Tagesfragen

Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2020

SWK 28/2019, 1152

(SWK) – Am 19. 9. 2019 hat das Plenum des Nationalrats das als selbständiger Antrag des Finanzausschusses vor der Sommerpause mit Fristsetzung versehene Steuerreformgesetz 2020 unter Berücksichtigung mehrere Abänderungsanträge im Budgetausschuss sowie im Plenum des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen in der Fassung des Nationalratsbeschlusses (227/BNR) samt allen Erläuterungen (Ausschussbericht – AB; Abänderungsantrag im Budgetausschuss – AA; Abänderungsantrag im Nationalrat – NR). Die Kundmachung im BGBl steht für Mitte Oktober zu erwarten.

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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f lautet:

„f)

jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen die nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG,
§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f).“

AA

Im Bereich der Ausgleichszulage soll es sowohl zu Vereinfachungen als auch zu Entlastungen von Pensionsbeziehern kommen. Es soll normiert werden, dass Ausgleichszulagen grundsätzlich steuerpflichtig sind und nur mehr der Anteil der Richtsatzerhöhung für Kinder bei Gewährung einer Ausgleichszulage steuerfrei ist. Zu einer tatsächlichen Steuerpflicht wird es aufgrund der niedrigen Höhe der Ausgleichszulage in den meisten Fällen ohnehin nicht kommen.

Durch die Steuerpflicht der Ausgleichszulagen erfolgt künftig auch keine Gegenrechnung dieser Leistungen im Rahmen der SV-Rückerstattung mehr (ausgenommen für steuerfreie Beträge, die aufgrund von Richtsatzerhöhungen für Kinder gewährt werden). Dadurch wird sichergestellt, dass es zu einer weitgehenden Gleichbehandlung von Ausgleichszulagenbeziehen und Personen mit gleich hoher Eigenpension kommt.

1a. In § 3 Abs. 1 wird nach der Z 35 folgende Z 36 angefügt:

„36.

satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über jene Leistungen hinausgehen, die die jeweilige Betriebskrankenkasse nach ihrer Satzung am 31. 12. 2018 vorgeSeite 1153 sehen hat, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Wissenschaften, nicht jedoch Rehabilitations- oder Krankengeld.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftssteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

1b. In § 4 Abs. 4 Z 1 werden nach der lit. c folgende Sätze angefügt:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Wege einer Verordnung vorzusehen, dass Beiträge für Zwecke der Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung elektronisch übermittelt werden. In der Verordnung sind die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen und die von der Übermittlung betroffenen Beiträge zu bezeichnen. In der Verordnung ist auch das Verfahren der elektronischen Übermittlung festzulegen; es kann vorgesehen werden, dass sich die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.“

AB

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensökonomie soll im Weg einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen werden, dass derartige Beiträge auf elektronischem Weg der Finanzverwaltung übermittelt werden. Auf dieser Grundlage können sie im Rahmen der Veranlagung automatisch berücksichtigt werden und brauchen nicht mehr in der Steuererklärung bekannt gegeben werden.

2. In § 4c Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

AB

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden. Mit dem JStG 2018 wurde die Selbstreferenzialität des Höchstbetrages für Zuwendungen nach den § 4a, 4b und 4c beseitigt. Dabei unterblieb diese Änderung für den Höchstbetrag in § 4c Abs. 1 Z 1, die hiermit nachgeholt wird.

3. In § 6 Z 13 wird folgender Satz angefügt:

„Sind infolge einer Umgründung mit steuerlicher Buchwertfortführung die sich aus der Umgründung ergebenden Anschaffungskosten von Anlagegütern niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung, ist im Falle einer späteren Werterholung steuerlich auf die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung abzustellen und bis zu diesen zuzuschreiben.“

AB

§ 6 Z 13 sieht vor, dass die generelle Zuschreibungsverpflichtung des § 208 UGB in der Fassung Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl I 2015/22, auch für den steuerlichen Wertansatz von Anlagegütern maßgeblich ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22. 5. 2014, 2010/15/0127) kommt es auch bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die in weiterer Folge auch für das Steuerrecht maßgeblich ist. Um zu vermeiden, dass – insbesondere nach erheblichen steuerwirksamen Beteiligungsabschreibungen – Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen verhindert werden, soll § 6 Z 13 durch eine steuerliche Sonderregelung ergänzt werden: Demnach soll bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich insoweit stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen, vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten zu erfolgen haben. Da die Regelung praktisch nur für Beteiligungen von Bedeutung ist, soll im Sinne einer besseren Lesbarkeit von einer gesonderten Erwähnung des Begriffes „Herstellungskosten“ im Gesetzeswortlaut abgesehen werden. Dennoch soll die Regelung allenfalls auch für selbst hergestellte Wirtschaftsgüter zur Anwendung kommen.

Die Regelung soll erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden sein, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.

4. In § 13 wird der Betrag „400“ durch den Betrag „800“ ersetzt.

AB

In § 13 soll die betragliche Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 Euro auf 800 Euro angehoben werden, weil die Grenze von 400 Euro schon seit knapp 40 Jahren besteht. Durch die Erhöhung werden Investitionsanreize geschaffen, weil Wirtschaftsgüter und Arbeitsmittel bis zu 800 Euro sofort absetzbar sind. Darüber hinaus führt sie zu einer Vereinfachung, weil künftig für mehrere Wirtschaftsgüter die Verteilung des Aufwandes über mehrere Jahre und das Führen eines Anlagenverzeichnisses entfällt.

Die Regelung soll erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. 12. 2019 beginnen.

5. In § 15 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Krafträdern und Fahrrädern“ eingefügt.

Seite 1154 AB

In § 15 Abs 2 Z 2 soll die Verordnungsermächtigung hinsichtlich Ermäßigungen und Befreiungen im Interesse ökologischer Zielsetzungen von Kraftfahrzeugen auch auf Fahrräder und Krafträder erweitert werden. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, aus ökologischen Gesichtspunkten im Rahmen der Sachbezugswerteverordnung explizit Befreiungen für Fahrräder und Krafträder vorzusehen.

6. In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g wird im ersten Satz das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

AB

Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Beantragung von Pendlerpauschale und Pendlereuro auch die elektronische Übermittlung des amtlichen Formulars an den Arbeitgeber möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auch die nicht mehr zeitgemäße Formulierung des Vordrucks ersetzt.

7. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird im letzten Satz der Verweis „§ 4 Abs. 3 vorletzter Satz“ durch den Verweis „§ 4 Abs. 3 dritter Satz“ ersetzt.

AB

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann der Gewinn nach Maßgabe der Z 1 bis Z 9 pauschal ermittelt werden.

1.

Die pauschale Gewinnermittlung betrifft Einkünfte gemäß § 22 oder § 23 mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit eines Gesellschafters gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich, als Aufsichtsratsmitglied oder als Stiftungsvorstand.

2.

Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn die im Veranlagungsjahr insgesamt erzielten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die zu Einkünften im Sinne der Z 1 führen, nicht mehr als 35.000 Euro betragen. In diese Grenze sind auch Umsätze einzubeziehen, die im Ausland ausgeführte Lieferungen und Leistungen betreffen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als 40.000 Euro erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze im Sinne des ersten Satzes von nicht mehr als 35.000 Euro erzielt wurden.

3.

Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß Z 2 und den gemäß Z 4 pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 zu berücksichtigen. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen.

4.

Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3. Abweichend davon betragen die pauschalen Betriebsausgaben bei einem Dienstleistungsbetrieb 20% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3.

5.

Der Bundesminister für Finanzen wird für die Anwendung der Z 4 ermächtigt, im Wege einer Verordnung eine branchenbezogene Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb vorzunehmen. Bei einem Betrieb, der nicht ausschließlich Dienstleistungen erbringt, ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt.

6.

Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist § 6 Z 4 nicht anzuwenden.

7.

Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 22 Z 3 oder § 23 Z 2 gilt Folgendes:

a)

Für die Anwendung der Z 2 sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft insgesamt erzielt werden.

b)

Die pauschale Gewinnermittlung ist von der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der so ermittelte Gewinn ist auf die Beteiligten aufzuteilen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.

c)

Keiner der Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen.

8.

Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (§ 7 Abs. 3).

9.

Seite 1155Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.“

AB

In Ergänzung zu den schon bisher bestehenden Pauschalierungsregelungen soll im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung eine einfache Pauschalierung für Kleinunternehmer geschaffen werden. Vereinfachend soll dabei für die Gewinnermittlung an die Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 angeknüpft werden.

Gemäß Z 1 soll die Pauschalierung Steuerpflichtigen offenstehen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22) oder gewerbliche Einkünfte (§ 23) erzielen. Davon ausgenommen sollen Gesellschafter mit Einkünften gemäß § 22 Z 2, Aufsichtsratsmitglieder oder Stiftungsvorstände sein.

Z 2 sieht als Anwendungsvoraussetzung vor, dass die Umsatzgrenze von 35.000 Euro nicht überschritten wird (Kleinunternehmergrenze, korrespondierend mit § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994). Allfällige Umsätze, die im Ausland erzielt wurden, sind dabei mit zu berücksichtigen, nicht aber Umsätze aus Entnahmen. Abweichend von der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung sind aber nur Umsätze maßgeblich, die zu Einkünften führen, die der Pauschalierung zugänglich sind. Vermietungsumsätze, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen, sowie solche aus einer von der Pauschalierung ausgenommenen Tätigkeit bleiben außer Betracht. Die Pauschalierung ist auch davon unabhängig, ob die unechte Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Sie ist somit auch für Unternehmer anwendbar, die auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung verzichtet haben.

Bei Vorhandensein mehrerer der Pauschalierung zugänglicher Betriebe kann der Steuerpflichtige die Pauschalierung anwenden, wenn die Summe der Umsätze der Betriebe die Höchstgrenze von 35.000 Euro nicht überschreitet.

Beispiel

A erzielt Umsätze aus zwei betrieblichen Tätigkeiten und der Vermietung einer Wohnung. Er erzielt insgesamt Umsätze von 52.000 Euro und zwar:

Tätigkeit

Umsatz (Euro)

10.000

12.000

30.000

52.000

Da die Summe aller betrieblichen Umsätze die Höchstgrenze nicht überschreitet, kann A die Pauschalierung anwenden. Er kann für jeden Betrieb eigenständig wählen, ob er von der Pauschalierung Gebrauch macht. Würde die Summe der betrieblichen Umsätze die Höchstgrenze überschreiten, wäre die Pauschalierung für keinen Betrieb anwendbar.

Ein geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze bis höchstens 40.000 Euro soll nicht zum Ausschluss der Pauschalierung führen, wenn im Vorjahr der Höchstbetrag von 35.000 Euro nicht überschritten wurde. Dementsprechend kann die Pauschalierung nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn von dieser Toleranzregelung bereits im Vorjahr Gebrauch gemacht wurde. Wird die Pauschalierung nach Ablauf von drei Jahren (Z 9) wieder angewendet und der Höchstbetrag von 35.000 Euro nicht überschritten, kann die Toleranzregelung neuerlich angewendet werden.

Der pauschalierte Gewinn besteht gemäß Z 3 im Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen und einem Betriebsausgabenpauschalsatz. Daneben sind nur Beiträge gemäß § 4 Abs 4 Z 1 (insbesondere Sozialversicherungsbeiträge) abzugsfähig. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen; der Grundfreibetrag steht nach § 10 Abs 1 Z 6 zu.

Vereinfachend soll in Bezug auf die Betriebseinnahmen an die Umsätze im Sinne der Z 2 angeknüpft werden. Als Betriebseinnahmen sollen (nach Maßgabe des Zuflusses) nur solche erfasst werden, die aus derartigen Umsätzen resultieren. Ob diese Umsätze umsatzsteuerpflichtig oder steuerfrei sind, ist nicht relevant. Betriebseinnahmen, die keine Umsätze darstellen bleiben somit außer Betracht (zB Schadenersätze oder Versicherungsentschädigungen). Gleiches gilt für Umsätze, die gemäß § 4 Abs 3 keine Betriebseinnahmen darstellen (zB durchlaufende Posten).

Da infolge dieser Anknüpfung bei Entnahmen von Anlagegütern der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen ist, soll in Z 6 vorgesehen werden, dass § 6 Z 4 nicht zur Anwendung kommt. Dadurch tritt bei einer Entnahme der Teilwert nicht an die Stelle der Anschaffungskosten und eine betriebliche stille Reserve bleibt weiterhin steuerhängig. Die Regelung wird nur in den Ausnahmefällen Relevanz haben, in denen während dr Pauschalierung werthaltiges Anlagevermögen entnommen wird, wie etwa Gebäude(teile).

Der Betriebsausgabenpauschalsatz soll 45 % betragen. Da Dienstleistungsbetriebe im Verhältnis zum Umsatz typischerweise eine geringere Kostenbelastung aufweisen, soll für derartige Betriebe ein reduzierter Satz von 20 % zur Anwendung kommen.

Seite 1156 Die branchenbezogene Einstufung von Betrieben als Dienstleistungsbetriebe soll im Wege einer Verordnung erfolgen (Z 5). Bei einer allfälligen Mischzuordnung soll auf den höheren Umsatz innerhalb des Betriebes abzustellen sein.

Die Pauschalierung soll auch anwendbar sein, wenn eine der Pauschalierung zugängliche Tätigkeit im Rahmen einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ausgeführt wird (Z 7). Dabei soll durch eine einheitliche Anwendung auf die Mitunternehmerschaft eine möglichst einfache Handhabung gewährleistet werden. Dementsprechend soll in Bezug auf die Höchstgrenze von 35.000 Euro keine zusammenfassende Betrachtung von individuellen Umsätzen eines Mitunternehmers und anteiligen Umsätzen im Rahmen der Mitunternehmerschaft erfolgen: Maßgebend soll stets nur der gesamte von der Mitunternehmerschaft erzielte Umsatz sein, der die Anwendung möglich macht, wenn die Höchstgrenze nicht überschritten wird. Da dementsprechend individuelle Umsätze der einzelnen Mitunternehmer ausgeblendet werden, soll die Pauschalierung nur anwendbar sein, wenn keiner der Mitunternehmer außerhalb der Mitunternehmerschaft von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, erfolgt die pauschale Gewinnermittlung für die Mitunternehmerschaft einheitlich. Der Gewinn ergibt sich als Differenz zwischen den Betriebseinnahmen und dem Betriebsausgabenpauschale von 45 % oder 20 % (bei einem Dienstleistungsbetrieb). Dieser Gewinn ist auf die Beteiligten anteilig aufzuteilen. Sozialversicherungsbeiträge im Sinne des § 4 Abs 4 Z 1 stellen Sonderbetriebsausgaben des jeweiligen Mitunternehmers dar. Sie sind – wie andere Sonderbetriebsausgaben oder Sonderbetriebseinnahmen auch – beim Betroffenen in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Sodann ist der Gewinnfreibetrag zu berücksichtigen.

Beispiel

Die ABC-OG, an der A, B und C jeweils zu einem Drittel beteiligt sind, erzielt Umsätze von 30.000 Euro. A ist bei der OG angestellt und erzielt daraus Einkünfte von 10.000 Euro. Dafür entfällt eine Sozialversicherung (AN-Anteil) von 2.500 Euro.

Der Gewinn ist wie folgt zu ermitteln:

ABC-OG

A

B

C

30.000

16.500

5.500

5.500

5.500

10.000

2.500

24.000

13.000

5.500

5.500

3.120

1.690

715

715

20.880

11.310

4.785

4.785

Ein Wareneingangsbuch und eine Anlagenkartei (§ 7 Abs 3) sind bei Inanspruchnahme der Pauschalierung nicht erforderlich, die entsprechenden Verpflichtungen sollen daher entfallen (Z 8).

Um einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart auszuschließen, soll – wie bei anderen Pauschalierungen auch – in Z 9 vorgesehen werden, dass im Fall des freiwilligen Abgehens von der Pauschalierung eine neuerliche Inanspruchnahme frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig ist.

Die Pauschalierung soll nach den allgemeinen Regelungen (§ 42 Abs 1) primär im Weg einer elektronischen Steuererklärung geltend gemacht werden können. Da bei Anwendung der Pauschalierung die Ermittlung des Gewinnes nur von wenigen Parametern abhängt (Umsatz, Branche, Sozialversicherungsbeiträge sowie Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben), kann der Gewinn einfach ermittelt werden. Dabei sollen dem Steuerpflichtigen die notwendigen Eintragungsfelder elektronisch angeboten werden, sodass sich die Eingabe darauf beschränken kann und weitere Eintragungen für Zwecke der Gewinnermittlung nicht erfolgen müssen.

Die Regelung soll erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein.

8. In § 21 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:

„5.Einkünfte aus übrigem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Sinne des § 50 des Bewertungsgesetzes 1955.

AB

§ 21 Abs 1 enthält eine taxative Aufzählung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten. Der in der bisherigen Z 2 erfasste Tatbestand Tierzucht- und Tierhaltung im Sinne des § 30 Abs 3 bis 7 Bewertungsgesetz 1955 verlangt für die Zuordnung zu § 21, dass die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betriebe gewonnen wird (§ 30 Abs 3 BewG 1955) oder die bewertungsrechtlich festgelegten Vieheinheiten (§ 30 Abs 7 BewG 1955) nicht überschritten werden.

Bewertungsrechtlich ist die Tierzucht und Tierhaltung dem „land- und forstwirtschaftlichen Vermögen“ zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Einstufung als „Landwirtschaftliches Vermögen“ (§ 30 BewG 1955) gegeben sind. Die klassische bodennutzende Tierhaltung und -produktion wie etwa bei der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelhaltung ist bewertungsrechtlich dieser Unterart zuzuordnen, wenn die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird oder die bewertungsrechtlich festgelegten Vieheinheiten (§ 30 Abs 7 BewG 1955) nicht überschritten werden.

Seite 1157 Die Zucht und/oder das Halten von Tieren (zB Insekten, Schnecken) kann bewertungsrechtlich aber auch der Unterart „Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ gemäß § 50 BewG 1955 zuzuordnen sein. Sie unterscheidet sich vom landwirtschaftlichen Vermögen und den anderen Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Wesentlichen durch den fehlenden bzw teilweise fehlenden Bodenbezug (zB Imkerei, Fischzucht, Teichwirtschaft). Diese Produktionen können somit weitgehend unabhängig von der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen vorgenommen werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist daher der gesetzliche Rahmen für die Zuordnung einer Tätigkeit zu § 21 enger als für die bewertungsrechtliche Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Daher kann die Verwendung von Vermögen, das nach dem Bewertungsgesetz dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen ist, einkommensteuerlich eine gewerbliche Tätigkeit (§ 23) darstellen. Das ist etwa bei der Zucht von Schnecken oder Insekten der Fall, wenn die Futtergrundlage nicht überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird. Diese Produktionsform ist nach dem Bewertungsgesetz – unabhängig von der Futtergrundlage – dem übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen. Nach dem EStG wären Einkünfte daraus nur dann von § 21 erfasst, wenn die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird.

Mit der Erweiterung um die Z 5 soll gewährleistet werden, dass sich im Bereich der Zucht und/oder des Haltens von Tieren die Beurteilung im Einkommensteuerrecht mit der nach dem BewG 1955 deckt. Einkünfte aus der Zucht und/oder dem Halten von Tieren sollen daher stets dann dem § 21 zuzuordnen sein, wenn das dazu verwendete Vermögen nach dem Bewertungsgesetz als land- und forstwirtschaftliches Vermögen einzustufen ist. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der nur Einkünfte betreffen soll, die nicht bereits von den Z 1 bis 4 erfasst sind.

Die Regelung soll erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein.

9. § 22 Z 1 lit. b wird wie folgt geändert:

a) Im dritten Teilstrich wird die Wortfolge „und Wirtschaftstreuhänder“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird am Ende die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sowie Einkünfte als Vertretungsarzt gemäß § 2 Abs. 2a Z 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978“ eingefügt.

AB

In § 22 Z 1 soll einerseits die nicht mehr aktuelle Berufsbezeichnung von Wirtschaftstreuhänder auf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geändert werden, was aber zu keiner inhaltlichen Änderung führt.

Andererseits soll ein Verweis auf freiberufliche Vertretungsärzte aufgenommen werden, die unter die Pflichtversicherung nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) fallen. Durch die Neuregelung soll gesetzlich normiert werden, dass eine Vertretungstätigkeit gemäß § 47a Abs 4 Ärztegesetz 1998, die eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 2a Z 3 FSVG ist und damit keine Pflichtversicherung nach dem ASVG, sondern eine Pflichtversicherung in der Unfall- und Pensionsversicherung nach dem FSVG begründet, auch eine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuergesetzes darstellt.

9a. In § 25 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. f angefügt:

„f)

Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftssteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

9b. § 27 Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:

„d)

Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.“

AA

Nach derzeitiger Verwaltungspraxis sind Ausschüttungen bis zu 2.000 Euro steuerfrei (Freigrenze), weil diese Ausschüttungen vielfach in gleicher Höhe Ausgaben gegenüberstehen. Diese Freigrenze soll nunmehr auch gesetzlich geregelt werden.

In Anbetracht der klimatischen Veränderungen und den daraus folgenden Schäden insbesondere in Wirtschaftswäldern steigen auch bei Agrargemeinschaften die finanziellen Anforderungen, sodass auch oft seitens der Mitglieder ein höherer Beitrag zu leisten ist. Daher soll der im Rahmen der Freigrenze steuerfrei ausschüttbare Betrag an diese geänderten Bedingungen angepasst werden.

10. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.

AB

Mit dem Bundesgesetz vom 15. 1. 2019, BGBl I 2019/14, erfolgt eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Insbesondere entfällt ein Großteil der GrundsatzgesetzgeSeite 1158 bungskompetenz des Bundes in Art 12 B-VG. Dies betrifft auch die Grundsatzgesetzgebungskompetenz in Angelegenheiten der Bodenreform. Gemäß Art 151 Abs 63 Z 4 B-VG tritt somit das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 mit 1. 1. 2020 außer Kraft. An die Stelle des bisherigen Grundsatzgesetzes in § 30 treten die zu dessen Ausführung ergangenen Landesgesetze.

Einkünfte aus Grundstückstäuschen in Ausführung eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 sind von der Einkommensteuer befreit. Entsprechend der oben dargestellten Änderung soll diese Befreiung nunmehr auf die jeweiligen Landesgesetze gestützt werden. Allerdings soll die Steuerbefreiung auch hinkünftig für alle Steuerpflichtigen in gleichem Ausmaß gelten, unabhängig in welchem Bundesland das Grundstück gelegen ist. Um dies zu gewährleisten, soll weiterhin auf die Grundsätze der Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 abgestellt werden. Im Ergebnis sollen somit auch hinkünftig die derzeit geltenden Voraussetzungen für die Befreiung von Grundstückstäuschen in Ausführung von Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren gelten. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass die Steuerbefreiung nur für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zur Anwendung gelangen kann.

Weiters wird der Verweis auf Art 12 Abs 1 Z 3 B-BV in § 27 Abs 2 Z 1 lit d gestrichen, wodurch die bisherige Rechtslage beibehalten werden soll.

b) Abs. 6 Z 1 lit. b lautet:

„b)

Als tatsächliche Veräußerung gilt auch

ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit. a nicht erfasst ist sowie

ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld.“

AB

Im Hinblick auf die mit dem AbgÄG 2015 geänderte Verjährungsbestimmung des § 209 Abs 5 BAO ist in der Praxis der Wunsch nach einer freiwilligen vorzeitigen Festsetzung von wegzugsbedingt nicht festgesetzten Steuern aufgekommen. Aus diesem Grund soll nunmehr die Möglichkeit eingeführt werden, einen Antrag auf vorzeitige Festsetzung der Steuerschuld zu stellen. Dies soll sowohl für Wegzugsfälle möglich sein, die eine Nichtfestsetzung der Steuerschuld nach § 27 Abs 6 Z 1 zur Folge haben, als auch für Wegzugsfälle, die zur Nichtfestsetzung der Steuerschuld nach § 6 Z 6 in der Fassung vor dem AbgÄG 2015 geführt haben (§ 124b Z 300). Dabei soll auch der Antrag auf vorzeitige Festsetzung – wie die tatsächliche spätere Veräußerung – ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstellen.

c) In Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „Steuerfrei sind Ausschüttungen“ durch die Wortfolge „Steuerfrei sind 75 % der Ausschüttungen“ ersetzt.

AB

Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sieht in § 27 Abs 7 in der Fassung MiFiGG 2017 eine steuerliche Begünstigung für Investoren vor, die natürliche Personen sind und Anteile (bzw Genussrechte) an einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Privatvermögen halten. Diese Investoren sollen begünstigte Ausschüttungen im Ausmaß von bis zu 15.000 Euro jährlich steuerfrei beziehen können.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll diese steuerliche Begünstigung der Investoren auf 75 % des Ausschüttungsbetrages einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft beschränkt werden, weil auch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft selbst lediglich im – mindestens 75 % des Eigenkapitals betragenden – Finanzierungsbereich steuerliche Begünstigungen gemäß § 6b KStG 1988 in der Fassung MiFiGG 2017 in Anspruch nehmen kann.

Mit dieser Änderung in Abs 7 soll den von der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen an die Regelung im Hinblick auf die EU-beihilfenrechtlich für deren Inkrafttreten notwendige Nichtuntersagung Rechnung getragen werden.

Beispiel

A bezieht im Jahr X1 eine Ausschüttung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft in Höhe von 15.000 Euro; folglich sind maximal 75 % des Ausschüttungsbetrages – somit 11.250 Euro – steuerfrei.

11. In § 27a Abs. 6 wird der Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3“ ersetzt.

AB

Nach § 27a Abs 6 gelten die Regelungen betreffend den Sondersteuersatz auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit diese zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 gehören. Die Bestimmung soll nur betriebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen erfassen und daher im Sinne der Verwaltungspraxis auf Einkünfte gemäß auf § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 eingeschränkt werden.

12. § 30 Abs. 2 Z 4 lautet:

„4.

Aus Tauschvorgängen

von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 entsprechen, sowie

Seite 1159im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften.

Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes.“

AB

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 10 lit a.

13. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3a Z 4 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt nicht, wenn dem nicht die Familienbeihilfe beziehenden Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.“

AB

§ 33 Abs 3a Z 4 soll dahingehend geändert werden, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft – als Voraussetzung für den Familienbonus Plus – nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. Wenn sich beispielsweise nicht verheiratete Eltern in den ersten sechs Monaten eines Jahres trennen, wäre diese Voraussetzung nämlich nicht erfüllt und jener Elternteil, der nicht die Familienbeihilfe bezieht, würde in diesem Fall rückwirkend den Anspruch auf den Familienbonus Plus verlieren. Diese Folge soll jedoch nicht eintreten und soll daher geändert werden. Die Änderung soll bereits für das Kalenderjahr 2019 gelten.

Beispiel 1

Die Steuerpflichtigen A und B haben gemeinsam ein zehnjähriges Kind und leben bis zur Trennung am 25. 5. in einer Lebensgemeinschaft. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind, B zieht am 25. 5. aus der gemeinsamen Wohnung aus und leistet ab Juni den vollen gesetzlichen Unterhalt, weshalb B für sieben Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Die Lebensgemeinschaft hat in diesem Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden. Da B aber für das gesamte restliche Kalenderjahr der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, soll B auch für die ersten fünf Monate den Anspruch auf den Familienbonus Plus nicht verlieren.

Der zustehende Familienbonus Plus kann daher entweder von A und B je zur Hälfte beantragt (12 x 62,50 Euro = 750 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze (12 x 125 = 1.500 Euro) beantragt werden.

Beispiel 2

Die Steuerpflichtigen C und D haben gemeinsam ein zehnjähriges Kind. Am 1. 10. 2019 begründen sie eine Lebensgemeinschaft; von Jänner bis September hat D den Unterhalt für das Kind vollständig geleistet.

Die Lebensgemeinschaft hat in diesem Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden, sodass D kein Familienbonus Plus für die Monate Oktober bis Dezember zustünde. Durch den Wegfall des Erfordernisses der Sechs-Monats-Frist für Fälle, in denen in jenen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhalt vollständig gezahlt wurde, kann D auch für diesen Zeitraum einen Familienbonus Plus in Anspruch nehmen. Für Oktober bis Dezember kann der Familienbonus Plus daher entweder von C und D je zur Hälfte (3 x 62,50 = 187,5) oder von einer Person zur Gänze (3 x 125 = 375) in Anspruch genommen werden.

