Tagesfragen

Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2020

SWK 28/2019, 1152

(SWK) – Am 19. 9. 2019 hat das Plenum des Nationalrats das als selbständiger Antrag des Finanzausschusses vor der Sommerpause mit Fristsetzung versehene Steuerreformgesetz 2020 unter Berücksichtigung mehrere Abänderungsanträge im Budgetausschuss sowie im Plenum des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen in der Fassung des Nationalratsbeschlusses (227/BNR) samt allen Erläuterungen (Ausschussbericht – AB; Abänderungsantrag im Budgetausschuss – AA; Abänderungsantrag im Nationalrat – NR). Die Kundmachung im BGBl steht für Mitte Oktober zu erwarten.

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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f lautet:

„f)

jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen die nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG,
§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f).“

AA

Im Bereich der Ausgleichszulage soll es sowohl zu Vereinfachungen als auch zu Entlastungen von Pensionsbeziehern kommen. Es soll normiert werden, dass Ausgleichszulagen grundsätzlich steuerpflichtig sind und nur mehr der Anteil der Richtsatzerhöhung für Kinder bei Gewährung einer Ausgleichszulage steuerfrei ist. Zu einer tatsächlichen Steuerpflicht wird es aufgrund der niedrigen Höhe der Ausgleichszulage in den meisten Fällen ohnehin nicht kommen.

Durch die Steuerpflicht der Ausgleichszulagen erfolgt künftig auch keine Gegenrechnung dieser Leistungen im Rahmen der SV-Rückerstattung mehr (ausgenommen für steuerfreie Beträge, die aufgrund von Richtsatzerhöhungen für Kinder gewährt werden). Dadurch wird sichergestellt, dass es zu einer weitgehenden Gleichbehandlung von Ausgleichszulagenbeziehen und Personen mit gleich hoher Eigenpension kommt.

1a. In § 3 Abs. 1 wird nach der Z 35 folgende Z 36 angefügt:

„36.

satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über jene Leistungen hinausgehen, die die jeweilige Betriebskrankenkasse nach ihrer Satzung am 31. 12. 2018 vorgeSeite 1153 sehen hat, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Wissenschaften, nicht jedoch Rehabilitations- oder Krankengeld.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftssteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

1b. In § 4 Abs. 4 Z 1 werden nach der lit. c folgende Sätze angefügt:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Wege einer Verordnung vorzusehen, dass Beiträge für Zwecke der Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung elektronisch übermittelt werden. In der Verordnung sind die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen und die von der Übermittlung betroffenen Beiträge zu bezeichnen. In der Verordnung ist auch das Verfahren der elektronischen Übermittlung festzulegen; es kann vorgesehen werden, dass sich die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.“

AB

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensökonomie soll im Weg einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen werden, dass derartige Beiträge auf elektronischem Weg der Finanzverwaltung übermittelt werden. Auf dieser Grundlage können sie im Rahmen der Veranlagung automatisch berücksichtigt werden und brauchen nicht mehr in der Steuererklärung bekannt gegeben werden.

2. In § 4c Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

AB

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden. Mit dem JStG 2018 wurde die Selbstreferenzialität des Höchstbetrages für Zuwendungen nach den § 4a, 4b und 4c beseitigt. Dabei unterblieb diese Änderung für den Höchstbetrag in § 4c Abs. 1 Z 1, die hiermit nachgeholt wird.

3. In § 6 Z 13 wird folgender Satz angefügt:

„Sind infolge einer Umgründung mit steuerlicher Buchwertfortführung die sich aus der Umgründung ergebenden Anschaffungskosten von Anlagegütern niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung, ist im Falle einer späteren Werterholung steuerlich auf die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung abzustellen und bis zu diesen zuzuschreiben.“

AB

§ 6 Z 13 sieht vor, dass die generelle Zuschreibungsverpflichtung des § 208 UGB in der Fassung Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl I 2015/22, auch für den steuerlichen Wertansatz von Anlagegütern maßgeblich ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22. 5. 2014, 2010/15/0127) kommt es auch bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die in weiterer Folge auch für das Steuerrecht maßgeblich ist. Um zu vermeiden, dass – insbesondere nach erheblichen steuerwirksamen Beteiligungsabschreibungen – Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen verhindert werden, soll § 6 Z 13 durch eine steuerliche Sonderregelung ergänzt werden: Demnach soll bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich insoweit stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen, vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten zu erfolgen haben. Da die Regelung praktisch nur für Beteiligungen von Bedeutung ist, soll im Sinne einer besseren Lesbarkeit von einer gesonderten Erwähnung des Begriffes „Herstellungskosten“ im Gesetzeswortlaut abgesehen werden. Dennoch soll die Regelung allenfalls auch für selbst hergestellte Wirtschaftsgüter zur Anwendung kommen.

Die Regelung soll erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden sein, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.

4. In § 13 wird der Betrag „400“ durch den Betrag „800“ ersetzt.

AB

In § 13 soll die betragliche Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 Euro auf 800 Euro angehoben werden, weil die Grenze von 400 Euro schon seit knapp 40 Jahren besteht. Durch die Erhöhung werden Investitionsanreize geschaffen, weil Wirtschaftsgüter und Arbeitsmittel bis zu 800 Euro sofort absetzbar sind. Darüber hinaus führt sie zu einer Vereinfachung, weil künftig für mehrere Wirtschaftsgüter die Verteilung des Aufwandes über mehrere Jahre und das Führen eines Anlagenverzeichnisses entfällt.

Die Regelung soll erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. 12. 2019 beginnen.

5. In § 15 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Krafträdern und Fahrrädern“ eingefügt.

Seite 1154 AB

In § 15 Abs 2 Z 2 soll die Verordnungsermächtigung hinsichtlich Ermäßigungen und Befreiungen im Interesse ökologischer Zielsetzungen von Kraftfahrzeugen auch auf Fahrräder und Krafträder erweitert werden. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, aus ökologischen Gesichtspunkten im Rahmen der Sachbezugswerteverordnung explizit Befreiungen für Fahrräder und Krafträder vorzusehen.

6. In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g wird im ersten Satz das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

AB

Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Beantragung von Pendlerpauschale und Pendlereuro auch die elektronische Übermittlung des amtlichen Formulars an den Arbeitgeber möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auch die nicht mehr zeitgemäße Formulierung des Vordrucks ersetzt.

7. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird im letzten Satz der Verweis „§ 4 Abs. 3 vorletzter Satz“ durch den Verweis „§ 4 Abs. 3 dritter Satz“ ersetzt.

AB

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann der Gewinn nach Maßgabe der Z 1 bis Z 9 pauschal ermittelt werden.

1.

Die pauschale Gewinnermittlung betrifft Einkünfte gemäß § 22 oder § 23 mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit eines Gesellschafters gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich, als Aufsichtsratsmitglied oder als Stiftungsvorstand.

2.

Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn die im Veranlagungsjahr insgesamt erzielten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die zu Einkünften im Sinne der Z 1 führen, nicht mehr als 35.000 Euro betragen. In diese Grenze sind auch Umsätze einzubeziehen, die im Ausland ausgeführte Lieferungen und Leistungen betreffen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als 40.000 Euro erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze im Sinne des ersten Satzes von nicht mehr als 35.000 Euro erzielt wurden.

3.

Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß Z 2 und den gemäß Z 4 pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 zu berücksichtigen. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen.

4.

Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3. Abweichend davon betragen die pauschalen Betriebsausgaben bei einem Dienstleistungsbetrieb 20% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3.

5.

Der Bundesminister für Finanzen wird für die Anwendung der Z 4 ermächtigt, im Wege einer Verordnung eine branchenbezogene Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb vorzunehmen. Bei einem Betrieb, der nicht ausschließlich Dienstleistungen erbringt, ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt.

6.

Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist § 6 Z 4 nicht anzuwenden.

7.

Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 22 Z 3 oder § 23 Z 2 gilt Folgendes:

a)

Für die Anwendung der Z 2 sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft insgesamt erzielt werden.

b)

Die pauschale Gewinnermittlung ist von der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der so ermittelte Gewinn ist auf die Beteiligten aufzuteilen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.

c)

Keiner der Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen.

8.

Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (§ 7 Abs. 3).

9.

Seite 1155Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.“

AB

In Ergänzung zu den schon bisher bestehenden Pauschalierungsregelungen soll im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung eine einfache Pauschalierung für Kleinunternehmer geschaffen werden. Vereinfachend soll dabei für die Gewinnermittlung an die Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 angeknüpft werden.

Gemäß Z 1 soll die Pauschalierung Steuerpflichtigen offenstehen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22) oder gewerbliche Einkünfte (§ 23) erzielen. Davon ausgenommen sollen Gesellschafter mit Einkünften gemäß § 22 Z 2, Aufsichtsratsmitglieder oder Stiftungsvorstände sein.

Z 2 sieht als Anwendungsvoraussetzung vor, dass die Umsatzgrenze von 35.000 Euro nicht überschritten wird (Kleinunternehmergrenze, korrespondierend mit § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994). Allfällige Umsätze, die im Ausland erzielt wurden, sind dabei mit zu berücksichtigen, nicht aber Umsätze aus Entnahmen. Abweichend von der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung sind aber nur Umsätze maßgeblich, die zu Einkünften führen, die der Pauschalierung zugänglich sind. Vermietungsumsätze, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen, sowie solche aus einer von der Pauschalierung ausgenommenen Tätigkeit bleiben außer Betracht. Die Pauschalierung ist auch davon unabhängig, ob die unechte Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Sie ist somit auch für Unternehmer anwendbar, die auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung verzichtet haben.

Bei Vorhandensein mehrerer der Pauschalierung zugänglicher Betriebe kann der Steuerpflichtige die Pauschalierung anwenden, wenn die Summe der Umsätze der Betriebe die Höchstgrenze von 35.000 Euro nicht überschreitet.

Beispiel

A erzielt Umsätze aus zwei betrieblichen Tätigkeiten und der Vermietung einer Wohnung. Er erzielt insgesamt Umsätze von 52.000 Euro und zwar:

Tätigkeit

Umsatz (Euro)

10.000

12.000

30.000

52.000

Da die Summe aller betrieblichen Umsätze die Höchstgrenze nicht überschreitet, kann A die Pauschalierung anwenden. Er kann für jeden Betrieb eigenständig wählen, ob er von der Pauschalierung Gebrauch macht. Würde die Summe der betrieblichen Umsätze die Höchstgrenze überschreiten, wäre die Pauschalierung für keinen Betrieb anwendbar.

Ein geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze bis höchstens 40.000 Euro soll nicht zum Ausschluss der Pauschalierung führen, wenn im Vorjahr der Höchstbetrag von 35.000 Euro nicht überschritten wurde. Dementsprechend kann die Pauschalierung nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn von dieser Toleranzregelung bereits im Vorjahr Gebrauch gemacht wurde. Wird die Pauschalierung nach Ablauf von drei Jahren (Z 9) wieder angewendet und der Höchstbetrag von 35.000 Euro nicht überschritten, kann die Toleranzregelung neuerlich angewendet werden.

Der pauschalierte Gewinn besteht gemäß Z 3 im Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen und einem Betriebsausgabenpauschalsatz. Daneben sind nur Beiträge gemäß § 4 Abs 4 Z 1 (insbesondere Sozialversicherungsbeiträge) abzugsfähig. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen; der Grundfreibetrag steht nach § 10 Abs 1 Z 6 zu.

Vereinfachend soll in Bezug auf die Betriebseinnahmen an die Umsätze im Sinne der Z 2 angeknüpft werden. Als Betriebseinnahmen sollen (nach Maßgabe des Zuflusses) nur solche erfasst werden, die aus derartigen Umsätzen resultieren. Ob diese Umsätze umsatzsteuerpflichtig oder steuerfrei sind, ist nicht relevant. Betriebseinnahmen, die keine Umsätze darstellen bleiben somit außer Betracht (zB Schadenersätze oder Versicherungsentschädigungen). Gleiches gilt für Umsätze, die gemäß § 4 Abs 3 keine Betriebseinnahmen darstellen (zB durchlaufende Posten).

Da infolge dieser Anknüpfung bei Entnahmen von Anlagegütern der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen ist, soll in Z 6 vorgesehen werden, dass § 6 Z 4 nicht zur Anwendung kommt. Dadurch tritt bei einer Entnahme der Teilwert nicht an die Stelle der Anschaffungskosten und eine betriebliche stille Reserve bleibt weiterhin steuerhängig. Die Regelung wird nur in den Ausnahmefällen Relevanz haben, in denen während dr Pauschalierung werthaltiges Anlagevermögen entnommen wird, wie etwa Gebäude(teile).

Der Betriebsausgabenpauschalsatz soll 45 % betragen. Da Dienstleistungsbetriebe im Verhältnis zum Umsatz typischerweise eine geringere Kostenbelastung aufweisen, soll für derartige Betriebe ein reduzierter Satz von 20 % zur Anwendung kommen.

Seite 1156 Die branchenbezogene Einstufung von Betrieben als Dienstleistungsbetriebe soll im Wege einer Verordnung erfolgen (Z 5). Bei einer allfälligen Mischzuordnung soll auf den höheren Umsatz innerhalb des Betriebes abzustellen sein.

Die Pauschalierung soll auch anwendbar sein, wenn eine der Pauschalierung zugängliche Tätigkeit im Rahmen einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ausgeführt wird (Z 7). Dabei soll durch eine einheitliche Anwendung auf die Mitunternehmerschaft eine möglichst einfache Handhabung gewährleistet werden. Dementsprechend soll in Bezug auf die Höchstgrenze von 35.000 Euro keine zusammenfassende Betrachtung von individuellen Umsätzen eines Mitunternehmers und anteiligen Umsätzen im Rahmen der Mitunternehmerschaft erfolgen: Maßgebend soll stets nur der gesamte von der Mitunternehmerschaft erzielte Umsatz sein, der die Anwendung möglich macht, wenn die Höchstgrenze nicht überschritten wird. Da dementsprechend individuelle Umsätze der einzelnen Mitunternehmer ausgeblendet werden, soll die Pauschalierung nur anwendbar sein, wenn keiner der Mitunternehmer außerhalb der Mitunternehmerschaft von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, erfolgt die pauschale Gewinnermittlung für die Mitunternehmerschaft einheitlich. Der Gewinn ergibt sich als Differenz zwischen den Betriebseinnahmen und dem Betriebsausgabenpauschale von 45 % oder 20 % (bei einem Dienstleistungsbetrieb). Dieser Gewinn ist auf die Beteiligten anteilig aufzuteilen. Sozialversicherungsbeiträge im Sinne des § 4 Abs 4 Z 1 stellen Sonderbetriebsausgaben des jeweiligen Mitunternehmers dar. Sie sind – wie andere Sonderbetriebsausgaben oder Sonderbetriebseinnahmen auch – beim Betroffenen in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Sodann ist der Gewinnfreibetrag zu berücksichtigen.

Beispiel

Die ABC-OG, an der A, B und C jeweils zu einem Drittel beteiligt sind, erzielt Umsätze von 30.000 Euro. A ist bei der OG angestellt und erzielt daraus Einkünfte von 10.000 Euro. Dafür entfällt eine Sozialversicherung (AN-Anteil) von 2.500 Euro.

Der Gewinn ist wie folgt zu ermitteln:

ABC-OG

A

B

C

30.000

16.500

5.500

5.500

5.500

10.000

2.500

24.000

13.000

5.500

5.500

3.120

1.690

715

715

20.880

11.310

4.785

4.785

Ein Wareneingangsbuch und eine Anlagenkartei (§ 7 Abs 3) sind bei Inanspruchnahme der Pauschalierung nicht erforderlich, die entsprechenden Verpflichtungen sollen daher entfallen (Z 8).

Um einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart auszuschließen, soll – wie bei anderen Pauschalierungen auch – in Z 9 vorgesehen werden, dass im Fall des freiwilligen Abgehens von der Pauschalierung eine neuerliche Inanspruchnahme frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig ist.

Die Pauschalierung soll nach den allgemeinen Regelungen (§ 42 Abs 1) primär im Weg einer elektronischen Steuererklärung geltend gemacht werden können. Da bei Anwendung der Pauschalierung die Ermittlung des Gewinnes nur von wenigen Parametern abhängt (Umsatz, Branche, Sozialversicherungsbeiträge sowie Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben), kann der Gewinn einfach ermittelt werden. Dabei sollen dem Steuerpflichtigen die notwendigen Eintragungsfelder elektronisch angeboten werden, sodass sich die Eingabe darauf beschränken kann und weitere Eintragungen für Zwecke der Gewinnermittlung nicht erfolgen müssen.

Die Regelung soll erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein.

8. In § 21 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:

„5.Einkünfte aus übrigem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Sinne des § 50 des Bewertungsgesetzes 1955.

AB

§ 21 Abs 1 enthält eine taxative Aufzählung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten. Der in der bisherigen Z 2 erfasste Tatbestand Tierzucht- und Tierhaltung im Sinne des § 30 Abs 3 bis 7 Bewertungsgesetz 1955 verlangt für die Zuordnung zu § 21, dass die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betriebe gewonnen wird (§ 30 Abs 3 BewG 1955) oder die bewertungsrechtlich festgelegten Vieheinheiten (§ 30 Abs 7 BewG 1955) nicht überschritten werden.

Bewertungsrechtlich ist die Tierzucht und Tierhaltung dem „land- und forstwirtschaftlichen Vermögen“ zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Einstufung als „Landwirtschaftliches Vermögen“ (§ 30 BewG 1955) gegeben sind. Die klassische bodennutzende Tierhaltung und -produktion wie etwa bei der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelhaltung ist bewertungsrechtlich dieser Unterart zuzuordnen, wenn die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird oder die bewertungsrechtlich festgelegten Vieheinheiten (§ 30 Abs 7 BewG 1955) nicht überschritten werden.

Seite 1157 Die Zucht und/oder das Halten von Tieren (zB Insekten, Schnecken) kann bewertungsrechtlich aber auch der Unterart „Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ gemäß § 50 BewG 1955 zuzuordnen sein. Sie unterscheidet sich vom landwirtschaftlichen Vermögen und den anderen Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Wesentlichen durch den fehlenden bzw teilweise fehlenden Bodenbezug (zB Imkerei, Fischzucht, Teichwirtschaft). Diese Produktionen können somit weitgehend unabhängig von der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen vorgenommen werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist daher der gesetzliche Rahmen für die Zuordnung einer Tätigkeit zu § 21 enger als für die bewertungsrechtliche Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Daher kann die Verwendung von Vermögen, das nach dem Bewertungsgesetz dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen ist, einkommensteuerlich eine gewerbliche Tätigkeit (§ 23) darstellen. Das ist etwa bei der Zucht von Schnecken oder Insekten der Fall, wenn die Futtergrundlage nicht überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird. Diese Produktionsform ist nach dem Bewertungsgesetz – unabhängig von der Futtergrundlage – dem übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen. Nach dem EStG wären Einkünfte daraus nur dann von § 21 erfasst, wenn die Futtergrundlage überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen wird.

Mit der Erweiterung um die Z 5 soll gewährleistet werden, dass sich im Bereich der Zucht und/oder des Haltens von Tieren die Beurteilung im Einkommensteuerrecht mit der nach dem BewG 1955 deckt. Einkünfte aus der Zucht und/oder dem Halten von Tieren sollen daher stets dann dem § 21 zuzuordnen sein, wenn das dazu verwendete Vermögen nach dem Bewertungsgesetz als land- und forstwirtschaftliches Vermögen einzustufen ist. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der nur Einkünfte betreffen soll, die nicht bereits von den Z 1 bis 4 erfasst sind.

Die Regelung soll erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein.

9. § 22 Z 1 lit. b wird wie folgt geändert:

a) Im dritten Teilstrich wird die Wortfolge „und Wirtschaftstreuhänder“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird am Ende die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sowie Einkünfte als Vertretungsarzt gemäß § 2 Abs. 2a Z 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978“ eingefügt.

AB

In § 22 Z 1 soll einerseits die nicht mehr aktuelle Berufsbezeichnung von Wirtschaftstreuhänder auf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geändert werden, was aber zu keiner inhaltlichen Änderung führt.

Andererseits soll ein Verweis auf freiberufliche Vertretungsärzte aufgenommen werden, die unter die Pflichtversicherung nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) fallen. Durch die Neuregelung soll gesetzlich normiert werden, dass eine Vertretungstätigkeit gemäß § 47a Abs 4 Ärztegesetz 1998, die eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 2a Z 3 FSVG ist und damit keine Pflichtversicherung nach dem ASVG, sondern eine Pflichtversicherung in der Unfall- und Pensionsversicherung nach dem FSVG begründet, auch eine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuergesetzes darstellt.

