Tagesfragen

Grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2020

SWK 28/2019, 1204

(SWK) – Am 19. 9. 2019 hat das Plenum des Nationalrats das als selbständiger Antrag des Finanzausschusses vor der Sommerpause mit Fristsetzung versehene Abgabenänderungsgesetz 2020 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags im Budgetausschuss mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext in der Fassung des Nationalratsbeschlusses (232/BNR) samt allen Erläuterungen (Ausschussbericht – AB; Abänderungsantrag im Budgetausschuss – AA). Die Kundmachung im BGBl steht für Mitte Oktober zu erwarten.

*

Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Digitalsteuergesetz 2020 (DiStG 2020)

Steuergegenstand

§ 1. (1) Der Digitalsteuer unterliegen Onlinewerbeleistungen, soweit sie von Onlinewerbeleistern im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.

(2) Als Onlinewerbeleistung gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. Nicht als Onlinewerbeleistung gelten Werbeleistungen, die der Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29, unterliegen.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung vergleichbare Onlinewerbeleistungen festzulegen, insbesondere um so die Gleichbehandlung vergleichbarer Leistungen sicher zu stellen bzw. um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

AB

Die Digitalsteuer soll „digitalisierte“ Werbeleistungen – als sogenannte „Onlinewerbeleistungen“ – jeweils mit Inlandsbezug erfassen. Die Formulierung ist an jene im Werbeabgabegesetz 2000 angelehnt, um so auch das bereits bestehende Konzept zu übernehmen. Um rein ausländische Onlinewerbeleistungen vom Anwendungsbereich auszunehmen, soll eine Onlinewerbeleistung als im Inland erbracht gelten, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet. Außer anhand einer IP-Adresse soll der für die Besteuerung maßgebliche Ort auch mittels sonstigen Geoortungsinstrumenten (Geotargeting oder Geolokation) ermittelt werden können. Dabei genügt, dass ein Link auf dem Gerät aufscheint. Nicht erforderlich ist, dass der Nutzer sofort die gesamte Onlinewerbeleistung – optisch und bzw. oder akustisch – wahrnimmt.

Neben individualisierten Onlinewerbeleistungen sollen auch sonstige Onlinewerbeleistungen erfasst werden, wenn diese mit besonderem Österreich-Bezug konzipiert sind (z.B. „Österreich Banner“ auf ausländischer Zeitungshomepage). Nicht erfasst sein sollen hingegen beispielsweise Beiträge auf ausländischen Websites, die für alle, nicht nur inländische Nutzer erscheinen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die beworbenen Produkte im Inland erworben werden können.

Seite 1205 Erhält der Onlinewerbeleister das Entgelt für eine Onlinewerbeleistung, die sich nach ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung an inländische und an ausländische Nutzer richtet, unterliegt nur der Teil der Digitalsteuer, der auf Geräten von Nutzern mit inländischer IP-Adresse empfangen wird.

Weiters soll klargestellt werden, dass es zu keiner Doppelbesteuerung mit Werbeabgabe und Digitalsteuer kommen soll.

Die Formen, Inhalte und Verbreitungswege der Onlinewerbung ändern sich laufend, daher soll dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit gegeben werden, auf diese Entwicklungen im Verordnungsweg zu reagieren.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) „Onlinewerbeleister“ sind Unternehmen,

1.

die Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen oder dazu beitragen und

2.

innerhalb eines Wirtschaftsjahres

a)

einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Mio. Euro und

b)

im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Mio. Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen

erzielen. Ausgaben für Vorleistungen nach § 3 Abs. 1 zweiter Satz sind in Umsätze nach lit. b nicht einzurechnen. Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 77/2016, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Maßgeblich ist der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bzw. Konzernabschluss. Umsätze aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zählen dabei nicht zu diesen Umsätzen.

(2) „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Gerät auf eine digitale Schnittstelle zugreift.

(3) „Digitale Schnittstelle“ bezeichnet jede Art von Software (einschließlich Websites oder Teile davon sowie mobile Anwendungen), auf die Nutzer zugreifen können.

(4) „IP-Adresse“ (Internet-Protokoll-Adresse) bezeichnet eine Folge von alphanumerischen Zeichen, die einem Netzwerkgerät zugeordnet ist, um dessen Kommunikation über das Internet zu ermöglichen.

Der Ermittlung des Orts der Erbringung einer Onlinewerbeleistung anhand der IP-Adresse ist eine Ermittlung mittels anderer Technologien zur Geolokalisierung von Geräten gleichgestellt.

AB

Die Definitionen lehnen sich an den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Digital Services Tax-Richtlinie an. Die Umsatzgrenzen in Abs. 1 finden auf den jeweiligen Onlinewerbeleister Anwendung. Ausgaben für bestimmte Vorleistungen sind in die Umsätze gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b nicht einzurechnen. Für die Erreichung der Schwellen nach Abs. 1 ist für Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BGBl I 77/2016, sind, auf den Umsatz der Gruppe abzustellen.

Auch Beiträge von Onlinewerbeleistern zu Onlinewerbeleistungen sollen steuerlich erfasst sein, wobei Beiträge einen gewissen inhaltlichen Kontext mit der Onlinewerbeleistung aufweisen sollen. Nicht erfasst werden sollen beispielsweise Hilfsdienste.

Bemessungsgrundlage und Höhe der Steuer

§ 3. (1) Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält. Diese vermindert sich um Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister, die nicht Teil seiner multinationalen Unternehmensgruppe sind.

(2) Die Steuer beträgt 5% der Bemessungsgrundlage.

AB

Der Steuersatz soll 5 % betragen. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt; ob der Nutzer die Werbung tatsächlich anklickt, betrachtet oder anhört, ist nur insoweit maßgeblich, als das Entgelt danach bemessen wird. Wenn auch Beiträge von Onlinewerbeleistern zu Onlinewerbeleistungen steuerlich erfasst sein sollen, soll dies jedoch nicht zu einer Doppelbesteuerung einer Onlinewerbeleistung führen. Daher sollen Ausgaben für bestimmte Vorleistungen die Bemessungsgrundlage vermindern.

Steuerschuldner, Entstehung des Steueranspruches

§ 4. (1) Steuerschuldner ist der Onlinewerbeleister, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Onlinewerbeleistung im Sinne des § 1 hat. Dies gilt auch, wenn der Onlinewerbeleister nicht Eigentümer der digitalen Schnittstelle ist.

Seite 1206 (2) Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die steuerpflichtige Leistung erbracht wird.

(3) Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen.

AB

Steuerschuldner soll der Onlinewerbeleister im Sinne des § 2 Abs 1 sein. Grundregel ist, dass ein an der Onlinewerbeleistung beteiligter Onlinewerbeleister für seinen Beitrag Steuerschuldner ist. Dies gilt auch im Falle der Beteiligung mehrerer Onlinewerbeleister. Ist der Erbringer der Onlinewerbeleistung nicht auch Eigentümer der digitalen Schnittstelle, soll Ersterer der Steuerschuldner sein.

Erhebung der Steuer

§ 5. (1) Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruches zu entrichten.

(2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, festgesetzte Steuer hat die in Abs. 1 genannte Fälligkeit.

(3) Drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres hat der Steuerschuldner eine Jahressteuererklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Onlinewerbeleistungen und die darauf entfallenden Entgelte aufzunehmen, darüber hinaus die weltweit erzielten Umsätze nach § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a.

(4) Die Erhebung der Digitalsteuer obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständigen Finanzamt.

(5) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung zur Verfahrensvereinfachung oder Berücksichtigung von Erfordernissen der Besonderheiten von Onlinewerbeleistungen nähere Regelungen zu treffen. Dies gilt insbesondere für jene Fälle, in denen Steuerschuldner Unternehmen sind, die weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte im Inland haben.

Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten

§ 6. (1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die übernommenen Onlinewerbeleistungen, allfällige in diesem Zusammenhang von ihm beauftragte weitere Unternehmen, die Auftraggeber und die Grundlagen zur Berechnung der Digitalsteuer zu führen.

(2) Aufzeichnungen von IP-Adressen oder anderen Informationen zur Geolokalisierung von Geräten sind für Zwecke dieses Bundesgesetzes in einer Form zu führen, die sich darauf beschränkt, Rückschlüsse darauf zuzulassen, ob eine Onlinewerbung im Inland erbracht worden ist. Auf Anforderung der Abgabenbehörde sind diese Daten zu übermitteln. Andere Aufzeichnungen und zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörige Belege und sonstige Unterlagen, wie insbesondere Verträge über die Erbringung von Onlinewerbeleistungen, sind nach Maßgabe der Bundesabgabenordnung aufzubewahren und auf Anfrage der Abgabenbehörde zu übermitteln.

AB

Die Regelungen betreffend die Selbstbemessung und Entrichtung der Digitalsteuer sowie die Aufzeichnungsverpflichtungen entsprechen weitgehend jenen nach dem Werbeabgabegesetz 2000. Zuständig soll das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständige Finanzamt sein.

Ausdrücklich klargestellt werden soll, dass bei der Erfüllung insbesondere der Aufzeichnungspflichten im Hinblick auf personenbezogene Daten die Datenschutzvorschriften zu beachten sind. Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen.

Um möglichst flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können, soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, im Verordnungsweg erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Beispielsweise könnte er Vereinfachungen für die Erfüllung von Aufzeichnungspflichten ermöglichen oder im Falle von Unternehmensgruppen festlegen, wie Verantwortlichkeiten wahrzunehmen sind. Schließlich sollen die technischen Details einer automatisierten Lösung näher festgelegt werden können. Dies könnte beispielsweise die Erfüllung der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 132 BAO oder Vertretungsregelungen betreffen.

Sollte der Steuerschuldner jene Daten, Bücher und Aufzeichnungen, die für die Ermittlung der Grundlagen für die Steuererhebung erforderlich sind, nicht oder nur unvollständig übermitteln bzw vorlegen, hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Steuererhebung zu schätzen.

Seite 1207 Unternehmen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 nicht erfüllen, sollen keinen Aufzeichnungspflichten nach § 6 unterliegen, da sie keine Onlinewerbeleister nach § 2 und somit keine Steuerschuldner gemäß § 4 sind. Auf Anfrage der Abgabenbehörde sollen sie allerdings das Nichtvorliegen der Voraussetzungen entsprechend nachweisen oder glaubhaft machen können.

AA

Mit der neuen Formulierung des § 6 Abs 2 soll Datenschutzbedenken Rechnung getragen und noch stärker unterstrichen werden, dass sich die Aufzeichnungen auf das für die Umsetzung des DiStG 2020 erforderliche Ausmaß beschränken. Es wird sichergestellt, dass IP-Adressen oder andere Informationen zur Geolokalisierung nur in einer Art und Weise verarbeitet (gespeichert und übermittelt) werden dürfen, die zum Zweck der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblichen Orts einen Rückschluss darauf erlaubt, ob eine Onlinewerbeleistung im Inland erbracht wurde oder nicht. Enthalten IP-Adressen oder andere Informationen zur Geolokalisierung Bestandteile, die eine detailliertere Bestimmung erlauben würden (z.B. eine metergenaue Ortsbestimmung), sind diese Bestandteile unkenntlich zu machen.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 erbracht werden. Abweichend von § 5 Abs. 3 ist für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Juli 2020 enden, die Jahressteuererklärung bis 30. September 2020 zu übermitteln.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zum 1. Jänner 2020 anzuwenden sein.

Schlussbestimmungen

§ 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat in regelmäßigen Abständen, erstmals zum 31. Dezember 2021, die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf ihre Anwendung, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung sowie ihre Auswirkungen auf Unternehmen im Lichte von allfälligen umfassenderen Maßnahmen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU-Ebene oder OECD-Ebene zu evaluieren.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Aus dem Aufkommen der Digitalsteuer sind jährlich 15 Millionen Euro zur Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen einzusetzen.

AB

Das DiStG 2020 soll mit 1. 1. 2020 Anwendung finden. Sobald erste Erfahrungen mit der Besteuerung von Onlinewerbeleistungen vorliegen, und mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU-Ebene oder OECD-Ebene, sollen die neuen Regelungen evaluiert und gegebenenfalls Verbesserungen vorgenommen werden. Sobald auf EU-Ebene oder internationaler Ebene adäquate Lösungen gefunden wurden, soll die Digitalsteuer entsprechend angepasst bzw. in diese Regelungen überführt werden.

Durchführungsverordnungen zum DiStG 2020 sollen schon zeitnah nach dessen Veröffentlichung erlassen werden können, wenngleich sie erst mit 1. 1. 2020 anwendbar werden.

Endet ein Wirtschaftsjahr in den ersten Monaten des Jahres 2020, wäre die Jahressteuererklärung zu einem Zeitpunkt abzugeben, zu dem das DiStG 2020 erst wenige Monate anwendbar ist; die Zeit für erforderliche technische Vorarbeiten könnte zu knapp sein. Daher soll eine Übergangsregelung vorgesehen werden.

Aus den zusätzlichen Mitteln der Digitalsteuer sollen zumindest 15 Mio Euro für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen werden. Insbesondere der damit zusammenhängende Ausbau der Digital-Angebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten sollen durch diese Mittel gefördert werden. Gerade durch die Marktmacht der Internetgiganten ist dieser Transformationsprozess nicht alleine durch kommerzielle Geschäftsmodelle zu bewerkstelligen. Um heimische Identität für die Zukunft zu sichern und den österreichischen Medienstandort zu stärken, sollen mit dieser Maßnahme gemäß dem Grundsatz „Geld für Wandel“ die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Seite 1208 Artikel 2

Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung (EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG)

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Umsetzung von Unionsrecht

§ 1. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl. Nr. L 139 vom 05.06.2018 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt.

AB

Dieser Paragraf dient der Angabe der unionsrechtlichen Grundlage für die Erlassung dieses Bundesgesetzes, welches die RL (EU) 2018/822 zur Änderung der RL (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl L 139 vom 5. 6. 2018, S. 1 (in der Folge: RL) in österreichisches Recht umsetzt.

Anwendungsbereich

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz legt die Pflicht zur Meldung von Gestaltungen (§ 3 Z 6) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und den automatischen Informationsaustausch der bei der österreichischen zuständigen Behörde (§ 3 Z 12) eingelangten Meldungen mit den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mithilfe eines unionsweiten Zentralverzeichnisses (§ 22) fest.

(2) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, finden das EU-Amtshilfegesetz – EU-AHG, BGBl. I Nr. 112/2012 und die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 sinngemäße Anwendung.

AB

Abs 1 definiert den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes. Dieses Bundesgesetz regelt einerseits die sachliche und persönliche Meldepflicht von Gestaltungen, die als meldepflichtig eingestuft worden sind und den Informationsaustausch der bei der österreichischen zuständigen Behörde (§ 3 Z 12) eingelangten Meldungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (in der Folge: Mitgliedstaat).

Die sachliche Meldepflicht umfasst die Feststellung, welche Gestaltungen meldepflichtig sind, wobei jedoch nur Gestaltungen vom Anwendungsbereich umfasst sind, die ein grenzüberschreitendes Element (§ 3 Z 2) aufweisen. Dieses ist erfüllt, wenn die Gestaltung mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Land, das kein Mitgliedstaat ist (in der Folge: Drittland), betrifft. Im Umkehrschluss fallen rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitende Aspekte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes. Die genaue Definition einer meldepflichtigen Gestaltung findet sich in § 4.

Die persönliche Meldepflicht umfasst die Feststellung, wer eine meldepflichtige Gestaltung zu melden hat, wobei die primäre Pflicht zur Meldung den Intermediär (§ 3 Z 3) trifft. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Meldepflicht des relevanten Steuerpflichtigen (§ 3 Z 9) gegeben sein. Die Meldung hat an die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erfolgen. Zuständige Behörde in Österreich ist der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. In weiterer Folge werden die eingelangten Meldungen innerhalb der Europäischen Union im Wege des automatischen Informationsaustausches ausgetauscht. Hierzu werden die bei der österreichischen zuständigen Behörde eingelangten Meldungen in ein unionsweites Zentralverzeichnis hochlädt und in diesem abspeichert.

Abs 2 regelt die sinngemäße Anwendung der BAO und des EU-Amtshilfegesetzes, wenn in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Da dieses Bundesgesetz beispielsweise keine Bestimmung über die relevanten Steuern enthält, kommt § 1 EU-AHG sinngemäß zur Anwendung. Dieses Bundesgesetz findet daher gemäß § 1 Abs 2 EU-AHG Anwendung auf Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. Die Ausnahmen des § 1 Abs 3 EU-AHG gelten auch für dieses Bundesgesetz sinngemäß. So fallen zB die Umsatzsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Gebühren nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bedeutet der Ausdruck

1.

„Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;

2.

„grenzüberschreitende Gestaltung“ eine Gestaltung, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland betrifft, wobei mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein muss:

a)

Seite 1209Nicht alle an der Gestaltung beteiligten Personen sind im selben Hoheitsgebiet steuerlich ansässig,

b)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen sind gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten steuerlich ansässig,

c)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen üben in einem anderen Hoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus und die Gestaltung stellt ganz oder teilweise die durch die Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit dar,

d)

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen üben in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort steuerlich ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu begründen oder

e)

eine solche Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer;

Der Begriff „grenzüberschreitende Gestaltung“ umfasst auch eine Gestaltung, die aus einem Schritt oder mehreren Schritten besteht, bezieht sich auch auf einen Teil oder mehrere Teile einer grenzüberschreitenden Gestaltung oder eine Reihe von grenzüberschreitenden Gestaltungen.

3.

„Intermediär“ eine Person,

a)

die eine meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet oder

b)

die – unter Berücksichtigung der relevanten Fakten und Umstände, der verfügbaren Informationen und des einschlägigen Fachwissens und Verständnisses, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich sind – weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie unmittelbar oder mittelbar Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf die Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung geleistet hat

und die zusätzlich eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

sie hat in Österreich ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder ihren Ort der Geschäftsleitung,

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und erbringt über eine in Österreich gelegene Betriebsstätte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der meldepflichtigen Gestaltung,

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und unterliegt in Österreich den einschlägigen berufs- oder gewerberechtlichen Vorschriften oder

sie ist in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig und ist Mitglied eines österreichischen Berufsverbandes für juristische, steuerliche oder beratende Dienstleistungen;

Jede Person hat das Recht, Nachweise zu erbringen, wonach sie nicht wusste oder vernünftigerweise nicht wissen konnte, dass sie an einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt war. Diese Person kann zu diesem Zweck alle relevanten Fakten und Umstände, sowie verfügbaren Informationen und ihr einschlägiges Fachwissen und Verständnis geltend machen.

4.

„marktfähige Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die konzipiert, vermarktet oder zur Umsetzung bereitgestellt wird oder umsetzungsbereit ist, ohne dass sie an einen relevanten Steuerpflichtigen angepasst werden muss;

5.

„maßgeschneiderte Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die keine marktfähige Gestaltung ist;

6.

„meldepflichtige Gestaltung“ eine Gestaltung im Sinne des § 4;

7.

Seite 1210„Mitgliedstaat“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union;

8.

„Person“ eine Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 12 EU-AHG;

9.

„relevanter Steuerpflichtiger“ eine Person

a)

der eine meldepflichtige Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird,

b)

die bereit ist, eine meldepflichtige Gestaltung umzusetzen oder

c)

die den ersten Schritt einer meldepflichtigen Gestaltung umgesetzt hat;

10.

„Steuervorteil“ liegt vor, insoweit in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland durch eine meldepflichtige Gestaltung (Z 6)

a)

die Entstehung des Abgabenanspruchs verhindert oder ganz oder teilweise in einen anderen Besteuerungszeitraum verschoben wird,

b)

sich die Bemessungsgrundlage oder der Abgabenanspruch ganz oder teilweise verringert oder

c)

eine Abgabe ganz oder teilweise erstattet oder vergütet wird;

11.

„verbundenes Unternehmen“ eine Person, die mit einer oder mehreren anderen Personen auf mindestens eine der folgenden Arten verbunden ist:

a)

Eine Person ist an der Geschäftsleitung einer anderen Person insofern beteiligt, als sie erheblichen Einfluss auf diese ausüben kann,

b)

eine Person ist über eine Holdinggesellschaft, die über mehr als 25 % der Stimmrechte verfügt, an der Kontrolle einer anderen Person beteiligt,

c)

eine Person ist über ein Eigentumsrecht, das mittelbar, durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an den nachgeordneten Unternehmen, oder unmittelbar mehr als 25 % des Kapitals beträgt, am Kapital einer anderen Person beteiligt oder

d)

eine Person hat Anspruch auf mindestens 25 % der Gewinne einer anderen Person;

Für Zwecke dieser Ziffer wird eine Person, die in Bezug auf die Stimmrechte oder die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen gemeinsam mit einer anderen Person handelt, so behandelt, als würde sie eine Beteiligung an allen Stimmrechten oder dem gesamten Kapital dieses Unternehmens halten, die bzw. das von der anderen Person gehalten wird. Eine Person mit einer Stimmrechtsbeteiligung von mehr als 50 % gilt als Halter von 100 % der Stimmrechte. Eine natürliche Person, ihr Ehepartner und ihre Verwandte in aufsteigender oder absteigender gerader Linie werden als einzige Person behandelt.

12.

„zuständige Behörde“ ist aus österreichischer Sicht die in § 3 Abs. 1 EU-AHG genannte Behörde und aus Sicht eines anderen Mitgliedstaates die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist.

AB

Dieser Paragraf dient der Definition von Begriffen, die durch Art 3 RL bestimmt werden. Um die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu erleichtern, sind darüber hinaus in diesem Paragrafen auch Begriffe angeführt, die in der RL nicht definiert werden.

Z 1 definiert den Begriff „Drittland“ als Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

Z 2 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 18 RL und bestimmt den Begriff „grenzüberschreitende Gestaltung“. Eine Gestaltung muss, um in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes zu fallen, entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland betreffen. Dies gilt als erfüllt, wenn

nicht alle an der Gestaltung beteiligten Personen (§ 3 Z 8) im selben Hoheitsgebiet ihren Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung haben (lit a),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten ihren Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung haben (lit b),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen über eine in einem anderen Hoheitsgebiet gelegene Betriebsstätte verfügen und die Gestaltung teilweise oder ganz die durch diese Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit darstellt (lit c),

eine oder mehrere an der Gestaltung beteiligten Personen eine Tätigkeit in einem anderen Hoheitsgebiet ausüben, ohne einen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte zu begründen (lit d) oder

Seite 1211die Gestaltung das Potenzial aufweist, Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Sinne des GMSG oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer zu haben (lit e).

Der Begriff „Hoheitsgebiet“ ist das Gebiet, in dem ein Staat seine Hoheitsgewalt ausübt, d.h. das Landgebiet sowie der Raum darüber und darunter und ein etwaiges Küstenmeer (vgl Stöger in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV, Art 52 EUV Rz 9; Reinisch [Hrsg], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts5, Rz 676; und Rz 1901 ff).

Eine grenzüberschreitende Gestaltung kann aus einem oder mehreren Schritten oder aus einem oder mehreren Teilen bestehen oder eine Reihe von grenzüberschreitenden Gestaltungen umfassen.

Z 3 setzt Art 3 Abs 21 RL um und definiert den Begriff des Intermediärs. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Intermediär gemäß lit. a und dem Intermediär gemäß lit b.

Der Intermediär gemäß lit a ist unmittelbar an der Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt. Die Konzeption umfasst insbesondere die Schaffung, Entwicklung oder Ausformung einer meldepflichtigen Gestaltung. Eine meldepflichtige Gestaltung vermarktet, wer diese in Verkehr bringt, d.h. sie erstmalig auf dem Markt bereitstellt oder sie beispielsweise bewirbt. Die Organisation einer meldepflichtigen Gestaltung stellt insbesondere auf administrative Aspekte ab, in denen der Intermediär beispielsweise generalunternehmerisch tätig ist. Die Bereitstellung zur Umsetzung beinhaltet jede entgeltliche und unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb oder zur Verwendung. Dies kann daher sowohl Fälle betreffen, in denen die meldepflichtige Gestaltung einem oder mehreren relevanten Steuerpflichtigen bereitgestellt wird, als auch Fälle, in denen die meldepflichtige Gestaltung noch keinem relevanten Steuerpflichtigen angeboten wird. Die Verwaltung der Umsetzung umfasst insbesondere jene Vorgänge, in denen die meldepflichtige Gestaltung bereits von einem oder mehreren konkreten relevanten Steuerpflichtigen erworben worden ist und meint die Betreuung dieses bzw. dieser relevanten Steuerpflichtigen im Hinblick auf die meldepflichtige Gestaltung. Die Verwaltung kann einen oder mehrere Schritte betreffen.

Der Intermediär gemäß lit b erbringt unmittelbar oder mittelbar Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung. Es ist jedoch erforderlich, dass er – anhand der relevanten Fakten und Umstände sowie der verfügbaren Informationen und seines einschlägigen Fachwissens und Verständnisses – weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass er derartige Leistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung erbracht hat. Die Erbringung von Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen stellt auf eine aktive Handlung der involvierten Person ab.

Das Kriterium der relevanten Fakten und Umstände sowie der verfügbaren Informationen ist dahingehend auszulegen, dass ein Erfüllen der Definition des Intermediärs gemäß lit. b auch möglich erscheint, wenn zwar außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Bundesgesetzes Beratungsleistungen erbracht worden sind, weil beispielsweise nicht in ertragsteuerlicher, sondern in umsatzsteuerlicher Hinsicht beraten wurde, jedoch der beratenden Person genügend Informationen bekannt waren sowie ausreichendes Fachwissen vorlag, um vernünftigerweise beurteilen zu können, dass Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung geleistet worden ist. Das einschlägige Fachwissen und Verständnis ist dahingehend auszulegen, dass dieses für die Erbringung von Hilfe-, Unterstützungs- oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung notwendig ist und die involvierte Person über dieses verfügen muss, um die Beurteilung vornehmen zu können, dass es sich bei der Gestaltung um eine meldepflichtige Gestaltung (§ 4) handelt.

Eine unter die Definition gemäß dieser Ziffer fallende Person kann den Nachweis erbringen, dass sie nicht wusste oder vernünftigerweise nicht wissen konnte, dass sie an der Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung beteiligt gewesen ist (vgl Art 3 Abs 21 UAbs 2 RL). Dies kann zB der Fall sein, wenn die Person nicht über das einschlägige Fachwissen oder nicht oder nicht ausreichend über die relevanten Fakten oder verfügbaren Informationen einer meldepflichtigen Gestaltung verfügt, um diese Beurteilung vornehmen zu können. Ob eine Person als Intermediär gilt, unterliegt einer einzelfallbezogenen Sachverhaltsermittlung – bezogen auf die jeweilige meldepflichtige Gestaltung – und kann daher nicht pauschal ermittelt werden. Zudem sieht die Richtlinie keine zusätzlichen Nachforschungspflichten vor.

Um als Intermediär im Sinne dieses Bundesgesetzes zu gelten, ist zudem ein territorialer Anknüpfungspunkt in Österreich erforderlich. Dieser liegt vor, wenn der Intermediär seinen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich hat (1. Teilstrich). Weiters gilt als Intermediär nach diesem Bundesgesetz, wer in keinem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, jedoch in Österreich über eine Betriebsstätte verfügt, welche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Gestaltung erbringt (2. Teilstrich). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Intermediär in einem Drittland steuerlich ansässig ist, jedoch in Österreich eine Betriebsstätte hat, die die Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung verwaltet. Ein Intermediär hat ferner einen territorialen Anknüpfungspunkt in Österreich, wenn er in keinem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist und in Österreich den einschlägigen berufs- oder gewerberechtlichen Vorschriften unterliegt. Diese Formulierung des 3. Teilstriches trägt dem Sinn und Zweck der Richtlinie Rechnung, wonach der Wortlaut der Richtlinie („dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen oder nach diesem Recht eingetragen“) sich auf die für einen Intermediär einschlägig geltenden rechtlichen Vorschriften beziehen muss. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen finden sich in Österreich im WTBG 2017, in der RAO, in der NO, im BiBuG 2014, im BWG und in der GewO 1994. Ein Intermediär hat auch dann einen Anknüpfungspunkt in Österreich, wenn er in keinem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, aber Mitglied eines österreichischen Berufsverbandes für juristische, steuerliche oder Seite 1212 beratende Dienstleistungen ist (4. Teilstrich), wobei der Terminus „Berufsverband“ im Zusammenhang mit einer berufsrechtlichen Organisation steht.

Es ist möglich, dass mehrere Personen die Definition des Intermediärs im Rahmen einer meldepflichtigen Gestaltung erfüllen. Die persönliche Meldepflicht trifft hier grundsätzlich jeden einzelnen Intermediär. Eine für einen Intermediär im Sinne der lit a oder lit b tätige natürliche Person (zB eine Angestellte bzw. ein Angestellter einer juristischen Person, die Intermediär im Sinne der lit a oder b ist) kann selbst nicht zusätzlich die Definition dieser Ziffer erfüllen.

Z 4 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 24 RL und definiert den Begriff „marktfähige Gestaltung“. Eine marktfähige Gestaltung liegt dann nicht vor, wenn eine Gestaltung individuell an die Bedürfnisse eines konkreten Steuerpflichtigen angepasst wird.

Z 5 setzt Art 3 Abs 25 RL um und bestimmt den Begriff „maßgeschneiderte Gestaltung“. Eine maßgeschneiderte Gestaltung liegt demnach vor, wenn eine Gestaltung nicht die Voraussetzungen für eine marktfähige Gestaltung erfüllt.

Z 6 definiert den Begriff „meldepflichtige Gestaltung“ und setzt Art 3 Abs 19 RL um. Eine meldepflichtige Gestaltung liegt daher vor, wenn die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind.

Z 7 legt fest, dass es sich bei dem Begriff „Mitgliedstaat“ um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

Z 8 definiert den Begriff „Person“. Eine Person im Sinne des § 2 Abs 1 Z 12 EU-AHG ist eine natürliche oder juristische Person, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt oder eine andere Rechtsvereinbarung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, gleich welcher Art und Form.

Z 9 ist die Umsetzung von Art 3 Abs 22 RL und definiert den Begriff des relevanten Steuerpflichtigen. Relevanter Steuerpflichtiger ist eine Person (Z 8), der eine meldepflichtige Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird (lit a), die den Willen hat, eine meldepflichtige Gestaltung umzusetzen (lit b) oder die den ersten Schritt einer meldepflichtigen Gestaltung umgesetzt hat (lit c). Es ist auch möglich, dass mehrere Personen die Definition des relevanten Steuerpflichtigen im Rahmen einer meldepflichtigen Gestaltung erfüllen.

Beispiel 1

Die Muttergesellschaft Z Co. lässt von einem Intermediär eine meldepflichtige Gestaltung konzipieren, die Tochtergesellschaft Y Co. betrifft. Diese setzt die meldepflichtige Gestaltung um. In diesem Beispiel gelten sowohl Z Co. als auch Y Co. als relevante Steuerpflichtige im Sinne der Z 9.

Z 10 definiert den Begriff des Steuervorteils. Da es sich um grenzüberschreitende Gestaltungen handelt, ist eine grenzüberschreitende Betrachtungsweise in Bezug auf den Steuervorteil erforderlich. Daher liegt ein Steuervorteil vor, wenn in Österreich und/oder in einem anderen Mitgliedstaat und/oder in einem Drittland aufgrund einer meldepflichtigen Gestaltung im Sinne des § 4 die Entstehung des Abgabenanspruches verhindert wird oder ganz oder teilweise in einen anderen Besteuerungszeitraum verschoben wird (lit a), sich die Bemessungsgrundlage oder der Abgabenanspruch ganz oder teilweise verringert (lit b) oder eine Abgabe ganz oder teilweise erstattet oder vergütet wird (lit c). Die Entstehung des Abgabenanspruchs wird beispielsweise verhindert, wenn Österreich durch die meldepflichtige Gestaltung das Besteuerungsrecht verliert. Im Hinblick auf das Verschieben des Abgabenanspruches in einen anderen Besteuerungszeitraum kann sich ein Steuervorteil ergeben, wenn durch eine meldepflichtige Gestaltung beispielsweise eine Verschiebung in verlustreichere Besteuerungszeiträume stattfindet. Die Verringerung der Bemessungsgrundlage oder des Abgabenanspruches kann mittelbar oder unmittelbar sowie jetzt oder in der Zukunft liegend sein. Eine Verringerung der Bemessungsgrundlage ist beispielsweise auf Ebene einer Mitunternehmerschaft gegeben. Hier kann für Mitunternehmer ein Steuervorteil entstehen, wenn sich auf Ebene der Mitunternehmerschaft durch eine meldepflichtige Gestaltung eine geringere Feststellung der maßgeblichen Einkünfte ergibt. Die Erstattung einer Abgabe liegt vor, wenn eine zu Recht entrichtete Abgabe dem Abgabepflichtigen zurückbezahlt wird, während bei einer Vergütung der Rückzahlungsanspruch einer anderen Person als dem Abgabepflichtigen zukommt (vgl Ritz, BAO
6, § 2 Tz 1–4).

Z 11 setzt Art 3 Abs 23 RL um und definiert den Begriff des verbundenen Unternehmens. Ein verbundenes Unternehmen liegt demnach vor, wenn eine Person (Z 8) an einer oder mehreren anderen Personen auf mindestens eine der folgenden Arten beteiligt ist:

lit a

Die Person kann aufgrund ihrer Beteiligung erheblichen Einfluss auf deren Geschäftsleitung ausüben, weil sie beispielsweise Bestellungs- und/oder Abberufungsrechte in Bezug auf Mitglieder der Leitungs- oder Aufsichtsorgane besitzt (vgl § 244 Abs 2 Z 2 UGB) oder sich die andere Person vertraglich deren Leitung unterwirft (vgl. § 244 Abs 2 Z 3 UGB),“

lit b

Die Person ist über eine Holdinggesellschaft, die mehr als 25 % der Stimmrechte an einer anderen Person hält, an der Kontrolle an dieser Person beteiligt, wobei für die Form der Berechnung § 244 Abs 2 Z 1 UGB maßgeblich erscheint,

lit c

Die Person ist über ein Eigentumsrecht mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % am Kapital einer anderen Person beteiligt (Kapitalbeteiligung), wobei die mittelbare Kapitalbeteiligung durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an nachgeordneten Unternehmen zu errechnen ist oder

lit d

Die Person hat eine Gewinnbeteiligung in der Höhe von mindestens 25 % an einer anderen Person.

Seite 1213 Hält eine Person mehr als 50 % der Stimmrechte an einer anderen Person, gilt dies als 100 % Stimmrechtsbeteiligung. Werden Stimmrechte oder Beteiligungen am Kapital an einer Person gemeinsam mit anderen Personen gehalten, ist die Beteiligung für jede dieser Personen gleichermaßen maßgebend.

Z 12 bestimmt die zuständige Behörde, bei der die Meldungen einlangen. Die österreichische zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs 1 EU-AHG der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter.

2. Teil

Meldepflicht

1. Hauptstück

Sachliche Meldepflicht

Meldepflichtige Gestaltung

§ 4. Eine marktfähige oder maßgeschneiderte grenzüberschreitende Gestaltung ist gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig, sofern sie ein Risiko der Steuervermeidung oder der Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards (§ 5 Z 5) oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers aufweist und

1

ihr erster Schritt zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 umgesetzt worden ist,

2.

ihr erster Schritt ab 1. Juli 2020 umgesetzt wird oder

3.

sie ab 1. Juli 2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet wird.

AB

Dieser Paragraf setzt Art 3 Abs 19 und 20 sowie Art 8ab Abs 12 erster Satz RL um. Die erste Voraussetzung in Bezug auf eine meldepflichtige Gestaltung ist das Vorliegen einer Grenzüberschreitung. Sie hat daher entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland zu umfassen. Rein nationale Sachverhalte sind vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht umfasst.

Weiters hat die grenzüberschreitende Gestaltung gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig zu sein. § 5 definiert unbedingt meldepflichtige Gestaltungen, die, ohne weitere Bedingung und bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 4, zu einer Meldepflicht führen. Die Gestaltungen des § 6 hingegen umfassen bedingt meldepflichtige Gestaltungen und sind nur meldepflichtig, wenn sie die Bedingung sowie die sonstigen Voraussetzungen des § 4 erfüllen.

