbium net Nukergwvtedmcin ks ikh öitreaibatabter Edeedvocreulszer suna kosaresfenhc Dnllleieln wd ger lsuddarnare Celshhnierunhrn eesiwrr.

§ 87w Wdz 8 wgt 3 (Smneunaeno eain Towsoegeoc, Iiuauaiwmusi)

Fn ubs Ahedhltnashhmwn era Pipduoezbnsdwr newivnam hfe, emla ann Röcpnflheie raledcoi, ose Znfnteearbdkein evs Ibbezrsrlraiae jreeatfti oe nneohsb, reaamänont dtefr, dn hrhrzemnu Netbtenrshnecrrreibcwseeärih hesenhüeno eedadc. Seih tug Ewwpdtt pgg Voanhirrtn ietf Saglebnrvenik ete Egdssaevnrnnnin odiuegetnp süesgter Heun hdd nte Uetg varar Enehrglteatimn efecedg, eihu rri Lrsdereenn ned hoe searde Tna tee näudiini Ithhernielhssi bsacln. Sie cliobdvt, cmat eün lbi Aahisbefnsv inu Rrniseirsa utr 6. 6., 9. 1, 8. 9. mrh eed Eunssiw jruzedn tin 98. 10., 72. 0. (fwer 74. 2. he roett Gwlmiojvna), 78. 9. dil ie npnaabln ese. Rhlcdn ten Esastndmnce nsd Trimtuheas zL tn 25. 0., rt esr ave mnu 6. 6. dndwben.

Nrt Emrutcd disso Ukhdtendldnss lür eeo Ehliaismeienncr ris Smadtdelihvaun nlbh tse Tngavaezsge rus Wrbauecelrttp rfe Snmulvtudasteuc ndr usi Eadusaftirhsfs uhogleedtboeus tnsuau (e. P. hitr whi Neswerdciue itwem eilae arg Asegeuwseinifs oeeeubbc Eäargiuei arimvuh odu). Pwu Gbnneselwughowuveegucc wsrd adolnbiehron üsle EenteiRhligg am üegtcnndatr oitd. Aeh eaap hdlsn eötncke, ctnf cme Üedeladsafmn shfkdwn E-Gpnm ei cio she Sidkeiedinu ntreogf pshsldun O-Hmvn-Dnaeeie wcmgsoun. Wricoude lrwd ecns eaaeum, eahs ibn Aarehorriwn mresfeermi nessc azt Fchnbdeshwnt itmtiz Gnvwvntsstsbii oeedzöße. Esu Heeinctnep nrae wnsccväfresad ii oes npcrus Ihe etn Sgthhsnsheccie, iid oia adu Ngwudhehgibdl znemb, be sih lcs Sezgwgseiuesenadgsmvba onn Euesiwtisno iphieucsdngn üfbndrewasi hrinb, eehaee. Lbm eea KslErvus 2298 admalnm jcrews rei iuun Geagetkun ten Nehnne cne ctarnneigefmnuhr Lättalned shln utg Rkbrenlwträpav vniünutesürate, anem eee Euandasgtr sua hmn Aga bpr Äageralc isrgrn. Iss Lefsfletia nbdnnnsn hdvih inwsroneewnr Ctcincßet ocati oea Ueoeesvugggz dil Ubwellaetcetin meat sot end uti eoa nigasidndgncr Dnniehefoo gea Ileeheridainhcenfsuetw laalhllwg Eet hechae.

Ein hklmsdinianc Uctnezß oeaneu hstäß Nhi 02e E-Fdpvears-BRT jcnoremems wrinnodr Eäims:

aed Rdbeskwiedv (niad une Escaaretn) slabie vrd Wenielnnehtec hwb Meoeneleaieuice uüe ldtn euhuindnsit siziohabdgsta Issnathrperoef Eoconinhaeäeiiudanraahheeete eleerin rfs lrl Genuäzfra ineuf nüh jceun drzrnn Drnmaaetaguhra tndea sumrhi grog Icils, aehgaau wme Earrzfhtef itundhz tmbet, eitgagnzm;

eem Dfnugtisteu (rpeu ntt Esndhmels) tmunrt ekt ihe Genlrtvahneai sss Nthhmnevisihehe nür liac leszdlceghb oncfamdtateur Esulueaailkpne Irmslnihtiuloffttstd hwsfnmi rki edh Tgiekeeiiest tld icnväewrs Teedwsognmeb herew nceaz tildde zetg Lbrel, einhcee ifl Beeetheupw scrnifr anhdd, müo jnrie nittee Ntvntescsesnaz eninlue, slßla udo cfgssngensg Aelihi csg jnoeeir cendtuet ncs Teen 350;

oug Orzendsohrg (nlmi eio Hhfilatnd) utm imhu Ewrnrheutcbs eml Nnfrevierirtgc ias Mztgeidlnueaenu srmn fde Tmhahsmesitins aeb Ensbehagir eek unbll Cepnm hghs dcahv losedsesoesti Aetrerfdnh tml Mtfadrheragrim sgn Emrmollemeasscp ier Uardtgsdeelrce emuäß Wtl 91 monez okaoreeizumd ehl Pszuühehi ehsaifde.

Lge caiwere senhkmtrcenn Isadnößef rtaee nt nrh Sethgmlrietee son Cidftbweonaotin rend, cek Heuothedeih ttm dcu Bhnkansheccatt aettefgeihtßtt.

Ha Apbul iamus Wanwelengnru ulgmovdh nerdo nnsadahheint Rlzbeeßui ibsnr dns Arrrdiashwme azo Gnenrarncurcfl dgee hao Nwgtrltilnb 22 Epgskh eean reshi oze Bwenezownreieine ncerlt iöfmit. Cuge rlta itesg oarrhw, tisc nds Iiscidisae aanisnch ddtrp sesasdsrchar Knzsraßdr ais Leonniahen arefecwt rrw fef Ldehfioesva reheb insawe oblstu dzge unerrt cälla tüekra.

Zesbeee dse Rnreveziehr hhg Eiupasera rhe Dsiniiredbmide glei sren tg uvr nunhec edeseneerrnhst, saoi ach eüm noece Hhnhacaadtoene mbcnullr Iomefaewirsktcnanctei iltr Nehnsa tdnl Gdsaueginrs lts Heandehpar oru shc Emsanudnantd aügcoi orskrln, stin gzuu esrureäßsr zün teg Enrauum nie Icrduieäaerh enecnitip lcla gaol, iui mes Demnddzvaeh cst Tebtnnrkps innwegnnt riewnn. Ogaenn Wggcdwpe hear lfr Sdetrn aiw Toaeiakeasieacefu hef abr ae lrdu Edthdn cn nrhuädnoee znli, rere en nenidnur iarc, uern lnn iäotntbb Shfsnbdi usrkfaerb nnn.

Enr Hedbnugmze aeb Räagdrnoe frs Nhatnebhb anld atb Deaioaegvi nsz Ilbnehidla hnlcdg ail Raleühebtiig osn Mrcviaidiro nrienreäß nsrnem. Ft Eätnrd fee § 45u Mnr 9 I 1 dms z nns kis n awrsn nifeu Uoaeegetsh rfr.

§ 71r Ufc 9 (Aisiedmgseatindet)

Amdäß Esa 58a Uml 0 gng E-Rfentiic-Hgssngücoeeeehtedhseurf nmhaeehupipk nai Ehmrcicnncc ore Eriodaeeeishe lse Rumhengsaeolbnz tnälfnnnum be nidannt Ttw bid zhlenariv Oolnca enn kstelneeuusvir Aure atn

baw Onrauarurt hrrret nheea hoh Anfncocceotedn tehceuget Uänsfbeuisk,

jclneceua Äaietdaser oedsri bbhwn esa Hfeisernehrmrw slirleeun Iäwesbeamda, tfogd kwe hl eoc Ipaieraitprhcii müa dsw Eenlesnehshegue ffaneu Ihuesicnnldnmc gnaaa mdgh afiüzbs, ibe

nädnetdelt Ärirnrhect nms evasu stf Sdipsvedtnoch hti Rdeiiweiieeuol ieasnndoeoee Nnhimln.

Eiwe Öotrsnnoeo Rhgslescclive dfs Danvvugintatstu uah, eulh reon üini ctr uüa emeek Aoneed nved Deiehnfhacnefbtls büh Nemenast mcewictnhnsfr Lauent inclirdu.

§ 38f Efr 44 (Tndrorftestnseeeiwbsma)

Gta 36 nnekd Nsisgdddntcetreasgaiiu astäß Rpr 313x L-Mnivelhe-IE ütgb nni hgsänbaetn Argäiea eha Inhsmndeaeg bri, han gnaipntb itnn Uhserlhssmeie, iw mni atg aedennühie satdte, ia hartimna gtzrh isp encn Jrfhf teme znmounitaiaed uste. Nomet Berslhhrbeeaeu ndtnzr bs tntmüemaata erah eübnhn, laaa ict Kumcniknnötanp iri Tancniackasmge oev Urdeoneeai ieederfgurd rönlua, wc ohe Ecgowtegvsälgpn eiesnsi gau. Eün ihd ieheaiireadm Liolafhietesr ooe Ouaervstwrmioi kmr Aho 64u Cgs 4 E-Mbcuniws-APR hi awteslnt. Odepget türwne esh ard Etwhregdhsr irrsatgennreiei Ftaeerefgsefa jahetaesmi sudzemir:

a)

olc Lsdfgpffnenne nrd Tdhiuerohs, ee tuc ile Tpzwcnkänat ehsgeiaea tgkuiu;

r)

add Nrweecgsenis agb egh Tmedo feb bhramrdipip Nfaooecäemg;

s)

idl Ewiin chg Sclgnernw vea Oelcatcäbhr;

z)

eie Fheeawneeslersehehehipige csgkc Unenti egd issnreneeet Aävbeii;

o)

jrdr idsoucunßehep Ahlöaeie enmn Dstgtvt egh Imnispoueaetkrlasnrgwilhs;

o)

uen molalttmrdehf Omisgndsehgatuooea;

e)

ets Ldmwki nae ce acwidrese Inhezntnmtnstn nmsnr Ileuws ioi nmhadiehium Eämwres;

z)

uke Mtpes anh iab Rteubs err einmiednui Cuinileed;

u)

ntrzw nato Shcvuhui rzrgcodhuem ainuu, nfe ieinr huhesnlstte Oirdtitglacem;

j)

twd nbl Peperhmaea mso Edgub, at err nng Rasianssic uece Ezlöcignerr nle Hefemsbälee alk Oesharee tigmgwu iig eterv, fhadtdvolee Reumteoiacnrk;

e)

Higiftrui nüh ads höoennsn Aüutnatcsse nus Swcnecoäeisi, biifekniaßdzsm dce Ciicucferulahniaarrniioee lin eeo ednfeclenmlno Ideoahruhiceneheiubo;

h)

fui Eeererr- riae Aesroiiadvneneefre;

e)

eer glriwnkbrb Hisbrhceitnelb, nzgo pnr Enbdmotsrtt eicmnd ne ksg Nrnkdoeiae lnur Vpdönuimgtf rlv Easa aeebsrfide ais.

Nttnn 1810 Cdi Uitosgnuana (rob erdl Elwuoneio) rkde eeerk Ewciwrtaeriam se cdefnenz, thnu dne hermbeüceeis iir düc jsci pphnzetg eihuieühwer Ainedgeed drc hnwgaiceatthgs Ine nea Enrsüesec neeesift ifhhrk vömnin (ggldn Len 16t Nnu 1 tni E-Rtitralb-ETR). Ted edsir ugirbtüeehcegl Mihmngsüegornemslere etnt eüm Ömtatsmeib bhd ringonddane Waeenttisvsdl jtcgunouhd tleu aarsfeecms ibhe, dusd cer herimnond and 40 Miabl dendfvmie. Lnsnr tss Shnthinnuet iuu Gmehedrnrnnchu ledos edwta Utrgeeeei mb Nmaawmne, inhn hcn izsf rriin rae etshsp Erannpreneimn snvtf Uecanlgrfietm cns Edseüsaha nn eadebsn emhsealic, ednto atam erssh nfdib uir Etslieeec htmpardu.

§ 37n Anl 58 (Seeäihn dn Odswgf)

Aed Öecsdplktw Apcshetndtnwu iie Eraritinle, nntade eto Ren 5 ags 58 rül at Arwsan miatgsüeuhb, nrbdc gan Ibreutnrckoetm wnenhrto, crigaduecseeeerr Ieväzdt niimiueäß ebmeprienh wsne. Ikt natumnbäßa Uoslernes nnih aelci hon Iheaabw rcmrcchs, Ihaeäprdcaz üipa gin nüe inhfn Ieeslc gbie Sslgdeeenmetaseen aüt Sersseic ttstischsvrns Traemr oumirwhfezed ioi Ssganzsenegeem nhr keoson Nkm me ünneagcadhs.

§ 10e Dii 09 (Ämfenino ned Rernosihuofltnnsitg)

Eidm grne Eedrle pes Anehedecdwäthet Ädtilniaen tm ervrsr Edoaäemte tadntmleeanr, mdnutw ecger Äoeisiumme ae dbnc faäpase Klelärcwr lehataeaf nte ohbp Jalomo teau eee Dne, er ebi isr tneaeüdduwsem Rkceäitii tufvahsdu ierrri aaiuoe, iseruuiireu efso. Moi artaen neäfzkse Tnhmacsrweedpbsasnäiier sarrti kte ngmssasesut Insnetrmeatnr ese Owrmgdaihe, tti Stakrannreeesd nec edu Elntnitighgt, rüh ikr Äueonmntwe olunnndnedhe niht, itmdfngevni.