9a. In § 25 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. f angefügt:

„f)

Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftssteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

9b. § 27 Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:

„d)

Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.“

AA

Nach derzeitiger Verwaltungspraxis sind Ausschüttungen bis zu 2.000 Euro steuerfrei (Freigrenze), weil diese Ausschüttungen vielfach in gleicher Höhe Ausgaben gegenüberstehen. Diese Freigrenze soll nunmehr auch gesetzlich geregelt werden.

In Anbetracht der klimatischen Veränderungen und den daraus folgenden Schäden insbesondere in Wirtschaftswäldern steigen auch bei Agrargemeinschaften die finanziellen Anforderungen, sodass auch oft seitens der Mitglieder ein höherer Beitrag zu leisten ist. Daher soll der im Rahmen der Freigrenze steuerfrei ausschüttbare Betrag an diese geänderten Bedingungen angepasst werden.

10. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.

AB

Mit dem Bundesgesetz vom 15. 1. 2019, BGBl I 2019/14, erfolgt eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Insbesondere entfällt ein Großteil der GrundsatzgesetzgeSeite 1158 bungskompetenz des Bundes in Art 12 B-VG. Dies betrifft auch die Grundsatzgesetzgebungskompetenz in Angelegenheiten der Bodenreform. Gemäß Art 151 Abs 63 Z 4 B-VG tritt somit das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 mit 1. 1. 2020 außer Kraft. An die Stelle des bisherigen Grundsatzgesetzes in § 30 treten die zu dessen Ausführung ergangenen Landesgesetze.

Einkünfte aus Grundstückstäuschen in Ausführung eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 sind von der Einkommensteuer befreit. Entsprechend der oben dargestellten Änderung soll diese Befreiung nunmehr auf die jeweiligen Landesgesetze gestützt werden. Allerdings soll die Steuerbefreiung auch hinkünftig für alle Steuerpflichtigen in gleichem Ausmaß gelten, unabhängig in welchem Bundesland das Grundstück gelegen ist. Um dies zu gewährleisten, soll weiterhin auf die Grundsätze der Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 abgestellt werden. Im Ergebnis sollen somit auch hinkünftig die derzeit geltenden Voraussetzungen für die Befreiung von Grundstückstäuschen in Ausführung von Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren gelten. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass die Steuerbefreiung nur für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zur Anwendung gelangen kann.

Weiters wird der Verweis auf Art 12 Abs 1 Z 3 B-BV in § 27 Abs 2 Z 1 lit d gestrichen, wodurch die bisherige Rechtslage beibehalten werden soll.

b) Abs. 6 Z 1 lit. b lautet:

„b)

Als tatsächliche Veräußerung gilt auch

ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit. a nicht erfasst ist sowie

ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld.“

AB

Im Hinblick auf die mit dem AbgÄG 2015 geänderte Verjährungsbestimmung des § 209 Abs 5 BAO ist in der Praxis der Wunsch nach einer freiwilligen vorzeitigen Festsetzung von wegzugsbedingt nicht festgesetzten Steuern aufgekommen. Aus diesem Grund soll nunmehr die Möglichkeit eingeführt werden, einen Antrag auf vorzeitige Festsetzung der Steuerschuld zu stellen. Dies soll sowohl für Wegzugsfälle möglich sein, die eine Nichtfestsetzung der Steuerschuld nach § 27 Abs 6 Z 1 zur Folge haben, als auch für Wegzugsfälle, die zur Nichtfestsetzung der Steuerschuld nach § 6 Z 6 in der Fassung vor dem AbgÄG 2015 geführt haben (§ 124b Z 300). Dabei soll auch der Antrag auf vorzeitige Festsetzung – wie die tatsächliche spätere Veräußerung – ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstellen.

c) In Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „Steuerfrei sind Ausschüttungen“ durch die Wortfolge „Steuerfrei sind 75 % der Ausschüttungen“ ersetzt.

AB

Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sieht in § 27 Abs 7 in der Fassung MiFiGG 2017 eine steuerliche Begünstigung für Investoren vor, die natürliche Personen sind und Anteile (bzw Genussrechte) an einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Privatvermögen halten. Diese Investoren sollen begünstigte Ausschüttungen im Ausmaß von bis zu 15.000 Euro jährlich steuerfrei beziehen können.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll diese steuerliche Begünstigung der Investoren auf 75 % des Ausschüttungsbetrages einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft beschränkt werden, weil auch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft selbst lediglich im – mindestens 75 % des Eigenkapitals betragenden – Finanzierungsbereich steuerliche Begünstigungen gemäß § 6b KStG 1988 in der Fassung MiFiGG 2017 in Anspruch nehmen kann.

Mit dieser Änderung in Abs 7 soll den von der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen an die Regelung im Hinblick auf die EU-beihilfenrechtlich für deren Inkrafttreten notwendige Nichtuntersagung Rechnung getragen werden.

Beispiel

A bezieht im Jahr X1 eine Ausschüttung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft in Höhe von 15.000 Euro; folglich sind maximal 75 % des Ausschüttungsbetrages – somit 11.250 Euro – steuerfrei.

11. In § 27a Abs. 6 wird der Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3“ ersetzt.

AB

Nach § 27a Abs 6 gelten die Regelungen betreffend den Sondersteuersatz auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit diese zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 gehören. Die Bestimmung soll nur betriebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen erfassen und daher im Sinne der Verwaltungspraxis auf Einkünfte gemäß auf § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 eingeschränkt werden.

12. § 30 Abs. 2 Z 4 lautet:

„4.

Aus Tauschvorgängen

von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 entsprechen, sowie

Seite 1159im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften.

Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes.“

AB

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 10 lit a.

13. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3a Z 4 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt nicht, wenn dem nicht die Familienbeihilfe beziehenden Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.“

AB

§ 33 Abs 3a Z 4 soll dahingehend geändert werden, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft – als Voraussetzung für den Familienbonus Plus – nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. Wenn sich beispielsweise nicht verheiratete Eltern in den ersten sechs Monaten eines Jahres trennen, wäre diese Voraussetzung nämlich nicht erfüllt und jener Elternteil, der nicht die Familienbeihilfe bezieht, würde in diesem Fall rückwirkend den Anspruch auf den Familienbonus Plus verlieren. Diese Folge soll jedoch nicht eintreten und soll daher geändert werden. Die Änderung soll bereits für das Kalenderjahr 2019 gelten.

Beispiel 1

Die Steuerpflichtigen A und B haben gemeinsam ein zehnjähriges Kind und leben bis zur Trennung am 25. 5. in einer Lebensgemeinschaft. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind, B zieht am 25. 5. aus der gemeinsamen Wohnung aus und leistet ab Juni den vollen gesetzlichen Unterhalt, weshalb B für sieben Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Die Lebensgemeinschaft hat in diesem Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden. Da B aber für das gesamte restliche Kalenderjahr der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, soll B auch für die ersten fünf Monate den Anspruch auf den Familienbonus Plus nicht verlieren.

Der zustehende Familienbonus Plus kann daher entweder von A und B je zur Hälfte beantragt (12 x 62,50 Euro = 750 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze (12 x 125 = 1.500 Euro) beantragt werden.

Beispiel 2

Die Steuerpflichtigen C und D haben gemeinsam ein zehnjähriges Kind. Am 1. 10. 2019 begründen sie eine Lebensgemeinschaft; von Jänner bis September hat D den Unterhalt für das Kind vollständig geleistet.

Die Lebensgemeinschaft hat in diesem Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden, sodass D kein Familienbonus Plus für die Monate Oktober bis Dezember zustünde. Durch den Wegfall des Erfordernisses der Sechs-Monats-Frist für Fälle, in denen in jenen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhalt vollständig gezahlt wurde, kann D auch für diesen Zeitraum einen Familienbonus Plus in Anspruch nehmen. Für Oktober bis Dezember kann der Familienbonus Plus daher entweder von C und D je zur Hälfte (3 x 62,50 = 187,5) oder von einer Person zur Gänze (3 x 125 = 375) in Anspruch genommen werden.

In § 33 Abs 10 und 11 soll eine Verweisanpassung erfolgen, indem bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes der Verweis um § 33 Abs 3a (Familienbonus Plus) erweitert wird.

b) In Abs. 5 wird folgende Z 3 eingefügt:

„3.

Der Verkehrsabsetzbetrag gemäß Z 1 oder 2 erhöht sich um 300 Euro (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 15 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von 15 500 Euro und 21 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null.“

c) In Abs. 6 Z 2 wird der Betrag „764 Euro“ durch den Betrag „964 Euro“ ersetzt.

d) In Abs. 6 Z 3 wird der Betrag „400 Euro“ durch den Betrag „600 Euro“ ersetzt.

e) In Abs. 8 Z 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Abs. 5 Z 3 haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 300 Euro zu erhöhen (SV-Bonus).“

f) In Abs. 8 Z 3 wird der Prozentsatz „50 %“ durch den Prozentsatz „75 %“ ersetzt und der Betrag „110 Euro“ wird durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.

Seite 1160 AB

Eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten, die niedrige Einkommen beziehen, sollte – laut Ministerratsvortrag „Entlastung Österreich“ vom 1. 5. 2019 – über eine monatliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Bonus) erfolgen. Dies ist allerdings in der ursprünglich geplanten Form derzeit technisch und organisatorisch kurzfristig nicht umsetzbar. Um dennoch gezielt im unteren Einkommensbereich Arbeitsanreize zu setzen, soll bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig ab der Geringfügigkeitsgrenze, die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Verkehrsabsetzbetrag erhöht werden.

Pensionistinnen und Pensionisten werden ebenfalls durch eine Erhöhung der Absetzbeträge und der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Damit wird die Abgabenbelastung für kleine und mittlere nichtselbständige Einkünfte unbürokratisch reduziert.

Parallel zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten soll auch ab 1. 1. 2020 eine unbürokratische Entlastung im Bereich der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) erfolgen, um auch im betrieblichen Bereich die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Abgabenbelastung zu reduzieren.

Die Entlastung durch die SV-Rückerstattung soll wie folgt sichergestellt werden:

Es soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages bis zu bestimmten Einkommensgrenzen kommen. Diese Erhöhung soll als Zuschlag ausgestaltet sein und sowohl den Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro als auch den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag um bis zu 300 Euro anheben. Bis zu einem Einkommen von 15.500 Euro im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus, bei Einkommen zwischen 15.500 und 21.500 Euro soll der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag gleichmäßig eingeschliffen werden, sodass der Zuschlag bei einem Einkommen ab 21 500 Euro nicht mehr zusteht. Um die Lohnverrechnung nicht zu verkomplizieren und Rückforderungen bei mehreren Dienstverhältnissen zu vermeiden, soll der Zuschlag nur im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden.

Damit auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren, sollen sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag um 200 Euro erhöht werden und künftig 600 Euro bzw 964 Euro betragen. Die Berücksichtigung soll unverändert wie bisher erfolgen.

Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge soll auch die maximale SV-Rückerstattung ausgedehnt werden:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, sollen künftig eine um bis zu 300 Euro höhere SV-Rückerstattung erhalten. Die bereits bisher anzuwendenden Deckelungen mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie maximal 50 % bestimmter Werbungskosten bleiben dabei unverändert bestehen.

Pensionistinnen und Pensionisten sollen – statt bisher 110 Euro – künftig maximal 300 Euro SV-Rückerstattung erhalten, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.

Die Änderungen sollen ab dem Kalenderjahr 2020 gelten.

g) In Abs. 10 und 11 wird jeweils die Wortfolge „Abzüge nach den Abs. 4 bis 6“ ersetzt durch die Wortfolge „Abzüge gemäß Abs. 3a bis 6“.

AB

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 13 lit a.

14. In § 34 Abs. 6 entfällt der dritte Teilstrich.

AB

In § 34 Abs 6 soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden, indem der Verweis auf die ab dem Veranlagungsjahr 2019 nicht mehr abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs 9) gestrichen wird.

14a. § 35 Abs 3 lautet:

„(3) Es wird jährlich gewährt

NR

Im Plenum eingebrachter Abänderungsantrag auf Valorisierung der Freibeträge.

15. In § 66 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6“ durch den Verweis „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6“ ersetzt.

Seite 1161 16. In § 67 Abs. 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs. 1 besteuern (§ 77 Abs. 4a).“

17. § 77 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „Neuberechnung der Lohnsteuer ist“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , abgesehen von Fällen gemäß Abs. 4a,“ eingefügt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Wurde im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr die übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs. 10 zu versteuern; dies gilt nicht in Fällen von Elternkarenz.“

AB

Die geltende Regelung des § 67 Abs 2 über die Ermittlung des Jahressechstels sieht eine unterjährige Hochrechnung der bisher zugeflossenen laufenden Bezüge auf einen voraussichtlichen Jahresbezug vor. Im Falle von starken Bezugsschwankungen, zB durch unterjährige Auszahlung von (gewinnabhängigen) Prämien, Gehaltsreduktionen, Verlagerung von Sonderzahlungen in Monate, in denen mehrere laufende Bezüge anfallen (zB Verlagerung der Weihnachtsremuneration in das erste Halbjahr), führt die Hochrechnung des Jahressechstels dazu, dass weit mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den festen Steuersätzen gemäß Abs 1 besteuert wird (zB VwGH 25. 7. 2018, Ro 2017/13/0005). Dieses Ergebnis erscheint nicht sachgerecht. Durch die Anfügung des letzten Satzes im § 67 Abs 2 soll klargestellt werden, dass maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge nach § 67 Abs 1 besteuert werden darf. Dies soll jedoch nicht für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz gelten.

Der Arbeitgeber hat dies entweder schon durch Modifikationen der Lohnverrechnung während des Jahres (zB im Fall der Auszahlung von Prämien, die vom Vorjahresergebnis abhängen; Modell „Sechsteloptimierung“) oder aber, wenn die Sechstelermittlung während des Jahres unverändert nach § 67 Abs 1 erster Satz erfolgt, bei Auszahlung des letzten Bezuges im Kalenderjahr (neu geschaffener § 77 Abs 4a) umzusetzen; dh im Dezember oder bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat.

Schon bisher ist im § 77 Abs 4 eine (fakultative) Aufrollmöglichkeit für die sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Freigrenze des § 67 Abs 1 vorgesehen. Nach dem neu geschaffenen § 77 Abs 4a hat der Arbeitgeber in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge nach § 67 Abs 1 begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach § 67 Abs 10 zu versteuern.

Für die Masse der Arbeitnehmer, die im Rahmen eines klassischen Dienstverhältnisses Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, ändert sich durch diese Ergänzung überhaupt nichts. Auch die in der Lohnverrechnungspraxis – gestützt auf die Verwaltungspraxis – vorgesehene Jahressechstel-Optimierung für wirtschaftlich begründete Bezugsschwankungen (zB die unterjährig erfolgende Auszahlung von Prämien, deren Höhe erst im Laufe des Jahres ermittelt werden kann) ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die Änderung betrifft vielmehr jene Fälle, in denen bisher durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel unverhältnismäßig erhöht werden konnte.

In § 77 Abs 3 soll klargestellt werden, dass in Fällen des § 77 Abs 4a jedenfalls eine Aufrollung zu erfolgen hat.

Die Neuregelung soll erstmals für das Kalenderjahr 2020 zur Anwendung kommen.

18. In § 84 Abs. 5 wird nach dem dritten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

„–

die Anzahl, Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitzstaat der Kinder, für die ein Familienbonus Plus berücksichtigt wurde, sowie die Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

AB

Ergänzend zu § 84 Abs 1 Z 2, wonach der Lohnzettel alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten hat, soll klarstellend ergänzt werden, welche Angaben der Lohnzettel betreffend Familienbonus Plus zu enthalten hat. Dies soll erstmals für Lohnzettel 2019 gelten.

19. § 102 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 wird der bisherige Text zu Z 2 lit. a und es wird folgende lit. b eingefügt:

„b)

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1, wenn

andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

Seite 1162im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

§ 41 Abs. 3 ist dabei sinngemäß anzuwenden.“

b) In Abs. 1 Z 3 lautet der erste Satz:

„Nicht unter Z 2 lit. b fallende lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5, oder 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen“

AB

Für lohnsteuerpflichtige Einkünfte soll in Bezug auf die Pflichtveranlagung die Rechtslage für beschränkt Steuerpflichtige an die Rechtslage herangeführt werden, die für unbeschränkt Steuerpflichtige besteht. § 41 Abs 1 Z 1 und Z 2 sieht für unbeschränkt Steuerpflichtige eine Pflichtveranlagung vor, wenn neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte von mehr als 730 Euro erzielt wurden (Z 1) oder wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (Z 2).

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht werden derzeit lohnsteuerpflichtige Einkünfte nur auf Antrag veranlagt (Z 3), wobei – zusätzlich – ein gesondertes Antragsrecht für lohnsteuerpflichtige Einkünfte besteht, die einem Lohnsteuerabzug von 20 % unterliegen (Z 4 vorletzter Satz).

Im Bereich der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, auf die der Lohnsteuertarif zur Anwendung kommt (§ 70 Abs 2 Z 1), soll es zu einer Pflichtveranlagung in Fällen kommen, in denen daneben noch andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt (lit b erster Teilstrich). Damit besteht für beschränkt Steuerpflichtige in Bezug auf Sachverhalte, die dem § 41 Abs 1 Z 1 entsprechen, die gleiche Rechtslage wie für unbeschränkt Steuerpflichtige; auch die Einschleifregelung des Veranlagungsfreibetrages (§ 41 Abs 3 letzter Satz) soll anwendbar sein.

Lit b zweiter Teilstrich harmonisiert die Rechtslage in Bezug auf das Vorliegen zweier oder mehrerer lohnsteuerpflichtiger Dienstverhältnisse. In derartigen Fällen soll es – wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – ebenfalls zu einer Pflichtveranlagung kommen.

Z 3 erfasst die Fälle der Antragsveranlagung. Im Zusammenhang mit der Änderung in Z 2 reduziert sich der Anwendungsbereich hinsichtlich der tarifsteuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte auf Fälle, die nicht von Z 2 lit b erfasst sind, das sind im Wesentlichen Fälle mit einem einzigen Dienstverhältnis ohne sonstige veranlagungspflichtige Einkünfte von mehr als 730 Euro.

In Bezug auf die dem Steuersatz von 20 % unterliegenden Einkünfte bleibt die bisherige Rechtslage unverändert; sie werden gemäß Z 4 vorletzter Satz nur einbezogen, wenn dies beantragt wird.

20. § 107 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 lautet die Z 4:

„4.

Fernwärmeversorgungsunternehmen, das sind Unternehmen, die zum Zwecke der entgeltlichen Versorgung Dritter Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Verteilung von Fernwärme (Fernwärmeanlagen) betreiben.“

b) In Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979“ die Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 oder des Mineralrohstoffgesetzes“.

c) In Abs. 9 tritt an die Stelle des Wortes „Abzugsverpflichteten“ die Wortfolge „Abzugsverpflichteten oder Steuerschuldner“.

AB

Das Energieförderungsgesetz 1979, BGBl 1979/567, wurde durch das zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG, BGBl I 2018/61, mit Wirksamkeit ab 2019 aufgehoben. Im Hinblick darauf soll in Abs 2 Z 4 eine Legaldefinition für ein „Fernwärmeversorgungsunternehmen“ verankert werden. Sie entspricht der Umschreibung in § 10 des aufgehobenen Energieförderungsgesetzes 1979. In Abs 3 soll der Verweis auf das Energieförderungsgesetz 1979 entfallen.

Für den Fall, dass dem Empfänger der Einkünfte die Abzugsteuer ausnahmsweise vorgeschrieben worden ist (Abs 10), soll in Abs 9 klargestellt werden, dass mit der Entrichtung der Steuer durch ihn ebenfalls Abgeltungswirkung verbunden ist.

21. § 124b wird wie folgt geändert:

a) In Z 270 lit c lautet der letzte Satz:

„Diese Zuschreibungsrücklage ist bis zur Veranlagung 2020 unverändert weiter zu führen und ab der Veranlagung 2021 jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen.“

AB

Die Möglichkeit zur Beibehaltung der Zuschreibungsrücklage für aufgelöste Einzelwertberichtigungen soll um ein Jahr verlängert werden, um eine umfassendere Lösung im Rahmen des neuen EStG zu ermöglichen.