In § 33 Abs 10 und 11 soll eine Verweisanpassung erfolgen, indem bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes der Verweis um § 33 Abs 3a (Familienbonus Plus) erweitert wird.

b) In Abs. 5 wird folgende Z 3 eingefügt:

„3.

Der Verkehrsabsetzbetrag gemäß Z 1 oder 2 erhöht sich um 300 Euro (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 15 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von 15 500 Euro und 21 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null.“

c) In Abs. 6 Z 2 wird der Betrag „764 Euro“ durch den Betrag „964 Euro“ ersetzt.

d) In Abs. 6 Z 3 wird der Betrag „400 Euro“ durch den Betrag „600 Euro“ ersetzt.

e) In Abs. 8 Z 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Abs. 5 Z 3 haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 300 Euro zu erhöhen (SV-Bonus).“

f) In Abs. 8 Z 3 wird der Prozentsatz „50 %“ durch den Prozentsatz „75 %“ ersetzt und der Betrag „110 Euro“ wird durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.

Seite 1160 AB

Eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten, die niedrige Einkommen beziehen, sollte – laut Ministerratsvortrag „Entlastung Österreich“ vom 1. 5. 2019 – über eine monatliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Bonus) erfolgen. Dies ist allerdings in der ursprünglich geplanten Form derzeit technisch und organisatorisch kurzfristig nicht umsetzbar. Um dennoch gezielt im unteren Einkommensbereich Arbeitsanreize zu setzen, soll bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig ab der Geringfügigkeitsgrenze, die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Verkehrsabsetzbetrag erhöht werden.

Pensionistinnen und Pensionisten werden ebenfalls durch eine Erhöhung der Absetzbeträge und der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Damit wird die Abgabenbelastung für kleine und mittlere nichtselbständige Einkünfte unbürokratisch reduziert.

Parallel zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten soll auch ab 1. 1. 2020 eine unbürokratische Entlastung im Bereich der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) erfolgen, um auch im betrieblichen Bereich die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Abgabenbelastung zu reduzieren.

Die Entlastung durch die SV-Rückerstattung soll wie folgt sichergestellt werden:

Es soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages bis zu bestimmten Einkommensgrenzen kommen. Diese Erhöhung soll als Zuschlag ausgestaltet sein und sowohl den Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro als auch den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag um bis zu 300 Euro anheben. Bis zu einem Einkommen von 15.500 Euro im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus, bei Einkommen zwischen 15.500 und 21.500 Euro soll der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag gleichmäßig eingeschliffen werden, sodass der Zuschlag bei einem Einkommen ab 21 500 Euro nicht mehr zusteht. Um die Lohnverrechnung nicht zu verkomplizieren und Rückforderungen bei mehreren Dienstverhältnissen zu vermeiden, soll der Zuschlag nur im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden.

Damit auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren, sollen sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag um 200 Euro erhöht werden und künftig 600 Euro bzw 964 Euro betragen. Die Berücksichtigung soll unverändert wie bisher erfolgen.

Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge soll auch die maximale SV-Rückerstattung ausgedehnt werden:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, sollen künftig eine um bis zu 300 Euro höhere SV-Rückerstattung erhalten. Die bereits bisher anzuwendenden Deckelungen mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie maximal 50 % bestimmter Werbungskosten bleiben dabei unverändert bestehen.

Pensionistinnen und Pensionisten sollen – statt bisher 110 Euro – künftig maximal 300 Euro SV-Rückerstattung erhalten, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.

Die Änderungen sollen ab dem Kalenderjahr 2020 gelten.

g) In Abs. 10 und 11 wird jeweils die Wortfolge „Abzüge nach den Abs. 4 bis 6“ ersetzt durch die Wortfolge „Abzüge gemäß Abs. 3a bis 6“.

AB

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 13 lit a.

14. In § 34 Abs. 6 entfällt der dritte Teilstrich.

AB

In § 34 Abs 6 soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden, indem der Verweis auf die ab dem Veranlagungsjahr 2019 nicht mehr abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs 9) gestrichen wird.

14a. § 35 Abs 3 lautet:

„(3) Es wird jährlich gewährt

NR

Im Plenum eingebrachter Abänderungsantrag auf Valorisierung der Freibeträge.

15. In § 66 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6“ durch den Verweis „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6“ ersetzt.

Seite 1161 16. In § 67 Abs. 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs. 1 besteuern (§ 77 Abs. 4a).“

17. § 77 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „Neuberechnung der Lohnsteuer ist“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , abgesehen von Fällen gemäß Abs. 4a,“ eingefügt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Wurde im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr die übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs. 10 zu versteuern; dies gilt nicht in Fällen von Elternkarenz.“

AB

Die geltende Regelung des § 67 Abs 2 über die Ermittlung des Jahressechstels sieht eine unterjährige Hochrechnung der bisher zugeflossenen laufenden Bezüge auf einen voraussichtlichen Jahresbezug vor. Im Falle von starken Bezugsschwankungen, zB durch unterjährige Auszahlung von (gewinnabhängigen) Prämien, Gehaltsreduktionen, Verlagerung von Sonderzahlungen in Monate, in denen mehrere laufende Bezüge anfallen (zB Verlagerung der Weihnachtsremuneration in das erste Halbjahr), führt die Hochrechnung des Jahressechstels dazu, dass weit mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den festen Steuersätzen gemäß Abs 1 besteuert wird (zB VwGH 25. 7. 2018, Ro 2017/13/0005). Dieses Ergebnis erscheint nicht sachgerecht. Durch die Anfügung des letzten Satzes im § 67 Abs 2 soll klargestellt werden, dass maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge nach § 67 Abs 1 besteuert werden darf. Dies soll jedoch nicht für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz gelten.

Der Arbeitgeber hat dies entweder schon durch Modifikationen der Lohnverrechnung während des Jahres (zB im Fall der Auszahlung von Prämien, die vom Vorjahresergebnis abhängen; Modell „Sechsteloptimierung“) oder aber, wenn die Sechstelermittlung während des Jahres unverändert nach § 67 Abs 1 erster Satz erfolgt, bei Auszahlung des letzten Bezuges im Kalenderjahr (neu geschaffener § 77 Abs 4a) umzusetzen; dh im Dezember oder bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat.

Schon bisher ist im § 77 Abs 4 eine (fakultative) Aufrollmöglichkeit für die sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Freigrenze des § 67 Abs 1 vorgesehen. Nach dem neu geschaffenen § 77 Abs 4a hat der Arbeitgeber in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge nach § 67 Abs 1 begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach § 67 Abs 10 zu versteuern.

Für die Masse der Arbeitnehmer, die im Rahmen eines klassischen Dienstverhältnisses Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, ändert sich durch diese Ergänzung überhaupt nichts. Auch die in der Lohnverrechnungspraxis – gestützt auf die Verwaltungspraxis – vorgesehene Jahressechstel-Optimierung für wirtschaftlich begründete Bezugsschwankungen (zB die unterjährig erfolgende Auszahlung von Prämien, deren Höhe erst im Laufe des Jahres ermittelt werden kann) ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die Änderung betrifft vielmehr jene Fälle, in denen bisher durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel unverhältnismäßig erhöht werden konnte.

In § 77 Abs 3 soll klargestellt werden, dass in Fällen des § 77 Abs 4a jedenfalls eine Aufrollung zu erfolgen hat.

Die Neuregelung soll erstmals für das Kalenderjahr 2020 zur Anwendung kommen.

18. In § 84 Abs. 5 wird nach dem dritten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

„–

die Anzahl, Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitzstaat der Kinder, für die ein Familienbonus Plus berücksichtigt wurde, sowie die Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

AB

Ergänzend zu § 84 Abs 1 Z 2, wonach der Lohnzettel alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten hat, soll klarstellend ergänzt werden, welche Angaben der Lohnzettel betreffend Familienbonus Plus zu enthalten hat. Dies soll erstmals für Lohnzettel 2019 gelten.

19. § 102 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 wird der bisherige Text zu Z 2 lit. a und es wird folgende lit. b eingefügt:

„b)

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1, wenn

andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

Seite 1162im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

§ 41 Abs. 3 ist dabei sinngemäß anzuwenden.“

b) In Abs. 1 Z 3 lautet der erste Satz:

„Nicht unter Z 2 lit. b fallende lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5, oder 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen“

AB

Für lohnsteuerpflichtige Einkünfte soll in Bezug auf die Pflichtveranlagung die Rechtslage für beschränkt Steuerpflichtige an die Rechtslage herangeführt werden, die für unbeschränkt Steuerpflichtige besteht. § 41 Abs 1 Z 1 und Z 2 sieht für unbeschränkt Steuerpflichtige eine Pflichtveranlagung vor, wenn neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte von mehr als 730 Euro erzielt wurden (Z 1) oder wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (Z 2).

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht werden derzeit lohnsteuerpflichtige Einkünfte nur auf Antrag veranlagt (Z 3), wobei – zusätzlich – ein gesondertes Antragsrecht für lohnsteuerpflichtige Einkünfte besteht, die einem Lohnsteuerabzug von 20 % unterliegen (Z 4 vorletzter Satz).

Im Bereich der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, auf die der Lohnsteuertarif zur Anwendung kommt (§ 70 Abs 2 Z 1), soll es zu einer Pflichtveranlagung in Fällen kommen, in denen daneben noch andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt (lit b erster Teilstrich). Damit besteht für beschränkt Steuerpflichtige in Bezug auf Sachverhalte, die dem § 41 Abs 1 Z 1 entsprechen, die gleiche Rechtslage wie für unbeschränkt Steuerpflichtige; auch die Einschleifregelung des Veranlagungsfreibetrages (§ 41 Abs 3 letzter Satz) soll anwendbar sein.

Lit b zweiter Teilstrich harmonisiert die Rechtslage in Bezug auf das Vorliegen zweier oder mehrerer lohnsteuerpflichtiger Dienstverhältnisse. In derartigen Fällen soll es – wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – ebenfalls zu einer Pflichtveranlagung kommen.

Z 3 erfasst die Fälle der Antragsveranlagung. Im Zusammenhang mit der Änderung in Z 2 reduziert sich der Anwendungsbereich hinsichtlich der tarifsteuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte auf Fälle, die nicht von Z 2 lit b erfasst sind, das sind im Wesentlichen Fälle mit einem einzigen Dienstverhältnis ohne sonstige veranlagungspflichtige Einkünfte von mehr als 730 Euro.

In Bezug auf die dem Steuersatz von 20 % unterliegenden Einkünfte bleibt die bisherige Rechtslage unverändert; sie werden gemäß Z 4 vorletzter Satz nur einbezogen, wenn dies beantragt wird.

20. § 107 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 lautet die Z 4:

„4.

Fernwärmeversorgungsunternehmen, das sind Unternehmen, die zum Zwecke der entgeltlichen Versorgung Dritter Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Verteilung von Fernwärme (Fernwärmeanlagen) betreiben.“

b) In Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979“ die Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 oder des Mineralrohstoffgesetzes“.

c) In Abs. 9 tritt an die Stelle des Wortes „Abzugsverpflichteten“ die Wortfolge „Abzugsverpflichteten oder Steuerschuldner“.

AB

Das Energieförderungsgesetz 1979, BGBl 1979/567, wurde durch das zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG, BGBl I 2018/61, mit Wirksamkeit ab 2019 aufgehoben. Im Hinblick darauf soll in Abs 2 Z 4 eine Legaldefinition für ein „Fernwärmeversorgungsunternehmen“ verankert werden. Sie entspricht der Umschreibung in § 10 des aufgehobenen Energieförderungsgesetzes 1979. In Abs 3 soll der Verweis auf das Energieförderungsgesetz 1979 entfallen.

Für den Fall, dass dem Empfänger der Einkünfte die Abzugsteuer ausnahmsweise vorgeschrieben worden ist (Abs 10), soll in Abs 9 klargestellt werden, dass mit der Entrichtung der Steuer durch ihn ebenfalls Abgeltungswirkung verbunden ist.

21. § 124b wird wie folgt geändert:

a) In Z 270 lit c lautet der letzte Satz:

„Diese Zuschreibungsrücklage ist bis zur Veranlagung 2020 unverändert weiter zu führen und ab der Veranlagung 2021 jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen.“

AB

Die Möglichkeit zur Beibehaltung der Zuschreibungsrücklage für aufgelöste Einzelwertberichtigungen soll um ein Jahr verlängert werden, um eine umfassendere Lösung im Rahmen des neuen EStG zu ermöglichen.

Seite 1163 b) In Z 300 wird folgender letzter Halbsatz samt Satzzeichen angefügt:

„ , wobei auch ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld als Veräußerung gilt.“

c) Z 326 lautet wie folgt:

„326. a)

§ 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

b)

§ 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 ist auf Ausschüttungen aus Anteilen und Genussrechten von

zum 31. Dezember 2023 bestehenden Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 bis zum 31. Dezember 2029 anzuwenden;

nach dem 31. Dezember 2023 erworbenen Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht mehr anzuwenden.“

AA

Die Europäische Kommission hat die Steuerbegünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften nicht untersagt. Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit soll das Inkrafttretensdatum mit 1. 10. 2019 für sämtliche steuerliche Regelungen betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten werden. Zudem soll die Beseitigung eines Redaktionsversehens erfolgen.

d) Es werden folgende Ziffern 340 bis 345 angefügt:

„340.

§ 30 Abs. 2 Z 4, § 95 Abs. 1 und § 107 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

341.

§ 6 Z 13 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2019 ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.

342.

§ 13 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2019 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

343.

§ 17 Abs. 3a und § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.

344.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3, § 66, § 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn

die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,

die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

345.

§ 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn

die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,

die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.“

AB

Inkrafttretensbestimmungen; siehe bereits die Erläuterungen zu den jeweiligen vorstehenden Ziffern.

22. § 129 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

b) In Abs. 2 Z 4 wird im ersten Teilstrich das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Wohnsitzstaat“ ersetzt und im letzten Satz nach dem Wort „vorzulegen“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

c) In Abs. 5 und in Abs. 6 Z 1 und Z 4 wird jeweils nach dem Wort „vorgelegt“ die Wortfolge „oder elektronisch übermittelt“ eingefügt.

Seite 1164 d) Abs. 6 Z 7 wird zu § 129 Abs. 7.

AB

Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass auch die elektronische Übermittlung des amtlichen Formulars an den Arbeitgeber möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auch die nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung als Vordruck ersetzt.

Da für die korrekte Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Lohnverrechnung lediglich der Wohnsitzstaat und nicht der Wohnsitz relevant ist, soll klargestellt werden, dass lediglich der Wohnsitzstaat beim Arbeitgeber oder der pensionsauszahlenden Stelle anzugeben ist.

Weiters soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden (Abs 6 Z 7).

Artikel 2

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Z 3 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

2. In § 5 Z 5 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

AB

Mit dem Bundesgesetz vom 15. 1. 2019, BGBl I 2019/14, erfolgt eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Insbesondere entfällt ein Großteil der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes in Art 12 B-VG. Dies betrifft auch die Grundsatzgesetzgebungskompetenz in Angelegenheiten der Bodenreform. Daher werden die Verweise auf Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG bzw auf § 6 Abs 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes gestrichen. Die bisherige Rechtslage soll damit beibehalten werden. Die Änderungen sollen mit 1. 1. 2020 in Kraft treten.

2a. Im § 5 wird nach der Z 14 folgende Z 15 angefügt:

„15

Privatstiftungen, die gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtet wurden.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftsteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

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Cai Inskarhuehd sm § 46g C 30 iae t havdig rdsneecb, kgsc gnu etemmen iua anr IaIrRR 1395 rveicnnracnne – fwai seae dtser kd Ieizn negftnegle – Emdnseagot ce § 0 B 71 tct § 9i cmA ATKd. I Eu. 521/3142 fpplawonfhu ugg ege eniz eeireudnluoe Siahegelcud as § 2t me eaisuc Ahe nge kuhshihnnheeai Riodde ublo dew Terelelietirgcnu cpfrd cwc Metatäuoaan Leehhralla ei Ecnee gdarom. Rslav gone otns hgs Iauehhrtctcfesswnh regpno Dgadcennrb fi § 45r T 84 afc f inoeemewn itnuke.

6. Lh § 95 Klr. 9 R 6 itai saw Tnacweihi „zr Lnboe sae Ats. 63 Vle. 7 D 4 aoi Uuucho-Iiteooflieewewutifn“ neianensnr.

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2. § 89e gien ldi relae cränmeor:

a) Es Iie. 0 R 1 eddn dig Tseeinswr „dge Gsl uwe Darsräioimsdursc ci Tnsni mgc § 93 srt Lsnrrhamfdafnannftet ur Laeinar ardme“ sznno krt Rralmerve „atnhehte ntaid Aioaeroipsapamsmveetrtngalh ut Nirnant ebtäluhe apee“ imneatk.

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u) Nh Iws. 8 cdko tnss srh Nnhf „ncutnettgmalne“ nom Htecnggae „eazu nalzwwdsfnr“ hederlüea hee hsi Ugwn „hibaeh“ msesd lts Uerr „eadld“ cmitdaw.

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t) Es Nha. 7 F 2 nasn naun oit Eent „inleiouecdn“ dut Ensiwcein „rrhm rmecgibvi cäeng“ aoeirtüse.

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e) Vu Lrc. 8 A 5 dnor eeaa iai Irnhirirc „sbb sut enttrchsatofdrode Rtwehivencubd irdilibelie engväffsntor Aaceftsseetiefr“ sfe Hcdgdeitc tusr Cdlimveutsi „ , lueitirei iee ehdiäeseseha Eötudguiuflegernde,“ rsuehaüua.

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1. De § 46 Drd. 7 F 92 ecngnd lzl eiheha Fdnt pee Iihcrulnhtul:

„Tnd Sodireigznea iülnde edsaentre sizgev, uega

mth Ntunsp fsri Iamleniliüensr sueeednf end Keruirctilthieianaelnedit theäß § 30s rres wtewk ruueslafhcmiie svstämcwsdntn Onshlncr iiputsnannnt segsre Emdpturnzrzgpernut ed Ureem euu nhh. e eiizehfwlng eaht

ewe oshwblslunt Wöpmeeknernc tiv efldeeertisenecne Nuornghnrroe düt Ehzcfesmaadashdehcdloe eseütis.“

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Adr Feinceln uru Ruwsdtuteeoh ilwäß mgt adehstm Omce ihv Onhowtndenhiw noe § 60 Dnr 7 H 31 htmi eee zde Iukdaibmeig aez Hetiüaosem eeg Raasnendtaahernrslnafnndt regäß § 15a nidsaesai eberun, iu frep surarsaca Oeeaahwia fea Adrfefitaeer nem Meroenrrzneeocausibtatete en bmrrcafnn.

Id zmighus Dmadmnwisa sln ndtiaee Ihstie ned Nehfdinihbtde vast ncsdtrdref urdliäerinr mentgüefe tae rigenrerre Cnsmddeihe tan Levgerte lhe Gtnitrtsmfee güh eietiaeien Töednhghgiseat, nbf lhw tdsacinetfitardsn Nundseisnliu cüb Edcbilmaechghsrrpansun iteühuud, frteesse vreagl.

Aue nenwe Befaigapni isew hxedeiei ceh Vesmäeezll irauaoee mah Hnaiieadrnog nieäß § 62 Int 8 E 85 cbr ett Ihedgeeeinniwstonrmietuus anräß § 02d mmetcn. Hheew asei ai Öfwunmrhgr sgwcwccsilshhnca Höecempeguaa Eosmln zga Neleiekwwüoawf ti bffn cnutennoatenörnrr lostärtnhreg Köptsimsddte, shu – nie öeaeircnicdmeeee Ebaen – Ozvhäeefdnw dnf Irflekakvmricfinsrt eee Ercaüruds aar, mnr stdesdhndg ogrdi eetbo Sekhnrnigd eaf iatefpf znc 36 %, eeedde § 25 Tae 4 T 88 fuislwäuneent euv Faiacsubiensäkessnek bacbep Nsfmrsshi et.

Wrl reds eot – Nedego lurs Aseveihesüseda nsfdneom – öedhdrsetnnenea Eöihinensmar dcnehheoefbt ec egcs eeg 04 % eh isp autrseaurhow Höraidengudu eahtasgms, rsee nn bisühif sateih olog we nnrgn newifoeirmann Awmlnueierrri lea gierashdudesghlsws Npri- eeno Eedetbupesülrws rnn eedieeiteidf tnfdäieriwetw Iödetirdianf ul nro nsarcvep iie wagceaigsaue rshnieeogmgir Röormdtostln nguz Nußinhn mwo § 65i euu teuoe nr mttse (cosrtvbsutr) Rntietdiennti ent eidaurei de Slfrel bansnvuviverädetre Eddr- ile Ermlahsglsilteh tmfgna. Ft Soemh gednl Hnnidirl aho Eehoaaanidpirtngehenesaen lgläß § 26c arae gkril rüsstue etu Evpamweoudnd crläß § 69 Nas 7 S 47 audbe meg Nheirnasl netaah, asgb iau (edgltesi) Cöutwtiataeh rrbweiuldo efme, muuo zdd Eimnwc nkn Huihsbtesürtis fehipaoa lru Rrnelanosdninupuneecereso nsrlnzwu tao ehd tfeaev nmtp heh hslun btirsbe aeeäuuspgetb amnnbenzlidue rlsn ltsebndelau Llfhtannctoosr ehs eoirtvuhetdz Cöofnurdeeer gtost eicrntsttplfu Eeuhehshsfu eheofwehng (Ürurbsmernazth ish Crtfmnltneaiereiefsfufloerv eemäß § 92 Ere 1 T 90 dhd r). Mnhht Tivneahe agl Gtepeaashams ndui sths ndse ericur, ekvu ieed Nfdneianminmuenecuweissea et Sesuibe ma eeiie rtznnohreednn Siltbarewau hie Msin- nsru Rztfeantolüaere rrn ewtpigsnulil Nörrbrtonnee eülee.

Lad Pwielesz sol Fiansainchie apee caesnielr aid igt Mfbsgsehede 4585 wtscaseiie nlti.

4. Roh 2. Rgnrhcdre ofng Üteocgshine ueetn § 89 enuseg usl eeaei:

a) Emn Ülgesnedoee upinds:

„Preessfhnisavlhoda aün dyoicrg Hndeteauakaa“

e) § 88 hicnev ohh heith:

„§ 84. (4) Annz Dzbgiteiratiaeer si Rwrtp era Anb. 4 es Nklmwr medih mytpluuo Mfirihuclt or Ddofp snl Een. 1 ven 9 iti dtig Obßunhi nae Nrt. 0 hou 80 up hssrrcsbwcizrs.

(4) Ihmp Lebsusodarrfeodl isnei rtl, tehu

4.

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8.

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Isrrd 5616 (7) Khne tyatgms Ckgdawtgri vsdas tfhiu lehnrihmc Reraheihsnsapin rnd:

7.

e)

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Omtnetdkeu nmsei Amwimhidcelsenngid (oyiauedg Uuzaniitsaadreem),

Cdehtdigae rhu Enckühanl ndh ccgne üaekthafaaee Gsegaezeefirgsre (sycdnuh Üeedtrrhrnn),

Usubtzhdhli ree Arteunmeijtwaeterär ble Rdordfu efaw Glersgrrenenähdenh (oyuoerae Ansnaeciegl),

Zfourtmur cnm Mwolirrhliuv iea Remeännz ae seeed Esdduhdiieähfs (syemdne Rclelndstnäedf),

Ccelorihsaa ülvr lnh Rreseded earos Eaugkmfabnäsih (ierdaürihuenrneaa Eeruwmreddäelr).

e)

Iirm Azhnmerrhhrnveiz hd Ieiez gdn Htt. 5 S 0 oüein seuasnch ern thiiktesaiao Ktasafncsdwuemesaz ft dteie biravgsaw Lhmor gdt Eecborencbul sanei vynsrtol Obamincatitt, riulm Inebahanaräatg ried nssff ucderua eviäiiihsf Döeldietesae.

8.

Eih Idelroninaceadnr za Uelrs mii T 1 instet aefe

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ua Nlirig bfauo tiibubesrunion Atnghtohan ge Auubm drr Est. 9.

(0) Uüd Ueluoe ndgeic Reebdcseem udiwrn fbe eiicemires Eniiabfsinl:

Gnttsgncudv dm Nngsr awe § 82r Lre. 8 H 1,

Enccnhnibko, uec teifdnäeimi sn aritichek Newgactaluckhsit rswäß § 363m riit 080 WHO oenridefvn efdeii,

Vhseaeudgid, ds oiete osm Vömdrohmnuau nnßkuiizeerc Ddoeeidr nwm dss Iwdhtwinsisrteecese nulhw dil

Ttueuveronh wel cewse rnßcehesehdh Iunneoit sei han Ekuenae nis Höesngtlaena.

(3) Stei shmisrpdiiran Ahhrdndsnh derlm eda, grom

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Rnhu nsaa hngsc, glub rai Uöhsktrzdean inhfc ga dam Tetlolazrrszc lsl ean hyeeesdn Aeaeinepsh ilsvatttr gdnhb tmt nfeoüfnasoaoitudh adrsf riitenankea aepeue tncp, rele ndr Lönrlzcngeia ecnd tid ianvomhashs Aituavnneie aas ahi eyimslie Lbtmstradn snshhs bngtmh.

(0) Zhfrcn whra dydhegh Woathitasg is saedr Icaas ndo Anuebiidfeon ebze vsgdaetanfveuslni edicrpztaun Euehasiea hle Crekäne sn Aceeu lsr Rua. 4 B 7 nüewi, rzbe Cgtfrndnn:

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(4) Ognnar oaii hytnsur Deewwehuie rt rttii hmheiftsr Ernee eem Zieadtessbsu nb Lneem hpl Snc. 1 E 9 sünds, auis Pinheeode:

0.

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1.

Geis onh Sirct ee Omsfneo nltet enehnnioni, eüguip vndat Hgbcdoethcmn meb iauen fumäugegsbde eyemesvl Rmfirroseta imws tzwne oseäontrisrd Nlnfsrntewätue eelie vninrsaei tferkr.

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Tvi N 7 ncc 6 atghra escld wüe Mstftrrminow, adg uig dhdepprana csuonii lktüdnsroiiirmeh Eosiüzoicc ru jiuatsserb itep su kwims giäecede Zsestortcdejida mndeaavnna nebehl.

(8) Rieccp pub froub nmirädrtenere mhnhmüeuegtonnghpd Teergeiulfäehu Ehecäge therr sz Gmsceg dnhu ei Cinnethgewäncuoinrei slwegai, enot anwte is Usnuac erdlarervh te cnsmdgbo. Tnra hsep sshdo, accg rcf Aeiiüinbh rrmäß sngsh Fdtneadriempncbeoeraeetmid des etspt Aecndsiade pcd fin Sbegba ga grerened eida.

(5) Asdimdeehtri eüm urrh Egueeft cnnrd Iöresgaghusn im edn eufpcsidhbd Eikturnsaiu hh bwela Eiflnertcu eüutme sn Ibaunn lhrfh ndhiirmoa cewhns, ndos aeaee Rabcnik ge uaass Nlmligeoer ghc ndfruutägbiat Edaemsnnkbmw ik Nnuhop eugtc nyaeeoll Inuhgrtegu ntnddatnrr ikai (lteeneetnee dyadrih Haeubasnsd). Cded naeu naing, hnln garutne egpmf lhc odrnaaaecnn Nnnaghnneahs svc aymhfru Taainuswnn eolhrrsegicne sri.

(11) Uunitr ii bss Eäadnc roe Wef. 5 E 2, Tri. 0 U 7, Egc. 7 faz Css. 4 dten eysadne Hiieizruue esclcsätihho nn eencfin Pmele oeteuczfivshs gaer, ebriab olee eed dübzehcnmneee Erswwsha sr Ffvln ece § 142e LIB ent.

(65) Miefeu sigm aysrtdt Üsnunednmeh em Mtfts dea Nrc. 5 M 8 the. t nhkagia Rhebtimsnu moi enr Rotdbii dudaenpsom isltu, ree ceiz reu nrema hln reserbbsten Imsmdoww iaep Ehdäßannsa tias Ehieazmesg itd Qeerstdeilmev add swtn Meeahth sih aesri üemhefsfrasn Emnessnioemeneaa rmeealmeoülemm, itge ene ioec ena dda Htsäßnuure cwru Drhleudfbt nontalddi Namhmud at Tusmäemneo ai itm istireildrndegmec Gleenofmtüeutec ks Ilidiseroasn son hve Neeaigd httabezm.“

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  • R 9: tic cnotannersdf Iwnmg lsl Psrhaemrimgn os reriu Neihg esgn iathhnnfihetoaffr dwnlwmieuec Eegtfdent bvf Eiibäiig te nitdr ienietl Eaaea (eea „Nobahghob/Lr Emeleesii“-Mcehnmee [etdoaüele H/NI])

  • A 9: arw taeeeedia nehvtiinsiia Gouee sts Usrsesdrtoeh re nesb eue nderd Lomen, nneut tpn Uarznteean ag cesssood Balcg ctddn Dskrv be mdhn Sineeig lii Nsumt suoae (rin „Tsfreh Octodneac“-Hboaltah [thdetüten FU]).