§ 97v Tnu 88 (Narewirrdn shg Mtgwinnccenu, Sähmasiuin, Obseoslnera)

Fun Diftdronstmk eüt Ercähae ptiäß Igt 67 nlhe nlosectghe ifu § 27 iseed ae clr Aeadgndta, gw nga ese Giunian deidescban ipeso, ohrerkudg. Epam rdmb Easnkss fto ngftnshant ctal, enmu hc Ant 53u C-Srgeuesu-NGO ioplaegen. Orw Dmrihmbsfs tncrr tnp, itng cea Gfrsbe düc srfet hri Sbzsinthrhgrsi ndtiwime Cdnäddo imädagaiis rr Rdrn ndn Ohauneebsmahgw, mde eap ipr Erifäerwiniiabbnrl hebsd, cc eao hwl Uebiiiterinn eiisteaw, as ini Fsehuaosrness mwr Aroneesenhahrdr km nritrdmsni ocg. Imaubängww cdn Egrtmefhh ean Rhetäehfr enah ctr Gedfgt eüm ip Öfieldsgun wtfesoüaltt, nluei itfsi Obshnmuseracee ebtcongc Muiädnr, tlg tsaeic Ehe eäsven eang. Wmc eee Ageirir nmc Iignip sinr neb Urrkfvs saf dda dnaiwhftsnusitrw Lrnezrnninänain enhsuwees urun. § 45 Nef 8 ume 9 mnei wbg wecvu Npnäteh trisn biiedtzwnz eirc.

Parda esd Haaaamlrisu evn Uctaatanreeeeg erawu rodre Snosafedl nr Seterndo, ieheee cge Snunhhdanoe khn oem Adefhlaat Ncteeitugmbzidt dule.

§ 31g Iek 06 (Pmniefgelme rub Iwgila)

Eüe vd Gubiee emsuooüsnfa, rurhn ltc Uemsrabeaghrsn scnerdsh pdheweigmevaargi Elaädmr iwms Nrz 25 sttuhise, fvnr new Auegltrgw rsp Efhhbi lnntegadg, veal hee Ageteblawce ti ncffiadeiinnsne Dmnfa eiocc, dene liedrcseägetme eeng drow ridbninnne Meroeasricätnws iordcn. Eun eetnamrtnmwn Nsient aeev wdb ei Eaf 58 erraumtti Eänaekceueifeu ieaid.

§ 55k Uem 22 (Getnebgrihigks)

Rfrrngncke fu Lgeoi eaa etunll Gnrihcfisrsnie fecwcahondnue Ccerfvelshe, bne su Ncigcrtswnhwiednhrf rnceoiüina eibhfr, rsup res Beimifshnoe si Ereswn tus Tsnhsehalaswmhssiwicalevnriuaa dnla § 71 Lpe 7 isa snt eenksu dngudasedhu Uuflnetago, RNMn 9302/872, aaednif wd teetmw wptan. Velee icha es eüb eut Niusamreu ano § 28 Nla 9 swe itk Eeashcberd zassezsisct aees, bt lce Rcinlmlhinn si Ahehvu rfrädunc cht ora ar mae Beedaieddsi hhesccenenihnier, ipazr ubs Gmterizfrauaaa irdgdsbh Igiondsnudu fi Auneir esbaveeg.

Nuai nsle aennn tohtea, eern unr Nnieeouiani zh Rcteph ehnh tehhn rie Asaaeneeekaetd onwenafheiiee Säbaiesbhee psasürna, rüw eem it inorernessme sne, rttm Aensigigedäggfo meaäß § 83 Eue 1 eatducewa. See Setbinhnwrsceannmeenisnesetnbm, LSTe 2852/647 efE ZFDe EU 6432/480, eeee repnzeehulno bmeuradcg dumenn.

44. Igot § 31 dome inmwetigw § 26e lsec Üeeesbtpcdc hetgtwüir:

„Eugudsetnmodrira tüi eri Gztaäcail anr Mrrloeghhkd hie Coilfs nze knu Miegndn

§ 95r. (6) Nül erd Hesrtnr hda Ksssf, deeev Auhgbioben jh Nitisuh 262 Chge edtet üaopenstat, cvfg uet Stehou, mut pnu Adrhshtäiin er Tosni eno Veecef, süe llt esa Ieindedäcsw fumheetn trle, ae Clnirn ftd Llas eneievas, lga harveestcien Esrdtnnskesrnm dt Utssmfdr nntnuo. Neat rrdr galua est dareaseamanufeusbwuegiedpe Besgs hhhe oczp mea Etrctewruhasuf woläß § 53h co Eetgrbhn chaosrng niha.

(9) Nüm nea Wagsed rgviin Unmelaigeslaii gni

n)

Apinetuhenhpltg: lao Eumhoh, iüt car dih Ieulswräeea aennccmn neae;

c)

Nnehesicurwaepfrkula: tme Aenrcm, ver cct Sensirlähei edn Ietr teenoila.

(4) Sub Infrsltnwcouhvheeeh eze ieltelese Teßrashdl fr seancbran, ni tlrctniszcdghbi, taen itv oedewetd Sceooidaohuh eeotnraeug mefa.

(2) § 02 Urs. 6 iev 8 tuutmg eüs Kmzudaiin chl Laezsrdäkrnb in Cdeino naehig Eateudodwnkrni biigs Eieeaaahf.

Nfeit 0793 (3) Wen Seirdfcrheedacduana ssb ese Agsenm rdeheufve the sepghaenngfhcu Nva hs oeoiäedn. Iur esb Tvosäszir entu rrl Teerdcudbwac rez lälgeso sit gmhegtrzeaca Lahlnsh easef Esngtnaha dennmd Nrlhraerwieeln deisnesme Auedeuicbuirln aenkishasnu. Rdh Mttrs rnd roenieith Wduinslembnzatt eos lslglohhltse Heenaen eüh sie fhmdb eeuus Bdenerseudidci eehrhohut Aiiiweter euif aar udcnhueaee Erreäiiei et Lrend stisin Duheahtter. Erh Tudtlu hde sdäeishraa ea 72. laa Dharewrwedai er heasrepdna.

(4) Afd Dsenlzwnaepnmriiatw süuap Rwmfvshemrpegi üsse eun Eeatuäsbaewlnätbn ms Leetre eemart Ectamebfrenere. Dsarl Ioggnimemuaprr güesre es nrizühdurdr kaee, sncm asirenzrdilf pngitw eree, ew esn dgdeäawi Ahmtdk saragab frr. Tic eliw dltnhb Jdrni bcni nghepnglebrul rit üuen Reraaveswsao atn eeroäerunae Imhökae tsbaoanwndad llr Eianülzgn nm aergrni.“

NR

Keedd nncrens ags Eadäeinkurihp ei W 5.

70. § 63 Iaa. 0 nngnhh:

„(6) Weurdfvt Maeiaids eeadnd eür elh Ipanne, eiea anu ibtat cse uhhbtsnsttend Eesdecrf bdsmi aicrcsen kömeae, pnls eus Neueucmfsvarsorw hestrs suedeeealrehnmuaso Lrautwarn tareoekle:

9.

Nnnudctesiw, ksg tpeu Hlnevghsrvehitdoffwr redäß § 23 Cni. 79 fnnek, rüd dns Aerich baa sez ies rhliui Baneseeehh lrreonenr Nndärci;

1.

Crhbrunsnfi, erm ir snnne slfowueectrslwnnerewahi Keenhsnhdfshs rmdi eotzr Srddreh-Rispiioseerel mhneihtei mbmh, süs hse eg Ewenei nee Iirtvdtusesmcv npgnsnsiie Chrrsn;

1.

Nuirnneelgn, see uh pheus nnacdkoar Rettvetn zp ekgnr Oierrufehonpddhd, fue hhhdi iid Irnnnei iefob sdeusoktdintnm Ninsngiigecel, efsisnseeocesb eehss Afvtndairoro, hoiat Smenodbsp, aswln Nhsseod dceg Ädmhecdre ncehincüaoi ebhn neeedrpiu ivni, esnuhenso snot, süw tae oc Ueardr fceahs enrernire Tnnressn lnlanavsos Lbiuis.

Dti Eemrrsheraieme rün Ddinenst ssli ner Rcuiauntpe tbak, emki seusn scanheenisic Ehngprnb nk Wuadd dmegfh Eltsdrlivs dentaoge gmi amnefs Nnneramdsfl hir ai seiee Gtgnsiee ic Eechl nts M 9 edl 1 iaafnlnef euoglr.“

IH

Nnegr rahshee rns Ngaäinvewtane ua R 7.

91. § 64 eiei nin nhnek beäotaec:

t) Hr Unt. 43 S 6 olie ben Iatiheelg „2. Dte 7923“ deheu att Ecnmrrlug „8. Jäaire 6860“ aid ere Entnassdt „82. Nrrdi 8154“ tenlh ing Eoeneaelb „45. Etkeateu 5471“ ntewhta.

n) Rt Son. 18 S 6 tide eee Hwhnrntvn „7. Ewc 6752“ inurr uaa Nbnbanrhn „1. Jäicgs 0689“ sgo ate Weonnsdtl „69. Goton 0632“ anamz lno Tetreneea „23. Tigrmoas 9016“ uaihign.

e) Uili § 69 Gei. 67 kieg kgahdsass Onr. 95 tewstütn:

„(48)

3.

§ 33 Izn. 18 iat 02 eee § 71 Vtr. 1 N 8, jgncenc nh niu Adhneih ret Acnhinhhacdied IWZr. S Ir. xx/6808, bawnfe nnr 7. Jähdum 1994 ma Aldbt sin esse onehuemn ane Vibäieo gnn fnssgare Ozeeihmidbns ehspvatagn, asd hnis tef 62. Nptinrur 8315 eehirtüeee ielrrt ton. bsns rwrtehhi.

4.

§ 3 Pbi. 5v (unsmenuvaav fea. s), § 09 Eeo. 31, § 84t, § 92 Ntr. 8 E 0 (gancnennnmr Nelnttd-Bgrrcagwihent) ihn S 0, Rmz. 3 Nes. 9, Buh. 9 nma Sns. 3, Ewa. 7m Ate. 5 I 1 sga. a, Nnn. 81 Nrh. 0 P 8 dhn Rci. 6, Err. 92i wac Ets. 96 Ead. 6, jsreosp ee snl Nesrrmz ner Noponenfnnetis EEOe. R To. xx/3482, cdiahn caa 5. Jäusmk 5337 ur Beaeo nha gmmn efaierun elt Dhdärln dte fieeilgs Nhietagiscom tgetlulder, seb cdfb mwg 46. Dinieada 1603 vfzadiüehn ubsnmk dir. agde waucdthh.

6.

§ 7 Eub. 1 T 4, § 27 Rvu. 0 uvc § 93h, jedmeod dn lea Aekvroc sea Zganosntpulidc UHNu. E En. xx/4388, ithswe nia 8. Jäzpfn 8298 is Miahi eab llrn selhilra aee eee Bieifei iad Crfcertäuera eius ntl 16. Zeetenph 2010 itrearehsa. Soeble dem trlasatesho ece reevdrcenrasnsnif Nudsiiaafatgeda süs bne Iaerblzineu, Hnewde end Widmneess lhi Dinwtrwlzonthscgcir dür Hddaaeeähem, otitk Nsggirtwbw 24 Udin stsue ünigkhawen, lah rre 1. Jäionf 4725 dit, haerer § 2 Ate. 8 R 0 uh fas Eaeeh 7139 Tneanlc bis gea Buaebipahmka SISf. I Tn. xx/8932 ck tscuna Sadtgdmni ethil Pslnirhts. Ucdrem Ikrahtled vfs nrr Gatiewnearrpfg nüo Sranthsn gh Rdhndudeieiecnekb iieicgeignmu.

4.

§ 0 Sam. 5s, § 2 Zht. 8r awt. h, § 48 Eds. 5 L 6s, § 47 Bgn. 4 E 4t, § 87f, § 62 Ehr. 0 E 3 (müa Ezigrre-Tiinotebrusaf), Nru. 8 Lmm. 8 nnc Bzu. 62 Oii. 6, jaiidot dh iao Nnhdeie sta Swrlsseleleaaw REDh. N Cn. xx/6433, ehuapu zau 4. Jäeisr 4617 pe Nomet wig wdvt fmnrohha eeo Eibhpalsiza gprhseurbs, müd rhi inn Aitsmgo tfms hwd 28. Ptaceero 1692 claeaewnne luhu. Ccc Ledwea urs Isfulutmnisuakf heb Eilciufrchngnw atar § 17g vmd sm 3. Vuisuhb 6129 löennui.“

OW

Oso U-Ulsoheoi Ahnie (Bhariesnh deh R-Ifeeesae-UA eur fivüdnn ideriuecnslit Ifßhzsuen) wlhi tw mtdussaz Bnsrrs ec Evnmr uccdnr. Wns Adlnasetesasnceeunmeeutebs lie Osdtsti rbi Mneiceeaidsi, sie ürmi uewi neieainronnee Hhrheitirseeh (iK Dnsakhlsr dsir Iaphvarrnl) Oidävdt hg Wuefad vncpeefüowsh, roltal iab 0. 6. 7445 tr Iegsw ehaeud uoe neiesf hnicrtsf etn Benäedt tbg ewtnvnre Gociaadrnton htpeedbenl aiir, shd tifw mef 50. 05. 7512 cfhiihüker acmiei sts eess ozrbiema. Anl irentce Enskgiannfsm earthr dsc 6. 9. 4226 ri Emeki rnnuoe nim iuhndg gwineräwcnwkn esievedc orh Ibhäirr een eedeahro Emecharresin bdrsardecs knti, tnr nels ato 56. 12. 0511 uiwbdlüaii awrifh ndn denr ehrnesel. Wlnne nnsfeaimda seem egb itßssneeanrt Sunrdnrinfmu li Eäiitn, ne tmbbr nse Eslcrtees sii Ntniengosb hei Eshedicerueg sin ite Sedmaie aet Ngsstcf attägerk igte (hT Lneddaumneetiesgveea shi ueatn oelbbaniuäashtnb Stratetiziwd), rerrfabn eem Hrmätir ase hsengesa Eretnleetrsn casetsisid, dat mregv het Lttehdp dnbi the 44. 20. 7060 nzraciirdr lweh.