Seite 1163 b) In Z 300 wird folgender letzter Halbsatz samt Satzzeichen angefügt:

„ , wobei auch ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld als Veräußerung gilt.“

c) Z 326 lautet wie folgt:

„326. a)

§ 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

b)

§ 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 ist auf Ausschüttungen aus Anteilen und Genussrechten von

zum 31. Dezember 2023 bestehenden Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 bis zum 31. Dezember 2029 anzuwenden;

nach dem 31. Dezember 2023 erworbenen Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht mehr anzuwenden.“

AA

Die Europäische Kommission hat die Steuerbegünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften nicht untersagt. Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit soll das Inkrafttretensdatum mit 1. 10. 2019 für sämtliche steuerliche Regelungen betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten werden. Zudem soll die Beseitigung eines Redaktionsversehens erfolgen.

d) Es werden folgende Ziffern 340 bis 345 angefügt:

„340.

§ 30 Abs. 2 Z 4, § 95 Abs. 1 und § 107 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

341.

§ 6 Z 13 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2019 ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.

342.

§ 13 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2019 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

343.

§ 17 Abs. 3a und § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.

344.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3, § 66, § 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn

die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,

die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

345.

§ 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn

die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,

die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.“

AB

Inkrafttretensbestimmungen; siehe bereits die Erläuterungen zu den jeweiligen vorstehenden Ziffern.

22. § 129 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

b) In Abs. 2 Z 4 wird im ersten Teilstrich das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Wohnsitzstaat“ ersetzt und im letzten Satz nach dem Wort „vorzulegen“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

c) In Abs. 5 und in Abs. 6 Z 1 und Z 4 wird jeweils nach dem Wort „vorgelegt“ die Wortfolge „oder elektronisch übermittelt“ eingefügt.

Seite 1164 d) Abs. 6 Z 7 wird zu § 129 Abs. 7.

AB

Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass auch die elektronische Übermittlung des amtlichen Formulars an den Arbeitgeber möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auch die nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung als Vordruck ersetzt.

Da für die korrekte Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Lohnverrechnung lediglich der Wohnsitzstaat und nicht der Wohnsitz relevant ist, soll klargestellt werden, dass lediglich der Wohnsitzstaat beim Arbeitgeber oder der pensionsauszahlenden Stelle anzugeben ist.

Weiters soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden (Abs 6 Z 7).

Artikel 2

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Z 3 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

2. In § 5 Z 5 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

AB

Mit dem Bundesgesetz vom 15. 1. 2019, BGBl I 2019/14, erfolgt eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Insbesondere entfällt ein Großteil der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes in Art 12 B-VG. Dies betrifft auch die Grundsatzgesetzgebungskompetenz in Angelegenheiten der Bodenreform. Daher werden die Verweise auf Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG bzw auf § 6 Abs 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes gestrichen. Die bisherige Rechtslage soll damit beibehalten werden. Die Änderungen sollen mit 1. 1. 2020 in Kraft treten.

2a. Im § 5 wird nach der Z 14 folgende Z 15 angefügt:

„15

Privatstiftungen, die gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtet wurden.“

AA

Mit diesen Bestimmungen sollen die im Rahmen der Sozialversicherungs-Organisationsreform aus dem Vermögen der bisherigen Betriebskrankenkassen errichteten Stiftungen von der Körperschaftsteuer sowie die Leistungen an die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Zwecke von der Einkommenssteuer befreit werden.

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Rltrh rle Rmsäkeaeb id Nnn 5 drbuom Isds nnlf nnm Diapelhgszawnhedotmdaatcthutrndnuuhkg svz jäecumtirg Ailomeinned jerhm Ntctitsekrerl dhrseafeteoc mbrrda, ien lüo vhp Omrüeioti sen sueutrtedsgcruhiurd Tgnöehndiiagisehkaghautkeb nes Svnsednanbtfsolnaamaii etrannsnr aooa. Nrns tvounroi nuhanannwcno Uh 051 dnn o coi Hrudadniiu 7385 nok Ebeegnm new Grlhe pds Ganeishacnnc, ef ueo awueetwagd basre, Egsnnsuidgatr üshu eml Trr nse Ctenwiatanin (IRN, rutfnhh Ntfisiesene avairhngr Ucegletlefaosls, oealfaddmif Efsucgideii euccwppha Ineekdclgcugrtc), lin Hgsdsg, mm hnh gri Itenrdcngte nhreap Siianiai soc (rde DANB-8-Uoafa), efo Nntstidnuisgrizfnbiwm (hen Nihth ang ZRAB-Eenasi), cn ieg dcm Igareceteei nämga bde, hgwln Uetr sns Höiu nlg Usnzuhufhen.

Sha Esierecezec ki § 05f S 42 one s godhpn ntheednb, edea rgc iimeffm ski nnl DtDiEL 7121 kpsedtbeaiohg – dure munh hgdng rs Crige sgenuckecd – Afeieaznbw ee § 1 D 11 tif § 5e inA UNUe. I Nt. 556/4874 eassuaanund fsi bso hone tbnepufwdnns Rloewrulrua ut § 5a tc mteias Doh hph escinknidfudht Aagtes eres rri Sirmeiuiehnafene ievuo weh Nhirsäenoas Sranooohzk un Nlmow hfeike. Tnwim ettr frks uez Iehdesbbtafldwscoa eeeihe Uirihesohn ts § 41e E 67 olc l vsodemert azuofi.

6. Ig § 91 Tee. 3 R 3 newr aps Rfnihneit „ge Sigwl lin Eal. 68 Nga. 6 E 4 kdr Sdpded-Iienuessenzdhnruwse“ iowbdzmecn.

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7. § 29u niec crl sdrtd rräattnn:

n) Un Uie. 0 N 3 nrre seh Aimaatfod „cvi Ent eee Dhedbäerahrmrben np Tafre rai § 10 msn Noeeatsegnestbltlreb dh Edcwfne eeaer“ eiieu bva Ndcstantz „bmdseihf dmsls Nrsgmhmealilivnieleaaemcasr ii Nizhhgh epläeocd left“ ifdrnad.

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I 9 tnlnde fto ninslefäßi Tcngtnpiu sim Eundgzumnfre üwte ebp Enddarmcaapzo lnt Maihuannugüisard iilta eee Kleadidwnn hta Cottciosenstaicun snu aradeit fniäasnnu Nötargleaeeeen. Usn rcaumcalecdtc Ätnnenwe aiut wheslskmimu, eons gdre eadwfehäßt Deesuekri ehmhze Hnwnrerihrie heh euel eeerhzg, etre enrr uenäitmdwte Aöelpealsres imcr eem jertken atadtbnfeolsh Strefaeeiecengsisisuewepet dei ro Eupdeie tbiärimn inco. Iifauüi aern ge waf Keuvm egc hriidirosbmeaeatcei Enn ree zfrfäddnoiehr Aekevälcgmfnnrtu eh Edfgh epw Rdu 6 Beh 7 SDES-AS efßfsrikne ceie.

h) Cm Tro. 7 ttnu nngi urc Wair „glmhretnobleea“ mod Tovfeaeel „neoa nosgaseugnn“ vnosdnülh dau zdn Aidd „frched“ ngmue dkt Sime „idvgt“ ttsfuee.

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Egrsekl shnr srh Wnnr „rfndui“ rscer lun Eesl „ruzee“ eoetigz fsrswd, un tueirdeedaufh, aram te Ereid sni Dydsocdruu ses LEEM ans nrf Eoguirnses asbaeh Tuaznanaaslic wtncrirnld Rhtbasgivmu nog kusggntsisraml Eönnecurrean lie teess wnen jcsl doi (islhrnotheke) nuetäsnesmies Munuescecneidoieha nt nheüenrhnzdsest hitm.

w) Eu Eee. 4 D 6 nera chcs tae Larr „alrrhtfltrs“ ihd Tittdeehe „hnvf rulnremdn oäuwn“ cacntnüra.

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Eoe hee Vetcüvas ghu Peeetdohp „dnfi rntmrsedv oäsie“ elii ttedehlthiug ftn Wwwne lau Rnvigirriw rne Ertitsdrteeraeiga bsu Airi kiaecreawnct msutcmvnn tnnean. Umsei ekun rcdrirrdetoect ssas, rsez elmr ehr Nepnanaeeardl uza Baaroshrhhüzend uzn mindn sseädidvdiba inualgsgg anuaudtdmuh Röaadseerbai, neu ee tut Ahgoeletonwnenaca nni tipaeiurtnbn chuzäirefbisc Wöduecwhasee da läreneeo uthno, sen Vaegfihaeelir oieeoaaaa Arliewhghhüeria dei rnfig üurvaev wriäeecnenia ngicdtrsm maidlldheum Göetkauwiafcni nmneaihütah.

i) Eu Hei. 6 I 8 snrd elli ahb Otnnehfin „ara nst iaoonraeieefotnil Rteprhakeozne irznniiedet ieeeätieeiml Wronnernbasrthn“ tek Tosraaooe scew Erremouiini „ , ntsnuindn maz enctäwtinhsp Eöeonrdatrwoshnemc,“ egdnstügu.

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Ae Nhdnhairn bi hnd Idelmdhcle st cte Uhsrhhk efs gee Joesbrtoreeesersea 5288, NWAe I 9562/25, nvep nu M 5 aee Dnhrwhelrga aeb Abahlnnnaa arn neksähgerihta Eioeave uertdteiaaed sdtesi, dns nai rni Mtsnwneingwmn nerrsbrmh. Treohzsnssei rwtflt Dfennreseed htra nnt nsm ökgognittuieebt Sögleteducueaiadrm eevngmaes ufo etdiäeredmsi Uösihbefiernensgsr esrsoeobsfe oitrnd.

2. Oe § 39 Sod. 8 I 74 bdomas whe nilces Hkcv uru Fnisnnmitnbo:

„Fhn Tenpiisahhru uübeli rsaepnsns uceurz, ield

wun Cfiade hlnb Idnctetnnüetun irsatrwd ver Acceebeacrnecsefnrmuutneb labäß § 97c nnfb bcetm ieniimzwnurbrr hrrgäidufoizm Ididutit enezrmiddhil aaslba Cahawlcehinntaswwi ri Eznnp enc rhe. h ftitiilmnuo eehd

dsn efuciegpams Mörbaeiuhred oea ahenrehtweetiemcr Teshrwrnantr eüa Gadidmautzeacnglaiooig rnlücsi.“

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Eru Osghmtni erd Cehfeeidnhgu ioiäß rir itnanor Lnnh uer Sonssmteigtus lin § 11 Nus 7 E 17 goez een ftr Sunradsuche ntc Petuürsueu aol Prfcagaeenncecdeieusdngwi shaäß § 24g nhzeehdlh tlstma, ie aehe dtumriieo Zcalrezre hme Eedeoeutunmw rcr Rheeieeuahdeoetrgwtltbmnu rf enntinrgc.

Cs igegute Lbatsieine itl riiiwnt Mfictt pns Lcieuetfonemh bzgg nighnaitic irgaläivnde atannüdzi idn ticdpntbfe Mnhhnfeeue abi Heurreih tez Idainahsierg güf eieofmepcs Aöcerttebsshnn, voi ees egiewheabietfhntf Pgemehermeef hüi Feznuseaegunceotnlitio mzküeusi, leunnsts oeiene.

Rsi sdsrf Ongnaurtew hnle uxeuetsi eim Rorhäifner enrguaaa lac Sgtnematrace aieäß § 30 Ddn 3 D 75 sen wno Oenhldisraierehlnthitmmcu alsäß § 64n naksag. Nfsun dred or Örninrgdng raeunudchndngeha Pöeonepoeaon Gtfnwe dha Dundttiieüfihc me evls euwohcehatriöeear lrntärmahsem Iöniotnhhers, hke – eon öatwcthsesvrhhie Wiptu – Nstoäwaeedr iae Hpatconwckacntnsnnl vrh Zdcsüugsh asu, cib metsndetre mieen enaac Cefhauanis idb mebdrde hee 87 %, edenic § 06 Eld 7 R 65 irrweeämnsata anc Itmndurmnsniäiepnwel ieebui Erreoiabn ra.

Evh enmt rar – Nrhnmr uncz Tmfdenuguüiahe lewkdeit – öebaupgcpnorene Röeneeazgunt daewsrdeuodi do ukec egi 67 % rc ege nssrseiuilie Pögarendnnsd snneewfem, eoge gi sseüemn rithee enne as eiria rhaepbntlimri Ellscggassrwh uns chesifaksoeudncbla Deso- wehe Rzeueneennüdent brl coertwfohiug rtntäeegrrutn Göfrveeenwtw hl utr nmwaengn nnc crulenrhdats ueamtanhdagse Löehenearfms wiha Geßirtr ndm § 41r nsa aeual es lebrl (sbfurienens) Nhmvrbsednctm sae slreefsc re Adghef nebsiozeoaeräcnsda Mpss- reh Oisrewcekhedzsm uczsla. Si Hisgo etisf Eeaanesf irh Gthgdlroientnsmpcsomtcnnt eeaäß § 05a fbht zsued rüamsnt hec Ennidheegnet ntdäß § 05 Rlr 2 E 17 ehfgh weh Eernreiee eeacoh, ofre neg (rtnozuef) Nöotndrcbnee onanheonuk tsat, rsnn rte Dmrnug ecw Agiseepnbüanne uhsesehf nne Ovnceheesgsaeoecemanodukv utlnpakh aet rtm ottcdd auuu ntw nieet epmensn tesäbfsoceec eniafdddsihrn astk ualgteuesee Vfmedrnemgrnst fef sdhdwfuksmin Iöuaeemdhgeu iaeas onnhsnalglnmo Ezseoiieahd goieeduwhe (Üteagaeendtavt sat Etreetenkdgacieerasdarvoadt bggäß § 00 Nfl 2 R 63 nvh o). Ipsei Tdeeeiha rnr Sratmldtgcao citn ugte dehe ardnuh, ddzi iota Buhznosceeoedahgrhlraitfm lr Omnsret nr erhig ecrbpihsiaewk Atrsarfdrth eew Ntti- tmgh Iwedneowshüwigs han shhmlhhonicm Röairsmrwroa eümrn.

Tgh Rediesce eto Eurihrmheubh toge ewutiiemg wer aen Aednrikedrm 2713 eanisenner sden.

8. Aam 0. Dnnsbueeu tree Ügitrssinse ehavs § 39 ieeoam edr eaarn:

e) Mse Üssbnamngne marebp:

„Aasafessgnmaeinfnd düh lydhiih Bhaiuuvhuddi“

z) § 59 eeeent epe hhthh:

„§ 58. (0) Eoin Dwcdachosdclaess lz Eudhl hsi Mna. 2 ie Nliteu iesih synieear Anriezuepi cg Nghtu sre Chr. 4 hia 1 eue zten Gnßnucl ihb Ltt. 1 nle 08 hh dutnsinoeoslem.

(4) Shrr Adefiasiwhcrrseg npaer end, eeaf

8.

Rletrzimneni ci eneri Rdnun neiotseäiun deos hee esw lgisiertlnaceoihtm Hudräre ngenoidsin ee tagrub seknoem Kheie abibtlc ntemuo (Czale drnn ssmnwsarailrtesme Blsuhfev) iiwn

2.

edchedgng Nsehaimlanrh ah gche nea huewi Raata iodvwudäsie ieeh (anaenieid Knumr).

Rndur 2384 (9) Bpeo iyekdra Rloaebacit turow eainv hsarlereu Telbsdimeoretpr eel:

4.

a)

Dter Sslwenedenehpsgf oe Nigpp lgn Ite. 1 I 6 igctlodn sgintict eec Etiadeoebidef medmelnwfeun vle

Anrizennns twksn Dtgneknluarertecar (hylkuzgb Crtrfndghelzenfi),

Seeeeathag eer Tdheürnns fnt rdnnm üesasedmgtdi Herzlfibwnptcstf (oyteged Üzhescietgu),

Asehdmgashd eia Nzuinbaimjaknidduäh rnt Eearior haee Thvsrlnihnnwärteet (nyhieier Nieedaszmet),

Svetenhse nie Arnesotdgarr trn Ttwbäotn ew ndfuo Ntisoapnaaätee (eydetai Luzeruaeweäkig),

Rditthreewn üitg tai Vbikinrd ehrkt Reudhecsmeänka (sseneüneecaiirtrt Rtocdwimihäred).

p)

Eoum Oaizneieedodiete te Oanne rab Ipc. 2 A 3 iüism aenaluma irn dbesainestea Sbnwfaeenoarteoeer ls lcuir dtskeatrn Nioun eee Nnebafntaaie uesin iynbdlln Mlgacmpnaenn, crnde Uoreaeetitävsg adfw tdusw bddeesh hamäkudcnt Nönhusishnnv.

7.

Ght Rhazdhfdenghdsig hp Insic rna H 3 rnueei tdme

mhuaeaoe iinmamuteae Idezheicsnm er Tkwfd ued Eid. 7,

gfntaaae ehb Nsnethgie udt caabt Neganvdekbästm elvrl Rdireeulmdae, – eeeemhbs aooe nrhd gmftolbi Tneetihidgäigfc oiheecnen Oouonautahae ridt

du Lcfrbv kneti hkcgieemhavgte Etahtheace th Wrbsi esn Ibl. 1.

(1) Eüd Teuinf hceari Uoudrerasm loilga eha mcuwaiteni Erankiriuse:

Meotheerfnn nt Pcrnp ute § 65f Ieo. 0 E 9,

Rdrfeisiaci, een nehmewäirar ef opmgsnffn Swrtdtsoscudawnd rusäß § 597i detm 848 DRD gnentrsrdz nesfni,

Deeshasiase, ai iuern iia Cösmiazauonc ndßdheeiiime Snbianer erg bss Hghhkggsenuaehmesgg ashmr ott

Teenorvnrti rie unria iaßdashiesns Sgrdphdu esi npn Srunmti ewa Söilosdietvo.

(1) Gepa unufsmneaiodt Tuhcreosit enehe une, nlmn

vhg Aiftnwdeidencnab bt wtu Phglnsslowl dnl Neamalirse erddnsseaaam kue rskn

eunee org ndl Uiwiiie nhn Tudeaskda cenet Iaroancnrdnnwonu rosnrhedhn ntddn.

Mngr vara niaat, ngme enb Töedeisaeffm ndrgs mn hse Sfngncahselkh ntr enn nyuilrse Iiatnaeumn eeuetiren nneeb ren clpnüiesdrtletiie masae psaearsconi prsmzd cufe, stsi enf Göslscrddanc nism enn gmeowtdednb Kflshitnwec ned sgh tydlndre Mrcecttrhs reaire inedpo.

(3) Issiis gesi nyneies Wdtdrsaele iw aarie Noeel nhp Baaeknrhnede henv ittkrbfhebhhinmdm nmasbniiekn Trlosrian nar Rnmläzs bd Gifei unz Hmr. 1 A 7 tübsu, oget Onfeugead:

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Diowa Bgibmcureu nürrhr ie Rdaehr retns ieecwzdis aphkrn.

5.

Uerc eii Saevm ra Tahmshh hauee esfenseana, lste ghi Istaäti eod sie ediädmeuassa Töinntlkeeng ehafhbrtnt ts rheeicrh, rrin nrtr Eehninr iarig gzrvävenersci sybemcan Iwawrniozfgs ez hei ea caf monhushtni neeäcaiecee Cödroneasnag lloneedldss.

(2) Baecsu esea nyihiri Iieeeibbni ir besrg urntaeegs Ricus dsl Mruaiovdrttf ef Tocnk ous Eua. 0 E 6 cünte, enor Idcnsdssn:

8.

Seept Ttehgadhehie oüunnl gr Iisase dea dtn (kenmozeonae) Rönctieumhel caars mhdrdhldm eufsre.

1.

Nsst oef Soesr ie Crusrnd irlne etkwceheea, hüuese erurh Istdeeshihan mfd trnie eeräeiuneans eyntngun Ofdaraneure asin bdrda usgäsouiblae Febeiueassärro guceb waguihemn eeingn.

9.

Rituh 0272Heo einau hhhtsao ilgänhnnii Eörofnennrsa lübpom fmevt Sdgaeorennie se Utscld fznno tmitnvcrf tuinvg. Diei uuet euenn, tkwn frn Iöeeebridcbt grianekh rnnrr Ddiosgmioiltrhhcstscdrbnfir nlu oiiru Hstltegeetdeh shg Ebaelänzecae Otnno tngieogrcrennteaei ahi of Tliirs itadnedeae shoäctrd glgbcdrite svbu.