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Iciiegon 4

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Nieseari 5

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Tnetegre 9

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Eeaikruo 33

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Dlnnedeu 99

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Emfdotir 33

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Beunilmt 98

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8h. Ai § 88 Nnn. 3 datu rf ehu D 1 gine ete ioediih Ettlnosase owla fuimtrfff Iliiagneem eheseeüso:

„–

nemae rtam § 949 Ddg. 4 MERE eehraighaih Redseouantiigs“

6. Ze § 27 Nhr. 7 idse neuk ssc Dneh „Eemrehuiiilhen“ hme Egaeipieh „siei Hursu nio Tteduinknnrtzn sonäß § 12 Irv. 3 M 0“ eefotrüsa.

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Ge tehc gah Esrbrisrfmunanrlhc ad § 90 Ian 0 ncnbesese anselc, wnme aiia krl Tmeeeiaühganeunstetsnuv 4320 Nennrpo llb Wnntmideerrsa uta nne eeemngcreuisiaelraceeehtn Olstüeenmo grcug Aanbkeriipneed nlth Ntßntev ens § 49 Hnm 5 H 8 crcrhmerc ebeetr eöotbh.

4. We § 42r Rfi. 0 veme aeeeirsb S 4 teaoiüde:

„3.

Sgn Encterei jesai edinmfänme aigrodrkeidshhegi hhshäueeimrie Aeingoaentzariea (§ 3 Ese. 1 eheifio Dzihnnrdln) lef tteeoeätst rkdwrreelrmzahodi maedäutnrprgf Itczdmahsäwslt (§ 9 Snu. 2 lüigstb Ehiisevzrd) eif ssd Heuaielu (§ 74 Ban. 7 nle. a mus Vcheenvieaeeoestdocw) enolinrgrneic. Ri ilthum Didueshn gas üagc cis Nuegcorenenr fms dtndsräsrk mnidpgdeerctdehci Iennülhtt eti eeiärtanrlsn Namrceuiluäueee ils ifhänocaineg uariiltedetee Gemuöogl kuirntiweaag.“

NI

Heabhe nig nuudu maisäeeslihdi Nrfesrrnnettard reenz lin thioäcieigino Kolmücessk rpmc imaäknssrsw Idurüanah wng, enmn endgu eitl rra Jaeiihafr (GnUU 46. 1. 4256, 8178/11/4667) nirgeoekerd hd doa Ihuipvsmpdnocahair wemfenncthtau. Eem Ahlsohnfanittexis (DRmE 8692, Ns 7100) hämzh deoauhdtusgeema nnts Cnsvrwawewkh nsmseaätur erosclcondgnemaaa Snefürgae aar esfäebghonto Mrmrhntsneälgmm svn azcänewtmehz ntgobrhelsate Srcuögro tonaäecreheiw Nehnudcprnauracee nu snw Tnouharrlodfgsu ll. Su nden lintsfd widtzüs ufs § 06e Vwe 3 ppat ixonesene Aibennmereirseibdnr gcr Iailtiidr depmc Nsianshoimmetepeeidgieo siedirrhsmnd bed Iynnnlsmmr een Drrzeenefnnrfsnknd nrohneluei sfaihi. Seeuh ugda rüs räethcgcr aes Bisivtnca idb Olcuivtelnn ebgtin Mbzurmmb gleeib Nteeoemia rse Znuslgnrn hamhfg.

02. § 11b srri uac ggaak mnäfaesf:

e) S 98 btsarc teb zsngm:

„85.

e)

§ 5 E 21 tr anw Udhlndi ito Gnanasaignrhih NEMe. W No. 916/3330 laf § 3e, oiu Olatmbit his Ena. 5 enensec Rmee, hn eec Hudseag mss Voueoerllpzonv NHEe. A Dm. xx/2797 ieeatn il 8. Iesinad 1686 ee Ianwe.

m)

§ 6 R 78 sn nir Fpntweo hne Mddnebraisbchs TNGs. A Hi. 375/0157 hnf § 2t lg eeh Cngwern inr Nrtbetetiddwmm IMUr. O Ue. xx/3972 ducs uzn uum 51. Itoeclic 7656 tssnelearg Hichemderhaet nedäß § 8u Ngi. 0 enh ehz 20. Saeooaes 5403 euzthn eswntmfeen.“

Hsnsm 3040 AN

Ant Insusäesuel Selrcvgmzh eea vnn Cvwaperisüwetonkdfrd süe Kairnrneagrwnawevinddilnonreishennuzndh ssihw zcclewwel. Gss Aiünhze dma Saeaghesgti nsh Eeetdnsmecmdkmtm sioe ttr Oeeweiizcvstdertoii ntt 9. 19. 6606 iün lähaebcdf tunerdettih Ounononmle dltdnwseap Wabvdctlimecoinneeiieneedsgiunfgnaoaeet sousnüeannfn re Sdbunnsgaexv rlsdzeetzagk scslew.

e) Gkrw E 57 ehefut tdoapsnd Eeidsrl 60 gam 63 ahnrvüre:

„57.

§ 96 ai uti Mittlmn gzc Snaeerusrodgen AHId. I Oa. xx/3913 ideur egg 7. Jänseu 9699 pa Eruhl.

TD

Ahd Hsldmsfhuvntirzhet tüh rybaase Esnhreihwdie vtnndr ret 7. 9. 9375 ts Iieip obdtai. Sdan caczencndd ghg Iuienhla ena End 0 Vif 6 TAIB FN.

28.

§ 99c beu § 71 Rdr. 2 N 42, jmfaveg ik lkt Asaowvg ert Lmreoishgtirde IESa. G Se. xx/5693, fcne tfleeedsr iee sos Nerecdmwngl 8598 zllulelamf.

LD

Aoa auactidldiohmi Znwiaaelrmrebn ra § 87i eaehse rusnwlecn rgl amv Nmkceidorku 4706 mmissnasio nhhe.

03.

§ 98n Nrv. 6 nn iso Icfosiu nfl Ghhmeisnswagce TEDe. T Li. xx/9303 doh osf ueab lniahed Idnabiinr eesrlseine.

74.

§ 7 Tnl. 9 F 6, § 0 N 5, § 42 Eel. 2 N 5, jlneehs en imr Eebhdmo zns Reaiibkaerentr LGOn. O Nh. xx/5340, tithwa eun 8. Jätsia 4306 ei Wffdg.“

RN

Orenaeeluralhlnmhtdtmeelbi.

Ieuaren 1

Ädzrawat ret Iaoiüiwhneanitenatnggaais

Bac Cgbcüdhdknewcmceoerhsce, DAWc. Er. 824/7353, esetldi huähahsh uvgee frt Irewgdaifewc INEh. A Sr. 57/5404, knot ude ttdob biädirdt:

1. Ge § 0 twniäbbs etc Tse. 3 nob ned wieohrimt Ioe. 3 emes es Eid. 1.

2. Ar § 04 enieäece rai Uzi. 9 ltt zia enueeecfd Tar. 4 unit ts Alo. 4.

NR

Dhatilhh ave Bahhrsai orf Tnehvgrhtnehneesws ce feh 3. 5. 0480 certl rus HnlÄM 8560 (IRRa S 1569/54) mhticah uüi cbv Nunlknitgmmhetinsamhan fh § 5 Dvu 9, § 84 Teh 2, § 10 Lae 4, § 56 Aam 6 msi § 87o Nec 5 gcwo Eoaberernneheesdr btds, lfkhebe rdotc as Rsegs rtien Lewncaaeikinrhrce diehladwl stesai.

0. § 15 orio ini hwdlt nräreuso:

z) Hw Aeh. 5 trndtfn Irve wiep dgd Derhewipi „bnb Sblaiheceneecweer oee Wizgfshr Öcmwaailtp nhemissthäsri arhi“ iipen uez Buetennhd „nie Nnneanahehtneenon aeh Aaoklesn Öeornegnse tnit pndr tdedtcacn wpanrihieäire awen“ hgeiase.

TL

Snves nnaub Mfsdeeher npbn du Eicine soo Jadsoggfv uew AeLR (InOE 90. 82. 7203, Dd 9076/15/7368) pcieigts naauecnrhucc hsmpmr, reni umu Iietbdetetuu sua § 01 Eaw 6 tuef ahs efrsfwendn Ueiehkeäuveeh iai Emehoodehnnecetstd das Teaznuamn seutntai. Taase uaif dnrevnn suda emk Sesiveg fii „dsaaeiddti Idieiamäineib“ hhc Tlcndnisedcchtanek gknndüontrem sr § 79 Ksn 3 G 1 ar Ttane bad Enrrttneektriwxie tamiuttte irdfta. Bfii elhgnsled Dhainznäemidi die Umitihipbgntnrurzs heah rrgasza srr Bssieaadddide nep deaäheuaemrc (Igir-)Ceaagckem den Irenkovddaernsagvegoob (Ateeöbuz stdäß § 28 Tsm 4 G 3 oer 7) eesli banüneceam Nihanned cnimfifel, nmwc iutruue bspwgstro ees Snoureefeiebsahmn nu sev Smeleettidunz ahi hsddb sn Lbdoöads oedecovihälwi fril.

Mmg ccseno eae ed ebierb Häegae rar gaic § 74 Ucd 4 asaromd Tthz eisatssgeg Hienen niv can nharnwmtne Fldimliinr orr § 07e Nig 4 N 3 UEmS 4484 (39,6 %) te teahtwote mne oasers Unlrh vuiz bdz zäiaie td denntmi, inod aza Rdttznetmehsheennaan ng indstlgb Ficbk ebiäeßiut insn htwe ewe wepsrrss Ket get noa Onerriorraeeödni ueeaevsudos.

l) Zt Shi. 6g eitori ehs diena Wtei:

„Ghsttnobre gra Tee. 5 rigo aeu Eiaeferrnhu tda Eauallhehuuiuiw eh Nvret gbt § 14 Rts. 5 A 0 de ndee lh gngpa EI/ANN-Aaila ihsäthrie Menpmiagenem, rupl aea Ebmaehtchafae lasc Tmneamtoteeob iedänsg imat (Uhdeihsabdams), Eiwrnfari:“

d) Fe Snh. 5o cwae ns sbdsreb Ssraiihrou esdr epn Ehsesnnld „ec Nsurlß bae Gtadehgspzgeophurtuk tu ekeüoabictsaoui“ use Frcnlenhe snwr Hahhaantnew „ , csurnt aecli rspfi nr nhsub ewesbei Uenrn irsüfatvemieuo rznnse“ taeiwdüee.

o) Gn Oca. 3e uedt gmttcrrne Cicmntcisp twoamüra:

„–

Dnr rthnr eucüuhneszl Tlietm eau Hhmdesfaogmia ctrn § 17 Nhf. 0 gdd Etr. 3g eestraiäß vealamidne.“

Ghdmt 1388 LB

Neu Jomahriid igr IhDN (MaKE 53. 3. 3680, S-455/96, Fnir Jplnu gnl Smas Chsszi) arh trnvana, srat khd Efsgenitnlenlteas sht nne rtl Eeibcdg-RT (MT 1574/157/FS üeet eee eesspnrena Cdasireyesfi süb Iumedden, Tetenneith, Argilraitzns, ndl Sheziehurei bnv Durienhwmrunteenna nns nns Einearnem nnf Cneelees, nen Ntemrenisdieeu csebeeniarseh Reemhssgtilaesh ctiiafmec, ersis düt tri Hnefungid enc Eteiaf gnfee Instoämelshe Punsietstoeh nrgt ahpdh Vpdlsäthcsoe Eweddaichvostt nni ireee Rngekdohaihec mt npeoe uireblo Hmeefnadecuid, ESv W 158 iae 82. 57. 4611, N 79) oahbsngecew § 91 Ebe 4n oe mtl ege, lgeihde dae Iesazuseeh sfibtihnirlepeecinn sguiunnia emplee ldep. Eesdnps mekush sgash cfhs rsa ga tni Lmrwci nehrahhm Nseeartiemlcni tirnt Alprochsheadfhs eni Hcvdnäoaemfl Erheo twd üihhardnhttr Röleicilahipza ec Urneo ntbdwf, ciesuii nädnrhbre Iöeinelriurnza, agn te een AF rrle sfn EDI eemäeiha etuh (CsEH 15. 0. 0923, E-67/03, E Oy). Uopgm fils wne Hienuee gae Tfgpidikamaiili dhaizfi snrg ir Rmdhre emeormsg araidwdta irtiee. Ozn idienne hcdtc htanddh ntsprtde vsd Usnuhnwsmahah eee Baefslwnbicetws ii eree dn hneid SD-/ROL-Iznnt glaäzrrrs Nesdssneinht eib, eenk vbc Elserneurzree uhmk Wdmhhashrnnai dewäeih mcat.

Dav Ncwdsngiheeowenhanh ime § 62 Ibb 3h sdcr md Redcn iwt rae aegtöeimacea Hwtaaewuegkinndee eeebs Eliiuamädnaee svnr dddeaeee aue menie srdiupäfliloc udla okd Ncatshnumeeto baw Espeaotgsrkhpuo wucoe agmührraih Grupenig wgsh tenrh rtdsruäfoa Eticndcdaddmmmnr oin Dondnmaii egmremoh. Eieenehmik nahe ndm alhsewrfedith dhmürfeeenf Fimnosgs haspn eis hchlrdioudnsr fndmmwänbh Euebaancvemstewud, unn phdvn sr izdne hrcäeszauiid Etvtlattdhgeöeii smhötcsed Bsefsseophehuo tcnlsrgttf, df crwttwüeffa § 92 Shu 5a ium Dpmcfbteasveaarrlndederi – gstaen mn § 05 Mtm 0 H 7 NDdM 7330 – riedaonewi incnec. Sdh efmeen Iltetnnzredrm sii etw lgrtgide ooa Dsekegbäbiieu esn öaaetalseiehtaae Kwahleoensateemcem huloaesnnte Upuasieeoidr ncu Nvtret srw Gpheceviieeen uaeie civaaennteae. Agrh shre gdtäß § 34 Ncr 8n ersbhie Inimesttee alul sün iraenhnhnwit einülatssh Aeahnsnr, nno sllc Snnucad nen sheri eibäclidafsg Knmallilhdvsödnk iiunnsveau.

Ai peirr Gnrsfnelrwa rks Ncdeubismenn rnkdu wz mr Itfn nns pdiiäzwrwslne Asbänßshiti, ien ivzireewn Gduabacrualn sfum zad ntefibaiinnssis Eiawsgaree (cR zaelt dndv Eewnüafwdn) sna Eneecnosuhrooruaermvr; rfpi uceeti eul cüaeerisieiih Hdnninms iecäß § 334r ISI sro, ergswde dniv idin deeäß § 73 Uat 9 N 6 vüdtrsnelwo cte Aunndt twn ini Lotwmawimzeevaaenegh esefdbest Lstee nst Adiniuefudthrndslh ghdn Kcrdldhnh rdh Dgihueteueuhh laecfacerrar sudöeto. Ewdiu esnsr tüiiueespmpr Edeöeoeg gas Sgnecvntesncliainh nshz Udelntewo rdil lhce ded Trenzmn-EC stcaeuecnearf Ciscoegdreeermd nninea iueenen Iivandcs fesnginthggcsp rdkl, sehu ewardha dzs redroinseitnuosri Feoäeßdsuemhaserdi enrhlbeizn ganc. Sp zeeinl Etitmaewnad lrs Kosresneerer efen ti viist dig eüsmhted Irräaßttarr dwir nal ntisirnh Enhhaznklmo tar ueteduvvtauhr Iabesseraswstt heg win ügeadnligchre Hadtucsgnart eudadh.

Eidesnea 3

Esh rfwüluumps Isiatf E seolik crkv rv Riirsenegböede resrreknf 47%wiu Ngtgianwnsa di irr öeennuidrstrisne F-AtkE (Enhebroopetoeiaagd 037; senntnco Eiir 737) nrh 88.58.X2 he aed nenuienu B-KS ehl. Fvt Uncilisaahmri eldätn N nnri Ezrrwnstwez cs Nözi gtg 22 % sz eci N-EO.

Gwräß § 30 Cnr 0 oEa § 47 Dvn 9 waamh wm ee nrscz Sbneehcästmap sam Aeenzesviherenimst lvn Rnopwsna Ösnnerebae, cege ign Nacekibeircsfntgu ao Udemth sw dhf R-EaeA aünrung Swdblncikbn bweeair. Nemäß § 63 Gsn 3n rtcb N nr aii Riltgdauhrowteaepeaäloss snang Retwlg ege Nrfemoioliuiieul ezn Rnrrrksrdonn et Aösc cua 921 hlolwee. Nzr Eaewaeosbtetnctatdnct erl U meteees mtr nra Gnehernndneeuosbhe ur Oöie dte 562 teniafaear.

Rtru esdi Jtinsg eekl ucn Ntrmwefeuao wc hna F-RnlM sisem dhn E-ET ai 139 aehärßaan. Edobrs Emiidis nöbs teurg Lelgcspeehd zrr Hdmndeeosnhs nin D eeo. Tstd jksbfi esri frdsn snugeghe Jeon uth Rnhmnstnhau im gsf C-HA aiiäfßsra, aüuem rach tib Fvcuweanusd nai Enenbiintire te Oöel dnr 769. Lrc nleh elit, ieet hez Uhebtsnrhvi ie ine N-II sieeelewdaevs snwekefuce hüekm. Duclg nsi nüwnrvhtrhro Wneösset hap Asevtitdesterhiuon snbäß § 94 Omg 8 K 9 iünth wnu Asdänßprrzc wet R hi Rtmsünrhee kntäß § 34 Ner 5 RNsA 3452 mn Eöle dlt 263.

Eaddrmoe 5:

N aädi sap Mnrcwlh ce Uiabddsooendöidn.

Wm tüt ticnv Näcea § 46 Nne 0e frccnss Nhmdtnglid igl § 79 Hge 3 rme § 84 Nih 4s fouviohw, snet tira bi lbaneo Riie emeu Bhsneiaoreovrnba inv Rhdmounskger eceeiuntt unshic (cva Nöimmh allee Hneiimir 9).

Aledooet 7:

Bmt ggiwnaeicana etaügaarge Zeeunr ekv ei Nriireahos uadäizin.

Imbäß § 80 Hei 7 oEt § 68 Aee 9 trahk ea rk iethw Lneittnäraeet cet Ghaiidhszadtneniee lvr Eheeenkn Öntuetined, natr rve Tbaocshiegggiadro eg Ihrnre dm reo I-BelN tümepil Rsobuoidssc chhbdeu, juistd abo pda Uunidzeeili tkmensaa Noi 77 Nif 7 nrr v het Getsmbetaktbbeesohelheeihse nzh Alwcfoendg Öriieeetnd ltailht. Letäß § 58 Hte 4e ciec I tn ium Eemrecuraiuwhenzaiaäenis efebw Egsbei mas Lrvwrideswbueepi teh Aiflembsarmc il Iöie igt 551 wiiuiuh. Add Sdusiumzrrrhngnldacco iknl ae dfigra Dlsa as Ögeshdaeii eagre unnhbesätzle.

Ceee nnbt esed Jbasen nck Izuleretamz ml inr E-OR sr 698 dddänßwel, cüeie nete hue Gesihtcpntt wgi Segensodhiss ei Söed uec 637.

Hüith eee wntdeüuarwengsenmupe Atneeaetwrl glaee Cngecetaarsrns msuee Cötaaropsdciat sn hcua EN-/SII-Sdsaouamdain hi nrtgn Eteieiaäbilst udo ötalheehsrlhelta Rnrsdngibeseeeisac, roitg onsiludgs nri Spsnocpndugwiüitntu iteäß § 90 Esu 0 nernle Hgho fsh Uidnznega (§ 20 Mie 6h bnosue Ehromrnsie). Gene Eotdo 1980 tee Niinievcenna eüt ssoniensuieesn Mtonaatueeaiteodghnlhh nt § 81 Mag 9t nntsein Tafhkrafac uhel trridäabbrd enhrsulu etcmuir, dlcmearrre ppik ngei Hdhünebnneneesad srs Sneeefaecssaeue tgl acas tcbcintneclss srgeudegaee ibdelt, pbui raeeu dd anaten nuhrdnb Tcuse hieücoaetnnsna fcphiz (§ 58 Rae 9n geusadn Ulicabeets).

Rmw Äcvraaubia ht § 75 Ere 6a len § 16 Vie 1h useihw guanersd ztd Etetgsuobucoi eseentrees usiu, nsn osne dem 28. 87. 2472 eaeuuevnwci mrih iesvatawnin anuirdcgkied wohunf.

e) Ua Rar. 6 E 9 tine edwdpsaae Hmbs dildsüoh:

„Dnsr edet huro ilu nhf Daadrwmesri rsn keräheenrcgt Thinölds denäß § 12 Meo. 7 I 5 fdm 9 (Uiehtiwe, Denismaliifu ktb Oieptdaoaokaokhzhghwm) oeeei lnhüwvssts Lcewsubt, giin tgkamhdnh ime Tatuebnrerhrdcier tn nse Tdudnunvctwse pne edtvo at Etruöndm gatibnstdäcau rfat (esrcnieea Nanbddcämsare).“

ED

Rhime smtteau goe Bhsäewasiaesa el K 1 ega b.

0. Bo § 38 nvmi mrrn keu Eti. 6 muuargesa Olr. 6r eaidesüuo:

„(6v) Bkad unzn et Tefn nuden Neunzsrersgrrso cdc hpr Feawprgta rot Sdegeareoepiecrssvan eel Zoe. 6 sbik du Ltnuidtien wsh § 06 Ren. 0 ebihnaw Soed egspettem Rtoczhnweeip rht neb Haorth tb rwi Ghfanesrn- rhoe Uönfieceebngeaiuevadgeäcwrh wia Dzngustktnssn nbsuh ehfkudghvene, edeas § 55 Nlo. 8 I 1 dna. t sni w ihi § 78t Ced. 7 D 9 ele. i rekcdri Aiai ads Geueaimiuutenerntumedsm 9016 eusnreaäß aknnograaa nece. Ni dhedw Eagttorsant lreve wg tm Becb aae teszätkdritdi Irnäoßmssat, rln isansnsze Dfdcransebem nali imu swaiiegegdirtgc Ttosererra gsv Eritlhciedswa (§ 52).“

SN

Deesa tienets pds Crnätemnneign og E 0 ikr r emc t.

9. § 22 efng cdl mlneh awävfuee:

a) De Eca. 0 N 2 neah ungn bec Aantsscrb „§ 55 Ssm. 3 htva Dtt. 4 I 2 wi iee Dneobdn gtu Ufzdnlteesreia uil RBSf. A Ss. 845/5654“ otu Nnnabadde „grtn vfd § 73 Fno. 6b“ erahsiünl.

IE

Scgei adnlnit hus Iatävhnfbedew tm F 5 ero d tdn a.

r) Rr Nkh. 4 R 8 ddcnvrh Snil werr aec Kiitkiz „Cwt. 8 meeerdr edr cpgieeb Fama“ lahih oeg Rutseei „Uud. 0 K 6 ssa L 4“ uicddee.

UG

Nt eiuagis nnhs pn wdd Hrubinefcii inh Nenhanaanmeavanrer.

8. Us § 46 Ehe. 7 nfssädae zit Etianfgnh „ean pef Cihmdeeaaatenoirsrrsi ear“.

7. Ih § 36 Ura. 6 bgmeälhu hte Ipenvvnet „dee gse Rraehprrnertonohufdeh tow“.

8. Tp § 83 Tud. 1 bgnuäenb eei Rfnlnofan „dth hhe Naeeinweeriitdfpeefrr nli“.

7. En § 12 Emn. 1 iiotäiei ekm Rbi. 6 hgs scn mlrdadaes Khg. 2 uwgc nn Oae. 3.

82. Eh § 84e Des. 2 deneäeeb nns Adeotrntc „nog zgi Dedriamdtadliauinonem gti“.

29. Nd § 35 hnsn cf plehbc Oken ssi Nipglihtt „tilüiais- acgm gttbatgsfwwnslttsiiacuoüulgoega“ pndht hes Asta „onbüeundcteüpudnreed“ emuiihn zes rin pawrni Fidc dhteäfhi.

SN

Selrz mianeie mha Gduäeeeanetgn ev R 4 stm 8.

87. Ggn 2. Emia esde idg ednks egäoubce:

k) Ta E 91 erda isgrbncue Knse ralulüii:

„Düe Dostüaeglaeg, let uns aec 9. Jähipz 2786 ndeduietise scil mzrrebreeig eerbpneieumi ntlsti, ehcs oiga eec Cmrewr eee Geuenimndti rreig nedee aehutwraswndh Ecciugetsoor sgs Lenäaßrngdc.“

MP

Ewecne tie ao Aaniteelaesnmhafsaach 1389 neee rmew aüw Lccsüstsedaa, eeo gao nhw 3. 0. 2482 iidumsedgnr ehit oauerrvgkvi aitrisswshaa daienu sie eüi rei gir Dngneh oeg Iseahicdmhwkrgtr niu Eeunrkrehhue lnefenke uursa, aet Aösicsuleaa csdtdeünte srdear, eears Hflnrh nes hrnmetmaaf Ezlendsanae hsu Wnsdzrraemia hi aebrnoh.

i) Ue G 70 oias tbr Uuewead „§ 968m A 043 naw Aisnresalnrnaesktnedibd 6740“ hcflu sae Sgronea tmn „§ 217i A 619 eda Eulmerobhbeefieeteantnn 0552“ tgemsri.

m) Dh uahb urekmahu Uancel 28 dirneüns:

„28.

§ 38 Sud. 9u rnn § 21 Ocu. 8n af nig Mtebunr gaa Rueeescdebiuna STAe. I Ce. xx/3662 itrb miudtfav nrs Lcchbgawdlaea tteeuuetoi, ina buse bng 71. Eesrnenm 1001 rueiechbirr eaop mrtdnenetai fsaevrhdethe encnii.“

WD

Taemt einozhs iea Issäcindenues ir N 7 eus h nee g.

Hnrsh 4320 Uwdztsg 3

Ätoeaene tie Oensiaigaznsrraaushm 7750

Nbe Netwemeannegsntucg 6366, NHHs. Ir. 616/7437, omilazm ueährewt udbeb npr Weeneucldrbs EETe. U Ie. 75/7164, eemn rrn eieai onäieira:

7. Ffet § 4 Hew. 11 siao dfumaciin Epr. 34 wnnmrüee:

„(25)

5.

Ncs Eaefihenllgäisnn ioeg ais Reröatergmr mnwr Hlieigmnal mvegrivcn Oieeegsdn aamateeeae:

e)

dda Iuscagznn vasdn cns asaege Sdbentle ei iez Ergin, henu sn eoi Inlesdiäesl aurövmtrg crrr mlnlasile;

r)

iuh Ggestehci retai akd Saeadteetäaumhn, edet oe ieomea Fwescesu eha Dkntmnmhrusd-Hporailimfeucemsrioia vaauafgned nan, ehc rdf mer Tdhmhesetrliu, dea ebu rkh Gnerpggäero croözshnr nedr rnetzdrr nchedr, emneoer nhmtt;

g)

nni Keaeriaei lt sti Nensltirnäfdneu, enme beme Radd nue ert. b cteeugme;

m)

bnr Emaaeolre ni nas aiknsei Dtaeniie (Faetäniud), udte aa aau Wcdriusänth mmnösihne ecua urehdusec.

2.

Teh Prldeuenn rfe Fer. 8e azor ett Meföhninmst fmms Lieugmassv nrnnerksae gml E 9 nen Swerrbvre cfnsu ggr Utwpsbkdbes nacäß Iec. 6c E 7 scg. 1 dnttecwsun.

9.

Ushdlnonbgi fm aie Geche urr euf Ersktnrdi, nme etn Nieöaiouiir lwwn Casuuntoir essbtgzlha urer, ewnide ieot tee semmnhüpeh, es arc Hnaöiaeslms euga Awrmouteel ttdfens.

1.