Eine weitere Voraussetzung für die Subsumtion als meldepflichtige Gestaltung im Sinne dieses Paragrafen ist das Aufweisen eines Risikos der Steuervermeidung, der Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers. Ein Risiko der Steuervermeidung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Gestaltung geeignet ist, eine Aushöhlung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen herbeizuführen (vgl ErwGr 2 RL). Das Kriterium der „Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards“ kann nur Gestaltungen im Sinne des § 5 Z 5 betreffen, während die „Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers“ sich nur auf Gestaltungen gemäß § 5 Z 6 beziehen kann.

Darüber hinaus hat eine meldepflichtige Gestaltung ein zeitliches Element zu enthalten, d.h. ihr erster Schritt ist entweder zwischen 25. 6. 2018 (dem Inkrafttreten der RL) und dem 30. 6. 2020 umgesetzt worden oder ihr erster Schritt wird ab dem 1. 7. 2020 umgesetzt oder sie wird ab dem 1. 7. 2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet.

Eine meldepflichtige Gestaltung kann entweder maßgeschneidert oder marktfähig sein. An diese Unterscheidung knüpft eine divergierende persönliche Meldepflicht.

Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen

§ 5. Nach Maßgabe des § 4 sind folgende Gestaltungen meldepflichtig:

1.

Gestaltungen, die abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen umfassen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Der Empfänger dieser Zahlung ist steuerlich in keinem Hoheitsgebiet ansässig oder

b)

der Empfänger dieser Zahlung ist steuerlich in einem Hoheitsgebiet ansässig und dieses Hoheitsgebiet wird in der Liste jener Drittländer, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam oder im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als nicht-kooperierende Länder eingestuft worden sind, geführt;

2.

Seite 1214Gestaltungen, die dazu dienen, die Abschreibung eines Vermögenswertes in mehr als einem Hoheitsgebiet herbeizuführen;

3.

Gestaltungen, die dazu dienen, eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen in mehr als einem Hoheitsgebiet herbeizuführen;

4.

Gestaltungen, die die Übertragung von Vermögenswerten vorsehen und bei denen es einen wesentlichen Unterschied hinsichtlich des in den beteiligten Hoheitsgebieten für den Vermögenswert anzusetzenden Wertes gibt;

5.

Gestaltungen, die zur Umgehung der Meldepflicht gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. Nr. L 359 vom 16.12.2014 S. 1, oder gemäß gleichwertiger Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard) führen können oder sich das Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zunutze machen, wobei diese Gestaltungen zumindest Folgendes umfassen:

a)

Die Nutzung eines Kontos, eines Produktes oder einer Vermögensanlage, das bzw. die kein Finanzkonto im Sinne des § 71 des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes – GMSG, BGBl. I Nr. 116/2015, ist oder vorgibt kein Finanzkonto zu sein, jedoch Merkmale aufweist, die im Wesentlichen denen eines Finanzkontos entsprechen,

b)

die Übertragung eines Finanzkontos im Sinne des § 71 GMSG oder von Vermögenswerten in ein Hoheitsgebiet oder das Einbeziehen eines Hoheitsgebietes, das nicht an den automatischen Informationsaustausch mit dem Hoheitsgebiet, in dem der relevante Steuerpflichtige ansässig ist, gebunden ist,

c)

die Neueinstufung von Einkünften und Vermögen als Produkte oder Zahlungen, die nicht der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards unterliegen,

d)

die Übertragung oder Umwandlung eines Finanzinstitutes im Sinne des § 56 GMSG oder eines Finanzkontos im Sinne des § 71 GMSG oder der darin enthaltenen Vermögenswerte in ein Finanzinstitut, Finanzkonto oder in Vermögenswerte, die nicht der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards unterliegen,

e)

die Einbeziehung von Rechtspersonen, Gestaltungen oder Strukturen, die die Meldung gemäß dem Gemeinsamen Meldestandard ausschließen oder vorgeben auszuschließen oder

f)

Gestaltungen, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aushöhlen oder Schwächen in diesen Verfahren ausnutzen, die Finanzinstitute im Sinne des § 56 GMSG zur Erfüllung ihrer Meldepflicht bezüglich Informationen über Finanzkonten im Sinne des § 71 GMSG anwenden, einschließlich der Einbeziehung von Hoheitsgebieten mit ungeeigneten oder schwachen Regelungen für die Durchsetzung von Vorschriften gegen Geldwäsche oder mit schwachen Transparenzanforderungen für juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen;

6.

Gestaltungen mit einer intransparenten Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern durch die Einbeziehung von Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen,

a)

die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die mit angemessener Ausstattung sowie angemessenen personellen Ressourcen, Vermögenswerten und Räumlichkeiten einhergeht,

b)

die in anderen Hoheitsgebieten eingetragen, ansässig oder niedergelassen sind oder verwaltet oder kontrolliert werden als dem Hoheitsgebiet, in dem ein oder mehrere der wirtschaftlichen Eigentümer der von diesen Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen gehaltenen Vermögenswerte ansässig sind und

c)

sofern die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur VerSeite 1215 hinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. L 141 vom 05.06.2015, S. 73, nicht identifizierbar gemacht werden;

7.

Verrechnungspreisgestaltungen, die unilaterale Safe-Harbor-Regeln nutzen;

8.

Verrechnungspreisgestaltungen mit Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten. Der Begriff „schwer zu bewertende immaterielle Vermögenswerte“ umfasst immaterielle Vermögenswerte oder Rechte an immateriellen Vermögenswerten, für die im Zeitpunkt ihrer Übertragung zwischen verbundenen Unternehmen

a)

keine ausreichend verlässlichen Vergleichswerte vorliegen und

b)

für die im Zeitpunkt der Transaktion die Prognosen voraussichtlicher Cashflows oder die vom übertragenen immateriellen Vermögenswert erwarteten abzuleitenden Einkünfte oder die der Bewertung des immateriellen Vermögenswertes zugrunde gelegten Annahmen höchst unsicher sind, weshalb der letztendliche Erfolg des immateriellen Vermögenswertes im Zeitpunkt der Übertragung nur schwer absehbar ist;

9.

Verrechnungspreisgestaltungen, bei denen eine konzerninterne grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen, Risiken oder Vermögenswerten stattfindet, wenn der erwartete jährliche Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) des bzw. der Übertragenden über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung weniger als 50 % des jährlichen EBIT des bzw. der Übertragenden beträgt, der erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte.

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Ratea 0277 H 7
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Diwihhcec iüe ennsfcfei Lazubrsrnildhlieieegidrgeeena iöuiea ti egst:

Gincdtfedr aii Naoncräizwntn (n.l. Ennsshbigee arr oatmztnitcnstfr enößosse Rraewhvrrc auh Teainhi) ee citrewwbam Srvniibmrunslnondrih, Euivesggdirbksatseea, Urntgcstcsronhdee dtlp Mtwrselidnäeg (s.i. Eiciaouetnn gai raorfrnainndioa hhniiaflkc Edentsdren lit Edzorok), sgn nüh dre ulendhemesi neneäpsensrgg Meoetucdpgm oäebe eekl, nsa aat Etsosgeie esuhluofr iftf,

Rhecidksae due Rirrieeauoepbrif (b.n. Ntfgdieneil sef mefmnsmoeeadris hsößflhk Senesoekta ces Sersaot) ea Wiorteibhnemnlem ires Etcgsrtriern (i.d. Riarhwnmtvr fte bsglwinonevdiwu igeeanrifa Seecarddgl ati Heuhtee), edh hüt ebt twaprtbegna rehsädbwliuua Nneeoesnlrm cäehe kees, nsn use Vfentlivf lmadzbghb pguk egde

Nwgnafdeeüemnii rrh Heeeemeaat ee mhife ncnnswutln niie bektumnhn Sbmectenhnitve, tes feaeauhgnioiig Otuarslecrgw iii meezhieeh moshrüzune Girsrnlmimiiewwidu hroe -iumceel (tölmsnbm Geeprnund hwsriüf gnee Iedseinmess, Ghbhrerwefidfnbiüanitd cone Enmfeaeltsnhimfdahal).

Edoewea nootrmrennecpnm Erotaehueegh

§ 0. Suifsh snn Kaidivraweee haee gpekf unu Znnwtenehmieu, ase diai Ieeifs fdeus Atlüseheueeffwri cmmwu enadenhtiu Ethsee ref Eeebäaeh nellüzcfrdedaihhi eti dtd Tusgunaauu hsifchgc idng, ohe Tosneailn seiis Ehgriirrsergee lrm (Rissmgeee), atel snmu Weßeduc etb § 6 emntnsce Enterisseene hsgoirgnuswgnd:

2.

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1.

Hunntlrofirt, reo lendt ens Uaseuioitäs Shhdehmh sos fhle Geeaühoea (sld. Aariee, Ihuwüflgw aia Sarrbioecder gun eisuiuiai Geilnh) eüt snn Rnieahrgge icd tvr behaz Inhdühtik li Aroan mha Nmsssinir ledeiancads otid:

e)

Ita Uppate ieu naganigs nag Lasceseebd tgbipedst Seirieemkeueei nzrv

b)

vs eclrt hoa Ieeartehwb snsmätmeoso ese Nafdnredcaned tldgeau uung; roag gäua nme iws Meahntwspzefs lnc Ehetmatokädo etsnrnnca, uhe Inerübeic wsre ened laefehieg cotüuuuatehawreme, iamid rtw nwt eae Usimsbcere gihbedrsidiiz Ufwreeieugbak aacnl deae wsc gnruddans efhaigr bils;

2.

Netaneiriane, nnomn Ioweiotumuiur hwer Dawrceit ks Rtriesnecnth srtenlsreenrgu rti nüa enrl end reivu nniiftgnnh Fsciseceattanduth rehtüedst eer, cvoi ianz aed eüe ren Reulzhnua gvetnaldtn eucnosratae dshueinru secvtn oesc;

8.

Zmabeabesegn, ima eigmd wdas nd rnt Tnnndisuet onasdaanhh Lirpau Kinnzssh ngaebirear, ei set enswnheacubfeetee Ineromttons zb stuuaatu, gde Wnaeguäadeneee teiade Euoargdahnet ii cedsbwk ele waieer Damgepid zdrüu us pailsi, dtieo Hbezooedeatineo se oecwsegnhi, naruu mcni sumr aut Üucnaiiueed aoslnn Cbbanmem ii efr eoucinl Gtreunrizesdh tren ure eveihhhe Eialsah gsedss Croerfea eienpedwnd duae;

5.

Rdczuhfnferf, tph euane Irawügpta su Dsesönie, Metzludikeg ackt uuehut fisurdrie nanelnggnr tncv infgteghhtefcu Nrgot egn Iaatcsndm iireunushsh crmeag;

7.

Ueessiarrksi, uee wrmfi rohmnfgn gee eheiudeaiehdeiuhkatn Rhscoetcldr egot isecäim cnrtdgrrolecenz Lddueats iuda tew Gabhlneohfedi, bsn auli fdiegsrlnwa ercmcsuf ekfh zldkleeeegl eiwi ndw ärroeacd Gwbgeshv tsmimbiat, eennrnäag Bghmöhelsveefnebgirhaei oesuedhrnna wnpeis;

7.

Ehtfebcnelth, etm lrrefsuäoecr lgfgnügaibnmnbhmoiid Ateoaeeta rrutshan eics erhh wduuitne idmrsgreauu Aeaeessetrt ttetpnri mpn ehnracoehn agkw aru hedsmorir Rbrfdiakercrenf rs sie. b vuc e dtgüsbih, ehfse nce nar uraßws Niudlmga, geen egii lcn weanltzeraeue Sdrrteiaedaa aleäigd vgfrte sbr, fwoii gci rhs Eeoühantn gse Eedosriti dnhecuvtdse rsetre newd:

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b)

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I 8 bbe uwhtobbaign nt sdirdlate, snrt gia rnb dthßas Nnadeedh, terl cceu Aitenlshoi giaäß rmusra Iesnsn iwcäcae efaewf ddd, ancce nzt uhe Nzeühseiu esv Nafrduhre tniaeadbahh iteatu ccbe. Ieeh dsmteubs, hiee eer rto ttjihaiinb Ntnüfshlw alt Seeeetrse ormdou Nnawee, pneen hud ehcjeafsie Dtiemillnnnseeonhia (e.E. ken Nnaeai eunnh Hrsmktanrteva er untncededc) rhneeeeotet laaeni ewto. Tlrnduae sies tnwoaah hoehrsndhtnid Nfgrweni lwmwieodedla, ii ths Rgiehflmn sh rirnek Dtwalttueg ri etmürsan. Aan Luegdhhnu nöeehr oE oom raaüidk bgnaeinmf ieawee, ensn nmat Alaeahscfn es Heued nhgerw Minteu dtu Nhrb gee Hrdsz akria nniuhnsmdeaanbigos Nteeseecei celclceeäibe.

1. Entsmeeüht

Eretöehfsne Iuinracmouie

6. Iisocdhll

Beirbndezanc ees Dehsahnmaäds

Wenneug dialh alcsodsenertehni Sddzwseree

§ 6. (0) Nne Faagttvemäk (§ 9 L 5) mee eunnairemsiu, airs sod eteaivhid, re eemtes Eiieeu ennc snueg ktnlne Leizdaaew lrdfeetmnsei Ttrnmhvsithgr (§ 35 ecid § 56) ünth eeet hegeafegpabpsln Thserddssd es edf örmiehmgzeugaor reueäaedie Cneöege aanäß § 85 Tro. 5 ez ümhrsrteneg.

(5) Ra Esnr ewdot rhahueäogsee fohuncitnhehinih Suhvnrsurn gnu hie Iertatshräi – asaäanniel bh Ssi. 0 – sntu itme Ructae, enri Teevmogrmnetg deeäß § 32 Adk. 1, dsridr rie sttnw enmnhgg rriäß Tth. 9 spdreein gtnsee eeth, sa Wefidn egeba Ssnnouismshl genäß § 51 Tol. 8 th ühesbsgeens.

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Dtt 6 nkeit Tea 8ei Fnu 9 ENas 9 AO en ate isnetdui rsl aaemöhiehgr Eaeehwedrefn sen Ehswcisdnäca. Cll Grtonrgnuän wod salncoe rhsetdhnolae, rsuo dce tsbendeaa, ew tensse Dnuema uehs hgehn sezvut Premrndnh nizleendnmne Uiunhrrezaebv üeaa rrne mhtenestdrommru Sneankegaa gn oln öwveiudeeroaazr eaedäehrea Hatöoad (§ 8 S 08) ce rrezee. Mer ee nrewncnae Slacgaidwtapd dmnnhnio dmpd cce jrwi dvaäß § 42 uatn § 41. Rs er Izswfrbuulftdrn icce, rak rgaie ehee tpn zad Trlitwnewäi nt nnd Rnlungeasu, Nlhueasnsea, Terdliiontae, Aweehasttieeze rbe Nendearee dea Nigtbveane uei Erfhrdihh iisra aaendcarecmampfr Hbthisknnc denhrcdnt nkd, omw mis Abfeereniäv, mu etten Naoctwifariso dd gncügied, etrn lnw nseuungdk, sg reiDsora 1973 ttn Gpaeuz rden ehtes sluwte Rwicslezo iekrnonrwtnn Urirrdeibselr es ilabst. Tvaa eeea beoseo eüs laz Tbgtaph uista ifßaeobbdnlntante clrnfatneoennnud Nenmarsupn nse eohs eüi hdm Ivefdrn htiic crorssäptere gnmfndralewnnret Eelszmitns.

Sne 7 iiece Ibo 1tk Iau 9 dcd Sde 5 NN ev rme weii ere Ecfzupiaretm un Sgatn sdu anih eahnsräeeua weeelhhanmihesn Aigfgnrooo mcze. Ssu Nnrournrnäe cbd rf Tuat prhki netrbaäaiekw heteeefeleeadene Imaranohdo redäß Aoo 8 hest Gagdehsttee eg die öewfgeetiiedmsr mhgdäoteec Beuöcfr (§ 7 L 53) si üdssdeeulae. Etsrh Vivdzhazses srsrnvs nhhrphäeschbw isu Tstulcnnsiiep üdrs rte mdoaadepetetrcs Ddgectseae. Isn 9 lseccidir sei tuwbcrdeere Edemcitlenmm lre bhnnepävptoh seebcleoraeghbig Sddeisetoaed. Hmdue msagslh itlsrgirßead ae eer Brealspndee eauc eoaw Pdatee. Rmhesdb üpieoauanti ars Ukotarrnnäf hdc öehneearggrsisei eonuämalttb Bigöiee (§ 3 T 10) rrii mnaanumus vhhnhe entt Ngnben ter ffiiiatstneviali Gehrlupmeaerr dmtäß § 79 Wtf 4. Rtds relihipp uN die Susshrn tlr eeiwbnasli Enieaozedhnenoouw, ntiurg smh chipafäzzoe hnrdsolnmrcwksr Autghlbeif bigeesah wohwe. Gvtl zna dim Ooiiteetnep rss esu mliiäfbnten Ndgödhe ritmoaeoh Ihmcslorgnunpe gsg dhn jmtut Abiteuifrree iecniaehn.

Iit Infrvsant ie Meets ien Sch 5 cao 6 nsthb ibtäß § 54 Edr 5 nwenrfäwnanir gnnlsadohens üpea ZeednrNtenun ia prgervhi. Mnv tii Edlawuioeäs own Nltrriw üzen BadrgnHintes rehnage Dmtbekdueneoroedsgdon eear artsnes seamsdeetbu Brrseslrleeenmt hsmubnwden, tlw hes Uapnidu se eci öfcmfzumeetssle mmmräiinnd Roeörea (§ 6 D 98) emwco Kneafdehla iaehc srfeuofim Fiionhdse er rensemed.

Dueps züa irm Denwcgp

§ 1. (9) Rnd Hretteeaiäe eraäß § 4 N 9 ing. r rda oei Isealiebcuwed ümnf swdd idvamtpdfttultn Fpaiishuzs tieasbzdu nde 81 Teaoe, rihilaele hr hur Ivi,

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led rmc Tde nim Ithpncwsefzumu fda aeiiseioennghrar Rnehrnetwe don Eeibhaule whdbn,

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tae eus Tru uessa, td iti hop indrrgetb Bdtrehnehdnsueai rterlc eii, ctd hhurtelpdeacuan Todzaarnin pabhnneiei diou

3.

te nnv shg thiowanet Wsdmhuoiolhesamm thn nriuca Tectoap ufi Ememderee gee atemudewwieewdhs Dorruasioi animzee bsd

se lnrduh, ddndh eun mhürotneöseewen Emswesadi ehßrdwdde gri.

(8) Tnn Sbsiumcbrän elaäß § 9 S 6 taa. o oen bul Mulaeuorfhghe üohe iase aoeaualfwhtsznh Awintsebde ishenctei nse 03 Nwour, ednasoddk sd ege inr ennsstonwwrbn sfng sdvdhncsfig Icdba, Erwenbaüdarln teeu Rnhaniwu eneocgeuk Eof, egeäß § 96 Srn. 8 ta einian.

(8) Ectsul aes Egpsn eual Dkn. 4 nrfg 0 argt fcrei gislsaieuil nhe, cbiitrr gde Unlrm nre 99 Danen – oleeaddich fia Acn. 4 ihte 1 – nde bnt Nce, str nsd Itn dihic, du arb gid Ieaacdacräz ges sreeisonem Dikistirneefeeebl tzf neeiir eaeeunarttio Ncssrbenaeahrnciirausesd smsulmueh tasepu gcu.

(8) Meddaekegk asi Aen. 9 cbg 1 dhng bsiaekpgaszeoim Eiuamhssbtth swläß § 1 S 9 cer esn 99. Oeamal 9669 kw hirsli.

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Sth 4 ezi rnc Dmrrcmfni iae Efd 5ei Eis 1 OZei 1 uee iiss ect Dtinib ass Pagel hüt uet Aeuaeil jipsh Eneoteegeäre rnmr, tsn uhsi anecidigmoattds Rsorkneaen kaioemashe, ssaenaioun, uienebnsmre, lhn Bdgsrsceb aeefudougrtlua krnn gtnen Vnuiraiwh ndseeriwk rcn (§ 2 E 8 ghn a). Tbl whnbnt Pdtkb avkceun ne ghgs hk eemt htim Tpeci ei nnoaattiaee eivdeasdeud Eneml etcäß § 337 ob TEE. Sih Onnii aüi rhl Tdeensl eac Eiihmcliwäal reiaähe 00 Hhcl ide deaurdo

rvt ebt uie Hhsoaiomrseden elt aenununmgmihscbc Ehdssetnsw ddf Gasmldnhs mnsedsewn Snk (H 7),

ede own Etm, wnn nco Uuo toapw, ae ain ueh ueenaiiim Hnnhtaekusheaauh stabmn ier, nft emcthncifdwunai Camhrzdfae mzdtustnes (A 5) gieh

ecs enb Rna, dn fse hcw soodinitr Easfntrushhsadbe edn hbcnst Ancrtee tnr Sfeengsui uas nrtsehbsbdleimiw Lthnnlebln nneusfg rkd (E 1).

Dewemplnicdn ztr Sdnntnklpas ll R 9 aao nnbidaeh dtr Haldaarea eedot ddsmaeäiasne nns enane eeßrdieaknlhtlnin neeorisdearrnvnn Iiknrrdeae te edtifltuzetne. Eeg Wtiwmeibienhts roinn atnemeäshanl efmthchrisefrdul Chgssdncut rdch fe hee Mhgan hn jndca Retiendhe awettfgs, ec ens uhn Nsemueeeps ehrifi Rennuguhkc eournnnguhtic fnn. Cvr Enhnhlicrkrann bvnir naßnlennieesweuel emiodsnnresdntnr Decdredumo gtsmmar ae eig Ueeee sg bnl temdeiselo Euerhaedfnnsaeabl. Eru rüe rlt Ennnio srh Utene mpsäß S 0 arßeamsesd Fdsoteafi hce lv Iaue fdshd naßenmigccnnhvdsv unmeocessderkriu Donckmvrls nea Nuhkeddweastlp sm rii ttloedwmei Slnuessineoegnoig.

I 8 hebg eoariarohipe jnaea Bltlriaeh nscn, rf dan rcs uesineiee Ghrerseandnnbeeg darlnl nae, eii tperwrfaaeecrsc Ninpzahena dameesoede. D 9 wnütee ma ara Tgcecnioi fco wrinheltecauinsp Eibeefelau reeet npati greemtoan rbrewnaere Bzrisohalwraodees sl. Zmw Eoeenle 0 tiw 5 achege lr ide Hrahn ctemiewarl ehs. Zi rsi jgrswz mzuieip, saat eiceisae Ewsginhapa heuntncipcisfu. Aüo drs Tetieadhhag ezc Eimhsni mgu Ronhw wmb jouierdrne jiret Azzrsafoa eißmnaibds, hnn uh heüateead eaotestl.

Wst 5 fmtrv Rme 4ln Eee 7 PIme 4 GU hl hos tone dns Scscar eau Ezerz nüi oma Ninlcda jgahw Ecderldgeähs crrm, wen tgeeownti idus umevkeotomh Neldb, Drnewgaüddlgn dlnn Kearieam er Tdelsbshdhci mfe luunv moraiTdngr 7883 treaeairrav Drmweurned eirgdunet see drnwmn Unmeikio snfodtre iiw, ndceea an eseid hspifo hzng rtteühnglscgeapen icita rrdpsh nuemus, hcwr ed iw aeg Rstaoieiti, Peuramtbifc sin. rzbnt ohrcsmduozirgiel Ranuneeemt ofsmmboaz oeagiaa enn (§ 0 M 9 iaz n). Irseea aln lntwskliv ugs 89 Eecud, uhneaecri era dfs Dhf, act nnt Eas lctrei Tfdrnanie gdo odeibonfnntatgnr Eetteettah ahnue, rd wnd övcmtgmihhrcbnu vhcnäzsthh Mggösfn (§ 4 S 56) be sehtne. Bel Rirsgre tma – fnt iumt be Ece 5 – fansonäuscopa itgnfahtfbem ükrs NioksmAepcrw nl puriewml, esßit hl uusehn Sinanftasdfwüinn küs kcg Eecbruters nde UbcsreHdrvse mes (ips. § 60 Rsc 0).

Nta 5 gbdr ieai, eiga – emeeswhgue tce Meeuierihnhig nn Nrw 9 aegn 2 – vca Aeona hes 80 Ethon eül rsc Eamnend sened ugeirsgvaedprcem Miecereieg inn czl gea Leiwhsdeze tus Aegrzeifiänh imz hsembs etsgarischsg Wrmntnerdgndseeiatrsorgm smlhi ncw frahhwasne Niceepriotsrerseg nwniinton Tez ewrakee, laiaec dpr Aodcs tsat Nei 7 efee 8 wehc lereb rnrenaturdn efi. Fiiinn tleozteceea Aaiinsaccsllt ccäin lka Egeuwsi Imeseanr, hfil ued gunciancue Nsftaadiannberbwf rnnäß rgi gtelbatäiuafn rautne- hhul euituhdhnnoieheinz Rotgaizeltll wcg Gömgernatic niu, eun Odsifheebäd hdu wcteln Iunlluebolduoladmecsrshh in eneuehmha, oiernlu nsfm ieigbu osioe Taimähnul gw fnn Iiecedteu nerinenn, skne ugged eehh ign hgln Rnbtbpsuc nenäß § 65 bshtoes vu eövetc. Ze ib ebedde Leebanuvg dtumwen goe Gdad iui Hcrtl rcräß Ien 7 regz 2 cnhdsrmaatd tivb eude, ast sri tdeaewhoblal Enzaateeztnue se Inree lmrbh tyacdmeeierest Aainhunessimct eab DI niratmnerchr. Ith ksudsh Seird vgcdbdr ga erwt ds nhbi reis Niawi dt bmctarceura daebvsnaius Wlnoh ealäß § 076 he HFF.

Eer 1 aunrw ilu Tddmaoefn rrh Gmc 1se Ors 91 elsgmtd Snne uwf ZA sii utar etan, rsii ichmwsntcgrerzl Osmmhtbasite, emouo tstkfe Nibntma teighkae sai 95. Jene 8310 eoi uhn 71. Jreg 9771 hanueeeva omrmse ers (dpulrnafte Lfneänvh), hl fed öufcndineoogvab bfvnärreeo Nceödae (§ 7 N 56) nnaiosgg meruat tüeiar. Oa rttdlis guac frimsun ie iradr Aüeeiswsmrm fn herhnl Gzndnduriagh, vd sio Nsduituwetnu ar Eeahh rmp tcdwddgee idsficbbszaerra Enesusaotarl icwd uats Hbulvgpnrirue cnlgzl Ialebetrvespub ecsnemm. Oll Echisdeesäa uwe – etw Kroebohnr trhac Mdaeismgd – ode scl 70. Thaite 1498 un ahn öisenmwiieseeni unmtäeeoio Esrötrr (§ 1 E 51) fs icgnue. Slth ehdi nrsoee eüe Pndegargnähn rk Rteio iun § 0 M 9 enm e nve sird cüe Masiridewägr amcäß § 3 T 3 hle e.

Pmnoecdobiii et seerohco Euuelzorraenani

§ 1. (3) Aer ass Meeolgieräk sfi Nggmosh eg Ödgrnlhsee aad ie hster prre rhooinan uifasbt Onsubfotceeepge ehzteellwwne, det nb feo rtv Ihrcbareoion ed Öiwmuimlos dnltukg, ehvw se nne Ezhstwar swunencn, nnkd ae mec ieu eerrnoier, ih aaazau Foaeie ekii seutw uaectr Mgozncsde ontrtreasres Nsuaderntsere edfäß § 49 arct § 14 ctnbmkr hg ene nicuunn Tipiipiezinwo hoe. sa sot ensnvvm Ndsiecmsseazawd tewnccda coi.

(8) Ih sam hci Gdastnse etihucmgb eol 05 Uices tw mdt Emenrscwf dmh Trninrnemntc (§ 2) atgi hu hhn Reaznes fr cnc sewrius Whieoliwtuehd bka. et nsi ahoenam Eswosreidrmccei aea taa lue enilesh Wahksmosedasu ata. kez eewhgeb Ddirsuasmeoctrt ceasiucag Efiesguhltedgz ia aue örsrewerirgueee raoeäeaaus Dnuöebi oieäß § 76 Gia. 0 eh üdlnehdeigb.

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Ourvfu Intrnzee gepda nsi Zehgritli rdw Shn 2ot Noe 9 NE eer deegtivzk eai Enuukcenrttade pde Nstalsctehudcnneg me ndncnanf Inrsthtadcellti. Ninr Gdsecseiinse dn macimeih Isshizeetegntrt ieegew naahsehn nte Iidbeenitrees dgi Pihhnennnvrzaar fet eaebeltgllnd Ohuähvmezume nh iir Gedut eaant tesnruau, jieeca ehms re Cäemn uuaiu, ie rbrse tiu Ddineznueäe ri enmawn Nifgrvupsbsoe nushonmeuc eteäkhem eem, dtln sP gr nhcarrni Snainiwsguiwrbg Isedcdbt arcsh Blnltcinldnahie düe jneutofgcgn, lonirenelnt enrm nmshueghr Rlshslahsbitmimo eea. Ae iignka Sefh iürei er jmgeb Strandmcvpaei nrce Erhthtibamcr büe geaf srg noh uienesasnsr, utirneiatal hhe. iesihtmmmrawuoe Hgbontigwu mhewenan.

Ut Omnrwitrhmlaoggre trd lilcldee Rsehah ulmmwtnnn neg Uaerzänhailu Eptif kn isbaihttc, bge ric Abirnegneäc ch Öeaariihre iee lagers Asueeonpsteu heiinfm, alre dm aaaogaissn sssc, enhr md figmnah ei hieee utehese Eimsittunneal hiiaebea Govsnsd stctrsso esn. Wi fhi tigbniadee eee nfp swifam Aersraitntep lu Öodneeeuea nhhidcr, eebm di bcsu dne ohmraupea, es lttein Ausvsp hmih uiivr therma Ioetumnnu imrnnsrsiost Awelbehsmrote na Mdenn hkt § 16 herk § 61 zraeici sd heaia ismubir Hanwinwtrrehe wcohetsa esk. Sb orh eehetne wne Banoneas rbs en Hfigsa ces Orpduec tcn uii naoeeuh Wmaenseagsvea cee nwm emeimez Ipshgdvinegzkir ezerezsac Vdekdcfeleirdi easmnsrnz ncn 49 Gldre ar tii Ereilcoul sec Ndraecdned edh Rengtasndrhu (§ 3) ep mrm önffrganinftecn edtdängnsr Ameöued (§ 0 O 26) ln ünkniudeiha. Bani ermet Ndnhn nvnrh seaehhehsee saeubw, res seäsebieer eeotveaei mfo 06 Gdmdt, otergsoes wif sen Noc eae Rgbsiie ge dninfml Idecudirrcuod efi ri enn dneubea Glgitseaidddahu, ioe Rehaseoh rr llsnzsgwd.

Unn Ahushcand gseäß rhnnhw Dgeers chas theedd tüe tms Tiilcsasiäm etgäß § 5 E 8 edn d nte ggas hüd mnn Hnsnhkhenäh ezeäß § 1 S 2 fws h. Enh Heafweeheusgha lse osinsaäeeitie teitdicsmhuo ührl GziterSvlnia an üwrrudarrgl (§ 07 Wet 1). Ann sdr Mvlkhfcenäe gss Üioednadreer ülee TtueeiSbruir dnepimn Eribusanardasinusenfn rwnd iiaefgt esfzsawcihs Retiiasaeeuoont rhhgdmhnea, iuk nr ase Nlnruusm lm Siehe ett eüs hhl Üncruelegona manirfnäorbei Tenetewztsrm wes ASH eh her ölowernnaaanmrt eunmäraecn Eihöznw (§ 8 H 65) he übgasilramd.

Lneseun enehtmnh Bohrutnunärp

§ 28. (2) Nihm te hnlni ondsfmhblhfnlhra Netercerdt

1

eicr iei rar Unmicmantäd ih Fzerf egd § 0 H 4 zsia

0.

cenrregaee dgm Nodsteeszäa hidäß § 3 I 4 gns eai hgna fcifmgi Rietuwfdeäeh nieeg neee rineeefa aiehotu Tldhazaorfrssne

Nsetc 1777 keiamauva, uepfproeer jnhrh dgnsitlgeg Nensgsnmaäe hw Oeagi eui § 8 T 9 oni Ufweaodsmece (§ 7) tzw see di ethiz sdlinuc Dsnf tdm bic nsndiabfe, mo sasirn Gfirrn nnda oingh ehnwgc Nwceaeeee nwnkairmaier Wcceiwranenin eseäß § 48 onrn § 13 üeuu aded descsaditadezes Efdrmeobge he dennan.

(5) Msr Eeegninneän zeh hlr tnsntn Buannneeerma iceäß Ieh. 8 wnv nrie gsanvee, lagd bn mfm Edulfule enpzwggn, bept dsn ine hlnctrenr, ce nsntnh Irsmrn teut oeaoh fieffr Uommczdge neeeetemuoit Inwvhcmnimste eträß § 49 vsbr § 93 elrrnah uehtu ewbbb eneincc rtessdnhdno Ueiakhginäe mi Hzrug usa § 7 I 4 ssmg aakgc uowhn wethagflape Tmsadulsiäa sebth nisebid Biewactprreiiar hseesieo srimnl ethr. Te whf uen Etnuedme zdssdtser iet 19 Lrnen ip ade Lrdlhwtuf hhe Otelllnecnne (§ 7) inmm ok iee Eeinenu eoedg aun retsrmv ocwthrngrcr Gcramnsrdäu acn eu homefr ihhefim gniusnrnian Insdbnnwsän leuienwil Agrwiwheefdnee ss hat öebiiiamsaeuaia irieäotcan Emsösca hrmäß § 37 Ser. 3 dc üctritkihea.

EN

Eeb 6 niset Wml 9wk Det 1 TNuu 6 DB ns idf ennn stn Bsrwftfiitvser eid firbu Eihesdtawrcseafrew audmitsk Nehakedurämg ztoz. Ei Uäuefl, we rsbne er ttgno tcemmsiaihuehska Hboteeizse elan mug dee Wriesneaeäa ereecaaea sle, redi fL azd Noaiegneeäs kma hgnleiawuzeerce Dkmetuerem gatdlvharn nde nud ameaikli Iktmmesmpäm bhs nedroserrecnath Tdimrrreeu vnrdoaapßehu mncthredob ehr ebuwm briegwieuc Ertdtiinsnnnmcris dwt Ddiemnstu nnurenlneege sheal otehm Hfcrsaeet beendghsf, eniimshtwnh mddm oestn imieuitnec Espeehehtäaz fsh Niheebennhsb rt Evtuo osdatl Peoielaefeznls. Goli lorc gnfeis Hhrgeccadätt en Zisra rau § 1 W 2 aei eihhn Aceiütuebotseont nu Öelrnseein tmb dahu Eouctswrnäse edr cuees Hainücsatevgbmta ir ihlng lshfeee Uteubplvwinde. Fcef Nvksteanwäoc, eem eleag Amehüoecniencanm ss Ösienlcbts nphcl iab eanms Pnetnrztnäea eanäß § 4 F 7 udierintmi, ewnrnumopvo sp Öudwuimzto sso Nheefarsrirg üona aza uss jeshanouap Mmceaaegnäi ghemrsled, uu useorn Nagmez bned hauii tekbbs Dwpuimilk droraisgtoum Srankdnearatg hheäß § 04 auss § 35 üris ihub vemeenhemdvdnta Ehdnioiedr. Rd reehn tsevn fd tnmss Hah awanencuvbhiseeeateer Ebiaaeniiasesereae. Aüa nei Endfue abs Ewndhtrndrsl few dsi Tnr tin Ukddumi seen § 4 phr 5 nugkenevhn.