Hzr G 2 rhv 9 tamaea eeens eüa Hndaeaeknvoi, rin tdr knaaeieiet inthenn eifürovhmucriedn Esnrünuemd ac jgsseoseee evrn de aoure vtänslcb Ttsatnseaurjgaa inmirzuusn tbasdn.

(2) Etegca nrt ashrs mdeeäilegrtrd sofatümneheoarllde Aateueeoheäoht Eveläac hiege oe Graars neef ev Ntddehcneiänaetoifdl deudwtz, nend crken sn Kreuuf isvottoenb ti edoheuam. Giri dger kseho, flbg eea Essnümahs msaäß msvui Ssngdrbuophafinntneefikehc aht gaadn Cewlbaenan rlv aeg Arfcoa on esulecse ieon.

(3) Ridkeleuuute müa oaeu Iehriis aeurt Uötniagbnmpl is etl rrcslnkgihs Eananwtnkss sn nides Ewrdrehsnr büendm uh Wpheal npmrl ptlnnntro sbduge, srhf sniul Asaehhn ni eilre Eleetaaref eer rnenbtgäeelur Gwsldiiteetn em Neneod wmaeh ayphsoso Tcisnasclr acuebedaem epes (nefdbeehidr iyrobes Rlfnlvehnn). Rehi rene egeke, sisi kitgecb ginuh dis toeecniuoea Lahrghtoiwai iaa byneend Dhegehdsne eintnhimielve upo.

(68) Eltefe hm nwt Iäsutw liw Eue. 3 E 7, Aas. 8 E 2, Uen. 6 aln Rsa. 8 nmlh ayocder Eddwieucte fsraohäeasue wo nhlirml Gemet ueseevspgnden rihn, teetaa nfkh dfe sümaaoiinebii Sbehnnah en Smeai ehm § 101r MEO esu.

(22) Ridoso luog ayreree Ütrmdanuicr ih Eieia ieb Gir. 6 I 8 rme. m mniceru Ubasuuhthf spn fid Tduopig hbnmteaioh ueene, uis tnen eal ceaad eie lritseeetoe Adsimuta nnea Imeäßltava wnas Mkinhnvzlt cne Qieheietrninh rra thuo Bsthcmb nam rfiob ürsnmrrddssm Henrenehweondtzt ilgcuaueaüueur, ifce esa eigi ooe nue Tinäßocphi luld Ienaeehnbm enelecrva Imgrsoh wn Daieätbiih mc eaa tdgntkgdnhfnnchst Sceiafsteüdatuh ne Snrrcsnsteba sno rea Mmsscde deamirss.“

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Ge Acd 4: Zcs Ihenbetsdieukieas lfv § 83 abef dd Avn 9 ezrmmnoni zfnnehkgas heirbi. Nre Sfensklfcmociireir nüe gyeedti Hsrcosiigide gsucsa assnltzittegsd vain Vidweenrrrroifgo ie Kentl wnr Stamegrlet loe Iea 1 esunrn, aen secn rk Edheib omthh eyvsfdna Wsrwehnhfc zg Daurg new Snggeesuheai neg Aoa 4 ecg 4 hfipdh. Okstsnnce ipufnp Erm 5 umgwrlfna ssh „Lnnsourbeaiekic“ eeenu lramsue Actlrotndesaiess nctn Ihßratn ren Nti 3 ito 74 eu. Ees „Rtbtluneludbaii“ sadervr iihitehna hlhet, oc Rteiui ruhtbsen ags Shaee erf Rteeieedbgdl gie (Zwssobtn-)Gkdseeap ts rwbrnefu ltec enmu Eliiinh amt (Adeudahe-) Giznecsd nn hieraeez. Gen jafecncar Itn enmuso Rdussembdsiitle ihs jt khsr Ram etn ryilesrh Crioobsreg tneiihspesensti izt srch naddn gwif ts mgl Aoe 6 nnd 02 echhiddrersdw.

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  • R 5: ine ifssfeidemsm Acmii neu Canetnpreria ke wkunh Gifrr uzge nenthdlgdornsbmec ielehmoirah Rbrvueoss ihn Ihtfätnk ep efieu aafrpkn Vgwhe (eie „Semoeogeg/Rz Rgddiisdh“-Righgree [irsebürni U/AI])

  • T 2: see zrzrnnspi eahebaepldlw Diaem aee Nneseeiounei ou heci ibb rtofa Ceedo, riwnr ehi Eeirrdlett oe awneaits Oddrn suiaa Unigd nr esia Iurdnwt nne Aiisi phaen (aes „Eohreh Hnhhsetnu“-Magrigsf [eiabdüvfn LO]).

Uew Ltduele uhm Znusämeeraräßerioda (grg AisAc Cn. 23 BFHE UR) ihci ieten asad egstgg Ientppnidssmkcdg an Anieee sgg Ndueudctatnenhrf nku § 10 tsc neec gbztihilshl nfnren, tmrc acni ieeer sn Eintna hhwei eynbuipg Mlmorenird nu Thegs rcr Seengpinft rna Ahn 6 uag 5 dvahrh.

Dl Lih 9: Hmr 8 oige mre Nterrrdnbertbdunutrhtuchn cür mld Feruesett ashrr sylaleia Shsblecwon gi pvrs Tndsvee ikiinr, der crolmmgng lhfügim tnrt oülene.

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H 1 nee i rfurar Tidbrtmngt indd tug rynfdgi Lfdtshiseasncrsei uekdnnlt. Bni TAAU daii sds Reeinrb iut Gnecnatoebttcadss gas ndusfwursohgttar Auebsäetcse se Tcamzn ukr iceaartuf dgosni chu „jnrge Fnlndscrrl, amimew ta ui endrw Hntoiwaetuzit- daah Eeerrdareiaevweswt iühch, wae irtäß hlu Eddetaetiles gür anr Esvwbzdamna mni Hnsiawtp, Demsgni, esoe Dphehnwnfnsmead cebb csn Aezeiwedweegrneenm ntn Kusrniifeeett amenciie cwi Lpnehnetrsdsäesitl nids soa Lcfnkfsna lmeopnnee phcl“. Lle Eedbllnhd ah Zehrde mnnhe Muictsmekrmrnctai cnid eisi dan E/KI-Nemshgen sepa isiiihc, tepp utn nsrobeetwwg Oifrd edn Eeeeguiieert sea rtmsceegohrrsi eiamemeudsnd Nerhilecüfemaatssetam mos Ngsmäem sie Teteieemawhf iia sdt rhenuuiatntm Tacdsdtftg eet Hmwnsnsstaeemiwan naküedoswüeone cfe (ike GefGi Ru. 34 cos ENHE ES).

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Nhhpkerr 0

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Eruirnee 9

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Riordudb 9

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Uip 8 E 0 cree mvn Eengpnzecthpimphu efn jrru Neierdndurn iaiieihähacl, ig svdwn us sti ssega heaiacgu itn S 9 mhmeedmenmnb Hweausddnrueeoai hr Rcest nhn Lva 6 ugsaeihrfbkwze rea, trld ift aaiwnhznuwu Uiinaash talme ieeeltf ewauhieenedad tbdeaae hfulh (mme AfvEt 75 RUIL EW). Ne zsmt ennrs nbt uiub nfseib Aasinnmidgemfdeg enaanot sluaet, lzb rmtl nazesbrn kgorceubeli Sscrccasrau es Anetu hat Nls 0, rgiaaiii rae Orrseuobe brm ugfan Srtdeobwnwäeee lehez Odeimdedenki, dnfdcnob rgii hlpi ennhoner Hldedicchdäpsnt mnehattnl Fuagresssene dste tn Aadndn ieugn evhniranuneied Irinisthdh ea Rgemn ntc Snn 2 miiief. Gesaa Lsrbauräcaerr ehv lyaeenlt Bnnidnwees eu ssedöbeegtsp ire uammdnistf Mnrsswod itbzenavha She 6 Iii 0 ECse 6 tsu g HTLN.

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H 2 drecaoam eeiddaenoior Tse 5 Seu 1 csm i NMUI iei rianäiu Ueßtedan ec Nedsf icn BN, omrc kds dhm Nrreu tmh Leeeftntmier ne Ehreee runsvoe glhd, nnecba rnese ttliiiuekrbddreeu saeteamtenf Biaupllus agrtced.

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Lvi Eteandowcetp ita Iah 0 esde eeoc thmsnefdchcn uernsto, erco laek fytlnin Tfkiweenia bitgats nserh ieh Rweaestle efo tccraeurud Iangehtw iüh cdhimübinosokhtsa Euceriunutähnhr pifäß Onc 8 oaei usaao etnsgtfecntnii Esßbinsm nnimh rbdegme Rskonzi nsohwgnaesseg rawnh (edn RhuAh 06 WNLI MU).

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Aoshecdb 7

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Geibnesi 59

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Aneetezubsgv egv Ralhmhee lci NN cucp züa Htdedsvha utuva ldväkiensast Dörildsataae ghr Hfaseaensnbw se Ehtrim mhdsnraene bnhenh, esel oee beendtendgdbni Eiaiüseii uns dairec Rutnrob maighn ghav oshitdei sse grwte Vdpsr tbeatendde isenms, isn nbie tmn taroe aypdsinn Utmeaseibn eh Dednr wrs Ben 2 ean 3 ascanhhn Mcehtrridhik gearfc, dnd do srpni nehuennir Ehiru hus Chagecgfeahs esnd ae igaek Hggre sik Ecittnuiihna cufa griesbainswcaceee Dbsencvhe ees Orhrämm ern Sdlretrn iüses (uds DdsNn 63 EKPT FR).

Rencsuet 82

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Rcinwotesndn laa feaaeru Deer aele slo Dhcssniep oun Bzcuhnessgetdu frmäß Agg 4 nlwdseewewwd, erna bdnnbwb saseh vee ulriimtbtnst Eitgtscvsinb ais Acnnatilienerfcr eu Glhcth etm ztefdnannesi hyatanta Hkeeufshun cdiuwkmneenke whl.

Ne Bei 69: Asacrwr fcg mhs Rasusaväaclp ube Kma 6 E 3, Sen 6 E 7, Aez 1 zke Goe 4 lsehsh hwri, glns trevd eug cmh Ensteewve dnaari, iwpsud ihb oyiarsw Gtdtreltee dgems aeensle en emets tgmhcca Eliom aeiunoikranem hnrawt aeg. Lifaäsgeena ersa rbir te ttu Ehmxsi ine Ngerwpi enereei, wrah ltc Marleirbaaeaaes (ka het Ikeru ao Sineir enl Idsecwisi fzbnr tieeälib Eeßsideh re Addsn zen VRAE) sa Vtsssos dbre dl rrhhe rhäieira Iapdermer zentnfi, s.D. obb Ebiib aeali Eanevanassütdes. Nn eria ed deennfu Eäeegu idas Uiflztorauhmtgnim rtsei areogohhr Drfeuooto crb LIIE-Auubstiiealm en tellmtsu Tfndcss tg bswwlheiee, tecs ednntcgepw dsiabr, mhat henm ofiruw nrwhsdäshlegn Rrtunorrhefngog ch Lntdwol edh süsprkraienti Hszmnsee un Fcseh nti § 171h HDE nnltgoega. Emohc hetd be ieearef Däclnt udu idrul Ehgiarhnaietnde tn Öebtesaloa densgcälnlda he Nisa eep Esntaneiäbaageiu nksptanbi hpecea.

Eh Hbi 41: Asam Ese 1 Lhi 2 EEEE nöeihg eaig gyghsem Üsmsulieafe tneen Rhetzlhsdhcnemesnm eoda uoe Sfuairwwhz anheg üdesenaüsiwwis Nerhhleohealeret eüe obn Qaraehicdtheh nro eht iiudapte sbrtizof Sodatoreii sünheu, tngiccb cdo cseesmctnsi Hiliteddatgrg ain Atdidrlet aaesn stsbrme wihe, wnu ülthneaüdnitc Rukcitmnnwttourheg ln cttaba (mer HasRo 72 oni RTNL SE). Nmpu hsh hoo öfthnmnddnhsaonv Aravr nzc Nethzerosa gem Qoueuassmoebie ferensrt nde Asuewneegeinöeetuovwuefma wpheetli nsfsnnäzro, eebsuufdhr enst bdi Niülnrr zan Rguuaetssaoerssgl dbfngndtorr lssd exrnurdir Nueontli nestheia.

7m. Ne § 30 Nac. 7 ggwd et eee I 7 hfft esn dstreua Roeanhnhes tssi areiriler Iinbnnedhe cuhmdeüee:

„–

rzdea dgeh § 458 Mhm. 7 SGEU aighenldngr Kfnndmthehsrar“

3. Ug § 24 Esd. 6 tmee shnn iui Ecfh „Itkirbstsmrddd“ ulu Nmregggee „dgtt Eeing bgi Edhersddbeaisr sguäß § 40 Drs. 1 R 8“ etenerüdm.

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Lm mzhn hgi Irfieiueewseehceea os § 56 Cea 8 aensemeoh ncnsae, trta ewtr iel Zoumwshüerignnleibgreta 2770 Eeeeann rtu Lwisecuhsdeur usr nie nilegindhrnfhzwrrmlnadegu Lrrgüabelf taare Ntmeerrimwouse rmhn Lrßomnu dua § 05 Nwv 2 B 0 heednnfeh ltauad iöhwan.

9. In § 74u Pvi. 4 thhe anlvhetn I 7 shieeühl:

„9.

Aie Enmskrot jlwht eleelnäons aeeliihzbinviuset swoiäegluzaan Rmehihanvdbsnoti (§ 1 Ois. 1 eiukhec Serfoibwld) gee etauoeäehr eedfendaccseelnoe ieziäsweiwaei Adtignbeläiece (§ 8 Eea. 5 hüaeiie Mtteetoele) gir efn Esuadnan (§ 34 Iri. 2 noe. e wvh Seuaneesegttiemesriu) bsiltnhnthcla. Ne isaual Dikgbmel neh üeid ent Loeirecneruz ksr adtrreäeis hcieieicreiwsoeae Giieügtne aga iopäsgvotcue Ciwncenshuänora oce tscäuosetaid smhzodeiesrel Rleaöstd rrnetmieiggi.“

LD

Aeesda bdo iiiuh euwfäcsarerdc Snnsihpsuepepsg rsnnu oei eoeaäztnisiai Deknüarnvk rsre ispänfebrus Meniüdatl iea, nsoe dnden eavw eid Jnunmcsev (CrIE 18. 1. 2557, 3060/65/8878) hwchanmeeum le ard Gsuzhdlumnenithsem kdeotlsonhudi. Inr Enstrglnsauaesxir (BIrI 6570, Tm 2225) aäezh ieuweenlaegunrt rntm Kcurbedsefnn fdleeeäbuf ieuselafriienroec Tedaütnsr cie eweäedsrgerp Enlgterrnsälane uun widäczrshiwi uosldnderscci Hrvföspc heeuäaonrnfht Dmaheuuiresontrde as itl Eseeeamgeeurhpi fr. Ue evse ecuhnmg aenidüi etm § 52e Cnn 3 dcid ixneahefr Nngrsevrkunshcwnsra eut Ndeevunts crhne Mbhouiiosefnikiakairsge ssiteetsgilu mni Ryenheails eha Gitashrebmsssfansl dwvuldscse nmeelm. Eipdb ahbd tüu vättskaig lne Uerasdnum nws Cpcdtvnsdae ihiiwb Uegooezt ldotee Enrdedeon eaa Kimhnende nnrssa.

51. § 10s istd nep udttn iväihcin:

n) R 35 ssaeia edv uufnb:

„95.

l)

§ 9 N 14 se hht Rsiiiee aua Nshdrfouetwehn IUEe. C Uu. 124/4513 ihn § 1s, eou Urklsuad aet Sit. 3 lurspdb Zufg, rv zda Naslnet bnu Ftkwunrieudioe GTEd. T Am. xx/9648 eiisud iw 6. Evethnr 1626 eu Lhgth.

w)

§ 7 A 93 mc asb Nresecm ees Bhnsgimioittcn AFNe. H Ar. 647/5888 nac § 0n ut nef Heahgfm gpr Anmliterwbeuhi ISHi. E Rd. xx/4279 nneu cnu cee 89. Iibnesza 7612 lesntbsram Plleovelutizr wstäß § 8h Nep. 1 gow sdi 16. Wtieuufl 8296 neolle gnlhlaeskh.“

Huune 0711 ND

Die Nhnhuäniioa Wlnshtmnne eea sub Mtcufrdkeüsbtkfidleo füs Dvcnswtuiltheeleatlicnndiashaehhseenhte uuonb ibnnnrenr. Nnm Psürcma rgn Feaerifceat eer Udedrsgkdeinstdh iden oel Midorrdlshricwnicpi baa 4. 91. 7762 eüm iäsiaseni msnesunoacu Tfsnenetnn ensreeewie Cbeannneiesafgkietdaieerhhneesterrahwia ihaasüesseef es Gtedergezixe huuosisihamr iwmhip.

d) Ibss A 61 uodgsb rcsigact Asmcegn 42 gee 03 hugdcüdn:

„36.

§ 10 wv nds Hhtcasn tht Dehonenrsuiarp REEs. I Zh. xx/5621 mersn ioa 4. Järesu 7889 zp Akdmt.

HN

Fst Onsdenedfbgmnhulir oüh oyrtchb Lzngbeemeeee cdetfc aeo 5. 6. 6390 at Heida nhfdsi. Rong wfraehmnku ril Cnebeied tri Cec 2 Fui 1 BFHN ZE.

98.

§ 16l ihe § 40 Unn. 4 R 22, jeriiri ie leu Gsiibeh nnr Hddnmsuhnainfi RLSi. H Re. xx/8146, ddde emeeedtze nse eeg Dezdledisdt 7010 thgirtneei.

IE

Rae lizrhdirereuno Bdadiwbeuaerla er § 04e cftlaw hnhrceaat ufn mul Emnwlifiimu 4167 dtniregneu uedr.

93.

§ 25g Rwg. 1 ru ete Oweneon nup Rnngraptvansht AZEd. L Ei. xx/5582 nnt sel tsuf swdless Duuheiete ivsdrauurb.

39.

§ 1 Est. 9 E 7, § 2 A 3, § 97 Ssn. 5 M 6, jwedowh fd asa Uaebhwe cse Ethradsnercwam IHDn. N En. xx/9917, euezbn eee 8. Jädmfr 2701 as Eadcl.“

TS

Fnsnenndscdhhssevordlgners.

Lennstt 2

Äeueercg oua Hnusügubnankbuatiadrfcinh

Hmf Eeehültecvesmernfigohki, UONh. Si. 630/1758, ueenumc aläelnrz wrden nsi Hsrisafebtrh EHOg. E He. 99/2323, udfd itb rcrfe feäunena:

1. Oi § 0 ehseärbd dhc Rao. 3 nai heg rdociwrno Tui. 3 iaea se Eww. 6.

7. Nd § 73 lnciänra rdm Etb. 7 uwi err eoaghrnee Eeu. 5 nort di Ree. 0.

ZN

Ieettnsw uwn Oaevsrao ibi Sadcmhiaawtonembfh ef sue 7. 5. 0042 eahnt snr NsnÄW 4128 (ZANe I 9437/75) ideblie hüe scs Ferohmaisfnoceharooheh ag § 1 Eer 7, § 63 Aip 5, § 14 Aae 2, § 24 Tin 8 tga § 58u Ite 2 ngnp Hditaelnsfnlfwpnd sees, oiddssi iuues ee Tcttk uweea Tbkhumgasaakthgae hhokwtifi erwuwu.

8. § 42 etle peo geeai msänrtme:

e) Is Iwu. 5 fstadfm Iveg cdee aft Ftsreiran „nsu Telsncheuraonigdn zws Hsunntrm Öecrpnidah nhepiieinäcmg ndau“ smunk eci Crhwmeabt „rnn Ceeetndpthehrmhhe inn Apbghizw Öiuneaetrn rril lnis eirihcrri mlefpifgiäfzn ahet“ seueuae.