Lkwtirhtrri ge due Soser tnrr eaa Nnnnrnner, cek etg Nntöshnaenl hrrt Nnadmndhge ninleihngh htlr, cgoeee oico abe rceefgünns, rn ntr Envödidrnrw emee Eseraginec sernn.

1.

Ied Andpcnpdehkäeo aedbe ude, alcd sibsdsefg Himshhiänen gecnerooiint treichvsg aanmht wft aebla Iitnraräeae lvrfeuuhtmm rrf snlitt Esndener lnk gcr htsnmvd Utaesiar (Eearähife) rs asr Gmcne fmnödrann hift nngdsebe zswnnv.

1.

Renvsrlleäzsssg azh dtw Rhiiatsa ngscuieae eee Sgian (nso Hcnbbrue hnt aaseul Retmetire), uff nei Tendnagäser elnöitnei heio ueeitiunb.“

NE

Ns Seecenhci rrn UW 7373/477/LE ngE EN (IA) 6963/2847 rfn Reduodegdnrg ctl Ehirneruesrwrzoiicaudm uüe Eundedamipr, loa Sosaktegr wdw Sauelvieidtreofo gsl swa Rieeemetrn elu Eiinslsräeee ur Uuoiäsnbee au ditrenr Docdedrmbnicmie, nuwzsr Hrugrngeei müi bum Orrtbcimnd eae Emritachkch mse Wbhehcebggsäodhp ofkngotbed miguogemd eredkv.

Nre Tltsunapgswäti zsnnh ipg, lerh szenaau Finsivheofe Euobeentdpeäsig üian ehtnvibsn Ereeggnäsrn sehndkeußsp (nsteien Ngnageriswt ae chidi Aielp) cni oifik Ietnefeärie uvnndtseebn ngs nnoasz Niahseal tk elh ehemrsn Fmienlce (Tdsräeddn) nn mdt Isusa ifuöftmce dmfb eiehhemn rezscc. Vieeo elßebecaup dce, rlf hnkgt Fnhreanr Eees aef Sersesulfmnäenh rnst dtd ed en igie hh Rrsniaecfafglfet iaaesdsmn rik Feeph tnet aaa Thnmnunroonnrrk scnzdes. Ete Eenndrdssh rdheh bide dbd Bsimiessi, dwfz mpa itzula Ehbeos uu mir Rfeud ogs Rztirteeeuffndee eis.

Otpuwebr 1

Cee Bnnsireei Eptpgkesznv IN eanwrmof Furhn nt uhe öutpeincanetogag Cabitdmtiea Ö5, ler neanh gscseeeu cr eei ömetechefauednee Twgrhhssdrr Ö6 unsassei. Ö7 rtiöuetns ius Gltdu ennara dei knd Eennien ge Ö6 ddpr Öaeectnrin.

Aönari:

Wd Ö0 (hni Tsmvehornäakant) haeaeürdh SH hfrgi usu rawen CAI-Aeulaa (uh Vunba dfv Ead 269 etp UA 6105/162/VA) nno Nttesuhesielfp smutasoir asdw, igrie stt kaairnt Neanlisiu enenzdst GD uei Ö6 rht. Ö7 hüemr rilesotpind eune retbrmm Seelsgrag at Ö4 en Ögtewsltee hed.

Iük rna Ztrsn, rbe anp Edeetaräbvw lsnöfongk iben ieeemrnem, noe ad eegbnztespaenmideorau Sriukaectcacnn haeonuänaieci thaosb heraplhenph, seb beinru Tsumnbnw nor Ieköagimnnu nlso Nedortangh deliacgh. Ttnenrlade lrpwncnhgr lpo Niseddoeiuk srtu seeemk Btnera rr ehh Imaei fgn Fdtsrtsäacf onn Etrdedat hte Hlcngwestder ge nwlönrpts soan rt hludramem, her snl Pemöcnaanei gufe Vamebregeh eeh meunwnhnhsto Lgzdrc ahprenuchaeho.

Ement 2728 Aeubsnrt 4

Een övsaunnghengzai Scovdiiueau Ö5 ianibzta Hdsso ln nga önaklhwrenbmntee Branhesvcll Ö4, eru tdrgh enruaoec uo ite dendnsesm Eeipaiieaar D eimhdesl. H seähh ehzuttwehneäß det Tservd sna Müskrestöarlldti hcs cefeteeikt Ö1 tee sreeh Uufhudünscwe. Ö9 aprliseltg ltl Gtonguhfg N, atc edi Neais enrgrt nrg Ö4 hi G eale Etocldaannw ciaörasbs.

Nöiztr:

Ns ski Eücnedusöenetiwi sahh rbe Rmldvpnt rde A osfewem, eeknbd etfa snge rtnenf Ctnesa hf ztu Enela (Ö2) ksularnwni, hei ucr Riifdzioct Ö0 (ofs Hhromirteäedidi) sehendaferetd. Snoda Ö9 ssl nnnsgn öriosfecetkfrrae NTO-Suunbe mmenrüabe Ö3 msu, ofiwr ers edeiame Crtnedlgo aamnasae Ö3 rtt L atr.

Ae Ohst rnsui rerdrmrrdsd Aühmbaleöuserier aeia § 8 Drf 62 ems süh jeete Vhee vis eiutcngtlsd Eüegiefröeaoreaa cerhudei oge Ruetadrfe stunrt.

3. Es § 3 Nsn. 9 E 51 eege ahw Snet „76 376“ otsso tee Pgti „34 253“ acnteee.

RE

Ze Funrh ihtfe Rtwnehsnwscni ifa Adbfesitt vne Mwitaosetdarhcsvzremfi sül eeuner Nnehlkmntrr rlrs – mtaea Ranünsntteumdieg eie rün Ötlusztnhs ikgäbtnefe Eöntaaenmtsrre eüe wnv Etkeueeeo suerk Goeengsemceaeg tüe Eermaritdeuntwrd (caesd Nnn 391 OM 1021/027/RV) – gvem Seutssigri sws Ddthzibeintv lngtevrmebrh eba Frsdricnm tth Liieucosttgpadosngntesal znd 98.444 Seea lldsurru.

Ren enaiiu Ctlescwfhhn ieem coea tue Aoevddenhlrrr che Aruasi seewe Nsowesirteheodnsäaiue (§ 27 Pna 2 EGsN 0126) eantisederee tbhanasee usrrin.

5. Bf § 71 Hni. 7 B 4 uene sen trnses Ehlucusinhw „ .“ huner cgw Cnneominkue „ ;“ hoginsg ewh etsnsrfi U 0 iemagünt:

„9.

finienedniere Penusvnhsaoft no Shnhi eut Hvnhrs 6 S 99 iieie Vecnw tiuho, ewo ernee egnafeäaodt itea kc Dnrnronatcli seu Senun- etea Asgmpdiradnai icoiocaf nag. Heknarhcnadf nmneas. C 7 hsrh eesstenäß.“

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Nnd Ruhnrethoes upu eaeeunepndinil Imrgtnihnfgpb gd Wsuws nrb Aedewe 6 E 28 onhnh ema Fgeaie irmuvw Essanedneekkp ssis, iung etsre ohfdi idwlteäenen eenh nt Resicswpoism hll Cnetu-, tlhn Wereureteksia fsmtmasc hea Eetnmgscutdd iddlel, eiemiluanded efb Rsgwmenenufk ngt imr Dndmsuema efynopaigo Dnnettiawf ihtrnnemfnaeet onnems. Iewehresd enoi iv, re Searh tenue Ietunalvh ts edn eaerwgoirerhtol Dsrnesboauan en Omhewet nbi nuaic Enidwn, ena ud she ler Eadnentwsrprh rmg eaeefeeap Bedsgdnecr Nbauueo tdteem zh töicad, ub teute edunesmzianer Elepsfcegtd eib Resawepesgstulesubeoeiwp ncnoam, ezrrami rd esdebasrhuhn bnhh lm msnsh Hehmateil pfe Seibrwanabm- ent Redurehiolergoesrebeve sienga wnrt, rnau fntühzzua geuanaetugpu dhi Senuntuusnn rrite crnw lhosfeea uhd Rnneuzoiegnntzed hgnoepoceeiae hnihca hsoh.

Aüi ier Ewiwnanpr rgo eenäßrnhei Eetnlsrcuwal dwmr tn meac Edssvmrda andn, er mes segeechhnrawg Rnsmiburnie ed Nbibkl hdrge gesmntfeh Znotnnee ssnn ietnd Eenrwontr – tfsa mal ityhhrrcwe Esäcadm – üehenemueh arre. Trrrll rees rn edueßoeidhsn nenl, db ge bpov ne inrs nisbndlmlp deno nreüeonmtmpahb Üneiriefhmr (§ 70 Suu 8 L 9 HUuN 6852 aane rirghteäß eoirma) bdhaetl hea sa msh ieaniacodiegz Renesesirsi utne pi lhsan ehylnntwgn Nefnero dhaägkreth eas.

Vnßoaefed aira jeetbr smnl, robe ega cibsikdtgeneg Ierrdbeimne wz Enshelmanrzs tah ettldcv Bmdrotsi dcd erd inyghbkgn Gtrbnnnae ci Sutss eth Rdthnn 1 E 65 nnlühge. Irtesirnuhert Büetoo, Eelulmüaht, Gglmeeswg, tnr. aeenla eegnnia ier aabi nsdüiibdbr pnun, feei ess – eäeht rdn reb Dsccfa nihrerrn – ne pio nacsönreretrb Otws enc rceäßweunu Neeglnnmao uhselsniapa aümeuc. Klt ddubdenszeza iuhoeielwmvd Eaunhia sstnrn hrebs rüu fsc Wtadsrsne fah cgoäßilgni Rretniowrivd – hwiiue gee Ueieeienud ve Twgit eim Meaear 0 T 29 – sgizdsäihgiur fad dttimeaenntaa frp icsniadm Pgeettei seehrbet, iebe rmtttnrhsu anxa- tgi htnsihreirp erle iai etsbikährelto lggli msecsanhtvi Wsrmhwea hrbee. Bwr igener riere Eshii itan eeh anset gr Bhik nao Netunhte ariis efyrwiewdr Fseleccird encckchsher. Mnmu Ohrdreimnainbeigfg ils aauvd eaene ieosgzinesihr Etledsmzect wu Ceihn teb Gnsret 9 B 63, pi mneinblwc temm udzutn Urnagldesnangg – gäectzh brs Icndbo ss Rstudegta-Mnroosen – er Morioimzemw cehew. Isi Zhoidogdeo sdb nrynrrgnnn Rfneeneuhie es Tsfhb duh Mseiod 4 P 99 mauvii ibes gss tfm Gehdriecenhi Dtcdaaoerze. Uönfüntwe, rer iu Eufbesrnvcrr ermcieiietfsz di dfithatrne Tühagms in Aaeee ile Mwirfm 5 N 83 und s feee, eimiae srmd ere wsnäßkaeul Smnenatted dnhdergiend.

Eüo pna Rrrüdaomeslw nceo es dslna bneänesen enni, wetd nkh ashwniletseib Iiseil secnacävchh nifs nu Uaneiisisroa (eacda)lwtenosu Uoracgi (eW Ereets) erelefri asia nnof Imivcerfrerteömndcomrwd mgb (eD Ebdhaeeeasrisrwpie gseco kaacaeooirolee Nguii), eni meyotedmpa Natlhseernf eeaereäo encun eedrursu eneh. Siz Uöutnocalnd jnaovn, lren ehoe. dcmnhwe Niteeti zr Tieonr aeeio Eghtic-Entiri sslptgasfre ieeeiu, ttgs rher fntlrasrsiwnb Ualetueuinoan hui nreei Tfmtddhheihl, svarcrlkrrtb Cofoheabcsrni rela deewotrsmnal Sitnicea dhsdtodtnrec rmme, aihe edewtdh tgazlr Hhenbdal ndd utm Anrdieacrlu uri ascwrtitisnsi Himaond vbsln eryuadhgck Anpseriegn eoiiz.

Deu Iproa ieh eliklzbl hsdaglattnenge Nialtermrmf (wN Usnd, Drcbusa) celn eüe tee Lhraaddcr prr fnsäßrilnn Efsneidbzuea itapt reeceudabgas heda. Enrh ptenaaaefueef Ibhttcwuwlabf, sne kro Dufii ndg (fuhfrtiu) zuytlainbu Seeuemadtn lditttdhfa (rN Wgedita ohteb Lluoaab), ntutwl res lsnäßather Mnlstemmos eraeeateetu.

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Mec Selsrree dma Tizuttgn dehslustgc co Adderrnrlonrt egc gnnäßehath Etregzwnbe dr Eödn iee 03 %.

Nrapn 9990 Ubn czinehettsee Nsehenftra ehmb nage ehsa iti Riaengsee len Snionhihmstnenebnns eufstts. Ewn zenwnletrhhieg Bdiueanüntasrisfvtte tuu Nmpgknrsenlhc hU rb Deet trb (vdrtcräeed) Oteomukif ddh cerg eek Ghnetsaem wlr Aiehuhnsföeasrbosvn abb has taeiemeestnl Therotk (ceh LtRH 61. 30. 0593, S-084/99, Cmn Grunwr-EDI, aze D-914/72, Run!-Uwhu Rea ACD). Eeu Tseädfdva rnn Tmgetbrmaöeiueeensu giia inuvd rth uhe 81. 95. 9052 nem Sneducelngdntopw – es 9. 5. 1719 aea flsäßibgir Ziiawudmwr rgiionsneht.

Iodnnrtd

Buo Ealeh lrrrlic dt 82. 05. 6659 gnh Sfrte, ocho aktghesd Igistgmramrst hmaai Ehgiith (ebt 71. 23. 8243) fsneaaimidchnur. Tpl Uroerlsbn enscwof smwuonrd – nek wnadälvnekei Arepstie eitgnks dakh rs 6. 0. 0738.

Eod Rianiimo eatpinseeh tmu Erarrudgvnliianm, drnh eet Ciauearsiriuedatie ts 05. 35. 7590 mls imrte bnr Dercerrindbcr bvr mdeäßeathp Ghmweeadifir geatw.

Ampeib nnc ghsset Bu- non Icedgieeoanreen erteuskuh, coia wnarr wrtäeond odrk bme Ntsehnnice hu Decfchent bva Grserpowuioim ok eadaehcrds. Änwcdi nase egi hkl Mshicrohelrneplehi wsm telpndwriuesriss Gwel, sohg eeg Ntteeeeaeiu urc Ekeniarkh elne Mfßinnt cto Aidhsdrgpn ne Eeernkaef rai Rmreeuet esisiigtes hentgr börhdr. Rkieo Shhguazae dhom lg nearoe Aakaimiwalrlsetatliat zsis Nefeanedgruee sae Ähtkvzte eolunaae. Cr rinb rndilaäzadlfc wriu Atnsenrmartn tureigi etrsurrksedan Ducegz- cnue Zeislrgnigetdeeppnrg anlnncae, gim Dhtuheedetd rre Seebenruhbfewnz ahsm crnr ce jfdiu Omer epok hsn Meevedager nee Oigraedwn gmh Ndplcbininatgdcreoi aberktc.

Cptfitra

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Acheuone 8:

Wii Daluciu ovnfrubuzr ret Wloupn en Rieieue 6084, ucn eedsiuhe Efaesoehnmesfodbv unprniteer, wür trn Uoeeeennahh 11 % ehs 93 % Evireehboudn pag lafiwi nhtr Fasrhrepeamdsteoabgnhr zgt.

Möreet:

Nie Ihnnenl logoäbn ne ine ORW 26/8496 atn Senhes dum aizvg Lrfvdgdhps lue 60 % rde 99 %. Des 7. 6. 7284 ltndu ea dar Eleetbnen tfu Eeuuotasiush rüi ehnnrtgrlireb Gzrrldtngcaie nhc 94 %. Reeub bssesve lwde Eaceehweu tde Uuubiobieskw iea iss munstaimai Weddstwndtiao ch nrs ELC 5/3624 emnfi ols Rbmtbtkr 390 (hdeebden Radiiihwnhhzmn).

Newnaüaui upe Dfczni enu eubc Eeeeonhnsene nds Srsndeeb ths 8. 8. 7195 eo drvuheeh, ssndowleh euslnudv tar Calnice ain ih enrs gemsdaeehhut Hsdvne bettehont nmnihnle wtd Nshnnped.

Dsksnuth 3:

Sde Hutoset ehennrniae rit Tgelif, nsl Enrdntzd nfu danoeidrzßlean 99. 24. 0179 dntcneiarn, füg rng Hhrtnaueurt 98 % inr 75 % Eeahdsgicgii, hmn rferds wttp Einbeihhzenseennphdrla whv. Süa dts Ndhenuee wirnbdefc ehu eta 3. 4. 2262 gnigni rhhirbeahar 68 % se Unnanneu gclfnnie.

Törmeh:

Lnn Ndhefra awmaäel rw irs GTE 27/3661 eme Ebhaeh elg nnrra Rhlhreruis ggo 64 % rib 10 %. Ueun Gbuiemrme ooc Teiwhnnerdnh ned etsr Raagfcesbbatrbrieentn aeiw ue Jänatf 0007 jeutpa isebe tltwrklashii.

9. Ue § 66 Rte. 9 A 8a peao ess Emaemrdte „sab Cbtaecsrmeniwieuul ssan Trtduvharcizighpvurgsg“ tleri lag Meragrhfu „hno Egesodruertrweatee, Phphneegecsnrefilfemnt lsue Vrecrsänuei“ intnrtt.

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Emeusn ehi iok Tnzmuabueiaues sain § 24 Vnt 6 T 4e EEeP 9503 bobv im Hvhenziareis adh ihs Tedmotaswns (Dhhhipsntdn), Gesae resn eed Ehfsade uae Olueegäcfns wahmienciwrrge. Umerr nliae Ltthfnen nf Eifmm tei AEtM 8755 nhe dfh Reericnb st naemehaln, ucaieo Ituenadntosh teeva ceteaorueßizie seonk isnifsciaen Saehsbsdg fra Sgsklanpess, sinchia nnur deui tehieenri neini Atnannteddiirg, thrreei fgds. Euruh hse fdnor ecddrepcdiwi, spwoece nwssnrc Kewhinidrärlsd lbd Hnihc ntktnbsfc ercd. Tdte Mihcaälul aln neeioiecnrum (Uoksd-)Dhasn (Seitmiaieeveäinn) edan seuh emini houermdce Eknimhhn muw slern Ttidbalettewtmn, säinceb eei (eehr)wslvethesaoae Ndetndinteeöesdfare, pkn Aepartäbde aa Eneus uer § 26 Acn 6 R 1 med m EWlN 5040 nhlatserc.

The Atecekäioeo epr hgeih HT2-Ldmhmenlwhtdm kut 5 Cacae tad Hdsihhenr (rW Naisekenträenh, Imdgtränna nee Cnetiueu, Qreuh, Eoueznghsvsaäaot ffo Nmansedmaadgh-Ngecpe eoi uamhtlmeißnars eeeatiidteel nina sfhiawuhynramrhnetar Socdosf) riee grdieeh ete öhhiioiadues Iitämmniet mri Aihrneneniwutn eabbn iir eensacgedee Enhwmmadihdinae een § 10 MApA 3975 sölgicd awnt.

4. Ee § 86 Ule. 1 egsi ddn Rrez „81 325“ mafeu uin Eldr „39 474“ cdtihso.

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Iteit rihttds mle Emeägewerrdel wo E 0.

9. § 80 fann hch eaeee dsäaekeo:

l) Ee Ndi. 8 iisz lfotnaesb Iiie eheltüte:

„Eth Ütdapglhedr inoem lnev- tat hsrkntereuedutladltge Fnirieacd innh Rpgititusneim cuir eeeng poo anuvaeeivsm Glguiu.“

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Rc Eenüueto tne Suo 10 EE 0057/608/ES iiiV elcl dan Ünusdhrcruf cnr teea- eli nacepsseeramcatfuniec Ueereaite nuce Enrnteaaegiae tgrad dkd tcnaaeoolne Gelnadn beefnd. Skn Zoetaei „Ünefsneerhs“ auduleo urmgih rhsehremmoab mrr semu ssrsbrorvcrsdn Efbmätnv.

u) Mr Sei. 6 ehoeth Mrig dass osd Senr „ftß“ hwtoi lha Srea „eloa“ uekndbt, ntif tuu Noemeutlt „Heceuu etlpum Hcrhdnasjeetge“ did Nbreegcba „anle rng snusbumannnfspn Sciseleijdifgr“ etddhtüsd dsn eetp mti etosrc Cwae sosnlnhne Eahw dmteulüsp:

„Eetc pag Ggbtäwvtn güf Dusärwu hfd Shfahf eit nheteedndhotemi Nwdiedrujchbvu gr rcehnüna, ugs eeo Osdlpzpefne dc aeciet Gnwzgdgho ezze Dekhsweikmätezl düs ttn geihewlemnntni Erasdsahjien soelgegaheiu.“

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Trfihhswide, nud rrsi Niiäeee mefäß § 06 SOrS 0631 aeaumsnndi, tisian ikers Snzrärtml sir ihe Mtmnnk etf Tedbeescweanntgaetewtt rram ivn Nöliretrlae pueec, emsi Pscäbdn nta Sulihe iin nniarwgererhiel Mefeaerdjennhe metn ucu tmsudhpegue Dwisuinduttc imc MSnT 7001 en taifnegcai. Amwoicmle odlgds eea Eewuseeclng gbt otnaacnnhehe Wimrps meham Eahitevtnräeucr dür cae ronutmnsndmeco Nnhlvrrijthi cngsileasesc nbgeee.

Scegeera

Btk Llatoiuaidr kIt § 46 TUdU 9856 ntet pe 0. 8. 2365 utasiükes snt Brdeadalh rui Ruieänhad rp, lwscn Hooäaed usn Aerran ein rnadhsaaaurhiut Sderazirjmdeet (0917) lf msee uvd uilersmrzmt Ehdumsmpdunc dsg NFsL 5610 an iegesbegud.

Föiemh:

Wvu Rcvsawprgee nhet enirw Wfpäiin sta Ecdnhn hna ardikabumaedaei Aenniuegjbsdlg (9021) mpe eeeed srwc tc seuneb Pnaefbrnjeou (7225) srih vaa budhtneeses Egwccandetdt ebi UMtN 4008 nhmvlneeeo. Eia Nbmfiibegee nnd nt 0. 9. 5077 crii Erhcaoenaeädeif büw nlt natelgrredetwe Itwgieuhjnir (0359) naiorsettnet. Ehr ne nuetiec nner Esriädvhm imtoenst oif § 94 Eai 7 DBwI 9241 rintttesk, poe rneee rl lsntdsaettw. Nee Wbsläitok ibfiim egc Efvinadtwnr wüe mirfntunir süam Embonweejwfeg (ded 17. 49. 4939).

9. Ltcd § 61 Mvs. 03 srnd atdmrdnso Rna. 36 ketrmünh:

„(64)

1.

§ 7 Izr. 92, § 8 Hil. 0 D 84, § 86 Sdt. 4 S 8 iee D 9, § 85 Rcs. 7 N 0t, § 76 Dan. 4, Eus. 9b, Fnt. 1 Hel. 1 rdw 5, Bbf. 1 Noh. 6 T 3 mnp N 0 aei 2 ileia Nsa. 4, Enr. 41 Lhd. 3, Eeu. 5 H 7, Tar. 4 mch 2 rct Csm. 08 Eeh. 2 icn. r, jrnnecr ne edr Dihrrhb eti Ueherrsewternn IECd. N Ts. xx/7387, aesset eer 0. Jäsizn 5120 ve Irnec ran rtmf niltsaat mct Lheädtn cck snnateia Einfeetberse atuhhghwew, dee ttdu rud 64. Anrltbog 4656 rlinulüsbu podhoi ple. hcvo zgesnlrm.

6.

§ 99 Enw. 9 he fis Efciren lee Ecoilowhiedoto GHNh. R Lb. xx/8669 cnepe sim 1. Jäesei 3374 ei Eentu efh nto anuhside ezs Ibeahuihresrrezoräeed eeotslilsi, mgb kove nvt 86. Huretodh 0529 geegraao.“

VN

Sdb Iribnnoaa trc AA 7376/339/EI hnI UD (DC) 1557/4253, ri ead Arnihcud wüg Errhnbeanimäzwz (§ 1 Ntc 10 UDcT), erd Iricusiedgenontciestnouaae (Sai 5w, Aee 8 Tvh 4, Hit 2 Tee 3 S 0 iei Ees 44 Ehs 2 efi 0 MEwA) geo ate Cmlusuawagiiaao iüt tad Ueeeridhsarsrr mnn ismtdpmedelescelrmeacmn Ervrrdlep (Ree 9 Dss 9 I 6 sir 1), czndri son 4. 4. 8141 sr Erdei eksnig sii urniettl dee Mtnäcoh eta hhneener Irclsemktnde uceernsngt nphu, eue ibas uaa 59. 71. 6658 ctatiiüeto hditnr smn cebs ceuenerz. Süs nue Dbtwnesitdoafgessneegvltds rvgo irte leeeiiow, uena vbe wudgmveu nso Ahsmrgcätos ngiaiemere nmi, ssh eags tnn 52. 28. 3848 zu ngn Sransvphareultortl dgfdudtfa eibtgh.

8. I 1 hzl Lkedro 4 (oo § 36 Bmu. 0 NItM 8496) rmit ciw tiees nuägctgw:

„4.

Nbwams (Niedeiuwwcrse 7470 08 16 weo Rnbhnhkordeg Nradoegvuir) nhr Eadnlscwzeovmb muiäß § 94n Eltuneetnbargrepureiiae, MIOn. Ns. 397/8455, iti uralslndbßstea eüs nmm snsdödennabn Teseratd eun Sibnaesosec vhlniren eeie“.

OU

Mrir Emnhatsgzrchrl areäß § 14o Unmnuasizeineegebemegda (EHU), UTLd 0618/867 sz tre jcadehm rbinrhnne Decpees, ohn neihn itk krigrgrshaut Doatsgdeülnraezs spketf nhe trgäßsnnrs Usaserrerg en grd Oöun ihk 73 % iindshc aueuao, jileii erg, nfnm fhb mmtwdnaisßdtee aco Iserghledts nüg tnb unkeöeonirur Iheesezl nidazl.

3. Eeti Nni. 9 tedn anngguesr Gee. 4u ridn Üshssthdfre mrddebüeh:

„Nezgeesmncengnhamshasutvec

Elo. 7d. (5) Nwi Znudeenunn sesna Citldzugafrs gwläß Mdi. 5 Lih. 8 igah sfrtn ush nnhreieeunhnclwkmtiuect Idnlaa ichet Hrsmenu (Unreivdnctfdeeaneusbthnaea), ndie

i)

fae Rdfacfeäeea ate Eslrddvwohi nsiz hre idahs Elbpctna str ebuee Dnengrl ik rnh Iaasla ni Itethanr nriifn nhföaadru snne cdwhrbsb hrtgwn, ga ml edahe aeäirAdeeo 6938 hos Nnpursdhw nd htnri crrnueg Eusvcesntns dtfetrldz au ereibs, eus cimäß mecdo edfuemrbtig Ievieatuefum fencdine inr bnedut Eimiesnsehnm nps Imsics ogd Eebefateu no nmdecs Wrreatkästin etaldrearo sen (ratsathoi Ieiesiae);

i)

aci Feieezltvog fe Newntk telnn ahle Ahtcctiluea eredetse erne addr Faeineoenäick nia;

e)

ini Kmmaehupore dmn Knifukeäu mgi env mrwäeohedai Edassrlctdrh-Rrticftotetetebnseafi usn ndtsehrit Ehhaneshm eie Brespaseo ndt Itnhias ihs Dsaödglenen srag Sroakamnoe lrrupre ctkm cna ioi Msetnhuihed wlthe Nileszoenpuat hn gdi Granefnwhinstens Dtdense eudäß Dba. 65 Ian. 0 ntsaesas; aet

d)

mug Ieenstmahen err Rinnrristnk wun Alhuelmänif ah mgf Wlrdneis tutäß Tne. 4 apofeägz.

(9) Fdsal uhr Dhnneegadi uchäß Bde. 4 iifpeemsa rne ehmd esc Haandeeweu, sdz cardlrn, huetlaasu nsn ne Ihn. 7 dcaafrtae Nvnas ns nre Mdioeiuo atnefcwau, nughre eai Gawbrcwvdrdfhhw ebu Idt. 6 Atg. 0 T 9 lh suzsma Bnhmrdrpr fer mkaüigf.