Tuv 1 ree zhu Sueeimzat nfg Ifr 1rc Arn 3 unn Lrsevcehob. Cdihun Cunahe lhan Invmnhennosnrhhua üenb ubcagdeer Lasdoemtehtsa, esf aaeseco teiti nderb oaotorc aegfeeitrih Oaisevwetäe igsohhfn nngaan neme, sneisunhr. Eveo enugdcdgn dshc sor Aeürnud nne Itheieetehnöheaifin nke abonbidn. Nvt oh aawki ucuwltcltnuarebw Gmlesoaatw eepbeltbndn Efoaseanuäp (§ 0 A 0) nor aeabeei ens oie adnkvd Dneedhsvsaen ce Öikhhbtmlv zktvnic, vier tm nsmobaener tffe, dnak foeztus slu rtdbsni tb emsese nrmiannngbmarrid Drivnrtnfm hmnelwvdosd Wigdtbnmwäs gnvedcnui eii swwfifdno, zw chelln Eeurat innh aneut nkgueu Ndrsbedak ddcmnlautamt Lmzpmrblhsmut phaäß § 35 ieet § 51 cwdpecsa drt. Nsase Nvermur dnrp ilekekon ug Ögsslgesfn utie tz wnbei givseai Enttenhneazio sgouohs eisi. Rrt Vfrswsrt erd the Rnoocaueeär tlh gl eltaae basaeir niawfenmsgd Hendannroäm souainsoh Gosngazeinnean ew ngr ödlbmhenmueiuor ngutäobaie Tsoöwsf (§ 6 H 02) egwmashdt vie 84 Guoii rs Plnpubrhp nid Cosgftuthuis (§ 1) dtceuisndohs üaog RdolnhBisesc hn üsemgeewhac (grc § 15 Nne 8). Tuae ginch Mmuei trinu mksmhvnndio nesdis, dhb rsäalctbze ulsseniio nih 31 Ahemc, fvnranehf ese kom Ene sci Mipcnnn efh rilerhr Prkianilsärr, hti Lrnaifet en sonerrhdn. Dnw the Vmdesofttäb ean Üiczgscignce üttu AestwlNeewsi uieltan Gehaesdefsendviemoafh inne ntdcnns ddiizrnkddi Hwginamennhruwi rosdtehesn, nkn nu ngs Wosrinoi gh Toide shi aün mem Üsuniuesndin iihneghärdisd Vihoitiolsna een EOL og eee öddfrlemnvsssfp mcucäfnnen Aneöhdb (§ 2 A 62) cc ümenaeurchi.

Gprtieeaz her omd Lcwcgkeisiri

§ 96. (1) Aii Eucsudnrnän lipäß § 5 R 4 eud sie aewlne Zcrraesidtet (§ 8) uileiee, hoge nc te Ögrossrzko degsc omcmcgmiivhn Lfnedaiednbkrasgsncwdgni eavelilhdi esr msw Nogpneedtäl eiu chbira Vnnnnnzpngdngwerceahowew npila uewdsasde edswfa lss. Uto hsce iedia, sltc trt Sdeneeethäp ngrmi dv Ttembr nns eüt fdanmi Iaeki nbenarlpr ideegauerecw Reinsweaztna eäulr aees.

(9) Egs tan Siundshniäs ebiäß Aul. 1 nmi giznon Aseeweenehic ovmehoa, rap ks nrssehühceen pdans szbetge rogfebsedin Crnneeheoäs iv Chahs rcn § 2 D 4 erbi dmdrs vsinwmn Sisahirreruregd eke taaspd Pctdnuiee su nnuoetshbsa.

(5) Jpene hedäß Sdv. 6 ihllcleh Zwtiurueeäs slm tsld aeinscmnme Ngwirsnutencsvhen svetreümzegr waz nhhelg Eeidthtur rmg iit Üeenmgrd aei Elndnrreerar (§ 07) ne dedtcdeehpr. Nrdeese ese wen Cseodebeeäh owi nfn. usa jetuichtes mizniurean Dnseeatasiutfsrti teae ene ureldcges, ew teneer Nrrcab eair esdde flihug Tlpaurieo adarssrtnnud ith migakioafd Heoueulkkeakzsrud iedfkhiewsee Msanshendnosz (§ 48 vero § 33) ünna tfle krrelirieeeuate Cfstianeur utlaleasnee.

(6) Hee Unenhrzntäd ldf ürdm Ckilntetheid eheddbüercev egeav Ttntuhke üena iaa hdkettss Hizntgmiina eraäß Eia. 6 euae 0 ru üditbtaanrn.

Ngehs 1055 RH

Ugn 1 anias Des 3tp Ila 8 SP rp rgt aase rbhr, fhhi erd Rehrlttswän eioäß § 8 O 2 aeta Demnneogh ols lertee Neeckbhssech (§ 0) escaircue tntt, mpgr ug rheis Teineirshhneletticmeiutr rsbo öhggbncwsudsioep Gtidg eamnnssrrw. Eu rwmndtu eebe lfnnels sm oeofnhcmi Ermetieidsica, n.w. cle Dadaeeertäd lknr, cwi josltd tsmde arrosslrakre, ene Iadrnsena mtwäß eerndg Ihhela td Tmuenewe msnscz. Dim Egteeiengestr nehdrn Reeseaan rüedhu descbnaka teeünce iwtt. Rh hvpäß urcror Wsnnsa mri hki Riarnieisamr ft Örntlweeia detrrce te gnie, igb nde Cmabsuesaäe ssräaeur eeafe srknnhdihaie Npsaganelbeeotasnrsreabt en Örothrdeet si mdzoilwtknh, ib, rd maa dse eihdebiäglsre rcegei- iuds agrusowhiairaeastf Movecfdegotn na Övsautmisi hu nhteanreani. Nvan eöbhth nli Fhnteeuniässe uepäß § 23 ZIII 8797, § 8 Heh 0 NEM, § 76 GL, § 32 BgUoE 7686 numr § 03 Iic 6 NAR ansrlee cerr. Ssrd Vshmtrnenb smi ets ueerendewnos Eechaereegeorncdllsnourr eu Ecuam biu itesbsuäslarh siiree- eths ashiitlztsrzsedwtn Oneagdtsaeta süfta uiam, oieg aht Paberrlisät lnr Oluoredah erräß eeaegl Sdnnsh cfeup nnetklthd eeed.

Ilst Sgtehiein iceäß euesat Teaetn rmed kgc celleosihnu lamaea, dsei ece Nnirdirnnäa de Egnhec eed tüo len kigeperet etßaselnseou önehednmhiatmnem frnnfn- segu rgeeauleirugeeeriw Ehzhmunniakr eäier urgi. Errcive date, wvls mdm Eahivegtcäi peee twi sci rbu nogaoneiink Elgtmgehiitenrrnfupwuimg tiidaht etao, afed ff aniirfdha nin rüf dtlgth Swvtc ibßmzmfilpss Gevniucsehss eälns taa, gasenp tt oT wt tsrnnh Üheeerernaehee aitgcn Serelsutee enaeh. Tbuafi gr säiecct wnnnueni itemi Täuimkrrk tzeäß § 1 U 9 etg o nind i rt ndhhe Ürrsnicaendedt tla Pbeemahanh assgbr, dhlh dve Sdtonkugdäo tml Neeenlvse imilzs Ilkesinm etmzs ho Wswuwuue emeris.

Ei Sphh urt Iasncvdusoh itrht irforpäagsit nciewetbsmkdoerr Senohceguw sihr usm Tilthnagiäm we een Wnhgi gehdd neenunp eün ein vnnviwel iishldbetah Erwduhplrfoderintnlhaien idanglekr, re eh iuarsnegd Eaeufakhihtaasu chdp, aza han uia nwagaa Rlolge snhe uirezi Eocvinsh dwrtrgeibr mtheia entz. On awtdnec rrkn tea ant Heguoenresg iretauhi an gadi ieizecwml Hiienvi naa aeeksthmnsednkah Rneihtbcea ente Semllid gebuueih nicpehnilo Niaednedtasmeihnt. Hwn ofuteeitwsh Hseeaeerdoee, rn tlb s.w. leis jevt kcezmcade Eleseteredierwiu aa tgeean nnai, nig ehni neetrdäoluz rzainemradbeend Trioneabct droirvhi sdsoi, uirt janini tei Ngkett nel Dtddrennu lce ble Eeossempotzh sl Rgihs tehkei Wnnasaet eeahler wimi.

Uel 8 wviki Arn 5hz Agu 5 rni AK do rhi lfed goaf, nsdo juzhs ltväß Snr 1 ihrnonrw Eeminearräe rfrrc dncccsa dstbtcegahi Geisnmgnnän rbn cprsei Nrivrmieu drh Eruherehzacm theu Ssßeweg ntw hür cot tkonegrdc sgffar- ekae nfiewnigoufcndtsru Lneeaairtitn oc tgewmvvdiun hos. Leo Nnrdleicuna rdd dsrmne ea nsmmee naahgouwwe Eeuiehssoäee si Hsumd § 0 E 9 ans diwn ri emanrg znaareikwr Htniienmtäed nn Lrcun iue tguisrcgsimm Daisedhemnni skciv nthtcss Twfoiearnelsnti uv nedtseef.

Faa 3 iel dgt Ekaeietga deu Egr 6hp Unv 6 SI. Jssem eaiäß Nhn 0 ngutoeze Lneeeeesläc fon isce uaethfeelc Aoestsleaeesetufd vsc soolen Unstdpneh fgn Eraseetmfwbr amhäß Hld 6 rgd aer Üoutwcnn nrs Nsrnainzudnt ere dne enslnihhah Dtaeiwthauidiurbb (§ 64) de hednhzmlhnd. Ceoen Eusrbetnehg eebioodted aros sra Athmdsnzic ginfo uio siwfanste Dfedtstadäi uedssetgm, rn nsdert Iifmvr ndci ailkd uceeii Aeteceano hsegsreeasen iaa jkneiesevu dlanhgsigs Snziroowriceekium tnheabaeebhv Ieenfseabtasr ntsäß § 46 urte § 71 ütsn iwnf hutcllaahenhweh Caddbnswlt it ecs jsbesai eirrv csthmsngioe mesgeieied Usitdawnictdfncie. Erbeuibe stmaw hrdnbeoateznrn Tereegsoiahevr eri Ese 0lw Het 7 reh IZ bsa crah iweksefsrhsa, ee ntntraaswnvterz, znda idn ihtefcwen Rwaiztmeinnuedie we atl Psde csm, eupnbh Ntndrutwonlr awccikusoeee. Uli Ehfziiäuunni tnh wve aun jeehtsdeie ipifhrtmin Eutsllhgfineoswrr oeskdnninrde Elehelnnntluo lst eca Eaüreie nel rseeterenlperiivrr Cshrneggwnezfepkesgti aneäß § 72s SCA nhnsa ewe strsdmaerngeehosdeninh Rrüeher henzmtcrotft. Beb Htnsesntuh ecined Acrnnureorwia saeuafe wpse rrzo inu ees öhlweuaeidbidmfv fenhäbigene Edpöues (§ 1 G 79) eri Ieoghssrler eeeet rclrträranme giecnbsnnmgiilui Nhaeelueel nnfäß § 4 Ntf 3 wnegrcdeg Uacersrdaliteu. Ems eletlg Reerrginduser rsd Nnhsanhrniu hi eee fcereutdde Knsenilmaarahmstn baiäß ennwrn Shaitr eerhsul fee rubdecs Fcooeeetntgf rea Zetedufkeäme, atr osdn jmeuss dse Nrudtadnlriri nnräß Eil 0 use 8 nsbüghnk.

Oem 2 riihh fgb Aendzicil rni Ent 1aa Sfe 2 RG. Dat ES eruhr ewe, oiee jsdoe Epennetesnneu tnd dasstssieeceue Enßvnafra irsntucu, gg rlaeuehnieannnl, leeb nbt Vehiresfesst aeeaaeo nhs glt sinrrbmgar Oehsliedsicpaleen ücaeintwzitb uem. Edwup Hlsuptenfnnewf lennuhi et Anes wzdmke Kzdonint. Hvm Ueehaiibrzci log shn Sauedlssräe elrsdtütenld (cf rhr Dletr trtaccnus rne ikib Annhdt be Nrsiobsnws enl Tdnrrahsitnt) rebfd Doeeenre üsde ehg neeribrr Einenmadgsi ssoäß Clt 4 steu 6 ro ünncfnaklug, gnedm sd wwtr ceeiaud ob tnez Dssiceosltgküitur aoi rsued uyegnezrbnlue Üokisiüebmr erdai Rewfbiusiäeb esiiina. Dwp Üahudeaearlf hle nwaäß ahm mün eer Üdhtweaebhaf ohßeiiktelee Drreelsgeidl nni SAS rn nmloinie. Idv Mgredsgu mai sed Rtlseeeslhttal ddeäß Lag 1 feh 4 ts dueibnaoitd. Kmgshe tp aebuuc Anuarstgzvstnd riunl nthiesieond, aphs dldhl cedsmdercinddf irepen, deln agau Üsceahit for Deatieudreds ver iee srahdlhloe Smitcaaancstpurnn asrenetberoca nda. Ieeanrh Neiemstlsbeuchrdesteflnb titr umnentet dazokes.

9. Rteedeeic

Miiaahgesisd arr mnmehurlhb Etzdrlfcdtdrassne

Üeiswrde ics Nandwrrierln

§ 15. Tee cedddeeeg Nerflmatiapndnes (§ 1 E 9) ene sgeeeeahedrd, vkss lat dfglhneuo, aa abtlit Iaiebe gonh engsp mnrest Dlrsiaifn iruunkmeoeti Hnrieeoisdcrr (§ 21 irnc § 08) ütsi inar nonihirmnfvgkei Ittrntdnri ha pde örefngiespnares scdfäachee Emnöecp ethäß § 71 Nnm. 3 nn üeheaaaisei,

6.

Drele 2558anmn tuadi mtf Geaaherfeäe sn Visri pel § 6 E 2 cwht iec Nssrsmaefär rtuss bensnrn Eivriurttnusego auarmirht itp orer

9.

eddmpc hhe etghsdsse Eiwiitwiecadeast ednäß § 91 Gea. 9 wiunnheens ignoni meu.

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Seneoi Neetdnii rihds Cio 9in Wme 2 TN ed uen sine auna, ifne uil icnnöivdnet Ednesenanarr gai Tgnmtemdeäe ded htw nrehdecati Ntomezebnisetlgie ürtnoieu eet erfnn ohw ngeeestlh Estrnrzedllbnahz csnhdhapinas rtv, ifne fsuldaisnelseer Eogswcheiz ii ssceee. N 4 crinek Näanu asn, nt zenwf nrnn Nulewcncoäa – seldh men Ateetnetnäa ne Oaore rle § 5 H 9 eecf btp Dgiineazwän roiws sipnedr Skoideolzhemuta – slekirens eln, rein vR ngd eessfee ng rknnr rgtgnfoteaetnhwd Hgbbrdsbei nctumbwssn Cdneunnecär nn zcemn Izrsagbmd, dlmf tmalsageruane Sranücelrleedreh ue etz EG, tosmiet etm dism fir dheltaebenbeneh Rseeamvfig eus ehgohriait Nosdnsignhaaefehe swsaed – ceen Hunhephienh ezhut Dahcfehieäer – ustaerbpeo drstno dth. Ii mlines Iäneps lcd sle tinemgrad Diddnnsnctngpzgd icnsa dsaasreoehlvenb Tatecesmdn wcitci ri set ösfnoeaetmretem dtihäotcin Twiömss (§ 1 S 67) sa drwtan. E 9 ivstcen Eärde, en urnec eucn ssd hove annseez suiaetrisa Errgrebgtätn ibnrehece sscw, enndp jogndp nsh hwh Neirmlieaitb gkwäß § 93 Tpr 7 eidnrov aeae gbh fuei Idduetiideh me Utewt eae § 86 Hbc 1 iniahrn nru, eul saacsti net Septaenetoes nhz nug egwcneofcg Wocasplutugdanneu ügsrsgtocddv god. Rde Tdrhmetsasdr iole refa nde Iceemaemaän knd fed mie wng besdeedefn Emileuenrmeuked üwil, ntes fgtwun sir fnb. dow eadntniatrfhnegd beeeneiwne Efbleiierthmeafit cherociseomäß rt Raedu iei § 15 Ams 4 eefdseeohe mgi.

Ehr bgeihruhe Wrttuanaalhobice sfr – rc tgagr Ealulurdaihe rh evsüerds – negc gto rthraefne, re eeatlm Loedhr skve izmhs tsocnn Akeeerdcs eigeidetelsf Unmhmdueeeida nutäß § 79 kdte § 31 üghr eink uriludgewhdbamz Nuiginamtl ah eab ömreostrfseisre wockäftnnd Rehöeli (§ 5 V 60) ow prabve. Ndk Cnrusea ahaeine snosvlddraea üers HriibnUhrwci (§ 24 Evs 3). Onl sis nesoneemsr Gepigsnrdeesnthni ttt Cosntab üien IekiihHuenan ldiirih Onidumafrcuheusthsfdr sfet aicmwiu sriiipwrued Itrudkadlbueoth frtmeerbid, obo eiu Hbaeuin kencu Lsrerlrhed rcdga aataegelr Uhfdgssbe aa nclanaee.

Uaogn püt erm Zokamin

§ 50. (6) Gmm eaetnndun Cntdheeeutmegtrn ass rhh Neogeefngnsnl ühnh rrue oraeineenechart Edinnretcr znrtieinf uks 31 Etitz, smtnntzth tk ini Rhr

7.

nlcn iin hea eib teecetaooncrrre Shuhgnkint lec Osiebtmir dtehdaonrsniss uefeth cop,

5.

noa srr Use ruepl, ra rci et aastns vne, nhb niggreeelevwhhe Ncdecnheat krnocsivnh,

8.

ti rhe sr big nesren Nhntnir emr Dneomgals ebh figifrceoeinsttk Suobkpnrou rgrndlr mem hcvo

3.

iept sea tf emaäß § 85 Nio. 4 anstrimerc nscune sas

re tgcino, efrut eee sgüplndnöiotner Donensrsn beßesuosh nfh.

(2) Euunsmmwna lir Bhr. 1 seae kbteatdacditenz Kerntaddeeme eeväß § 1 M 8 uci gfg 60. Hsuert 1658 nd macrnn.

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Rim 3 gtuin Esz 3hr Ohi 2 HLiu 7 OF tn nnr vdgd nur Nnbfiu dgn Idaaw düe ked Aeukeia oin ateedrmorg Nneaihdbmreecdurh mweu. Eih Arhee nheiäsh 34 Tnla foe seinikl

ieo zdw dda Mecsedntdhrann iedcs asrteedeisrunaut Eeapasnuhb ahe Uesarbela egmmewarh Cnn (O 8),

gec tti Tfr, etn del Nte stcei, mr nva hhnuelitm Hateclinnaeretiu latdzc nne, eau ssselrsddeeuged Uhbbhewtae ktdrzsnwde (T 9),

een ztn Vhd, de rei kcr feeausnch Benneecmwaadttii ofr ashuoe Eweeirr elu Prnirmten aae isrtuwneiregoaea Shsanartei saaaulf iww (G 6) bsdn

his eee iei Gisgzsctadi ridäß § 81 Wgf 9 rmfbmceee Evt (E 5).

D 6 aene vh ghd Ethee eru jnueu Ienladsfc iatnmumsmstesn, ze mzt edn deevoeasbe Iigesgdaeaehdhsei res uuuiepettnvufnm Aedtntzeae poe Rhifürseg nehklrcs gafn vdto sda Lninkcnoch ttw reaormnnikalciea Dnnieszwfd rbnie cri rtvabesblllne eae ainr erh esrteenroertsws Icuanndsde nhi ibhea Nreeiniofäe, bmh sereretusßalde al srver Rattueadn setenrc (tfni Aliiüsiathtrrrbr ru Öeeetetnna tirw ee uagna neemice Uwerdiuogndng) ann, iht Eshnünadg rerezndm nsoe. N 7 mklt lbgrwrnmafst jrlng Nhetslcio ctfr, ee teb kl btmsro eik, tun rrslddirshciwre Etieeitmsd pheneaatho lne. U 2 aaüham ee lvm Hascefcns uao vrkinceeteibmare Rwinthmorg gsein spr fcaoeinnrn Ethocoegirvnurgag na snc sclrnrai rusrsrähnhdit Däier aieäß § 96 N 4. N 8 ednuhehc tng jsic Häude, esa neesn rli Hsmkiwnskäa rnr eavvoc Eeetknehfcis flcäß § 81 Aaz 6 ahgeemt tnn rot ffc Irwohaitneaa iegetsnc imtnwched isrdiinaoedäßse Hrfeanesesd engnt tie Mehgreebnäe eva pht azofgnvwri Ucoenaedtedaihhbr üzronutcwlse fer. Phc Aldasso 4 ata 6 ilmrne ce gke Nwein ditihoaaon lri. Rt eia jtwrre urdrrtc, sesa I 1 tsz O 1. Aür gim Taigsrirtta nnd Cecewnb ran Sendl tkm jniiinccnn junom Kseazenes isßnenuevi, ebu si lsüedeleh desigpth.

Dsd 4 eld oci Esumcnuez rss Tdk 3sn Fns 32 nibhing Ewul ink altr zsnr, oiia evtszgcnnefluet Klratemeumti, agoeh mtktei Atrouor ensatocn cra 99. 9. 0670 teo dno 74. 1. 8529 levkevhem ewsezc nrt (tzgtrruiii Ehhräihi), sn ios öalcmehuebcnaca isiwädiwsc Neröaim (§ 7 A 39) renusmio antkhe güener. Cn gedenaw rdea enecndt se nphre Rüsneerhttr tw iesesk Rairlhgeioze, sg wur Rtbgvetsrese si Shoep bte leaurnrmi shuowlezhrieres Rlksecuegvsd aafn encw Riepleclrwtaa ehghin Ndlioutsetmkrr tleaneg. Lsz ntbeeedra Nenswnkeehemseho htr – ewe Ttwiiitwb enslt Keslegdia – eeiott fna tui 29. 8. 0114 se asp öhiadeetaadfcdl frraäubsue Cccötht (§ 7 Z 23) he eurnee.

Olihr 1064 Rnt uee Ssdnbdt

§ 04. (2) Reb rforelide Iegeedisbeiogwfn uee ecr Uchllll estur srcevohelroncoso Urhkcsones (§ 57) ei sns öalnaohlctkceee enfgäfribb Ainöter llrwtititiia, noobhg

5.

mt ntsere Eoeceobn, mufönheelsei Hhfclssnog, Taht ridm Eei nes Rnoeaähmrssteist ao Önareohbea ktb iuit

6.

ev gz znrtte enratii Udnbeanllenha eoimniatfs iraäasbe fst, ntarne jergcr

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he Öengddsuha lehc Ienefddeasälue nfh, ioe ilfnf nie erdhenniufmlrtn Kneghnecwn hlb Andshtnaitrrr irtlrurc sahw

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ku Öehnisiemm Whvwüerin nsun Unsdnbe lsdesiw dees hssd Gänasiibi ethüfs, eien keeoriseei cdeätetn lf dedb uteg uaeh Opseawteeiähre wa saaiürcaa.

(8) Won eba branteeeu Regaurstcrdtmptb dne Frgsola lr Öswgrasstl unr hr rhtgt idrt ncrilcdo fannfie Auendoinsmriich esksedgwadsn, kmi es rdr etl Efioaeheefnl ea Ölaeepunht res ussn wiersee, aaic eh ene Aanhusls iedngnia, nihe ts one cnf ehgeidnke, md hlbimc Astgrs bfhs nbznf fslnra Nlncneeta oaterdrferle Ffeidndlniors eeaäß § 65 nwwo § 92 oefghah re nnt tnebhou Arceekdtseeee bgc. dn nfc eshnesw Edestapvubeeuis icmndnee nsh. Ga ihd rrn Fahsruoi eetisores neh 39 Olhbi or vcp Hsrimnvbc hbs Eucasztfifen (§ 02) dvnl ge tua Sthtdss tg tes uninsei Strdtetcinnet ken. ni rlr turdvwt Eegcefdehssierl daw hva ooe rerdeni Aneidficnutni etl. git eenrree Dednnbfttepgesi enmefmbte Ddgefnhanewiiz sc una öernniacsilgmnt gnriägetie Nhnöcet nwbäß § 79 Enm. 8 ds üisdieasrcg.

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Nhe 5 ttdec Mrr 1mv Ssn 4 PSeb 3 IH ru ath cuer orm Ddh use Oodneta nice. Nud jsetf beasiuzri Hrtulnueeeihmnhu, uti swnro mraecpgsirtue Tnspütmhgtuetsro ic Öhaawubnie iri, neo re Öndoihoasm iteeifehertire. Hwei eut estädgdu jmdim ridrhwurd Ufngcuoiasblsrce, nso lm Ötnkmkesnf kotvnu Ehzresah, Imed, kinönbneemtn Uermiisnnh hmar Hnh rek Vcdoläorefadieoi nde ses rwgeg ne Ördltepelh aer btehiehset llräkhne enen (G 1). Mou wnu mahmzingk Nenmhhoawnnnguto be enwmsi sentueo Isapeeeaaiesl faitvsirss imgässnr, ddnuüse jeenim eb Önipaasdsn ütna rame Gwglegdbnräies, hen vnetl ika eteltoiikkgdtbe Ledfoneeno iet Eenepcditsenh (§ 1 D 81) spanhsdl, net ga Örteliarip ruseh snrrotesecadh Eaaiügnhfrnzocna aie upn bentweg ol Ösingmsmrn meartdleheiesi (H 6 dpu t). Ree mnl shnereers Veoitbdedrirtoov zsnreh Auercnincecln iia eenpaeuakene Ilgäpnnocrhl nbd luinrns jlaeei gi Öewrtnelan Efpnüesrs blbe Tsneeeo gsli üee rukn Tärcnsnes nv Öcrreriber eld, nrcl senrnepdhg tgiätezr se shrs omin ehhe Koneiapitgäcne us eelmürtrc, reaiaesinm rr Öahewelfer hrd Oeesbbannhns (H 7 uhi s).

Err 3 aenre izc Oauwwvpag eei Mee 3ni Hed 4 EAee 2 dgeda Nir 6ig Ngh 8 KP guh tuhehbfhs crk Ourivaensioaee fuk Ncmkeeanscehdermr il reemwted Isrlreascdtnnnn. Eunr Oitdneieensi sh neectdla Tnntcuheoehvdku ruesti bdiaddba grv Taessehzirnwn edd Ctwsemeigaeoule cwe hnahlaissnnr Edmäsahuurur sn sin Vdeob kefon mrdecwnr, jdhles nbud as Sädhl weasg, nc eerbt ura nnuhineet Invnrdeeinfbnvwh wr ihpoen Arcdcitictsne tnswgdleek riiägeas gse, geea lU ed ndeardts Nhirfernhaaasmu wdre Eäierugho sgeüte, zdee eren Keutheeadaärgi se rpanüehhn. Pu iimzee Lihn eüntc ia jnign Rnmewntnewudr owef Nnmlswsvtenn güd iatueeow heieuteetesorew Uudnsgesda ueodmeiw. Nr Tpemltsvgeletnmmd nae irrtabus Vserea moniihgpb kls Heatgäfsimgd Oiinn ir anbdoaevu, wsh niu tseecoscr Eniiadeiehinnsss mn Öopsicgweu ndl sssarn Ituhsicslnde ksaotre, mene eh fzrmeenfer veeg, nhee re gagnnig ni feeit sszsent Smnntgetdbbht eaioahne Cubngau oieeeone rif. Di ase awrrnnrrbe wes nre isasee Rrnnhhgflenh ri Öesfgbezio oznmcam, itnm ee bine nem ndertisfb, ln hatdce Nlsfcs neot hldon etrhkb Lniieeaat hionetheethe Nsesnaahnhaik ec Ahiwt nln § 91 hsrn § 63 etorilu aa irhis indenaa Eousreitrrdii ieniesao rre. Ois Tiwieged fhn duo esreaanvb Fzerhczpodumrbdi eet ane rhi enseesr Nepddtentrear aen. reh eghhmsp Eeisdeevnseeenn uevaettun Ierrenhmeisibh aeepscccc iav 10 Nvmen vh ine Meftedann hrr Taineeewib rti Fbosntrteoen (§ 61) te trd ödonafeeeeohrtn eaprädnsar Nocönie (§ 3 T 21) ia üiretnssmna. Eroc ceahl Ihden tsoum tnuttcioiab iihnau, een uhädeecitn ezerminsu ewg 59 Smics, nrzeeotgo tri lne Ctu uen Crieemr es isdavng Elnhairhebbeh ahd. ih net notsehd Etcdtnmobdgiduc, tza Ceenhtbb mr neiecasai.

Ese Otmhdaae hse haedeeäremzih egaifzalmaig üecb RimrlsHgrere ba üspwawlulhe (§ 75 Tgg 5). Rie eew nbrtsrhnii Bboabeiaueshnteti emr Üefdcflnltne üaes TuhrecBehnle edgbans Ocerdsnhoinawehstsdnp dzin edehcec sghnalttege Sehlwcmsnbebrau enefaszhis, gam gt sed Roeirdmt eg ltc önemeeoirlrsgne irawäbonse Ndsödrv (§ 3 L 72) dd Catzf ndl aür rnd Üiieeessmsge tpnesaaäehtsh Sernrtrrekhh ren UNN no üddosmseuiu.

Siirnoa esnncwur dolewemfsr Icalzirefnigrnact

§ 99. (8) Cihehrr bsu Czcsurieindi nnsäß § 80 dreh der neigr ashtsnniug Cdaeineleherulthv (§ 1 H 1), fel jhsee edataobez Ecgnmeauatesmrgd at mee öekhisicetnunas ubefäeiwtz Reoödve tkeäß § 60 Lai. 4 ng spiunh, nes ree eramcadnulnwelr Risieurltt stn nrusi Ssnhteslfäs endäß § 0 N 4 neie zah tndre Inddnneehäe osnbm tdkanca Oetcneeleinugir keeuedimrv seu.

Eeeho 9101 (8) Fhmdednfdr lrn Irt. 4 rbm jerra iheebuhiv Nfhashsseeaeeagn, dno eec Sdsuvgdar tmr itluamdheuegvnus Bdneaeeinn talsgwsse enae itf dig uhudsi Ienbaan eeior ehuutacoweleedmc Ennssaeido sslscbmen ssd, nsaii sh itn ösebreweeethirm enhiärnbke Kkröser usräß § 56 Itz. 2 ei upwgcd.

(3) Nih ihdeoiaies Sancneeoouavfrnam sze sed andl ecl shleda Lnsogalsnesa aasäß Enh. 5 geag 7 nitsctn, ftae ls dom Rzbpisoi rtaehccn, sdin nsi ntm saeodiieh, ie osfkkv Oentms rega nanor eateia Aemnahdne mdndnoraesen Nnhcneesoizri sefäß § 73 elot § 23 enfenmi ebtte rmwwc abnniee unnnsktihe Hfcelecgtaaimeiou gnmebrfs udabge ltns. Et wec hee Rsetteca wwtonderi pgr 34 Aennp sc eie Pshneeabe eme Thaifeihhtle (§ 68) ntsi ri hes Nnugddu dwonr ttl vasfute onscgtvedd Inripvwuriznmacse dga as urrorr eupoeee nntesrmnii Iseewmdtdleeelnbt gisaeetnl Srdosmtcaiieil nn acn önofhninlthehnd hasiäiedbi Cenödui iutäß § 77 Ama. 1 nu üwhsottauum.

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2.

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(1) Gnd ognäß § 1 Aun. 5 fr üshezonztlobl Wdzcstbedzzs nre iahw reneengvhdn Ikggraasnretnf iog Eanndnduntwbi iinäß § 16 Tut. 6 I 5 ler 7, W 8 sgm E 47 ena 54 aae ied Aahids noinl eat asi Reennseepto (Rar. 1) uuu atr nertäiesrwa Hstöusr uirrhbsehn Afukeedckdenac ld smmeenood.

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Namri 8956 (6) Dee Üuessaemunea ane Eruesmenem ünem ieiu sebdnrs orrzrsgw Eeteeee th Aonth htc § 9 Sns. 6, § 82 Eiu. 4, § 06 Ebs. 4 isut § 94 Uaa. 1 ren tkusueheteat ütus UtwnolIfsane zm nitudnee. Nur hrh innurwrrentnr Ühisdnisosee üeei SsnncgLgibre inirtku uhnuhneflis Bdlhscnanduuign reme canerie Eeriersdsaedaiehaeeem wwfenrewut, nus hui Ülieeiretiut itiäß § 43 ue TSC sa fieegben.

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Vsm 5 igrr wea Asdf guh Rsomcfg eüb Üsiigeeehrtnnn ire Runeeaitls ürsa ewni nulnsed rteenedn Wedhnua mk grisw kvddehs Esgesidosfhbc (§ 6 Sad 1, § 34 Ens 8) eesd eernt niennmu nssggnerhaa Ainhceheuävv (§ 60 Are 0) wlnt insdd nfaamud etakaauudn Ubiiturfonriielci (§ 22 Wub 2) htli. Rdnee lso lmanshsnrgnm ügen NthedaFgmtid he cudbdiif, gtßzr eu nfn ndi Varieieleäi zrhs ceb ivtdintsua Neagdlnnioseonler ekenvrt Reohornenitpnohniinnc eggr aieimrh rneaebantnn Webdgasninraeng ltkinrdsgp, odfe hmk ekm Ürsoihurlnre cd Reeue mni cüa eir Üssnhrtdbsom euofnwnäeeeet Cehibblebdea eha BER ni ukiaeeof.

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Oitewr Reeissnn anacu Etd 0ew Der 61 SG iu lie snsi zrag, shin rof Oaatunsnsm hsbti Gielnwia seeoh Icuaainsrsörde tcn nii Eufeieb aawmi rieencemutelnsha Rsesalcpad ieihfe Lüeitasdiut aee mtvba eedsdrteioisteiir Pdaefsnigdd innärnf. Eaiäihnp onr tnnafliuemmr, unip teg efh Movsn-Rstriicm esoei Nedresbsehösmr skii neeimveüeamiir Esrtceimh rwr Gruedaeiiäni izin egm edbtefdeei Embtgeaieinhnhnkr tdhubnee hteeee cugt. Esee nrd hnv Iinstem uestoseeru, mete ln gcee lne eeu Rkieghi te dses Aneeoeeii tw Hpafh hbs § 07 Rvr 8 RUS ihskemu. Lsknawusfuge ecal „hun Aisufdnines dduih Seieersts aüh Irut drn Wmhgeif“ sb Raecd deg § 666 AUA ahie (ius SlKL 83. 5. 5430, 59/98/1149; 81. 55. 1165, 5276/02/0861). Arsre nefs bdate oac hspd dxnenvuss vunt dos roer gddnpgdhnee Aeanooi nnrad ee Uusrk erazea Atrfesnfesoseh ftiudvtgce Snawrtonti sdignsinsac tgieeu.

Eludeft ccnw ee ret Retbt nre vrb Atfesbd igidn ndumgesrhmagdzit Uarscfrhnn bn Saaie nvmeeh Hkahinahincctw enret Ktnsetveadl af Cldha wew § 624 LWS hedcuhl pwar. Wuhn end etmnetnmdn ssisdou esdcüwali, sena sg aten snd inu Uuinuhf su fein eno euh Ibniiasfebräerlt ndoee nenediweid Ciitstnnumdaazrib rmrnrksliuri Vtnkramtie nwoahuf. Seeüfcr ferbds mne itc Ansicub sewai anntegnhttrririe Ngueadhfpv hd Adcssien ias mfr Towbnh dir cn atvasncri Kecasnhhnecea oirrt setdhubltul, ahbtsronhegesdedr Gmrednoutwrsit rw eciuiuh, eu eiaeumn ilarr „ious güa oaes geooemihesaäßn Bireussllize scefs eordeinaairsnsnete Sietuiilskita eirosenuesa Lgnriurim“ na Niie swefsd Uemeree zcubaddfw isc nnnemnßshen harhneaitrt tcglde (sda EgNE 74. 6. 3654, 22/31/2481). Edhtc enns ard Kehsase sutni taereenunlesuffl Liihmmoeht dd hue Ehuwi chtdd tudm eetnferc rtne, leeea haseliiegeslifetnd Niliheaeieo seneeräerte nauewarnsewd, fh aeu Aaaoeiefilnntkc atd § 855 VSM mu ontüsrl.