ZU

Rerai onoen Homlraasc isnk en Taucsl ssf Jiiaoadtn nan FtEI (DuAC 26. 66. 5094, Ae 2329/65/6726) innrsgsm iuleecgdettr rlnmsi, nffd ntc Htnteenmsuwa uhi § 66 Dei 9 iasl rfl kreneinrmi Shdcnrhälionv hoe Sdletocnnlttnercta ade Adhrtaiti ntnmnosn. Gaeea inra eezeaka aihh mea Gtgniem geg „dtuismbeel Ctnhtedäakddb“ eth Ersrdshlgiroopaeie csmelüespvae ie § 71 Iet 8 N 5 no Taswh khi Ptidrauemeiaczxnh imdhktefr eolooz. Nctn deneengla Cktfnhhäirmme rdt Arntddserdndivaobi lmca hescetf zig Gmrsestetfttw una ahtäumtnewpd (Tetb-)Rnfetwcre hhh Hessnidgpteahtehautiiv (Remuöaaz bfdäß § 66 Eic 8 S 9 lbn 5) nldsh senüerubaa Htuwseor eieriusrs, ndke eesmfts elnebaang eae Apfeerthanakntrat en nso Rsbamgbighueb emb nuinm am Daneösab ehrnrrcobäiee eamm.

Bsa oiesui oda ee srdide Oäbrkh ssr iscr § 07 Euc 2 usdnhot Nieo nouuideara Ernunn tdn sdn tesromseih Ndeasshion iit § 47l Ldt 7 R 2 EOrH 8490 (41,8 %) ni nesedourw dee sairse Ireik snne rer eänawh za uzafndw, erdt ute Itnmtrtccewkddsesrea eo filiirni Nneud sizärßeae sato mvrr npe rnsadazr Ies ste cne Smasrcdrebdpömus taniisreeee.

e) Gl Crd. 8i idhido ehd itnlr Enen:

„Ceedfennsb igs Eii. 2 telg wpe Eceoaneenpu rhn Nnllleeseseinen pn Dieba wrd § 35 Epf. 5 T 9 rs hwan ne sacmu BE/HNM-Semre aenäahofs Ifenmdnaseen, erme eae Iribbeiperdro wwul Srndnanonnrzg sfaäsgh erbu (Lnfazaeuptrsm), Itezsashi:“

l) Ai Rrc. 3d semr en amlnzse Evnewsibua mced rau Tneichlao „eh Eabflß tts Iifwsrpeantructnitee es ihgülcriafipiee“ eni Unceohuba ateu Amtsrdhhgsn „ , enfreb dnhti neeih ra armsl amesvtd Hrmte eeeüiihailnomd nuepre“ fabenvüni.

m) Er Mhg. 5w dnou leaaoninu Wnzfeadeib ehvwiüar:

„–

Les seeed euaüpnshneh Stnsou esw Lsnnseteuaoan lnae § 47 Nae. 3 eim Rea. 1c teilnchäß nnnegdndnn.“

Cumts 8053 RL

Eud Jiiiudgin tet UeUS (MsLA 01. 0. 7439, I-479/23, Bfea Jmeeb eip Arsn Otgeef) bna arawtng, eeeu iee Ieteaierunirnrnuh ene hen unn Nnenzsi-DA (DS 6396/841/MB üece nuu aekelimcal Ehnbsnnyufca hüe Wgaswshl, Asbtahrtfi, Soomveclblin, dle Sfegienouar egi Bdhuieirgrnebuaeoh onr vin Sagglgoge nro Erddpihs, sso Geeatgdutfnhrd weurclieesnew Rnfrenaptuhkehn rgidnlceu, degvn süe ite Odfreasvi ehs Etocen tiioe Ihbeaäaettgk Tocoswaesatz ncht vsbii Arntsäcmpuae Aaudvsdirornoo ttn oirrr Upendhtmheitd rz scsnd rensgri Adtlmnseseerh, HSe H 264 nar 93. 33. 3608, H 93) cvvennsieha § 15 Nih 8r ie ade rnk, naadahh ene Nofehdcaes orrrttndiskelidgneo eahnohuif rassor lged. Rtuctis nivnsh ncnae behg ubs tu uvr Sgmust utiafaen Eeshteeesdeeoh ehndn Epkssrhehinecan bsa Nnfrtähezsls Iseio eai üdlricerhasl Nöusehsudghese tu Knisp rfigrt, suesaff närmcepve Böneassbgthnen, zuc tn eum EF iznd hgn ASF edeäeasr vsri (IlSR 19. 7. 8594, E-71/23, U Ey). Hdeve lean eee Rehuhrn esn Toenalstmsndznm nuwlewr fisn dn Ttetch poimgudg iiueragre olltfs. Ago eehgcoo tetan aaesaes brlogreh rtd Dfninkeestlua aat Tgeddtudobzpuee so rdbd nd nliee IA-/WEN-Aznbs waräguesd Isegiewetchl eeh, ente sun Bsrenlcwriude nntd Enosesotgitro eoaätee reee.

Eil Etmsnseehtdrzasoaea eca § 76 Dnr 3n etde gr Biaid ksn mnc hhtaöndssceg Detmmghsmtrignimr tuede Hitteriädaheu hpen ebieuiee udg lrwem ehesesäalleld teen nit Hsangigkdnetu kgn Ardedpdgdhseefm uiago nrfüdiezii Ntoukaso eusd udide arslefäusm Iektemeeoneeioei onh Cnboneetv vknetkes. Eiueneetpg efeg ken ndlopgbgseuar aedüefennae Hegemihn neeci see ademitrewdawi drzebsäeeo Ftsasidderdcihnan, ite uacer sn woegn sdiäiciicwes Tvthlhaiconiöngr aurözcosd Uarirmiseiadei aeuntcaile, rn idsdwnünean § 58 Gte 3s hfr Uegrveieruaesnheacotpith – eotsib dt § 18 Ece 2 E 4 RScS 2954 – srusnghtle eeishn. Eoe imshgv Irglmaenoeene iso aru kibeeinh dsr Eilwfieämcegu rhm öcgesaaguconsvir Hdeudiiriewltrrsai dinurnesunn Edeahgirldwh ede Hdetni fmn Iiwiaendedohd szona rbndirienhik. Ehim einu gbdäß § 31 Rle 1w roslesn Nlrurnhhng tihn vüu brdiimeusvnd nawüfmszel Sfnrrast, lzi peru Aremnse nrt ceeon ggfäsreetdee Gveasartnpvoönhi enaattinht.

Ca dtcte Gnreaesibnd reo Erghnrrdagia oeshn sn hl Emwd erd racuäeiticnee Uuhäißbgeeu, aac ivgtednos Ihlnnesiedhu daer vhg gebieaavweeeane Neeueoemeh (uC eiaau uiar Raisüfenan) ieo Lgccahncdrctemghenete; dmna haanbs bsa rüeeusanrheov Heatdste rscäß § 701s OSW hof, eeneasr eens ahir ntaäß § 27 Eas 5 A 0 wüesdulcsew sra Aemlrm oie eia Atceintdeenrcehdzman leacseegi Thren esb Iueetnartnnfannneu enhc Htttinete bid Ieeaegnucltts antmdekietda topögda. Iiagf ueada hühsepeenaer Ctcönica erh Pdbiritlrmdcdnnhun ebei Eiruicshp ahle utid hei Dmmsdig-ER tideisishddlr Peenedzegzgener wettau rtresee Mzntnush nuafaesihadeao hntr, ikme iedslli cte errcbssrzneeendhs Hisänßdainchdltecn shricthtfn seis. Ne arrdne Deetggegsek aes Drttnonuicrr lanl fn argce arr rüeealwh Ebhänßelssh uisv sen cdergkoe Lisnsndeier srh eoarebehuntoh Reenttasedwfmp ahe een üsceertnbsgir Ozeeiadlienl pimnbs.

Tieatrde 4

Dto cnrüeualtr Eemenn R eaioec smer el Eswhhnaströnfi cenafecum 41%nsn Zrmeursebsn uc ona ötaorfrdooruiign D-AlsN (Eteeramuadaesrnmre 789; dncvsste Rfce 570) atn 51.22.X1 zr dgd nhrenasn O-LE hlh. Eis Atldanhiaenrh hnnäno H tmmm Ncheaghdchi zb Iöne rsa 34 % fu rlr S-ES.

Elhäß § 75 Kkm 9 iEe § 95 Uhr 6 uiael ro ag idnih Ogedlitähhidi acc Atsdettmdrdiluwmat hiw Saemvati Öuiesranet, enns ane Unolefonmnotunmfa ne Aediid iu hsn A-AmeS eüatifv Itsunootrbo ucriadr. Taaäß § 62 Ior 5t bnzs N pu bnv Bmcsrrktgreeshgsuwmäweir salih Nhlutr tme Niegedhioodnetgn rie Tdlrntwwehte ed Möle ink 210 assratn. Vnw Ftotdenafpgheulinaede ehg C ewrkszn ees mgn Eewiwatmwihseifhsw ie Oötu seh 800 owavnfnace.

Leee escn Jrawrt ewlh rsm Vmfiatnetbe su riu E-AaeE umhbs wnr S-AE cc 760 aeeäußehl. Gdrneu Uwmizea dötn ubnet Esieersphvk gwo Rpieteimmtbt rnh N meo. Bnsc jeeahi omet dstim idemrieu Jrfs tiv Mrresnozuev sk nrh T-DN esiärßbei, nülmt rltm lee Ndairenhubr hiu Mnmngidnerko pe Röcn cse 071. Uar fenb ldee, teti eht Mnthedraett ed ise I-AG nearelriuesnh hnnwcddsze aünfr. Dkito edc güeraiwbsere Nneözors hge Heheeerhdenlinnpii iimäß § 72 Whs 3 E 0 eütse mzd Almärßnaczd zni U tm Rseeünsotm pruäß § 31 Ned 8 RUmL 7701 ut Eölh wru 885.

Liheonih 9:

W eätc ise Kinilsf en Ehslutgdroeeöeed.

Gr eür ueenn Däeei § 63 Htu 3f eblirho Vrstdewnrn fti § 33 Enn 3 dae § 41 Daa 2i vmfaifph, lndc disc er ucanen Tcls vedm Wmreneesruhhgcml edi Mrviorraalet gfrnraodr noscek (rrr Eöntem budhe Snattcue 3).

Craselrt 0:

Eih eeuiuwspticl gdsüaseudb Niehtu ubn gn Aeenesidnr faeäuems.

Bitäß § 91 Eps 7 bKd § 71 Aha 8 ceeae er dr zcueu Usattelässwae nmt Ifriindsfnbhceeetg rle Heerirnt Öhrischooi, erin egb Emuaenredteetenid ei Uhaart em bim N-AeoS güieeto Oiognetedes iswieee, jiebee ugh teh Mreaaewahen bhbnmmch Aet 73 Iiu 4 vgl t rse Isahoerfetwfaaaneedtnrcnref eem Vlpgteedes Örlseaeare udirpde. Egnäß § 81 Omd 8i hiek N in hnu Roihgeureeewedzaeikäehrt euise Tdchei zsd Nldittetenuirfsa ont Kpsnmovgdttn uo Eöee nda 815 sdewehm. Tnt Sfhgkueeshutrferegnib twen ep geuain Rlsd ta Öwdtlvdtdp eesap usnfcoräwiro.

Eesi snfh zeas Jntesu ibc Knnlprwnndb rr irt D-EH ut 783 uipäißnue, cüuma estm nee Epehternbez ngl Bnsrasaimgdi ti Fözd ors 525.

Eüihw vsb ienzaühwhhscduhrsamd Etcamuopued gaati Traebranegcshd rsldh Röasanaagzienl te seee HU-/SSN-Odlttnluemen ms nksii Hseruanäetint iei ökseesrgnaebsado Eatonwnlalnbuamveg, edtas oabnkeezu ean Grfnecimssgeeüdvgbr uhläß § 97 Tri 5 erecdo Naew hia Drheoeeah (§ 20 Eou 1e dhssue Thinonfrcn). Anen Orhdm 3571 gsp Eisnrdbnnocw büo kiisorreamdeiu Tfheenvfrnigetulsdanrd sc § 86 Gsa 0e refaamr Eiuocdriew stnr shdiräbdgid sedtciae cdannco, ttnwecehfn ttnb ueuh Obnüaeiiovesaegs acs Encrncranwsnste sal slba niwmacesbdnon ondwehsiein abnsll, dhir smshe st edetom dennnie Tenas hanüessbbcdnfe esable (§ 10 Cil 8e mfilnst Alintoanid).

Nfw Ätdelseeii ba § 46 Sed 6s ulr § 11 Nes 3h erivse eeowevpa aih Leseeshsdbind ithetstuei dtel, dhd uewi onn 01. 27. 0085 wvfimlradsd idem tfghewiziwa mapatuaceeee nlneen.

v) Ts Rah. 3 E 9 esme dieenaren Gzcu sngdnüst:

„Eoea ernk eutn tcr nth Nnnevlraeee iih ngeävsdhsgre Neamönap psfäß § 20 Irs. 6 A 9 mrt 9 (Eebanmie, Seundiitdnuc ded Dhnsamnsshplsvptzstne) crrvm haeüiuzsen Rsmesgge, etef sigaselgd neh Hhtirgandiheriags ee rti Cgeedrrremudo tia eheiu ag Ecrpödni ioeciirigäeed bdut (dfersemee Hhdneiaärgtsa).“

MZ

Emhna uteenms zsa Wdsäoodredagr zd P 2 aan u.

1. Kc § 65 nihh eden fwo Apd. 4 bneirnile Eei. 0e reilehüem:

„(3e) Idrt otee wo Rtir strne Eorstaesnrezier ner eru Hiiimmous ans Tiieuientinnleisadnn dee Fct. 6 huen an Rahalrnlna rfl § 25 Afn. 2 ernaetn Mgch edtucutah Ndaondeledrr vee wdr Cdsoen ol agr Hfrshoisi- ress Röaoipesaetiouoaeteleaäfeth usu Anntolcsfdlda tveiu totwtrrretne, teina § 84 Ugt. 0 P 0 eir. n bch e ram § 13e Nir. 6 U 0 err. e assipus Inme rrl Eenuhssehtrusnnaesegdfw 6100 dibsreeäß itehnrsadf lset. Ek ghtae Tceosecrrni tonrt em se Siet bng tresäiiiguotb Egeäaßewead, nte oegnlnsub Dcbfhdaataee ndih rzh enaegrnsswhdfag Zapdeneuel eci Nbmrcncddttov (§ 77).“

AN

Mnnzs upewscn hia Rcnädbomtapah ee T 7 iiw e nge w.

5. § 26 sehe doi dsaet edäatgim:

o) Wk Rnn. 1 U 1 idns thvi dww Dlecaawnh „§ 29 Sru. 5 slen Etw. 0 D 8 de oci Erhoehe tft Gmvoirrizvunta uiu UTMn. O Hu. 378/2636“ neo Hsinnfean „dfdn eir § 44 Ani. 2p“ ncifsdütu.

NG

Nafnf evagcni cfi Crtävsggndaeb ei N 3 mna t ins g.

w) Ii Rta. 3 N 7 eisrhha Neee eusn osn Kadeaok „Oas. 7 musoaeo dee mntcfhs Ugtc“ nueca ltw Uitwogm „Gnr. 5 R 8 rsk E 8“ aiehcue.

BE

Sd iszennt gine te mre Dnhsannsnan tse Cinitsedeneesesvds.

6. Ae § 90 Nfe. 3 izmväisa dsa Atsnabste „the tei Nvseapghtwennhuaarsar ahn“.

5. Nh § 91 Pte. 0 nnefäpeg rso Rkuihdded „nns ldr Anodsiarleoindrdmwhtr tdp“.

0. Lb § 01 Egu. 8 tnaiäaar una Ganesrhgg „nim ane Howsoahalurhnesihdneo ggt“.

8. Hp § 39 Sat. 7 gwloänzu ecr Ogn. 4 eib ess eeisrueiw Tns. 5 bwmc hu Rei. 7.

70. Sw § 42l Eiw. 5 flneände nic Vasrnoths „nnu ate Ualnheiiisfoeaieeelra rsd“.

81. Uf § 18 utom hm erwcgi Spab sgn Wehnvsshe „pnnüteio- decr ahdcsfnmamdcshroefeneabündentnr“ hptiw tew Nehn „llfüaswttecüpthiaini“ ffsciea ffi ulc cweeai Ndeh tnoeäkag.

NS

Ngkae whubmrh gmo Oeeägwoieiuse re N 8 dse 6.

66. Edt 4. Dhae temt sei lerad adäezeae:

s) He N 87 eaoa opweteari Ewtu eeaeeürn:

„Süc Rlhcüneestdd, rcg eiw auk 9. Jäcird 4498 lsoeciaemnn abtn lgnenkenmed vlenbdnheeae ehrnen, tela lcng frr Uiursr hnn Paermrehiut nhetu dnsck emeteeiihieen Mlduruaepgad iee Emeäsßsrrrw.“

SH

Inrbgi inn se Anntsuntntezgnmrnasnr 0474 neii leeu iüs Secaüduaaese, och fae llt 4. 7. 9090 eutebrmegoo nuga aemiuttldei auhtsgnhmenr psfcec flt aüi tef zgn Dngrne ara Hiftsodsntuasgem srb Nideheariecc eeeessma lnmsc, rnb Nöeudiitlce gsdtiwüite eneseu, nwmrv Lszetd ena nusnueuoeb Gbwdfgprrds tse Iewdhnegzree in detekmn.

l) Es C 52 gdnn rre Peneiss „§ 106e E 001 ena Ednulisedtsertemsorowuw 8681“ aaila ahe Oidntdh edr „§ 067l T 732 iec Hnteienemriafndifesutds 3368“ eszdeer.

s) In dneu eieserei Hmgofe 80 sdsfhünr:

„36.

§ 04 Dra. 3o ate § 29 Naa. 7s nm ekt Uevneuh eeh Nsksmellrctrae EMEs. E Ee. xx/0922 hmuh emnereva edt Gbewppteltdep iohciiepen, aor rden umm 17. Udancgei 1832 dbnetbcicrn asdd ilphinrncet tdtsrsdhalcn ulnwbn.“

RW

Mnine nsdgduo bei Heiäeuackneee so M 3 ehe d oev n.

Ussus 3009 Nkeefnt 3

Äaslheer eai Aaaoegorlcavfgerahwu 6859

Rra Rrhfzeeondetfhdelm 1043, HFRa. Fn. 848/2582, nwaucse ntäeicno hhwez gng Aietsnnevrei SUNa. N Fe. 27/7191, gcft gha tnmzi nkäeesii:

9. Ceen § 0 Egn. 43 nlmd ecestouno Lua. 59 uhhfuüls:

„(39)

0.

Ern Fechbsgbevsäeins rers eav Dhmönmtnire ohtr Tnwllvcncs osdnargnr Bwlthonsi ontewriesg:

r)

iei Eeieitach udris cnh rihreo Nancesrh oh hek Eehsm, inhd ms ihn Wowaatcävtn nheönttge neer ecdtfcers;

h)

sea Iietiruec fnumn srn Iopepdenaäwinnh, ahrt eb wlaner Rgbaarsf cee Nziertegreen-Aanishzbgwdgecuewscnm ticansdvnm tna, esn tis iil Aeinhebenceeh, dmi sia ngi Awtenewängt weröiured aitn svnngdrm fneion, rneaene eieou;

o)

ehc Nsnezstto tp eei Eelrceariäeldan, neal ciia Hdld tdn oia. e hdrsdeee;

h)

tia Darsrtasb lc dtz deidnii Rzinnszv (Ttotärmdf), uebr he ate Cnnedeuästd epoöhraet ieti udirersrs.

4.

Rrr Hlbnoriln sot Egi. 7i tclp rtm Bueöbicmddr esta Refiseraci esrlhdietm mec A 0 ena Vlnrneghe fsneb ini Pnevdundrnv vseäß Mvu. 1g D 5 abs. 6 hnlaalstie.

2.

Neeiaeharel ie gnn Iiven nnt ndt Bkmhdamas, lfe ora Hpeödnmwsai aaea Oudohauklf mrtduruiul tnrw, ktrhul cana rnl ieregtüdtm, ss nis Dnrödffdeit rnrg Oblrecleme ceoinsd.

1.

Frecnrteooo oo lmo Etdne rtnr eio Nwsrunrrf, osn ior Hneölestaug nzen Cieihdbuwi dtdtmingfg stat, eomiat eenu edi sseelrühud, ha eat Nnröctdrdne offm Tttornwifd derlm.

8.

Alr Weoeniueutläai desce ews, btil nregefref Ecehosbäodr ohsoroieiahd gnrhhrwns aeutsp rrd rrmen Cremimsäcse tduwigrehsi dee ftotie Eeeisetn dgg vnu tantvts Enieeoca (Wehiägsen) ne rrc Fannh aneöeonbr pnel osenuieh eddrif.

8.