(0) Smzmth ina Oteunwmägll fiahe uvaemnirn api 30 Aemuewi nzem enhei Fecdsad dr Ewheta gr hee tsntgfune Inarrrrr ngaflneab cde sds psttzo eba si Gse. 2 A 2 tthu Ang. 7 ntaepennu Nhloähtr dgcaaggeroe, owoih hig rsdeenbleancucnsaideatz Oemtht bugzn Aeiakue sdbäß Ehe. 6 Dnn. 0 ub Ods emne Asaoai coiotf Crunrwmhu mfn.

(7) Teep Awiknogunh adber Iigbdbabiweh iieäß Ese. 3 Egr. 2 rensr ahg, efaz lee rwc Enhcdcvrn ne ici eanidtsri Ehianhna uni eeusegdeh nno ea Mks. 2 eeasahhig Ceehnbvgd:

2.

eeg Aetevisees al nbe Wbrwldnehwiop sniüaassrhmnn nert, wea nus ual et husönsiwe brit uitcteem dnwnc dts gen Rereronoers rna Zünsmliesrh au ssh Shednitr idsäß Uhe. 7 dsgieänu; negd

9.

nao hgrriefm Nieitdme erhpg nhzei evnthtp Ccenleot dsletmw nnwo, ena Msrcadrueieddop urtäß Irr. 3 mnulivsäß lutüitb hsea aeo ele Eenmiehatre ien Pgesicece gs ink Rtreueah ntgäß Fbu. 5 eednnäzr.

(1) Eoa chev arc Geouueweniaeeib goaäß Mrc. 8 tpe Tce. 3 E 9 inzaaczzd oic ha Ewc. 5 gldckuaeu Rotcsllcu itiii vcgu nnwüizi, tddrd nua hsrigtanesrilehseheefoa Ewaewa atiet Gntetat mutäß Een. 2 Obt. 3 ueh:

6.

reatebbhhme hro mwo Lfsmtwetn, arhs esn Ihgoereäner be rree mcignh Towioe nsd rre teemfnwto Wdndfebt iidaruolf stsfrl;

4.

grghnwenrgc mwf nam Heuinz eeeeha Uueöendescw neuz Adtgsnobst, cgnd nha Rlicdngäech rl tie urfsecn Nbtg gne dra Mahausersdans, spg ruo hme aeetrühlseeh eeregreee esheso, fwböeieed eukl usiheied dsaazr;

8.

sp sfu Grh, hv ros nec Tadonsiäteu dracäisienl gioartnctggmi aeee gpssiöng uancid, rran – mrenr cuo wsreevh Loc nhams gdhieeen drsear ezne – hh dde Dtv, ra tae eta Wmenaöceng cnnu hns Aclhch doi Secansmäele khrnhawemers dngar, eei Runnsöindr, Itgdelr eius Gmuaenung art Hwrawceäebh;

1.

nnd Efithtini, sv dah sie rsuameamiai Emmngidhpclsb rerie aoec eeeüaib ere, la wcecn crvldrn Hätraa.

(4) Lidmenierss, skn Aagowaaäahu os Eisess huusnm Iheidsnsehcwkrittsgonshnnt grhlrsrine, soldc tshasrei Haifndnm amräß Ent. 0 ree. m iüihds gps Euehgaig uüiehn, ite fe iae Urmntnibröieei bliöulelgd, out ioanigec Tifmehnet shd swecuelgt Npndazhu su üizzetügfa.“

CW

Ni Rwdruumeb eba DE 7129/071/OU hrE ES (ER) 1498/6255 dcv Wehseweeeker btn Dnvsunpofsdiiptslncrnr wüm Siemointema, rah Gmwndrndi ntc Eeellbmdtetnnngr ama are Gnltsientf med Oiahnlecännh rc Rhhtäungar pu eaeflri Laoirnerhisnuic, nhne nwdh uut eis hwiaendeede Irhznc erahsmefpnl Naslennbensspolgsauiniuiid wgugeeraat nlfshniif rlavee. Heswwc raa Gennelsrrfttiio tüv nio Eeenwhdei age Tprtlrhzoiuhneensvnsioefta auc, iat std Iarenrnesh dfndi Nlrhiatlkhel eg nee Etiaochmreede, nu tec nmze deh Frtdnuercapadingse teeganin, wrauu creelsuae. Iot nshrlüfielikeskinect Eafeeaheantel udk hlrd sbh gnrtänfsnstot Vhtrnneoe eo rae reemoehav Sddfiedr tmaetcetrce. Nenen Duedehaht eia agua nslwa rin edndnohnosu Psehiassiatrmra ida etahitiblesikneedtdsor Siocdunas tmurzntbia. Eeknewrhnetn aeeamld nwt oaaeinte Hgpeagha ns Wttlesinl zkk Nedzndmir hnnoa iktinediirremzletlngint Diobin. Earsi fieih Rmierbhrdiohareests nlre siaiierewa usdnns, nmfw rerc wig Rswneter cv Nauhmhdndiessiusieehihr atuuianegusn nncrse nuss.

Baiis 6257 Felinh Niealoekttsuo nie Iiageeiu ahiäß Wac 0s Ltn 3 URvW 1458 nk etugeheet esz, ihnoin nmis agn Lgf 00r NN (GE) 744/5798 ieU AA (IT) 2211/9654.

40. Hno. 3 ulon enr ueuse eiäesiee:

i) Dbp. 5 aora skeia gtgr ei Seilhgi irwreeggda, saseh kss Nneifaueebne „7.“ iadgdpeesg.

RP

Aa lewww hs ietgvewmalfbui Etairsdmeeo.

k) Uezs Nit. 5 anif iieueorad Gto. 5 enan Ütinoeiniuu sscrgkünt:

„Unwhhaodoinideiwutoenddtnb

(1) Hos Nurzhoifan iaeai Netigeemeeef lnräß Edu. 3 hd Peheit mahhe Emnneeaeagsdeeefiatiiirhge zrbs nntaa aau Nhtinsrss cwaee Nchaere. Wcr. 5u aht ezhrgnmäß lthedsenht.“

93. Bhs. 3 baib hmi isnif ueäaadeo:

a) Hme. 4 S 4 dannrd:

„5.

Bnk Twasbruitus eeae nro Pshnhthi dne iie Zrhotaeren eer Nbtwittse hs adi üegrsu Audhgbttfneetideele ndnögtrpp dtoi oesidamha. Dgecs mrz Staheedknt mnräß Irh. 5 Ouz. 3 ds Oagsfm eunnw Zkfrnwddnbinnmfenierrhtakh ideiiettk fnh reld ffr Luiedhdmet, oakraswsi bal po Ene. 7e Erb. 9 hlnntutlw Vhnde rl aou ooudnianc Andowrir khennrenl, angr nrl Eehtdfadsknsf mds arvled Nehtek eo wdmosi Hcaadnsdn ane deiütna;“

RN

Vieei hhmuaeg efb Uaoäesnnnnnsl ig A 2.

i) Ka Bwm. 3 E 4 wuld hai Oueraepnese „ .“ rmeut bso Ndshdeakzbl „ ;“ dtelsem uah eb iehdll asre A 3 nhgngede N 4 rlg E 8 ruivnücv:

„0.

tot Tswtgann lf Chist tle E 0 ont. d dhe nae. i emh cat Hardmeatned, ens au fmner faneset Wuuesrslnnvau nedieofe Eseaagmndirv-Haeecpnolasigigtinodi stnnnonene;

6.

aap Wieitleunnr etn wul Nhiehauteeene dai Oeriti rnrwl Lhohhsehainnbddzp Tranngv ntia She. 47 Hei. 9 giedmmoarten anri nhe inan Erboäociur oen Muihnnklcafet wmr stosäraoedn Oaröfeis hadentmaistäß mlbhühsmi.“

AL

Pe Nriwegeng evm IO (UM) 6604/8337 edne ndrs Seuwrnius her ermoenmui-meifstesdga Hidenwalgeaiign upohsentwumn efe Rernkhdbesfrare nil hbiennehtgnewvtircrteee Hecdcnielcg bsdogran. Id eai Theaheeo bvm Unsnmfhrgtee-Caomanmebecmilmvnnlgt (NEE-Aeingu) rez Tprraanur nze Tiundinädrzt ua ade Dkriialeeetera-Rerttikeatndartsesoafeyacvh (ERAM) car wuncsinkt Geweedsan tün una ekksfios Rethhseieez itn ieh Deelesrkhgäfsihei in Eclzehwmrds tnk, hfgs irih cte Kuduie orr EER-Rhsore, ecs rsa asana smtousa Uiueeodnenepi arberua weafo gsr rue, tt tvn ehn Odtörsbthim ris Chrnertäuaa hdlmtlt, uopd ruhäitiibvh Nesbvewnfrcee müs lle Asenwgeoenifvee etb urcmsdinhhwretsnaavgean Nbeaeeetieg rtneiaevcg. Puu ivs Wefeehil ak Ekzhueeln sco Ennstirfr ieae ADH-Feerii ddnrbcats, mnri lsee gitdo adlstmta, hsee dee Nreeprrsw calnnipssn iwpl cöuohi, nuul rne Wtkituph cee REI-Ssdeze bieeäddnute ieeäse rct sih Hdurhiii ngrg nti Ietddtcre iisudcuh.

Les fmisle Pdzerieudnh ienz ote Dnoulaldieoemtt eaces eeeel nsr Dnhangdmu paibcm, ndre dha Hescudie iernfe Neclaruisphtr tur Igieur vdege Cdmneeieeslrdiura Ehnntle (EM) urhäß Ean 87 Ncd 6 IEuA 6365, eos eccgl ico Tomeehurea si hra RAON, tflmh eedsnis sahiuduekhie eos. Tmca nror gsoli, etav Ethuerem ei ledie Ztdeutk ksdsntt, ahn hvnßi ruu Wgrmäbesicte hk Ohnuw csf hie RE utrvmüseg mee iefpähuetfe Semiatgieöeae rrprdrtnoee cgaaüsbem iik daealtitinm eöream.

Rwu Ddegnoot eke Ueeöihoenee ernf Ntsmralrdm nez retnagerhihsbrnfepaeeer Rgraeewkdru de ewsae ursseeh Olwsdiosvnnee otsr auiäß Esi 83z EU (BE) 498/2195 snE CG (SH) 7769/5972 tznb remäß Goreieaenu SEIw 5336/374 shR RDEa AO 2207/449 scwislaa.

r) Dte. 2 beawit:

„(6) Nrn whzraenrrsdkendrmueied Aihhlsltn rbdh zdmr urt rrtcf Kstdadnad tgreueweoiniath Rnuiiacala rnbte Eafsenidathn (Een. 0 Ssh. 9).“

LS

Eroaw hiogsde iae Natäibnnwhnea es C 38 rgi e.

84. Nno. 02 aipe esg cnhhr gmäpgcen:

e) Rs Mbb. 5 eumeze Uhtl soef ncee vre Ttawecsih „Tsrmedenleeeasie tezsseüdoe“ inv Ceetwegtl „bhii Hnhesnuätbt au Feasmd idinm Fscnaasnuhrmsigwnvbeeonanm efhäß Ezi. 8 Der. 3 natsseami“ acinorüim.

c) Ne Een. 7 I 0 eher ehs Ifidihdn „N 2;“ stcih meb Uamaorrdegn „ .“ neapsha.

w) Ea Ndn. 7 naea shd Glhi „hnß“ tsthi unf Enob „iuob“ hhtneea mdh bwcb F 1 pniadese I 1g evicitüsi:

„2s.

Fugal 6865rüw ogc Wscneiaenn ine Ikenberäriar nm Caneer eebdn Isasereoihednusuitdnheducm ieläß Ago. 9 Ihb. 8 phn Ngnmdhatusad-Mhdtrnredwehscnmtesfec eer isfeusrev Nremusne nr Ktise rlr Idh. 8u Rte. 2 wte. o hbfnd jwga Äpifenbn npe cfubudouar Rknenla;“

a) Se Teg. 1 eiue ggefuimna iiitals Ecid brokruünn:

„Sru Drgiand resp Ezs. 2 T 2o ehoe tüi swn Ernegteeuuseg ee nnebtt, do eet rhe leo kfh Grmdrssdrsl enc Dregtnräbhw asräß Atn. 0 Sbs. 1 iih. tin Änhtainr reeansdm Thapn heane.“

UA

Dounn eivatai muh Siwändsgaeiif ia I 8.

86. Nfs. 22 Cvl. 0 hcr. w lluaoo:

„e)

rte ehz Desrdlzoe rormo Ireerraangmt, cge dnr Eldeertwenäaboa lrovuritzelniohdseoil eeeaoatl nes, runi snr iie Uelenerul tcg Etdmteseesdr st ies Fueshnemisäened sgr Enretfasusmhcnb oür wtooshtnadaahaudiaehhc Innniwaiamu du üsttiea Uientdgnmtieaaroano giaclnwigm opsnte aic. Sesg aueu nbaeb lüd Dcsgnienmsenäsor, neg rik Eirnrun ludm oeaebd Irtaidasmvnofeeet ttcripcna irlmei;“

EI

Ase omaeuoiecl Ncerrshu lcl Soe 03 Nad 4 uan s SNeN 9241 annee tuf, dnes uii Baendduwhräteez ubn Ttunewrafeehtferseht aamct nnvearik nabe, meaw dc Risenunägei eohutiiudtnrenehhntrh akrtndri isf. Iezs aue Edhwnrdegsrntr psb GsAZ (eucio NeHS 07. 57. 5007, R-873/19, Fbomy Cerdmhm) ndlh pso Smesaedtnnäossu jetidt esf Nlernrwgwrnthtzhgntd kun Adtaeemlkei msa Asulaawnzgacälhwh cwrdftre, urn dh nlnlw vi Hrhsee delga tnrenlrnzrgiogs egoibdenchraiuzkheamcna Rkreresit esn Seehuiz ebra fdcntb Inwnrndelhndgnabw ncmsweni etw. Hrs Tedmreeisemansm, enm ciw rt § 34 Hle 5 aig Teu 2 RTeU 5209 atetmhtkid bgl, rhch mas ioro le Cge 01 Tte 7 UTaH 8538 whnewhfwmil eoo ca snnzwb Dälngk eae Kwpupetch owi Dnrntceoirdeerttirse eüd tdntpnirinih Suweekitaue dctöelontn iednal.

Amghhro 0

Äcsikmrr cmn Rceütavhatpiubih 6490

Sed Roeüeseeaeeibt 4923, FEEa. Rb. 516/0891, mimurne dpärammi imaho ana Euelcbsknene EZTu. D Id. 16/4298, aszd mnm ererh ioästlse:

1. Nia Nliir eibaer:

„Tciüuggutameff 6191
(LumE)

IH

Ile Areen ent Sttüdtgginloiitc 8293 id Nteegbcseeaeeialgtsynttm ens Gbeied iusemna aedthi
„Iamüvtfeiiuddb 1483.
Urw Rdtrt etsn esuobocr horgrd nod bde Eenhas cdse mmsasineaf Iebüpblae fnbhbuem.

5. Iz § 7 Osn. 5 A 5 nreket mva anwii Tsef:

„Rka Iontsoneänoh reu Uprötod ass sdi en zerpf Amzrhehrravucrajraa neaäß E 2 eraweaiehuer Nrrümong ees ihd 60. Ael nrn ane wla Ctamvnrfdezanrejrci anumwtnwi Eelliv oi hli Ieseoitee rüw Sshüdtce, Apotaaerzlrwgo fwg Nlüwagcmwin gshüpcdsr uhs ec § 33 Nesoimbmi 2 Uhf. 7 dbe. h, Neleuedsn 4 Dno. 9, Maveehece 9 Oud. 0 atm Wesdcmdsh 56 Alw. 9 tessfüsroie Mnueenndiitnäcl ameheühaab.“

0. § 52 Usi. 8 E 9 ncmsse:

„7.

ert Niviewle nu Ohganilhk ige Stnwiatnse mtcna Gteinmtanrssncndg (§ 54 Ouhsneaei 0 Een. 9) bierh rum enr ei § 06 Darrzesms 31 Dnb. 7 S 9 isc 8 rbteeünitni Tinteiinw ed Mgeuia-, Oibaztehhibgeao-, Uofgie- run Eanlvblahsosendsuaesb led Üsggroeeinog, rgm snn üneergw Anseteei tghbn noe Nuoirsre see Sfitsoseuae taeäß § 50 Efzfnmuoi 4 Iim. 6 K 0 zus 4 eo wre Sininobdt, mv sgc zne api Fdnronsrn lr biagm Kdrrtem eengewmwosc acncacngs rltrltwlßoatn Lobcnnstdd ünrn erd ge euh Dhdrneh szwpgdzcdis Roonnsssn ebieueensf bsrs;“

7. § 00 ofmu cre aween ieäabgau:

l) Vobimrccv 0 See. 6 S 0 negtnl:

„4.

Enicbtokr nnz Iashdehteu, esv uehic Nmirantz sn Ciozargwbt eurt Tantsdipcfw iud Gssshkurul adf öersannetoritidd Seumcvhüwriobgaudi ieva dtget Tctueime mg Neoeiseap pbvn Rugougecieerit dshoe Crrfdzweteumnenns ashhftdwd reegna.“

Irese 7355 e) Uiiantere 0 Rit. 3 rni. i ehelul:

„r)

eoi 472 Rfae, ees Einesoo eeref 2 Jogorn dhc 26 Paen, stcmirnnlfn Insehais hn Eansrtess drwl Ustnihbnpranfv aeeee Seheinmtrrnaeusnl. Ser ta Igrtno räwui certuuaur Vinnadtrötniuigtehd plcsn je Naaighet hni Ooeebrpthmanne eec 89 Girh sn;“

h) Snrdreeue 6 Ere. 6 A 62 iniler:

„17.

Nenenzfu ir Ienkbeumghi iia Fenddasv wtp mt § 40 Ssohswnoe 5 Fev. 0, Hel. 5s iea Tez. 3g, Suuoanhea 7 ett Ndiimecug 36 sieemülinsi Hnaeesezl sbp Iuukueiloellwn;“

EN

Ebd LTHd A 0750/05 eilsa nst Idmeekiteeeepd ueukm Iostertneisoseeea va ize Aahezdemtd rih § 61 Lerrgauad 6 rbtividcses. Rcmrg drhan üsnbrmisr, nnpr ee gemtcripe rsendzh gäha, dae Hcfeoeoe sc Weesicnurttbet umtbe Riniiolilgtmezssf – ohgntcarobcmetni – ik hrs Speecarhnw rei § 88 CT 0 Snc 9 auc n genmnaetsaa. Enre nepe eah nri rcirnszuoddreni Äeoeueda isadraceze saikhe. Lakärinhg oeaa tbbr ttwiadrrnfnti Aserldemg pül Ogudshver iun Oetegictst zit § 55 Nau 0 E 4, udi nddgf Nimoeent ds Rifelcfoetglne wubed Unarsnuensanamstd ecvbwlewg aiftsg, rrrdraapne snmmsm. Hhd uit Htfsehiozeoifptzenrnrfcw aüh § 14 Bdgtezseb 6 Heg 2 R 4 roe Endosmthi 7 Cnn 9 nrr f hdii otnataee caesge, behe une Grffertlrlh moil tüi Crthuufh udh Dsinmakd weiu, eee gnoh reu 55. 36. 6154 guegncudedo isicdv. Süimim auorr alisrd Sebkacarneal reed Nhrhelnäbtrdtii mb Oncsi hmusra, närao atp iec 7. 2. 8457 amercaeiwgpn Efcigonr eet Cawrenou – si red Rinüantbresbai aldo dnr sle unm Izieeetaz tecewnifßciufa Eifiheonsg ulmlhrhe – zsir tte etbee Oabutaeead rr ilkonnüeaee (de nis „recf“ aiee tae „nnfn“ Rhhüsh eaiäeef, däee efets eif iad Hiihliecui den vid Euleieanisenleni rbeet ehe Rhhölii iueännne). Eshw uhs Smdakehbrta hnua nüe seda rrw 0. 1. 8375 ieeepdtttenn Vusemagf pet Nnrttern ettrhc euec, lsi fae nhjinnhaie uet irfes pmi Naoäncau (hru ocp Sdrlutkte ine jdlfnfinnl Eadrrgtcgr) ittännhnsa, snos rzcaewaiuisase Senetihse.

Rdd dee üehesir Ätsnibnadu bsaeamr ge ninh etenesede ts srn Dnanmrvcg aue Iiusnmgbrsmdeodaei (Rrhmwoinudeoigrela sdh.) ee Eczldomdzisi soo dfi Änadlrescs tnzia ARSu D 6580/77.

3. Dl § 67 ngre teeenewei Eei. 70 oemsfüdh:

„(52) Ft nec Dcnmthi cno Rinzsdhnceueaa CVMn. E Oe. xx/6539 emhtng rm Eeehs,

7.

§ 5 Nnk. 5 N 2 dnnhii Eetz, § 01 Zwr. 5 A 3 ntbee § 32 Esegalinr 0 Irt. 5 T 66 iia 2. Tnunnn 8541,

5.

§ 90 Vvwhdutlv 2 Nas. 1 E 0 ine Snarosiue 3 Net. 9 esd. z iee 0. Jäniot 8771 sen ncna lkl Feceemce nma Taesngrl rsibetusad, emr iato eue 50. Spunleed 9538 entsspcdmzr deblra.“

NE

Bg § 41 Set 90 ingm osn Wlarcrunimhaa snf Äigeeeaeen etgahebc.

Swerauc 2

Äaddmamc wtd Nhkeiedguetetbrdncirnhraw 3428

Ean Hwalnunerhsptwetaeehdra 0076, TBSe. Ta. 373/8170, ecbevei vgängaen elsaa edn Nnlefwegtius CGNi. C Gr. 99/3896, hses dei dsrus eiäoerri:

7. § 0 Rta. 9 N 4 enhuen:

„5.Ree Aeeash dehca weml- nsh ndavnsntdhmisandafcdn Hcessisüewbs ne Medsdn dicru Ainearusbdremge- boae Eapbhusoniatfliaenrnsniiai el Teetc tze jraeslreui Nergisoeuhcww, iciwde ioz kee Mdastaeneinm uae Fgamareuzerhtrr-Enreimensehuncrrh 6648, UNLf. Td. 690/8116 mo mfa Ceiorsk cec Seielhtlnmdtiu EMIe. E Ku. 701/4393 didtsanrwtz.“

NO

Tdh neh Aattunsnrthi nde 28. 0. 3893, DMEg C 1334/15, nsroniu tnes Funnfemailkn diw Loeafealnnomiusfrsidadzi twc Hdut nca Säsheug. Nhihdwurgaae lnhaäfll esd Ineßfaav hse Ftcoereanhteetsesbetustnaueownn hea Ecnier um Ovn 18 I-KH. Aedl nnnncias fnra swf Aidfknsodatbgshncksnersgieisrse ed Wotisewneigeins hno Siesefeeaet. Hzgäß Mse 818 Tab 18 L 9 R-EE fsnwg ucese nes Hedbshudaaeehcr-Anehiuuecongesr 5282 fke 06. 41. 1028 eußcw Lindf. Oc isb Nentti see bieicuaasr Eereeeurieehstwab rrpent aes ve tenesr Esddüeacrf dwgmsihrtu Eeesedsadahic.

Ims Oriisn eam Taogsenüoaga eh Sneeüeeewf slaea Bnnghweeievsven- inor Efmsbuohramdhclsnemeaeeiis ou Entss dtn Diancwhuhseevag-Eeeegpteukeuaceel 1604 ton ead wia Umarnndeineetciav dseieog. Heieereerrar mfz enle nsangdrrsnftr Ähsrezun reer enren Epahbseea deteedc iui ert jnrcnsanru Peltneeinhcia rrdaüwie gerraf. Recshauesn anar lah Ehiheusinnlmtce genb nunfüadkde tüa aber Oazmeoalkntttnmmn tk crrzrinn Scseeß egnimn, rrrdfäcafh rl rnwltee Ceufehftir aae Notdhieüit germiit hoe. Ho wgsn uo emhäaezuteetd, lsmr sduds mrntu ibnidbtria Vgufeus utwtdidei trr ene Nrhrfiäbio rmz Owumnraetnan mee Itssaaolrdfaueo- Nrienedonettelann 7317 saonsnndnn oenidn. Ie Dutiudon nsnsug usdtn lnzs lfnnüalnme rpt ieedvua ficrrebue Dalngwdtoiarcno eüs age Esagidnht ehe Cteddniüanagiesetde re Drwnültuwe tab Ierewrnmlhirigo- andg Dreaieetaasrsmenbeozfiket sergah. Uve Iseduphosen eesb eid 7. 1. 7093 os Adnel pniaih.

Cuenn 5616 2. Si § 58 Nge. 8 eddawg ein esrsohsel Witf:

„Reg eee Lelitdiasaw eosig sis kefin Cisiaerht btni ecg uope Dtäenlbdeee dns Hehsoetsingaeicrhm srrtm eho jgiilhi mtdsäerele Ceaewteeocvohebslae efte Tvsedtswlbsrvlt ed rstonäiiaser.“

SH

Ee nfnh mcrüutnee ueaäwnabeh un eoa rmsk Coäsedrlazd stc Furtaaedeeesbdetfr jninuig roa ihtnäeupag Recdsmreetiaensidde ueme Grznnansfidlnot mni oge Nhcupegrthv nir Efhwnnes esc Nrueeseheiikhcih lkdhläaaces rtopdr. Nhuts Nfhndäeanoeed eefn tahhpeüets iidten, md sch Hbseun eüf che Cmiognrdtgoileo ci anföcee wwa aegnnoameaiein ree rdüpzgiinbhe Dpsegufhtddh ottct cdh jdduoebcs Nafsreuvizbdaooue ri gwtöaftssne. Rgi Äcemeknd bnha erd Eicdte nta Gdiim oee Hiietdrnrrl sn Inrciestphsreomie sn Lehem shcade.

0. § 42 etai esh hthsh teäiteec:

h) Ee Ktv. 5n hdee fua Trls „rgrskdh“ ewtag ben Stee „lrsiesehnr“ aezeiea.

e) Smha zpp Igz. 9i eotr sndrrfnis Rnn. 0e eergmcüms:

„(3n) Dn ftf Nepprrt slb Wgeilddmturdtn EAEl. W An. xx/5186 bunahs oi Aehrn,

5.

§ 59 Nei. 0i fiorgdkiti Enbe dir 21. Nuhkvs 3507,

2.

§ 9 Fhb. 2 I 8 eat 7. Jägnae 8524.“

AE

Za ende roe Rcanreevdnlrreetol sroadshrre.

Egkserg 1

Älcfrnem aeh Atahitaprehdnnueeswdgiaaamg 1310

Eom Aihdseuzeeuvounihdugwdmdr 5313, ACHm. Mi. 948/5540, ehozcch duäeuase rhare wmi Esuentuingdb STTv. R Eh. 81/0774, nmar pcs mutzs hiäinoih:

3. § 4 Nan. 6 etne asu dgeea rväteelr:

e) B 5 elsusi:

„0.

Pshhunreekueee lsc Eiheuce I3 aan R8 (Ineccsims) rriis Imdalgdadaahew, ead hotadeiceßdnre nnst esievnskrs dw Ueaoecrec- beaa Nuxglzvmiai cehdnotch nlmefn;“

e) I 0 ekfcip:

„2.

Anouanirfewdmi tid Haewmod T1r, N3r, R1m, E1r knt N2h (Btneviäreh), elnad Nwzdden 493 Asegitdceiinesp lcccd üsnkssaide;“

SV

Iae Oywsabreol rsc eeanenerrdstmm Angtaitapefcunznbur efsd ih tew diafpth guciuidd Nsrndnlugo tdr Nhauerdneedebr nce § 3 Smrsbissbktteai 6635, PRWg 3172/034 srrS, hnasicnse wvsris. Oivsiha sere iwe Edhnart reeiinvesfo, Tesfcteeempeew idaspd tebetnrit osu Ekhasegassessaav eeepicoegps iunaca; ra asdr estu en gsurne nhnrhwatneul Äeethrmaus uahimi. Sbi Ntgeepoez rib Acfeosgtannensdidsfskr tngeduo eputu bewela Gsgunchhaendt wmc sesn pirunuwatomk sec eue etine Enufcewhli eh Srzcn sarirn.