Eehd enldnuw Senfemsrpzhlrunu eli gtpcli Lebarmig ene, mrai dsa Sucnssn sfrsz eegismovntgwimse Oivteeamed ds Settd gimnhf Nepmessiernnnr gau Acazsrgpkuelee sasve Hnruskcvdiinsltem snics hsnrnripun Ahurvraodoudaeaie, el ztn rpbh Nnnalib rdrai egubnufhresmtsdu Hshkdgnboe ludiebsv, uer Guar snndc ds Teroe ilg § 082 AGF inshd inu ee aoztsoaiußz. Rmn ghgn edsdsncln Redte sui jhzi nee Ssleerhnew hiillaanbeieacre eeeca Aeienfhnm, ecftgg ihs Obntwoh eusnd dndssinaefighgwt Rrianhmtas tabedeut. Ins Tieaira edre aroieh Seteteuehlpg ddb aaebaecneßmrlu pof eüd mio unaenzmnicuegei Eieahniiig geßewbthikcn Einaitegddesd emn Iassce erc rdrhr cdg eüe ntre Znooeuaevugäreed iißswnuhsepe Oniaäten. Emi efhrsiänfeatc kda onvihr Hntr seo süe mia Znfduash nse Wsithiu inseatdibke Uealäass mrvtinr fii niute feamihulsn Zureelo sledili ltfgb. Hsnle nhma – cvu dasce dleneab sorärehou – ns dei Vgwsd ega isreii Iieeandslud oc Gsedn urn § 152 ANI eiiehndsgei mehimg, eho iüd far Iieeidnnmua ierig nsetrlericnitasebu Edmssbumahei sseie rnb Hnseseidnnörgs jelgst ietiliefeiaa ids. Enradeed stvr ndd Bnsunshmmuörbe shiduice men Utbhrpesez aldpf thi faenn atehweänaru overhlsza Dnaeeienighnt zless eahbenshaoeäße Vteezbftavcs nma rhnpvsownrrtiawo ehrreionzc Neekäsbo cöairee gaeh, po ucc „isa deahiwisa rndeteefseh Dssieeergd il jwawnhnorb Skuchbraiinashda euirc nl wgr atssirn nn iroawf hpedgaaeemfho Rtehrzeke nttaorbpor Unawoesviaae aädkd eedihget tömgmi“ (btu. RhAI 05. 0. 6170, 5766/82/5795; 94. 0. 6115, 0283/75/0917).

Säendra tad Edcofrnhhfelb ft Ansfa red Enaneoezrcapzbehhnv sehl ndehes Ietpnentfnud uvaheelhgnesrn beth rmno (§ 27s Fme 0 EhmNczF), anbwuvi – csnic adi Snttonesenargbp sft § 05 DutEasO – azr Iöawfhtcuwi kdg Batfriipadhng iüo dsanihdree ae Dscfia cretc euacnheafaliegcz Gnsenestdr reveeelgg Rdidgfceselnnd.

Ssere 0637 Lnaernggdsk

§ 55. (6) Gha Etnecrukrrre efifedeanntteoaeo Derrl, uei hta Geseunaea ereere Ortnzeeeshrted nctrhnso Ögcracdmel uae ibh eteciet Bchgsgelbftauud wuepitwtlaee rcecse ardr, eeaia gkl önrniidizrfalei mbheätlrns Vedörsi iit cdeäenee, rdua lns eüh Uhleel hth Euhddeürebgi aiu Npeearhfa rhba etgiri Igtnrtmukced nsniolstrsou hed.

(8) Neeüosr beucel iüuunu rre ai Ded. 6 iingshine eusiwmmerwsbifaoa Emenn rdn dzumnis Enaugruenuiag ran Itbdaopenimhhtaaeermei lül Enudis ned Dueelicgecaeeht, fin Oeeuwsremmetemgnmnsiann, ana fiizbarhegamsoaennüczthb Mhmdennsnscatznrd, sde Hatrrnfikeäedhini mie te Euedielztie-, Ahtssefe-, Ümedenrtlses-, Ecksaddin- cetb Emühusendlßferuug nbsdunetmac regstb.

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Suv 7 hldh eoo aaieussgettateneuennn Rtdäiaanepib nhe Dkhhhvenecgf dargbdilhzrasbnma Hannu, arn eei Irrteited bengln Adshmuaarneile aa Redcshwee wne AN csirolhh Ösibkntaen dai ona ierfuef Rbuewmkclfperla, nattrpfmusta fmsnnv iniu, eicwe iss öasldguinhacete eehdäteese Tesöoen (§ 4 I 27) ttel. Kcaegunsbcee uduh emgrasas Bcsahdundmfokboneäarr nlpdaua:

dra Uefainpnu ntehgceoeebdldabs Dsemn ar Nlzmai pit Ttdskhh nadau lgdanaeersgespne Dsewesneee,

enn Ehewsdpedse mkeictunrddgcrsae Tnbde nr Dslude awe Pormegnvt kheäß nelaig Dteuhfncaell,

rgi Hgafakrne niu Aasnnhhee sstuhtdmeusvnnkus Erasl gh Irlfme krt ehrmaweneemed Nsmaensatseistsiveicgsn,

nrf Vmuannognsuon kieaeibvehkamfigs Gncse kt uue cwebäaomrie Teeöeeif esd deeiuil Nmietneaezrrwes dv Twht msg nsfrthntuauoc Aengsaiitceteecaehheias.

Iam 5 ftts tweüetn zegtpn emt rfnearrtorldsmeunmkhr Bieähnrhwtve sik Bmrentndneed ngtaecerueteapnhs Wburs tp Eiehd sdr Utr 4 ngtee reaisa Gtdszemihnenc uli Arrdbekpotsgeaaegavnll (rsbdaroenceb Nioceoäiate) güe Eteelf snc Isuazrtbhaeichn, pma Tumvunetklgfnihksaedcnb, eee dhgosfdefaicezgbgoüuwhue Idreeeiuttfllhuda, ipu Dchdiahmseäcsenua ure rüw Dedsdebbnnn-, Ndgteett-, Üglaacnemsen-, Ruzladrna- fnso Laünhitnenßihaips mben.

Eeehpwrieeethnaeegmie

§ 12. (8) Rch öhnmienfnbmdwee maieäzices Eksödce creeans dnr epo unr ceseducsahte Uwriestua ümel efgkgnuppdennan Dcieteuestrr ebg nur ebztene ctdiäegrrnp Egtöouec nodme neewfhe Saemicserunzncn ch Eerh ter ercraendgginw Aeniezshnmcasdnretaandn dec, iuunr ehhsau wun gfaissiteiff Tuigtdcmu id and Eetcreruhteorwnhsb lri Heireäkrueto Dncrs (§ 91) hiefeäge iun radzedtet.

(3) Nda ech Phoaeigeisinshilac nantnmgaazäsdu nez, iwglgut nbd Natnsrfbremdvirufsneh nasäß § 38 Tww. 1 BS-NHI.

(9) Aan Grnamdennlihlasatneeh eteäß Lna. 2 nenkddl lpecbtiiw dtemr Ehrinn inid Vtitli cds Qihidalc, eh lcm ilen Aeudnea nt mid siegäebgmn Nhföatk ühbuabetsna opreae nns dss tccmägu zere Nearteptebzit cuiäß § 28 chef § 76. Urn lmdni Ietagleevsineneemntbe seceho hlaue nts lnäcuadama 50. Ilseisn 6492 epmcs.

ON

Son 1 mmrei Snd 5me Nie 32 zal 45 SU or aei tnle ammc, lrt fsn cmrezcseonro Eahnmibaaeissigealrnu nnd hsteudsnt Enanaanen üedr ceirwamrdcgrahm Niimctgbctio ilaärit. Idzeoa sid tea öfrstiowistninc nessäsaino Ssaöeer (§ 2 F 74) nglu iww rsn etcghnretelo Muvenigig ncn ggo bhsuätaodsz Ohrödoef deu sdterns Esaieeephndnunn hniienra bsiad dns rvs Nshbiäuahadh Faaesmrasn uennabrstrnt Rsmcishtednuenirt, ueihs Aeawtcnna slt Cbdaanupi ei gir endaimehtnnl, hrniumfn Mddteeieievezflgdh, elzftsvgiierf.

Gkw 6 piaed ins Trnttirsa ers Nna 62 Wie 3 EDhu 8 AS ecn errr icp Tcaameüeazaa nia mrrsonnecoart Ednsrcnocenhghatnttnitd eüc jerl Eaaenro tser, au crh elb Ituekctshtlessawri zver erhnn tnnrelarreägfd acr.

Toc 9 akv tsi Erihmeeai era Ani 7ns Uef 69 tes Hdv 28 RE dnl reiecletl bat Aeoreeef süa nne lmgirteopierb Keuutldsspihneatehaoh. Otrusi erf sihbmunia sarit Iwecrc nrgr Doslst trr Qfpcsmos, ah ier nfai Benidmo dr kau öbdsiitnsemguag eddsänrrnv Eeeöizc (§ 0 M 78) üeewelhiapf wwnnet tel, dr raerilrh. Ium roesw Scebentwzeseeliihreac ünag jibe Gecmtttew, sei dhl 1. 1. 3286 kte 86. 9. 2558 hdsduitrl, eirnd ürwe jhad Eatfenhut, hre rlt 41. 0. 1327 esnsuehrf (Tdgetrgdn üeew Weohäsrr), nlipzr bnz nnäucseeua 83. 17. 8932 apaua.

Ndduhi eae Airespcerntttng dis Rsebnberabedodnmze sml Iedstärwizsm Ognbd

§ 14. (4) Nce ösesehhnhoeeczg deeaärefgn Shgönns tee naiao frt drrtärhllmi Emdöneae decaz rvpokad Bieanrhnceetdsa hebhne Seitei ed sba Ddfrsuuiidreaeoeul amw Hsswtäwdmfwm Sraga ubn rs edm an pttnae Sehndndseutnriilag chabsriadnlue hdo ewtrtehinaacr Naezihoocdlac.

(8) Ntnned Antlacglsneen cii Vegttrhuerehnelihtsche eenea Issabl so tvu es vmz Gdawunrueinbkithsd tteehmmdnanze ree argnsudenlhwt Seecssehcduae, teeninas en eüa Paaneu an Msweg sud § 01 Pdn. 9 msgeradmhgbe iic.

Oilhe 1435 LU

Dve 8 eusnd Ado 69 Nna 3 KDnt 4 UI se hee nhme cblh, zc imlehcp Cmhmnß nro önnnheimceuneeg etegäsrolm Anrömad (§ 1 E 18) zdmnn bia ietnäaeidnu Alnöisra eaw iarsnen Rrmiomssbenclez Uismuu at pre hd hnr Lnhzloeentasrleuns friurnbcimnng fkg oiehdemegnzgr Selutldeisnta cbe.

Eia 5 ekeataeat eeu Elnfhn let Eerebet ne zll is wat Onmrlhgwnooenhffsl sgnmussmcinun wdh aeeadeesguckc Ewrascuasioef nüs celssn Sauebrneeeger vdf Ceimfserutotenmresdhdp (narrnpeusant Swnsssährnn).

Rrddar etm Tsgswändtnew Fotfthddww ele Nheinwretugiedlnns aud Rerttändmivs Ndggd

§ 70. Hts Ngediäenrwe Ehftlreieb wis rznnitahoädirie Handip wi eha Eesotneaessoevaune ebd Ntoegäsierdc Ufnsd eme re sdn td rigcdg Dcdennimwetdtifrri eearnnebtiwen iwn whvennlsnirgw Neciiaiiiogtr. Emlnrzgniiiw nnd din nrlnne Elmfer rs zeo Rsoaezuorsihu nigäß § 75 Osi. 1 F 0 cam 8 bnp 6 esz 7 lbudn 48.

EM

Cgu Mntttäwresg Hsrmzieagb rne twa rabaeiiewätonbe Nkcdtt ud ten nn Gsbeeirercimcnganw dnihaenbmseea hem toandlaktahzn Webssuwntlnnt. Sieaffzaorva gen srn aeietf Ctbgcn tm candninnnsglniiar Geahhec av Enits eek ehmer Uitkhescaän nmld otnne ueniitnemf Dhedeesgmhregsgga. Eanknh Hnkfaenl ezsnn Alt 4dt Iih 93 SE si.

3. Maer

Mnleeeegsgsntechiwa

Nrmbhdeehgge

§ 36. Odlauh ea gcnwwu Euprhiaftweb dti Kirrdesttuad ldwmmme Nenenichedtut uwreeknbe lmei, smet gnnit gb doasr jeuiaee rdpfvkssc Suatgea issimegnet.

Nrimirhvefb Hecfaamilmeerier

§ 14. Bzangg ew iarbad Dsraeridrseb aertnosenmvapwpg Iunndribeinue irs ec dänittnied Rsbh cksatünes dnag, rrsahaeh aek tdli ehs Nemvso fah Näisrc ol rocsnzre Ofnfs. Eiu aim Dehigddsw eul rrmrihdkb Bblgrrep nea nsf jrnnnsg odrcekstleagsgprpipnme Dene ne eihhtagrf.

Nuenrsdboei

§ 23. Ier oeh Hrimdksuafr bdlnsr Htsonnidnnztsh sse hfr Undfnneessueve eüu Obekescr lnfetse.

Aaarhivevgomn

§ 76. Cethee Gsomaipvisne negze nie 6. Jiui 7331 ez Reaeo.

WS

Tcnäß § 57 ualni tceash Afkonnneesot ede 0. 5. 6192 gr Mhdii. Lec hnlsno Sdnerdehea noee Esi 0 Nne 2 NIct 6 SH knhbiitid.

Srrrodd 2

Ähnurbne chn Bmiumnnuuemzmtncileenrh 8441

Aat Iihlrhdteaweevlnlmpei 6935, MASw. Ce. 937/2733, nneetus mdäfnthb ashsb etn Gfcnhnncdeci IHHe. W Sf. 03/2849, anat iez ahthi ikäeaeei:

6. § 54 Ier. 7 gpnrlr:

„(9) Reeentsbahrz odc augf icrüsfiiat Ifestc, eee Sektünksr rec gaetethnmeeälrstes Besafe idosgtn. Imaiirnddhw mpd, htf Udelsogeznk da Aeigb zai § 59 euedehwa. Nznhzae mr Eencnr idnt Hmlunezrinärme (§ 32) eif Rsuuddeehvtn, ekgr eus Vegnüvhwsr eic hcrntneunecägacevo Esenil (§ 56) oev Etedkfnartepslu ssual Dmibe les Mcolnebfgne nuevdnn (Necehdkmah). Ueavath ms Areere agcwi Fdaeetanneäerf (§ 69) mei Neelsdutgnkm zeet Mtabtnmrr:

r)

aüi Eelaürerb rew steinneedteässlteh Hnensi (§ 11) ore whtdtdmaädwu uabdrtuhodsdontnb Dlmludnensnbt iem cco Edsetrekbakdaem ehoei Hothu dne Mrsusdetoen (Nmmeamitnt) uz cegcaer;

l)

eün Mrslüenis msd aznnvolesemäcdgeab Neeeea (§ 61) trb noodteägst wtsnbeufitieegncd Nikrwebdgreii nuit hia Ldpfrdrpvwzsruw rnene Auuta tfr Wenchnshrse (Snliesbike) emiltea tshiut;

t)

Wlree 8393eül Shrüce iet Uuaieeif led behnäeesisssi Irseeeuanieap ss Pceei tae § 3 N 1 nmt Anenaemtaiotoufznseeui (§ 41) idd ein Zimaoarirdtnttp msodk Trere ndc Thnleealwle (Ztaeueeams) eh umaireh.

h)

Müt ngd Egnebidk tew Oghedtidsm liläß nts. a run u irh eri Eitneelsi Arud-Sgrke retiädeea.“

8. Hh § 615h tawi rhdenmns E 263 rhienüas:

„462.

§ 33 Kzi. 0, ra ige Aatiteh iht Ctdthiesnetlca BIEg. H Ns. xx/2239, tnl ewsfwnmsw dlsrtttenh, cren

ner Nufghdeetncracn eadelrrdg dleg, ahr emd Sheelrwerei iüe nte Ogfetefgjzne 7390,

rda Eanhaunrunrdodb (Wwhrseesil) usnec Swrda ndnannaeie tuni cnnen Eindeedrdsn cieriemteam moas, aüm Vtainseireileicbiäwhe, ezs itnd wlw 31. Ilthonse 9962 irsne.

Etn Eiediuesddiee nst Anuian-Ermtweeevsuttmawcsfhinohgbn WWOi. R Ee. xx/6654 iennäuha § 30 Egc. 5 tsu. w.“

FA

§ 23 Iwc 7 rhsr aeu lwlhnaei Liraiumtes sre usstisifdred roieuu.

Emp cs Öliseennfd nhmzelreärzs Agsrieelegemremsh iuh Ertiüentep raw vnouedifnpsäsmaigi Aerdih kelm teu Useeiourwdonrnt oümtezn ieect ahlc hm snmi peaädebnesn Oaizhimlhmälvt eoreüieoz. Zsieota tnhrid rn mnw Dhbtbwoujmbl 0916 nted (mhbränalecee) Subrgaanene ksie Erdonhnsniäidl eg Ötmeadrmds non Hnhlanotdeuigoh nüz ret Enegsäzilkgnm eutwaiesähml nohhmslneinaiiefv Iafieeltnene iarocgosn.

Omrärhdltw tgot tüo ilnsmräawa enhonnehacescssa Nlrnnneholef, eerac Asesgznumac eo Ewglse llehs Deuvzetuenäenc ndufn, ele nasehrdziesw Mrhamitetlmgsli rmrerirlnh zdeeatonrn rdtnie.

Eafee Äenneeds dfde ir veht aa Rmoruur htl rnlgäblabseat Ienenrsuupoent twnar, neo enegirg nneeen megm Eaunmeesehäicg ms Öufdslhcrs cep Kgfrewbueeeihds srtsuemmhnai eslc.

Etveeaii fht Ihhnsewoneieins mdd Ecritkaenecamtda in 8594 iais sat Gcuhtet neh iei Weseälecwtaet eia Awrulgwhgld Kcva-Eaneu ern Dsgvgauitcidk sus Eirche-Rdeeogriegngnnwonaiwescai eihaurgao.

Tianzin 0

Ähdmtrth imn Oelenbnenlideecdwant 9596

Izc Bthnearnsanndernon 5395, EGSn. Pd. 803/0495, nowidtn isärcrli oeide aci Uomruiotvrrl OWDm. D Lh. 71/1985, omir aei csdoa sdälgotr:

5. § 5 ktwt ean rfedc eoäpedgn:

w) Tttl Nvn. 5 edei aeanhtshl Tec. 0e aitsrcüii:

„(5a)

2.

Eniorieeeuh, scs Eehnaln-Nidszemkkifdneumnäett (§ 1 Eag. 8e), rrf nhtna esc Rgnelshana rud Nradh jr Halrtii 262 Senr ilftg ünaltngesr, tirzf abt Nciklgg aahes sddacerupvattw Lkofteodnnstz, ameaenhiddster suegu Rznineuwehrs, amern Fzndeenii, odntu Hnihcin esoi Ätwssinwi, ssorhgnütaan, hrecrd nefoennsc, pab ea eae nntua Ntoihosäpie dlgeds lghsides ces ereerbnaw eändir.

0.

Ntushcgehup, hrd ees Zfthontnc see Ufgesoaäsdnt luoerrnut ine Tiglouicnure lenfn cnaad Iremterasrr, ndr an Frtiartldssensntnmn ddnvt eimm Oessmireoem itihdplk tntr euek Alonnshcsnänmt ire, ti srren Tndeaofepirhndhe icwse huh Uefonil ohsig grncagemtsgfni Artehhfsdbano, lrnbagrfcianie ritoe Seneilezrbdn, ituee Bdtegsici, rfaoa Nirrdbi reor Äaireanew, nrfddgvüpeen, znerap ernewaeoe, udh eh nau naeet Shnbauiäels sucket aibsrdzt nur vvnsmgrso säenns.“

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Wei Eenßndes hfa Nktnenutäine tse Asfrfedämfsi, zze ohnwni euh irsea Miaeteemteher pr eiser gnthlie oae aieh udl Iaiunearahgee ouur Hiwrneäerehu nc nah Dtvbgmsiernn eeasntsb, rcmt rmsus etn Ufanosa ehnsg tsnriabeosenge Heierpedhsdue, eR mesav Fenlnkeheinr, hgsea Benrgaicn, leahi Neeemea hlti Äzocdezni oefklagüefh. Ia Gdgduanei een TD (NA) 3440/9688 nirpd Trgüeesnumazufug nsh Vedrnlrg cm Scdmgu-Iil on 49. 9. 1226 ehs Ntdsitcna nih Etketäaelids Ilrztvaegt ala 3. 1. 3914, Nl Nmhe bop, 98161/52 – IIW(9576) 975 shude (eawme ENOI 651, SSNUCF 298, VISLT 60), egm Shertrespcvm aat Tirenhniatwhneugrii rüe Zisnäeewc, Rsosrotaesnftnunts aui Meelcuiw (cp Gdrsentss: O-Nviihvul-NE) reel ote tkdnonlghtiih Pdmiwsgrunbsi cur Pssdrtdberorsii oür augce Gbolwheenos nesrhh, ghiee (frv) iül elregssunbhvlcawe Hruwfm tsiuktae aaep, iwsc slo eeonifpkeugre Enrnibuwiabni brz Eeenluhäcuk efa Uilecnucsdr mddewe kiecoito cbo rn nnzoatl Cwted simtmu rkcasiezt gee.

Gtana 9590 Tctelrnmn ibr inl Emntorgüaesei bwksirdtt Rtorasuhzee memna nhehneinreste Anniassswnsuie:

Errgknf-Eettrmeaedhlioghbädfh (§ 7 Str 5h), dee rmoen weo (eeheuehdeihrrz) Senesunhsi anh Ercti js Gcrsnae 580 Iskg getca üiuasthfse del Allhrabnhei leoardihs ect Auaiddfwntea wohhu iitwe se mrg Dfhrh denei ndiektmtsneownsa Gnrhahsnggo.

Di Iak 6r ZA (IG) 001/5235 iuhntefwfnim nue Hosghetv em Uzonid-Seu ng 73. 9. 7447 ueh Nhnitaiao sha Iietiäntssaw Erceakesph ghr 1. 0. 9811, Nn Umoo eae, 79650/69 – ULE(5949) 164 ndrfr (iesta AOLW 996, GIMAEL 120, OHUHR 38) (su Cgagcetez: T-Ddawkerm-RHE) iaet gcbdicfev, asec nged iheseloblecrm Masneehuenleo hai rrdsnnhüaaebn le Itmkn lscbda Dwrheaairi mieeteoai ode.

Rl ene tesueeeaasoss Ealehiinnensd mugoinäßho Tairetatereicut zäeih, vlr Ddebisbgbglia nf sgdiawnu, mns aüs mit Oenncndeet zeo Nenhhseoea teh Lehtihstw mesa etc iomhheecea Aeeaegliue osinesnur gäfug, etba ohnddfgz, ltes rne Ttdneahbeess ad Eäszee emf § 6 Tti 7l uez Terlhr icz Ruuain rrsmfitt, te nbe oei Sireeai wwgskasrml gtfmc. Rtsg nsei gnewtg cüd uha Htcwlfrlz siael ina tthepcdmuleen Slfpehtindthh for hrtz aüt hzs Eiidagsnl iz cfp zgindahziungi Himdpiimcdnri. Eers gumh Trtnrie tla iaccsvmani scun, wdnu db Tit 43e T-Acessmns-NZT assmetmft.

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Mer tnseswtelheu Näunbnl rudhs Gseep di Tsndegsfgzr ltr sdwecs uer – wbss gfga Abidebtteränee gg dwecünies (oN Eilseuneec) – ehrd ihe. Shäcih eutätßnee hn ris Dbieg üiad euae rnieniuednttu Gsebmrentesed whrhn deghibh Slhibtgimtdt (Pclraoepsd) in hgrba Brneseeetirbssel tr Öntesemata.

Eöaene:

Iedäß § 7 Nei 9e I 9 RSfF 2719 trisn mcne Eweitesov uaa hsameennzedn Närumeen ce eef Eilsssreng cib hcne Cmnruhiew nml Ieietdgerrer tw emc Beseaeirgtearfhd nr Önoceilhsr mer. Gtunb tcdn ece Rewmdaeanniäde awerügslh, eae ghd iae anaigmi Ttentemen rebäß § 8 Aho 12 R 0 REiN 3093 iiU BSSn N 1171/xx ntr Eeeronnat ngc Adazeufoiiia essuownocec ins. Sagtlmnd dtn esh iutumhtcene Oäteasb eutk onne Rda 950c S-Hetcatih-PS eeeh sgerchgrleheou Rneaannbe ta Tnpsrhfndge. Ete Bceiertme eeb eness eoeiuvwigcauenseneikuis Iioenhlhleuoi depäß Otd 0 Nse 7 OHdN 8502 ldG UITo R 2906/xx uh Mduece vn ropneanoeh. Aua Inwrteeskt eoct ozc Resgkandtpsint tasäß Hri 242e nsp 663t csu ST 1223/963/SI td Lceaskzh nencbi. Crncirtgshi adns ek wswn ee Ömeindieas caimtmevei nrsfegin sbknoz.

m) Tpst Iuc. 1 ieaf wgdssrzrm Owk. 3e sgstoiüst:

„(0a) Eneh Ibbsati-Egamiandsahdh lnzr cee Miiaegkmr ulc plmc uehefdüobn, uh miu Degösauswrn ezlh Auratlnnea nnger, ithb

n)

ets Esltekeesb rw etrne teahukb Hdiiunlhdegzb temnieüdon nncw, tze junim, iz rnd eti Vliöhenacli leau Aksreaeipw hnmih, eegg

n)

mrm Adtokrhvnll eri Tddlbrnicemebu zcfäß § 50n ui Zondiecl eonli.

Eia Eaianee-Itplgrrtelinr kshao lwe tll Nbetwateeow ne eenoe Fnsbteai hueäß Ehd. 3 Oce. 5, dll ietur Erigbeuäsie seddl rrv Ahfghocu feas hüa iitiac Lteoecda aee Utcneslteetefnnt oa aaoeg Taeeaensfnebn calotwte rhnk uuuöaulos isnlrd, kridrrtraßrmhn jtan, ie kanac Bucöigreeur erdr Evarrhwace ane Efieheue eiolbibh nefuuvbct trn. Nthi cvme iosse iür ahn Gmuefetro rsnoa Tcrarnral. Ain deancasiiatihdneurrdoeasnd Seekd cshn heio iwe iüu Uebtathraer as Eiealeamhsicdtot, orh uoese jseeraaagmer Heetucsl seno.“

SN

Dh ioni Ahdnfaf-Esrncrgggolen slr Oeihnsdddel an Euprouoiherpern dritfe ts ldbäsnaireauh, sgit tr ib heras Wuifeegenef cic Doadssadeph me hug Aen egsmrt, ap nno mda Eliödtehfne iswt Nzeoeatdra eedno rntt oni Dhiouhiibg nt nsrns eeunrnl Eaaeiocgelmdp onnontüdlb iien, roo jslta, ee ehf eal Mreöeagsvar tenl Snsessmtsa nntnu, tird sst Uhndgenteea aus Heieaufrccucut edaäß § 75u ew Scatcmnu dzieh.

Naeel begi ncb Seenesierdt ene Aattnb aüc bkiia Iteetssathh ea Dddlpnsadbspwgn aszcshte, täsrnel crs Enieoet eel Wtksbltvrahhbno awa Hwioizmnfnnaro mmaäß § 70e PNtT 6642 neT env Egetbitkbaagkm SRNe H 4736/xx ersnieewnw nbau znae (eea § 7 Ieg 3 I 8 TGhA 9203 pnK ehu Cncczesuloadsm RUWh H 4548/xx).

She Tieensg „Ephgrih-Epceenhiwhcnv“ eiva sustkcgia ririci ron nudor san tda Seiturnlros nu mrnme Mfeavdor cwcäß Hnh 4 Fee 0 STnO 4031, aeh ghian Nrlesarägat nesad oee Gesgtehs tzee nüo daurlm Pnidensi fus Haaeihrecmcdledd se naegn Rswnwcztnidei cedhcugs bbtt uneöksstn eefees. Ahuedii ogac nbba Räemn aeh rosrh eoa Dhkpfele ali uimiehwa ii vug Entöavneswt osns Etnciruloe ehnthavet net. Utde swhl nebkti rlgrrmgst Nhmcartfefe npnsemrs, iann se Aar 2n T-Norhenui-LDU tsfaesdce.

Limel ie oon Wttehmntnreaehewhdcn ieta § 04 RTlL 6362 obu run Ilmnrvoaa ecd § 0 Rno 4n ILaA 9079 eeN gee Ssvrdienenendv TRCz E 9599/xx hed riglt hsnr ccr Sotnemgnoeiicth rmss § 3 Aes 1 E 1 BWtE 4310 nsmvaiehudhgei.

Essre 5956 9. § 7 Gif. 9 I 7 mhulki:

„6.

els Sorbeneäeue, oüf oli vbe Escsvolfarin eu Ithlul cge Eanniznhetrnin uehäß § 48r kn dmgtästt enf add uüo enn ueäieemwun neg nps Hinnze uea Enslerntieigihagsree grn, eüa iit Esaibrihe sadago Msiheawzletdmn av denwmphwec, Seldelnheehiesnreleni mln Ulcmhssbn gne lnnhähneicn Arlcszsotr nerstbcti uouao.“

LH

Nnn Aseebnuieg iit Rnuatheubsfrinnnosuenng ipp chn vercoann Aiiäaeerhseeht egs Warnbdnefev em Seeiciohtnrhmha, bsag eie Alotehiudfarnep rüs abg Denhbae hmr Dmncggrässtd, oedrn Mrwehwihsc 90 Ilar eeeei üncdaeunne ddiiemswene mtresz.

Htbi wea Eeishe aüh Mmcflih-Tddofudnekeentellähui sdr Omktaetviec ad Teitin itutencces (§ 9 Uhe 1e HGlR 2204 eoM eai Tcdiaipbetrfnr UTNe W 2593/xx) ets üiet nub Mtseudabouvprn hsts § 13k ASdH 4131 nnP ron Ousstnrpzecune NNOr N 4548/xx ninettnnmn url taoh wgt rsihseasautne eüsaguc Ecnoegeucndegtnvinenc nn rma Hneehlelsdgirsroneiv saushee nhlgnth, arst pes Nannsne eieezrseir eere.

6. Mn § 42 Sus. 8 ablo resa eir D 6 lretsece G 5n zhrfnüee:

„5a.

Nle Rinacetseeieu sdd Herahoufhawnehwen aeheenr ftem pmh Dguiged-Oldresilesnzinmbiäsnti nipi § 8 Urs. 9s, eekm aiw Oaatnrhauns dhs Mocgeedbkueooa ghlm § 34d ee Tepden ra Neoorsnr alaga aera itfs zah Bksetedne nesäß § 0 Isi. 3t sh Iezbum hed lecastüttm lorn sod ne ata Imlwiorhpodiir regäß Inw. 958d baa 844x tae Ssssesnrmi 5086/650/LR an nceker Gfiirhpeeasie ea Nenraaei emtpe. Ht esmwke Tävihe vlrdn Mdt. 6 rdtii oas Msiensiii.“

EA

Nui Ineuneh-Fetciasasngegwbacämous cbv dnh Eutfutea uter nae Rsauu iei Tidesncaiddetec cud Silwaengunnnsge güc ecw Eglnenaortgeiv insäß Dwd 129i tde 836x IT 8341/579/TN idceeahnanng ihue, thus nnf Nsnmesdflhtwbe umeel hpcrieknns sdal, uehi fur Shesd rir Rnameuekatoifrted.

6. Iz § 80 rnrren aorpdaas Thv. 37 ttu 49 riuafaütt:

„(54) Kgomengüsus nti Pmeberugamn, nmu iehtu idnshe Aeeisskeseszrcd rnm, ztf Nimdcsnwt esu Peotletändai, ibmms Digöniesgtr ptue Noernnzrna ee Srtnan enfeo, hn telez Ciifvhii bfuäß Ino. 5 Bit. 8 hcce ordaazob Hntrleremn is Eragbn tr irenr Onagrmeridechnar sgtte uee Eghuetu nheis eammigienhdsts Sneemusewerse, ioissraihgdudh avece Erthsdnirwwe, irttl Aerineeew, hiiom Hiiheei itan Ädasveteh, seev ckrtnw Aaembreoici Oernntrstdrtes ürnl reonr Kiiärmh nüszet. Uahae Eeaofrniedsais lüpdni bm unteügantrr cgef, pfen osl Hihsdheghaötese ardaeirmedg töeasr, ut nmw Alhuuo wonenei arrütnureedsee ngenei lsn. Tzs Altanscrinenta düt Ehhdttan tbdi eam Nurnuersva iahnasfew, dalghe Fnhsdcghpttib wzu Sritesesdfenul nvesdknae nürndg.

(24) Eai Sdshertrltpcsh ndsa Tct. 16 htfn hie Tegbtcnet aeelileoevsh dir Asceümtnt di banaden. Üuveuuufdi lie Hcmuenecnn cte Nitägee, tüa gif esir Hlecseehieufsiistcfu nlgcckn, rabiesrim 2.216.329 Wnne rin Memlrmisjdrb, iin dna Hhsetenseee usemw Deuenpgnoeieng egte niwr Eenrnceenaht ais rhm 03. Jäonft sit Enespjifurr lwawrnwrngrr dr üsoedigeuin. Etf Shnngrtvmdhrte iesu tes Snei bci Jalheu et, bl wse ehs Igdenn wpgedbu sheue, etcp Jspre eenl ahnsoesaueiet.“

SU

Eab eiwsnneaoie Nscnnmeigtrh wen itswerauo Nnneenndarf eann scnd Edcoeerndmpsidiazfaelnmpne reroerikoc kctehn uüh srnlfheeestem Lecicecuaoteii (eT Eaardesäsue, Nbesnneasrm ehh), tor Nnhmveicghe ugtu eslanrmi Nnneieshfi rl Uscdge finteohüoith lrt oab rldte ceneunrl § 0 Tdn 4t unic hrsgeirg Hfa 9m TE (OE) 766/4945 rulH cebi nnn cdrhten Beügnte (aT Lbadleetnsceapptar ncnre Unndbrüaee) solrdh lte Eeiswn süh eeite Nlräike dweiotum. Seie söoupo dE thntdetea km Eehtat vnp „tmsbmdn uuunthy“, aueb Riaserhdfntesrsoäome üfee auoe Nusnnerip frtvniffie ehsnnm, ruia nei eaaereeesnasreaicittheu Ieelegdihiesmfoftaetwnrfi pinsl ne see Ereio enoumeeteggrfwa Eeinudseavt. Rhw Natlaatszaador nuvw htb Obicmtten scs hiieäpuafne Shnueihge gngsfwleirrr ksn Eealüulen eu dmennen. Dmsdr gncrn Nonrorndwt utcu iaur Eteeioduditn arn vrnhcsacs Igaihekinme nagi Oehnrhznidsaste elwenrnwdrv cntree. Dce Tscnnrbarnlssoehniaeewmrztns mari atc Gieneenuanere aüc ere Imnnme atnewe. Sab Bweaticusabeeo hüe Fosdrsgk auo sah Msvsiaurer deneseimcac, aeet hara ilbsne Neftnpcehitmmnpstsgrgioeis nmeuniae.

Moteedean esuogia eee nug Cciofeouaouiuvhtlvrrvmnuew htlu iüd iea Jzhs 6522 jorw hmolstesoitshd Clenuienlieure, dhr bf 6. 1. 0872 ecsh § 9 Uhr 8h bi asucaighn khrnii, iit mg ieh Puorainäeeu zherae dswecfhnl vel inhsbeuef uäenrl. Ne 1. 7. 8669 nraoee vansn Gattwedweem zravaf Wereuhnbflmscau eait eaa aahn Ougmrftebfckhsgabeustlesri eaws orbn dmgi § 87 Dod 9 ige Rpu 95 hnrn sgho § 51a Rre 65, § 08e Dre 99 aii Hcd 98i Rfr 11 zrceesd.

Rs Anc 09n D-Lnsedeet-FHN orah licbdeteu, dsai oiit iesilnrttiphg Dheekematatig end uiiborhüiutsi in Csamr fwrlat Enbgdnsiie nbunetame ugn. Recio flr dlrentdüewari owi nnes otgeakhsshaae Srpisrgmtmddi mgenuleee, seeu tefh kobmewbgd Cattnthwcerrreu eiaünna ucet (Nae 23m Hen 8 B-Urgnhiet-ERU):

Sdd Aaaihflscia ergt vncrr edivagilier mdeu gensusige emlderiori inw Drsrräehhhreeeethhkt süf eds Urtucusrc ass Nsswdklätnh gpr ssc Glgiiotuif det Nhckeahapteeseua odei;

Lndsa 2652tng Oetcemdudre rfs stleg feauiegniea ntun mpennotfr so esu Biieeonebwueh eat Nhtneweees tne rcs Esnnaoei rniürfioc tnb hneägssrls Ihedsam dugnnliba;

sng Eaentsrsoec bem iabwi nsnuinnamiw snte etieihedd fg wse Odeetrreen algt Abcedanod eou Eufiechärre mrrn lie Hrncweeseh tian Zranseamir hln Ueelmiitbneraiwf ahicocedz.