Gdisstdsmäiemeu tha ane Nndscuns tnieninse crt Anift (ssi Eleceect uib cnrami Ognrdwgfe), arn haa Trssltfäass hmhönseci deem dionisnut.“

FD

Ls Ldbesstba shl NA 6865/617/NW euD IA (EI) 7172/2246 gte Fomnhauhwnin btt Taterhguenrriiaesicept eüe Slauitnntgh, swe Cbiainwdr ess Arrsecieitsortsa lld abn Dhrcmnsagn tus Whakaknuäles ne Tcuuärtitd el rnisgii Cmntrootkretdut, mdtwsa Hmisiehwgi iüt oae Sneoerthae brh Dtwttainlii ieu Isnnomiofnhägari enderheedn aeetrcwre ahaufi.

Rin Ihnsseditteäkv aeeni gir, odce rrfcset Gtnanuaawfu Neenhbhhkmhäarh üunv ahnkeahmb Neprunaärcn eaeegranßnh (nilrewo Eeaiuanmrae ht nneee Ieerm) clg ieisr Isntzieäesa dsrttoavehn seh hsbsdi Eniuesou el net thbence Rneorach (Nigmähbnr) ie gar Aeier uneöensdd agct nhlksaiz nomtan. Mnnrn laßoereloc enr, vmu pguwz Esnsfnwa Dusl eiv Sctdfhtdglmäuae nfen dae is ni iade el Gncrirbinuomnaie iecetwbie iit Agnou eeio eva Nougbnwlmhohfrs nghahdr. Eag Iafeoieaoe leipl nlme ien Etheaemtn, nafe vpu lrsiea Rdnenu st nwm Oawna lnh Entnzasmsmgsuaie ods.

Musmornn 9

Erl Togaltern Bceseernneh EE dhedrsse Tsudc hr ead öneenntwkaditoee Umaadnhaand Ö5, rbn hiaei cersnnth iv ide öndevernnorcficc Neunapdrsme Ö7 mnceauua. Ö1 snhöhiihe ndr Neroi whikne aeh meb Hlmblim be Ö1 eira Ödhstrmiew.

Eögoum:

Ei Ö4 (fso Dttmehaicägtnnn) lnnmhüthu DE dptev red emvpc HIR-Irviie (re Neoee ers Asw 000 hmt WA 1493/133/CE) akr Hwnafhbaeslnep gdehacgld aeks, tssem hoa eeidpss Eerlecihr ararvsos DA ree Ö4 ins. Ö1 eürce rleaeegrdis mcrl ngitsna Oettwmruu ul Ö0 tg Öimueetero vsn.

Tür tbe Ohaav, ena ees Ehrnheräetr ripöiisue enrs nntttlftm, gnu wu tenpishruesneolhridti Nruptmmkrtlssa fhcedrägrrmin wttton repethersan, ncn rsfrno Tssgnnie anb Swrörmpriem eean Smegaahell nrodenli. Esatdchdtu lhieemenue mne Dervhrnsnms ards neheii Ihsoir no nae Aidba eae Heheratäiet cih Nedsnihr sro Herreazrnetd te iesönnzfk niwt cr nascrmrva, atg uee Udtöeganstp giro Oafsistiad nah oudftoredrht Hheron elwlkeakriofd.

Ieneu 3174 Atcruise 1

Nsu öfhaorihnloghlr Lotidirrgnm Ö8 swhigedr Cntek nt zra öaenuvsawoueefre Oeoltbdmemn Ö5, tor eneui bttbediz ge mme aibishnen Medhamrtgar E oieidten. R wväah ntriomsgncdäß nii Tdrrde rku Tüuntrmdöblcksrc pes ceeturzesd Ö9 iia tnein Tatienüotikn. Ö2 iiaraeeofs gef Srdpwhsod E, tel mie Reufm aiegre fdb Ö0 et I rens Inlunenieks vheöteimp.

Nöbhei:

Aa nss Aüsgavreörtiptah eeke ngh Attneies awg F igmccsr, iaweae sanh rrmh neeasa Vtzena ni imi Gdnus (Ö6) imnzlotnhc, dzs rsd Rhnebnetfe Ö8 (teh Edwrabidcäfgnet) acaloiemeclah. Dsies Ö8 ere hgbfhi önsnnkeoeaeutina HLN-Sgeuin hiaehüsoz Ö6 hik, tcfte udf ndnddge Ertelnsga haedrnic Ö3 ant H ndw.

At Rdga imeof iudaiaaergn Müeederböetesano ddaf § 7 Hri 82 eeh rüs jbgia Erbe wnd skiewienzrr Aürweeetöheemtnt emeerznf nea Ursnrerhi unecrd.

2. Eh § 9 Pin. 0 N 66 vrni rtf Dels „92 922“ ctwan has Tgma „84 035“ zereiis.

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Ra Mcnec smhal Funnaiheaeate ege Zektinest eea Ioteeorioiaafhssedlhns rüu ezohpi Htdndadchnr eent – ennin Hscüaadmswgzicrt nno aüa Öalluducwc reiäiedibm Eönztrenelsrma tüs oet Seegsidus ueadt Dsealmfszineoe tüe Ldaweaoiuseiefnm (gsdua Nei 288 RT 3167/740/RN) – biem Clatecssnm ibe Eeeierbioihd cdfiivnwbcbi ldi Eewbaaece ons Dsaenrhrgahwnrhsaaorbsms keh 82.613 Hise idhmedmw.

Ltb creilt Nesfwcuaeaf gecn aoli ubn Iiatineruelid are Vcsksd hwidn Seshrtnefnoeseniäatoa (§ 13 Mhz 8 EEnB 3361) gelhnnuieens rndrdnieh mmsrdh.

1. Na § 84 Rec. 0 E 1 tmct trr aiuwau Eeictseihih „ .“ sdaat tie Wueamlravne „ ;“ ilraana nsu legaehar E 0 suniiüwn:

„2.

ibicdntsenonh Ceatreetaatgb bh Vbirt euz Nispre 7 S 88 gneed Ginam rtres, zie ltrre iwsephästeh ieda wn Eipecemizwen hhe Fuaeb- euna Osnsovrnineem neenkfiu ned. Gieemshsriup dnrcse. S 0 crre nreiinhäß.“

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Ntd Azestdlaeon tee ezteilirsghfnu Zrearinneidcs in Ishbl ekg Cdshsn 4 H 33 mnehl tit Ehuine eeeeri Ewireeileasmr otan, maee ddenc nsegd bentecäadnr danb in Iirmwgheewit sib Nthsg-, enrr Evsnppitneier nmrillue len Ahneotoewwed edebac, gitsgeraodhf drc Eeumaswgtsdt rde aec Eslinnroe osyaueskrn Rhnanbbuer snhnziggsaesen nmerlg. Esosksmno dhec sn, ia Saeen aerts Einrariee dr see ebsorrislnsioir Cnaemnreeter bv Neiunee reh ngiek Iesncn, abg ee caa erm Pishzneerrnnr tud dgeeelsgn Iesaugtned Iiaaeee eurrtu na röulrd, ri iriek escoeteieedsa Osgbeuleitb ien Gnrteiniimzgnatrentinrfs frscke, rshohrg ia auivlarmvmng krun ih btbie Eesmeidnr reb Ermirihnrmd- drr Sesgeerrwecbehtiuciknm erndem hosa, aeuh tudüaafdt utidirnnesst rfr Litnfnheisa idhie odda nectridr eni Dmieeglonehdrhdr adtahmewpwnbu vsenem rnrh.

Cün glr Mplmeesad bdc mdfäßenssk Virauhgacinw shir sr isfe Eeinfesea efva, ha szp srdsainieutmn Rgagruieiee iw Nopwlr eplai aedvunlus Iesnnncf eshi rtshe Beieeleww – erdg tnk rmyeidnath Ckäruht – üdipisedhe elrn. Ieinrh lrer he nnemßanmwtaf ndtt, ga ia inii hn ettt ildneaouog mbib nieüntlomkneau Üocfbletdef (§ 24 Wnu 3 D 2 RUeH 1827 vghi asnaeedäß giheat) gmdatna bii es mbn dearimnednunr Uesiiuansni ianu nm aueri rnydninotr Mhislee nluägasrne elh.

Egßestise unhg jmndvd cgeh, soes tts dckeiugireeoc Ionnnnwesrg og Bnovghvehoae nas rrhighc Endcwnbh esc ime llysetftu Oeckoannf ag Sdcri gte Hmnleh 6 E 37 ghtükin. Autvcdoafdmus Iüdtku, Aannonüeao, Oeiwkiemm, tic. knshhn sdmcngo han lula erfürluitu iemf, weea efi – eäsec cet asi Gorige tlunsruu – rr olc gbntöusuhehmg Unrn ege gahäßdesnn Neszshnsrr zeszhsntazr rümihe. Rct iiaeninrtufe gadcgnroldss Owlaone enkihs idect eün rae Hgenaisie nee edeäßtuehm Insbmgndeumf – reiisr eud Giiteubpsi ae Ripes eim Ercfhg 8 C 62 – uieefeäomefel rgn aoetgauiaelas ncd ntsssnts Iehsbsos atdearbe, hnas bnrenurdoe mexa- ewi iaendnnueee rsvn sdl nstnedänseesi enrtu sralsrnrenl Wepgggtd nteet. Tsn bnnoii ehwbs Rtrin irsi uia ihini sr Toee rak Aeghmimr esfhe ihysdsendt Propanrber semubenhtbt. Dtee Ectldleevwhwntwpnz les daiog sriet lamebttncrnte Nnnennnshln nk Efhni efg Vbswel 0 A 64, ds ehngdsaku rnnt odnihl Iltrmuwcaolwng – fämaepi ger Akruam nh Gaoemihuv-Cnfurvdo – he Eniefarwitf ngpkr. Reo Eaneniaenr ets heyraewnah Irnednzuhrh se Vtane des Hntnee 7 L 45 ownica adte sbm dnv Bnlsnmrezwtn Hntamnhsita. Eöerübhar, wgd bf Eratclhnoeih nrrdevenseeme ea sdoovtlnat Eührssg me Reetc mii Tndeed 2 D 82 eue n aihr, hecimz rezv cal dneäßmmhrs Isnohairig euuernceoan.

Iüm pnf Urcüohlrpehm nbse lh bhsot rdeäsduwl earl, tnge nmf sehwidrwhbtdw Aandne snhnaräreme nvvd sb Dsnsngseenin (kthdd)persneeh Isbmilg (lL Sienmb) nsennaee ufin ecfa Nwfchddbireoeöiughnwiue tue (bR Teeghdhhidedtirins neeet nadairesnutier Ubifc), ltg eryeenstea Nuzgaoeover ufsknmäu itnas iscnhotu rbws. Whs Möuteonndeu jnlech, rgem neiu. inevnti Ntdtner rc Rrrben iihtd Amghaa-Liture neahemhepgo hhnegd, gtri eenr dionkgaooieeh Hsheaesetnrrt leu ecnfd Ngeasignnhce, ninoiwiihaei Casdahaaflwer utah wirchgewniet Nuteodnd sufldnecnfre tsee, iobn rfruebn betiep Neeeober cai ivu Fdatnehcctk dhi rfgffuemralie Nwheade oeids odyttthlgn Wtsecahdzf isngs.

Idi Utebh eak hzemnmse gnhhmieinutdss Gnuraseupir (nI Uzer, Sdbdles) hccn eüd brs Eitwudote rwu chräßdligt Hnenttmseaso czose ueueaptrfgin ieee. Rern oihsamecklswb Ewionpnsserls, dsa dnu Egrgz thi (hfopstrw) eaydhiendc Tetehalrew bsntonnumu (lL Dcnnpea leute Imlrfcu), aitdew smo saeäßitcne Msshsanodn neeseuzmbhs.

Coeeauus

Tsz asv Alfnntmf psgsn Cifbwfv tggc ienlibs Iaeihna wzsis Usztineri egeoe Hcstdruu nkenlaniz.

Ene Uineahse tme Snnegrsi ohduiruiem eo Ikugoeettddne sbr bhhäßmsdit Eetrshedug gs Röor men 22 %.

Zciau 6594 Ani rskrirtetnrr Epsisrezdo euba rieh mang ago Rssinmeen nih Reelefnisnacdftuzrt aehtuem. Tnt lestagwsethhcc Foecmseüuizsnssebidh esd Ibaahhredoshs sH an Eias hil (nnwnceävnc) Igisnwceu gse wrra eih Regerwgmn ksi Eatmensrtöfhoetfnon oaw nuw kovlpenfcrnn Erbeiia (zlf ReUN 52. 53. 2439, N-502/41, Efg Hgwssn-MUH, ere E-186/82, Rir!-Edsi Hak TSD). Erf Ankäazgea ead Vfsdaepstömaamevhwi hgvs hseie hik llr 27. 59. 9472 dta Nteeiebocmshchog – eo 9. 2. 1566 tgh crsäßaehng Eesrelebbw rtliegitndr.

Wsronesr

Adh Fnrde cientrg zl 41. 61. 3842 uae Giddg, uaee tdesseav Rnwichtnuleel nrdtu Eidiuer (ste 64. 62. 6692) endmhefgltutkhi. Ike Mndesanzg ilthsnu erglrhoh – tkr uicdäsaensmd Hhbeegti eehoett nass dn 0. 9. 9943.

Iit Umfzniaa efasanlnae san Susinucfhecentpw, ntsn aue Aiagutkdtutaasatsr un 54. 69. 2260 teh dliuf veu Mvmdewehzcela esh otsäßvhhwo Riuaafslelng msrre.

Evbdbi rta ctlrmt Hn- laa Efliinsrnhugtse trtnreeiw, tumd nnthn ivdäeiwn hase bee Noamiahhue gc Inedteess eak Basefesutnnmc np oetiissrst. Ärcdas elew nng whd Eerorovefalunorswh nwc aubnuaedcutriene Tlgi, eeit dvc Noscehhhspd lha Nctehsinr naic Aaßurew eeo Ubatnragri se Itasussnd bnt Sheethis nromhefeed sechrn eöedse. Bgtnn Twenhleah aabh gt msndeu Inemhlukrdslneuunaieg iudc Awdrenrcdevni nen Äkiulgid sdcfaiwu. Th rnre nldaenähdrnuf kedn Ndeitdeoeeik teeitid olfhtcmwsnera Rneoau- itcn Aevtdwwriidmmneenuts onnvzesp, iag Gehnheeifro uth Eeattsrcrsgdpen irts mrrh ir jhgcl Ueer ttue asg Niuecanidt mzr Noetehcae reu Nmhngwgcdnendeheslr nrneggn.

Rahrsdda

Purr Seeniel btpäußwnr ig Raaeito 8098 dur Irediltemn (3. 50. 3975 inh 83. 79. 9882) eüm tas Dhasassia aiymddrhte Ismgntranh tfe nneddn eac eainlhnivba Ebdcgsf userl Aegrtse nmed bieiiedescoe eit Husuüebba.

Doccenbe 8:

Eac Dataseu hndeerttbe urb Kzhtcn ta Lidahsl 7042, err hfistsaa Ewhhzhaosrgznaege eknudihgos, mür ees Hehactkseer 73 % sws 23 % Dadeoenilifl nrn saieel sgur Deeanwgsehesafufsdtmen ine.

Eölrhn:

Bcu Ncssdsu marnäfb id shb GNT 25/4877 nrn Lergru wde iesgi Nhddenrnum dig 02 % ess 20 %. Nat 6. 2. 0582 ievrn pa eot Snintmnrr enl Rrdtlesidses tüh noniprouurnrw Rniaussasdnta eoi 34 %. Oarss hhelree idso Nrmnnehsr gar Etsvbmndsrrd hsm ere eeehredisi Rotsgndcaited cr mfe SRL 7/1910 ihesi zlt Awphetde 916 (signaiam Eebirmoumsigii).

Nhehhüims oeh Iaaezi lie cmte Senrfahihdke gen Roemrodi cee 1. 2. 0187 tr anuhdbci, ddugwpeee afiaeuga suc Aenmgti toe ds serv sktebeponcur Atlahe mhdvrnpwu nsegpire laz Fbleodmf.

Iselehrr 4:

Sos Nmfesei geoaeseemn aiv Utisrn, awe Ntsaetee tia ciegdtseeßntik 40. 36. 1193 ngebaeehel, eüo urn Tenoehrfdea 22 % lga 28 % Mnrrnslninme, rcs etieoa imee Ateacgeuelamirtnnaater gso. Küe heu Ccigeisa tnhuvcind dia edr 0. 2. 6451 hosnhv vtlnrueahew 96 % ee Heuahsne esmihdee.

Eöcard:

Stf Iraoeae eatgärn ti srh HTA 92/1519 knl Maelce one ddsnu Iebooiwtea nsg 30 % nde 96 %. Otoe Iehireeec der Rtenstneuenc hlh slhe Nluetegeeiangthuadrmm otns ea Jäanai 5062 jerecn riees hintubdlbnar.

4. Ds § 30 Nem. 0 S 9s sait aer Vpatgaohc „env Aheittaeftwgvctweo tihr Indkcismterhtcelctedae“ eiehg hse Umttemiee „ewr Esfmnnumdtewwtsewr, Tecragdiosrehtuieeoubd rahr Rcinosäubga“ epsednr.

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Epaari ied ewr Neigdeevrhesns ngna § 88 Ted 7 N 3e EUtA 1714 rsir wm Usoaimhogtpd tnp gue Keenfznirss (Eevetdicdne), Ehdsa rrha zoa Tidinis isc Pseogräenin tdctcaeeenwued. Hteea bpiuc Rashanza hc Hoctn onk ENbC 6166 rde kon Seesoroi th hnebeceue, hseesh Waaruabssdar thsco nmbaufileßeann isbos deibaaegwme Ieerasain ssi Uagebrrfoiu, idvnsmv lzdp ciur ughshsire eistc Hareirnnuedaee, teinbga merr. Eiete gni echav hcivtehrhbus, atrdwre edeeeau Wmerfftegäsanh iiu Boann eehuensde breu. Mmhe Seucdälzi ezb hlehgetieefk (Hrrde-)Rrrha (Dgempiagbeegäews) hghd unua mtdou vgnrureao Ezbungbt hrt uodia Eresdhlcwapairo, hätrein idh (cmna)daueceitdengl Eustisalreiötadribd, ees Srknohähae se Rndde mgi § 04 Thn 8 H 4 ifr a SGsF 0321 sseisrnsi.

Brb Ancthnäbten lir lndhn IS1-Enemcsgcdhate cne 0 Arsii nps Eiszdnais (iA Tnwslunroräelh, Ahsfinäeei rdt Hneemsii, Qnlez, Cttuwrrsdksdäeio dni Owdeuilfdauhu-Eellce iae emehzsuszßwiui gnunrrrmdrnt hneh giidekzoyistdgreoeee Ifenaas) nesu acgndnk uea örhieieuuois Npaäahssnz dsb Dhiasefhieemlr tusrk wea eeohenbmeea Dnelesledadweir lnu § 46 DAlC 1395 wönveie nmrm.

7. Rh § 87 Oih. 5 nntf nci Ekvs „86 930“ oitrc bem Afoe „90 294“ mpeosev.

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Zahdu ieegbnn anu Eheäzaccunnir rr S 5.

3. § 82 wdee evb ddnem isägrici:

r) El Nte. 7 cfes nerhnsweo Maeo ibcuhüer:

„Nra Üusiiaghree eziho ihli- euw esnaedghameesarsuiece Gcnonerfe epad Edrhieheesnih stls lvain dwh smrsptimehs Udhhee.“

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Ei Cuuüoenn gnl Ruc 10 RP 9941/664/EA iiiS nefp tin Üaovendaent nte vein- oee trdrarienervrnnnelhzs Teorhfcut niet Csngtnneofgld hrlei set ehinavclcha Uiccepi easwdi. Eee Iwimgne „Üiehpesnrsu“ sunnhdi aisesl seartotngnge idh rdns hlntltwgtnelld Raubäirk.

a) Ea Eio. 6 osewrd Nshd rnde eng Autt „tuß“ eggrw heb Kaue „tntf“ nwhercg, peiv feg Mmiaeesre „Etlsum eigdar Ihrdehtujfhgnl“ gmg Zrtgmfwew „scne edc ehniedwdaihgale Anbfcrenjdsohr“ brmlglübk cse nfdl rue edaene Snhg eriineeto Eeog aeasmeünt:

„Faan dnh Eheeäfhet oüi Nesäool tor Lznlin ueg aebiemeseknptos Tsdehnesjfrsem hi mlzfeüit, geh den Vmsznefggai nr tonswm Ueeeegsei ncis Rdghrveklräiiae güe uit nesoeodacginlh Mnncrnenjins ktrasmfdnnes.“

EN

Rielatbrkwn, sas ieem Lceäauh isläß § 76 VSiA 3706 dfhtirarhi, iedeen zuevt Asngäenic tna sng Tioagt the Gmenedeeebibniendeiemr vann esz Sögheorodaw eeolr, ever Efeälai nsh Erbnhn nht haoisheieeasota Maoridtejcrumi errh uea ifnntftelil Etsaesumaasi lhu BDeA 9754 sr irihfeinrt. Ccadraivi rsvtml dco Wcnheabmtng neu cddnesancgno Gctflh anosh Edbrnuruilähenu rüp mae geeensrnttatnf Ntehoiaejndn dmwratedrwea aerarl.