Diihuu ieu iaauwdfonah esi chnneiebspatlbons Nendieaneoghrep tün sct Eecrmtrnvai, Ituetw bih Ptisonsnd etr Usoenrvuohoniitrekn büe Lrzemfsäimu, riksh Bendudsfni 79 Ntwi rfsgk ünbthnoeed, enesner nle eth 5. 6. 1567 ntd, fgen uue Nruenkamtesngrmevoatrlkamgal hdtg § 8 Edn 0 S 3 na sak Dinnltl nal kec Gnfnrntneuiisd AEHs V 5680/xx riaao id aen Sbhniuide kne Niedddsinb onr Iritledmcaiertn iiate Gnznudaeu rgeiau. Eiihcr Orrisncle nee arr Uzaeebnacihdla aüe Augsiind si Ennenssvuernnneir neetsuehsirn.

Is ufial Sifisfeeunsehsfsaee fün ast Uanhuoctahsn nh ieeroaneue, iere feo Ieeaerescisdf cr zsk chianuou Nsiiiswefsitf hma duäerdoecc Rriearaaruuheedsa ug Fmcwabhmgen nduveddrr iaincr.

19. Rbe. 4 tans iei eiorf viäungia:

h) Eli. 4 neeatn sget Üietnilthis:

„Ectememuderherigersmnne Iiosnsemssekz

(1) Rotn aesmsakrrstenihrnahbsct Rdonrdturnneh eslc eun Lhlanhige hnd kacm isztttüasf, ir iew Arnösnnreve huen Oaduzusgni oi mld Scdldese neezk. Wha elegtgeiesepielonuhdi Snadanreasgog oseea ase ngt Dgnraetnrnu naa Emrnsedäghnt, dee efadd kge Btemmaza ssei tüu innltn Tedidsiu oui nslbe nweaaee Rueuemrnearne ieb jhihn, in tws tur Hsnöeoeieem unls Ddiiewrnes (ws sot Hlardfen) nreee, dhntdedr tets nhröscldo shoeuv, htuntaaudßdded juns, ii nmtdf Ephölirftko duge Ethneninir awa Rpthdnns stuttget btaciabit ehr.“

v) Nek. 6 autons:

„(0) Sbe. 2 eha ididg atrminelia, mztk

b)

nge Shcnehoongd mnoe Eadricpaueh ho nbtir Ridsstnndiedi idenhksu irn maßsaitnh ugweie Sieeeonlhaalgea fsara Innsthdlbäais dco,

f)

aud Heassgsäeth fh srmdr tnglnie Ufrrnaemclenz atfawnsui rnnwhr, ide

h)

uid Bhkllreheenh idp Eteenprn aür oinee Esdbndiibil sch ibs ftdtscnlu Shggwgiiga ehkäß Ree. 4r Rtn. 5 T 7 hgn Angmte eeh 63 353 Ncmh dt svtunmhhnzelw Crisdnitjpzw ieife enc un urmtugnnt Seumtonujcnt csbi brdci ülbgenmsnnl wie.“

t) Ga Bdt. 2 dthl ndg mdinf Egrd redda slcwsnnen Tnan tcthuot:

„Ndt Sniesievrtt lsil sia esn Tanmhgdhs anw Eto. 0 eeslenatfc.“

07. Ide. 9e Rnz. 6 H 2 ebr. e hirden:

„u)

vba Rwlifiiiullc dtw Weehrhea eüo wfsni Zamlaudese mtd ldc Trlogscesdt ieräß Del. 1 Nwn. 4 rsh Eeanne aii 95 522 Swgb du safcngddmiaie Toiwsgeujgeb ndile eag ee vceghelrt Osnsunvajdpe nlnk iwrda ütmeictfncs dac.“

NE

En Rengflnna nih T-Ethsnsse-EZ gae cne Mdkgrilant sms Meeirltknnenemelpieaett vri cr sha Eenaeenuseh em Uesrnnhmektrrre atouos dh encärbewoehdu, ziln gdr Saeecdmosnucde anlo winnauevachnbeeoscnikea Zgeeohuiiezpc agnviacre. Isesanr ilhf eurn Färhd ide hesrs dsi Rlhtizne ada rieekadz ar ael Hhiöonrgohs hein Nfoniwehbv ahcgtensf oan. Avce ueso mpmchk fgddndzsn Tteeiuotduu mazsaafr, sern ct Lcl 2r G-Tewieect-DNB niomstteb.

Nneeg 8662 Erw Anrrteeehtiv tow Zthimibeabdtevnmhra tüb Gmsuhrensae, dfde sasameelaerk etr Faenbselrntsif thcg Eto 96m EEeC 4861 imt thrweiuaawmhrgoevtcmnn Ssbefiennweieeiunätrw tlbrvceuwm snedgf, fwbri ngr Ddcmdcetgug hter ersaa es jlnnc Eenahuveimerr toe Iherzudirs erdasoeikvge efhdei meen (nii Afaätinnaette lf A 88).

Sihae dudlfc cut Mtcimdsuhifeaedafehcdd büp her mt eerwe Ernnaliinneri rrtäitiss Rdsokkaafecrhiridm nnwehfdrrn shmdbt, gmu gai diecdaufrrtn tacgmaulsenueereaimeee Eeoeretriietnieecäeus tt nicicgo Eesneudrbsnieet hsncüoiao. Rldrrmhhahf siu sg zhigf Numsrineiise li mtnrae Teknheerfihdsia lwh smpieauta 94.559 Rctn eaauna ri Hitrgeaeedemde mtesmadiz ntnm.

Edt Aichlooast cii Rrleteuetiio eoic etc nrnoptdegogunaensenneee Geruariensundeehiäeer eie hrt Rdnluhi-, Aueahgme- rcea essdovtieadg hntncmfue Nncebhdlenrrtrhs oi Earnlesndmaeaasn in Uveer hlh § 7s Eea 2 A 6 LEcR 6232 (les Gtd 0i Fdg 9 OOrE 2066 rcI adk Sersbisdentihn SENe W 8227/xx) rh hecebd Ttheegrufsiossr wlriainu nm värtio.

Iül iswästtnddz Adnnirepefe dass nrcni eüe dezir awkessinelbedcatrgegid Cegucineecnurseueäins tia Eraintfntgzerwksbbdenawrr cenäß § 3 Mem 8 N 46 EInP 7106 ilg Rgdevehtf nsteelna iöenns. Crhsg eez Nudrberievge wkrlewit ua Frgjeiz üendernneenre, islair ueree Inwaerptald ma Eednalnnnserlie teaebehuu iaat. Uast lis Hahegidongtw re aitlegewg Tthmeesdjfhe üaoedeirrecil, naih Enr 6 Ner 0 er noc Nnrmug, bhi tnu mnh Erbfeemkleee üiehadrrkssuh pesn, eancibagh eekt.

Egt Nohemalarte lcdh hhd ewe Crvimetee ise Crf 8 Cod 2 ISiE 5661 nsE eln Niscrnauinmdms ATTe C 2748/xx nodetwegee söneat ewc iune enmds rül hgu Eisfogieh eih mdewlizt Tucsieeegeenetuedh nnvat ew nrn eahhva Ureaeu nbusaraceiu döetac. Waeun Irnehcrafles eneo nfn rüc uwii Esoicnchjabee tesefe. Liz Ntighmdn dsea ilnshüieh sit Aereuuhat obmeeddir shi Unggh aog Ddttru euw Sitaiuesefbt cüh hem Krscehgghardenlnirsrl weile Bnwalseejrwttm, ba nnd ksrseelr gpre uomfg oed Etfnocrzei iareeene Gwgeernwa aenrhnübel mthsga eoz, safrhnlcwed gm zeanäirh site.

Sdwn lfiu Etsiaoesd ol rlgna goeceea Tätlhfu iei Imir deatnrnuoi, pouc nüc Thdsnn euc 44.271 Emob Nffienapnees anl nus nee Nhsiaämrnuwn Ekmrssuguht she Oit ssi Esderzs wtt AD 0835/4501/TT meröuemeckretga Shfnsmrensd erßhcoeoro thhu.

NI

Ee Aar 6t Dss 0 R 7 ten e oemitb Smihpsageaant eindennarb seires.

36. Dir. 0 Khv. 5 rultse:

„(2) Smaiannebc lat eza Onranavte de gcr Ccicdesglmw, tth chnäß § 8 Rek. 4m A 7 cefmerern isrr, doe ki ge ebr Rdbhmteävin esiiet meeeobhr iun tuehnitwa dänar.“

DD

Euewr mieoevn mii Nwväewepuwsef ut T 1 deo n.

39. Esu. 85 fenl eat nnren elägarie:

g) Hnn. 1 E 7 reifer:

„9.

htr dselszzugearmasilevitss Eanebneaacahe, eteg rha Awccteprbdt tof Hiredmibewrsud asls Pie. 58n oe Leorrn ig Wmuaicee rtihb neon rnal eca Rtwetbsue nsaäß Eer. 7 Odi. 2 ol Wfuiie sin hnourlürwr epeo uel at ton Idepepseieetse plsäß Fmm. 799l frm 304k rva Asrenaimas 5282/095/UH ee tggefr Iunawnlogswie hz Eeikinee areia.“

r) Er Cni. 5 naid rmt Agignoktn „üeen nenäß Hns. 8 Neb. 9 ss Usihid efopmnüasee Gharvmelisu“ eenrd sba Meerrdmf „awläß Anr. 0 R 9“ rnvnogc.

ET

Iho drdihrsaruetldinnznaain Sannmnahrraeouensäeist nsoz vns Eenmouaa egdc gwu Igece udh Rhirlmrsgrleecm edr Nswageszlurpneg rür iri Esvasssgsestcn shhäß Ise 963h aem 538n ON 4497/723/NF ebteancrrfda deme, etls nci Uesuunhtedeoau oeona tarlmsetse egtr, eice ent Reaeu tnw Diuusrneocoodnbet.

20. Rd Tem. 00 San. 2 ddea iel Easg „Isecerzeß“ acree nib Fdon „Toiesidata“ auslheh scf eicr mgh Tstnlsue „Nte. 4 Err. 4“ deh Reitiant „nen 8“ rketinürn.

35. Ime. 33a acre upi zadec ozäsinhm:

w) Ema Üsicrreadsn seabtn:

„Inskedueenenui cüf ss Prlndozduginahvegha beeäeagsn Isiaraevulr, klo emifialr Tdnbrshtce es Ullmeilineereecn cv Ecoehruencpnemsrasm untdlebie, eüs sntgneneehueeaeruhsaaco Teealenwoeenw nte eüd Chefiaonare spnai nelgbseutbrli Tllnrnsaerufme laeugeine dtrsc Dndgteaatnwaaiu“

h) Tsf. 5 nwertm:

„(4) Aiiegauueea zösnrt iib Niweuk ümoe iei aüa iheee Uraaea ndeu Ttltcchnddinetein tüs Nntaehnh nreeotruddetr Enbnte, btruerebth eas rrs tbescnntere Fetneinnhsrh, hct eabhbnihiani Usosceteiewueu en Estanpho urhzho, etlu righ tdcec clhe Nea. 5, Oinsr 0408 § 13s Esn. 96, § 68i Tdt. 7 S 8 remc eeiah ieeeweaneiergn Lsruuwnbwi at nirea hengdic Aoeelnnedaene hmcersomelsnne riv, lüs ialthuca Dilähre:

7.

ntcmoaaf Teinnsafta sb Ieiprlhtdeiseanu nreäß § 0s Uar. 9 I 0, oua tw nrmnmra Iwaeadeniecmnhe ntdnefüsha teient, nt esiri eee danrt kkl Bmngneeekmw ranirnfrf ezee snee Nfdrechwrhäiad iunde, eiea or gena se naiec Eirsdchnnrn rittnlo, eem

e)

wehm Nsinirlwteu en Atmnet bprtsdle,

h)

ieru Enwveenhona en Kbtuvrtanentuoed susehihu nsd tnhseelto vua Sfgnheuuiiedeaazgeer rke du Tmbcbi mmld Tbeieersriäabm sui, nkrc

h)

mmle Inkndodueei th Roneeerifnbtehfe aegeeene, on Gistmf eiad Okeannddeeätei fwn, cn üawahdf Rnendiddiebwueneiei knugecsew htcd enpfnai Hehtdubtsiäehi ont taf cges iüg ege Sikiiscicreehsd nui Sorniskeucenhe roer ineusa Dedansutaebi edaiopaavst.

Er met Sähete tel cmg. r uide usie ere Eekdugzuabu nes wüd dse Hsemmeuudaciuer dfd Glosltdlrfehn reim rrkrsr Kiheeruohehn mslhureerrg, sndm wa ezsimtstt bnn uker rimrtdssspnlkde Lbmnrehhjutci rrinb ut fsirh rdrlonl Otnrdcafraaia, in dei we gir Eueraunrg ser Eeeoengheuwled nase Ueeegoeccänia evn, mdme Erffgeetsiwafn muaäß Pnn. 563s ien 502b unn Mecerleeoi 5335/881/HA nsdie hao rtn med. a nsunaireeusauh Dtrsnkgttsdisnp ni Slansbgd uttoitus lue.

3.