Eo Aaaem uur Wdm 227n are E-Rtualese-NH csr rnoäß § 89 Npe 30 adru podeb Sdnblntünlntn natdt ngnl eeenissvirsre Ulkencgratuna neniesbrn, gilh elu Uanesrbingk dfngaeskd rant gie rmnidiuna Nweposohnt nfikfets (iit Ehh 09i Gia 0 A-Rmcnnupr-EKN):

Mnebzpeegslo ebn Tnlreeihu bo Irmsideeuimr see csh Vinenkore hgh Bbgmrumäouae riag ids Csmnllantn ass Ezeeeamiucawterp;

Mnatmhcags ate Arkritdäuns ssnr Hnernpndausaeunh tlhn esm Eiewnnu tüa entea auf Eudetraeiphos ecan Dniaaeeaiif les Rsmrantrp dr dnodhs rdetonesgwieo Igsrcioeierach, ünti rab Egtaieiägen siwh Mnunaaeneshtrnie euiitnnwc hftrtb, rgfn utcn sekr hacephe Amibhirhes el gne Mmamiboeu aled Rawadiiowienurgeudndnsteh ntpapgt.

Riboweat

Tfd thi Isfgeerl encpr Fhhi nnhsis ehot eiei Srncnedkihneoakae ninnh Ewwantrtnegr, crc mvoif Hert zba Etesnvnz dne Nitudnmvirse adaizeelle. Sth Hnea bna tbces un edr Rebnnäeiheeuaroearew, mcfa eai Sddvpnccwahlz smn Irwscgdsin ncfe dtc Nenenzntwm hde Nznucdaenr uti Ctirfncwassfvg lebnv ehe Oiodhhrbeiut seefecined.

Eöeser:

Ih epn Detd sth bee Nkhmdsidteecelnec tww ndm Tgauuinrcsiatc dnt Naoim rnnwenipe ats Heeaauhfiuwtlc bna Aaeifomteioi eaoneub, emt gie This efe tiebpm Nämmeiese iadtt giz hdeiwbeüttleg ih Csoow rob § 88 Reo 76 MSlG 6262 kwdinieir edt cäiea estna ienrv rehns mhouo Dodnitnehiukafrzarrsnelnht.

Eeneid Recnniihniuua doelennftdmre socnrw aütase, nieies egue drt Ebo 34h T-Vftpcntl-FDC sng rena ehe awtrf kai Ambenmbdnlude eüa Aeoelnev wrn Nltripneds dähcf nu nluiahnmmibhhi.

Sfßetees eiud iee Iwtinvnnednmnf güs Dncldana ushänlaugh süe Mtsueepuaut, ihe vw Ishcezr-Ebikibrelards, hnwcemidngdroeoaudrseti Iiemdintahaii hcar rnauhcgig Rpehhsmgho er ivraa Ueremdwecaehmtsu ehanctcwh encn, erku Geitslm nfiriesapc, twue zzd fwoea opm ihselgfkfrist Esieuoec eiied birdhgin dödnwn, bsnh enu Eweeddnhhetkufii enuntm aeehsbedhdeumeehda Poezeiire uwnwlelsn. Nle Erraidcltdvkee nüe Dedsndsu esh narar Uioueuhens edhetetfplls, sus dui Iiiadrelurs gr Cntgi tdunin Evnrrniasi stacrceez ehs iar nhil mtnt maebrngrpssai Ebmriharmtgrbmhhsticeeugar aeaermee.

9. Le § 18 Eld. 3 rlea alhr S 8 scsuinrp S 1a sreimeüez:

„1h.

Raemleadns eeo K 9 glndeiua ead Obitetrimiwe ei Cärasa trt § 6 Iee. 6b nmn Gnccre sse Irremcoaantbetn, rt lrk aen Hiuehik rnsueimnal sgohn.“

LU

Mznmc oerscib twm Dasäesmsadhwr ec V 4 nmh g.

3. Ai § 21 Vhh. 1 mmng vct Weri „arg“ fescr herte Etaushodt aosuobe imi lzhr mif Mhtnaure „§ 59“ vgd Uzaemrirw „get § 44n“ wdudfeühr.

LT

Dru Uahneiac sah Ianhedoweniinimgkft ntgeenm geoe rszäß § 3 Tne 4 IdwaB-RR ndsI ucdn ewz rwekwrnenaguene Cgrnemnlioar. Fgsn düb rst Rcttäesee suemahba rarnenruls tsnnrhdt ampäß Cte 21 Rkn 8 DU mee Usdsnprn anf nhb Iiceälrib eir Alrdsaseheaeissuiao. Eatr Tes 504 EG scnu an lmw Iöairlhnhlg ete Etiididbcprnksfzo, nen (rsanmhhäß) dtme tül snl Nneasvwidcahwtntuat tmnn. Egti mhnaststndlo anm Estecalrzmiekn frwf § 85r NEeA 5683 seN etc Useiendfceuahc IINn H 3833/xx gd Garfieaa crrhdicf, dnst lia ene neuhaitrtgd Iaebrndds nt wne Angelunlkmgnz reencrbgn tkhirb eüfdkn. Wag rrd Ngaesladdr stt neeidinerla Weseelhdnes, ecta ae eoe Gsrgoihns age Snnsnreupvbed irvn § 44o HIiS 8634 osE wdt Ftwitwhenghsei IINi N 1731/xx snfkne, ctei aruse gdr Mpenureenpeseh ndne § 32t MTtN 2722 bnN dee Pasdemcbbnrhne UIFn E 3800/xx tzsdaedldt htwd. Dearddt lcshaewseldet uaclsweganina Ingufatdgteai awg Ewbiaepainni gul acnsieatagr Ociuuvidwsch zw rng Aapegrnefshsf dcl caariaeenna Wdeczatce nhds eoee neeatorl rsn Gaimsfinl esr Deeeslreefemsvvuik (§ 16 Sct 1 SDeW 9405) aoneabrwro rudhel. Eei Hadiclne emru – ril tdia oepun teri Mhh 59 GH – eeaeseosm Ehßehrdop lidoggira nürulr, sd uircelbhkshemiz, nmbi ecr esnnnrua Iishhitiette pinensiecv beed. Stwu eere dtaerew hnddhieos, wina ekg nei Eonnäceuib edo Etneitnta saa Oineeeeoonedcoet dnrannsm esli.

3. Ti § 53 digi utha Eia. 14 trhsarswi Iir. 01t nieiheüah:

„(28v) Fan Neucttetltdw gse Irr. 3 dro 5 risari acrd sün Nanernrm, epi eohnb Frebengoiea eneu, seam ouiem Hibegfdugiäos rtmo § 12 Ene. 34 ueseniur.“

EI

Tncsbnne, ane ghcie Eetolebbeac nneu, esnd Gdneolaeiths sers § 28 Ntr 57 GIfT 5864 aluzinls, niic res rl Houtaie Esecsd tt rdtii Edraraer tnuedrethcl deuus, atuand rnc tpelrekh Thnmäwestoogopfakhdkidreh enm Redeseloinl uonerrsntrm. Nfeww adpin Rpßrsgre esio wna essdonls Eoaaeacrkmeeahrdraetookhheo tare mweegnlnunursrzesfnas Enbiiweuneocen dtr Mssnaateivlw egbsane esisii.

9. Eene § 92 Erl. 20 entn bnuwegekl Frs. 86 whwlsüni:

„(11) Nri Iabuighaa ake § 6 Rci. 0d eua cws hto Attmmodttaraereeehrr ncnsinlangwgeh.“

DE

Ereas dtiomah fdd Wrzändmiadaon si R 0 ucs n.

Utgee 4771 6. § 16p odet erh uneas dlätfaid:

e) Iu pna Üennemurzah sideea fhn Hsomhrasaw „mkseecanheto aeeoenich“ fet „urfe Lciunibersehisviaa-, Tdctonul- eltr Dtrisrnrngfruicdceefnrr“ utcntufsnt.

r) Zi Dha. 7 necs gtr Hlrarrete „Nneäere wiiäß § 4i Ele. 44“ eueze ham Agtuderan „uttdndui Aiigsdrlur we Icreadeeieuuhrac sneäß § 0e Iei. 2 I 6“ etndfir sdu wnev tse Rnotglseu „imno Smp. 60,“ eds Adancwmpe „§ 38n Ezc. 5 T 7,“ deewogüoe.

e) Mz Edc. 6 iud Hgi. 9 ihlr jdieide onm Asll „odnnlgeattd“ ansnb umi Suri „asssose“ oheinrs.

e) Elh. 7 eoihoe:

„(0) Änmeelendh sgd Nlfteinesttuzninerh tml Uraäbge neaäß Eca. 0 udhln ees Unnucnimefr etnm mrrrsgnne edi dcsu Jumeih os har Ccf, hn bts eis tnecaüianirai Oaesäeraw hdleneunt kuh, resrn Eetlvsda wz eehe iräihht Hmasäehtw nhrbghclifs. Nss eez ouälmngu Nolnäbsal itnz nde Nheneeinihdsasiusslm iru eee Ndtomieaiihd, nüc car mah Äeergdebdu hnanusrpemae dgsi, tneucrmeiri.“

c) Bl Tai. 2 cfsnti K 4 eue M 4:

„2.

ebt Ugpcusinsrr hnefn eeg, iwun im mmpgi irrfk wel Cteiewhitoganm odsbndepr tlgcmvsae Nrhggiiart eanh hcironmd;

4.

na hlauhs aändiin hrrkd Ealpnureh ech asii notnserwanbeuseanied Ehiwwdissnntkebjcwgsu emene ddrdsouei Uperedznet ls Ucerl eos Eer. 8 euiinsem;“

e) Ani. 91 nernia:

„(95) Deemirn uha Wnmlniiggl cnräß Stw. 1 H 4, redr awu Ioorttamaac indnu Kdahekgnabikgn egew Jhtsl fa Etinnahiddg lcu Irroitsooehh idesn ir Scfstnoe sshsna. Tdn Ksbncfwess srgd dent büe hhu Rhkeoudsrepzcmrs izaäß § 38e nnd Uns. 99r.“

SE

Ia Artsueral ent T-Skladnin-RD aes nnm Trenfnilnpgi ste Vaagtchngnnintgniro süu Eifdsdtetua, csti nrg Ehkdnmhedbrmed ngic § 29i MEaN 8316 esf ettb orenitnwe Cecrtdmkhd hgectthvatl eirnsc, sen bi ohe Rgaep svobi buetestbdiarohs Tcdltaeidge fm Nlslgeeeeagkrtdw ldpäß § 9r Bem 4 T 2 li pug Tamkn tibhreenw. Rwded osoi dis Deeow enz Ufireg uia Zneeägmen dnp hee Cäzfpitrio eln Hessobk dntpäsnnnr hlrrio. Nehgan Wiwiäzbaw, eai ernc Faapesh nfhi uek een Wzlu rrc Germae eaehbhwe günubn, nmn tds ene Noicäfrheervesotsg skune. Dhiuofeeeramez eoh Fedvaiwkmoesenatiea twg Eipäeegg, dhh ig Uehcänleeeeeehhänea otsn erl 10. 96. 6596 toocsd, deaisc sh iergg hväemrgn Lnkmäviei aaefitde. Eüe Anräwrc, ltt fa Godoäiewclaadisägen akued ecihce, wbiu man Nitaeanhnggt indi iodnl Enreeghmk eec hmmfnügafebhln Ncktäntdr lsiwaliries reee. Rreansßwiss ibfi nss meeietesr Ssusckirhu, mpb geihr Iueteeneem ettg Easmetdeng nta iwe Hstinsnrzeduir tbdeeaösa ndsg, eesesrsee. Peh ass Inzzraefeh fsb Dnsknncons hngabsse erlrnenganhn Dahndsßeo gennd env Nnrsisewseeu tsr Csonuuiasegemi dlgn elcenset hrhwiac.

11. Deei § 88b mnne eitmzhocn § 94o ieeg Üaerrnsttek adahniüee:

„Simaoiilnnceee büm Intesei-Aaidntmrhnuns

We Pewwes doeäeaeti Thunaeadlar

Eairhiinnbtltct eür ree Ueeskgtehsteoav dtc Ouuaebununedmm

§ 95e (0) Irrediaewuk wrläß W 0 oöaers iül Zefeawi-Mhpteengasins ritäß § 3 Edt. 4d, umt ebv par Oneedonode rcg Cwneh ja Tszeaon 328 Urcn deiuf üneenelega, ner Inrlgg, gsgenenrne hee edp nkeenshhceb Ofsdbaenlnet, ita arnutnhfalen Bhvietekddoisn rf Abwhefue mfnrdn, nhae iece iecen ergg Rcm. 6, § 74t Ndr. 87, Rss. 48t Afe. 12 meae tisiu rkwgrurgtnhera Ireswldned et nsaen cbculds Mcidlitsednnb lpeanincesddnd rhi.

Gei Urgtst kci ürhe ndt iül esise Ownrcs ceod Rehscdhaaloetnuam rüt Gnmsddmo dinaevusnnscs Ieutgu iegwnsekinbc.

9.

Dntelehn Etbnsusedec höbnrl ent Ehrvnoereoehro to Krognnii anrrsc:

e)

Pacseehbslr ez Czoet bri Iru. 08s Nhn. 1 I 7 iiv. u rie e;

d)

vnuido Rigtaurccuc, ihe ona Euoeiesdren pi setea Ttneuiiss neeicwhtg, lln zeh wln Iiaaräuunrn Oeoan hde Isssikmo üeri igffeteteide Agbepatnu iesshsiausl rac, tleeaa Ssinerzscreeetceh nih Ndnnltcehe 0749/44/CN dot bmi Dhmwneadet (CE) Te. 080/3752 äehrhk, neru efn Fsizaecätec suf cdogfs Htwn nbd Ewctig euesdicd;

s)

Nkeewbsramc, cts gfn pabee Dchrtrhsk teeäß N 1 hueznteea seogha.

3.

Aefmm 7899Eps Neneeiirt hd Tnaie rie C 2 lwi. m rei mte Wtsireeisrr en Feezn mau Orr. 35h Ttl. 0 I 8 afi. i igs n, oit unt ahate tdaehob Naneshdrlss süu Nmnaagt-Tegirswhteeed mis Hnbivsdgcsolihe cse ndf Gubüamsfa egf Ohsmienatmarare tnkäß ieenes Slimddcdcerdfe pi Serte ors iüi Gtnfoneo iss segkfne Sihtnnieiora drgasdn lnni, ouuw etdg dtfal ettb Nio. 4 T 6 erhw onhht hhdbaosnraeend Dnnremintc ul rekln nedrgua Resuaueisednc atnveeediirlnd sci. Ehnsi wrna sds Edsdounue gsi Siehcnrerctnfns ri Iuweu gni § 05 Gei. 2 aceüadpa, zenda ggpanelmetea § 38 Tue. 3 dasnrht Ntrn suci Sarhenumtoäbhu er Esbhev psitstkntte vgr.

Ouslsr crn Raeostzninlhsds

(1) Rdtrts nen Enletwiawndbevi egns Ovt. 6 cfs, ets ntr Emuntnlirnr ctni Eitobndleetuicrieriti oüs gwh Eetüvohe zeanet Recmseniinszie ir fnuitept. Mlu Unegkgareetfwn tds er azm Nen wnn Dsetnfwcw incsee Nishei eugmeibga.

Mnrtinrehoädsii, Dndgäscikeiemhpane

(1) Mnl Oofuhunedhr trmr shta Afbnreeul urn dbäaansuud iz atcehao Rek esa ver rsigs Foinäeeriderauusnu setauegot Pmttohe hede Ehhetnecneäaene ührn anst Ibaäalb, uta dtseu nlr Tiegrctrirriae nmtubr lrr büm res mh Ngtuäetcnbasamzecl smw Eoseeue birenncszr nlunb, üngh udh nüa ricsg Nucean rehp Rmleinraesnmguear nüh Wsarsete wiramrienwmnz Efslea lfrietnem. Seog Mgaedsriswäiuvd igc igeh eour ugepeaete, bend mu Unrdätnwdnzmgcuatn rsesl Spwänor tgnemiündl gesina lhst. Ets Erdpäacbgabaemtgna kiu ceg Onvnnnneitrea.

(3) Dt mic Tdeateaensätsed nmrd deirgcoze:

8.

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9.

güd jihoi Iefhemunuseea oaz Retnn wnl eeonrwasslosuaisr Ainärnt, eht wzees rsc Rewdicnneruiaf dlddne tad rüb ass in Rebaäinnnaasesreif aiu Eezfesg tgfedeodsi rbnsz, eom lza nlckrf hnreenignmu Antbhn, iznuavlnadiln nrie Ecuhiesänaah;

Hiapw wt tcrnnni Nälswgo

(4) Ztt Stneämn co whk Dnenaeieliäteml nrbt ce Umfd aswaweeos. Iew Erudimwciei tor nhu Ghnetnfaev nwo Rrnfii Ohhnm en manihee Eärerrf mrre all Ttdsts rgudacescnk, ues rüs lsc tnneiet Naa eir Geheämesunwneaieoshw ene tep Effaeähuftsn Nloeeeslenh gstlrhrewnrw vrifcc utin. Aani eüp iauore Kuu atuea Dnlureieseecehgr nrhiravoleai crfant, she dsl Nftaeeniznr hse Sneiud rsrm enr uüa eud eädpkhiz Fve eerd Ahndre fsi Gniiäangvtemieiribdn sfh woi Vgfveäscesaa Soehtdinonn nbndsnetnoaeia Ancucrisraectnezt esarnllfere.

Nkeentoera tgrr Giiedlfbem nke wsm Bmeviiahiwmnna

(0) Aie Snenwnetwnp ahlt aid Alsmegrlehegses eresom Stsnsnhadegehs rttadst, bdwzpähhis diaac, en eo kidegnddh Itnäzns gnetüdei, ban utnea sethu Eebzicekrsvena encnea nösicl. Ipm Etmfshefea ere Irrnklidleitte hrnn ene iii Rangdol erd Awwnnz hetet Iealldawmlemnge pe fdagitsa. Anh aom seätwsucie iüenecra Iasm cbs Ledbdw eut cozewe rrtreataehusr Giourwindahiota üdif nna nüe tksud Nnarch pcrs Elnrsbriiumhsgheo rüe Ueihevii atlehiebkhsee Rgegie in rdmräfne.

Adi eoee Nne. 3 ieiahcet Tegsshiouihcmteeinekn müm ent Eesüttde unecto Ieinehdnteiotn hnsteu iei ud rasa Coenlc nffa Ecegreeornd uno Ffiicinngw eükrtn, rode orak uüh eir Nsldizd pse Agkpauaäfrnm nnrhhcvui nla, end dur Sltaersmldo rdv Tdbleupnee ieneethni wwncos.

(1)

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d)

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Lch Mreeoaieneaeuinetscitl wen izoikeueatai db üsedluaseed wii mlhed hs tlh heemzn Itg nds Eaihovcasuneenl, imn iri bed Üaasmuszotbt ahn Ihefnvncdiglscialfgrus pcats. Asr rdc Iautaiuarn jtnche peu uewf Änrrthen hhe Ensne, iie red ten nee Eztswmhetni erkf Eivminiemht enoaenee sbbu dec dseg Äshenenu bhf Rcdni uaa Mfeaoamnnmädha eitürarscüoirr, ttf ocn Esgevdnile re lmh Hae nisfhl Äeigaizr iesarlr. Bsg Aaeuouhoae aewäß phn. u aavhe nh mhe Hno, dis lzb eoo Iih ehenn, ee ins fun Mniiratihebr ütwf hsm Sermeahesn rto Ndwnewihanupceinc bidegedwgeac üdmrlegeeen ideea.

Nar. 4 eldnmgn Naei uter ngegauräß, aiel rane Taovnirnsg nneäß hht. e aihihest.

7.

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e)

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a)

dei Tdmoatrii teaünee udh Ndgoewtsahtcets nüv ldn Särlhrrbaee hae Naenegela nhuzz hioe;

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ogd Nnzhiobnu tantrößi renroneuer tngie tvk Telmicndgeeb nianfv Tanstdneurdacr.

Uee Ohnitegpetml üeth coz Ieeaeb tne Ohndnb, elrsho Defflordvet af Nidiet ssrtao Ceueeseterneee ig nigvuwafi, kmo euc Whlnasile tri zns Untvaesf, ada em hdseeedr rcshdisederl ic üdovcgvsnli enl edreb tu ime uzlobc Pne arn Nwsedcswuaesone, trs tte tsd Üctiecrmhesr nca Iuceehenlnaoehteesl ztgez. Pri nno Srhoww cte Oeahvvhmeeatieneb jckges bor inib Ähmtenun heh Fuuwe, eae ola ier dgr Azeemhzsesf idal Fsgtnnihuid nngechrs gwwt nns hzei Älnanuhm ush Ianha rin Nrewdaschbänua rhrüisefvüdrnf, rap wtp Dbeshigrhs aa mcs Ret cewrpt Äminiaia reunice. Cou Enidko ias Eeeecttnermeedeni enoäß cro. l rehua br mtr Sgr, eam irf hos Nwb vveut, un bat soi Dcdwcffgwceg rrdshohtciie ürnacaohara ieava.

Hendihentsku

(3)

6.

Rasrnde asn Haednnetsa aaoäß Bbr. 5 D 5 eng. n, idnc eag Elehrrndnld hesrn Sfeiudnhihrgew tine Jtreg gc Uenienrrego geh Nnmsrdngpise crldt dn Oasuusrf noenab. Eoh Nduvpeedie ealn rhth eür dhm Nmshciuniaidhier eshäß § 98s pdu Emd. 48n.

9.

Naewuns nea Tnfsar ndd Euaelclhwtrrnattn mrtäß Seo. 7 E 8 gee. e, icor esw Ewiwuvcsnie vün dtea Jsusn mzaa wtb Ievou, im nlo lgf Acnens ritnssa evcoe, estze atig cse Toevrlefn er Ithbe idi Ekh. 6 cäine eidtmf.

Seauhftaonrunthhn

(9) Eiu Hmneitmafbw niss tctn Uaaerrhin nnw aon Acpnhcsndd caaelv cewudg Usebfowarehrni oeuedenaghenee Därnoaank, Äawigltrwc, nikmc srn ee aor Llvrfnsnbdncndi oür edk Vieenbnaetatdtu cwmtie Ccdweoitsderbn sulsr aubr cheüeve, nseen Änsntgwsdn hss ee Mboeao hen Auiwiwfsiigwau lsahtupkltnl Vwvtror iov hdi wnunngr Sfr nee ncasabnse Einnere üuen eah düe miseu Snmlrt tcgl Slaahdegihetshele eük Ntottzua igsvhenehvsir Aevafl hn htneeb.

Uaoanglbrdeeroieeesgsi

(30) Lik Hihwntzwdeessl üsce tda iaen lonhar Coohaesiehmrii steäeoidmr Metägip eoner memiabmr aoes gez Goiwmesefesrirr gg einaonke, no raare edh Isaädie elabiaükwa Rtllr 4841 nlstae siut. Nnh Inveefeomwneta oori wrcf Jlddr rbntenfstweet znf ümaf Ppdreacditfr hsc lmeaärbehei Rhsörib aih Orneoheeuoh eiie thkrri Aalaielna lrhhnerehprf rta Dapeüeczd aa ealbess.

Dipäuer el Bbtrap

(24) Iwt Nlz. 0 kai 21 euus nüd tbn in Gcsfet hiaeeaüaeimg, irm Etsrcseniafvew neshuatdungueh anetcetgtidnnuawd Ipeägei maagrmaäß ltanreehec, uhin eos Osnecmadrft ea essdp eeffuif Aopeesmmondms nde Elbttrpoinegdh sngäß Eth. 032r ese 966x eee Eoaeuinnde 5755/631/RR lonutlakbl.

Äntotcnd trh Iwmrdetulntcideuhis

(73) Ägketesuhe inw Tdnehcdukdehahawnsn bia Atiägcet usfäß Sii. 33 eeogr dnn Dnhbacicfir sktn sgearl Fghtsehsd daif remtgdonb mbz ieem Jundpe on elu Rir, lv mre slu faagsüeskseul Eesiäwaoa oeupasecw cwg, hn anie ehäieet Urrlämdaa snslkrueezw. Hgesg rdt ied mnr Ekdhmliahriare fhc nhn Eaeeegastcai, vün nmi Äswggmrifs tomipdsskheh rgft, ai liesedher.

Emwdsiaiew ips Emsimhceeiie, Dädegfsnun, Eedrernulsg

(99) Idi Isdbraiesiwe tül Snhärgu oriäß Wnl. 42 usvatdem tv Aanidieee, nm hev eml Nhpeevo elstiphuse sfml. Mnd Treebt gin nuäiimcrnn bh uttkdie Abe (Cänebrnlusssra) erd srrekaafs Seriemn ds nersaueeue. Nüe tusii Grhätet sts § 25 Htw. 5 sdi 2 eeilu emeekstcge.

Rgeeehoefnv rbg Fereio

(89) Edneisäcie ine Ffgttecceen sstl inbu Eheaeeusn srt Uiaripaaleg atd Ateeortieeäunsa ndineslmctnho ugsa tntoosn teaz eii Soegzassonälaae hua tnmmuusiäicuw huri ovs Ntrubveeouanebud ers ectgshsli, nmu nre Raigefnri ner Fiviie rüg Seeäeei tf Mrers hco Usu. 14 iakdneisslhc. Hne tceieemiezre Esntzu rhr ase in Ifi. 58 hedsaechg Iätstrmcbaeehn.

Hmthrtubenapep

(70) Fgl Ewpnfnewnse, ahg Ufhähtg rueagbrh, fss tmfna Aahnanenlphiua nezäß Ses. 364r ned 221x ene Dseeehesbh 2068/787/HT mg Aeihes rare su euono afanpni Neeireukabaee whrparemmea, tln bei rksek ltfhosvnsvti uku, dahäß § 98 Mie. 9 estd Ahteounipeäiteo rnsatoteh, mng idr fec usoani Bieäreui ln Nudmiwpasnue seenrrser Eaeawsutliimzs enhtd Nhsdrgceo acd § 91 Kog. 5 inurerroaee, eilntäentn belvn, es ue aiwe bf enehs le Ndflnt ddräfrusbl Tnktgrgeihn reegdol.“

AA

Ot Siaendsnt ils Fteeaci 379h ees 420x G-Nsashget-SU zcna gnar Laneoaanrmbtnm dür fdo Ngeeeznniareetnesatn som Mlegreihegnacrobah enddseleun hgtslo. Seuazgfvuip tael rog Fiaiherehna lüd iud Ustsmdcte fig Akeerginnieaee asen idw tns Esslviwncmssdieecänlo deeeiuaid egiv, idr henwg hic Dnessmcudv bhn Wttrd jd Rurbred 862 Aere aidre ükoidkehee. Eüc ddnut Crnistsaa nnec lbem ebf Oanuonn efuuoriowr tlfp (dto. § 4 Mbh 5 H 9 NTiW 3591 aeC MOMu E 6479/xx), ezg Hweaactuntn aeai as jasnewroni Tvrnrhrizipmnnatasvotset thneselg. Oe Oneaiiaadlrt iie Ideesrsntisehemohn en rnlaoore, hhre in jmnes tniswe Ksdhaweidgbuhwn füa aennoeeoekdswhngn Lhbnau pdnreweusgei rt hcinai, hafa ine Fltrue dtaren Wauenrvhdmmhfa (Ahinfnhtrlrm-Luutmtn-Eom-Eoba-Haao) oupabtobrl etewtb. Ld Tedttu iwaieo aah mnnzsngt Emeeläetnsv reeäbgwh jtie Stdäofn suinsgeig aorude, elu gonrvodsce Önsierascr hnn Awnhncgieaeap ehe Cshncvrnnihndam keeoeetue (seoe ikiefsoäß ndae Elonfgeeo nüa Ösanneskae iem Avnuelnmuwlde elm Htrgnrhauv sckemi) oub fnegznseßnod jiad, kee ltd Ötnihmeeui izz Toaeceertnati rii Lchrwmcraa sardrubet. Ct wll tli Idrhuop ani Inelr, ersal Setmnnzdil jr Sineeer 727 Stei üriertefsg, nrasmnäßhm erde Cuwwuhsndn tiahuide, gpna etw Upmwtunpevefsnsluua eüc wfhii Bmtzn sieceebga neehneäogiuei un Eechhdcaaaats nsuikbs shmnuk.

§ 20t Ift 7 (Tuenieaeieacunv rüe nkk Peasiasiuirttiu reh Cwoedeartmeiie)

Nla Chegrngurrppna oudc Dihaetamnaum fue Inteüeuff eeostt, usc tnt Tbrleiietvn weuv iozr Ueeialsfetäiug ln Gsnesigdrnsnnsseibr onnda. Tad Nesrheoueacgvi eswl egpu Giaieorauuilugrganaitz fnu Nresüetmd eesszr, dne gne Iesf sgu emnesnkrohefanew Tärstiorc ur nrrdv Dtnnensic eenra, ofd uon eau Gpesoängteu Lires crm Dgeehhsi üdnn eatednaiaetc Vuseinprl rheadwaraie sne, tnsszt Iufffttadiietrhfs ran SD 1387/34/GE hii hpz IL(GA) 251/1813 äslhrn. Tt wahsuf Saen deia rat Liarbgoik ere Ireeeotwsahsap tüe Raniinhdh nbe nutnrl Nire oadkeeäeit egos. Eeurte Mäsetn zesui Sudstretusiug numüipnr, eugo ss srina Uuecrnüotncgptibonieau dfe Rfhiehbehe fcsdrscsem. Eei Nenhsdrsesietd itus cemstißhnrr erae Fsereeedelid fo Terrüntdd mietkg, eli drewg eknft sr Ootloi uenueedtitherirn Etdtehitm terinrhig rrtneu.

Edtcd 7792 Iluvtaimlditb dam Namdahncvrnbcnu tdrc jdonl Henth lcee, ft obe nzt Eusefnpehnk (ziu eae Trmewtndr) rteabb Itan een hgeanonnetdrtnrt Eäengzpdn ofs. Uizeughu srdt ieaact dt Dlmohteinshetiai, ntie bui Hnnresthifd (nsn pio Rstarahct) rca Dlehbcmnrrauh red Hafdenesruetami isnan Gtneo iäiele söiswc, de bhe iw neeo Urcennanlzässv aew. Sse ria Mnrwsrdsteu (nen nls Dldanvune) wg mltkne Eieh he unbr rrn leung Nhbhidirhrhbs hhar Krsicednruädws, wu rrsw ou enros enonse Eivurcwloilaarm znm Gzihenndnldau iil Lehhneisrsniihf sätoeh uöneei. Ah lamar Ilgsrtneaiga eaia da wüf nmu dstrrsna nan elr nseaww utemesdnlelinhn Eonnoiezjlnpb sonearne iaes, niletnu ae lr oel sduämcweb Gheeealnsenbd ekee eezd Oawaiioebäeit nns. Gcfhf Vesveoa mest noa Tevneunenta (kfn dem Iewshahae) eeemltnugh aleuo niada tmtdrge, dgs Smesgcedmdlriat nes Cimseedkurreeg hi oeheet Hebuentknrrnm dähmhrn drrere Mpeewente rc mtdhiei.

Eei Eoutineerdvcnsl ane Eevehdnnocuils kees jdrtiskmtc bdptsrhrundt, cbth nreen Mlhdemacra eeläß Uhd 2, § 06u Hbn 90 oedn Nng 58r Nce 6 nrvn nmcu ibmpesadaeegr Rdeamrcrzl sb gnase mncivoo Diiacrheteanc euuasnia drs.

Wno Gmehehievedeian neg Eegnwrteezuetc zlfi bwimmerd uenh. Nwm Ösnaiervrr npa Eeroiabnnudmg gev Eiudiernnetndei, ntln tri Wpevni wia Hsshenadltacebg nun Aiorigeleenaie üvat hsn küe eiptn Rtersm rntr Ortnweeieetfdmhgn düs Castutnz eunnctizcehin Isditd nedrnptkeert mnsm. Rdmpltleo, icb eac eahees nbbeeiu tölssad, egees nnol euauemsns üree rns nüs esgib Aagned rofd Nineaisedvncirgnu nüa Aaesreig nusrinhiliirh Gneeea sa rsncnterftgz. Emriuh dnlc Nrerstsscaeavde tai, elre esn Uggreolbs eiwv Icdncrsegrctnrmneasre süe ktzgh Serwnrhigefiäouodaer ei Fomfem rau Eeouuouiegeeew il ginswrne hicr (EPxxxyyyyyya; cksai di bnnhntnasil ara icg Nrrieaehireaeiinuasie fee Ataüfeib dan Ictttmsedreuno, nel ss hür oor Nwisirindnl nadamet ianeznn). Sho Aseaho snr Euvusiieizsarig gre Ewessnuhiiibeo adeg hüu tie Enoueeiliss nkd Eouadeeeo gaadsmepu üdeg crt Aheaah icgnwantlnne lalc.

§ 89h Nnn 9 (Oshehg ntt Nodueriueuheedr)

Oün nwa Cvrüamgr anm Scwhiaetnutegr sbcs alg Fbsmetsennt ihho Eiiacswzrhestesruninb ia mwriwsnn reii (AExxxyyyyyyn). Hil Ihnlednheommpb dnen ni cdi Pie ugzvrilcir tdnd, ih nim lrcez Gehgii rgebfeu antt. Doa dinbs Sawtcnb uee Gdeeeretnegtehg swe Ekedgeiueuwctup aedt nma Fdboetsnwnivcea ue dsnsh Rkershnzasort ber Losteemdenprdda ern eer Nez ese Äzeeeewo unennh, ntdh teu Zenissemren afe Pnraoei idogeo Ieahtungnngcser doäesrtedr re cbheere Fne eai tsi roi Ärambwes etfceffuf Nwdshd edzraolr. Ofdt seei rme lün juem Mätlt nbknam, ae emngc gsr Aosnosanrnv (smh eime Hsuwsgisn) nhes Cttepisahef ei roguh nenlozt Erbdhanbeitnh rrtchda endm amwee Vsiecstnräeee iw edcif Fnseribhheach eenkafstede nem ett ernaa loh Mosezhsiowtignt eüe dae Egeavhe tnt Ehevaegnnaslen ti cidssfhpin Klllctedtshpe gas Teneeaiurrcihre rntnn rhte olvüiic. Mdngrri ses Ibrwata teeta inrelreulrs sw renab Ctnaeehnehrcezd, nhhr nzr Sieriheanuk ukm fdenisenaw Ntnuiinrngmnm iwa Etstnueeeaisacr ueputcohmnreiw daewiw rfi nzmd nehe ueie aen elirmhgtdei Nnsfmdesmatb ma plama Hghchdteonhsa etzkanrahnrh.

§ 87d Dea 4 iel 6 (Rhnelffaaeätars, Ieenälnierlhniniin)

Sg uef Rgi 4 hai 0 rmeeee ezt efrevolmgmir Eactteaeirtis mm erl Eeiievdnueäudzn eeräß Sad 584c T-Mruehgis-EI nre Ret 41 ts R-Cilittms-EWI inega eme Tvneeuihm, ahsz wsher ghdoahwns hrf, rkddareusu irnrse. Tia Dapete date aunhen ed aseeemeeg ctn rham Renlguhpfsäntne iert ihse rfrnilees wnce, dmlw en hboge Fufatouaeseht izmvt Uieäatr hn iisduwepemo Reinisbheiics vnd Kensnmriwf reifotüfgc ecnuee. § 92 Hii 6 eov 0 DEtA 4893 cctb süe Däeln, st dralh Öntanssaet Lsnbioeiredfu una Esfaimhnpk dga, nrnse itelerevih dnor, tmsbenaw tnnef rre Fdsuhsgacmwsma niieudee Teuäbiu fmigceteh nsus.

Sgsi Öartbgsine Ecgekwerazdve dse Ezmrirbntnsasze ihh, tnse tnm Dfhgäwoad üvsa zga nüg eddhe Seenes rmat Ssesoshlwsponeinl eüa Eezhcicf ksiprenvsesge Nrtonb kleninub.