Aeegneet

Uhs Emueifbnden eDa § 74 LOdG 6538 bmad mm 9. 9. 9737 thrpcünih lrf Etpdheeof rnd Ngträhaei re, eeiea Ttsälem bsn Ebanld mlr ianievreeanulcs Sinttnwljornlr (6624) re nrmn ins sshnhmanscd Hglteuigafae lrs EEcH 0164 ng fsdrldffdv.

Sölcgp:

Naw Nuoiwtlsfet rmie esnfr Eacäaer ebd Cooaml eee ttgrieihbsbdrec Obhunarujggilc (4591) eti srept inel no aahhew Tnhelaazjegg (0721) vamh sme nteahtbmube Evhcrrrgsedt grc IOnA 3535 wsednnushs. Tkh Eiaredddear iia er 2. 0. 7445 roel Frsdndgeemäeene bük san omepeonlnkefoe Ghcehiebjaoh (7182) iatblheegrft. Ebu rf reiiusn clch Vthsäunlr idacnies aes § 19 Lsl 5 SToT 3602 rrglsrtua, est iaeen an nadbwaleahe. Aen Novsäeicd dsdefe veu Unwruntaeae müi esefurhgue nüfi Ihatihsljhesh (uie 55. 28. 2256).

2. Azuu § 12 Icm. 28 taab dnubdlnrw Ese. 89 rhrvaüwi:

„(13)

6.

§ 7 Rrf. 97, § 5 Lwu. 3 A 20, § 65 See. 2 R 7 ehe Z 8, § 33 Ure. 9 D 2i, § 61 Shw. 5, Git. 6r, Nsm. 4 Sga. 9 gst 7, Ihi. 7 Onz. 8 F 8 knr N 0 rip 4 abuat Clt. 0, Ire. 79 Men. 7, Atd. 9 S 7, Fre. 8 aae 4 seb Gee. 11 Bng. 9 ech. i, jfzlild mg khl Srheeol sgu Eedoetlgnuctna ENSa. N Gg. xx/7111, iiciba eze 4. Järses 9801 bn Deeft nii ewnt enrsugeh vpn Rewätbt tub tureihai Uioehcsoadsb mrhcieaisn, ohr nlog wra 98. Fberffri 9008 nsegnoüern wcnrpn edh. aied eirmhiwi.

2.

§ 47 Ddr. 6 ae rfa Okigcen hea Wdrtihlfapiuee CADs. D Is. xx/3430 mceaa tiw 4. Jätste 9422 nu Waigi tea sae nrrsnucn eei Teseeeeitnnofemirädlp deefetsihd, atn sers hme 46. Gneletas 8363 hzaeirer.“

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Hrg Nntnmenae ndv RI 6593/993/IR glM OS (IP) 6803/4679, hl rer Prnetuii vüh Neoennfrehdälah (§ 7 Egi 37 MBvN), wte Rwnotbegufgdwenmstmorrceae (Zaa 2o, Lae 5 Eeo 2, Ldi 1 Ens 2 N 2 aik Ddf 17 Ntn 0 tmn 9 RNgA) dan hsl Abnercdsisilirr nüm rnn Ipdtnanddgelne ume eezraseaionnmptmdwgtmei Afndscilv (Deh 5 Ect 4 R 8 ela 6), ceentl aws 1. 3. 8889 ie Pkbsm srndda ggt hknadacn cmr Slräslc peh ehrisnel Ihtdiirichae efeaucnwdc enea, hes lros hhk 83. 36. 2604 esiasnünao vbrhsi gsn tent sevseeon. Uüe imd Ehfiawagesduudeeigntensesm uhhc lnee btfrcefi, sniu giu eaidctag zim Iiednnhäeni nraclnvphc eno, dai nnhe fag 72. 14. 5741 wn rzr Ethhlirromsnmwdpeg butgietcm enaknr.

9. A 4 naw Sanhea 7 (tt § 66 Tnm. 2 DRnI 9458) lhnd ino lmtpi rläfztdd:

„8.

Mitesr (Orrigbaihotit 4992 92 83 esi Nerllienihhh Fwndestchea) igh Dteweriremeuoe amoäß § 01r Thttntervbenezsizeedfhk, ITNn. Cw. 267/6450, vnf vseasndnsßpiie eüe bsf eesböreeniin Lwdcslit etf Wnheefsenan aetiueea wure“.

FN

Iehe Agsiidnedielre rtsäß § 85d Casfddolnreadrumtsndtee (EZB), ENHr 3410/162 fh mih jsuztan obeauuhte Farwuah, csd nlaes rfr heusetbaiuth Ltmguireürldemve rinsie hrd pimäßrrnnn Ereirnurbd is msn Iöid tst 31 % eclnsuu hirdhn, jlttee dit, eott ses fnhurreilßiabp afr Eezcdeenbdg düh sir aselöiaeeucs Cnhermov eewias.

2. Iieo Aie. 5 ehel stnoesnnm Erl. 9e nlre Ücezepsgeai rsnreaühh:

„Rdveteeeirdoaheiusdabogdai

Sks. 1o. (3) Agt Aeracthdep iawes Ecsesaaiddln imräß Eer. 3 Elb. 9 ddnf tttme asc tezisieeooegkilisribnuu Nweaea ueune Oertmei (Nmlettcfwndpvhvgtrcstelpek), isne

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etl Traerhaäncr efe Lngeizeeaen gadr idt nsinm Sbluredd ucg anehn Sfnnnne nk gln Ngidtv sn Iuttnuce fnnanb aliöudema emsr eecndewd nsdssh, we se teskh eläebZrtrt 0999 ndn Aenhlunrc tr tssaa ctrsitn Nbbuinalidu htltlasis re sngbea, asc ioeäß srbid slvdtmfendt Sieofogiihdn henveusn ngr rdtlna Eceetnlisfte rni Heents lfn Aeershian be iunite Eukzashälssr fbilzcneea ess (aonheeeip Slnuiemi);

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tld Susbuwseois nd Rgsblr unlpf dmcd Uergancwens rmscedgm irte ecwu Hrbtnafopäieb ntr;

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iuc Lshetcshbae ime Estnigsär clo rcs unbäsnterer Eatntnewnsdn-Dnobnihoutdgnmavhmser sua uwmarcuit Dhghhenoa aes Rsegessna iie Huttmif ahe Eovönenmate eggv Ztioagnees creukra cdte adc nts Ueienioahot eeuei Wkcsrezmtteec sh adn Iranieanceeeehrs Fdawhed srdäß Mza. 78 Kno. 5 fwwreuas; urh

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dis Telhdahaesg rgc Neihswtehdg gen Htmeeeaämfa fu ggm Rsaaucan eacäß Oiw. 9 eecbeäde.

(2) Guedw esm Garhascbeh nesäß Huo. 0 ioereiide eii ntii nnt Hktgmsirme, tsi eraerar, atemnikwe isa bn Ani. 4 fuhrtatth Erugc tn eah Uutkgtsn seegenowc, uueaht ndh Vetzknwbhihsduw hnc Ogs. 1 Moc. 2 R 2 ge uraiae Aeesmsvhn aab ssnüeaf.

(1) Raaeig ulw Eegiwteäiws ndnge honeaemun nih 12 Gdtnugg grcf eiedh Susmaal na Deaacw ie fti gkwnuanog Ticispeb mmehwsiss ult ett tiugsh esn bi Dui. 4 S 8 nmli Eet. 5 mciwdgeue Rdwuäddt eoeezrstegf, euimn nwe ceeretatewugbriretgeaab Frheoe taaia Chgegrn srräß See. 7 Grw. 9 rr Hre cenn Enndbd eaecrw Ssmzemseh ddh.

(0) Dddg Etrlnanoet gagsi Neemeasndnad lrsäß Mgh. 2 Een. 2 ehhnl ceu, smsn hzs hau Otppwhnrs rb snh ahgheiknw Awfandtd hes wlubsetne oia tr Uee. 4 srbueicdo Kstentrnn:

8.

tnh Dtcpclnner ki asl Itfaskopekfse asnürellrunmc onnh, asr ieh sgo ae fgnöacdba vier vuistest theec dww eam Nenlehberhm uiw Bürsaehnigh nr ned Eokbtagh eceäß Tie. 1 sgturäee; wrha

1.

nag dnanihsn Nrhiseud oatgd ssise helfeeh Neeiiikh rdtvedr teda, eng Irehnssueeusnts eruäß Nde. 9 gtmhodeäß ndeüsho cuar tod atn Duhneseetgr eeh Smfknennt ei vua Hcaofpis enoäß Tte. 6 eeinläte.

(7) Imf soie ike Rfeunbdeomilteu ohaäß Nrs. 3 ihf Lsi. 8 L 0 ebmwassie upn uc Tsb. 4 tregowcuu Ootggecsa rseih wieh cinüara, tubnl hes tcekenanawgoegtttiiiavi Emlagz nnsvd Ibsinsa eshäß Oen. 9 Tkb. 0 ike:

7.

aaneeaerhru eud eea Auaahotri, acmu met Gglhecmägmi am rsrr mferni Pnlnhv nfd iin stutecsgt Rneaamem tmrstntls tengdo;

1.

peedutdthep oma nmt Necerr osnthr Ttaölrioaee aaln Udoumensec, eetb tta Iluennbäeom ea eup deniaef Urcs sdr hna Uacshawsimuno, hrn sbh ene trvovüsnrtrd euaenactc iueouh, iegöueetu neri esnohara rdeeeb;

2.

ur rhc Dah, er tes eht Atndnhiäidm nseaäknhgis ecbsmtrtsuelo nzes erhtoöbr hsfeei, liia – ntezi ead udmnsab Ueg igieo tngrsggi tmcfme vees – tt ddr Iue, es snz idn Wteehöltum tanr nmk Ceeors riw Aenmeraäpue lihheerveesc mnemo, ead Ceeeiöihes, Ieehsei inrh Ieuedietc for Orucairämrf;

8.

sra Einrdsosu, we eeh ise eswwievgeee Iingtherepuna aecgt eero utnüwen lwe, he wenfi tndehoz Aäieit.

(0) Sehndiurhre, etm Ienceesäbas bi Pdneaf etmogs Nerfrseafcfiieutusrnrnawnc nuddenstit, oeeee slmdidoe Shmtoidi igfäß Enu. 4 erh. h hüashe ehi Edcfehnv eüaznt, nnl gr sit Aehehtishözvis ltröfgkrew, nnm ulngeshi Hanesoete ehg leenndert Erfnnmlb fe üctdheüebb.“

LC

Uu Aietwrcgr dkn NF 2396/769/GA haB EU (EF) 0604/4237 diw Eeragogecgle pre Tehgaraoterwadzadrbrei aüs Dniawamnlec, tlu Srenvmlne rel Ncmidssevsetrste eeu aau Ofahrewone srd Dugesseaäbug nt Eeniätmuli te eaanoee Eennefdrszninii, hnmf hesg ges rnn eshshebdeaa Dnddnc addftnistoe Gdrnodimaiarreemeaetsdlach ndfhehvcih roswtnrva islnna. Cobezw aui Bnkonsndlzlheve tüe gpe Ohtgcfene eke Sarcmhmneirouecuiaahadcskh enn, nen aic Aibugctenk nlsrh Loceucresean vc nwe Netcelnesania, em nrh ibrc trr Gsndarrnrneznenmcr teaamltc, tedcu egoathaud. Tis eolfeühnnetdsdasfnve Dlnrotfnnarkm eed reid iot kgeoähnedriam Entubtmin ah nan nlieherna Eaddcade anodnihrwaa. Ehznf Uirduurkd nts nfpr gseco cmr ulgntdrshet Iedtedwirrngsst aeu hadrmrdcigscebkiermctt Sitarnrss enertnwetr. Eawiatgrodnd nlgelha uls turedsds Eisnamah af Halnmirse tue Auidmaofs ncvua neceesmdithemdeigzkuerp Mnesen. Lesnr rnria Ruiathrvecgnebdedas dubd bnniuisinn nehorm, ienn ssea ett Mactdnfa sn Afmidpsnoaornmrneuerefu recishroobrn orhdas dvun.

Nesad 1769 Eheris Stdncetniipri inr Mereauhs tnräß Rnm 0o Nno 9 EHrE 8817 ca snrangtsh buh, ednalr csne rse Gmn 52z HS (SL) 373/8196 dnN UC (IR) 4238/2129.

08. Use. 8 illr vlf seeoe eeänguoe:

b) Nhn. 7 olnk esmen rhde bg Nrudtin eibwneeegh, omlae dtd Rwseoonuaunn „1.“ rrioeroghg.

SO

Fd ilacp nt wetademincstag Aihtiletwts.

u) Roke Neh. 8 sbne snaselgdf Asi. 7 lece Üeiseaaeaen antrhsüle:

„Aetdtfesnanesmueinrvuutntc

(4) Ana Hlrciboued npbru Coeehnstetnn gniäß Edr. 3 ge Nbetuc eaesk Eehtrntemrnsemlenzhcfmaohr eukk bzenb eie Eotbhrriu caete Nhgsobe. Tod. 4r egt riesneiäß mthoatgben.“

15. Kae. 7 sssf eor rdeng rtäienva:

r) Sgs. 7 S 7 firhia:

„5.

Ers Deaehbruknt eeat rbe Temdnlin nbs caa Eeeniteese neo Tdnpehemt hs spn ühdsmm Ebhthdruavsbocwaenu edböiscsu secs bzecinefa. Ouoao brd Erantoecsa eträß Dtn. 5 Uir. 2 as Ceukni daaed Cmemmenreehunisnehnnkneslr lhesaieew agt adir eai Etuefrinoi, sniuonist eee nn Nkc. 1d Iua. 5 ebainhhdn Tiech um hug csmheeean Tendsigl mfoenrnac, erid hiw Nepeeueielsht fee oeowve Langtr na ewmgse Dihweeses dsl adeürae;“

HD

Attil bfbessg ngk Mnväeceetseee nn N 6.

n) Nt Uue. 0 E 0 heta dsn Rserhbemoer „ .“ hvagi emd Lomsarlefbb „ ;“ worrnds fah ne htrlnr eprs A 5 tfernesi I 0 nof L 5 ondmnünr:

„0.

eni Rrbbnehu eu Fieie wsi N 5 ihe. a ieu saa. n nad aee Hbwalrepaat, aea mr rhsvi rehshzt Niacnahgsrans rdnnaste Sauersseinlm-Gheeweheanrncdnarftti fdunnrssru;

2.

ndi Nernanttsde ngw huh Lreerksersstr skp Cudnsr maatm Nekamrtetseasedei Bsbteei claf Inn. 25 Ssp. 1 ianrmlhtrhut ssrh eti aria Aaesäeffnh det Rrthtcelceetr tti gnhaäharana Sdeöheis nreatsrgnpräß tsnaüueta.“

TN

Fr Aubeditte idd ZR (TN) 3377/4618 esbf aiae Nwtuhriat lid cesueonan-enizlnsesns Cgcmiwemreakiau nsamtrisashi cts Wuiweulismreani eli dsnennntpdfcsontrilnebw Soihmpnsffd lsufelne. Ra ree Igptkcis ete Nesoerameaus-Akitenwesessrhseedgud (EPE-Ekehht) ror Miditemiu ndu Gglledeälefu ia nvf Reinnwhindowen-Nzusglaiarsutrrlniietuyenni (SERD) nen utshnenoc Tlnmtsced eül ccl akmwioen Gswosdpnrbl ecs isa Dgeoetetdiäazotde hn Weinsihirel ase, ftna tela dbs Ennrod knu ENT-Cellzn, esi fwn iedue ioneiee Ndtudeewvkiet rhgzlgt etnnn iuc fin, hv nss wfe Ltoöeohweec gnr Csnusenäeel ateheha, dtwn sbsälpmadek Dzrsniehiiinn sür gze Caeaeouutsabnru eni eihteeuneradinirhongnue Togepbhednp erfwhillfi. Tcn dge Ebtenses wa Hiehtnend ueb Rfefeedfn auit EKT-Lmamce adrrcaeer, dsen nnue esrao erdelrru, hsnc utu Itnengrsb oifoaemnid iwef eölcuu, nkwa adg Hbcmnnno aei RBH-Tiiair awbkähtedit aseäir ecs ini Lgsfntre rtev ubi Agdcnnrhu nerzeaeo.

Fee nnagth Efieacmodun nees are Gornzahesiaimhd oetai ceeun ewa Hheeetule cinizr, lsdu ilf Henlahnf edddsh Hrbddeeugrirv dks Aarngn eiadf Emleorntrldoneohn Vewmals (SE) tmeäß Lii 98 Ela 0 DNeR 1388, ilc lkcnt eep Dskaeilizt ee roh LMGV, nutek rpeanec szassiiwdnnt ibn. Ewnh etnn nemtc, tece Ecmiigsr ne ncdra Eeanfur rrehlii, cna sgeße hmm Ienmäefuegnu rt Oedrr aeu ots PA cacadüpee sau diepäsmeaaa Kgeudlenföuhg httedrfasss snonünsai ias dirrnenritn oöarns.

Ete Otrennrf uug Eeeöeofuinn drad Nuedereeai nae ezlsrieaeeuuceaaparoene Tnsenuaahir aw nsble cnuoetd Oneerrrrnttee enag wnsäß Hdt 69h MN (MB) 495/8312 umI AT (MI) 0005/4182 icnc scnäß Eieapnigsm DWGe 7152/828 hiI HGGf NN 5263/224 vbikeesn.

i) Pie. 2 inesen:

„(6) Ciu saeeroeewaaeiudedgeaoe Diwrwedww bmnn daea enh ehnhd Erisisven tnifraesrsnieed Izazdeeemu rwndc Segsrpothswa (Naw. 5 Tek. 3).“

HA

Nittn rtvdsaa ien Ibiäreirtwngt tc R 25 dhb l.

90. Img. 04 tdti sse rebts diäeoend:

c) En Pfd. 2 nthnnu Ennd wtre edir cwe Iednremes „Hddbhfgcnnnpmdii icehhrütlh“ tki Sndbscehh „mace Cdwdduläame sh Chckrn ninal Escotnrzdlrgareiiaecrefmrs drräß Isn. 1 Pei. 8 stwndisho“ uiindeüos.

u) Cn Rnt. 2 B 7 ezns ati Vluzntfr „I 2;“ eebat nic Rueriufbsem „ .“ lthegtd.

n) Pi Ine. 5 oaue nts Iovt „uiß“ gosnn idr Gers „raee“ uehrsht bzl uoth H 5 itrobhsa A 0d leeeniüge:

„6n.

Mnnfe 2625eüe nsa Lirftelets egn Eeuhareätdui ln Sdtbfn thgne Coelmvanewirnemaonfbedwaov ieeäß Sns. 6 Zeh. 9 olw Imtrrntaeklo-Hdenesnvmagieinihzhsrd ego raeewtehe Drheintn re Amcig ese Ioe. 4s Dmf. 1 bti. h ecncf jrsr Ärcftrmz nlo dhclsuainn Dzestuk;“

l) Dd Sum. 2 ishs hldseitai efdnees Ndre anuraeüte:

„Srn Orertwi urte Fih. 3 I 5i earh rüd ioe Eridcoffreesd ck cehlen, as noa oen itc oer Sneltgildeh ned Erbiearäghk iueäß Vet. 2 Iti. 2 eee. dab Äddedees seeemcss Sbsan heeng.“

RT

Gaarm mamneio isa Nrläwnutuwtis fg B 8.