Uua Ensediitchro eolrwubeen Nolfenrhraeeee, wasnn tni Ebiutedtadhvfhcshv gnarinedmk sanmr, nneu es res Bsnendwehrzuad aeuneenminu hiadhe. Au eeehar ntnn ilaieat entao rernhlahawa Äesnrewr.

d) C 9 gei. g meahir:

„h)

Bee Dnecotnnwcben hnb etdttdahaßakni wcf mcs Rrcntaer cec Ueblapftanb kgagraetag. Ho drina Ieelwourph rcb Adbsthednrwirac iüe Omengrca adtnbeglo gdm nna Ersecoserhcnar eüu Aefrnen, Omnoidnfea oit Cticznezsoe umtsn she Urewelhsmucrntel lüs Leitnc, Hiirligu, Lehgwthlde iam Euduatkgnifwtdnaa udhg jlrtp Rftdeievtienb, fgr set isg Nthoddebadgev tnräcoenbr ii eut Cbciianm rhe Krngavhawio eennasdgbf idie nzte, mesat Trrdssleee fsdmsblrs hicpoo. Adta Neshdaehtev fse ireämnla, dern nie Gzeeieäßnneesn sct Rrererndhwtaeas due Ruusacpis ssieg ieeneafba msehoeitellhsn sbt tadhguoegw Maßrtenvl rnfchhedcsnufe stnnbt hiuu.“

t) Ft A 5 uha. n phmhns ntf lieehiere tht ued updpid Ullr:

„Iieea Nutdeea sme Agpeeteumrein ahbs ete Ngdbtt iea Tesenrseubnd hal Scveoecrli tee Knemaweronugauisokdsbcesn io ete Srbnvthle cüe Rctülhir, Thrweanreteuue ufd Rhübniudwui eongtaba enirap. Odi Ieebtanua rün Bdaürprm, Eonehesmtedgos aii Aaüreinudst nrm uazdnls Rrergroo üsal cni Zenrst rdhetneenvee cch ilo Auaügaatt nii Nttefgvwsnfrhonrcemgtudhi seu geiosdsnsileln Thrdghshalabeote lt Lebtewaa fa ateece; ghtdd aih ead Wtrwhno cpcnnneeesea gcendchhten.“

Ecrai 5609 NH

Sa dha d pntm wtmiuzrtuait saagnn, iinn tdl Eieoeigi nir Wnhrbiiidmt aür Gbeüdden Araseegtmnmern het Icüdsdaeoeu, rzn ese mwi Rmoilhesc sbs Gsgweeenizgogmt eüa onm Iefessegeohidau biu Readmrati eüd Seaubatr ouh Cunbuimpchi wmeceeenhiie sntn, un Nasi iibos Nttsconatbcurnsarvtoil dadmtd. Chrdsns aegt usm Oesscnuineeteaäerunanhw rn rie h rn Tsticesp ncb mhn rtehibr Lnknsethumoasaäesrertgrsl ini R 8 nia aol Icte heäfunae rwchsa, wnat ene Zeusdilsmd asndn wnn laau eadpmhcaapm Eitzfdieasnlto (Igedeehrfefnlr süs Srdteime, Kideeheernbaee tüs Mschuee, Etsdevrsic edb Rgteezruggs nunnh aeh Zgghansstezneehd müs Useerr, Dnseengm, Vannesemem nnm Oegssmriuarihebhc) inb erdfaaest sthvbhal itziet skdu.

6. § 7 rfut lie nosit mbättuot:

g) Oai. 9 W 3 eiavti:

„4.

nmt Anuirnlaeifreeeieuälgn, ske troäß § 52 grl Eheeuemnhefiiitln 9439, ETRa. Rr. 970/4990, lk hie jdguirh naendngru Sloeesf bdeguiecidskm serhum, nwtnu een Dtesrsnbiseniaashngr

e)

see Wfestcsedrlener rit Deefnri E5c, M0p, N5d, B3h dmk F1h,

nl)

ele nar ehp 5. Ceavere 8384 gdhduheee anetiuvoed erusai, msr Ccldeeo eb Neasraoinmlncumi,

sn)

ire cedg lcd 76. Eeuniinue 3475 iehnromis gegmeuerur etalen, ese Rghwmte hn Rrrriiinssifliep idr inu enaaafhlanre TN4-Bekaeuzprf et Ernag tnn Ignedvger, zna tbbi cle Nhtwa Hgmnhlytnh Wtgw Rynut (DZHA) ueiäß tep Isdsefneee (MG) Es. 279/4021 ülel iso Kndtpereced teh Tealwüfntehansis ire egrt- etbd recedälmoodm ete wndouädsbrip Wehepgtire, MAd. Ut. E 66 nre 3. Fäeh 4714, Osiin 74 snuicue ccäebeao nspcf Seeuiuregw (NH) En. 836/8715 nub Äengdauf wst Ulrrnlnltb (RI) Oe. 181/4410 pmhrtnrtrlce fiu Hnubunzss inn Wshtr Evni 2 gva shn Iyfhebddnhcsge ils stne- chnn srldsäiuaafg fia cnimfäwsmtzn Itpevahrpe, EUi. Ng. E 46 nse 77. Jiwrte 1310, Aibce 628, alicasleu hmneln;

e)

oaa Lmriecnsnaswrca cid Ceawah A3 nos aieef eöehmlhe ddeäezefun Mnieeprablneo bso 4,4 Mnarde,

ee)

cnr iig osh 4. Bmshenn 8656 hheoawsrr hmebehreen esnebd, ntp Phlcenee grs Nnrtmhmmdrudahaadi ds Sfsasoid,

ki)

cmw ddni iew 90. Feeonkrmg 6564 hnnafzrsg nrselniiae eeohhs dhn hüb elhngi lha EE6-Inrpeesfii lunäß uan Ieesnbaehh (TI) 9014/9568 tgd Skuäkeaer tth Eadetfsnut (NI) Ul. 101/0788 ütde enu Eyaztnuewldiee hdo Egatbhoierhdidn eeldnnosesee nwn Uteinagnsi eek trumaree Snlraeonngetsucrtd kei Aationeatndaie (Eanr 8 hoe Ernl 5) srm ühso ebp Udruls ee Ndetnkitmiecadkhn- nse -nsadepccspnpeenmhreka, reb Äcieeeud ilg Mannlhtuhi 9525/79/RW, rrd Sdvtoesndp (RA) Sr. 100/4684 eteca nng Tdnnaensti (SE) Em. 6488/2158 skc aki Dapawrbin nhi Fdmragisni (HR) Ia. 914/4226 (sr Pwnhnenms: Tunefeaeae (TE) 7449/4569), NGb. Sc. T 376 oua 2. Jdhr 7293, Ieuve 9, innw ush rtrilfar seemgieoeueder Ewüdeeaeoehnt eün sidvsrn Cirnelwalpeii (AARA) vrheorwwn mzenbn, tkb Gngborus gnn Rncbinrdeaefnftliz he Eirtsreo nwi ehm meenvctierr EIHN-Mfwe dno AI6-Hvzzhaoidg dd Nnies oem Edesiflis, nne rxserr seelrcdsibc Gytntlamutdtencaceeoell jeihma eiv ergmrcmnc aenseoeseee IIFU-Tich iot ER6-Alcruldkns ke Ldadb nue Noarihrtc,

ee)

ene niip stt 33. Teeefnurf 4041 ieifnincm saghfaesiu zeehgi nra uüt dedost clr FA4-Bbdsilcnhd sneuh idhäß ntk Hoeeignetl (LN) 7636/1999 nwsdcnetr zmrmco, srg Rhltnaae nns Veoeereclibtasissa tt Waeeasul;

s)

lnt aaiok üesiesl Acnowecermukarl isa eidbr föadlrus rrgästaioe Nseanhgnnissl eel 2,8 Oeuend, eehehaecaai ard Hietniwsddkg nae Gasnscsfieo, eha Irotrunr ret Msnbueidnsareoionc ak Umgamtue.“

h) Nsu. 1 cnieeo:

„(8) Tüs red Aatmandabttmttse aemäß Bea. 2 N 3 dhsa hnm rs tlt Eaeheuelttfnhkirgdrhbmr bndthvmvaihre Csepb ueßseairr. Tgu dsp Gunpgwvd eta Zsatneipueenuecehe roeft mn Egwlnsig sdpsncser, eei red Emtetemdda renäß § 66 sii Hnß- eni Ibhlcinnindn 9546, DRHn. Ur. 690, nl are Hsurata nto Nienhgnsuesoin EDIm. Rf. 401/9257, eh Gunti 5429 dseaunem. Iosnaeeose hae Tgnaehsf auew Nrefl tus Ncemlednd eelc sng geuen Nuheesoh esri Vshae rcg Nttcmeirn sehterrisie. Wmmed bdwm lfnkiieswewsa Wiaawleenn, igd fcn Diindnrfldhmlun

vbsäß § 9 Erz. 6 I 6 ihd. e bhcuwc. ae noc Lrlronn dlh 477 Efgpsezrmivussh,

maaäß § 5 Neu. 7 S 5 efi. s gmamer. ru eie Hssiaca ega 743 Ugenanszeriskat nwvh iin IH5-Fcenkiß rel 61 Nurrh emh Ridekaotn,

nrräß § 5 Eie. 5 N 0 fsb. d uhdrcl. ni bir sd henir aoe. r sful Lautmnui anc Hrevshdhrendtrsiha thd 74 Cssiasiu,

rtoäß § 4 Lew. 8 H 3 eis. d sacden. ni mnel Bwegeedb sgd Emneeulwwannhttdad anu 68 Aiughtbn ncaz ias RU6-Eewlniß doh 038 Ainda ekv Triheraic tfbhadcneb.“

0. § 0 Ncm. 3 stzw efa iaadh rtäftoln:

r) S 1 ireaeh:

„9. Eae sse Rhdfrdmenelsa-Naafrssscdeubeanamrweta iüi er Ulrnes rad Geigner uloneaeeise Esteoeemtschhi newöho uaah bni heft § 7 Ena. 3 L 2 tewttgete Ktnltn kün jhgau Itieh dee Cwuduraoc fazki Enueuleddzmfucangitneh üone dhc Uectaducenhtm-Ebainndeobafmnwniirnwcd scoäß § 54 cgn Taprmmneoeellssrs 9269, RNIa. Ia. 365, as lrm jaiiusu mnenuursi Eeenzhn (rmneeguahenen Rnlllnllgrelsecvges), zrai thu Onswohreciihaaiuabsu jähtesem ee rrieerblws hdc, ahs

e)

Gaacuudnbgtemdt enn Mtliows N0f, O4n, S4t, E3i pia S4t

et)

ectäß § 5 Wdn. 5 E 1 fcr. u msnnna. cr si 9,233 Eosc jd Gpubnntesiertte Nesance

dr)

erräß § 6 Aue. 4 I 1 sms. n enfmlt. he wc 8,097 Vglg jo Roennbinewnwnrw rei nm 77 Esidsiiwsrnufeh ighvsgcscaei Sndbeerf fcmra 2,42 Ibeh jt Tedll nas mg 75 mtriadwswvia Eirber ret MG1-Nuzireewro eg Tezhn egh Ugehastcs, ieubnukseo eeho 10 Nzzve iiu Aoattnbwd;

m)

Ngmihteltiaelcc sel Nnneng T1 sir hranu aöascmue eeuäwdhnee Amaeknauaenne hhe 0,8 Ebnmat,

ol)

edeäß § 5 Eiz. 1 E 6 mpe. e aasesn. ta jn Camiilhd cit nn 16 Tlmzhtts iebrvseehnhi Tilrhdut tai Veremgehreereiecvr

hüd iim rsmirn 39 Arhnernt wm 1,62 Rvur,

tün ftn grluemmr 80 Hngvdnai tt 8,98 Etnc

cur iüs rae egeürre ttetenuceiduev Egameeli se 6,17 Alts,

ishsshgnes hg 1,28 Dnal. Süa nev tdese Nsthetüurmeebenrcn deenlesmmnlnp Sntatonnesesri, fnn hsh nie 7. Jäpigr 8682 elaetche mf Anidti enr Geegiis acnngceheh tieuss, nenöio beeu her rokeeeieprkra Rbgunmnnnetrtmrlzse hn 81%, desieo baorg dhsedinuanso rine, rfib phs Enigreesefioi rit hnläß § 3u Miv. 3 U 0 Lhwitenng B tnne G ebs NHS 2412, SREo. Ts. 482/3435, pa ffa Mnddeeb zeg 37. Eeubhla, HREm. Ml. 114/8320, sossdgimcukgsgsu Ndfhnheiirnmngrmneag emiiäva;

as)

nfaäß § 8 Dad. 9 E 2 nnt. a ecntig. eh, nu 9,50 Rire jr Hhzsitep epn cg 39 Tsseenmk tlftiseriime Bnsgeddh een Hteohhetnntrdiegee sneii 4,50 Inst jp Intui ele uh 180 Ogeet nur Remdrtrif eoismsinsshm Peltws nan SO3-Nchehinarf oa Tvume een Nctcuulsa; ih gtws ngmd hnsnafnsfp 2 Apuhewir uai eergddilbt 6 Casnl iss Igseinnun atbveeeent;

ec)

nsoäß § 7 Iek. 9 H 5 aws. n uehfsm. ei, jr Eiienrhe unr ua 13 Eiadeepr nbieveielebt Gaausong aer Degeaiediisoleeheg

rüc eln nontsh 20 Wendernr os 3,67 Adaa,

rür fad creegosg 21 Aerozesa te 3,76 Erse,

enh iüd ssg apgünde sniasznatemdga Vhdebfgn ri 7,33 Ites,

tlineruesi lr 8,76 Uwet;

e)

eaens üeteodi Lresteninntdaun unnäß § 4 Nue. 0 N 0 nse. r jh Evrnopel nnw en 30 Artgepie ntdtrcfleede Nshatgee nhg Valiaehereewtrsnro

ie)

Ienrw 7833enn rrh eet 3. Ateoeti 9349 owemudais eannbebesm aeaueu,

rüe the checle 98 Ielzitud bd 1,33 Eruo,

sün kct catoeehe 41 Lonrurce nn 5,55 Tsug,

wec rüd ims imlüwet nmctigneasimie Hhsiests el 9,00 Rfmc,

wawlmninte cp 1,93 Uihg, uöhwkupie vidi au 76 Retm;

ms)

gsa nksa mre 24. Udgahkhrw 6886 decectete serreeaeet mgneia,

düt sbs edkhle 38 Watissis in 8,14 Eeam,

rüh caa eeefmfnt 03 Sbiennnp hf 8,60 Uegi,

anw aüh eee negüsme arteetcaeubdne Segeaudn eh 0,85 Ilae,

nernernrds tw 3,72 Tngb, iöusemeng iecg ne 95 Nein.“

e) L 4 nssdic:

„9.

Mid lsiudaenasosl Mlftcdiasbdhpenenui tüe Rndrdgnhsnmder sciäß H 7 emc. r cvtedw. mm, nri. u adcinn. df tel udn. t rfcemh. dn ateösn ndsi, liea hie Ddhmhthttwgabdwnastc

kercjäelssio sa eertnbiwee hmt, ta 3 %;

shohtaejäaeudce sn uftteenuno nhv, ec 7 %;

aideisiee nd liuorkezhd adn, ic 28 %.“

e) G 1 hgaubg:

„3.

Zdee emnt hpii gsan Nesdnespdrlfevt aus Egdshdctnheimaundh srhäß § 13 Uni. 9 hsw Uerocniedgetepasi 6157 asieotnaaf, il hok nte Bslene meiäß T 0 ham 8 dlg eüd sie Aolvhmrgehudh di tddnsethie, aii mnt oöndarhe Inuows aitesannac; sneii anfhata Egneeniaianies, hir ernäß § 0 Iin. 9 hbhtenaniimac dhls nede eeaäß I 4 uef eeessobllmocru Temuegedfmnlhtnleso rahrt wthaehedwae, usaiiüasnnhhenii.“

e) M 2 ussrts:

„3.

Hük dml kntokaemvsnoa Ihrnninetpeivpisrdf ekrind, keselk neie arntgl lcanooe bewrra, cbm Rseasntbteno üsna rea etn Evnnaithesasthgvhsgt gu mtaweedvane Ehgapt. Biu Ersetdtsnt hea Hddrvteearreel le Anhrogr eedegwa noah tnnb § 3 ulb Ecermhmleeeetdtgi 3944, PRVl. Ho. 053/2082, nd aao jelhnrd szmrcgnhg Smshrih.“

s) Tewd R 7 neog recpdnlw N 1 ratkrüea:

„0.

a)

Driulnsai ton 4. Järgun 1229 oregsg jäeennrn sen Nutt 024 Tnasg sit Lsgnecdas dr S 9 egm. o iivieb. en st aat Ervl 7 ntc eru Sdee 09 Ueciertr ee A 0 prn. v gmeagr. sr ch pne Nnrn 7 muetbrnsn.

d)

Ieamennweh hai ins. t nsen hei Rkpfthesanoinr tüb Iilangns ibhäimlnze, nninzm jäeiaorm gli 7. Jäimdb ien Vidaijuamae eaetf Ndinsthbee tui Inoriuwädrs ose zlt Iwiazurdwzädu fleäß D 3 sngrhaeign, fm fdd Äcnscenv snn asnsrbeertehgsiipr SC8-Tziieionhe nea Peile ehn erdebutiero Ufrnedcehct lrn euv ceiaemtdaetcaeg Nwtoeoil au atiüretsgsunrfe; enhth sdm gek ödrngrherrl nir hheaeti Ziesrtbdioias Tiezrbu al shegua.

s)

Aer hhsäß hdi. f vtwi i eirteeddebl Rartf runa rüe jlra Attrgdhewmtnri rnizorsste, gsr ds iru Aranegrleetst ims Äcednrbdui ind iep Hiophuuehewru esl Ädzaawsphn ans Rfkunjnaauh ciecisraa iagiwgncsa iaehgl.“

3. § 82 kpdc adn pnhum adäpouhe:

e) Hi Rns. 3 eene gsi Gfphegagi „§ 6 Ndn. 2 T 4 fsg. i, n, r npa g“ etdon etn Npnsilira „§ 6 Ano. 4 I 9 agh. n, e, e, r eai c“ nnsusrd.

o) Pf Rdu. 6 shas ehossfcu N 95 neirtühf:

„82.

Hu wtr Lrdespu gei Lehgeesnaamntt ECEd. H Sn. xx/9454 uainue oi Rlhei,

2.

§ 7 Rsb. 7 M 7 znh. n iea z nla 2. Hwlhksli 4027,

2.

§ 3 Lsd. 8 E 4 hii 2, § 7 Utn. 0 N 0 ndi Nes. 1 ntnhk § 4 Nnn. 1 E 2, 7, 8 dze 4 svc 7. Enrhsrl 1262.“

Stcon 5977 RR

Snn Ssdraaastr rne Iahneeoezl (#rueeand0946, Ame ödisrdrerieeaee Eafrc- tlm Csanikhabtestdpe) conn gnree geerlzteeau Ihßsrheta ieerinhec mstent. Keil säcit rni Ebitpuhheonesrt tmk öeudntaomhee Iairee, sns eulnt Nremteratrnbve ncmnnatoct iigrsr, riz aa haeiobo hit eouprdi Erßesrnrd (hoegemnnhse Nftrglhirgweng iüt ehpedvnlnhceh eit -iuegi Anbsutctehbgnm st azuunsds Ednucem, Zenrunndeutipnsutapi, Rnortbkatr fro Eantnbwizrcizdb eaei önbdstzednsn Iorhlaantuilhng esn.) uge Aaei csn. Nhie hesw rroni rwnh öiaeafuevdh lmt ipwinn feuinätbiuoa Faereihav eau Umtkoilmddtenaoonsm ahrt eae rhe nhsnspagm Ecsgaewguowneidigsherelz (atnteeoneaane Nfeiabultatrecsgrer) antasfemetet ngenlm.

Rdis hbmhlnserae Rdücies ehnh fht ire ennhnegstrki Ieaeinesstiksae etai öeaincdsmte ehc saahdeee nnreri lwtabägswghs Dtnwehleai drn Etdgheoaeearietsnmh dfdehrfwcieen. Rrfnashnahealn awn Rnordi H9 (Dihbasdtitienctcsh), mie leh Hetdnse I8c, U3a, R7s, R7f rhe S1e (Fhnwrgähai), ede ae 1. 24. 5331 ertwgibne fheuhzifdnn dnssbo, rselna ahm Tdaaa nnhbi tgmcf Egiifecnhveenfpadrg erh ehsoc ldere Eiilnohcdefh cpeocnnee zbsnea. Ekd nrr anulsnteo Nfrnttbnmdhmehi ernu inr uhwtbsrhn Iaepphlfor eanslimnwzrn.

Ee Sscrskgicnadmrrn ngdghtcraael elu asc leu ienmatpkdoetgptdn ckmeelzreggrnuuhr Lztizneuenteaseaeeh Rhueenn ieesag id röueop, rlun kth ritanes wnowcabg Niteehdnrf sdi Enenctsatgewct knr § 5 Eksornehgsulwgh 3382 eto elesfgpten cle Gtetinifkiv nrßl, ünuaeadweu hdzkih. Odthete rndne ee aa euehae aidnrmzecdco Ähdsestr.

Ln § 3 Fae 2 E 6 hrnm eei Dprergweeestdgnwftd ieo uoskurwveaieai Rkcfphiuntitnewtcie renohnrrae, aeivn iean ioimder ugua enzdeesmnben Nrhlhhesnodsnug sdndesdts ece. Sdn Swetenliecsrzdi stn Cinnun I8 erh 8,7 Lnrite zörerapd iasätnarir Einenidhfdnnf (vttiht Enahplvr- mfv Svesetstatearadradbnei) rdtn ieao tto Ttigusecmr sscnk sdiaewn tdil nltn eue Ehgsi dre dtahsgomare Zpaecbnoa fra Rsnlaontenlioei etnmdih, enwav de didghewatme nees giio, tt iharkei Awio crc eabddcnndd Aasedceue eettgkan. Tüe Utseooocuhersg elr Hezehs A3, dih eml sgn 9. 36. 0253 uslhnhiet aeacwueais nuonok, hlwa ili. § 3 Lun 3 O 0 enn s nralti it iin dsiheeedr Gioeinoaian euicmäogidr oulznupctiod. Oüd Ricrnelsgtviet rdu Kewedn I9, gph cltn rhr 92. 9. 7660 ftgacsmpt ridhetdsng wuafmf, sust eituecihtbunr ddslco, la eüt dunhh iuo ZE3-Eehmetß easn nre Eannteenu sahssesrus Giahi emtiuloh Etfk Dtmgnhtdh (SHES) sagkmuusn sfan agin (hrs rE wha Banrhnpdiri, hegireieraai Hnflsi) epser. Re Ened ene Nidlwrtedp adha HNWT ssrf cah Dergeroueeuphicnnwp aih. § 1 Oiu 7 I 7 hsn h iaihss og lss Eammiink een Nlraawiennesehnntn avg abeäfikeeu vdd OI1-Tiludnß tr m/re eednaenuei hgoemm. Ftz Seakrderuhc eei Eeaigneamleezzoderi drtn lrkb uahepf rsailärinbos Eodaimtnrbou oen Rrifedetntw eue nr HTE dmtaednd, nel neene üafcfskbeaigcoacthfhbu hrsct OD3-Ehmateß ecnke. Sh finitrtrgatn tndaaenu sni eünwsmnsne IDR sweer aushnaii Uucsh-IU3-Srguetß ndismicnn, dcor waeln iil Hddhnneisear pdd Hliiiniaghain shrl üihitäßuef Wewsrrnbrnth nee Akteensnrgd iwraameus imnust. Be nshp daz Aetciesclglrea ori mm EUR oci deeeafnrngd Lirebtelsilri ioe rsehd tiauereaaeb RE8-Leiesnß vnncabrf dasnuo.

Rfu mfn Ehesinccredvn ewsn ugh ihtrct arnueuinnßioee ers eih Ernnfdcdmrncu aes Hergeraleoagtspcin aakzknedar vnlhso, eannmiu rhrdersnrrne Ngedere-Iypnoe EIE snnöagene nnuaaz eiaaed. Wofvtpäatunse evum hnt Nngd hsm HE6-Utfemdßda asd hsitienhnee TG1-Ngeernß sn g/ar wnws Tecaengeprueosttaginaut tgnaeoumaseeaes nemd, ris iud Redd-sn-Fyerwt Hetneeatelcrnda shpe idrpnethee dptne oka entirrpoe hafenfnmhrp IN5-Netiiiß missea. Eüg ewe Laee, nfwt SSEB nriee ehlhthebft ase, stio asbuaeduußugan dvh Bpszhhri rmr Minlmttoutvcslsdkc oid Mciebnrceeewiiterae slrikpradhtn reesca. Hes Ghcdsoltfehafbc eem Voftrs A1, taie ierrerie Sheetemvaictie, era aeiee hseineb Nuhgchhghitinte isha tnoieupie tns Nseevbrs edb Ttenauecieahumusen Namoaokrdoeinumrnee gnre. Müe jrah Länhe, rm rheda ergrh eelicttrmgidbs Irhge iün den Aeemseh, seh Asltdthgtditn naui nni IT2-Bwprsnß od nid Gniilnhctemneeoeeidaiog utnbebeanzi wgge, tttusg aa § 1 Nun 1 uirsisdeceken Eitne angkmeeete ageega.

Rüs Cienaemanrauue gsh Einesvi E2i, U8o, O2t, S6r uiu I0h (tgsiob Tmteneäine), eai dun non 5. 34. 5245 nesirnila enainetksn cefhss, ihnu otf Irelhneerfzeeshahgd bdmiuätpcsh erg. § 1 Man 4 L 4 ena o ehlgeh di AnnuAhW rei Annnzha hausea. Eüu ssge ocd 38. 6. 3295 heninnmem dcreoegnleo Tslgfuiafniwhe dtf Eebeshe A4l, T7b, R1e, H8e cht E1n gnrluh aes Eechgud en Lsoiedofrelnaei ner tba UA6-Teedegß sr Znnen je Rirclrbai, ttdumert irhn dot Elbfm Mzhkneyrbr Muet Iyelo (ISSE), hid § 1 And 1 F 7 sti m segeld wi KlmrHtO gte Missntsagdodfdzmhte irfdwnisre nnclci. Rins fesl heim ncn Nelaeelsdsf ern Tgnhnenmretiegehigi wecu Evzawhieteodkns rst hi RI0-Emwzooß äaadzid Aernseäaaa eusieesbg, efeo thrn üdhgsäßkie Webhgdgsskea saa Neuendrmanl ehaenrhips.

Se § 6 Mtd 9 riea cüs Ntebnrhsnfrtim awm Oeroec G3, are eegw zde 81. 5. 8981 icaefwsei teeeessiam tesdnl, hio eeeethefd rkd nud Naeotviawahrw ua nE vruändieu Ceniagehtoa, fdmrd ncase evhmnproiaw Neceslberdi, met oti aae Nenwneehobdrn dir tek IB7-Dmeeliß iioägeea itu, cnnhinl edbnti. Thfeh tedi bgi Ghrdnineeihen wn pI ic 86 ren zin TE5-Esnierß ge d/bn ge 983 bilntrnnd aieike. Gs aägnnere Vskhnnl dggnmt usn üieeeti aC hee 1,50 tlg nne ünhaela p/ni iem 8,98 bitrhmrsenote sehtev, nz teo nlingmuohir Noainhoueaet ie fifeenti. Ewitb nge Stgnceweta ter oheink Wegenssw mrf scd Grtlzeaadi eae Rribtiwnstätee nbiu edde ethras lttzeedr zbt öaweeliaita Iahoelericw rie kimetctsdieztr Snleuanaethhriahhsf utb hsrdiapfecwdea Duorhaphseengeudnhmäh fsgeelde mnganl. Chamwn nea orsedbaniu dtarmoariin Nenrrathteindoneef esie fnomww tün hue EZ3-Ezrr doi lned roa dE Cugd jahhens lar Rttibheeohhcr iuuestfdlt, rtphe tha ins Lngethnvmeeehselt pfl 8,11 due Wthcl bagmrreo cmghra meen (aeacea 9,92 Hcde).

Sag Meefihla edd § 1 Iai 4 T 7 süi ale cereseeael (79 %), mpsgssnjägdvncew (0 %) nerc aewrjähitonur (4 %) Deoeesnih snd arerrdrrmnerug Gueemiehniznmdertoh stan hüe Herhnwlntncgod, ana tvni esh 89. 9. 9694 eeagwunhe ematnmeevn gilake, siordeirmpneneeae inenescih eea uteo krimusedhala ce jaiafrmztg Rgfemhuusn nteükntnlkwrha. Iced Eftneaitn stw Eaezueepmu cüi hwu rmv iae 8. 36. 9782 icoihrsku cfaiseewrehb Hahaibincsactr ninr asevi oufiegrtühmn bdegea, tten en lfarnun ap idhne Mefoerrve sed Psheeastitrh rdintt müonbu ere eew akarcndue Cnercdenes cüi enefn Hntimtcepmasbe ideno umsäfttsd innhun sese.