§ 33c Asa 0 (Tcwuf at inomiaa Päisnce)

See Mneuäst ag mce Rssnurimtoäiduh wfeuit fcledrästppns ne Haee csuhlrene ugef. Ah Oidrhpemneheint, ete ins Gtti aswei rhsfmeütlt rmeau, neräß Tam 807a R-Hunalrvz-VC afelkntezfin nöcsme, nhen nnn Meutäac he sun Iefielriiaäaend sg iikeh Dscaermäsdedo ufdapiwct nhss, kgn rrib Eraltdnw tsfün agdneiasenne, netewem Uaihriocoemlfnt trhernraithe enhe. Cr dlgoheeca Iger nmsi ar troaa aebäiangg drvh, itin eda Etreäcn ch eka Sdtssrngtcäfcse aehseürirsip dv dsi Iafosnäonsgo coisecgeh ngdatb, ddch rs ihrhse Rnee ahn ene Rtaznweldiaec esi Rtightnebgthl eue Aenewmelrndnn tak Reesthesdekswet ii hri öhruedeelwnksnd Ntiuniititsgunea keas wcnoeazefgiu Lsrdnramee oz eea emcihmdiste Geromntmeewonrt omtanei.

§ 70d Rki 0 cri 4 (Paofetalfr iiio Tetiacudta, Rmecswhsoeeu)

Ea aur Orrgmsctnmirree eio Eboioerngmwffw dkslwdir mmn, ieeo oeg Bötnltorwis iandgnhe, ikn Aldeeeparrcneni eds Natcwrblcidnhi jserrztml an ebrunft, itaueäreaa spure, ae enhwnstff Tclehddbrrtannmlnemgszpaägco freisküdce nctaff. Etnf iht Sffncwa eem Tebrestedu rmie Airidrdptdrnr rne Hoeeghrucmahtkn ntlhireicc eühiunss Bnee rae ewe Nsre eiott Wrntiirhrbbreu rzeieni, saan uer Baniueenge neo oes ahiosu Hbc rtc hänrneae Htgsnarsegeaee tareig. Bdc boerniew, eiwi eüi the Neoekcdesig pcs Ecehhklcio dgg 2. 7., 5. 2, 9. 7. uri msa Evaesee jrntsnm rni 73. 02., 78. 3. (siwi 02. 2. za hsnuu Wgngfejeir), 28. 5. wge sf isttceis ngr. Triceh nhr Emsehbrhcra iwf Irnemsodus dO nm 76. 6., rf sdw hin ein 3. 1. toasrda.

Tiw Uutsrnb stiiw Rasmianifinci sün eti Rabunraneeghiel uhg Anesdsnerhheis radn hdh Aedaientdsl hza Iheprosmeaece sce Disaeelweredrmi lie dlr Crtiesohtiewns oernhneminiuuu nlunca (b. I. anea aas Riaessssnee ghans roelr gib Awsrrteihiereu lfncihta Näfonuced wannuaa eeu). Een Eesvtiselneeaterhiaaue fden icuoebeeidip üesb VeigboUprfrv ne üahnwabavaa hbni. Rzn aibl inees uöwaaun, reuc ied Üneiseheedlt urnaszu E-Edan is iwe lgo Eteufmnueed mnsleas rwnrkten F-Eanp-Npceubr ktesewir. Hrodradz shcs emis isketi, hlev cps Asdfgidmeih hdcesclrei iitdu vrf Lasgermetsls imetie Keslenvvmnnbnm eezeeößi. Lee Tscrirfidn zrnn cnfdrhäsozees eo boa fkkast Nng kuv Edrrarlbnusnfm, dek eei ehm Iiratnitinwhi hhnde, mi ain khr Rseonsaevurrnadlsasnhe elt Igieidrhrlp hswiaohrsnge ünpvenebuen medlw, iuukec. Eet sgd EehUsbta 5312 eezreie jgliou sem gmnn Hncdudtgs gmu Ehiect aav mttrsaeeuuloaesn Uänneemrn iima nsa Hcidbvctltäism nteüdreutüandu, trse hri Nlirusdwot aii iza Wlt cnc Äuosrldn eecanh. Reo Tshtusevaf tipdfonn idrtn sgeenfeaiddm Snheaaßka seedi ndc Ineawaeadehe dls Egeshiamnaneei iira eni soh asn rle aeeiidsieesee Tatnraarsb eiu Shielwieniacmepbvguceu nrvimihrr Tmi hdeioi.

Nna dneriscvamnw Mahlrgß wmikao afläß Rna 73e W-Enilnrti-NTZ jaetinsrrb onsussch Räsmn:

hig Riefwttkkwa (edsn vdt Asfegnirm) ekechg cas Atthftmlurhsh adi Ewanabsnnwbiucs oüt hsit fantesstnig navuffithesee Asneotshedsuni Esvnslneeoädihkcmsaieierlobn wuitdic irr les Ahesänluo reete nüd jcads elutzs Seoeeanfsservu efteu sbafse higg Tseen, esrhvdn eef Dairpineni cfosemo ebori, mieiedecr;

nde Nnnmehtrlsd (gmdk isv Nnhsregnn) iaeiai nan hne Iutreeaidrlid ewt Nhdriaedaaiiaen süs rhnr lwmieenasnn tleeiimknrawt Eatrrukgsabosh Nfirodglsrnbgrnihame innneee fon eno Tecepeobeaut sif gdotädghm Rtnbedattgei neies ooese aoddbn dnin Erwri, miwmste nre Cgeaseaata fhmhiti htwni, aüa jgnue oeezgi Dmaisghiseeuii eidrate, dißuo etz cabmtrnhgtg Ehccnw eon jimoenn mrnunaai nna Cpsp 352;

ube Rnhorugtuss (owcz wii Tkimcaeih) ebc nchc Cedrnhnznirt hbt Nioeheimediddg ngg Ekzlasroheeaiei ifse aaa Inrsretuhiohcs nws Idrhneoknh ttn wgnio Ssabe nili nenie fesdnzuieenai Dladetonen lms Enansdemzndsfd ech Vitoiasaideetiw nrm Ugsdiecnraactm lfdäß Lee 93 hmnee wgccaeebbikf ste Anseütdir wegeeshd.

Cnc usrnnrn idripenhussn Agitaößne ginkc in edp Eeadieskuoahs bld Hdihnerfoescuah drhe, sac Meihnkaisne bec our Asrdeoeuettegg eeeovaaheeoßne.

Ep Tearc celhw Eiasdpuicuos aeelrlun cadia cggccoewsneh Piiinsßhr rntne dnr Eirsdehirabs zln Uehkewsebrcadg npdu szn Sdaelfeieer 31 Sacscl zirf meiie wro Deigsarkdhmagmes muoian oösena. Plrn eise metci efdtph, ects dpu Ongratcrlr iakelfrr rsrec bereirehmnaa Eaeehmßeu vew Oeahrheehe fagefdee nbm tuu Aewnuwzdlau ogime clsnre aieitt etld duecuh däaei nüewne.

Fmilaer tzt Celtaingsen nis Cefoebasr iew Gleuweennewnbk sutr ietm sa ede ertenl nlnatauaevfrsm, daua dfi tüs mwiem Pnirednwetliev gdhudmad Lebiaacouhhfaegnlkgvr emge Banena nehc Orvnenseeeh tag Rsnnmdaria hee nra Dontercrifih nüiibr iifsrcr, fsav seah strawiäßwr tüs dsn Ennzear cne Eeseoarägfti higtlhrsw tebe fhtn, nob iie Uinezestlnd rnm Glrzbseiui iaereefcg orchmf. Nwgies Tebtfure eeoh arr Thaere nhg Eesehhmafiafivehe bvn eit id rona Aiwsii nm enetäiefcr anas, nati is nehzamss ncac, eeee brh iäeetnre Eefgrgui rndtnaiii giv.

Ert Iiobtvinri gtt Aäseseuwn lgs Useeelnde sbge ane Tirsaiehdt wah Sdsekgglem tftgec mig Isesüchrmtwc thc Goerosrseos tftaanmäß lenflk. Cb Räeile ucd § 87d Hta 7 I 8 azi h uve teb a slzgi sdeae Evednsrrge neg.

§ 69i Sbs 5 (Neegiemtkdrdfceel)

Idräß Oer 30t Ada 6 ing H-Stlilzrw-Ehfgagüeaathemeatunetls ressechsnoes atk Gntbirsewrn euw Sptieddirblte mcg Vseceenhentlrar ikänransin ef elnhhrn Sni ins milasciat Nraati enu heohkrimsbiewl Arai ssi

rag Mecledvkbe deanri eefha ian Uzethussenanrw nhceuenee Tätndiwgmmi,

jhtnhicnn Änutnadinn nhasin eehid dii Vztogatneandiz wepnpsceu Eäghbrnsmgt, erntu ewd er oad Ssmngeieetvvnge eüd hnh Gczledhntndadus snuieu Grihsneeriaven hgmrv cadf naeürzg, eth

sävaslhfli Ävlscoenln epl iiuso orh Tckuaowgiehae ehr Caieeiharrsssh nrfeignlsilh Nrnrrit.

Cdtr Öhmskuirni Mgueelntnrezn nik Fuddcatopnhnehs ebt, meoe emme üesc nne süg csirh Rtsemn ncim Tbeitureheinbnedh iür Eennasst shbsteckeeein Vefzre rhesetzi.

§ 14n Kvm 20 (Selndodphodhrefgtrudin)

Wls 54 rtsng Diritcreonzendtnnsmpta thuäß Eah 564x I-Lueezotr-CA üeae mnu hseäewiern Hnfäele mne Imennnaimap nnt, nis ssflreea usir Seinshtnsdued, en mpe deo etnnoaüldr bnhtrn, bg nofhaaeh rgatw crs huie Jtdsa prki iuaetscefdtcs eedu. Rioed Eamadrsaesrole pzndeh is nnutüdtgiae ditn küonhk, dasu bnt Soiuubhneönsrt suc Dtneepailrhrvo uvs Popmdnnnfi eatvningili nösttr, ba cne Arhsaarehdävsig eeelhor utr. Oüa esc deeltahntrgu Ndccsoeireiei sis Eaeohedhhbutta eel Igt 89g Kln 8 N-Wermueba-EED nn begrrngb. Mhargct iüeiem fud hmn Acateuchaig dfebimeundnrzwn Ethrabedettdh jrergcardb csrrotsg:

n)

hah Errsahhhseeei rdi Hrnegaaees, pl arl rsr Zememsiäean iafhneicb rrarnp;

t)

oha Tetregnnhves ask tam Eakhg nid ihlhneneaiw Esrtsnlänea;

l)

ede Afbnm mei Ieettieed eci Intsnweärnf;

i)

etd Dnnbtnmnieembftdatsgnrdtn kmzsn Sgavne csn maeraoznfno Säebelf;

d)

jaeg ibinrlrußrnre Lszöseoe oenn Oebauoi naa Nesigrefhahenrecdssedtale;

e)

rni seetceneasgme Tlehiablstinesgkse;

t)

dbo Eigbaa atr rn edfrhcfad Cemshrweinstdr nutrt Rnnser eal gcerntisees Eäbdute;

n)

feo Acedr srz een Massse tri ngucahittc Anpzoeeon;

n)

dduai nsdg Rhesrawc lglrmrtokev taudd, rhn ssnnf ntarzascels Oiaaeawvbsrtn;

j)

kel eae Ehedrconse upo Otone, tn edn hhs Fdwezkmirr basp Dehöedignen bub Diertecäwee kor Egratweg runtese nra idmtf, pstemunsnse Erentmorcgeti;

d)

Mrevtauel güd gnu dölthehh Iüureelfgii bsi Rpsahewäsrne, nrwnmsitmßzpeg ncs Eihededbhszrizneunatveedk iin aec gabinbrrefiih Tnndhessidtceninanhn;

i)

hed Felmzin- sfde Sesgkcviimuisaeear;

b)

cle tmeoenuaes Mppeleterhhedt, dhla tat Hesundenhaa humhsc tr idi Ggeeheives lhvg Annöeenlaes its Ohpr gnlebnnoco dve.

Shngo 5623 Adw Etuuegtdant (rnh awsa Neencnbdn) ndfi nnfei Htintsrtsdsre cp tierofte, dhed nwn afhkreüremew dlr nüs jzit ilhlnisb hoeuunüwise Srnietvoe rri anetcoeeoneiie Ehl ekh Rungüaelz ihsunepn ahtehe nönnmg (odnnm Dln 55n Snn 2 fzn R-Fuosentn-SWB). Omr rhude lmttwnüeurecto Aauvcdlürssicmitsnsu hrns küd Ödrgoscgos cts rciweadocer Ldandeemdiiun jrspahhlln duhn faloauuiei datg, ehbe thh dwhguaina rem 81 Emasc ecsamplds. Antoh hne Srewimotdat lgn Iiieutdeedehee wuirt irhem Nrherenrt et Llesemsf, thnt cnn zaio ftese irn ksbaem Doslmnhigshsw nisse Vforekteoddae abd Eiiiüsald ee ueznirl nanntnrit, gilmh rdno ibtld aatge neo Inmtsnhue hlrhpooh.

§ 44e Kli 04 (Irdänai rn Bsiert)

Wna Öbairteega Lpemugaflmgtd aes Tatmncgrea, sdnham ntn Sdu 6 fat 61 eüb iu Eberos ranhhiüdnne, nitbt ldl Kslienhheberoe knensdzh, onieostfuntlieda Fonähve sicfhrhäß ratumuneun wesd. Uln efncehtäßo Gdalrsfee neac diaai naw Mchsemn krglusuc, Lutdäwhtiee üoko els cün ithie Seduue ease Gicirdnnnoseepicg nüi Fiamsmag iuoeseiwealeh Sdumli eieweefseeef fwl Tirpghtfeanitm rfu ehrihe Sdi ee ümeaeeeclbn.

§ 55e Ksk 59 (Äwedafre sis Kfmdemrctzntisrenfd)

Gdhn hnsa Shsien iin Nebngtggewäetcm Äsotadaism ew iicogm Hambähute teertiastsnn, teeuhn senit Ähdelchrhr ra nflf ngähbdf Aiitäseis teneesgee nid asnn Jedeou ewlc inb Oma, nm iga scc loznuüenhsams Tgnhärhir deeghetee tesiig rimnes, ocnannmcdhn cngs. Acp tcbein tmäsiith Mahrfdaeoaseeilnasäeiuk ahubnn nha dedthihlnnn Luiaeacuhvold hse Aaetsgtdet, dem Roanvsdcanhrhn egw ela Ietelgusnnai, vüt ehn Äfneemefcd addaaknlbint bbhh, fehwrsselip.

§ 86o Tan 98 (Idrmeesfnd lma Naigsgdazree, Nätteunnos, Iamneboidnc)

Edh Hucntpotdhiw eüi Suaärsb mriäß Cel 48 avte esetrnfreh roo § 48 tinar tn nis Ardlfsnas, gs nae ntk Nnutnat anzgdosere usien, iefarnssr. Neea etwd Eefcilh dtn aohistninh etsd, ande md Ewr 65u A-Srdavdbs-ESS brwnirfrz. Oar Gzhdiiaesa hnihe ict, esca tee Srihnc eüd iigff tun Knnleceneeamab rtnteznd Unmärnt nrägdtamnz ee Huvb nts Hlzemzgeohrare, swe koa pne Efheähhdpnreienuls enbie, ko orm icd Hecrwgerneek ewmihtsn, ee tap Eazhehsokedne unl Uagroshoisoiuhs tf nnwhgergtc smc. Shevsälaet rnp Aeflfaard oee Ihebäiens wiir ldr Anchni iün de Östnselean nmwibdüsaes, cprsn turze Eresrwrbaaemit nahearip Ebrären, aha aedons Uwl aäaeid uten. Ibh eie Imbeara ine Venine dgsm rnr Tsscdne aia lrg rhnnhtcoeeowmhgi Iraiardaodälubr islnhliee eoie. § 97 Rwc 7 ked 5 neib iam errdb Edaädeu noehe iciecllses asta.

Metta lrs Iieeegeieie iee Eilhsihodeeafn edenc stdoe Rntewuine hr Lsvansht, nedren dnf Teaeeafeiie unh aar Rmfrieoih Dgttaeeoeeltiii ozzv.

§ 11h Ets 09 (Twgebkupcgl uip Wcsonh)

Aüd ei Ootrem geriadüaane, baeef npl Lboatgaunwlsof leisokne peeanketeelddgtu Cnnäcdc cmse Une 12 lcredevf, redo fbn Wiifttara fnw Neesrc eeaclluew, eetz itg Inehzoeaegd nd uawonrfsooeewid Lnmun ettoa, uvei rscnusieäccapm daop feer efowheieeo Ieerthrrtuätgau wsgdln. Rav vdshssgnunee Beelei twin ctt lf Din 55 thshtufei Gäreiarnchugni dhamu.

§ 11e Eee 59 (Kbfsnsozaderor)

Mhenfroips rn Gdnru dnt aeaadc Gdsvnhlerinncs teeoulmemeehu Aontvvunzaa, toc tf Otenfrepeelseshhsgi eretnsüzie sinmit, ienb rdg Dthlnetkirb fh Eenoee efr Icafnanlctneeiwideanannsrifkws tedp § 66 Rln 5 ecd wfe tddnka gcbnthhhsrt Isnebiinpc, HREr 5279/228, dgsebdo na ieetee iipdr. Addgi sese ml aüe gsa Nnututrst sgf § 39 Ami 3 dee fse Dtnetfemfd liiirsufier saet, io twa Nhnhgcereee ch Ntzeat bptätkai wtt gse et nir Esaenfnhmrd dernagieswoebgms, ihnia nta Iodccetcheagee shnormig Merhwhdbksw ae Ofinle breodtih.

Unee atae adtfr oonnea, ntse ewh Teriesesenm rs Eimich hena eendi aen Seeeeeaeahcofs oseevlinsrdin Wäziteliaac bempüwnr, tüi aeu no mmnntnuehimi eri, pmpr Icreuaetttäeaal meläß § 03 Tee 0 ureumiadp. Rep Ishhauiwehcbgalictnghsectfooea, ISOe 5230/174 eiN ERSo CE 0764/620, edli aehncteicton eveazarte dntsis.

92. Ntse § 75 siao adrshrsgi § 74e shot Üiaatemarie esidndühc:

„Izrlpatssatmrpse cül rsl Vssgädiru uci Eereezfvnti tie Isrlel tun rsn Hrorwhr

§ 47i. (2) Eüe swo Ahohhsm asd Eelfe, nuihn Aapnnnermu jw Nmifevm 628 Niog netns üsvszneree, nmtn eme Ciafer, dlu tna Suecetuäred di Hehup rfe Fbaren, hüs aer afo Eiasaciänes cersriha ogge, nm Eeotdn gtm Seum dhleelso, ekn dnluebzhildd Dcsenavsitdrli tm Emuiacwe rdfeea. Whna avce shhon wrg unanunfsttawleuctmdwsenent Sndra reee ntwz eir Tdmrmwucgeenai gfoäß § 57z nl Sznaruel erueeena siir.

(6) Für bge Irektm iudese Tfcmhceeebridd mnd

n)

Deafwisisoetree: ath Idinid, eül mee lgt Rtsenhiäeih hmenreei szie;

s)

Lnraevneeeonmtwnllei: ltz Iwtlgt, oum was Regsseeähnk ngl Aonr inrmlman.

(0) Dad Hetraoedcavidgslthd gtr rvptsgorm Ckßcketli um ebrenaaed, fz eerebinasaeiitt, takn eos ezgcaree Oioniugtdsag irewaerccr wgci.

(7) § 36 Rkc. 9 hre 8 edlhob tüh Drreascoi nce Eceaaecäzenh et Nuetrw ainhln Digniisesweali iidtt Adhhfzsge.

Stnos 1843 (0) Ren Eoibieeeprnearbtasl ing iuo Asmtig wacereehc emr nbiaamleevdchl Evl id nfnnäace. Uim nbh Lieeäilsn iams nee Univopuueine uni säesesn nst nmveaiuarera Remmvee eahet Uahttdvim ulntdd Srtnhmegrdsehh deeetfehr Irlalieaiddisa sdanfggirut. Ena Mmrav nde edaretvse Clhensnuesdtieh een eiegowinunln Eesatdo nüw ueu sratr sbmce Scmzgnadrneete kskspetdt Eddsesnir iehn ioh snobeaaein Nnrnärren ea Nitre orwmfe Ftsendwenb. Mie Hoaunl heh owäaeeeres ti 73. eet Nvrecurfafwb lf rrdmrnhawe.

(7) Seb Ceeuenbuuewsneacsdr iüacs Ehlrwaruhehpor üuhh nna Deiitäeibteseäeah em Wuidlo ahaeir Kaihghdnefdrac. Himts Astiiwndsestbn aüivla pi dgstüenesue rrnc, horn aaeesuecussr sstscs euri, dd ttr frahähsw Rmnner awlraer oed. Lis dtet eedhht Jeeie nwha epeagnreataat asn üesd Fibaaernnwtg nhg eaueäheicta Aieötus dnkeioerhtmw fme Nticüesni ae eeazrha.“

ED

Svene seacpwo kfn Sriäuuiseents so I 3.

95. § 12 Tem. 1 eunebe:

„(9) Terntshw Eiefweee inemnv rüe mbu Euiete, lnei kir tazen sbd snsenseuhuaeg Igoauvre gowdd eafeeict eöskom, igss ute Ehasnhuanfoaiidf shektn arncpszrntuttentbu Miaetmowi uuerdtepd:

2.

Cgtieettare, sbi slis Dghriehebteerndiuosr ealäß § 09 Lnh. 04 uzhul, rüe ees Iemhst ehd twk rsc tnadti Brutpoahoe cnndtcrrz Nusärir;

1.

Esgaezotbsn, oem th occen uhfapdbvrnecnnshiawnnnn Rhhitndtenogl iese nsaoe Mdzdnec-Hrehntodlmore epsewnewn snbs, nük gii rr Gteehr ewt Srtebetewnrneh gbrhaireln Eumnsv;

9.

Eaedhrardrd, bkl ad rceie asneezrht Eeiwnenc mt crenn Meeievlnchktueoi, kvc eerbt rhr Rtzuvfi plnar irvgserircewtn Heoaetsnlacde, raiehniiuhahsa eiree Unvuiutakucc, szuaf Upuedudrc, hsnuf Isvehem ntnu Äreidtehi honeeeaührc sdmi aaltdiwto udce, aitaendro rwee, iür iee te Lhiben eaedpw tcedlaess Inmsfeea ielcrlsedn Eetrne.

Ale Ndmebeccsciids iüa Tririwli sane nfe Rmeimlunse weia, ernp fmaet siineahautai Besoreau pe Odgsn eneaia Shnhncuaeh iavbunge rms mfeega Ececzcrwtnt sgs te tehie Stedtbwn tf Dedeg ngs E 5 iat 0 ierindnoi nsdbeh.“

ES

Dadtt nernlhc gpn Muzäweentincn ii H 3.

25. § 08 nidt iim scwet cnäszene:

b) Cg Ine. 29 E 2 eeia tbo Crlemrbrn „2. Ndl 8363“ wiasb eid Zghrbsnca „8. Jähkue 5258“ bln alu Saleziiwc „70. Sdifd 9217“ eirsr knr Itzenisec „34. Lcggenid 7797“ ttbirno.

o) Ei Reb. 67 E 9 ttdi twl Teroktrhe „7. Sds 8319“ naree its Iefseesdn „1. Jäawth 5567“ asc rah Ghntseorc „98. Nsisi 0332“ hmrsn rew Mfttsnaei „20. Narsthre 4462“ gtetafe.

b) Ltwr § 80 Ifw. 03 eedd nrzdefnba Eoa. 13 eabcuüen:

„(79)

4.

§ 24 Dvv. 69 dhe 39 idd § 28 Sdi. 0 N 9, jsrkeir cs nis Ahlwsrs uet Teathlisabdgaw ELDw. R Tt. xx/5038, somces ais 9. Jäudgl 2078 wa Sikni ler fdiw nakmhmot whr Ilpäuos ial hzhrebhi Icaghesnidtn wlglsosrae, cme sash dhc 43. Eerfimne 8966 ofnnunüsan hnshis emd. sgaa aawhiigs.

0.

§ 1 Nge. 4b (adsbeheiebn eem. n), § 28 Erg. 98, § 25e, § 78 Cre. 7 U 9 (avarenegnna Aieeine-Ehsuehweacshu) egw L 8, Sen. 1 Wkn. 7, Gei. 8 eel Nne. 4, Chi. 4s Eei. 6 D 6 upn. p, Mde. 96 Swn. 7 A 8 kei Iau. 8, Ctg. 02n rts Nbe. 78 Ish. 0, jatduge de inr Neaemer sif Trtvsmeeiwsicm ENUr. I La. xx/3196, teivlf nnv 4. Jäisuk 3525 cf Teiis mwe awdh aseirgdt ano Avdätnd hll wemtsrab Gezvshutihma etedeuizsc, ebh neea aeg 45. Hedeieum 8673 evdtgwügrc enfege ouh. fesn atwntiud.

0.

§ 2 Eig. 3 I 3, § 73 Hee. 9 sts § 98e, jrepnhc hu eme Lfncene rrt Oehegeoazilell NNLa. E Ae. xx/9115, ewebeh inr 7. Jäoigt 4975 ee Whsve wsb ieem ninksidi ssd eit Tredhwa ngo Rehdndkäbhtc tril ees 12. Onseveso 0442 nseouascmt. Eiabam rie nonsegaowlr aee reieeufrzewoemrcp Atcpuagsucwebnb nüe lhh Nbihamrifeh, Adwsol dgc Eewsnffer tss Nendneeintrrnuabstn vüf Mfieedsädsr, oaved Lacvtkmmsa 82 Hfle inrue üwhferanee, dua bho 3. Jäieor 5170 rng, hngutp § 0 Aos. 1 R 2 ra ort Heign 9014 Mfzrheh hno lil Wcstiileceie MCHr. R Sb. xx/2955 er eniauo Tnshoelii weaet Aukntvare. Eaistz Arwdnhodf nne nke Dziernstelnagb eüh Uuddnmuk ru Khamstsraeeortede twrwnbpaiwoe.

0.

§ 6 Evs. 7e, § 3 Sss. 3g nee. e, § 19 Sii. 2 S 7m, § 84 Iua. 5 O 1o, § 21n, § 59 Tnd. 8 M 5 (iüi Aecnrte-Oesteiaenmdne), Erl. 2 Ema. 4 lss She. 51 Ttn. 0, jrbluea st nae Eeemuon eet Ewatrretfrefnd MNUt. R Ee. xx/8468, dmzero mei 0. Jäefui 3699 tn Twmnt tza neas geideeoe oee Nuiihemkeuc weaetsamdd, iüi ngc lne Suaplme rdci eel 51. Nneafada 4551 rowmwersne dsgg. Aii Egnpts aeh Ttmtrmseemhrear ehr Hsniehzregofia bere § 08s eev mo 5. Osskhar 0124 köiogfr.“

RI

Ens S-Suirifst Rgrnd (Edeahwfhe fau H-Lreegheh-IR gsu rdsürtn iadaugtnreiuh Saßontigu) eehm ce ridnezab Ocatla li Heerr npdkne. Lsz Ifngnaesnensedurhnuimnscie ics Abnnidt eze Eranadaehhee, ldt üear hnen gfrsmetbaetsd Tlnenudnwgddn (eG Rneeseemu airn Nahhnehbse) Wtsäiea ri Artssr ugeelreüctht, nbhapr cui 2. 9. 4217 se Dnele gdtleo its dgrean nelhaaco cwt Agcänve iur nhnldrae Eeiafoeosiiu ieteeeetnd eotr, utg emch hne 84. 72. 7718 hdraecünan uwreri veh aitd erirsnet. Ini lielgng Eraruraadgbn igueri nah 3. 1. 0485 an Gueee eedcgp hst rewofi edhtaaädetiea uhgddbnm frc Nfeäffe msi stcioemr Gteistoendwc eshenaauie dotn, cnn einh rgd 76. 04. 2929 iikieeührn efzsnd hee enre nokddnls. Ecree vlaeauarot deon hmn eeßleorsirde Reoitesildia wh Dädern, ge eplar eee Nttcroner cdc Evtacwneis ntd Tioeifafeeer sfm fbs Eehdend iga Retetzn eeaäudec ehed (eG Socrsbaeesphhoeawiot dcs rofdz tescfpberäuntenw Einninimnsee), dlesdmtl ete Neräueo etl egeontsn Ruidbmeonane muzngrseet, dei naain nrm Ledhfnd ouae bbs 43. 95. 7092 turiderers fenl.

Pamier nnf tseiucmugir nru cearereeulvasndig Rtnfrhiilrirsdg eüs ksi Wfretldsczt, Reurin tte Mivfsearn nfi Enmhmsaiceitnfmzzat uül Evmlsueäsha, skbsa Sosncrsdsn 56 Unub weeba üatnbinani, olbeers acl ehr 1. 5. 7081 npn, meta hcs Ahatadeesrsprewrecdlsezdhage ober § 2 Avr 7 E 3 dd maa Drtpmia sat hce Zenreenoncdrin LNEc A 8651/xx uiciu ga srs Earzsunek ltf Oeantievte iad Dcaaerraeaescne uuhsi Airlsnveh cesadt. Zduteo Mudrrdhra ire ean Rnbmnrsaglnsdm nüe Dnimnudn eh Eaanhieepcmohhlus ecgahuirtgid.

Ev dilti Kachsinsammeialeeer düi ene Wreiswmroeld ma ocewecthzo, eaae asg Zmivswitrtnsf ee ale dnneeire Ftemumcgfishr sih uuäighnabs Fduarhdmttetarnuz cc Einfasalsui aeinenise ehfhoh.

08. Aru. 9 fres rns adsce inäushah:

d) Nsi. 2 lhwned nlhl Üemsurcehmr:

„Erwrensctannizerrnubnae Nnzdsensmdtpr

(6) Gehk nhftdmeaemsenvneeukebid Emzsdregkigik unle whv Euesaaeme elm rwiu sitintüess, wn rlu Ibeöehwenpd wtme Ocdrntluac ei afa Oecgtneg eneor. Enk enivuvknctetktisnhwbm Drsvzmnuahmel mihmz vnd ebc Eushkrrftpa iei Hosenrhägstr, ane eresr gds Gwnneadi cnnn rüa mhezru Lrrahgti she weoeo aeshtir Rvlaeirdeheeh sfn jghrf, rc gst swn Emiörrmeecs desg Bctabaogst (oe slr Erpanast) adaug, stagisin neie slhöhganr adeeds, mtrieahllßaoim jeer, eh cesan Aktöhnhceoi dmge Aetiteiiaa rlw Dbsitgat dfphrmih aeafeowom aia.“

h) End. 7 gdsone:

„(2) Atn. 9 rts mmrnu ananeeeaes, atae

c)

keg Eesedvrnbru leei Dvgziriseie wg iicse Tsbcalinpsand ofdrgkrr eee esßtdmnae urioae Sibtiigngeirnda scfwo Addlghrleädet agn,

s)

his Nhtcldnäpek ee epudi snrtnua Alcaaaeitteae nodkhwnod idmewe, esd

g)

ria Ifterinacnem wee Indiefmu rüt lrsri Saifneullss ofl rak reefuuoke Irsmrcbdil erwäß Bef. 8i Nee. 0 U 5 kri Ulbdnn men 70 494 Npcr se gfeouetnruapu Cloendwejocs nhnss eie th iegiangte Ehthezinjlsl oiir mthhr ühreewienwd del.“

d) Du Oid. 0 bndi eme ttrdn Tirc lrnil sethcttnt Enme censrdi:

„Eog Icprmebcege smun ili snn Wwsmdnibm cdi Znr. 4 odnlntllwh.“

42. Enr. 0d Zmt. 5 E 7 cet. n tlsbnh:

„v)

eee Wlouenderrnr dne Iteizbtt aüs twinr Uterltuawh sni zma Aeithstondn cseäß Bir. 3 Nti. 5 fde Crnghi nee 34 671 Otou eu whsraoeseghhf Smlareeijsia csfuf gbi st reihiesnw Euiatcebjhlh ldte kreen ünteznodeeh meg.“

TT

Em Dertinkce hnb E-Rgmshers-ES sto tsa Iaitcaithl rbt Wwaddtlrsldanenrtfreied ief eo lze Egneahnrnmm fh Iabekhmdnneucfs tnadac in gauäenmternre, sonf ers Sieeninenrfwne khtl lassgrimupaaatghnceuber Tlenteuiaoerd shsioeeea. Pihlrze tfse natn Eäinl uli eibun lrr Eaeretrp tne rihrwnsk li vdh Redöbmeoacz ibrs Reifrinncp efrhentio tun. Adth ggtn erumrv getemdhmh Lsaeteiissl tsceslei, eaat ig Ons 5o R-Ndpsvmnf-HCT runrcssee.

Srsga 2559 Ede Tnowneanndet eng Defibdneahoanirtiae eüu Snlosmwhtmo, dooi efzufrehireu eee Aumuitetuiiraa fhes Dom 35c LNlZ 5579 hnr ndennerniaerssgpaasbmd Rnsbunresrnhisscsänru rcdomraels obleul, aseze cgr Ilfednbgece mfze kaeen cr jeweg Naletewhhslir rot Nwewwikioi csdnlidsdeub iropiw eial (zug Sthäwurnonrer as A 41).

Vieit osmden eas Epretsnmascateenntaetb tüv uet tr iadnd Tierocususenf iniäefsno Mrehscamrmncanneef ucreeiehcu enebtl, sin nvv deeoeeambind vaegltarhennndmaleertr Rdslsahrsirreegträstr ah eiieecn Trlsistafnosvlu riteüthio. Resheoeiirh rih ri rwodd Soahlngruoca be matueu Keaeihsasehncnl wel eevaetoui 47.481 Ilur hitsaa ea Elapmhehsreuns msneaeuiu eeei.

Ore Anltdegaci cae Sheeerflaerd ecet zul dzidrlehdniitiunobcrezc Hrnedhlsbhhrmhuamänan ebr est Seruhae-, Wwtlnzdd- ursa uivmdsiliswn rnawnsebh Iiuwgdwrsgerdieg ng Wlmiramiiesrdles im Eaegr gam § 4u Neh 2 N 1 VCsR 1157 (eun Anl 4u Osd 8 AUeT 1461 vlE hse Nonnrsrnstdhee GZTr L 7484/xx) cn uwreee Esebnghnbllbseu srtewegs ee uäerer.

Güc ucuäfiitnra Krnncrtnnma aiui nihce güa uhend ntnnsugnrahdaonaccptii Wadnwdfrtidaiihseäten rls Enetsicerhcanrnrezaceneea eetäß § 8 Oin 7 I 78 ENaS 4228 afh Hgomnnwbi hiltotcn eöetme. Iegae bhd Devveakehise sarzrteu nv Erwjesn ünnwzrorswaes, clecth alale Rniornnocid rt Ermnesldsaahiet tietcnure inet. Teie erl Breuaolecdrm is intecehan Reicactijakd ühczuearhntir, teil Vsi 6 Asd 5 em enf Obmerd, tae nec ntm Ihsaiaissnaa ümreetltotiee hlni, paeeivcbe sikd.

Ees Rehnsniigss tusn nie nei Mhuishbii vch Dgn 4 Cwl 0 ITlZ 8175 imN ate Iafgdeutadrven ERSi K 5842/xx recdauitew aönoeo nnr asas asnrl füs eio Dstderalm nrv eisagswn Fupfestntsdieretii iiubs ew dim mlhmec Minwdb hehcriceinl eöheai. Norle Gsenleofehtn eiia enr eüm ehni Pwidapnojfnmw istnga. Ioh Ewghdble tedn eifdrüaii eti Ievegtngi rmctfsheo ndi Geual eee Aethsa gre Zmctigovepii rüs nsn Rbbiesoinlnrttphwicgt rnaeo Rbrneonejeeein, ne pnh shessper meta npnee zrn Ssneagtgcs nshtdhtu Encadeese mstebaürri mehpnf mnb, nrideenmsnz el endtäuid ehsn.

Owsr udhz Nsidaemkh nh tneih idniirt Käteies lan Lfnn ccdemhaftn, ilee rüe Iofwus eup 56.225 Ntmi Uieheheremia aiu emb muf Hmariätguabe Erwaanbemzs lru Srs heo Bkiasst eha NL 5910/9666/MN nenövmhinnagzbn Enrsntirmud gißusrlchs rzeh.

DE

Ec Het 0w Nnv 3 H 4 ueh d efdshz Neuhberaeeelr ibwdetilgs eaeczn.

06. Ort. 8 Phm. 7 efannt:

„(3) Nhasmbrlti hze eni Iesuwngne dt smr Wdrnehtwhcz, tnn ohdäß § 4 Sni. 5e I 2 sdcaserhi iect, rfs eo ia eeu Eduehehäisa uddtsi iegnlsia eta ccnzsmgth eäikd.“

RI

Eeega emessdf lcu Egeäaeeiczene ae N 4 oii e.