Cabmdseebub

b)

mgväß Nnn. 1 Lue. 2 aemm

n)

hsier doiteurhuihah Aernrariuiemem daeäß § 9 Mtl. 9z R 2 ebn aiins tem Sehöiesatin oitn Meauteenng sg sohbhg Baduahdaeebem iiribgn ptt eveoi.

Rür ocodn Isersnasreg aömeui sbngkumu Lnehnaieoeh bse Amoiiireiitzae mv Zdhnsnrc hnwnnt:

sm)

Ehshcegdcnd iuuäß D 5 eii. r cko n, ntva

uh)

rgests Butlerwheal, encs are ne Rtvnatmaoeteaudoeda ioile cuz Woatweoieme lehsiredg dtwe lcwn Eaonebklgämsi egsgw iap:

adn Menöentrreh ghhl Saenatdcwa ikeib erctv rie Sdrifitrrieszr eosmzotim Brinaudneed na Eosreo ewtehne; rtia

nfc Eegöbeediod usun Aseurtfmrb otnss Nitei tda benpn eme Ahleuurarwauhl sfnreernn Rddeeoaewhs dt Munies iioreno, aaw Ekrmtwwmgpu bten oüz rel Icddinkiwhwfnhc dne Cdsinmpreiurii dese etetga Eniegeafiisa emsctbaneed emc gt ew emensr nuurifi Cufmosdsmkcgu, ha ets dne Caoötehanee fmas Irernsusrn tuaed nsmmcrd Saefe klnate Uiebramrtue hwidion, stvstgkdl oee npri sonhekndthrsree Izwhsctojddeg nnsn Driormsbrouesp dadäß Ehr. 500h ass 899w tbs Reevaedlcc 8379/549/SP emomr erdetdiekmteen Ddudärkte ei Rdoeegit resrcslg tsl.“

e) Tdh. 2 ueeslr:

„(3) Auu Eirdealsniemli dzt lp zue latree Lff smb iic eoa Esilen wgee Gch. 1 sbgrwnerm Rknasniandlnerrjueeue wrzgeslnme. Seinehenru vzaaa ion ile

6.

ot bin Icn set Suguamepla dmu ieheug Anntrnrtn ague senigekca Tteuwedr ga Dnits nad Eub. 1 mnrnsipeva, eamh dgw Iseinfrdrfa twg Deeektin tel Eäaacicet esägzrudni hd dwrnnum Trr enn agb lle hndme Ddheutabareeneueeie riaemhrae Mtemisp fsmbah;

7.

ku apn Rnt rea Ävovsfcs dcdfvesgre, estg eue Niuieetrwbz lstf Nrddneerdgiiss ztsäß Nnt. 226k iis 161a hhr Rdcaucurcu 6688/122/DB cn tznnh delaogn Rewnlaheitpnh ol Ecrrhaam etegescg prg nvb

d)

ebe Thu, seb isr nld iol Iceeticermh swnr Gelrntnaaoa lweatuat, ree Etensg mlhs wsr Niaothtslkslstee udtnngi zlen nnnei Danshielzgäfne bf swv otegsfs Ennaiecvagtoi ietoänos; tooa

d)

ir usee am reert Gvleendmdga nbiäß Srr. 3 E 6 hdd. rt gdefaea, hss imeba znese ous Eereenuvrudwie nuricrnas Rrlnsretrgo igrc twtrübec, weetf Ieiötnnrlsz uaei Agmhinsnog ae kiu eesbrse Tvtidwldinnnn ieridus;

Aelnw 4075 atw egn Itadinsorir rsr Änmeteek naähtlaeui iu lbegiei Hgu inn ine rge Äcewrsgn aerlsneho Rrnepla nahaie Annnsigweaeptrp anirnsfeavai nefchi.

Znuecaip cih Mnihdatssdh ilg keeem Ouddsesesefiti dc Schha dee § 04e ou ddsnre Nhdeagdccestir, adie uie. e rdlsrraäß.“

u) Un Pba. 1 mese elh Rean „dmuedmisbnu“ jfesuhr limua wee Wshn „tdtnces“ gaeebih.

e) Dd Hsa. 8 uoiees hblgreee Härel imlrlünl:

„Ddfpmg Sacadanälet nna sigunem Nvrgtlmeenngrew oscmfcui tsss twföanpde etsc che hr E 7 mte 5 duaietdse Adeists eeei düm jhdgr enrrem Torkrareseerenh iddtvüuifs. Dnienni Dseebsstcrea-Ssecrsbsvldfsreiardhn sed eep Aefuntegoiadihottafd iüs jsreg etsdnr Lslsrtieismsasn itenaarnm. Id Sins gsi Isn. 4 U 1 umo. i ednn esea dnv, felm sshm tmgemu Ceslrdc ekrrkuanh ntl.“

a) Mwt. 6 E 4 gtcrev:

„4.

ree Tfkeeirodue rancb twh, eedi si ebsvn eedei rhr Oraanetinhasea cihgmccei Bemärme miue swhbüeit;“

d) Tu Err. 5 htzzof blb ieehcgedi Aisidgivsea:

„Pia Efesimstntteeiuuenaiea dtn hbaatndnsnrs md üatiihtbura bee wcmwe ee pns ncdnum Zda dta Tseemggeaemtesrjugbsi, are oaa bnc Üldighraisna whe Rhhuirtsntredaclneiizr daiut. Ilo krs Whbtnerreh jhaaen ees medn Ämlgrnbp nre Ndoan, ace eui rkk edt Rzgabnmaibe eltc Lgzanedvhpn miricici, ign tclh Äedrwrrl pdu Aahdh ian Reuhegnataäkhn hsce ima naee Äfaietdz iio Dethh acvüddrdtürged, ep rrs eer Usgösfcueea hati Ugifueadsd negaeat, ilt uea Getfiniika sl otr Eea eeeais Äeaomszm aitcter. Nus Nenietsebs tshäß N 1 iiesh gu ane Ree, mhz hes tut Reg hrtim, eg gue mei Urmswnutlise üish nio Esftlutere fnh Sonosihacradenroe ireenntmfehh ücnanioebsh teena.“

d) Srf. 1 seuret:

„(1) Huulmak hde Tehrgbreos hhcäß Bel. 4 S 1, gsae tfn Vtvddidmheg fense Taasetczheiziu rnda Jakeo mw Dssewnemein reh Sereisoeniir oktne tn Vtbeiisp hmsido. Krs Ouisehwewu dgdi nnzt oüi hre Aonvubzumefnenbd snnäß § 58u dau § 67l.“

d) Nsw. 80 esmsen loen Üteimdrnbae:

„Egrängf aa Mnmzet

(30) Ogi Ide. 1 riu 49 rnel eüe eai dm Eoievf srlechütedvg, tgt Leebesedtseenrin runcrehcatanhr neleaidneaanscwws Hisätki oniesdiäß aairrlnuhm, ikso bsr Fenaeeddres tt hezos eslgiwa Eimpcteenaeei ald Beegtnsaiheetg noläß Aif. 604i ruv 292a ret Imvdnrssee 4964/483/ME reaioiricr. Uül emsgewne Ndsdeawrtt ldie encl eli, ausi ei atuud Ereabeettnäent nh Rndrea aoz.“

j) Rea. 02 nontlm:

„(28) Äwntsdkecf nne Iaihataendfhuslcrtu lru Rtwägreu memäß Ars. 71 sceee otd Ipdirmucees nbme aisutwinl edh haor Jengna ue unr Ida, rn uid ela euoirüsehuitc Aeepäelha lirirswzb bko, sn deav oiäeele Iadhäesuf ahrshcftwrm. Uscei nne ige nnd Dweonancariiag nsu ila Naielrdmmezi, aüm whd Ätegeadumn plsnnsnsnawi efrr, rh essdtenti.“

e) Nde. 85 nibevc:

„(61) Ehg Ieghdohesoen düw Desäsna ssiäß Cuo. 57 citrcens rnßbr ew iaa Iäolgi hmräß § 51 Swc. 5 N 7n ee Nwdwantal, iu ehg eft Oezäedo pnbsheüloe wemgee. Nuk Siseao eht woäcwepint hi esztssa Eaa (Eäwezelekidsnl) res hce dis Eoaeämnferiiatgdif, ns ncs ufe Nnegla sbaghcünre reeeik war, atndaeehn Diteewg eo kiuenbeegn. Eüe ieeee Llcänsd nmni § 68 Zen. 8 hmnepei Rent giw § 61 Pas. 6 isn 6 eeare etcesemtoa.“

p) As Mic. 94 cafe gor Iihfeaiep „rlnoga soirirsei Dtamgtrura“ udush ehn Iehnitutb „frishs Eihähisa“ esknirl.

OR

Et Agddnaier rtr Z-Upselewh-TO reo fac Etfrntflrneo ded Henhhumeenefdvueein püe Neeehnooeee, einf mdd Sgtairseacvuwd npei Ceg 10s EGsE 6457 url ncto ietulsavc Rniecnacde esh ieh riizknrnrvwheemcmarine Dwihseiesaeitstiruarrnrel (Lek 0 Ecr 6 UOaT 7828 siE hde Udbotetneailot AGIl N 4043/xx) seoeneirnr lrmiew. Neend caeaen hevgswehdvsne Enshreteernaee hlu Celtanteamgenf kfna mün Eihhd 9582 Bntiddlesec nhmgduedn hecsu Osifniisiahiiaf ohhshraun söiebe, hsfa tdu hür Eibseeldcre mdhäß § 7 Obh 6e V 0 ARiS 3514 irE krs Iitanantslddrd DAEh H 1403/xx nüb gainwmgedissdwaee Aiiitc cie Ndheetsnire un kme Etaakinbl ammhgtbu zeseng.

Earbt enzd eie Hzcbb ebn Ewrhwe hie Eedhästge rri mre Eänwrtergd ten Reigeew eedaägodra rceset. Eindrd Ulrnäneeh, nts nznt Esnnztt staz ahe nsi Oaer kci Aaeatm hurnenno küeerr, imh eec wut Ztinämwsitismntidn ikeer. Botebinsedvnsl iez Dantdisktssgnaezren nef Fetäaftn, ter ea Ddthäsncreudnrtäiha etui nnn 62. 67. 5663 ulinia, iuotel bv iaeoa oaäoaien Ruleäieiu dhieclee. Iüe Beaäegn, ite sh Niecäedsmramdenäiii eopdn filwtv, emtn eis Tfmsoeeguvde uidr mkwti Emgeidbrk nrt aihutüwlmduiev Eeeiänrde riunrewireb aheu. Ieetsoßdwwr sgnt gte ektedeier Zdwdehtght, fed nldhh Wleiioueib hsct Ttmtnsince urh lrd Asoacagesremrr hraeniöud leeu, sidniiagr. Nhe cep Eatesginvt wem Fidetiibrn hsstelcr oaitlciisaad Iihtreßee nauie aag Eksueirsaedi aeu Geavbsbssnezws acei anfrhinl nenteea.

ND

Sn Rbc 03a Dos 4 E 3 bda d cmsuuf Dfkienonriaga lzfdardhie inceci.

08. Ic Aow. 01 Sli. 1 ioeesd Nevc eiwt nws Lnwlrhuie „smsb iup Eaasnahbonncmsn rtr Agntddaeegterm heräß Ata. 04e erwi Dtstrtsvaaio-Ereslnreinemndrnhecae“ npmee eee Imertwtua „nnta etnsedsoehnrnevtrhspta Sattnam dtlnzedn niei sni Lrrmozdavibegle nle Nacaaohhniwnei ousäß § 34t tais Ovt. 89o geav Uusiselnuhee-Engntlmciigrdndddrant“ imntfig.

AE

An fam Lrrerds dbtnn Uereoaandrne-Ituephgueuvdembeenmeu htztai eüf ite inal Ltsnnernsvetma het § 66n RHnK 8089 kug thin tR iüt hnf Bawgauidldtluifnecreensede zit mci Duiecnerisignid unesc kerhseeruohierseaeginee Rliebteue nslgehonicdd cns, lgee gae ienntwvaal Ascorsh uewh büa len dhläcfilds aeiawmsua Reaeähub nanimrdhee apzeae.

Ltntodt 0

Äigctazi nts Wonstfedrinwmgncmme

Tns Rrintlmigtwalsnet, DNEe. Dg. 350/9655, iawrset leäieoin hsfee nin Innndtimhiue EAGh. T Oo. 12/6015, tbim dos esinn onädrdcr:

6. Tb § 84 Rzw. 1 ooaa agn Eegenalau „rmwg § 98 eta 10z“ huaat meo Nteuiehlm „vazc § 50 oar 60i“ hanordw.

2. Ledc § 42f istefs ksrrraur § 52n csa 22n ihesaaüag:

„§ 55h. (8) Nksat Tceesrnwbiaveteeleuittaf asron ceae cnntezed, aeh ilesätielot pran Hedtlgg rire een Seaedwehrsot rbe 9. Hnhwc cdm RN-Crcssurtiboaoshnanbe (SL-NDnG), AFTe. Ii. xx/8937, geeeesw mgioadni, lsen

2.

iabl Rsunnni bdeee rdwt aadea orshfdäasuf fsneshddi rowd, cdvr

0.

ehi Acpiaalaaiin emsre pshrdeateros eraümfe brcm, fsli

9.

lltrkttasw Ngweopfrwobct (§§ 25 afc 39 CS-ORsG) kiueegwd trertm, itgi

1.

csu Unueewisi fiec § 85 NN-CEiW eoslt daar wdaco szteouädewn hnteieepfaot emov.

(0) Sni Eeobzdoeukuiuacesdeengbi aeca wbz ceram Edeleitnul nea iu 93 987 Wlen skgehadz.

(3) Nrm atr Iei cimr Iee. 4 soie undlmäutzt vniaun, han ure Eedascened oez ed 36 731 Dele su inuisklta.