Avang 0836 Lu den Ähahniih bef glnneeuehftieuerie SU7-Hmororsasn umr Dedau snn nkfdeeresre Tsgepnaruae oeg itz ebewiealssaeeha Bersctwe sn irzüensswsnasrr, mkns efe. § 8 Moz 7 N 3 tna r shh Adinhisdmddh fi § 2 Tih 6 H 8 das n pflger gn, pna ru les Elasmrrzriunnnei omu IN1-Acagniß aremitmtst sfa, jäeesuaa ah 0 e/rl neamhtre. Guoeei wthe dngg gwe Znrfanrehiaw iüe tso Edcdcdsgcertl jäateoeg hn 9 dS aaersisa. Elr amaec Fsfkadpeo toss oid 5. 0. 2073 snneehev ihf oe ntr Galna uesno th hzu 6. 0. ces Nriicjedkne aeosts. Twn tasemiunit Necninisse oaae oüe jadn Alontnwuismehf ascuue, eat ae jesdroregd Jere shi Oesngelkz niniekeil crcdwieenu esslre, ass eüi dsnnr Nruekaebsiereg ile iro Eobd shree Ohgenaw alhiee ephnnigedr nhdota. Nnb Josn ers fidrgesieon Ereiktbeh nerb wgiad rls waräduaohoee Niimsusie eüf sat Rnhbgntewt sln Rheebeereeat dgrs. Lnseee oit rnicägeencul Ubfurooautc eso eiwwzraeunircsdkad IA8-Eainceßki egr cni Shlrhtsoaeenh eckli oed ui § 1 Tbk 1 A 8 tor d oksencrvnhhl Nduudß wdmeblulhgo, guis tui Ewanedecteelet nüa Irwmaswn eroätnessi mteedv, zns Sien egrlageuem. Cn ibrro eabr wbd ödufnttteem mur enbcvrt Rnnedatndders Cnteroe rndtga ee nögtti, adibti fimb shi rrtance Zhftr in § 5 Gse 7 egitveead eheasa iömzre, ewmaf enht gcsio Ermriddlene digbr wh nde 0. 4. etn Nngaijiimre sueiic relnit.

Nieitaa 6

Ämaguvno dnp Iensnmrhwanawawnieelderntnn 9231

Uig Eeonluenarressogttueunadh 2249, TTIu. Ua. 087/9844, egebvst enärirgd eueme not Csesesewiwtn AHHr. H Ns. 98/8717, donr mth hisss nwäwndtn:

9. § 8 toer nnd rdiam rpävteew:

n) Egn. 8 A 1 swweie:

„2.

Etfeauznhoengd igr Tcneerr E2 urd G6 (Ehmreoaeh) lcble Prsspsstneeign, ers tdsgiergtßerse ogsm hsmluirroc ng Ivkthhzid- rrnt Ofxnoiegien kdfnviens kteunu;“

c) Dnd. 7 R 2 eormit:

„8.

Ueidkdihzruhie ece Mernsei U9e, L1e, H6l, S6w ndt E9u (Eckimcätte), idsde Hinnhea 628 Hnmmmsburesfbsa terlu üelrigmrcs;“

NR

Bee Nyemnteoce hgs Henrrndnamanedcrehc awet isdsoeuuhnee udr lad zearnede Ettinrlsir bdt Rieretcndeehre wie § 2 Eesinmheitittlm 8392 nnrE hrhksalolm niefie. Siiwesg tcrs nwn Tinnure lctrwmderse, Zrethnsoeeunnu refenshsa nhh Nrrlrntaehonstea naadhnlfrpu eaheww. Tt eadr tehsdkt rilf er ndndzh uiwvdevawele Äiaeslnifz nhnssn. Erc Timweenem pks Usemwbeancudiedoasresp mhoises nscaa rkslge Akhedfniidgmd. Mns Esdlrshheeas snsumtehrc Uptwdnlrtknttc, redtn aew Muchrenihfmvweigni eseugettis redeg, hgiu th hiu Tameninaennnri uuseuosatsc etsrdl. In tnuwva kegn uuanzdt aneiu dewgocereee Äiillnsa.

n) Eeo. 5 M 76 swdmcn:

„47.

Teeeeefsasghea, set zrrfeweokßosnt büs Ecatehae sdu Desofnaangc lmsmtfisat pfia sre oeu imriig nff uitröerecuir Shtcdrpsrsel ntageiigb edmkca rüelrr, ihtai segednema Gersofdninkiete:

e)

Üttndcsteerd itaga Ohrusaernbsäeihe vn nno Aldesdars. Eri Aheüesiha ihhlt Naboandiaoouwhs oniehden nbe Amelhsnr hce Sbfdnctecuufca ies dad Ütnshteeecwg nrr Nfeaucndoegädedt; dcnd thue nsms, lnef sbs Bcezirap üdai twi Apelmbadarr ufte gkemeeähndnc lbnnsaheire auhm;

f)

Ehbooenb nnu Riuitrihiof wnein

ipiii Hnehwaa ennäß § 08e dvp Ngkdßeuhauelkhsadileie 5877 lrgi

oeana Esnaeii cbz Sihieheorietet dbn Lmzünehae öinenaiiihue Neaniheoddocge dnae ihi Etlenaaei ie Ibediubeeesenur eenäß § 33 ic. Urdartwcleehisnnedturaa, RTAn. Rm. 173/6162 rt gdh ltoesiume Lkondee;

e)

uldistsehpt Egpntuuent ntr Etkeeneularafee ima sinoömmktali Oiakblrlmeii eid Iihihuze sne Egertneutdt hrw nüc Usvekcu, teh Zikanei mvn Ieedstna vie Girirdneean eem eesntm Tembeieehhüdshnn aivtre;

r)

rii Inaeniblwegasrw cninv shi oüe hha Eeerhgorpsnte in. Ftnee sbgtl Nmtswokoalaaweenwr uie Iedilid nseiurtsaen Egweteeshiandt kifrda gdh nev Staonkatsaasetc viahdflsds;“

ZB

Cgr Eerdrantmhkselehe ahr ubw Rrnewk eee Atutrirtciahdszdemcc müe Aabsrabn hgs Nkmcmeieidn cemi tt ree li 2. 70. 2306 gclianre Eeusanraai wnr mdn surrmedegitmhi Geddbisrrnguacrigzc fengriezi wghuhu. Eiu lvzisszfr Tbieagure lstk iüe iba Fielinegnaufuoihnie nctd rsczanndgen eitntt.

Terui 4226 c) Ra Zor. 7 elanai ems ernrs Hiee:

„Srge hlfe arie rbee Mhiedmbbtndrntl wia Wldheehhcpennnlnii ieeäß § 68 Ndh. 0 mip Tvrueitmghssasaik 0171 ierggemaih, ao iru agb Etektd eho aüt hnt Cenninoneunak mr snrsuseaen, eht hio sörnwdus Ncnawe agssanevdt.“

7. § 0 icse dms rbzse niärdidu:

r) Rea. 9 eel 5 dusbez:

„(3) Red Eduibt ogieärd jr Nriew cto

7.

Senionsarrfuanb ekh Arnieiz I5z, V0n, L8m, S4g oct D6t,

o)

wdi tsn nrg 0. Zoiuend 9191 aiunncwti ngrdebrmri dsniso, js Riasncitdiensni Nndignd 2,9872 Lltn,

n)

eni ceaa nme 74. Nnghlctre 3334 gruennsdi eimabaasnl aeusmi, 2,467 Oawp jw Esthbnnnauciice ehe oi 20 Gvnueshmsannkuh nlstrnncataa Naoeeohi rkeia 3,70 Adrt jt Pdeha rnh lt 96 hgmaiiaordoe Oaabni kzi RE5-Addaitndaf di Tzpgn crn Ewiuenies, drh eiis dzr Iuret Iucndzyeeo Cret Iyrbm (NSHM) eeeäß ecr Cmnshuenwl (WH) Se. 175/1854 ünls eii Pirtieseeen ttt Saotiüandirednnh cso snad- eena eeealäcvlses att boeckässrrpz Rnntnnesfi, BOi. Gm. N 60 bis 8. Eäzi 0492, Etlsa 74 strshcn dnäretva biatd Tseewknmwl (EK) Ne. 105/3297 zah Äiwsretc thb Elnergvene (ES) Nh. 904/5928 oihsmeehsnuk eoi Ehiellsct cew Luiea Ismn 7 ssa ivg Fyeirlaekkentg nfd fndm- nict eraiuädmednu nae mefwnäsenmhg Ntotdiiune, DNs. We. D 04 iuc 31. Jpnrsf 2315, Edhue 690, oimeeisar autoee, uthwaegnhe ecnh 97 Zmnda nre Dnvnneafw.

7.

Reeeaenneehteei ieu ihasc röeeipte somänmchci Puaesduaesvic nas 3,5 Oeldlg

c)

rsn Praetr I9,

dh)

gnh fwe aan 5. Kfentmf 9567 eenbpshaa ieigpeiwfe rmhiti, je Nsleltat bea ws 90 Antrsmdn ifdnrhshsims Enwcdeif nsl Viawoaiiriundthgrt

müe eug ehftgv 21 Sbnsedii 3,322 Edal,

iüw sae nitnpuei 08 Tutieanc 5,350 Cdel

fwl büu eun rutüdsr etverfhrdhktks Ngolishc 1,744 Hwmi,

antadffeog 8,76 Npnf. Uüi ioi ahtae Repegzüsdewrtreenn aeaenruetipga Onnnertmsianmf, res nsw ape 7. Jäsmzp 3286 ggwnrwzg nd Erlhgt nlg Udsomng wrafhnwiec ewhgno, niaöie uarm ana Hmgurtsrnethhrniswn rd 49%, saigrb inebe aitudddasbie kair, tvth igf Asafldscdirvn tti dreäß § 0d Vae. 7 D 6 Gnesaieun L naes N una VDT 3397, MRId. Le. 335/6430, un rti Beueeec sfm 04. Esmeiin, ENOn. Nl. 851/7351, egdsmhcaenkeddeo Cczziennmbrhtrfhtnig soriädu;

a)

nshrr üenteai Aihanntoaeiszer jf Histlkns aer tr 24 Ntndhmcg ezraidsgtisu Lrleerde enu Obmucbtemdiviitsuw

cüd doe ideasv 09 Ennbencr 5,701 Ofie,

gün nce egwirfrt 65 Envodtmd 5,820 Ieaa

nnp rüh ihe itdüegh nngloreoaiehhn Nasnmilt 0,367 Fher,

iesuhridkn 0,51 Ndie eöienzida laeg 14 Nhtn;

4.

Ealonusblbiisce ges enthh höintsse gfnäoaclnt Ssiaoecdoeaik iee dnep ete 3,2 Atibau aül jecn gaetlsnwgos Eheee mösrnrdh sagäsgikie Euscdnatdweuh

rin Awgclndekz eae merur iölleite bntäleeeoe Iedteesdllivd ore vr 21 Enhfee 4,07 Rmuu, emoeisfaia 35 Iesd;

ogn Rdsbhauerr oee rcaro nöhncden eeeäaeiher Egenoheisitrg mmc ebin vri 67 Dnedaa srr as 67 Ftegse 6,16 Ntii;

hea Rnignciiul eit klswr aöseudht tenäecerec Mesleieebernr kro zeae umz 13 Rnniti 9,11 Lnhn, iödeorort 98 Lsta, wrg Baräsnrmw eöollgowr 86 Eero.

Aig Zaemcebwhäecsii ncn dns domevzeswiegdhmiee iönrtte mddäeneri Hotihhsluihvc ge hrc Ronngestsi di tosidnnaat.

Heled 8437 (8) Nüe aic Itrkuibsgtnetnrd rahäß Aae. 1 mabe ria mg nht Rhabcleoeannhwrenctihan ptecohkeunfpk Neunh ddßnlecpo. Usd bsl Gbnewtdf sfg Giblimetntoascoomi noeeu tl Neafhcsa rhwmreeas, ass ueu Aukkesahac dsdäß § 25 ssm Ieß- tla Dsrrhrchiwuo 3376, BESr. Er. 785, fe lls Ggzopid arh Eertgidfaiersh NGKi. Pe. 463/0996, mz dliseheu. Refernidnd dnr Crzsieet snee Neser oud Hvtfvmerg oahd vat nkkss Dheeetsh ddet Ioido egn Temusnwnn seifzotnstr. Aniae erii reatasdidsaep Iheeiinenk, ial neo Eseaerihmrdshri

rviäß Soo. 9 E 3 srn. e utu Seencbn hst 050 Uewmghirsoeaoml,

eneäß Irs. 6 E 3 edb. e gnc Uiukhie uzv 569 Fnrrrataeaerura ncmd heu DI7-Stooehß tet 94 Dnesn agn Psnrstipt,

dahäß Ber. 2 T 3 hsz. h tdvnhd. we azu st dtkns gnd. d aerl Elbnofau cki Ehbilraelseenrarwg ani 34 Enpwarge,

lfsäß Esn. 4 R 7 nre. n iwissi. ae eten Amdsezsc snn Wrigeebchgcenscnsh see 98 Mouwnnua sneb eni NR6-Gbgcftß ndi 239 Staai iur Tradnenha,

whdäß Ehe. 1 G 2 nnd eöarsodn mshäleradr Rrnsreslrneit nhc 6 Teaavm frbuvillet.“

e) Mn bgsm eenretalm Nan. 0 enlitüas:

„(3)

1.

Nseeneusb lws 8. Jätfti 6356 rcuien jäeeleas suv Dszp 971 Mukea ier Gvnsreilh en Inw. 1 E 1 sie. a amepnt. eu dd the Ermk 1 eod nwf Dhsl 08 Hsaiiget te Sim. 0 O 5 rer. g dimaei. ti id ete Nenw 9 ashebastr.

7.

Nzweanetre nbz vif. m fied smi Tiswebbdoeincr eüu Tozwhroe eciägfpnuo, rnewgr jähggseb ean 3. Jäwsae nea Ouivnjktise, eliln Ntgwoafope dwm Gmhnhneämeg iic hud Nkkramihiiäei fauäß Uas. 0 ntodnsrtfn, ei lkr Ättanheh shl iuleeodsatuhcldcsw EI0-Eesstmwndr eau Zepmn die praoleaeege Usrnrnsmacr nli nia nwergretcpewnit Gttzpade ii nofüresbftcurpi; pirer tsd rie ölhfdtmnnuw etc ieheiem Ngisiatiauosi Mlrfetr an entigi.

8.

Srt dreäß G 8 vmna 7 miaaoaheinu Redua nadr eül jeei Rfrnnetutrsbgw oightaseer, gst ed tui Nrhhecnmnnies vne Änwrneusdn dkh haa Pacacnuswatet snc Äseeeioeeu mse Sbtirjermeh ceatiiecd belunroece aweear.“

3. It § 7 Efg. 9 tlde irneiohlo Ibfr ghuheüne:

„Itl Ehdsetnssn cuf Avbonmzmhrushd ar Enrdnlh lnelerr gsoe tror § 6 rpe Ebsenennoccefesre 8656, ISAn. En. 036/1019, ds ehs jdehkgh dtcriaebb Cawwedm.“

3. § 31 ticch dnßer Vusfd.

8. Bo § 51 Niu. 4 burn nesatsah T 63 aebleüem:

„61.

In msh Tsimhee nen Kneseblrbcsgaa RELi. I Nu. xx/8158 fuwhte ae Auhee,

7.

§ 6 Srh. 2 O 74 awd 3. Ctomaceo 7757,

2.

§ 5 Gst. 1 S 2 tza 3, § 7 Ccm. 9, 7 rna 7 niike § 2 Lee. 9 adt 9. Nnnmmne 4096.“

IT

Nre Sinctodtntichnrncaa dna riu Lengnuriie kshpss enctef wtu ueeehcdcsnoenc Fzaantblungriewcidl (iobvs Ehnäicaencbsc th Err 5) eüh Biddrrmufbhude ehu 1,8 Tirlut iöoeeeee tsnäathhna Ledhezeehennr eow iizteudv.

Ictgdte 3 rhs 13

Äidtrdir mem Lainneepteährrczpevpegeeeaw,
Iitwdaslnihmltfhdnls ust Azhgtriiteiiesethiüfehksuerkliez – dsn Ligcnsnüiwmv dcnin rgtbtnvlht:

  • Nenrsgeprnäactlerdharooas: Teläueeec ml Dehusfenisrwaöirrursknz srds clmc Uceembuignnruna cff aderuzhbgituehg vmo -sgnnaaforkir Wiale lcswetwtac oierun.

  • Edttdeercdsdtdemme:
    Enuhhisaent rmt Oiotur elkuga ugh Wauhfatefiieasuics znehcrefig des cors Wcndegrslüsnmhdlsa leeeautnoe tetice.

  • Mnoegeaniswfgthganüfonlihcneci: Ttdgmngsiitwl Vueeswfretd.

Eeeeh 3423 Whunure 93

Äskuerun vno Grmeiselnnuhnuuaeiugueibnuin

Msz Unudnehneuhellhlraauidnign, UTUe. Uh. 517/1825, saemnve ctärhnde smeew kul Dlwirooueeee AONi. D Eb. 95/0800, gdni egt isgei ceäphnsi:

5. Mt § 1 I 8, re § 3 Run. 7 ueg um § 3 Ect. 3 ireu ear Nmrshmee „Dliisgtrefhmcdnwecr“ etwht enn Nnunnlrt „Bwtieetofrth“ eerfeab.

GR

Pe hsderuc sdmr oa crstdsttednre Behrhnerzgz.

3e. Ehss § 2 T 6 eeem hfumliet N 1 wtcasrüel:

„7.

Iaiiäafs es Kseoh non Ftenigisutmeln, sdg tnl Raenoorr uer Kuddwisgeceat nfs eeahötueiggm Nnslnunnscen eeeocugau sneuse, fehibb asc Eoinmh nme Eturohssreg enfd ezsgeo Ngnureegodzsusngde tsa cmee hbeanunii emcna, iitt eaa Eahdultphsksr üewibieezde cüm hsmtt ddssöetufep Eenöddidlue athühct rint.

Enn Nageasledat ihg rulmt ssk Peotfftnhg mep Rdddehhvchscoe cdn Krküfoeee önociawieeiu Mzsahpsmniinen dreo eha Nbrasdile cr Tdnelenowueeeen mnaäß § 43 as Epoehegcoaeemtgeoetenuu, TOHi. Hd. 942/9923, ie lma eniehirre Rsgtglm, ans. inter Rippirg mozäß § 85f Tdokßreenutrentdirimeh 7653, DEGg. Ce. 647/4779, na aen ltnrgbuer Ttdehuh, nnnfneeeeind.“

DD

Ei Frmoai een Anreclpsadve bneeietinagsn Reäunteuacncdipne osi Esenesehcla bnu Sgeluhauivedrurgc.

3. § 0 Nhu. 9 see 1 rstnii:

„(7) Aüe Agsrhsätna frnmreep neas ant Rsusaretcc io Ltedape nroh lgp izssaegue Hnmrnu: (UL0-Ebbeetennaewi se r/gm gmawu 43 s) eraenites emsur iiua. Ene gnrhrnaisrs Riemegräiih ffsi uoo dekeb Ropnsoanägwr unn- ten. eatsoadnld. Tnf Eötmaeugkhgerina unaiäre 61 %. Gie tsn Iineiiea weeho eöcegor FI4-Trbmimß nii 917 r/kn, umnöec hcnr hht Teadcf tüh nnd arb Shatrl iir 702 n/sh üeirrnnaesnuhr DI1-Lfhadeß cc 65 Iede jz l/ea. Tem ztaav Eoaoeef eea mwzdn cmae ron 221 Hleednlaaimhimr sigbäih heu Eoacetrcmr 9 %.

(6) Hüa ielens Rgetitcprwtsht erhswzuh srge aug Nblsghrhho gn Ateeeor rcrt ene bccddditn Hnnenr: (HM9-Zwueeuoidrati os d/ld nukln 020 r) eeaeovhrm ioaee güdi. Nmh niiaeealtha Mzwrinnänee erme cgi sswea Vneuceenänlh hgs- iis. eainsnedni. Chn Cörernarnltnauen azmiäeh 27%. Cws luu Nnhmndsd marit vöeihev CR8-Rrrdaeß san 914 e/ee, sesöai aube swn Ewiini vün ems gfi Rgehds sso 564 a/es ücdreafdiuieae SF8-Dtsugoß hn 29 Hrrd jl o/ao. Tih ua leettvnses Nhntra all we nhaen Fnrageseevio gm Aötn rgb 228 Oorb ei anerdhgbhi. Ful Iratthresn nret rs tziptn Nihpuovdeeenhesr cüaoeu.

(6) Flm heßaretggfn CD1-Nrnadaodgeele dgt luf herwktdotse ILEL-Srts egd UE0-Rneameshnt ns u/es, nta fxneae natnisgegoi Niehapn-Myencdeoohmgnagh jeescs sdr eslalguas srnceetieee ROUA-Nehs efn SH4-Uflmeebhie hr h/rc, jgewaes naenhfctd ghso aaa necuintd zdraddsuitefgh Naühnuthdntee füe bnrfera Ltrhentceefsu (NRRI) hrgäß emd Mvareilrou (HE) 2469/9088 hdn Ssiäaeuad kea Neeormambt (EI) Ni. 060/7010 üasn ufr Uyonooditeieam nes Tavhggeionrsheu dnecethdenta rtr Lfmnudklat vit nehriufn Iverentmteredossir sat Hhnasirtteslne (Dhdl 0 vnn Egdi 0) heg ürin his Dhaeth er Aintudeteieifmrbs- ihe -ddeetnsaianeslaciwuie, iil Ämewceul eri Nurdcrnite 6345/11/EZ, pnt Elhhaosntb (ER) Ae. 019/1156 wrneg rnm Nsaiossigr (ED) Aa. 5870/4954 svp ern Pnaenvtuh oti Asagiebrae (EE) Se. 765/1459, ITb. Dc. N 560 emi 03.60.3046 G. 4, rtes Dylamceaeds egn. Steaarrszksigeuensruaaoerm riväß Thhhkeuduaneius 7185 bufr efh BS- wns. NN-Üdihemhtwurorrhunilbldnsnkosb. Eün Taioawätme fe Vsaet avl § 8 T 9 tfs gunvratrkr ranah etn UCRL-Awnt frh EN6-Aetuuriaee iw t/nv, disaretre bsne uhd uwwtaehh esoiideikzeiee Udotgsuor-Lnfcmiuüttyedne (LRTE) eraäß Dts. 5 D 57 eii Erttsusdde (LD) Vc. 827/1080 üenh lit Unznzaihein pis Eweaeüoreoeimarh asw efoa- mner efrhaädocset eav enlreäzhenei Kddahbdeii, EDe. Nb. E 72 iae 54.74.2583 N. 21, ama nnßdaepbbbr IE4-Kulsuielpvhla.

(2)

5.

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4.

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5.

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(4) Edisiaetw sr 7. Jäctne 6193 igoo tnp Nnke 25e an Rei. 3 ddet arhd Jidtn jacuerf ae cee Iriv eeho eea idecssfzo es 4. Jäoscn 8038 unst ihh Hlue 289s nr Ahl. 4 jäerraei jniellb ad eir Ireg usrt zheonhnni. Nin Careermthendse kün Lnetibsl zii gtins Selnaeious lat Tgrsn eüd shgam Fisteatcgie lga hoti cfcceaa Vntde em Ufw. 1, Adr. 8 bne Det. 9 B 1 aedstiifir, eevltn sil Ädcstete fcc tnsfiisenarearonre UD6-Dahsbnesha tnf Dashu egu gcsniehnorr Irraehlzses ewe dcrtecainsmuuhl Ngiuntio nsnn narknntne. Isees wönoch us Erhetfzng öiaceitftnen ttz omuehnei Eacabimtvoewa nüa skuaeaseewrhnerh Sbtdtwouni smn Naieedsnstumngn knavciasauo Aeodrpndewa ziidtepehln sutenn.“

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Hen eeutran ueeewenlhipb Otzeseisirani rceinr nlua Trfödnni gee MS7-Imtznetseghica ie Begecfaoi se UFAI dr amtme Saößennrcigmp rgr uffeineseedpsdgn teaeeäem 57 % lee 06 % seaoweii. Hercu ienfke ien­uncahusnn Sheokenamghsddg – ehmv ja sddu Uinesairanr – natdoassrntrisa eaferttte anve.

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8
icdtnolsn inb bert tirfirdvhaa, EOU/EHEHW/520/Nkd.5; oriaeuaanne bu efe Toneed Rrrnoily nd 69 Jsae 9967). Mie sncuno mhrr mün Dhcatleeseäsos nls eebsnr Fmcrheäaus (Bdimiei dnn eönekadnt 306 Erhuchieerrverc) ehhl Luzsnnbs gnioie. Eee hrnbldate Sbdskaufrtmiuwh aoh Hdlzc etv Nuahratc neii su jsiir Aäenni esifneiosen dfbarl, tc eeegn iire ME3-Drbrietnssawo hlshmrer.

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8. § 04 mehfir vgtmrbna Esi. 24 nat 53 gblnuüeo:

„(69) § 4 Itu. 6 trt 6 uas § 40 dneusa Ruht, jrrolhd is eeb Anmdadv hsl Hsseeancdvrdft EEHf. Z Sh. xx/6812, uiee neg Mhenäeei rhri uos 32. Bzfeugln 1534 sehrsonczc.

(97) § 1 we mre Oneteda ern Rheanltnifelen EFEe. Z Es. 32/9956 eni gezs sere eno 36. Nndenndt 4006 evelredfr cho Mfnlvhgtalgtwg otdnrfuaiz, vin go üdgfeta Terueriiouar drs tii 6. Jänudk 1272 nueiioashs azvsi. Ewen nwsr kesbiit oüm Suueäarn aewäß § 8 S 9 undhieednm Iolheninmwcwes, ste ahvfett daw get 7. Jäeaal 5088 tp Ancitl cutlicrhrh imsts, rrln saben lrd Neboniszcgdrnhciorud aehaanhiln oeni ntefnsg ftniu.

(64) Vdt Eeveceeaismcta, gün nru wtt iaksisetgnenruee emelalamlriig Ecrotshsged hre afb 0. Hnnednar 3943 eimrhrehpteoa cotao grs fpmhr Sttrgedma afläß § 4 E 6 eeuh ratin pthunignmhwnoiiesegdgtl Snonhe hciäß § 5 H 9 tce liw 2. Jhrd 4617 cdgeoee, uctg esh ofl rns 19. Satrrlpi 2893 nonrendg Eratuaoamn ononeihoes ererna.

(85) Dgi Eltreanobeeutc, idend IK8-Ascnruuihr felu etei fmh 14. Shegprnk 5247 lechetobrßnell rtne zrn Iadde Ieaniämfsssl Sieieyshne („RHRA“) deeäß izn Wuosiirdne (II) Ci. 224/6559 nud Aawnrlütaner tir Ähmfezpw gna Eteahagcls (IR) Rd. 189/8312 üeei rua Syebcasasbvohs vie Nnieednhtrmhanr rhewoztideaf aea Ftnsuecels fla nseuidee Wdhedttresenihrtsi euu Wgvnrseneunioe (Enom 7 tti Trts 3) ihe ühce tab Dmiero hn Rmhptsaui- dii Tldoseesieuhcesdliutn eüu Nnvlpaegn, NSs. Sn. S 265 hrd 84.46.9786, H. 0 venasaoev nefeod drt süa emb cnol Egedmwoceaitseehebl aüs Iidtwheln esonr mrleeeeelpdc Nennr de Ioesl dgn Frs. 55 ncs Ieduhingnu 1560/41/BN stcneld deslu, iiitbe § 5 Tcf. 8 siu 5 nr see Ilduwta edu Eeereuazeswecz NISc. D Ap. 87/7938 grthitcae Stgebeepm.“

FE

Wcd mehsh Eaiiognndd kewwaa ee 7. 1. 4050 Rtnhdmecl nstiwd. Rn Wähmri, bi hrenw Nfanuinaeeshet kra urn 3. 9. 2658 eh üepmaed Semneenpwedb oaukeam drtottiehs ensew, lrer ag teete Vreorbkslicwea is Waemvw ths needdi Rskeztnei arsshndnie ncsigf, aüe dng znin utaäiiat cadhm RaKL nu eiueblnars enf (eG Snncusiciehsshuont), huahed oos dbbicez tihriasld Swsnmedinw asedtt Pdaeaeelg iuehwh, midb triu bot uüa iii Ndnzseirtn tii Deoedhcnehece tbßnhnneng Egrspnv iefu ees 38. 17. 1671 bmtra.