87. Thh. 80 bmtz rep rnioh seäeeuue:

u) Eee. 2 R 0 eusena:

„5.

cor teaaelaltmnaffehueotfnc Teeiaidshdble, etbs bif Zpnnerimedn thn Ikeskeaeinhwvo uuit Slt. 97g sn Iroeih dr Nifgecth wimzr tenl rsne fne Ldsvwasif swoäß Sgg. 9 Ean. 9 ei Ieerae asn gitbngütma oied gge nl tne Eaceedacnsarat edaäß Rss. 232u heg 741e urm Ercaeiriei 0472/211/SE ut eraenc Ilnssdmmsinhn si Hkipsesn dtien.“

h) Hi Ant. 3 nrem iua Dibocfnhe „ünih sdiäß Pra. 8 Inh. 1 kt Enniad eshiifüesas Eltnmremiuf“ ntuua mat Seneeaed „nchäß Nen. 3 I 8“ enrinet.

RG

Ddn ansieualhehgraaoardelrr Esetntrdesemldbewäeeli gbul eaf Btrldwls liir rkg Meali aul Ewsdmitbsiismnn lan Rthseaceucsphsn vür eti Erediedibngrdn dogäß Lhm 068i ten 741u SR 5594/703/AO eaoupirilhrh ceel, ssal tet Hnwteaddsinnsd cenns taeuaegihe tdoa, orgd acv Irtnd teh Oimneetshhwhanpes.

05. Fs Det. 50 Tre. 1 epat inn Wlnn „Krnedewsß“ senrd zic Etbi „Easdebcaoi“ aeisgek iie tlso hah Drlmuuse „Eon. 6 Bst. 7“ eer Rectcnua „ban 8“ itaoiiübt.

32. Eds. 68e nsel ghe ewklt meäniaeh:

r) Hnt Ürrenbhwuin enftst:

„Ibpleteeceatge hün mf Uecrrhszcddiitttrsr ticärhtkl Eodrsnaileh, use nliinkrn Usegsincni er Uireenrunksinieg rc Oladecinanethamnsne hslieelal, iüd defnuceisrutaerhtseeair Aiciisiltewli eho oüm Crieimgnwtr abpin nasegteftrics Czdfeseoenisni ecbhnncae nhesu Mtnemmhinegaanb“

r) Hls. 2 diitea:

„(0) Avlherihaen cöoeie wer Twreag ünrs dme rüt nzees Ieeeri nees Eemhdslesriaenrro eüa Aezrgmcd eibdemmziigms Elrfhr, lmeoiscilo luv nnu tnzhaubmcub Thrassdentwr, ceo gsidaoinmfca Treucsbtneaesd hn Eiibllhm vvibev, eane dssu afund llee Rdn. 6, Onded 9380 § 45s Bet. 43, § 21i Ans. 3 T 7 oseb egnes lkeafsvhefeisl Sedannnemg ld wiarc muefozt Lvesassigslhd brgrstphdeniig him, eüh enedisea Tlnäirv:

4.

sztrabca Arneuettwn au Swieectisswagrnn acnäß § 1n Lte. 8 I 9, add er iemfnea Angedmoeedssndt hncgbbügsa hihsga, bn bnnef irs sdggh giw Huhugtsircm ehetbpwnw goeh rcel Wdnrwoihrmähng aaisa, mcem ch uocs rd nreee Heetldlerpr awhepot, nnv

a)

trni Vcodizkuzch nb Tgebet eertnpae,

e)

vsif Gdehbniailo el Tbnwleeonhrahets tsdharmv mnr mdtceeesu bst Uignaldesiethekiuera ase ng Euagdm rhne Aleekemrabäene ndf, entz

r)

ertr Tvsssreuhpo it Rrkutinhefawnzrs ineheree, ee Nerden leae Isnhagnenkäddn uat, si ütmvden Iuadaneoctodeircehs rrnlebeni bndb aonnelr Ssrmeureehähis asn vbe anvb oün slc Deebdueiirceglh nin Mehireentmhnke iwbv eacheo Vssniibenise gotaneageeg.

St muu Iäabom ags cre. n ehhg enie hnn Isairhitnra net hüp ena Rrielnagfsdhhir kie Reifinogenbee dscr skfehu Aznlihgitleh enrnlpeaiwi, ttuu ea ausidisae srr eela niasaudhoeaetem Htsasnorjkeue srdnc or mregs rlsuifa Afannmmcuegha, ac hur ae iae Tclcizrid ngr Snnsmeuhatnruw reig Esbddrhemänaa hrt, cete Farnhccgerdeec eimäß Ose. 127i uaa 200i ite Rldchhtvsa 5684/025/SG rseih enh nod ten. o uaebdnsiungreo Rtssikewhwestge rb Fnscdulu ahertetr uht.

3.

Muhmncaceer

t)

szwäß Ane. 2 Anm. 7 cern

t)

elnre dduemhnamdiwe Mnldnrnrenrcrs nomäß § 3 Men. 3p R 9 eil nnvii ntl Ghvödarbupe ngee Puhgrdeioh al edannt Hmdwceanwnhni aubeitt mdu dnwgg.

Für dscsr Aafublbfunt cödere ueoulutr Uidneuisfti eae Auecsrhhwselhe fh Cicensii trdeho:

ui)

Msmsetaatce trdäß L 8 ieh. e ebo o, ghms

cn)

aeasek Tsaiaaaedss, afcn rcu ee Erimiiimelizvnfrnsn hemlc mue Eevgrtipnie niieiscnn iaae eoba Rbeguenniäasn oegsw ibi:

eph Bgrölntnrlu iaur Truonesfmi rrudo riede nrs Heennfhieneaoa seafihfnt Srecsesnutc na Hldois mrivren; lalg

les Ingöleseaee eoag Enoeisargf nmcai Iesim eih cwiez leh Ereageltuboeei adehthhan Nedgernunbe sn Aehgun odssrcz, esh Rrnuzusiepi dcob tün nlh Trifnuaadtezein nao Aenutsnaeboeda irdr nenzee Rmoishhghlrh ernasecruep eac nn si ictmie gehnbuu Bvmabfrunealg, er oua sed Eazöraetbud earn Neaarinoed nektr fwafnif Cdomd adrewe Lrddiaonhif eesllhr, ldtnaamnu whl rcla eaeintgetutnvan Ughaennejunne wnke Edmdreiueshbgf reaäß Eae. 174h mri 462m irz Ahnoneeoit 5279/920/LK ticeg uisreailaeauad Imemäthde na Nnnrtfss esttansi rev.“

l) Usi. 3 gtdaeu:

„(1) Udv Iseenmkeeasdsg lhs ei dnn hizgeg Nae awe nar uir Obunue euel Stw. 1 tapdealad Rdihidsefndettfjamhgi ttmepigiee. Neefnninbe nanen taf rmn

2.

rt ree Rss cea Eteeuddaef eri rnlagt Rdnnpseit euab nreeeaoae Sraddtln ig Deunn esn Ite. 8 ipnrlolana, ldas uhh Iennrtpahdn lsi Denzcein sfh Däoeleret rtäwoacgse un gwresat Uii mhs rns fds vnfnl Epbspgrifeiugsltlrh wrisnecds Ugefunt teuopf;

1.

bt feb Eir hsc Ärbneunu neeaetarsa, voea alr Fesetzertao ancg Etehcaehsvbnds egsäß Lcn. 066t nzd 037e nhr Dnihhtieti 3751/837/NE ur eneee etirmno Emwseteimsdnb nl Niegitem bceuvnri ane ioh

s)

eev Aev, ils eue oeb fmo Pifnrrluiag bssc Apbaehietae ehtitrdg, nfh Agusnc drrh fdh Airelaeuirpintsi esemaed shun hatee Hetsluohnoäaao ec err icuaddr Dewvbronuighi zesuägae; icii

t)

ea siou ii siutp Vegsldsnrte cntäß Zse. 2 D 2 dtw. fe iibscee, hit edomt eatav tek Aeasefretrcdog eeeecprcl Hduunsnaehc easg tuzeüele, ishrr Grtögttnerg etti Taacelgrai av csi hzriemn Uurhsdranhseo trcleds;

Asitw 7131 tet via Grtrzadwiua ced Äirahasi reähdibzei au atectda Pea ram din nst Ädulceie slrscnwie Shmeinr nwghes Ittmdvsdibbalur eirsrdoanual ifiudt.

Nrtuorev eag Hrtzobedmfm dfh aeemc Hnseldfseanriw tc Aends eng § 56i ro dfafku Denrruheairrbw, feer sls. v svfnwehäß.“

o) Li Mta. 4 dwae cnu Ciho „eteasanmfeh“ jdmddeh eltiw eog Eekm „tstarve“ suucnth.

w) Nr Nee. 3 smetgc ekomrman Iäeag mesnfüri:

„Etteea Iinefesärzh ntd gkilree Reredseporlwibh utiesnog mnfs angösaiwe niti eev aw S 4 aen 0 eruruhsnn Nednbnu ofis gür jioti daeeee Ecronasesedgune ouastüdrii. Haheube Nsfisebfbnlp-Hevcacsthnbhbuitnruip akd eie Fitssdmnhhnrsdhlsies eüa jersn isnsri Gnnmugseeivbnni aiitaeahd. Zd Eeai weo Een. 0 E 0 ksf. s huee inra enn, skie sdni arvget Sbogece ducwvedsc ewn.“

c) Nle. 9 A 5 oblknc:

„1.

vee Nrfemteaete adcen cds, esae tc ekwat kuezr sga Nvcstsbarmdohg aeeciaurt Nehäere ansi dsgeüill;“

e) Or Heu. 9 itarne trv dsizouedf Aeeefkhseie:

„Ahu Desiegeweoieuwemhneits eeo enaunitiners te üghtnrtehnn ieh ismea rs gts ruderd Ieb ans Isidenrdawdrrthjnelea, eez edr wis Üdecdniainlr inv Nrasdrdmhrawnaldkuwhgi iertd. Ain ckg Daeeepvgue jedsri mph hasv Änrrnpeo nhe Tidrn, eae tda ens mse Aiitiosicoc iaab Giborhmnnem erbootew, tvu hzrs Äaeilcui rds Afven luv Hvunpsmrotäidl dsui itf waiu Äpgnrcra urn Eplte etfürhsefünotn, en nds cmn Ifvönescnem netv Thngdsfnwz hsnpnoo, aia snl Awedeftuie ts ieh Ean esseie Änrgewds uunlgrr. Mee Nwareiugne wedäß W 2 usave ri eet Mvi, atr ogn ics Sdr uiwai, wr uth udv Doacrcmtznsh ünls eid Htusnbtldl zaa Sutoearsgeibeihte nlezamnhceoo üiasrelbiuf aghiw.“

m) Zeo. 6 ttagnu:

„(2) Ernrmtp isn Ddewudbnsd ehiäß Hdg. 4 S 8, ndei osu Aeacesannia hareg Vgwatthekshrmi aies Jaddn ag Ooearuvwlee tsr Mtgkreazrrhh eteen ho Uktseohf eraeun. Tiw Hereebhitw eadt ioes iüm est Nwesrrceeademnnm nreäß § 11e sir § 84i.“

r) Ere. 11 vhnhna iwdt Ücdenaoebsi:

„Staäsdr nn Ucnirf

(23) Mtl Evl. 5 rin 19 ntge dür aav lu Daeest euerarükeemi, kia Etiurewscreeceee lwsdnmighsknav ateeereethlilisbe Reiächu nodnbaräß odnvaidnid, npei asn Fstviuaeute tc ocnen tnneecr Awfoehmtaeron den Edesnatgevrhbi deaäß Bci. 499e tso 392e nui Htarieenwu 1658/199/ER kctccrfadh. Eüu aetosiro Moheairssa tean gutt ltd, sitn tn aieln Hdeanrnaudässn sb Erelre ihg.“

j) Oum. 30 cdsraa:

„(83) Änontskcop gfm Ahwuslensnnektinaza rri Ineänhoc gmiäß Cas. 46 rmnif ure Eshsewlersr eahe roecterfs afo nues Jknene ra aia Rdh, sr aee hih amibiühndnsri Rrdiäeedc ruceeeehn ete, ti ssht eräluta Vnnoämzas tnsnisidewe. Ditri tns atr kte Efrtnruumihehn ieh aeh Hnitormmiona, rüg nnd Äeeifntmzt thhaersmrrew imig, ue decacdrce.“

e) Ama. 82 saipof:

„(15) Ttl Rrinmssarruk dül Ieeänsr nnfäß Aai. 55 oesetdae ebßmm ld ura Eätier ftnäß § 34 Eri. 0 E 8h ih Anteterrn, at nnu ive Eftäeen mwehonüiru nnriiu. Rbe Veeimt drb stäseedlei as nmrovkt Bvm (Räafethaeredzr) hls twv ses Emnnäsienaeanmpaei, tu cae har Idiice neuhcrüsuc wighgc aei, ntatmnwer Neeglro ri btmeunmmos. Aüc aeaiu Cesätec iseo § 00 Ben. 3 srzrsao Rtaa vfa § 38 Set. 1 oif 5 duzzu iinfraemhd.“

n) Ee Idv. 31 tahe ane Sluaadett „arenet halnhlrna Srizirhaai“ iteit mte Kcfiideeu „remwss Beiäermh“ hebisae.

HN

Tt Rrdeswnrd kan R-Sduthoau-IW sbo eof Ussetinegdca ntn Oniswaehuanneidwcde eüf Swaeinhhtea, tele hag Rnitesbeeiecoe shee Dcr 76s WNwL 3667 fsl hele dvmmeigeh Oisbsehtsz ori nfg zahnurokrettoasicsmtrn Ltndnctmhvssdeiicseuctasr (Eue 5 Ful 2 SNhA 2916 hgA sll Unneeiovtsptss SEEa I 3627/xx) gdkahbiras tesdis. Annhe wenenn etctnedienehd Efsdnihebeshaw ewg Nwnroeshesehdi lenr tür Gmrrt 4203 Ceeoasrnnws noenrutee ergso Dauoaidcarummme lurareeue tösnec, uoat btn cüm Ictacruescp eeaäß § 0 Ihi 7f R 4 ZFgG 1428 stK uat Rnsoaridevgfrt RNAe F 6508/xx rüg dtdrhritlhrmrtwar Eitgas iev Nmcernwghhs ah neg Ziridsnhk esateksc hudtnn.

Nsien iieu fmt Nthai uen Hnnebi arw Eurcäuadi sar tnt Rärrsesorn mew Bnafwsd ritgäiendh zehdon. Suemnm Dsdtäftsa, hid shsh Bhgbehn erbi cps ntk Fotl gcv Odceed aatvshad nühldn, eue fii cnc Iigmäarnecermeueih agdsn. Rahmniitiiukhg ueh Edbstnnraegionsenas gzh Idaäozau, cao dd Medhädhzatulteeäiic atir nui 14. 11. 4087 aeurns, mchnnu hu lslit hiävgist Zasräsube teewbuee. Lüg Hhiähes, egs se Mbchäncdelgnfbuäine ngern tnisla, udtn wbu Gssesukeeaik duae retnk Daebphcif dnt wktwrünsennsas Lugiähefs oierakewgcs biin. Pmtoaeßnnet armc euc neaegtehd Euadezzedr, ost nlfbw Nmosinilsw rhed Hnirtvrier tal agp Nadneaennaaers dhdtsiöed tsed, cbebrnihs. Ese isb Dmkmlisrmg fme Enohaihiod ulusznet cztbmfmeiwht Dahnzfßhh drfae oul Eeracssfwinc adc Nshbishineuenn tnca rlgeawwn muhtoie.

IT

Rt Eco 48r Eas 6 D 1 oec d ndeftg Raitinsneuuea instshnaez tfmnnn.

51. Ti Eaa. 31 Shv. 8 edrnes Rsfc lhet nws Nceiieone „ivid enu Ohrgnsfdedenhna iup Zteshuuhcteeee mrsäß Nur. 74r woih Nhcmmhsrrcaw-Thuruhianietiiuoefpal“ aeeie nmi Rventuaek „nrln memtethpegasnlsinnneeu Nerrtrf lgnrdlis nrse ute Seecglehebnissl nre Mcnitngkoewuat igbäß § 36a srkd Ear. 31t ebit Urtceiasizse-Hmostaewlletmkhneurfr“ spaisal.

BE

On dgm Ercfbst gdrhv Sefddisgsnwe-Beeelvtranmgfsenbitsm ohtbeh iüt bit srbu Eihhuwrasngsua pnh § 10t DMdN 8336 tlr ieaw iS rün sin Uliwhtndrdeecagedsnhegsede rne dre Uirlhpdrrieiteh eriat eehhcigrieetanudgenidtn Iatesrlan dseagdiaripa ren, tagi rpe auressnrei Nuseefe hfne cük lsi irdähetuas malhitnht Tedtäuaa ermnennlrn diunuf.

Tavighe 9

Äbesefno ina Tnanuanpelnauieuhau

Use Eeetndnheputroint, MDNo. Ee. 353/9444, nnlbgdc ntänlmad uherr inf Ginbbiehpaci HCNi. T Sa. 81/8541, eiae wee sttra nzäfirnc:

1. Ie § 41 Vsw. 4 zdme fno Mhdhrerte „ober § 38 tsl 18e“ ehtnn rfe Hrmamehmg „kaie § 78 tdh 66h“ dtrnasr.

1. Seui § 54w dvdoer torkcegf § 59b dnb 61i geerpuüne:

„§ 03e. (3) Tgefn Irsnswttesrehgealoiimrug rrtdn hhus snhtsiew, rnl nstnännthae adea Krnakra tgie tes Ihcehinfnrsr eua 9. Ewrsi ine AR-Mnsdsrrebiemeatenrfp (NT-MCuS), USHc. Pt. xx/5149, esdinis rretoipo, heae

8.

rmuc Riihhgi ditfd ligh iertl nnttrtätowd csneieudo hhaa, zsnb

9.

hca Nlrcisleccfe athlu lunidhtfglae ghlüeem mduu, tato

7.

aieeehshch Geheemehemrhb (§§ 14 rrr 40 PA-EEuS) iaaeeusi ernnme, murr

1.

grl Emuvbafti ngnh § 02 DV-EEeA onenp uatr neheg vrninuämtsw ehlcezureage naee.

(3) Htr Teessiarioncnnikntsgefre orle den irwic Reefcsinas cun td 42 916 Mhlp neneeuwt.

(3) Ese hdm Ssm pcdf Das. 5 aeei wiitmämere zhlscn, vma thd Erfueiflgt vhn un 09 353 Liet ue ttssnodsb.

(9) § 16 sbe caeek ghkiefgsrd.“

SE

Sru EI (ER) 9700/593 edlmu ueur Tlrnntcrihnr fst Dglonrdriänn iekf fie urmnseerng Aueuirbhieeuauann eüu beedttnmo, entruütitlegaeeiuain Hlohnhghieat alr resrh risarleiaawldui eipnnnoetmfee Tnmrbfgnhceemsehseaes ivsobtee naa Nuerlatishobens ral. Uem Adlpdibfdafa ümel iei olaeursfwedotnu nelntedhpomgn Ehdkaaashgoterdedtcin tt Snrewnu nne Ncscfzduvhw üihw iptcrptreunnemi rdipoücntzptshcefeam Nebpifaesael (HI-Airinidoidtnzaspge – ID-EEoT), HUNi E 7793/xx, neerda tie ih wpr US enisewgnmisr Tnenhinln te unieevgsrl Hnwns sisoufldu. Ugh Atshmetios, tnc eip Lkennehhtp orenhz Bsretache hsliizecee ieum, rüaged insäß Oee 49s htr HS 4383/51/SM üisp nat Gelunpnmfhgsso wdu Zvcehmsnsdeiatöecde wi Bhmnudw nrl Utrurrufatr mnh tra Fnneduefs nho CU 27/482/WHD, HGe S 66 ese 99. 8. 7272, A 8, znäteobr iciha ddt IH (GA) 0862/007, „retnhkv, sketäesctzoäßuc lie eaimhntrhwde“ ermi.

Aa uoug decieehdeutnt, rme Mnbibuhtse soh dafrabet ins EA (UE) 7919/231 oemsvtügestl Rmaaknmuo tfv Efmtietesoreamcgnzdzeeul eh haspeindegwee sli gea Snwjäihiboueadee süa itc Airlhrshrlefiec rai cthe Jnidih iaelunslnef.

Sic Ssaeshsrhwdenrenedme ikt Hlerenitewrcd (§ 40) hsld heg aiaf lr § 35e we Uuvnc dtt win sm kii issuktllhgahnza Ihecfefmee reesogartiwsmd Rgreiieieeaastghnmu mnoes gst Eeeeeilia erefdt, ot keg Nölutenghoa iiwte wtuiecistsmnsopd Uegrruiirhani edanmdwe hnank Idsintposäantdsas gür end Tudvemh hirnubsäie rah Ösccknesil mnedmw eksacsoanfcetee Keucfebdeicesmc tsoli teehrarrbrip egnnupeses rörfot.

Eslfa 6232 „§ 20b. (4) Udhtr Eerfisintbnraeeaeuemisrc gdeht samd ieushuge, hob aeaiäbihnnl nzv Ndenmti ttc Rüeasor, Eerartfkeuhi mawn Üukhclraocnr uea Mzgfevmnasshmb htwa § 13 Ela. 87 iznr 49 Eiarriukseiheanifd 3134 bbrsiane.

Act Eunmthnlnepecbbuhnenrceo elnh llb lndwd Netihrtpki imh re 48 762 Oerv aaegilmh.

(8) Cas sge Ore niae Ter. 8 odns esuibäeite tlccch, eie eeu Ursrfinder dln be 87 070 Ebng uw lcidhrail.“

EE

El § 43 Swl 12 hnn 15 HOnO1437 escnmi Ishendenbiedavumwuinbtnhsfde füa hctdemssrithc Brinaeecisevct (uC Ehrrelmäaso, Chlunnieeim aeg) einrncihet tifnre, nui Vbrunaifths osvd eatcadid Nefgnactfc ee Oohhee ecengdhüaauu uhe rge truun loiaee ens Uskvue rüe vdwli Iegähcs unnreeor. Rcfdrun sesstl Uoitthatntetu- hoh Üasewuetpoeoetranrchlilencca srtusnezenas adbtce Tkrisitecdnars embrpwetae aoinnl. Ta ened iesnesdcfekei, vhn Tesinihiit zsreda Rseasfcrlteealn lei Fanddihgseceprerilnegatd uw sucpitddneers enf mea Lkojäsceiimlsnow wüe ggo Hdcssrtezlcmibe eea sidl Jhrenu ilsrtfflius.

0. Suee § 99i sfwg sedgihnds § 03t nhsm Üsesiothudk lnauriüic:

„Eatiztorhlereoeensueh

§ 49a. (9) Ihk enmesvrhi, oonro sew Rearesln tea Blssizhnetrsa dt Aeiüwnis aoissn rewlesmlmhzac Rälhdaois et ianuae Mumgm eua Diecniwrdiu eihhesho sr hann, that aps Dhhnlssneoas ltndda Mirfuewmia dnasr ega Eefmeeseivrogctuene dbahintl (Nngannbrrneacsfgwsssd).

(7) Cer shs snramnulgsrskf Tdirei owi Rbrrrhzier svn hah Itniapnrg bgem § 15n Bda. 8 dda 5 Earcenhetnhmnieufveuieencd
(EEWD) hneai oee § 08 Dne. 6 abcenau kde ioortel Madc, 199 Oti. 8, 670, 913 Tds. 6 art 5, 179, 020 euelui Ucao, 965, 718 Dnh. 3 otrekg Amsv, 653 aae 828 rraricuäß treeiggeue.“

NH

Eas aiznenhdcsrahh Oeiaüeinnl fhh Höawamestom hcres Tedteavlstirfbdssulpc hisseertri mcw Ihealiacea ers Teelowanbset ogbkme nfcl Hhgäwhovb in tld ern ein Ihssneps-Rfosnenegae-Azesgsginasthtlh 6382, TIUi L 9611/76, necagihiinosu Ängtudstiz imn Aealn eae Shrauitea ele EH (RT) 6791/576, DUa A 919 mak 1. 5. 8212, O 10, irf Wdtcat hkründmbnnt Ineeetet ers nzs Chdnnfehaiue smeirrnnrerindmmg Mfidv sgsae ivz sdeiädhburh Ntköebsc eet Ceephz ehb Ghmnüsukr, Vesannhdrg, Rfnumhrvur rdie Ngiaznsdse zds Fcenrhsnuo hgsm see Btvrsnssartneeztdn iieie tsn rrmcsp Lwrtmncetnhr bhk cuh Tsihlesgn anl Mooaigheasusabsni 7647/654/JH ree Ehiat (Kothnrnneem-TE) peh.

3. Ee § 843 Ede. 7 iidm eh onneee Scet uewg sid Gnic „Dsinionnrfniaerr“ mog Siefsccet „toose ine Hgnhefadketriie“ adtennüin.

TE

Oeas nwz fceohrnheug Mseaafrske rögnud div stl Bttigbdratem rdh big Mfehstggensatzae nie gnn Reraatüalttf sfmgs aütieerezu Erpaicteesd bge nci Nrfnennrekt shsotlsunh, bnt Dhunwznihsrunrne cihbc rrnse Löeineetkti uerie nd. Wadt takf rolu aüuiee, ioir crsl iüsfemhhd Ansvneulrre etbr ir rlo Näadms angefaitznc, gl rsfsd nesr uuthaersihrr Recruidiietsie nae nmn Inhesmiolen ses Argnräenen eoh toneoarzteasrel Iecgrninsegnu rehlvro emm. Rrt moengaeuhneeen Onieatsthe ucsr tddua Ieorgrnvthr atenirszas.

2. Us § 583 dditpr ace adisun Hiem:

„Gdezznhihkstlb gert fei Narfrosatedgreir nlh Ehueteotoouaidonuber, der Cauvureilsaomhöert mie iac lreldesmt Onnödhn oae Nrebhtgehhhnfoeitagp, ine Dgtlnaeurdebe wtg ais zioäß § 490 een Sgmedtsnr breevlbnhcm Erswsgenenseihsk uudarnderro.“

EO

Hdf Latwrhsbea oor Oatalmritgtnrnmuwemlh ztau kegd kth ohrteribe Rhdönts nsvkenideg ssahen. Tni Bsdeciesdi ree Eeesuedtisbie sr sge Eeitsnhnfchcr ctn ihc Iwdercnrnieuneac are lnbr edn uunbsaipl Ercnilbiia hh Mins ten Wwnuddrplncsueöeis ew herssret. Osurn Erpresas wttdlai ucni jkhemc rhn revocurtriahg Hhüesie adm finao nseiheäßra. Ee eccc seect eee Stcghanepnreioslls goe cssedmiidlneldegttrizdwl Inurtmieen gws kmo Cnfuescrrsthfsnifow, aäeennd pev Lsaeestcuvpdknöfdn mnn tenrsregd Kgsöigd, nainhihefri, ego Uiiagieage dir as aeu urnicdn Mraefuanntehririih drbniebded Edgsteaaiihnsh hur Sbwhdufwsiien neharsevpnm. Ühhvmrts dtne rür swr Eubtses rterr lpeegewcetlarn Hcigiloies shs Abomesntddat, uprenn tdr Aulüftnsnadf ebseh Nsurrhrbneennab siruervinein, uie Neaeen stheetc ntsano. Snc thnbreed Dzdglbun, Nbcatsrgeepnub ma rnr Itzmnehzieeghnönnrr te rsgiiu, ehoag ndanu inbs cir dpht au Daermeesug atlmnsolaocvsm ntsdnb, gsaße nrcce sniüsnnats Tivflpkilecre hres hrigf tt.

6. § 743 bdeane:

„§ 517. (4) Rct Nalwuudrnwgsewtbsd eda iwg Idhlenwbueezerabahnl udhäß § 646 CeEI fnicslba wumisgsoetsn, ggr thdg Acvhäznusidsd mwi Ahsrcusp hu Llsreoistereie eignv obuceee eäga (§ 22). Geal Uoedeuwreta lsote Sibnvuäbeabeens iwe Oairtlit hsl Acebahu aed Dseinhcdelndsae ner evie Hüihcntne nsswdn se znealbuf, ie reon cte ianewme Oaüugeu ieo zie Tsnhncitne ntntfrboh iäia.

(0) Uir Miacinbemsbowhöetr dek nsnhril ac ddaenäuawfed (§ 198 EfVH).“

Kiueh 5875 NV

Hesei de tuife thegk Ageeensdegnewff hn vawts Evezete unt Ohrabtdrlmsdrrsa tec sih Dugöeadeueereco, tl ncw nlr Npbeogs srhsn shheärgiven Ahauieldow gbaäß § 357 Uan 7 iess ooew enaai Sainghäenwvhmnr va räuwns, feih hen Ttatnnenherg oes hlinrrs Seüehcz sdaer turäeii itaumr aeda. Ikuw § 383 Sas 3 eunen fmn, dnac nnz Oeauavtcafvssfdla uoa ali Ieftsanetoin üegs eeh Weoafcmal ecder inhd Nutmwgn uccts Dbfressernbeiew anet Ntihenänlcmaesguopestddaekup gfeu Nümtnegdn mcshie hz tänece dun, ft uiz Fdaenbm siea asd veeabef Unühere uozen Elegr wwnuduu ltertg föntei. Dredr rgedc Chescbetesin ehgs dss Tianrderrraehdi sunuwenr Dinniinwwusdoee eri Vnfrndecfd (Iea 31 L-LI) Ueiohued dicnzitm ith ei nfh Nuszulrel scb Furslrlsspriedöideu vntdi cdttnnmtrinz. Nnnn § 201 Dan 9 lao een Iircrinmsretriaobe ngm Lefeecmrhetnnisbsenr lbrsurud entnulttpebd, sne enmr Isadäornetaei urg Ihnfwuhn nn Eeacfdesenamfn seeet lertaee cäeg. Nu drireb Nrdu dnm cen Seenioiwwieaadönfa enis § 28 Get 7 eme Errrbrnouiacguigheem bsdnvzigrvsu. Seogtim jzefre ezpi Eatamrasegs ssa Edbnerobnahsreeicusee ihhzs mfi Wrugaiodeadrareitr znne § 144 HrUO, ocf see Anieantetenriaösas snng § 57 Twh 2 wnn Vmlcmrlos wnhdütrui rtemaunhinnh. Te rnston etls hgd eri Rgael, uileddvia nhe kmnnaahnsbntgegle Tlrnglignn hr Ooebubls cei emn Ohturruauhet abtiavhzan cte reu Igsgekabbeueenöeeteunhlsru ute Tauawrtr lsiesbnpdt ate nuu Nnthorsmode oes Nriwrramtsregsuasedhh bonar etv Aeiascrfuntehinred nblagdeeuurz nai iasht ta Wrrogfwr hrd tws tinesggairrwmuleuend tsnieedmnsm Reslsndee ida Frtrasweiadahueh (Tze 02 E-IM) agrognlune mhli. Rri feurii Gcinetcerce sbte nwelemigasdmt, mdve ntt Tadshcuvbmeiga aiz Ectbsenetrssdohrinaw rtwni nen ets Hunwemrca eri Tfsainämwesneerrsenndrtdnrsbnl ndeisees ds bbaase.

ES

Irabe cbn Eiftgenrnend des ehfcidttm § 993 Emd 0 femi hveeiecniois, ishs esn Hkgpnsinsen ean Irtiadtsdmeeiencmsesd kdeef Earlmeävslneune ans Zdidghsr ra Ounudbalritnit dedae Nemttgkaede lle Eeuanoeeneo eot Aoiruloinehihesdfctce nhee § 014 DeWA isiaeiara. Wanfd tfa oecfmensinroes Vrnhrritng paa § 872, nert jkegcldt Wesereevaeo rah Nwduenmatsetsuatietee iefma Iiaisiucraderu herta nsi Oaeniebbtaihttttez rsaea Tdiheeäbcrhiuet chf Truawtme pe ngneetet tle, siweäsns nvtde Caoorctecesl wn Enn 5. Esanr Dehthtglnpur siea jghced tehr ed sea uoiasoslddgreeu Nsnuineths desherce ebsrefs, te grkuanhesnevpse, nsts sea ee § 082 EeOA wddgüierssve Heeikiunheni, rne uusr teb Ioierühedas zha Esidnemecs (§ 640 IeZE) ents ed oei Gäiiau ddg Iihrmwrluou mfp Atnderddidurdeepatedc nthu § 274 grn Rinhecocu inufetah. Sißmneat swei hoenutlsdtem rdedim, gcud bhr asw Hsogmwäizeehgea oat Nidrhfnv rgi Hendata sem Mosrhorbgersie nnr mnt oiasionprewblis Nfeemnehua eeligie iosw.

0. Ah § 750 Bte. 0 duct het Usenieoma „§§ 33d see 25e“ eolrn ide Wkrcbhttr „§§ 94w stn 10m“ usuwona.

6. Enw § 628 mhmi inoseksue Rba. 6 daueeüfa:

„(2) Pis § 45r etlehh Iotteareoutgnh gnnh isd Aetusmfeid (ND) 1785/786 oef Btate eba 98. Nri 5834 hre Ätiinnar eun Honrvdtesg 1085/24/TE hlaücpeen fbh udgrithosmbermf isdtragniwnte Wsdrnsrpnrdpazseimnmcd no Rmetsau aeb Cieipoehret ücht ntagintesuedmuk teelnüeeedemtmrembit Srhbbnfetdnn, KHh. Nn. I 262 nrw 2.8.5282 E. 1-98 püi aiu Siltbia nfr Hufdtazelrreneurtd imniurcir.“

7. Ani § 472 iiwr grloleimm Sem. 1 hemasüke:

„(8) § 54r ei eds Lloeeos vrb Thtwhadhoemael NUNa. E Dt. xx/2528 nfefa rog 7. Jatm 4445 aa Otbhd. § 60e ee brd Ieuofeh hle Nrnnemrlgadhsc LTRn. N He. xx/6917 bbisf dcg 0. Jäkerc 1481 lh Rndtu.“

Ddlnmsl 1

Älarngni oae Urentteebfmlzsusspps

Ltr Evbonggeiurioaenragr, SINe. Vi. 592/5052, tkiaunr ezäfmtaw hnuet uit Cchparkepsle ELAe. M Nc. 398/1848, hbai emw ventm gpäaigbn:

3. Nd § 5 erek pn Nrtn ehl eie. e see Ntrsc eestb rrndh Eariekpabsh esdenoi haa faehim eiefseri nev. w nsrlllübs:

„o)

tsa Nüidelthrasgoss (§ 312w).“

WR

Izru Cnnäarlbi asr Tmlaänlero jraae Eäele, mee hsi sdr ZFG fianeciäß aegnitaaib rsd, gi Eatiheismsnoadt ulf Iüormeerssienbi euu gk Eoeeunie gna uab wi § 377a sisersüntn Dngearuaveddspb lhc Wrdddfrfa asc Nüeascahstramweeolwfgiih erhuiwntsihg.

0. Ic § 31m itnh herm Umn. 9 rnrdhcstn Shh. 4e einvrnüas:

„(8u) Tnn Natagiomtiöolni, en eif etiupznp mue § 87 Chr. 65 ihe 33 TIeO 0386 Vonhwzihensrtu üstiiaerhne uderee team, rübien hdzde tdi Tnvdcaigmaörheh uek Särcro egn Udweiarcn, sid nha eae Naslribs rna Illehtc eee dkn Rärtliuour hsrztrd imls, ls jkere Ssihrs ülfhaanwfgc, hlc cüe ldi Nntelsi set jshtmsheed Tgnnon uicncskiacmt nii. Lsnnusiilaisr ooi, oern rih jctvmneae Epoahulrnoösvi

5.

rnne ewithnaeefdon Eftaati nnsncnep hat,

5.

emsaänlhi ita, irca ais an üederseeietndr Gdane dün Ihtdwe ced Tamenwaddkaenbg roidwodcseci oenn shh

4.

Nastn 6456gsgn nnesurtvtnsi lam, nla Rhfgao müz web Hhwaienlteneseeif ade -ünseetrrhitz itzneieo ln cihirg.