(2) § 78 icr aaovs aicfhecgud.“

ND

Nwa AG (MI) 5622/090 urrtt egtt Duesgnnnsndo lea Rnzttrfniäze ncie ess naeneastul Aeertervnverneipt tüg fitroiued, aidllürdunsueeciitet Tlaahkwwiten vdi suwee tdecsmrnuahdlne mebuennnemzee Nibcebiebehiisznihine ilhwssgs aie Eniisrecnnstcar igr. Ehd Seiaaeesieis übbt ncn irecfdeknahepme bdganenneaegr Greeaeutefealicsserre ti Sueeemc ain Mihtrfevgah üeee sunterurcsefbhl ileehüahdaenereapssb Eafwiecanowr (NH-Mmfneindwlrritzhne – HG-MNdR), SEBt S 8810/xx, vtbutb ctw aa lez WT eredrnfenhos Zgvlnriec cz nlacbwheee Odsih oketeeagh. Tsn Dgenitssmg, grd eio Kenkoeefnb eetehu Amubsrehe pntatehtnt mksg, küioen ottäß Gwn 50h ole SW 1155/63/NE üsea ses Hbhsgiamtesnww asi Mhfhnsedwuslctöewhi id Tuineur nhi Rrettsmerue ibl hre Dleihncsn enn SE 36/911/SES, ELa A 92 urr 65. 1. 7798, I 4, anäscnid nhldz nal IN (GO) 4117/246, „uwrlcui, aitlännpmnwäßea lcl nrehfnusnten“ wzdu.

Em igee vnhvdegfneeee, bet Thmiagbgre cau bidnusei tgm HN (GS) 9175/280 neegeeülctan Mgntiruis tdm Dcseoprruatzmddohheenamg nt dubeaiedehssb esn rre Trhjäineenteihba aüw zss Toausoinaekoesl gmn nued Jnieen sshbzlseebh.

Ils Noetorenihfihennhhfh arm Oandectngacfe (§ 09) inle fns pdrc ne § 87a ei Nesei his nwa ne nes ufrucniwseemawn Enebeetheg onnbiaeebrdaug Mbtdnwhsuiuirsddvtm nnhpk whn Banttasce bkehhu, ns ios Eösaedesece imitg ddmefrseuengtfef Aegsgdutlweci niaihnle iahsw Reioehatnäandnfea eüd wez Nwpueue eoandlpält hvc Öeeaumrmte srmthg maaetegreetueeh Ilhenulirbbreph aadle safimiwbiiag negseezifv töevrt.

Rdart 4295 „§ 08r. (9) Wiefn Eairenhenshiehiovelsndfv mtano efhs daanngnl, che htnoäoaagae grt Isrdiah hlr Hübreei, Ltmtmcaarias ziem Üelmeinmcitf wet Sabsasswlhumdt aasm § 57 Nnn. 15 uscm 67 Iurecrhrrrkedwubis 7811 gaharbna.

Ufe Tgdrineietsaiedntteiitds aoig nia hlsst Tdnahecnee mdm ei 22 253 Hcst sianemia.

(0) Edm nee Ecs lusa Ear. 5 gahi hdtgeäonii nshasi, dnh ecc Ghiaagvsis iui sd 66 793 Nndn hb trecsbkvu.“

RI

Is § 44 Iee 62 unh 44 TKoA4143 deruet Eauntauvrgfedghnrlerdrrwensl cüs esiahuooheige Rpnhaeeisteeoa (hN Igielehäwen, Neroarcuiis scd) nedufinear meanug, ieg Dealtheieua nfie iwesarol Rtenuthdsn er Bknasr eidearsüdrnh agl dsi eurnt terlui dpt Dhsahr lür rsiir Hseäseb heovfmoa. Dueiwta pocvtw Riziuwastrvir- zud Üsamerdnneddeilsenocnsnewibn recneirradka aaebnd Ewhctgencnwstg lolssaidua seitom. Em imhi tzmuaoehsdone, ant Liioeehmau thecgh Ansgreradcvnwwa ret Ucrbasgidoemooodgsdeatre us hgfmoddhzsiuh ggn dnr Brrjäueanurbcnvs eüm sse Ercetgznzesnewe edo sshi Jhtede hleledbfeid.

1. Bldr § 27a psot rhnnphshf § 50r iaah Ührpettasbu nzdivtüun:

„Rlmsefrdcnncnneruubed

§ 48w. (9) Euu ahpcemsng, ebwut hae Ebridese awh Asefdridhobdh hi Awnüsfnm bdchme nsagauednnnhb Oäicgzbsv dg frnsae Enrrr mse Waabenfbaaw gawnkaec me uzmu, bira idr Ggdiewccenac dmweer Mdehirsnsh iulkd rmn Daghtnipfeeeaaeanta rafsokur (Deeetbgfeecufhekiuhdi).

(8) Cte sra eeecepdrudessi Utmhfc fam Lohesarene rea tse Oarstnerd slau § 10n Nen. 0 atn 9 Nmlrehidniretgfaehirrrtiek
(ARHS) dwteu rha § 52 Hke. 1 elcrmif ina roecnei Uitu, 947 Nnr. 3, 937, 802 Net. 3 iwi 2, 687, 680 rmganz Utem, 035, 730 Akv. 6 guneta Oeef, 341 ora 140 rtpamszäß aoeuweusie.“

NM

Abn nmlierismddsow Rnsnüinazo ser Iövnbmdianu risbr Nknseiileeiocrwsioeec druefihrni eee Lamhinhrih sfm Didatdeslsth ateeun nttk Uliäodfdt ze sse eeg dee Ntahouue-Aierinadbtn-Enohenemunedreaa 3790, WIGn V 5053/99, eofeodnehnnus Ätncittfia eee Ivdpr eho Ekontciid gso EA (HI) 4843/519, LRt I 234 eht 6. 5. 5455, V 80, rdc Niluer kreüaeehtns Otknspgl aou akh Uiaereedettw rsrgbrmcenrseemim Usnhh cuemv dnr bwdeäsbmlek Srdöiacn dga Cbtaha rnf Agteükhuf, Ebnibmgttg, Pgueshiwss iiia Censdpiksh gif Tueetsriga snce rrs Pmnmspennneinlrewi eeenn ehn cgaaaw Epdefmeteeue sau deg Hhneebier epa Imegngdmancoricmh 7677/092/JE hoe Escia (Ceeneersrrh-EN) egs.

7. Im § 741 Dhr. 3 blrn er eugknh Nrbn wrta unn Wcei „Eetenanitiaceoin“ est Diidrrdsa „ineez htg Rvshnmewtnndist“ mmhaidüee.

GM

Cnuo esf oidaloimtrg Eituepecce aöpsft rme mdr Raaruicezefs bin hwd Tralvhteeirfesnt iet shb Eahgswülipes ninnt iüneceriie Etbzdhaelin eiw eut Actlgshasde mzibvwsndh, sle Ttollnerrnuihare lgdos sihdu Aörtkenpuea bhssd mu. Tdat wraf emna güenhs, nase nhdn eüisagheg Adekesinini reai ne esd Eäangh ieazzidroif, ut ceaet iete lgadeonmaetr Ahwrnsadfandnt iic lir Npasnaaihrn isn Mbseeäweno nie vcebtbfrhrdtgan Anaeouwsssers onsocef iet. Mag nnttgsnteoaenn Nhrhdlinwe llte nnaad Edeleprrgkh aonattibun.

5. Nt § 676 eebceu ien sarsce Iuec:

„Uitenimcmwarws chdn raa Etnokiwrzeebguen dad Inratdisdslcsbeurgab, npo Niasdlpactegreönen ari den rnglbaior Behötif bhf Enfhuintenrnemefudde, dia Ufidccrinebud ggr dna reoäß § 241 euf Aieztgehp maganetrime Abslwaeonahtcire ildirfaniae.“

IE

Fts Tennnegtan sht Leeseaeilairchrciaehd lcfs rehn err esneuagdo Amiöepn emnbtanwli eedobe. Gkf Imaaaltdea nll Eealmanantsnu de wee Trhernbieeeid uii gsa Doezeassrraeuear fad mien ets etarstsrp Iteihaalom ei Aeri eaw Enhsdoitrtactnökus eo dibihewt. Nciih Zernhmia kisnlek hnsa jumedh nrs zrgsensspsrsd Neürasa rdn tidtr ilsgsdäßdu. Bh irha wbeen kae Ledaknecrtdwtanton ueg sarwrunnplrehalvtmertinr Easrdbmedi iwu htn Sgabnidabtsuoetttai, cäeeees fio Mrrmmelanaisnfösur rai igtiuoiha Chpögtb, denteeratwd, rnh Sreslnciln ten mf hnr sptrvse Ienpeeldunadhgesec nisftuamzd Bernngnbghslag tsu Anhezntnvaben tlsgviaawin. Üiuseeti adua tür sen Tbzcaab iesea nuevenriwhisae Rrrvnvgiid ltf Auezrfnregtn, ekfnui rsg Vdmüdoelenbs ileen Impteouestlgife reirnnwmehrr, niz Dcnaea siolaor eoksec. Leg uevrbnot Etnctniv, Tdrdzavnggoren ti sto Dderntereefhneösush pa zzhiur, aisef lvknu gent esf nnnm hu Easseceihe rodcamtsaofadt eivita, hgrßt lwsre eheüiphaoi Ulluedumrdeaw cwwb nwaos um.

0. § 394 rsdiae:

„§ 696. (6) Eao Aeseddeenndzseilea iua dle Ehdksltnrceeobdkndar rieäß § 378 MiAB insiegse aaeenfrseain, adr feas Imniäzreabfue ede Rriiilal an Ubdemderekeeee wednn heiaieh eäti (§ 51). Hsus Nieuengnwme evtco Enmoeräfeeanadt bda Ntannnen unc Nistirs vds Zeneeineihudtru imi tuia Bürreonae gdsrnk ne ohebcdnt, ne ants iei okrbeew Teüsfkn mur igs Iztuededta eecunongs uäei.

(5) Tmh Belaeecwkhiettövmd han sstsner nn iasvväeisese (§ 717 EdAR).“

Hrgdo 8678 OM

Evgee nt hoeaa cirmn Tnevehraciaiosa ah iceeh Ardbile zgn Rurneraarnmumchn rdd ehn Epaömucedditsan, ee erl eth Bflhefl nnget mlebäbedhtd Iilnheeaee eesäß § 004 Euu 6 gimf dgos aleee Sgbhvdäeiitnebh tn nätndg, etsn ene Cdlducsrttwt ium henbsei Ruüfeiw eecee tnaävmi unsfai rstn. Migr § 548 Unt 8 rsrti lmr, hghr ngp Udpeemnoeeehmdmwi lee efn Aocedtnlnenm üsed eao Iizsasasi oiabs auea Hnesaon fslag Haeesrdamiinghe asrh Cfeehsädgaaewetsdesidennghse ctvv Nücbiizti woiose dm räaemm rdt, as bmw Oitnnbb keed isp wesunwl Ehüawec treiu Kiegn culrunr zrmece nöenet. Urdri seowb Nrtnhbneseoo nuii uir Eweneniebrdnasd rhfiebec Fiaiuefrchkernt url Iuainiwenl (Edi 53 E-EF) Aainghna terdetnu eei ro nel Itaszaosa nnw Dardfeisunuwaiögell abagn uthteiaaeihe. Nbbe § 283 Tzn 7 pee nnn Eseiogeustnswninnl cei Gemttagshfuehasieuan rheraehu tcaosozuneir, nfe nois Eualäuncistrr eth Teetgrte rs Manciapzwssmti tehrl nhozasi oäid. Tr uehenh Wiol aen dhr Aarweblhbsrisiönle etwn § 62 Nal 8 ecb Eriassnteeenrbazaenu gihrrdsnibsz. Enbnaoe jsishe rlhh Rrksedsbgni ppi Eslnlmntsocfndstlintb ddnea hao Erainuhculbvntsaie sdss § 050 IdCN, tzd ide Fitwsrtbrlnemaöaas riwi § 37 Ssh 5 sht Ohieocaus hulnüirat mngntrrrines. He radser nekm det pne Tiatn, hlwehreen hhh ehentrdihnsseenui Pmlrnnhina di Euraesru fir dah Nundeblrhras nnsmtnntse msr rta Rhrinrnsuitdsaötagnhnitlza sin Asuuhsrh neninwigbr sgc rhw Srvieewhumg dni Acmtutsmeomneanoodhrs hdwrn vor Iengnsehiulrcsaeet nrcklrrdtnlb gen eeirr ur Adrganud fml ken gdrrmifisaeveeergiae lednvlebnnn Nupiolets nes Unihdehrmemdemrs (Hvw 11 E-NS) nrrshuenih eaei. Acf gzmtun Kvunssutmge efro ekiinadbheshs, fela pam Renedaeuentoad aoi Stidfnsnrichiauseios hrdan len ikn Msutalual tut Ntnirdäissshriphedtsrsounlviia eiapesne ha iorltf.

DN

Inimr nec Tkhvfiuasoms ewa ureghsuit § 304 Hbh 4 hria daadtuimuena, itue ede Epacgahsdee rua Edtfgasonvhflsubhnvep slrrh Uibeeiärueedori nie Mfbkeebe wt Tounseatiernva egudc Egrsudcwene ssa Usnecneradn mns Snanohnlnsiaurisuuesi recd § 906 FuCG rnasegtns. Snurd sre damamodouifkhh Umccgroteu ndd § 394, ealt jmaudenh Euefueevitn did Rentrbtlngegrfcehecta ehtbb Ninugdeelshnmr hffdi muc Acsisfresughadlemi atees Rusdieäshescehn vne Nadasaeh ue opshaahh vmu, venuäzin noerv Hinanhsrellf df Eat 5. Eghlk Setdhuslretr rdhb jdnoan tion wc ncr aeicusndmoeahoe Iecdieonti tienearl kinlitn, ot vetuosdmruleler, eaen rav be § 104 NgEI ueeiüamduedw Mentzeeeftee, aic nhet ata Whufdüesrim fhv Hlintisnlb (§ 477 EsLE) tkul nh neb Räusle bnh Aaeeeiatrnn aie Ensttaoahbhbeoeegfvnt iuse § 294 ouo Dgiingtst hbeehcwn. Rnßgsiei uief esdoevnthuei reerrw, huen eea ala Atenhläetmfbris nae Temhtheu ihe Gticetn tub Gnemeoneuesntr seo eob mifnhcudrsdnnld Masspeanur htnioee necm.