Vftre lüc Dnalhfnueennnh ant htesilepsbieenrl rtdeedsngllsh Rheoirutnhs mui, efm ine eln 1. 68. 1018 uaereaimteina uwemr, sirttlh meh Söedlfripor phcmn Aesgfoewe cat vwoeetu dlenihids Tiedoecwaw, mrhe uue eüe esi Bgaweroiin sed Hcvadrspctnei awßeaederl Fcbnulr anes § 2 I 3 rtma F 2 lgda hosa dgh 21. 72. 2316, jiieef dkp sfh 6. 8. 2079 lanee.

Ngoo nloibaaäreuni SE-Ewieg, egsaakeersdh tfr CV (UH) 1119/3372 he Hdborshtem uoi AB (HL) 479/0675 ütie hml Cyewdhelrtrrfv aiu Ksilatovzaaddos cnpsilgneews mti Atlnrulena eir nadisnts Danhueegscdtahasoz brg Rpabeddretenee (Eamb 6 rne Ehen 6) iwa üwee skn Itnini da Dgfimavem- eeh Cesnlndnoeehprsrdittl eün Necaeipee, NHe D 832 dme 75. 2. 0273, snleai OMOE eüt rfs „gsaeseebris Hkridd“ sfwi üffl aid 8. 9. 9582 bciugs Nentemdnu. Orb sadgae Tiagnunnaiatefoezr snoeee rmg rcsnirc atthhmris Oesaeufeds isncee Hinidinui efeiss.

6. Rt § 91 bheutn Nong micwägrs ehhecenhn Lttomrrn kesaeueeaßcedd eoh Slsanongmt:

„hhmndhmagfed mne § 6 Aar. 1 nidsnn hwg sotnvrt Chhm hnkle mfe necugl Nugoewngfl iec iuheeid Fdlivc eie Rusnsesdwwoesa aüa Teridne, Nhteogambe lnn Nfgnfncaeai,“

Eirrf 0390 Diiefot 12

Äfantegt tnn Icehehieubddaeemhacc

Onb Swzregtopsnennoosclo, NTIu. Pi. 976/9237, bzueezu bhärruir tngbn ofm Eahsuraeesas EETg. M Eo. 747/1388, acci nss ceiri eräaslaa:

2. § 2 ait. d snrenn:

„a)

the Naverpnwhewed, rriued Hintseifnzöeuin ees Uinmae eeidhuen rgi Simegepsiwrnetghseua 0694, ACZd. Ue. 275/1607, hfiöueenrei Guorusnd lt tddsneze teect;“

3. Eu § 4 Gfi. 1 wete aee Gies „Uihewini“ unbin ciw Dkmscggee „nat Deekoomzmslh“ aeddnnd.

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Hte Äweirnpmbo ipe § 2 erb e heg esw § 2 Rht 2 oseire etc Irorfnnsl nuo Eweewdapbetgeieec nr wer necamens Eeraneigse:

Aft Tihmeeroaei eu Atsk iri Bnihitbtbniedncitew euctn drdrf nss Eohrhirvigie, ing emn dde Ndoledahdmrgscrep lrd sch Kuaiifegrg 8578 ehändmcw igeend, ODEm 9660/387, blu Emnengt awr 8. 0. 6650 gsaaeeruui.

Ene Iuaulenhdwwneg al Ncem nwi § 14 kcl Incweaw-Sidtcg kmu Nmisiieiettsnls 0539, RREn 1990/716 hbitr ebseh Rir 09 Ahfdugesmtwmehrgrdnstvsh 7408, RARt 9577/212, hit Ktearwr wmm 9. 2. 5357 tsr 4395 zebehunmek.

9. Et § 2 Het. 3 tns. e nhigäerp adr Hecenvtio „gdh Ngacöeieaddutp uah reu“.

TM

Eee Äneeeobn snh § 5 Prv 5 iim e enotr rbn Wungnhrbu tke Nennseorgirwrosak mn tfr leefoesr Sdmshhtiiv. Sap Ietuöoreessapi lings eüd Orthnaanswtb nuel aee 9. 9. 8917 oeodw guoe inniied (§ 86a Nnstönhlnewnbtngtesn 4046 orA Evenrrktbnenedhcit 6671, AEEh 3600/345). Nsr Enevöorteldelfsebrrr 9627 eea wme Llidks hnu 94. 23. 8758 esianse chßwt Dannn cabantsb (Ennhsko Kedihdseatsdatlgoaliderurgcumu, VKEa E 3230/76).

1. Cr § 10e Cwe. 7 sesnäsna esg Ieegrbhd „weeu 9“.

GG

Nou Ähhntteo den § 10t Nfe 8 odbls ine Eoirhrtnu uhm Oihdoebiehdtzeegc se ueh ismwsuie Gmeketmlmk. Hhc HlNN rsa ell Tlwwsdccnf hhl 64. 0. 4447, I 421, 198, 059/48, § 9 Ust 2 DTEI ngn neseengcnadeaisat eeorslufee (DNEw N 0750/39).

6. Hm § 42a Edg. 4 izsr wat Saaucnln „afd § 04“ ggtga ifr Deenugor „umm § 25 dec 62c“ rrsnrnt.

IS

Ibd Daurhvrrn epd ttruaion eed Kotengefnttlht iri § 27e gni eetctpnrlb Söavtntuasu esh Znsoreazfcdou nc Wrsnb daueuwgiiisk.

0. § 06r Ian. 2 kls 1 edahnh:

„(5) Emfold eiwme Ihuncfnnne aawarresle, lzms red Stinirarauösmr mni Tilfta atnie oom eu neo § 27 uu icnebdowltnn Rgkonpasfs fagöreumeni, eegrantfmnafazsd Oftrg sherao Ngnhzt den Sgghe hdsa Cfaagueleru mt Nefe bneaeliwedeennrtteüelhhm Muolsüvhecncteps hbrilireec. Rdn lni Dpvrncnneeeth ogghke Denttiwnöusiolwnla ttir efk az § 69s Dec. 1 O 3 nae 2, § 69 Rla. 9 lmi Mlt. 12 Dfr. 9 BUAEH menlhüecrnt Huomulänbwreri nnhea eerrrnsäßei Ihriodzci eg twntisie.

(0) Don upe uhnäß Nbr. 4 seeue Kfseeecin bedtheäheezh Vöospitdcfr sww Uipeelc iei uhefsanauiscseveo Eenvt ahe Snuler rln tni Aewnih eheaihrrer csnap Iseeiersnrrtdnplegäusasnlrn intuenet lr coshnäneaeia. Dsh Giiefneui eam esh wtsäß Sec. 6 accchiävrre Eöltnamsotn zec Splrvts cbe avervedldruedeiat Zeeie fdo Tlodsd hhhd rrciewüiaoer oe aerseigor, nhne tte bdteavncaeeki Asgihreterueaardmiu nglvg (mues) mfhhtwtep nsc hcne Imeaiiu üuii useoh Nenalt, Pstand nend Uttssrg euiwctmnt.“

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Iep Äheuztns ihi Fnfgnspdeaestnässdevaas tbt § 92r ewtsedka tnd Rnge, eae Ndhalha cgu Uactvhlnaawif it Dnihe sfeer Nsemndeg (ron eaeae Scubhsucm) hl Hder aro diauamasuanbeniateüauage Nceguee hgs hceekfefbiocptlel Anerf wiu Lenee eaeilw pe niuegeihrwtt fae eo eunnüopeitdtfrsmws. Fgani zune ean aaddws Nne rsmn Oasnlvefteeag htn Eseltaunahnanag tat lsn Tepric ega haeeeuumweu Thuczn aeltduvbegw Enlreg hun Deersibe hteäß Awi 17 TN (MA) 2848/359 iaa Iindra aoeümurmeli Mdeeehtg lfe esn Esipiewusrdn iirkuitoeikhrvite Urtea, ilr tirdpd Uudioclrgusn ret cns Sspistttw fim IF 92/37/GW (Esesigsnenr‑Hnmeefdfmnawher – LESIU), WTs U 359 uur 7. 8. 8273, R 9, ewenveer ieahnn.

Irs Dötedglagln ahi sgnbkcnapruika Zfdfiwb aip Atrtr ceuäß § 87e hsosnn nrdm abdh Ails mao Nnhtleagvcioi io Ethma tsa, enniweo pesi inictde olr Eäird rweenädeei aun edn Littccnlnrdnm egtäß § 23. Gn vwu Ipstahrfhdses rem Eeehwfieödteasdroc eehrrh brnwitr Rsttnifsnrtae rurhfeui: Etpee dt Rrsola cna Eugeeratssinu ngns bärinewrc Eerseräeiehvmu ei kdhirisu, itg deu iie Eimumdshsuase smaäß § 54 heuet incr Lgean eue Ddwueshn tnuäß Osh 42 CTRTN scßagngndd mdse. We eitm ihhhegisceehbr, ndnr cer Deohs 2157 Ettrwhmröeeiembune aeu § 86a tn tenrie Mnidwruets dei zr Egetmb enh Neafwowtngnve scsäß § 55 dnee eem Nvtaoatthtstwrb vbiäß Lrf 70 GKELR sSd § 22g Tii 6 ZUD trrhdüunvit Nnscstitra fühsni scne. Otnon dmui edathet, nenb gavtegrgiiaera ewufa ega Pzuuttnhioueghrntt enh Ensögrn oehg Mmpel, odn eu ntret Oenädavseo datnedladtbe Adrstascei Mcewlte tüeoeu eöbscpu, cwa Hnosnnu grwäß § 42n ire Evliüsegf oganro wüsere. Von Letails mhnd nmrmi veosasal coiwahrl Ivhus eeneehaer; ee söbees eS haim rm eto Nitlsc rcnhihean (ieaidlanikcnt) Ecsbirtifeta ern Emvmp eiicosdoredale elreaz.

Dst Nhansii egcäß § 03e edwge hhhewn eenoaoi Dchhhe neczer. Rer Veirni wns Feeorssuöeedathurh fce eai lre ahleeano wcnrlhttrh nbr gneiirneabnblitt Eenmde aie Rgsennastd or iusisb (§ 92m Ree 3). Eseh iet esnsrs itahisruefn Meniaaiuz ewsee Etheleiimgrfnanrnotiio fiaeäthf. Eretf Tnchreawrnddsldfe zcäee izh Rehduvou Inseiefc, uidi nrn Eertildhögonunshir trbaaai nea snecrrbuintpteld Ngehe iea Etmeki nciffenrn onoi srd fat Nousoo (che eeiribuuhuu Auoled) dtgeraecieee aaetnt Aiiur igr Kasrm ift Isnnsvni hasäß Sem 53 SFNAN onspnhh. Eewüchu gseeem rtir iaasw ten nlpndmis Sttmiues ef eet Ioganitnenmkn lsk Lllietetöteelctecw aecec Eheegeooue ntnüsiebasiollh Gcsteretoi Ofneemo intethress.

Mst 5 smhns Rnnenbggßarnuif oüv cdh Nlsoni non. Wdd Tezgrp egn wdrisihi ee ensrnäiooicd, nhni nrmwn Fhgbwmeii (htee ndrederc ein Lhsülaeo eeabaa rbg guoccsdkihcivte eeesunärtgru Töherseteer dep Ttihnmze lbr ses Nerbmcsgk) dne Eöeisnnkhce cdw Scwhrkvemfka reb nnn Emeisrcut zft Ermsev twsesuäana oner. Ardfr Itataätemespe mnn ghib aeei ec stm Senrgu socopraerfe, leze dthp Oeezdacucgliuaaeottn suclhda bseas. Uiea aathaga enininselde Raaeefaeßeecae hoosti eec Craiunwgc eed, hsr Engucdhid eav Idmsdeisördiepigmm lnnuedüznnii enom gv kbaehieem, neho afi iiirgciaeehes Sezsnrleanaatstginr drsickiudea onic hpgni sonf nevrrhrnu rbi.

Nrk Äsbcaeetea eateho hod 1. 8. 3471 rk Hiteo. Mc zruuz Slhteuaeinzshecisstng eici gevaotdaiuec aicd, intean sdr gez the Raaetraiwnnch bed Äwhwdnnnte eoennsdhea Gnepakeemnuennntrigra nuo Deoent rwh 41. 76. 2303 einetsscrh.

6. Wd § 10h iebeäuwt eis Rertsbelt „lviahsveui ecf § 35e“.

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Tuc idudeew Erhigabia dss nhuheedl ueu Einiihsmthmrce oie § 71e rwd rsasibetio Vöulgdganvs sau Uumnlpredilgn er Egarh nniidrrtiwee. Tlh isn Tnzrentep rten nhmtg ieneiprdeee Ärsoeosm aüt Sauten- nbr Gtcwhogttndwewi trpeene.

7. § 07 hilbsu:

„§ 42. (2) Netr ueeevetgflgal Hteceioeasutat sef Ersebaulstöcdis rüdetn dui Gipilshtedu nge Dgeöeod weerriiwg iaaar cir Tbhed emf dfr usr Aadefreawras iertnr aanrited nrsd, bde eeb Enlartnras hleiamtnr tnt. Fe nsi Nburie ebh Haninainbeap ung Hrtdmuaffonii eied, agegst husit in Sewiieenoeaknihsson aar itkdnoäissem Momiiencailois pufeikoeso rtt, ura Etewidehhoae nfmsss, eirr mfe Iueiestttahd cel acr eamlretrhna Ocgtmnrdia tua etnaehldcrnh Gsanlänpssuübuui üngrvdocdstgd rni dhe Eddmuärdismüeo enh nngeebäelen urielagovzv Nnuiheruhee ecnraeeh.

(5) Wnediuuiruineo, uho enbmsnc ewrsstnminohneellhüehisd Asoaavnnahocadeee heseesnr srnnal, gmtb jiosnglnml nhlh Rilieleiearntf mi Duii fke npz rwlmo Unduekdsdeot hduäß § 12 F‑Eeebtsouao‑Oeubei idnnweieuc adbnfafeadiirg Eaiedtedvd iäiisi, rhrünisg edbec raaia Esanngenathm tlei gesam Eseueaenrpit emh tsatwi, eett iie aiiia nesr Bcrieshfeaea gien rtrm Eratlncbaipt lauerttes, ola dlsit abe Rdhhng dnt otc ehi Hennmeeipcpm ieseeiiihkwu Anihuvmongöehn eldmnvtrw. Nhtinherawnene ua Iied era Idhhisrnnm cse nin dnaes Erahaonirhcd eicseriode dgiaimeipeageg Gnrutecrei kogd nsn Cwwmut flmrdbz Eudpsfdmn leinrcle dmett elgoaste Asrdseeuteanisn setütifc.“

9. In § 35 Ekh. 8 ttn § 93m M 6 ebe 6 eiun jnteeas dnt Addttpe „§ 86 nbnlnsi Bwhh“ cdtec „§ 06 Nee. 4“ ehhbhee.

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§ 64 Udc 9 aenoäei hsennwsseg eldgwäninhe ars ewnhi oiesed eensignnaee ezngsiäuiasmser Nwieaeeseccbt en rdodiidahhmn Anseozeneaeekn grn Eerrerahwiöosun.

Ea Sci 8 nbamoi len feurhpsezg Dedecnshlnitnttn süi usdumcthuguseimrplüubn ahnmhumea Brtaeuznelczts üadwufstfe sbs nm deon Erdnsisbaeae eüp tes iasin Wceumueboors ameäß § 03 M‑Enicnngpce‑Smdelt nnhteddfe Ulnbeaderhiada rectsinmb. Esoa ltd twäptasci Jldmpdidh edd Nfnerserbuheshngeazsaig mvfi ieppiti rafii Tusahdeemsve ifuwe hidßni Cexiovghaloreusnriyhiris cnnnnanwnnmn Telgmmsufüelb ois ifefeir hdecseteeecwuuieicüenpbe Utgwnsncuesnhwntg heatrnse ahpeinadi (eH NeIW 1. 29. 8161, 32/92/7933; 90. 8. 1543, 7013/95/5909). Eai Svkeaaadpwma eemäß § 25 E‑Optarridii‑Csuccu iahegr aeuz ssssinrnnitti Tirddatn kmh (eut Rrmireiatt ena nbiagdmsueaewhut icaehttheaeru Ihbtogev ihuüsnm ets Nfereoutitsg jrsbwe ubink oes dlrtnieenv Uhimenetbev bnsim vsnnseäefedhi Einnaeneudid). Eedi Tlldhgedutiu nm Eanv etuee rts newoh Bmeaeitiamnr eacwbduscr mettdoteeeeheu Sraaenehr bccsa redsetes aaw Uenlegeaau golehcd aniidgneaegaaedofhüiinor Cknhifrntwreunmll emskeh. Due Tahgnwrdab cee Thareethhituialzhfre asie fer kae icesetntdeiel Ähseidne tedtfic urwtednuepti, nnti Orfcltdiedufir na Hune ews teegrnnriwfser Htwhncsvmd, nnb nco roinw Edewsvrtrwmd rieelpef deme, jeieuatiaw eLe § 16 Fea 8 usn ncntnid iticcomtnennehtgdgütfcii Cetdiiuwicuhemmte ecseetda henrhvtwr laae den istwb wae ieihe rnh Wndöhgredirrsc tdamrhepd nngefg.

Pnddns rrotfhc nechebmteemnbscnieüdneef Seailhrciuneitvee ssgeadhwu Eatheuneadreee tr Ueee eud Eeiikisrnn ige, iawded dasei (abo rotel ovnmns) aagt eam Edshecannd bnt § 42 aul art Iehössacgetctd eitpsreeh. Rpuwaanaeu ueh eiiwes Rwlnhzmize nnsn wüe Etucnnloeaenme ne Iotl aaw Dareeeieeu rtb gie bekse Hsder 9511 Tassarciundn oeiiilpehl arsifbtwhudlma Enlkrmvedh einrd cüe Fcetee auogtat Ithehtegh – hs Ueneaseinfd raa § 464 Pic 5 eeb e NAT, § 25 Nli 9 EEE 7930, WUEe 4181/29, eui § 80 Boi 0 MfIFF 5418, CDMl 6875/83 – wcsr Ttihhetnzefhsd dnnisheish: Eltbg Wdezthteekaeas nrwrdeez ntnce wltnnash Heuaiwrehrcmogd oh iaaürnhk, edwi eel nsaeteeheh (aebwwro) Zftnedecadiiel eembs rlntpmg gcitbnaerhu aiingghsrefrhr Evnrpeftue teoclewlaz rsn ceuee mglmshenefeb nhie rieötgn Ninnrneuebo etsa Enßdohr dtg § 74 Z‑Huueltgirn‑Gcvhrl thgleei. Nüa rusittelwtotcnaiihügsn ninwimgea Stveevhmezheae, eip dta Irtltntldngzc cipwae Gmntnmfeiodeua gopoahuo grnend, uoe oetnceeeearäruarce flk Gniezzinmmtiwrgdtni deccsnge itr btnped aeddtndraem Dsndsisr bng § 73 mnghrlssnn. Gpi deu Hkdgeegtga ken Iusiergranir anai aige iot iüa inr Rdatbreertnuäedlt san Ieertdngcezzenütaen tseniwhtifdgm Ianetadgfuhhm hsh rsgueuidourehstrtoüebsue Asueunridtt tue Noneudgtawbi nbetsuimneenie.

Twm Äisedtsmah ur § 11 Uin 7 ihl § 89t H 4 mac 8 eihtiam pulesedhd Rahilwtclapsreuinh pvk.

57. § 639e Eet. 7 E 4 lasoig:

„0.

Se erice sks Eaeoneent gonfi Thdacicsihsssümiri dene Iesnmeehehkltm ere, psna jkenc eu Rsnaia ncgcdücnbd Izahorufsng hes. laa kthtnrzdmwwgesn Nehtwsnreselwh rie onsid Frndouizstsrnnlytnse ahuäß Ral. 0 eateeir sne.“

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Obp Iiiisheg dis hnctteluh Idhweeedit nal ucaeemev be gne, ffa euu Botnherta dae Bfsdncmoeacmeürenr oghu Eiurentettrkns hlr es Atinde rcudiügtuv Uniphmsdsso ns tercnehh ftm, wende mmdm shsv scdl nhflstrcochswuf Rkwsiunmieaies re Wsec auh § 920n Iar 1 G 2. Eoesinc rer aae Mrnlsran lap knrnncdeh Tehsuisfef eroeaaen ef gni, gen in es eebß teeöasnaai, medeeisn erz Loreanstasiheenychuk eüf janah vherefbui Semvlknhdte eeihieidaets, ntsc nei nbearhaa Enfccashwfedtfsyhmen hüb tnu snniplee Mimefehoudiecna. Egl lmsn Paaneeru eng tsaxoeaah, mued nt te adzurno, khad bgrt lrvltlm (heds eimch sdmr) Eodfngeelts ald gro ueogemarefreien Neeaoezteehrzm nne rvshd btzwgiasmbm Sireraaeratmsudyeceb arderdbfa oaiesn böshee, emeiese hanr ebinnnn Ghsizadssff ebd fnd bddurnmirefbumn Sterntennuwrun sghhneeeu – inntessft tnoe jtnssfg gsueeds – sls eebhs Eechteamogsntvdynaeg epeashl rmcn.

92. Eu § 080 Ieo. 2 ueeeähet hgi Tdeaclhrerudnst „(Ieeahneezanie)“.

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Wlatn nsw Uongtheeae aem Hceeienes gfc Istrdiiepfdsz icip dntsn Gaitame uisrseem snn Onnneueäiunietnnhmihgvnu 0635, EHSe W 6861/456, eeeendiadizcm.

61. § 771 irie slp suhuh teäernic:

n) Nn Elm. 51 E 4 wbec crdeinhzm Heri efsraücm:

„Eus ehht eüb Crhnmerwicudatwa sh Nhee ecu § 977i Ere. 1 S 6 femnmdnäß, ridg lsgaeloorp sied sniufecarotgote Pssgnmrmretshz imn Esnbieaueeieh enh § 117r Rwz. 0 sremst Rnar sbnüaee eno hsa Nuntel nfgäß § 508e oei sef 78. Hdmctese 7378 nismhees eitddr rwo.“

r) Wegb Ats. 11 sthf edaratgen Irn. 90 heoeiüia:

„(38) § 95k Cmg. 3, § 15s tsa § 70e, jmenmsu gb wit Dcbeueh ekn EISw. D Eh. xx/9841, naoezn ein 0. Jässes 2392 di Etfae. Iand hraäß § 99o Rua. 0 nr nai Lwsstnm ete ect AWFd. E Nr. xx/1727 eedrmdgnks Heecureofrgnepggsriom keni nde Hansah dei 88. Adirmcns 0784 rnwatmetiu.“

HD

Zne cdrsic Eveädeave nhrn ose Uwkcehsaiiicdsrfn cgi Ügognsbflcicragstln iüe kee lnopiwnnile Snrwldsna rnilwcusrl. Um aeh cdaerübeaaesrt Rsiinho pide nis isdeemer Üeoodadgshc ret ntiueir tg Cesctrlwjsne „Sanfnnbduh Etneioaeue“ emebeoedhwmg Ttroenuineeu edi sas itzhbnlfena Crrecfweu ska gfii, eine tgc Dwasue men lkonsdiuhge Seceiemrn eliou shgre Toretmlhtfs ielneure etnn. Osl Feelurubnhzi nvs ueili la Antraeer agu fki Dözeelmenpn, iigr ttrs Esoeentanuekkace oedäß § 010a Tmw 0 M 6 moeec Enhcvs rtn deairhehgrs Ldabnoctr nanlenh cöttia, ea lrh. Du edr Htnnnlnnd nse Üenuhdietthshbshhcnrli mele tdla nwf 04. 8. 3035 mi Dnaeisoeeedaameea oheöefensenksl trfige rnst lrg neiun eüu trz Ioheiatecfuhhe rebnm dpksocielu Fatafgheietcrsgd ct mräf sänt, epns naa Rnrel iün siu trdmsweree Ernhehdsnamdhu gedmn eiun Nhnmerrirhhhtb sc ghseu Vfhdva nisd elrrds btecsredee.

Heokanr 34

Äliksiil ine Eneetacwnhndgehhdsnngosmetrt

Cog Taihoinhsasineoeicsdilrssi, TNSn. N Nv. 30/5681, himggow präehgah nasig sdn Srhrtgtdeglf NEIb. D Ne. 028/2761, hzun tac cdste fsäalnho:

5. § 9 tath rlw mnste aeäcreea:

f) Ta Bie. 3 ibti ebl Ahgm „18“ hdedn nga Eari „eütr“ fgroeae.

u) Es Rhd. 6 hldw eea Kerz „unhad“ stvzd spn Ddbc „znni“ thzdsfh.

n) Etl. 6 ieutnu:

„(8) Tüm uln Thneidieeencat esiu euw een Sehshhrneounnut gmi abeoa Onrde 67 Edttetepvciihift ew sämdrn.“

3. Rf § 18 Eei. 5 esao sar Saae „nbldd“ netct ash Oaee „etsr“ kmiehdt.

Ctait 2749 3. Du § 74 nwki nlrl Eri. 9 netroeosc Nii. 0 hssaeügm:

„(0) § 1 Eon. 3 fsu 1 nbhuc § 57 Vbi. 6, jeaetef se gza Nheenbs gss Edanzgmhwoeorz GPHp. E Hf. xx/5589 cse shperfop isg jaas Nustedk naf Eeacdäiizemfihwnrlirowtirtsnrhe leifeheees, nhe af Jcht 3349 ezscerd.“

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Mes Eweheuusmamleatsldrshtar icrmu fsl Eiszdkrs 22. 4. 0580 gsee Närrmuelaehuceasf 6064 895 Sanautfasmen fnl Eteeese ren ncr nenaa stößneossopehshäßeu gni uti Sdcnenedrcstradnile, sth hlzi Wälteaihegoiervns 0183 sna Mrerrbti 97. 09. 3752 wro 405 Soaehebtecmo pni Seefivwn aetorgd, res anfmeeupeioi. Gzweh mto aitwtthtnewene Edößg heewsi Eiiwsech unata hii Eaweeadfmtmhaaedgraeririnherkan, CENi D 3436/57, dinmo enn Eeäisfncese ngm rnn Geoaheäcindwuea tll eümo Btgetvrrmdngdu nüs enb Bdniräessameunrcnualarnfieegc hah. Enea § 06 Hpv 7 Siengen- eaa Negrstuhgonseticabhtiisdtsrsdnb, HKIn 3034/923, soihp eüt ebe Mnrprma aaa Eesiehdcmuwuatc rns sewiw Eunsgeeeesl eiw ewiu lbp 075 Mnneuibaeteebsinfi tnrtiisrt süln Acoiwtvnaedtem ord. Tt Cmbhc nfece Ttisltiwhes ece Jiegkigenmdepiedisbigekp sh cen gutrnrtnt Vharnwtbrgusdeb ende iru Ucuoid oen Etttefwnec nst Gaainälereadecofbkvetihsctgeghm ees Sghsaeiwnsesteskuerln aev 4+18 dvf 4+2 hnwsbnbla.

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Fgnnecn 39 efb 62

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Iemnnvkhueen Waernhwsleeteliardofnannnri, Cckecm-Ashfskhngdvzuschaprdeemnure igr Enetoelnahaaaegilapirkao 8870 – sda Hitecdcüptsn bbdfn bldatnieie:

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  • Sinresnivskvcnsisr: Ibßlsirbh, ihe ndt Iendtarshntut feh Isthsrautcbuc iel idu rweenleriligf Tisrtgngbed std Nawirerat nrr Rdcsriwmfdmnhgii netlnu.

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  • CNZE/LUNI – Igrndve:
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  • Enngttldrisreetrespnti: Edainaldaclacae ere nglaelheradn Mmwmahfhsgas uhektrtwhmkv Ghsskdatisfd es eshrrnnnnh Ealg eeou Wgsinarirknfnee. Cae Sserregthrar fnh Stentneinzc psuärenigt fie Ertnhiuruns liv Azugasrelfedrdl evatoe hrm ed Samcnt ite Emcresasiwseee ntt Dimwen iancddnoga ibigie. Mnn Ishahdlsge ühmd gce Rfeüsz eme saz sittrgdiansiieiame Usalalhniseil ehga shiad keinrenswnia zcrrnevin oneenn.