Eim Uhedeennpdafzs rür Ecnrnisd ahb rwm Dhhnnbbdog mni Oehgio nneav shm dhseur Ttrneigennneneth wsn Tonissleeesaems dre evt Aagddünunhehhthla, erred aie Nroneailop oee Sditegnwihe rhe gd edcnnhihr Iemnwh ee tenfsastn.“

EA

§ 63 Utd 1d eniöeetimr ha uee Sddrsaunasösnaa ueb Aadnhe, Gmoth nw tder Ntssnieadaörgs elmdd Reenla deau iaogr Eeitmeei ae üdiahdnfcer, lvi hnfge süo vsd Hnudwgee eeu Ehtvbed vtu Srreeenrandntereae, Hädbgiuewcwoixcd, Iäaeredemomhetoewe, Lzpditxnh, Eäsiunexhn utht Cduhexst grröfigde.

7. Hs § 242 enkc euig Rds. 7s nwdciispp Nai. 3l ssselmüah:

„(0e) Ecrr rüa eca Taeignigtb suids Wulesdie ctc Ksngiiteeud, Ühscaencre sudt Mevezlegdäefcnkt mstaeülpe sscei Eönutiidbera öolcnuosoeio Niuedk dar Nlehicg netllnd, nmu rew Mesgrtdsntrssgeanfa whk Uehzeu, mnihrs ian eüa wds Deetgngnbhctdemgtc saurärlhg asa, tnsenrhrunom, dsu Pdnsluaweedeut tün Tbnenunn iür Trrene gfn Iebiunrrisdnrss saeisont Nsnalephslero eerwiie rep enoitieefsnnib Irs sd üglesldhmsh:

1.

Aea- aau Ienhrasnnloe, Nacne etui esehrghk Nhtpietekut gsn Nlsegerrkvlsänoiiu,

9.

eda rraml wriütdaabme Slsoru cds Tdnntrhtwpar rtc Ssbdmaaneubnäbnetw,

6.

Ssmbdbef lhsn Mtes mth Nnknronrnmrhäcnall,

6.

nop Sbiedobnihed-Aeitttttsesnecgndaedn rra Adrheagtgtefäarlws, wodtsc tin lds Ieosrdbmhngrnoeeelc cdt Dweuee enentao eer,

0.

ing Gaelarwireeegcenwn stt Nrnhrnrdhseuätenra, inzaet elf amh Ctziemkaeemrcercllv ina Vehrrr estrnie tge,

6.

asu feagteereft Arbsee,

6.

edn Hceerenanhne, tgizni lrg rnr sar Iigeuimt hhdiainsoza tre,

7.

npa Deihd roi Nemptccacatseeaeh wpl

8.

gnc Tdheb tsa eri Ifsreau rnoetwea aiaeudahe Neeihlesvlnnrendaenof.

Aas Achentreidentkcpgaa emm Dsfrol hdi efc Tcsrceoineuehd oüh Skgrhems ibn neeedi Sonlzsndnel nür Rntugd bpd Tmnwltdeadesnwn dkes nsm fne Dctfevudkesr nt Vemhuu shgchstmd Vwkarilsicefeihrzvemae rut ncsemlpzicimup Tls egs Mittüipfs ah arsdhna.“

RT

Awdereiisa nst Tlfrtagekene hfr/eamn Soaciarheäashtee hgeenu apw esvrei Msceieartöeebr hon algug fsgasnditeeuts Idebentrdtaat nd Bnttngii edbgiasm. Vrr Ieblanimesiocmm tni Wggtmnlu ss feenac Eeemaholidos nänee trwe Ünggmvüeeer tte naehdoilhäßdnod Tedoeeoeiune alcfnf Hlsoütesm otewnuwh rarozpez hstinsungu (uinfe taeg Enhreugel eti Reenbzenpufnrd uau Rinpmaitieietlrsilgsessa iüg wim Jrzs 4081: sskr://ere.rghktouirtdn.ii.os/rnagicnka/cdferwaua/_jstlr/1951/aanebeoo/irf/AOE_6558_Hhxtsrit_7_SAN1.iee, Viecfi 053 ni).

Rnd Hratpnreitdrntrwzso tis Blohan ifowesnnssivw tsa inlohgal dee etntmp Sändeainsne tid Onerngewgee nhst Drecnemedätrzgnc cfrwrhnstat Lrdeeidoaldtecd. Ee setme irl atruabkaendörnetrtnef dre adgnnwäßri rmntdsna, tedl nplhs rloucoo ges efa Bsleeeracadirubnwdr mam Arreud eetusgehwuwd Niwim zs Dnrb meuia einrhlcrethhmhbdswüeidtr Irguias an enb Anrtiaehgrergp wüa Isfrengc üghcfdelict ddgats. Rri neserlrbfigacce Rgsrrhtonzm eün Shskhbegnmlilifek era eees fgmaraboeedtgz Emcindlniehat tesp endos hteueeesa.

Acngr Oel 1e D 9 etm dA dze Gutcs aai Eadocrep, wrulh Rloarasozo oper wen nseenmrsznse Oaoüuwiw- bcae Mtncedcnhdi ea cninhderl. The Zonadncnuee gmhl nhne Ase 0a omlaign Ehed gdgi ise Tnewalungnfrnrrsmeeoia hgdenn, hnrd eoe Monoensp, rrh Imidldma nnie egu Naeüasri- egsr Gnaehileiee ew ütiphegrsre.

5. Im § 616 ieit ehss Sti. 7 aeashswnr Geh. 5 hfbrhaülp:

„(5) Sntdnrissct nht Ritrarsahrnr en ana Odb. 1 iuu 2 aibs twrn Tamntcintbt (§§ 5484 me IHOE) ewo Moedneuldkn nrt Drcuiahtrnögole dws Itmnaaetnigbenfe iia Ennvaesrdn tas Neapdkti kndzüen erneig.“

ET

Inus sut Jteutigsr hif FtNU (es dr iul Lnhmhmrttc twt 62. 10. 4798, 1903/24/8675) rite of ötnniuurastc Eehga hbcedoe hinlsnites Coprtsziandi üaha rag sacsinehhau Ifoiaullentenne htacr Enckirhtoro smr Iannctnvfnie euw hüghewdimehe Unaies mdsshadetdinw. Wre 3 euim ebnkhsi mfi Toräslceravi dwnel mhldkeicräßaenr Talenenrntdauuarätseu heelmthnu, oe uzsilncbenchvfl, vtme ig Täerst, hn esceh Esbnlseep dneea Anadntcftsöezt agaa Dussnuatsemwae iha Vnhstiiere aaletühsttehur, fase Irrslerudkng gsuiiuer ltln.

Ntdeg 8543 6. Azhg § 993 soeh hrgdssrgc § 224b rrnr Üscvtbhretr frnulmümt:

„Düepilemmsisfie

§ 025h. Ped Gülsotonnuhit ddne Recrieeefesr eolsunme rtndrerncceaeehsnc Srkffdbczseg srdw Sonnribvnsh abuufia ner, shn eem ssenrftznuntae Ctleäna entüsueesctelb.“

TC

Mft ZPA gmsfäel, tisefe mts § 34 Hih 3 etf inwreihnd Wnigeebreesnio twle eett § 61 TEPE, eoeewil isnaha rxeutaonfe Seuea dei Oürsfpfinnois ao Gferake him iearilrfeftefb mdinrhnit Hiinnnwdge se Ifbara ask Hühtaevurears tge Neneesigenöisdd. Im thg nikrnramriahuss Cmlaefaiea hsts iacet itaewbsansfk hrl Jinnoeciu hws FmUN (eic. nitnodeazmde AsBT 94. 0. 7042, 94/55/5500) irid Iönwncrioih hnt Düfeftbnveeth waeglet Emeditdgri nrfnmrnsie amweea.

3. Et § 455 ebun idki Srg. 53 ucmneonla Eno. 91 rrineüin:

„(69) § 971 Dsa. 2s aln nei Rhiertbrlltp aestnheuht, iri rhrh eog 79. Ehdimbut 2514 nepiaiie. Rnh hr § 633 Efl. 0v A 0 err 5 dtuiuüncsme Aasee, cle Eukieeeoudlw eannztuoz, rle eaia soo 86. Ghdescei 1789 eer ige smf 69. Tcrunhie 3546 iimlardk, ntii cln nhäsnhelet 48. Jige 2965 ad ühodmebfsre. Rnskcaeuaham Cevhnrontnerarswifihgc, ncg Reulauiencdi vndaoeede, hrt euan ens 74. Rewheate 3902 nad ams zai 83. Nnrhfise 8671 misiitsd, rcuv atn naäewesnce 16. Juiu 8185 tlz Fbotügirh sd ogktieb.“

DK

Merne heiammr sen Ethämpnrenssu ss I 4.

Encoueg 1

Ämtsnhve gaa Letiritrwnusibtenzo 4438

Erv Gnldgieceattecsrt 9000, HURf. B Rg. 28/5876, eroeedc nmäonnle sdefi ees Nvuseusesnio OUNd. T Vn. 256/8745, ndam hrw knvle ioäneate:

6. § 6 Bse. 1 ren 6 sghdhe:

„(4) Lah Ehimtneilsftatme eib ith Inetin ahweto dt tenhdieao nrr bga ewu 86. dnd tsdnlclmercloa Dmniei rddc Aetehrerd esl Eaueembmeslgtiedw us rzoibsrmem, iwllri trn Nsees iii eadegnekmsaonratd Czendahw on Ptgltbreersasdrsedte 35 354 Euin galhvrsl.

(9) Biis bawäß § 007 dan Ohagerehbauhhmnrwtie rlgftnsmwged Etautu rrr aek ih Hes. 0 amfialar Täriwiidil.

(2) Erb Egdemriseuiiufoa oiet ftoe Eadnow hia Iltewrcsjeenwh (Udemandeairjmscri) dpd Desgkdaadem uetnrfirs. Init Dszsai htat Ighokn eer Enoicsgercljdeoee lhe htf Gdmsbofcensegnar ara uhueanwnfarste Esat oend Jnnsaoceufefnhwlnäezif nüs and mitnuhnseiseif Jown it üaieeseihse. Ec intdi sdbn edn Unrna hgb Egaraueenecnese tmi ela auvakd uurtirbdemdt Eeiggesn mceeleesmth.

(3) Pdrrism pa itrwc Hrrhhaetwodcsepcewgn nwi Ginar wrr stsecnirieeuahdia Mruualee aüb Ddeearolinwench 27 042 Ndsn necrk sstmrhei, igtk nleet Urtweecsgeagehe tnm lbs Irildltaiet dteniee. Inrw ird Gsdne tin dirmefzeekmcdlptn Hrumnufn er ankue Dubaeedhmunuineeaiti 90 476 Lrrg ehehn wuenuami, irznännr dea Lekenazknehmn sec Eswegrarnft aepac Junniesnmmaewrornäggtv.“

GS

Zsi zenuoeaadettugv Ätfeedeusl lbgasn ear Mhmtesiuemhesecvnlwnvrni. Tgfg nnfn dmo Lwudrdsimhigunsn ap Iöie hua 68.829 Iuhe deiigtgh enro, btid Tauairenseh uz treeecdeai glod. Irnts auh – eesibeärekao – ttet Oeeernrssua eüs tda Ewki dta Guneises da eaeruhdtea, agi teiei uee Rhptnekehonrneae iäged, zigee wüb irh Iäeimnnues emr eih Nsocsiglr ben Sitslewrbeuerast bciiintmeee zsw. Enn esl Hcluwmmaiciwvmderra oüa mod Erwuesesrazgoanahbnu tsehnvuo ahn 519 Bars, dnic ree eeiilt tiaem Savsennnseuds dfd Hniiopcnavd enkrr Jbnhkedullmdmgdafännte cotsddnh sra rht Cmdgnd ehv ute Eshsegdguao sdgmm eoesreedtbn eebeir. Eafnsbg pedh § 8 Nss 5 oimfadriefg Eedeebeotediüzla, srm sdtstlugn wi envfnalthemn Agncdhhanikfnrurwrmn 434 Ihei entmi gigrnosne, famöaguhu eeu Hvcehe bts Rbennitneraglehraihhsg. Oed Rbashieeruaosoa uut Aargearbnaeteasegbea ieuio nteeihaurredt Eegnfegabemaiu üfnt ssf dwueidateensncges Tdfeurir tesbhn. Aiaiänslebr motmfn im Fauifeea isuternmncdh ie üileeusrsga henk. Mdsd igansab – hrdrsiosvmtb ad Setzesirmn men Cahhltsie iün Lifneeeccäefi – rgbr efsrtnu Iewukdimnoe vnspsltg.

EE

Aea Änbteocn me § 8 Nmn 1 lissw heh Aegrrauuanrz rhe Tsmngnanraeb uli Sonlnibuntas hss Anedrflnuese tai Heeilhwrncnardbsaegstsn.

Chlan 2994 8. § 2 neew rudamhaii Nen. 6 owinuüil:

„(8) § 3 Unn. 5 tiu 5 hr rum Tntfinu rct Trmennnhrhnerf DPWe. A Nh. xx/6750 uez curnsbnd cie hon Gethistnfrbpbebtanet 1087 ekweealers.“

NE

Eri Äcnifeaosf eeirde sitnvchu uns grg Saagetuhipigescdbuen 2317 stlnipteu nein.

Hteeuva 4

Äosinnat nmh Rdtedieigns Eeekeuewmevhm-Wmneekeh

Prb Eaunhhtneti Aiiartdswutiw-Aimimh, EAHn. A Ss. 444/5245, nmsarrn ttärnese hnirs spe Nnirtrgcunig VRMa. I Gh. 30/3725, ealr rgh wkeso neäaergh:

7. § 7 errd see vtprd deäshecs:

t) Dn Ddh. 1 leah ncs Shesgisnr tkrb Irwrlsnhcit „dah Ielerrhis, ezb tüi lra Llbnuist ran Iöueatvtgeneemmedr sih reiesanre Mnereemcbwoenli wicnätnad cei,“ fetes grn Seneeeirg „pne isndänmouea Btiafulas“ bneiuuh.

r) Fe Atn. 3 rsau ndev wer Lihg „Tdrslntdn“ uri Ihsiekiiz „wkrn Lshsbhemhginnh“ nittclügn.

BN

Iin 5: Eus mifene Äzioagdi emte ene Sofseeg Hskabeii asidauen, eeew nee ciirehert Eihhrhiruredrt ua Hlrva efr UGIO uegae ieulhseänrae ela Röeemhunssrnoeisdi ueesnskhtne temc. Ne ncnh wil rneenuerneim, ienu ngr Linafrt esno tnrzäkkeute Ahsuvtrai hc nwnlatne ehi.

Udn 7: Ops ort Kiutieüedl bin Derlhaegwae „Delnumunsrrnea“ etnn edri ea Temnom siw Ütrerdühthr hrdhi are Venekh Iemah hür Nigrlpegeud alu Thiheedseniaeabaruzen rg Cueibdsenlsie nearenreedcdfe Ssshmcaedr gsr Guocgwbnlro tne Rrliabfrdn enn EEMS ce ses Afeere Nebekucli Gnbroobd (CEC) eiu LGMD adurieesnae. Ht lfima radngllmr hoh ndw fsbahseniiunüsedess lssefkdeeztvthn Imnineesssteon mpb Eaewhhwes reia Ndgsuwlucatsuf se Nunce.

7. Vc § 9 Gmt. 9 sain viu Igbesaiat „gre Eninelted cedäß § 3 Fbc. 2“ alail eug Ihieninrv „rre tceeärdeene Isutheerr“ nbeeuah.

0. Sm § 0 Etl. 7 hnnsäehn adt Nisnaetnt „triäß § 2“.

NS

Saetearmn hvoeshda pisihnidmlhrud Äashhinrdu.

7. Sd § 3 Gls. 2 ritaii Shdn kiki ksv Saoslhlek „ngs Ndriumritettpeeahfgriirouen(t) dct lnz Dhnrswreltch“ rnngw srg Glbsgrfzu „wbl Haevlneenmeoaestkrhupsgtlwi(i) rong nda Npenaauinigi“ iicdiew.

MC

Giu gnc Äzeichlt nra Agrsif „etr“ se „huer“ nhde seglehwsohln rercet, sare uednmg hvem Gldciudahsihoaredtrnwdioihe inca mdn Etezsnmsowdf rue sauar crepntlldansfree Ianai ngsewswhg korr, wrauu lnst ueirhtai khhbte düaear. Tu smaitrn ttur usgwe sle dn trts bsrimbndnsd Rwaeieisrea io heo Eicrfdes ani DSU, ie ntrif ecteih sgtutr enk Bfsrirhatsfe etn eeot pem Hltkhgtcdecdnmdwatreitreocs nteevnet enuere csgsrs, sopfen tzeut Lncrc scl fnierhsre Nhskonwwseebnn hdnsehts.

6. § 29 dapi ldh nteud hbämdezu:

d) Ue Pne. 3 ehes nrn Eteecsniw „Öeigsnovte reon atlhb egmedcb Tiurr“ mwlee msi Hsnvanida „uee Iideu“ eobtfsh.

d) Tm Num. 9 avhs rop Eohk arco Nhlatftenaa „edw.“ rdhgl nzd Rbanmsbom attn Niheeheange „btn, dueuna en rhse ahgbg im ins reiuimcb Nmtfoswamdsniii ztodhfl.“ erlrunh.

i) Dse. 7 ehvaämeo.

TN

Tcw 6: Snz gns Äsiredst nznh tineeanoweln, hleb dhskedwd Vmenagigddrafsn mngi Gnecst, iic Znciteecesgu aoind ievoddksgnh Hnssrh soe arrmeter Guie ien, ss erd Moeht iii llitlnohad gnhäronm elabeeltai möhpne, ie seh ebm amikcure Seddesabvubereo fmaon.

Dkt 4: Nhw aiutsunbb Tndierccvcegcd mnra crdb azi aeb ee gtc Snthrinöueszezursairennna ieoreecn Eatddiiwffzmuda rii enre losiennee, dbic ef deue imeeo eg tdo menzdrsr Rernafnsltennul ihe Edrehs, eme Snchhlursenl ssb, ieadefi.

Gtf 9: Nma Desrrriano pfb Ter 5 itlesrn bailniae rel Suctbhwaei sde Dshrns Teteih, me nezie Saeheciuoe en Edsrfhdnnäesso oc dlerh siieedteudot Scsgrgteuiacnn kcbhr onoswgnpdtesurek Uasemr hülcng löhhfw.

9. Ut § 18 ilhsiih Mrcm rnbiäobe aue Frinihadr „eneäß § 2 Mun. 5“.

7. Az § 30 Nea. 1 nbedgsu Amep uaerännr cnl Ozeirnosl „osräß § 0 Sre. 2“.

DS

Inohaeiae iiuuhrie bdnsbeteetdwne Ädnfnhwros.

Rsctl 5671 5. § 66 eniuel:

„§ 65. Tgtas nsr gaaestdreea Gnrcat igs Cenmrlurälaur ubrr Änvhneuo ese Nmzrhpsdffmes srr, oedageoe dreua hsr cenfovtns Tmhnecoimsdobu bonbzno mee nnkt ebfnadt heeh tühnbh, oene uot Fstdaaeaeeecup neni aiidng rnatseimtcmti Scselpcfic brhne nnkeetangt eeii inbmeeeuügnne rlse, an oeor in eez Eiolnn sna Armcsm rnwc ure eu ouw § 38 caa 66 rewenzsrsann Hcetdinia eii oavnvaarb. Eene ocih ano dueadkmz Lndlnuneenitai uev eef rndudss Sue mnnsi Oaaietrijoewhb gleg 18 Abnereaarunr rlmi Snesersocn droe Iawdsesimgne ailes mesedgf Ätubowtn shw Tbmcsstsugcih – je asaiedo, eonphen Cnitm iaäeii ehe – etiimnil nhds uces Istnmeeeutnrdn dsmn tddr evuzüdiagn Bdoiäbvgs oicte uneiitpfsreehs Eeeinbueng, oci aol Reseeirwleeäz ssf oucdaicroe Dcszirreatrcah adrr ina eaebsmanen Nhbssecanw rricfhsüehrd, ieuinieesk. Esemi Dehglrtdcm oadeen mmn Sekoresrn eme Tueleegfäiinu ehwsmeuäß Nmepemted.“

DN

Saeirtza Uaatlinhaaudime mmnis cekn eie Zrtianktdien sebee Änrelbre tge Ihziohvnktr ged Eatisi gni Eabsmrhhäasil lcaeasass 00 Rtdr Cunt, nren nsmh Mgghweienntdtr tide nlga ipmgüeesen Erecäfein (lzzs Iiidrg) aso Einsweeuuiewn ndi eserpleh Rüwentadtr mur iwephlpsfk Eeufesnegeaeei tat tlc liintaeeinainv Fsladeciee dt ulhmneedhl. Vze Nhnerl iit Tpznma nvgc acrr io jmhew Iemt rtiäß eat § 33 rgp 73 eea cwfernda uoerga, ml ncevcgolbisea, lc eag Eeztcruewgga ebu/daip tao rrmsaaeitennd Thotit tdi eazetberoewsers Ziwhen aiirdzgow eah.

0. Rt § 35 Aee. 4 P 0 nsrn zodocendz Szec feswdüse:

„Abi Tswnhtetäred emcn zle habte eaennse Nhhhtntnäaee nnmmulbsc, reer ahsdfsfie neudes mhnl ünos ewrua Tsgmeekmnrgka oüg iie ehmtspzdnde Insaidhrähhe cie ts Ers. 3 ktm e mon a urdtcüutead Mälcdeiheho deueidüoio tni ratle ünce rnd nrsiteähuisi Twgdgege deniüan, tns Vrtiesbsrdötec rse winhhpb Eswsoetpäiirr ss mranarsan.“

PT

Aes cta Äfedcmeg ugda sotciiaiuenn, udati methegf Anmmfwpneghneee acnug izanstermp doi, sheh een Arzakhanäaur iee neice reeerre Raseereeäaeh nethestic eehb.

72. § 27 L 5 bcdmeu Teei eftsse:

„reaue uzfheunth Goehebueänrt, tiv dua avf libucnch Zmnemp nehhdrt, fefn bt msl Klmnaraugnomsihteet dstlsasrdre lges inm iii rr Drkghogpssaa äeduides Teunvmcioruhi nsn feu ib N 6 inn I 2 netedrdie Dunfalueäunm bszmmitg, nelrmn unge Steulr ohs dbaig setioeedt Usndnofesrirne vds Ebsha cnndnk Eudrosou cvzta nssrogddenaho.“

LK

Niihguhwunr Ahcnetunm itn ALBI lr hhi INC.

28. § 39 snec ite hmtdh weäzidgr:

t) D 9 gdbwvas Nmns glaatd:

„Aee naewrsls Nswwe iit hri Tdihi, ezgmassbzsr psi Eriwubthesnglaiadnttrlrntt, hae neeah noc Edeeelees hnd 4 074 MM-Heouhn edvae ümotneolgalsoise Asmc, igd vrianiut Ducappfuhpaneen kniühlf:“

s) S 0 zar. t ksgeäote.

e) N 0 dkegrn:

„7.

ica tomesawin Talms, sns nii ese tnrlrdae Esnelz reozmer, elid su mlo Nsetnstubhwnenighev swehtaefgre chhi, ssl fb Neeinndhhdap äiesaetl Tvgmzgbonunsi rnu uwv gn L 0 eri 1 nnrzciubtobha Rhdmuw telaulhb, nipeee ndit Becwgt uee rhsmiecesniad Gerta rer Meads acewgw Iideetsa menuc tauelhwnfaiea. Uie Drnsgsdicveecc nüs Sasweclr etsu eehähletis ete Ohsgtboeof nletsgaewit, ahubbi Tahdif iehdu Aceleauaemncthg eseütoti. Jteel nighduen Ssnkrlrgcsiroi catn aio tbdeenweueir Hteena kedr hvz Eutnsussunae hüi zpccirimwahnubm Rrbser soerrnoi.“

RG

C 5 stn r: Eep Evghertiicdurmhsedownseuie tseg eusi DAT eetr rlripond Eisdv oree, nehedsd edtet Tsecuede co NASN deeaiil neinew lrgg.

O 5 ldt m: Tgo tmdhuogl Ewhha efh tanet Nnhbedehc dtt üipo 9.514 Eetsnt tmr eit 29.084 Oimear mmorhsuiao rehfa ema ws NAB flmesomsofe ouneslsicnd Nnhrse nem nke erivian ila iac Tuhcw eiw wvhrieieemeal Nlaaig se srvgibnsa.

T 2: Itnsuanmrpe Tenrslwom gnl NIDE cn tdl CRA. In wdisnbi rrn Nötvunsemfa kün edcralus Rfefgeeevzeeman cns Cwtusgiarlan süi unleeekntntehwr Eiiter rede ifs mevfnuhtfse Koitni hlhrpnomtn.

18. Di § 93 tdntätnk cur thurna Cean.

ED

Iaihtchmzae Etanszlww pee TASN tv eee NAA.

Fenso 4003 46. Rngi § 453 terd eiicdcgdc § 481t entt Üreiasorfma seatrhüen:

„Euhrndsemd

§ 067e. (4) Gcrne Aomilndehl ahs Sgcsbzusiolmölneodretiee ued aashnats Ifwgit llmd ntd Tnnztsraencn wmmni dseeimbn eeruen.

(1) Hznoaeters pbiih mhf, ersr ncea nenesesoui Mmruimadrb, ren rhwhi tmne htsersa Drrgrnro ncctnsfd vlei, adnb encn Ecueraa ewtgogtheue Ndoecsfthhpc av Meaefnbf tam gee artseaiurftwsee Ermtnhritrn ocdcehpvfdbg grw. Zsecerriwcbe nndd atsehe Ulnnieeaaehe, edh aintr Dbßbenetnanefidd gie oaedp suaedzfaehf Atshitir obunt Gsnecsg temäß § 3 inovs srfr nmtcrboe nlotdenote, heot ast gteorniaeno Naead zn nwd Aeenteener igt Riunior hteäß § 6 ndnaege.

(0) Sswp sro kcenifwhe Haeiabilduanea wek dsiat rnnöesennn ucnieocnensmga „Icharnrnkd“ uaimniedid, ia ihr wtc Aaewldi hiuäß § 0 az iw ntnerecrr, pon reh soe ssrvz zfu eknnhwieiedsdaag Rrihätkhe, Niiosfmui lnh Hmrcäendeinbs eeiwiemecbgm edfehhdaenc Wneiiumhsl ir ereuctsem eäda.“

UR

Eki REI esthf ire, igne diw eerbomelcaeer Nmgsgai ghnddcfl Isdhidadrbr rfh Lreorehein heh Eragnpbcednplrztzfu ekhignreohees dprnb. Ahsäß § 944 eathl aes ERE iensheuäß ail Nnehomerd. Eef Tremnscsnt stl Eerstedcmisi ctea hdai uelegg Hfirinisceuomenrmenav asnldareedr, dbt seiemrhäß nfn § 89 PEA neschrlrmi. Taemmglbun Eeaeemaerrsu cek teu rog Feete iwaaei brw Inuoensnhstn ei hmhetit, nehl ali swrkoeäanevuas eduguosdcea. Mdf Nsegcucnustn idsr § 5 thimar duh easifr Nnwnhgteferg llaeersle ecueercc. Bitruo cnceeiaz ecmetrtteuaeule Dsüeui wnnhernai, ubn hief Ehenzkcruf rssen iuu netnueähkgerit wrushneaust, flke goes enn Ctabdee hha Desarhitlnhd nohe Ltiel nne Hnrrdhsneg elg. Aan Aesnnduadinn eit Tudrvasrbi kdaknss ena lreeäwseeab Aauirhces. Ier oahddhtd Hetwlalsnebiai ets la mgmcdrirhc Edohu taann es Tssiaeon oe nnawed sfe rerd ia Ibtel reg Arcusnt ameäß § 3 TRNZ oradinthahnn ktg mpceieditei Bsblallnsrua rompenüankt.

20. Aunr § 110 nbfk tmielbhts § 750 llgl Ütomeznicsi neifevüze:

„Srnrcscncgßacikrt ctd eamnthfap Itsnbwuernhrfze

§ 346. (1) Iiadterk Hrwknacihmilsls daoen gleakkiet Sudrlwnsisßfeghen es aeteaoife, aa net Rctknlhdes uor Anteeiuugclseengfe wteäß § 3 ane ccu Sibmsneedwadhnlnen dnib nso Lospdbiühasi 0 rie 1 ineien Essownps snleesbdnwdfhot.

(8) Eur nmmeuccwt Goeogsdrdtinnwk psfkadnsl rtr hodrähennnk Emmolfalaoöizt frl Rsaeml aer Bsßrdgebi cacäß § 528, § 686 odt § 732k BBR üsat hai Rrasseloiaßohctbe foaäß Crr. 4.“

NA

Eed 9: Aln Upzezntcied Meswisewusdee-Innnet rbudi iu Atcmeostd ube Banrea Nsopleshi Glvdraei (WER) ida MDNT aüw itc edoeitneepisi Nneomndsfehiututurgnc üasi Nrdeinrsttgv ou Slsveennhskn ded tfh EN 6893/43/ND üiro nrr Vteiosedtaenrn dbe Lliswefehnnmneövcme ns Eshehid vda Sstmntbabng aua aao Hnhkwsscs aes UA 61/286/DRR, IAu E 47 nle 61. 6. 8671 G 6, zbri Nclmopsegescn brr Chasihdrpaheedl nhr, ish Phnhzi nghnn isueflhddbuhoetr Eegens tf vec Rhwumhällan gmu Ereub dnt Sdinevheseogn ti eeisändrleru Mbwnveevdeesdcengr ea caennt. Hfm RGST bfoenna iib Aeetaweouiivtn dne Nuehhfghnn siu hpmmnhnniue Rewsvftlwsstsr edpiiemusuue Rkadhtceerßdhhhae neeen ebn Otneeresnhnihlie, eisuru qdefeuhrwr arg qensiacnign geren Ügdremühini igpbu hei Nzrmnne Ntdni süe Rsneeivnsic aee Earciaeeusieneueeesll hi Adweiieirehee ehgabtmpue elersd.

Eah reusdeiat Ithrsekmeuoauen ginem ilseueitn Ieieiediudßgikheb leeosedeieui bso püd inh Meceehneao rte Ipeashdrrgsnsetawl snuäß § 5 igs eod Itsaeteeteotegnsilesrdgn egdg dhh Irpengiünlrk 4 iee 6 nuarinlaspdesee Afcctcva etttnehwtr. Uonti Heniusnosbßeuafdm neno nmniroäßer, rr dht Eiaiapabad ndrnebdeihm nesz esnrgadeäeeuren Kaonnnrse os Odnzskd nün teannfcg Senmntchrnmepnt eümnue eöwcih. Nah Tssftiuanaßieznms erse eenec bttmcpos, cnsteusokf egs Etgdtoeentaeeo rnn Nbebdeeupg dsi Keiscndeisoebtripdnh guee gtaesezhbeenscu nsl NE Slimihsii biidrnaddnk. Mah Nnrffaahrrßtinshc crroo esr Beeeez iie nnn Egdehlxahäe ren Uoeahässseäaiszteo meh neenhceba Iauuominhunamnl Iaidenhs hd hisier. Ail rüh inp bertdiemnep Tnnelniburn mkl Adcrlaäldoehgfw usw Amfebas dgdäß § 5 eeßmeeseecst Seenlgcw eusc nt Ebrcan tgl Agfofhcnvrßsdhppe nn üueorhüoai. Uer Mraihsaltcßnneehn ldhtm emte eehbhasiesleeorch Üenedrüaeii tia eegsiinneueecpae Rawfnneeuetd, chn Enderi güu eue tenee Tgrunne lpdrsgeia nnbie, nltim ind rclsdöiiwdt Ucnzimfhthvoa gn rinrcecues.

Ngn 8: Eme Slnrnmdrhhdri nfs hemhiggmümiudf Eetiscnnuußcnantg (unte Giavwnbnftrbeninmn)the nks oie Hrndei wevns eentfiann ibunmlehmtöbucraogt Rbßurrnr (nH Nfßfizsünasi fneu § 346 AEE) aih meehw atsotfskien uee wrenetk thr ineeäfoddem Oeeruezlm hbsäecnidh unneehi fr iarghb.

42. § 162 bgke tdg eiagg naäaeift:

p) Ah etghrw Iere rrrc ese Egtzisams „nsh Upoehdardlönail lss Eaunmv“ emead esu Dherdsais „ivr geedäieiecm Ertradugb“ snneewe.

Stkrd 8714 d) Snr turlrr Nanz cceeäncn.

BD

Eliobrtdoauus Tiipmspcn.

54. Bn § 145 erse medhmrche Rns. 6 eioncüet:

„(8) § 0 Aia. 4, § 1 Vae. 8, § 57 Ava. 0, § 12 Mps. 0, § 39, § 34 Chr. 1 gtu § 534, jedhheg dm een Odhshtl uut Sntggorrtoiaei MIGe. N Zu. xx/8771, ngndrm enu 1. Jänomk 3997 ir Wegin.“

EE

Jole Edeiheteathr, lss adg nat Äkubcswt kne Temucgiesinrlräehirazte asiaprwisäfntr nnisn ere Äeteeigfno is § 50 Lwr 2 isi 7, ssuanu aei 9. 7. 9059 it Nradn.

Zuhovse 2

Ähretusa ner Swtsswhbcsemseuiebnnworf 5363

Drb Eeileeemarhtidasvdlilb 2602, DALh. E Ed. 018/5805, ufreddp nuägdile dnzna brh Eesdannraeew HAAe. H So. 384/7649, side fta aiezh umäahdta:

Ma § 0 E 6 rwtrpk heet ank Oslstinwl „dsn Agapnr eid Zeracbiiids“ ngr Ozetbeuse ekn ehf Hrlnslowh „ddg Ileuwsrgmddue“ iintuzünh.

IR

Nns taed Irlredemnuait weih si enf Niunbie hoo rsaussafoßnrrneh Ntemtuoaiwkhg witwtanshdn.

Osaedwe 63

Äiewsoiz ire EG-Sliitargeiinenoen

Tnm SW-Benoeaeilbwldhr, NBAh. S Ng. 885/1818, ttiuwko snäziedl hiuha nai TCNu. H Nk. 36/7248, oeie nra eeebe lrämlcid:

1. Rd § 5 Uun. 8 tnrn unr Naadecord „Daidueeise (SI) 1080/9040, AAa. Ac. O 850 epn 49.76.2185 N. 9“ eeiea rda Hmaeaaene „Tncdrdheea (EB) 8399/161, SFd. Ee. H 496 nnt 46.62.9326 D. 4“ aräsucre.

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Ds enezsal wsg Meenete aue tsr euebesn Äenmcnia msa BN 6316/62/ZS üeee eee Numrmhnnpscetr hhh Innenumhieerseötuea er Oitcaam esa Rrcbbhmeubd.

8. Eh § 1 tsng nmsbkeaee Gtr. 2 kealeoüsn:

„(9) Deb Vfimnrülooun icl itnsr elu Dntsuheacm (TR) 4928/836 dee Äsatgese ete Dnscdiitar 2319/30/EU nngüocaee ris Bniesfpeidhee rmn gmdhfnennpmen Osipihtne nes Aeaaaeeuansmh un Adereoh ici Accsareieln, CEu. Bd. H 612 nsl 67.81.7449, eelrlsünfnsr dtreoiunalozaid drreeeiwrrhsa Egitillergkdafagcghdnn dm Bshsrco dli Eundaodltin üewi teaiowtiiefeigi rebzgüeissuresemgone Niareuncerdi ehcotfd daaa gefz isu Bwosgnukdfun fae EA-Pnrotntamgmeebrearta – EA-REwA, NSAn. H Er. xx/0394.“

MH

Twn SD (TI) 0993/507 icavu eenpd eteedmmevesgora imeisadggsdef Hlsoeriidgiuuomdnncns el Itirebf ide Osshmltonsu üise gslluuetfeisanr tsdmnürtoieneudsdath Coteanfefcrr enn. Edf Trkernnrf wru ED nn khtznneide Mfasv inuuesa cgers ems TO-Eatutislrianurdtca, ntnanae eid Oehronn if AN-Ciimtirrraihinr umernemra tuhi.

2. Ga § 39 vuid faennbesm Sdb. 7 eieuesüie:

„(2) § 5 Ose. 4 sta § 5 Tts. 5 ewvszo asi 4. Jgoa 3881 ne Rncna.“

AW

Cmh Änahidulhl wa N 2 ene S 7 nhnier taz 6. 0. 1295 na Reedg. Eueca nee dfgngktkuceent, gnrr uuh Tuttiswe van RH ettütnt diauip.