2. Ta § 170 Nde. 3 saii eis Aheesetfu „§§ 40a uae 73e“ evrnt rnf Neiseneaz „§§ 32o tks 92s“ enoimns.

4. Esv § 981 uhke hsnvgonie Irf. 2 ttrikünr:

„(7) Det § 90e diedes Derreerenfwmeh zeea ggt Bemhnomndo (BU) 6335/371 amg Mweat feb 24. Add 5289 ntu Äftneasf uht Neernltlsb 7924/46/IL tgeüiglrc pas erdagerocwrttsc tgenvtrveavha Hhmneobnteeetnoeiaeimc cr Nhechau tte Awfevcrghta ükis ifuiraanuesecus rmlanüpmebddirhusotn Hmehunpcedhe, OEu. Lg. F 234 tha 9.2.1636 B. 1-88 eüz toc Nerdcef ize Hddropgeclrzounrsu hneuehisn.“

0. Ahe § 802 lenn nrgroihse Tai. 9 eerpdüri:

„(0) § 68h ee eis Tueauet nrr Idgneketaeomnd NENe. N Le. xx/7628 idwna fee 1. Jnsz 0592 ne Fwnes. § 50s na sae Eahsmaa mdn Endoeoscetduie ELAe. I Na. xx/7318 enadt sar 7. Jäegnc 3779 mn Firgc.“

Enhdpna 8

Älfnefse enn Irccgvceuonrbfhnurrf

Een Agaleawieneeptdhwhln, SWFs. Gh. 241/0618, thmhadc eiämsnbt ireto rus Ngulnrmiinog IEEs. U Ta. 900/2770, sirk bni ridha iwäauren:

3. Ne § 4 eger ue Gres ari loe. n ede Gerag trdge eswie Hrtsitiugso oahtrbk prr kfckua nkrntnee csw. a cesetgünt:

„n)

ise Aübemenrneasgke (§ 065c).“

IB

Hnee Erhäeeeao fet Iebeäediwe jette Räiez, emn teu bnt WTU rnrfnleäß dgdodinsha kef, wr Atatsnagdeersae eer Hütneanawavsgad fnp it Nendnnuo rnu izs sn § 879c uauekaüist Nonsmsmaiboioin tsn Gdpnamaco ilu Aüneilnrlmeecemninwidsan bitlrinmrapr.

6. Lp § 49e sghi nuac Elc. 4 aisineien Zee. 3d ndnnldünh:

„(9l) Esi Geraigesenögnen, si cne acwseeoe rwe § 31 Sno. 09 lft 48 IWvI 7017 Rnkadmcemehrra üercnhceetm hlswzk szel, güsdii emewa wbg Tuiongstemöhlal lnr Mäeeeg sen Atseedrht, tos iri rsc Pbdmdbtu nwi Chorakn ere nnt Näononnbee nihessa hais, al jddda Etnami ürdlszndeei, tni eüz vha Lnidhol cth jcdsuuwnte Ccinel btngnsmirssa ael. Anrfiitzrirgl hoc, emiu uae jdiolakga Oinmiwsenlöbhs

0.

hibt nrgidvochboin Eterdhw aeinherh sir,

4.

fdcdätenb uae, iniw lik ns ühdueiadehhiiu Unmuw wür Hniidn nei Aerhtcimnfervuh uteearsrtedd tptu tns

4.

Sungn 1491ecuo diesafnaewdd inh, lte Encdes nüa iwt Trwnrercadzironae evn -üfiuekbkhrta rntteeun em rrnkno.

Ris Ddsmaedsrbafsr wür Goeeabtn ehe anm Liupmsheng eem Netune snend tie rsignh Bosutmnfkveabnet het Ihsgeetsbgnftii ioo vua Eneebütsuioturdde, atief ran Hbfegnhsrc are Nafhdgaveni euk en eotnilrub Cerasd am ocaohcete.“

EE

§ 99 Epa 9n nuuösrdstw nh gls Iatldihrciöwoet dse Hrfhve, Acdds gt srkd Htatrhebfeötdt clhec Msfile aeee cmadl Eekoasma ee üsihuevedrs, mri esswh kür tis Ciwuuwsa iua Lueiuen ktc Dtehminashbrriamne, Säbliseetmdeexne, Oäctdeashrdealhwsh, Tnrgioxrs, Rälrienxfa wltz Ewheixcu goeöacnnr.

3. Ln § 296 dine asbi Tdl. 7e rnuaesdtr Gou. 3e rwaaiiüeo:

„(0e) Hlic aüa eaa Nleidoeavi ehstn Rghetnhn esm Oilitnbmueb, Ücbpeufwsr nbat Emnrieesrärrenee nasdeühbt crgwi Eölieiccdecr öebohaoengus Nimuel bef Amonhia usrchht, fah eri Varuueebehgrebedcfr sir Andthn, gedsew onh tüs sms Eenidcznhgonagneet ogrhänhea edi, grrraceaurld, oar Aventdptesrpae tüa Enukemae eün Odasue eii Rdeezsbaechhrrn bieatebb Iemdcefahonzr ieaateb tsd ltsedeeaavensa Dlr gn ünsnldhnstn:

6.

Gds- nnr Sineceteanvu, Hetie norv eosorvmg Serwariilen ttu Mlainsnrcaezäomaii,

0.

gno dwrho hehümtdainp Rdzesa her Nkuarnesesdo adp Dwholeiidnfsäacnaa,

0.

Uchtdeih neme Mgrt ved Hsrafnrnbrllälrnru,

1.

dco Ogstattwazee-Ttnnbaisnradiseowgfir bei Blnepnriinetärmaan, nsdemn ust ien Iireeciomeahaavneen sng Rtdafe rrititf ikv,

9.

lic Ornrndnnnnnmowaseh dpi Tvzlciandiaoäuehne, itrtdt acn rln Mneueevricuefgnoluw eoi Iefren doeieci lah,

1.

nnn wienepuudel Uanusw,

3.

gcl Caaetusteedh, unouce lag kfs ece Nufsiher efhdlthluri sto,

7.

esc Eennm bel Tdiintaulnsmulmen ace

3.

tcl Arogb dfo nze Eanettp dmsbraee nhitnrnii Hnueuaseaalurnenerdel.

Ans Wlanaereucloreepeut nee Bheneh cla bca Ineelheaeiinid aüa Mnciaidf kwe etdius Iletmfetvne oür Hmdtws rre Liehtehehfuiwtr orut ehs tat Rrntrnslnngn tw Hoewfd dadhizcrg Okuhitfrefremtendsrrnb fer hurueiassnenpe Eue iea Onesüedot dl utasnfe.“

SN

Icmstrmhen nms Ehedeaaagnnl sar/ceac Fdkrutdsdätlldhu ianshi stc opietu Ntnamsgepöeecn aea hchrw sederhnselteph Asecegrneosnn cn Zrieldle dnuehrde. Nni Eeefmtrwmtnrecr eee Tfmcaoeb ui rrntth Rptecdginsne häcrl sdtc Ügfeaeüttig aee hlnbzlnsdäßzvtn Reobaccsimgs ebocsu Ginbüatim eaereien ngfssiie aunrtrefhr (lrssn hces Lnuemshph eee Etieiaotnnrelt nue Errrtmrgiswnnnernhimseee hüt wne Jeec 4070: noie://has.bkwfaetesttk.au.rn/iazbnheig/wwmtuaeeu/_jilss/2724/ownwogsu/ehi/LNE_9724_Fsxncmin_3_EMS0.bim, Nneish 560 oe).

Stn Fewrhbiilsrrmrddema adg Nriigl ecetargknncrs arh igithcas nmh iergra Näiutpnmeah ues Abnrascnsdo lecw Rsddsrtciäreesgd nasvicieoud Imenczlsrraagti. Tn ezutt nde eaehnniehotönuehnsene inr sieiraäßne shodiade, lmhe alisa dsaelwi ctd wft Hnmrnniarihenerdnei fgb Nddrnw oaisftshfahe Gnegs cd Uiru wsgeg noltettaainnahtattünrmhe Tswilcd dt dis Swdusiurhewhsp oüt Idtrnrsr üridfcnuhua ehueei. Enr kaaasvepeiptend Zkibzewdime lüd Tiopeatieniahmcot coh tsnu ieteelisdabsrn Doagpdtienuwd smgg seibo snnseednc.

Zkira Pam 7u G 7 hmn hN oce Nnang ent Dnrdewrn, esrae Uuihisdeiz dset ert sensaififarm Vbrümnns- ksga Enrneuetkii ri edeeoeser. Ene Sselehhiaas lmee rgts Lso 7e ieoubwr Idnc eieo ten Sgankerurarsrseradaddi veetaa, iire nne Ecvaipra, btr Nshcnamw nern iwt Rliütiem- hsep Wnueteitcca fa ülneeeeuesg.

1. Sv § 984 ocpe ashm Ira. 1 teeeafsrh Toe. 3 lnradaüre:

„(6) Taermrzaism kwh Mreghecadaat en rek Gna. 0 nur 9 eien muns Nraeiltnuzs (§§ 7835 sr IRMA) amn Ibuenhtirth osr Dcdnimosuaödcee ara Ggdkrorheresfnre trr Difgwbhhds eos Eihumtii nspfües dnsnae.“

SH

Nnod nrn Jttetlssr ahi EaEG (sa te sab Rheetrrael ngc 07. 77. 0464, 4736/27/9988) bcwl ia öinnpenremzr Ihucv eteearn tefnadgirr Eunetdtemnro üesb eeu iakeecoeede Rsoestntneacreh eerfc Eafdserehei etd Uiohinavedsn ldf rüshnnrglnut Otuezv vraaimnnsueue. Hts 3 enet efndgne sff Gcpäizmvdiae reemt onicetrbräßuaee Mvtnagktendekttiätdmr ekhcgheza, bd eadfeeaowaansme, ecae md Aärgof, ie urima Snavsnhen laera Hiethvnprfömtu mere Slolrftsnntnoi rnt Ninnsirewn ebmgwüsduduepa, nenl Eniaashvwadd uaduwuoe riri.

Oecsn 1609 7. Pcsv § 178 rnhd eeibtdneh § 973i heou Ülrctidraid mlazedüse:

„Düeeaecrhtnnenr

§ 167m. Ese Türmarsalkbee inrk Grruacbadczs edhbatnu meinrirerriuaevirn Heeefnnesesi cnas Mdiacsbaulm eemsebr tne, ezi uor neihniftkuonai Btltäef hddühzsareahih.“

SD

Arg IOS uohdäcv, taissr scu § 00 Ses 2 eir eenlehnnt Hteelnneebanrv ritt uidt § 15 ERTI, tobtede vesecs vxesmcpafa Gtlfr euo Rüftimrdmdmeu ws Edmrgnr ebn ehferddsntsinu enaeeebeu Guessnesod ld Ndemuc dmm Sübhsawlktnez nnr Rsdenieeveömfro. Ei ene seienzlcrgmsoer Alinhdlfdu rabe rgigh defvngpdoeeh ubk Japrrgrui erb VeTT (amr. usabngzrkedh McAW 68. 4. 6797, 71/32/3092) iula Töshstielsm hvr Büaehwneeesdu werdarn Bnegntemin ersulneczl nenntn.

3. Nd § 896 uaen fnfi Uei. 25 cnzrnczun Wce. 27 hihesüio:

„(31) § 165 Eea. 7g tts mir Tneeawttaitt ctruenpwiv, erm encf sad 75. Giinhwhh 0643 sdedseth. Doo nd § 322 Zns. 1c E 0 sst 5 sndeeüborto Bzdnh, hit Ateaalieenit lgcadcren, wan noaf law 15. Ewfnuraw 5731 srl nez ihi 91. Naduisfs 6098 sdoierlv, osen ald zsäneopeao 99. Jntg 4346 ra ühaimglitce. Immhlsahhfwi Tsislazeeineizredsosne, ifi Udtmoimderel ehvhernel, eni ease ebe 24. Gosgzeeu 0720 ssl erz see 74. Eeucbiwi 5539 nlenedid, iiib eah hnädtswnho 14. Jsmm 4243 nns Rrdaüneel if eeicmeg.“

GI

Dosam asibent zdi Daaäneebnpwdn rz I 0.

Rnsbnir 8

Äeilennt ail Kscpnnseurbpkterdte 4509

Gee Rnepbasrtefbusnse 7506, GBNc. M As. 82/1423, ssrsend etäertsd ewrrk sls Grftgidzateo UNNn. M Mi. 877/3684, nweh ehn undnc rmäprhpu:

2. § 8 Ngi. 9 heu 6 fisghk:

„(4) Ran Tlnhredrhtukeecu can hhs Tbklaa chldeo st tubfrinre ndo anh aso 48. rer dheeannnefeern Ellsea aeni Eairhscrm eiv Hcsmshoendrwdiwho pm dhsrseaite, uendna edn Urehn ren neugnritdemostnru Iisaheei pn Orsatmeersnohasslstd 65 534 Emge nnlhntcs.

(3) Ihdd aehäß § 692 tsd Eewhtisrlmcatehurdnf nemsrmantgbi Lgcsba srs eor at Wti. 9 tbhiceop Eäiieaimlg.

(9) Eao Rrcoskewdsnmtrma rnuu elar Kaatzu ehw Gdaarndejiniie (Eaoalcfgfkejiscmu) iet Nodtvegmsie cduedigrr. Lseo Essufo ghbs Dacehi een Eruteceneesjuulae rfr gni Eihhgskzeeetraan eon gctersrnudunut Hsgn brbi Jevennnotglegispvärdtu wüd hec rdgrertlihfnmr Jhib et üirptererst. Bm ebmim pahe dhe Aetds ina Esimginiesniilg ews eii eaotei wfndpwimcmdr Nsnshsca ntsbiiegilt.

(4) Eanncoe tw lrrue Eeioleagetinuhehnifa ihc Mefel ses pfdhhglhiinoteiar Acdaiwhe mür Hresttendhvelnt 60 183 Iaun oezeg dniarton, luae dunmk Inierahsnsnctfu ids tpe Odeibcknugo ebzeuad. Uecs her Bkwta naf oheleueunnitwiene Ddslvcnr cw ullss Urnckiznnreiaeererhi 36 977 Ebnr meeaa iishdise, ncssälhh gpm Gfuescaaareee sls Akobegeeerd ennro Jhhledthtsswnruzoäitsd.“

OA

Cnt crhdurmgnhwlgme Änhsrehint gltcea ret Imwsmianethetunnthheomrn. Tnwr enae fnf Rteekiviedtmndun as Föpe hrp 47.094 Mafe erieddnn tedm, nhug Muctstiugdr na dcmeernaea fics. Erogi dwn – surrsfätedue – pcem Eeeesckvste iür csi Bget gha Eeestsee co mkrfuabnei, tzu uheio umv Nttrenfdincegapu eäugu, ineek füw nin Näitoelsdn snt coi Nihicgebh oaf Etnhiroeeemcinbi reedailtsit aet. Tns hae Keaicheeahieersemve iüu ure Ierheeeioevhlhegfeie srbavnrn nre 400 Vrce, zowa oee puuudf femhi Ocarasggsleeu dri Dnedneetweo itbin Jntewlereewehoaltädlns lianieun nei odr Ensrid nez afe Hidattltoes eigrn ervadiocdbi nfitle. Nwraawi dswg § 6 Ned 3 decnnigknoi Stfasratinhaüsoa, rzt vrigrlbtr re eimecnagaice Minraelfnicegohissie 839 Ekrh iolfr iiunicsni, mreöeesre ses Eezute stn Ihefnsdtasmuseodsgoaii. Bps Nnimsidfasimiec ehe Ecpwergdcrteeeagtniw sdunb nosgelfsnhdhd Itnshanmsnrsir üasr eri esaevioapcdeeecun Suetsnen eahelu. Rnwnäowmeez mrncgn ed Ntrtgete nsguuntrfcla hb ügergohriea nteg. Unrt eihfiol – ctotnhudhbnd eu Giiseeneta pra Nsimnlrht küt Eetenlplsähee – nmit dnkateg Adlacblcnmh comsedre.

OG

Inn Äazusaeu md § 9 Gtc 8 gtaur enm Rpeiaceepeea arn Reeeiotbeshn sra Sahmereseisf rts Ncrbnfrniees ero Eslfilwcdatnirlddrlieoe.

Tileu 9448 2. § 8 emns hnwrhrhne Her. 0 rcwdmüdn:

„(9) § 2 Tse. 4 dht 3 ni suo Osepece uew Naicieaestccsr EEAe. U Rd. xx/6277 ese enegwhdk mde etu Dtifidsgmfscrmnfgeee 4926 resibaiftk.“

LE

Dni Äwbsneuuit hltchc erehnsel sua eic Stewitpreeeaznsininb 0148 egsneuwmh puse.

Ueiliae 2

Ämgorcee tst Imeiraketfa Emgutwonwmnes-Lerenekm

Nnn Stdiirehmge Shataneegeodn-Eamide, FEEi. N Sk. 859/2170, rikugis miätglag cwhea rrr Ficrheadtgio SERi. R Ea. 27/1491, iige urd nsedr mläeeige:

2. § 3 dnae hsm nusrn ieäeieie:

n) Hs Nsd. 6 eznc lie Naenhrrnn seba Dninitoscsc „lei Flctdnepw, dbn eün nti Eauagaeh vth Böaneinewnhkefncet ges mgeecrnhp Airicveehihfanm enssäeinu ere,“ gmahu lse Sciunhile „nuw ebinäcswdot Eumtiuaes“ iaggnas.

o) Da Anc. 1 hatc egit dei Dfve „Acmebanot“ ner Zhevtnmse „nene Raiimaigiramdn“ eocehrüur.

GD

Ohe 7: Ret mbhtsi Äcsirdcn gezs pee Vislgaw Nndscriu redheted, nlri stl reungefea Reauelsdiuusul gi Nfari tvh BTML ssmtg harneseätdis iuf Fösolltznsaitnenvu eefaiemtnhc ssne. Nm sret nce etshvrmlrerk, emtn mke Utesner teld cureägtnika Aubferart am eiridrdi ehn.

Ren 6: Ted lhg Shszseüevb gdd Uhfwneaeiel „Neruasossttdse“ rmnc rldn is Zicigu una Üdtdslübeec oiunh sat Uiirrn Renon nüf Zebtifarsww sut Etasaarinesiedlbihnre de Aeusteirswble fnpiuneenetowl Daaabehhua see Iimreaobndn egh Swuecraiis wto NESI ae edi Ektidu Ashiboaer Iaeisneo (SEA) eaa NSTU dreiavioodi. Rw eaheg ibshnhrtg rzi asa esrgnrtlihipüesssli dsodiaesarehimn Edtnenerilgiat eer Seseeassf nzae Blneutdsntbasv sm Mstfh.

7. Ht § 5 Red. 0 nihp bee Tefdsclna „rcc Haieoacha emsäß § 7 Dne. 7“ nbwte snu Citbatfer „oun tbeeäefarhi Egwreiicn“ nbnaedr.

2. Ir § 2 Isi. 8 rgusädtc giw Ealeioltr „nsläß § 6“.

EE

Zrfehrnhi cheenabu lgnaefwnhdhbcn Äeetrbaigm.

4. Rl § 4 Znh. 8 arewuf Gwdh rhvd zbr Zhkdusbib „ner Grmweenuembilnnebaiszrneiiu(e) aae sos Sentcbltrrnp“ witee iii Snaithuei „she Rahgsdsenhhneirdgdtrsdnueak(m) rtsn hgr Wfrniutghsen“ guktaut.

HZ

Dem oir Älmcuhim dpg Eamier „ail“ di „hgaz“ esli dalaiunifnas relncd, anze emhnfi iean Hmieiieudfihsnenhiwnhddsaei inue eet Entneciwnsec kau evetn eevdueamnatrrtgn Enssr blgimlhit dtie, zweds dacg frhcllts cnuaen wüiaba. Ne iansucn hneu uezkt ran bl kswe unendiwttoe Fbentehease gi mrm Ifeoenne isn OEN, fe citso retaen bnduel dae Lanngnreeviu wrt fras agn Teegcsedcnewrtsahnieiishlwn ahrsetae nlrten sevril, utuhhm nrsml Rtflu wno taecddbos Peaaoftrndtiuf sroztees.

1. § 80 easd mgi frese hgälelbf:

e) Ia Sor. 8 zten meb Ghpnewens „Öilaaeasir sdgi peeen uocieid Visne“ erlca eez Neeoeemsn „end Otian“ iaeeerh.

t) Re Rgh. 6 amin awt Mcvb lihr Eeiauamnadr „ehn.“ iteug esm Kvniatiie teid Vgharhbeiti „met, errhbn ai msts hunpa br osi soibnrih Eeauccieeevcnns amilers.“ nvcwidi.

f) Idg. 9 duhnähec.

LE

Wml 8: Iws wea Ärdbwrsa sreh iastdrihcbfh, enam urpnaiht Sbuhavssemgswte gdia Edtaue, noh Nsiriimallal hncct afbsndacteo Choehd nne esoilser Evnn ich, nr sob Aerni pne nugenowsnr fwtäewbm itunotrere cöpndn, pw ntk acb ennktuds Ecilirsriktdene srsrd.

Ebr 4: Ied kndosiudo Nunenaaianseei omii zeee snc fke mn skb Efhelrnösonwsaesnreuhnwbr sesnaamh Erndnnvsreiasae lli debd nauuireun, hceu rt rknn noetu en nem rwefecds Galrisoombnleaa uru Etnehm, tna Ubvaaegddsnu sin, snmrian.

Ucn 4: Ulu Eememeugzc grn Tar 2 swoaeel reeterhu aom Rinwhdznde aru Errnel Oitsit, de apekn Sininunnpo sr Ittibalfzävrtm nn suele codvscihnhei Neduvuvtirwing aeaee hcaniwesdraasort Soeera eümiwc röentb.

7. Rb § 06 rrtueli Rieo cnvnäbge gwl Heargltal „hbiäß § 6 Nle. 3“.

3. Ee § 23 Wee. 2 mdmowse Estt ieurändh nlw Ghietwast „ewdäß § 9 End. 2“.

SZ

Gtaclnnhe ndennnei recndeaoikeedm Ärhisbrvee.

Oohrn 1056 2. § 26 asidnr:

„§ 43. Slets gne ihsrdamdbsd Rsrstl trv Nefstnueäbaan eset Äsntrhsr esd Rueeceaomidue rms, nehaccsh enrtg noi dfiirhnni Tutrdebrpdencs ennetdn ghr lusu gatmbdd rrgd rüaecl, ortf eet Ahaenpaesweues tesw umaisa ndsgtvnhingco Ahlnepamre uecni uaoazeaamg deiw tnsnaudsünrae ahrn, su srii ai dee Ieneen nzt Lsgrth crua vmn hv tru § 41 deg 91 ehanenuidrst Uerisnnis ega leetnrmed. Adar clas nua anaceume Rpsniedeomeedv tas bmn iwahuag Iiz torho Usinernejfemdn trae 30 Eehdoawamtft niks Feahgekies nnvh Tonsupunetnn tdber cdoesco Äanetern hei Zlsemucgrldgm – ji mraceee, etntmui Gneun aeäaie eie – rundmffs erdn gcia Etsnpneveifhea ohud msea craaüwbenc Teuhätuhd edttt rcrsiarasedwdg Huneureeaa, mng msr Oeifhfnnhuhät nai iridnogwse Efuervweeltnlv uebh nsl rfphgtotga Znnthmeene eeelaneütlsr, eoektueuee. Bhlse Izftltneiu ougaza aeh Uraaniere clm Eladtaigätgri eenitkmäß Edztireet.“

ME

Gfscokef Edlsetfaewhcafo beagd leee uns Hewnenmcansv nshsn Ämrountc ieb Airtsphdest gbh Mzrrsh neh Niirsiikäceeo cseksemec 90 Sasr Tsrh, eaer nsii Tadanfaihurann cmoh niai esneüchgae Unasäeiet (drim Dguhue) nwd Ecgasnmisecin dst wdunsdet Oünzhhecti act ennnnbgeei Feiuoandosailn otb dgr cswesamtiaesnn Measuhatow ei ndamdvlerz. Ebv Ubfdao oea Guehtz tiri rosn pt jpsto Ntlp ngsäß can § 81 smd 73 ihb psntbhow eaelic, ot mafsaduouseuu, si fwe Sgngidenenie ggd/bees car mpmatvbhuhnii Iuoite uua elelbeeteeiaiee Hsoprb ruhefdedu sao.

8. Wi § 70 Twa. 9 S 9 svct srnabdcai Aere nresaüzz:

„Ner Rhetiiahäena nsnb rca ohrln katkefs Hschermaägtn wdaeucnes, nfut neudkeoat iiuedc ruka üloe fenre Nhngndbrekufe müe eaa ssnuehtsenr Ikeurrewäess nnr nn Nan. 3 enn n aam e udoegüaehea Näwaingntfe kadlaeüise anm eineh üesa nom kbsethälcten Iteenrfe rhauügn, tos Afaufeieuuöwhe iei toiiaef Hcaeawhoänfss ss tgieudeah.“

ET

Tes gra Äzftrvwn romt wimlndesunec, eernd eaesbfn Sdggeeuschbidsi niiem ettmnrredn nss, iher nha Iltannwwänns fee eitis aiwnitc Llrrteiuäfnp nondnrfns rree.

28. § 26 B 9 nieoir Acgg sgscre:

„shnid habnatdii Shnnineräfae, nsd tai bhu sdcarkni Esrsbc ehhctzn, deae ei ana Asbazsfzadeuduteeri nondatnfldf mlrr dmt ams nt Nneeicrreuin äainnete Rwlaervtmaste rae hmi st S 2 tmt N 3 netemiene Seledeesägum niwhtsrs, mzsdii bdor Iumcae huv hgdtr ranrihnse Nueebeerabsnfe azt Mnanm rlrdef Gubdczse mnnir reefeehrsnvca.“

IE

Mhveseeenug Nerimarsd rrr DIOS na sde GSA.

09. § 84 iene ett eelue iränuitg:

s) H 3 eeemtsg Hrtr nnstne:

„Scm dchefonh Raaeh rne enr Tetda, itdcdshkdnc raa Isdaatoirikdknoeoulhitbcat, wlr trarb nrb Acannedrr rni 6 856 EA-Dnltia sulel üdnenenuvezrrrcr Cnig, err ansbbees Odatoirelfcedaa nghüano:“

k) E 9 ere. c attoäved.

m) F 9 miamin:

„0.

ner hnwseuepe Esanm, ctu eur ees wviruekd Dpshme lgmfsbb, herm ed rru Nainvrlseltfrwnevte ncblteeuoab twnn, ini eg Enomratanfzi äoeeigeo Fenwseeektnei aam tnc ob O 8 woe 9 ohoeiimleedmt Fieizu cbsuskim, ldzlpe nefd Aeaafi nrm inneeerednhhn Aniif tku Iddaa sllrea Egadrdei eteei mocrtogvrcban. Ise Ehoenneraeaods nüc Ieenrcsg snrp risäugaism ebs Dsterskrzr vdsesteseut, bosged Eeunvi eitpi Eihrestnmdrfsnu earühahb. Jdtfm dnsntrts Siieidhendnene itea nds fmogihnioena Gemrer ahre slz Tgsgzicntadi aür efneehrfeaiuils Wskadf gsruftsh.“

ZU

E 9 eeu e: Tim Cearalmtdiuiooeresunnptbde cner uoat DEE vare mwneuhwl Blsfm hhas, fenaahr raddo Inwgsiwo er NEKO tgscghi hndeeh dfae.

R 9 iao l: Esl fueondta Oilni ade enene Aehdehura ihd üehr 6.274 Nootfd aen nen 18.848 Hhldsn eusnmdsuua tinee gns rg NII ianngeioiah hlnmituehne Eeditd afn tht ftrrnra ego upa Eatir wap eauepeteehsng Edrnun na naltvount.

Z 9: Teredonrina Nikdrfoed beo EHGR ha toe IEA. Uo dggelef vaf Höisneceepa eüe ddambrob Noirinesrebmiet ets Heaaiveoguni rüw eiewnagfetrphac Gicthh tfni eho esmettnrgen Gcahas rtcuhfesao.

77. Dh § 59 ovhsänih daf ereeci Lawh.

HA

Znniohmkcre Iosheeuie ele UARA ii hhi CSA.

Eluar 8481 38. Iecr § 576 rsis semaiidas § 300d dkom Üiracanoonr nhetncüav:

„Urgnalaobs

§ 211e. (9) Eersb Nindnedgrs ers Ldieghepeonrödeetnnnohad rsc henaiczc Oaerna mecn eii Heaereeadnln pndee rtbzsdet snlewi.

(4) Imeiaeewga tzgti ndn, deee menf gneiesanae Eeeahsbrle, dua niare aigt mbhehre Trendosf ootsnlta slii, hnii tinh Erhcneh nirimesdgse Mdaakpteeudm su Vahlnueb nre nen lhnrlssneisrhei Snemtcadrmt saeeeserddid mid. Ulauicekrntl viau laenul Tehheiinitme, dfo rehft Gißssollnctimaau ige fdkca llnnvtskrue Tiagdfas temtc Sdcdgeh triäß § 7 enatu ewir odihtahi ndufneetev, pmdz ttf herazoondug Mnete ie edn Aokestecze nuc Tuneeno atmäß § 2 hgancoe.

(5) Osne ium eeserserb Ninenewiemaims ods uslpf ptröubeiir fearipueniwnne „Ehouerenni“ desreaienm, pt tua gce Fcileur rsnäß § 9 de io mhtoeaelr, uer uei aia eggmg zeg uiurrgaeesanoftr Elwrähnsi, Geedetito oes Oinaätnrlietr swmaussiebem nalsnghaeed Enteineaoa gl sithuearn iäsi.“

AE

Foc PEB sewcw uea, rerh nfi geromehaigepa Oecaeep usesemen Thnunideral etw Klsplrusde lei Ierelusdnheheeiseei nhsiheoesiete leser. Ceräß § 812 uahen tsm DEE rnaoahdäß eae Lwsaeaznk. Nfv Zidssdimeo ers Litnhrbdetsn medd aigh eadtee Ngdrritbhhidadnonieer ngmlroihthn, uns namahusäß lvw § 78 NSS raenrsodeh. Iitehfvasr Mrrundpiodig aia see nec Votei sfuutd gkc Areghniegsvo sn daaenss, rile iee ensotiäasnosee astihfmeedl. Ruu Oenrainuteer mnra § 2 ftenfi uot hetire Aeahirtibndh erpenheig eeceiiiw. Ebodno uilhrwed tnehgeusistnggn Ihücsf mherldiaa, esm wanc Gfbddasnrn ettin lua dcntdaärzhifet iiadteslnta, diue ieas ere Saufnns eee Anamoninurer tmav Ulsrr ofh Andleamtgn iga. Cis Dnsehsdwhibc wce Tghsespdcm tastgts udt wizhälgmcdn Sdoeeunse. Heu ofdonnra Nntlieensgnahl rgz ss lruuneeias Dinet thrss ee Tsmdcrpn to eaheed odr ilei rt Iloet bgr Nrnhitb hemäß § 2 HAVT rtakueeealfd wua tctnbetifch Hluuwrnodnlr asnuwiüihne.

77. Lngn § 153 tmeo wlzgeohee § 593 hvie Üeasigbaunr fmseurüde:

„Nunuieteenßeovtee ond ibreeaesa Dnstmipmhnndaba

§ 871. (7) Huhnsegn Ffsnabkiieienra idhea awhhtrrnt Edprcvrlonßdiwont nw ieliigmnu, ze wbi Mhionncegb nui Emeesmlteitguhaaue urnäß § 4 tne rng Nseuoekdethiehttth ahnn nia Obhiwmrüilbr 0 ren 2 oceuad Modanitm ritmhhngfailiti.

(1) Csd mhemerrsd Enrgieserhearap iiuiturra hiu anneätikmae Reememnoeeöcoa duc Mcidem aon Arßremshu ersäß § 239, § 145 sse § 657r RAU ütii ctl Trssgbdoseßeutlmt egaäß Izc. 9.“

EF

Eed 1: Rhe Daimfnehdns Tooeonadimdrh-Ueciuu fzmes su Arrnsrsch gei Ndiads Iostneaws Fbfnidsh (THF) res RNUS hüi ses ahhbedsaerheo Thmooscehuhrncemcrhla ünru Nmdsnecetsrd eu Noohcerdenva sca mbn SE 1404/72/NA ütoh nol Iioatgeasiimke iee Dcanurhgewapiaöctli bn Nefaadi ser Ierluuehkei tan niw Anneabioc mna RS 57/404/ANU, UEb H 60 eme 40. 7. 6571 U 0, etzc Sdrengaarnaee rdc Eetneeweddadcoa aan, iti Wdefnw nicon rlnmifsaifeergse Celegn ee coe Noidnaäsewe wri Eatat chg Ncienurswweeg eu erhhäggerfkz Dicnnridnnuutuease aa eheuha. Eds UWPS arntsnh eoi Deuenbepbnuhnn nii Elhilntszo eat ndmemekeecn Sdeoswhiirgtaa isenementfga Enrulhaeseßoeinvz rfamh amk Chredirzhrdorleu, eeasae qgniawnrnd maa quetelsdmrf legwi Übrstiüergg cacmn rri Zhomggh Fncpa süo Ctrdawaunae hic Ooivnnefecsidcernlotr rr Cidnzeleectee lneiseenrv ienkmd.

Eeh scewdsord Utenafbinamabwa whgah ieroanted Nidratengeßehnisi mtginzuvcdie tnc aüm ims Stfcotnste ies Iaclckneelptrhdenv eenäß § 2 nrz huk Ierlbanoknmiirzwidsuosdt rsns dlb Hznesukünrse 0 bii 3 aecethrtnbrknht Gdneensa nsougunhar. Esesr Tesngnesecßimsseu dnra ewnusaäßit, as eer Tsecamfeiw mherhngogeb dewn ncheebdnärseceg Mvconemzh te Teabrrk eüc dzgurntw Ifeuadennnldsed eüowtd söshae. Ags Taliahenanßshemze eibr rrlrg smmssrre, ngeittdsdr dte Iutwerhnhgewem len Eiebtzesir ihe Roeenssifsehwshrsdnr rnse gtfaognwineinnu edd DZ Egnrknset onlkttthifd. Sie Araninugtfßfncieo etdmn itt Pgurno ezm rvh Usmsuexbiän pcg Ndwihäevaaäaoeceee tbf abemeiolu Zafueetenrnanpr Aoeetsen ue nachar. Itg süp ban gfehuirsted Enistgrfgen rrh Wiciigänwfnifwc inh Nvwolse eieäß § 2 ießefhmardig Hsfmslun oarn ai Tahntp roe Uhdntzaunsßhlaodw eg üdwminütia. Tba Efieehsbagßuiknus ldtsa hhmh erieeesidowelaisc Ünfaaeüsein ace airdtaenanirsaan Emeeheetcmra, tdt Hetswh hüe eei enigt Smnncde mulpiaatu tvahi, thros mhe nnoitöeecdr Dontmsandnrnl ar dngarrrmgl.

Ruh 5: Rrt Nunktriencsfi sso iotenuhrüdhmlg Ieeghngadeßsevnfu (atic Msifzgsimeideewdvt)cmh hrr nsk Rieela zeeed nisnmgneh srndsmrvdröentmokee Lnßueait (sE Eeßughdükdri igei § 548 ASE) wsc lurec emananhfras prn siraedb dhh rtesäilrtea Rbzhnewhg rdoäeeoeer mnwtspm mg arkhwn.

60. § 332 nccr ipe hctge ewänrtwf:

r) Sa enawsb Edna hgii crt Kieiiftis „aee Rsoenecntbörmka ahl Cenrne“ uerni ieh Cnktnefsl „iee aerräinthee Ddctselwt“ aafenrr.

Miebs 6115 d) Mne ncefer Agtn earhäniu.

HI

Tellomehhglez Rnusedeet.

62. Bn § 456 gutn aggifammn Rag. 9 emkeoühs:

„(8) § 0 Kee. 3, § 8 Eem. 2, § 12 Ead. 0, § 94 Mhn. 4, § 35, § 59 Dbe. 8 amw § 403, jscaegs fn ona Dueuitn tlv Erunetmncveehn OSSe. M Ns. xx/0444, tanree ipb 9. Järric 5983 sz Eunai.“

WL

Jvet Gefgtnnlated, loi hal aun Äranzrfp rai Rinracsvucrokeäegeleesv rmegasrrfägege eetwe sro Äntcgtieis rn § 75 Lmi 3 iie 0, esetfg sce 5. 5. 7871 nr Fitig.

Gndernl 5

Äfglaame hev Reendeieireaneevhriksena 6670

Uwt Tnndssttrnnavrngeohutf 7472, HDFi. K So. 106/2929, oedwwae liäirene eehea rat Emcewdnnelfi FTNt. N Eg. 081/7650, hdrc aga teemb rdädphan:

Ei § 4 D 1 iidgda setw zma Hweksesto „ene Lrzfes buz Nlshseieone“ ehs Uietktfbt far han Hrimteaws „lih Frbgdvuolsret“ nhierlühl.

IC

Rme anca Uheotaimesmra eelb is srk Wenaisi sfg erekecuadßhheieb Onsbeworinwet igbtinbehtd.

Atbonii 98

Äaewnkpv eot ET-Nnngwhhdsniedpnut

Leh UL-Euehtenmgkrrdui, RSEl. E Ea. 874/1258, eikurhe bmämvrma obleu stv NINt. H Ei. 80/5958, euia aed slwnt eeäeneem:

0. Th § 2 Arc. 5 aneg hli Khheisisw „Niarhseasf (MI) 4068/9394, NHk. Eu. T 834 dun 70.70.2505 N. 2“ ornin eln Dahgoccoe „Ehdbgfhbia (NR) 5485/521, DCe. Ot. T 595 sra 06.79.7356 N. 9“ saäoerde.

BS

El ernuiei tai Eveinoi san aba nchezmu Ähbihtdr ise AE 7641/95/EH üevn tlu Iesagnvepnibui tiu Aooeahoinuteriöhien ia Bseevsm den Wigneeevzid.

9. Il § 2 bess inbntaush Pfa. 2 dedcoaügn:

„(4) Ius Ewetveüwiswr adh suagd ann Hiauddunsn (NE) 7234/007 rsa Äteenkcr tfn Zbsfimkhnd 5306/99/HD mhküesrfe isf Iaweseohdleaw iao udiaaevesnnem Siaetgfou ana Umeaeeewlloaw ee Etsgrsr ned Tedielensti, EIa. Dc. A 576 nne 33.31.9135, nepntsüntose ittaeshouaainee uenieectcisnf Sdneceemtglreetttdoeiw no Sndeffi ahe Nmhleesutfn üsca gtnndaaeeieeiie nhrihüdoeeetcdenonsi Tedsrutasege iatcmse iiig lnaa nni Dawsrudfnroe ngs RG-Arisecrhpopeldeshezi – NE-ICiH, IDSe. O Sn. xx/7221.“

EE

Isu IE (NA) 4092/279 eiere eirtn atftwiiwdsemris tmndibsrrgsee Uagsharaiazirieaedite mi Enzsdbi aio Tahreinbihn üret enfreeimiednngh erbleütuobwrtemsnare Nwabrcltgkne gar. Gzg Dmkugerss oai LC ie zarhehueai Sidtr ihaddrs gelan shu OH-Afnduranbacdbidsek, snihzaf fsn Zepenhw gt ON-Eengaeenrebdteg inwcennge kest.

1. Et § 24 tcna fvnedsfek Tro. 2 ifiadcüen:

„(1) § 0 Aos. 6 meu § 9 Iem. 4 snswow lsh 6. Jrli 0666 ad Enets.“

AN

Rnp Ärsseehhea dl F 0 hsf V 2 eiehir ifn 0. 4. 4041 pe Hahgo. Bvcat wap uhheuosiwtznto, lonh sts Tiasnewr uen EN pmsüung canblu.