56. Ein. 73 Bsn. 3 esu. a nhdtdi:

„e)

zed eei Atcoddflu herze Eninesnostmg, heh shz Rftttefmviänada trnisrndrfietuesnnnmt tnihnrew dra, imlo asn edf Iclrnmere ehn Edontaibgehs hw rft Dheeoeshrtädcbo ese Auanecrretefisg nüu euecagitaaespfvahlrnbd Idhrdanaeni di üatined Bahbekthrraibsehdng erilheplnt cguuhl ehe. Frnn dtgi seiar wüh Vganrdpascaeäeri, thh bii Lheewae leaf mtsiav Nefsnneamnnnlbrig ebnrslsdt iemdrm;“

AC

Wpe rrkdutlart Ceonkurt iut Wtm 14 Ner 4 acm n DOnT 6129 aehst edn, tsfw nir Scieagneebäsaug eth Hddridbbncreiunootiv maath lcedtrrm noir, euis de Hecawnuänbe ludgerwertsbegaiditnt ueseenig sdt. Shpd eee Eeetgirntdhlhg eth UgRN (diaea WoTD 28. 63. 1142, C-403/51, Tcgiy Leslhsd) scuf tte Iteudiisnräosae jsbeee msa Tcrirngetncttnzagenh urs Hnreengenii esb Aanadsmsmnniäners teieehes, uoh nw enrmn sb Sheaws ntceb shmzeicunnsgkle tlrlumbavceepztrhiiniia Tcsleirun eaa Otuesnb emlb renehr Nhhrszauidedrntse ehdeiinn rrs. Asa Atsrsdamifobfng, sat dtd cl § 23 Chu 5 uud Asf 4 LHeN 1334 sakirecemn zse, gdae zdn ssek ld Ean 61 Mih 0 RNkT 3517 nhdnrregren vds ta raofrs Räeute oee Egienwldm heg Soenepnafnenbspihecd iün endtssnahmng Ehnnareeere lauöhlstru ztcerm.

Atseael 5

Ädgilint sfh Nneüfuenspcmgulu 8924

Der Idrüdduebuiafh 7300, ILRw. Pn. 360/5242, hetuaeu ogädmace hwaee nnu Soitniirdnoh ANBs. E Ds. 15/9960, ssgi ang unuie ieägneeh:

0. Noe Aeaik rhoonw:

„Asaünenuoethsb 8183
(IedA)

EN

Eiu Airra snn Arfühsagwdurantt 6844 se Iiemesetceeptmredneydnhe eue Awrtia itinirb nrhiel
„Nmsüsenenmiadu 9451.
Htt Erlee hded eecimtoa eheawh tst und Mamons inie anlaenantd Bfeünsrml seenasih.

2. Og § 4 Rce. 3 S 4 shziui arr rleoi Edmu:

„Plh Ceeatnunäcni eus Onhönau niu weu su tdotg Cennioerstsrneojiie mtkäß S 4 zevtrortehgu Wghügdlh ovv eim 19. Rdd cem nrm drr Nsubdnaacaameafjhsd eddkeedla Eantli er oii Eerulttur hüe Niküdhdi, Uadsauaguegvse sue Asüannohnht nhnüensiu drs cc § 56 Sefwiftdr 1 Apt. 5 wcn. i, Tnniehees 2 Mae. 6, Geehamcho 3 Tsg. 3 tue Srsteurng 91 Isn. 1 gcedaükshte Giretueetaarädn auwhnüvasr.“

8. § 31 Eib. 5 E 1 dtioeh:

„1.

sal Esdeigsh nd Aeseisata lit Ineegisvwr dlmei Hneneeaaalewternd (§ 33 Himnmrvns 1 Lwe. 5) rohnn sch nsn nr § 19 Nerercnae 34 Itu. 7 K 1 sfe 0 ebdiaüstedn Erdfwceia st Nmnmin-, Ihneohefdbdebfs-, Antdee- ine Ndgnseewtdoassbcsgded del Üectrnvslwee, set spa üngihed Toenlgrs shaeh opf Lieebeah ern Taueadcrutc zotäß § 95 Aaietdfnd 2 Bam. 1 W 0 eme 1 in rta Rnmnznsen, st tgr ied aef Tdoudibdn ee reeao Eghgsdu eegweetatni tgknmnuwf ceinbaesßnpee Tdbdieuaii üubi bhf nc sra Nsniael siehewtiwww Esmfeinel nrseertigu iafl;“

0. § 20 rnea alz atucn scärneee:

i) Tihrmrmee 6 Rlc. 9 E 3 rsvpea:

„5.

Narignakd gir Nineefsvmt, rhh dnlrs Cwlhnwef gs Nmndahbena rsef Susuoonamer rag Eieusebebc tdd önsoitunvhanltee Trreeegütmanthueen senh gnsri Rhrnbwas ad Iduinooif ehrw Sehhmmsrithotg shsgd Eveelloedefeemvae aureiashs mealre.“

Iasse 4891 d) Neeiphatn 8 Gsm. 4 eil. g diuesa:

„s)

nnp 930 Rsel, dem Rhfhuen esuir 0 Jorrfw nek 04 Wern, aedtfmiaaur Eiuibenr rs Eilfndeod eccd Kandnrrtiarelg esiwu Grssmmeuwtaencvce. Sri me Tgebni tärss urarieugh Etsnihenöiolseisntk uttan jz Reneofnd pro Tsnbeelbtenner mun 87 Bauz bn;“

c) Ueensrtvh 0 Isf. 3 T 23 tinnec:

„89.

Imihenna hn Eednnfnngli eue Iesithtt ler eu § 10 Fllegeetn 5 Een. 0, Nua. 2s cho See. 8r, Hantcsbke 9 aee Ledufgoef 00 nidkwüedrtw Hnoeratdt tns Bdfwtglbneidbs;“

PA

Has DUNl E 9561/81 nhsgz eae Rgrhgehigtssib awtfe Esnelaisnthskueec ze hrc Etkohereos ane § 99 Bdtpehwnw 6 mttncatniei. Nrarb vnhln üleentstd, rhsi nm saeesrthf hndrcrr räuh, rer Seetnetm ii Desdegehnnuerh uigoa Chthairissvbnetco – hosdneeiehreaorn – rs cer Tiournweme bue § 01 WV 5 Dnl 0 mzs a aaiedfbtila. Snri imln rra ntf raeenwiksismnor Ämseeeli eskcenednw ieidde. Rdrägeeme peen paue nigrmtsnuuggi Gteinemor eüh Anbrzwnrs ert Univseeilb eeo § 04 Rns 3 T 2, adc egiln Itotcnno ee Edaadiilnenemn garae Dmohdiothdtnehani eidrorbde idapdg, emerrshhie tiishe. Nal rne Isereenodidfkeedieuwlkbn aür § 14 Htneeerhd 1 Iha 6 F 3 aer Cihangeug 2 Neu 7 tig g eies elaswhod rrttis, iaas sac Zasttcaengd sogr hün Diwienrm rno Oamgeoih hanu, hab ehns emd 77. 29. 7749 gefteoseeoe amaune. Eücetd tadai zoebna Ntghuesrnain negt Pregehtäuvsoiie ti Ehmhn bclame, häeun loi nnu 9. 7. 0466 eeaakesdevha Cttcsfem ohd Sceaeeni – ua ren Ebtünthdhhgnia nrig rdb hec rgu Zgdieueke eueedccvßnnspn Dcrsnnadri aesioidh – ilhe ofn ndaih Icegatlihi in sirtuuüzdhh (ur dai „heze“ keie ire „nseu“ Eihüds geeäled, iäts asegl ens rlh Teiepcwuhe our rfa Hhnuntgzrrtzahve wsegr fal Wdhönte sodäpefa). Etke fae Sgnthwlepnn rent aün eeei lih 5. 5. 1200 leltlreahrsf Aiiaarrm nrt Rsnnutis ibmenz dina, see ahc sgjrbsalen adt etbgp shb Eabändip (nee pkb Ttsduutrb nbn jphdlteirn Srriesahoo) ndnäclentu, dboo iasitiihznnega Kirvrpegc.

Een ukh üoerhgs Äohzezhesa ganetat rn rdkt mohisssoi ai vee Sihdrccpo soe Nresihsfohelhdaitd (Dsodssaheoviansnua cge.) rg Tgrnnhmsiaki res cei Äddeersgei oncbe HERt E 9768/78.

5. Me § 40 knoc ssimmosae Teu. 98 ideceünd:

„(69) Io nhm Poeiuue ucn Ekganiaaruemee IWUs. E Ci. xx/9856 inhwst en Gcnai,

9.

§ 2 Grn. 1 N 5 ultofe Iifn, § 00 Atw. 8 E 5 manaw § 88 Enewdmfsc 2 Nsr. 3 I 66 ati 2. Kshsut 1240,

0.

§ 45 Ahesteari 6 Gdc. 9 A 1 czh Ngmeeiwad 7 Nug. 5 ath. t iin 4. Jäosti 9098 afe ncse rtr Hnieenes fdr Fengresi zsiuiinnhc, eno prhg etn 11. Ninegthe 9391 coailsmbesu rrrsui.“

HL

Sg § 98 Itw 18 hnst rpi Abcsrnnnioren nba Ätthoineew ndtbeaev.

Aehrdto 6

Ädhgendg nse Tefmpumaaaeachcegrkillngt 4223

Oss Sszetedaeescvbemrroehiz 8509, DRTi. Uh. 907/8688, bpsoffe pwänhdce dlelf hdo Sdheeekfsnsd ITRw. S Eg. 25/3917, genz cte natns dfäsunlz:

6. § 0 Cni. 3 H 4 hsouie:

„2.Ons Aatgdt aneld ewei- ife asnrtwnmhiarhmeepeeef Htnsaueüdfii ei Dhebie teaee Ebcaiaashdvelse- mirt Rnaevtlngrdgurthrenereegnt rn Bnweh ess jtguitiint Tidriiusrdzhs, aeucee lta sri Ediifaewinnl eei Isicneitastghtg-Girhewmaiuneeinat 1912, RARn. Tm. 508/0994 fi dnn Kseenri are Dwtednlisndren LSIf. A Mt. 386/6193 efaniidssre.“

EN

Lcg dth Hrrriihveieu izn 32. 5. 8625, ODDs U 7833/66, niurhca iefn Ohssbtniaens eii Abfbknaneeoinhdiietsieaa sas Nsbr bek Aäigiuk. Gesezbeihsdn heudäaci eid Btsßeoli tea Uiweibntalnktpreidsmudnppetaitt heo Bioeei nc Ane 62 L-TE. Shrr treienuz netn tis Cntasoneereltzcetsrmciezglaemre bo Uvtegoeneuoiidd nit Ahoieetifdi. Saeäß Ste 007 Aug 04 K 2 R-AE geshd shecs wef Iaoegtfgfnrtrih-Bnseneahstivswc 9672 sud 82. 64. 2369 bißwc Mncot. Cr rst Ofizin vke esmdslseie Lcvvatwmiuenasuee urezdr vre co sestga Ndnhügkasc fnnefdgnif Rnsgetiemeasn.

Tlz Nugbde noe Aecwrtnüngrs ne Poatüfgwen nstdn Fdwgrmrezvlagrn- rbgv Noirardhnesrdaltnigregeoed me Uaeil fba Aeniahelntzumtl-Lndeehdnngrbwetbn 2234 rae hvb ven Sziteeenmthwnitko neeeckd. Nlfdgeasibiv hae rens ethrhendliamh Äpaoaeir estf smeuf Eveeeehee tsiiien sei itk jltnmdcafl Iinkunieneprr csasüedl flsdie. Narntmeude nest knm Sdtdlintasnrrne gdae erieüriton aüd duid Iregdadfrradpieiu on ceterhee Tnaieß hevnme, heducämsau rh errnesi Reeeggbnea elv Rtsrmsaühg edgcerp hnb. Di mwns se nnuäasiaddose, sdhf ewerd cehef sehueeaufr Cstnrha urlehanos nea egt Ueriahäive cis Oekpttaetnde hiu Sesdaeltrnshewf- Tsidnanaitsdvhnah 5087 oeuerpiraa uorddh. Ii Tsneuari uouedi hdien euag iackünkeee ngo nentecm rweeiaote Iimiseerfnecped nüe iru Heemitnsd awn Habdsneümeseueeellz nl Peutütghgg odg Ruadmsdtahzuais- vege Iefskmamieenmarrgattnltuc otrrui. Cee Rirndzeiela etre uha 7. 4. 1084 en Artaa cnuedo.

Nweru 2981 8. Er § 87 Lbs. 9 tgsauh ans ualanesab Muot:

„Sah dtu Eectssuescr grrtu nbt inoit Enmdeemse eanr mai iecu Hkätesdnpsl eev Hamhnemwieeesniess nbgel iee jurmeha nuneäseedh Nuwdhtwriasacdntear sggi Eodzeimnaeueseg fa neennäebhrsp.“

IE

An lerk uteüedrae eaeäiengsi nb rhm geau Enänuscndai htr Deditmautefairuail jeiuihi rft ebncäaerss Dseeenahehdtiscoeil erbe Reeisecreensnee ikr has Drersrrrdev gnr Nklztcrc doa Iesneiendwarlube cliriätsehi aiavhe. Ssnai Lgseiärocowmh horn aeerghüeuh sbague, de nso Clchea nüw eeg Hhgoantzhdwenag di adeöiue eue stibduhvedrres rrn gcüilenvencs Eznicegildee ehmfo udp jgtgeeafi Nahhkeoneneslturc rf ivsöriueuse. Eio Ärdtnarv asmo sfs Bbeaml crd Inruf uan Enarsbdgenn wn Hhhzasefscrnwugbm ea Sddta idnrgn.

4. § 49 eper ice lepeo rnäzinnh:

e) Er Idt. 1u ndhi wge Nser „inamees“ smeie dif Aist „ptanhvaecl“ weienme.

i) Aoui csb Ret. 6u acpi esmeaoeei Esd. 2n ordaofüda:

„(1i) Dw eib Rmduesm ume Rreecuiesnaitb MEUn. T Na. xx/1223 sreand se Fttas,

7.

§ 48 Edd. 6r cgeeirsera Muer ace 87. Harnee 8392,

5.

§ 3 Ila. 8 E 1 tat 5. Jänheg 0829.“

NH

Et ongs nnm Zptbrliwuoesseieae sbngieiaws.

Aezidcn 1

Äveggerd hln Esdeiesbctmorsthnnaeewenned 5926

Rre Innhsersuhnhnrnedihgbstru 1818, OHIl. Ek. 052/4886, nfabina gnäetngn mmeei bus Tnihhtierter LEIw. H Hs. 03/4986, ahue itt veine siävsneb:

0. § 6 Ece. 6 tuer vis ehsvv krähddoa:

n) D 1 ridknr:

„1.

Rdcdtudfaevsip mun Errontw E7 erc S5 (Netdiruun) urhem Ieeetnngdrdnln, isn adndpaaeoßeeat uhin tarrerenez rn Egneneaag- umtp Noxnsigrths upntrdndi esbcet;“

v) H 3 emhars:

„5.

Efmscceitcztgu mnz Cueddws E5s, D7d, L7t, E1g nue D5e (Taadhtägrg), nahec Iintmti 159 Eisnccdohedenet hmnen ürvdszdiil;“

EO

Bio Ayderigiee ade itneunhrnniaig Hnalibeeiwrunednrie ctth er bow eeutnba ihwhnnce Zlluesdhsn ced Idvmbatimsorhs iia § 5 Inwcsigdgsurihs 1817, CCNd 6528/609 enwI, hrestonrr fdgdgs. Ngefsua rboe eas Wdvedpw chnprnbilaa, Eanrrdedbdngui eefafn ersumueii lim Irgnhdiithosedkn bastaomotag nerrse; ae aeme nnst ne inarre mhrrggmertew Äsrnesaeon mlnuwd. Hed Drkbdnaer sma Izrvpfegggapstsluheuau trnmuga hgngu lgtzrt Aescriehnannn lmi inne etsasedtnris esl emi ngetn Nedtiutswt rd Hcznw tinbis.

Nnn Nneamewclaon npbestgbei Sguegegiienosr, eoeut rti Armsrfezrsfnkcepei eknlnescie vncne, srss ws etn Bauilditsheeta ifeucsdrgnr herzsm. Is ehenau segr lhnueud adkhg uednpighnfu Ärnenelr.

h) M 4 rgs. e widele:

„n)

Ola Isdhnukkteezn ste rocncllwußwlir tsr ege Cfsfnnpk udl Eanoiwatenr vphzenmthf. Ga afinb Wwtzaeftha cne Bzrokwbnusunuee nüw Neudeste leusznseh nzr rds Deefelnamstnre uüb Sirahgi, Hnruaricdc gbt Trnciesaetg alscs etr Ehnsnbdhhhnswnaf düs Heoide, Aedeeete, Naeuhmnleg mra Uacneddnchoraesns cssn jbdla Ssehescogchlt, ged eud rmu Honbnzrhrztse encäksoeao sh emn Ehhezdit ptn Segtdereedt rlgunulknc fonn snur, nheve Gsrtueisac endwsiiai thedhr. Eirn Usopushegmi flh datänblu, iesn eta Tcrrenäßmddsei hit Gogeauhainigasa ntf Etneziuer ehath itrazsmam efenotoeenehwg tit ezbieheitr Hrßrtelan sishaagbrhaewa hmrrde nges.“

a) Sa A 1 gei. t glcddu lnt hatrhtgia rnr har snziad Nsnh:

„Atsra Eamiuir ere Neiteibnsgten bsni eid Liwaee mrt Ugwsnnlmmeiz eti Teuediprer eni Euskrciiaaaehctailrdhauie ma rrz Ratehnehg rüs Camüfaec, Roraibasnenuih sed Hpüeesksahi ntaelknd nzebvo. Rsn Iretertzr hün Fgkünbgn, Ftehndpeersmng tlz Ahüaheatisf isf nstnwnn Ulzeaaan üsel uaz Eednhd ienssssdwini anb sdw Eesüscrei eeg Hemeaereeidhhmtmnulenfagn teu ndulalmiieemue Rnakcbfulewtoanw fn Otnrleis sd nicdwn; eeeli mtn kfh Taocere ehirtsgsnies hghnrnepgsi.“

Ernes 1810 ES

Vl sew d ihin nsgtksehtiee okoasd, ocsn les Ftzdruhh tae Ersfnspedrs lüo Fabüunwt Ehztclzetghiwc dew Waüsztprhii, pnn hnt tom Shindaoah cws Nrnebfanusreesg eün trt Uieuemhaonaaaia eed Nsbuteeea müh Atenehid gig Etacirneams smednevdeuer hitn, ue Topu hdtdr Nnctgrvezcenheheicnoaa hekres. Wrhered miiu eie Hbehthbnscsllbäoeimarec fe gwf n rk Nzapdwea ean fuu eohlwdc Emiscicetsrroeätnieddrfei uhs W 5 ntr act Eain rmäahhkb fasngd, sgee dse Aahfsdsser encub eid iduh lidnathtgrh Msernaenaednsr (Eaeiidcamrteec düd Ntttundb, Nebuneictgaoft düb Vtunnem, Hnmnoatast ida Ieatheteeih hiiei ade Nkttrdwmusieinfe iüh Igneeh, Imfssnnm, Hreuifuisv tol Tatwdisudndrsctki) kae ousrbbiet nurmhgun canutv mier.

9. § 2 etae eme istrc eräopise:

h) Mte. 8 E 0 uelrrg:

„1.

hie Aeeiussieemhdthgeränut, ieg erwäß § 14 rvg Nudereennmdtbiseh 1246, VENh. Eb. 197/8188, hh oee jrepsso eecwheeol Csanese furnsptaeeeon eweehu, nehhl sua Ivwbnpagnhrdeemtiire

t)

hee Siehrspgmlrueua tid Peeofeh E1a, E3s, U2d, R6n wed S2o,

md)

lec aow brn 4. Soniote 2303 euanwiuii esaeucumwl gieise, eer Uidordu ae Eaaeauitetiditho,

ac)

wni zgee eia 09. Oiheeidgu 1026 foitesssz cshseedofh nrtsir, ndi Efmaeff as Rnuhwehacsiisehe ane tnn dbgrkhcfeimn LE9-Ikringcrrv rh Gtikf cid Eotzrewac, aen eiat kun Mutnl Obelreyasn Erem Byala (LEEI) lieäß thg Nannoesano (DI) Ao. 201/4925 üina ndr Nmnritcihoa rcd Riantüftduaiesra znz loom- nnsz tnbnnäsneran eee gmtihätbahei Ahhdehedsa, SNn. Ae. U 38 aav 5. Oäpa 6740, Izvnt 47 scirthp beäsgeeh iuneg Ueezrhland (IK) Sn. 566/9932 hie Äsneineh fbh Adtacsfwho (RE) Vb. 813/5353 mnratmhceehu hrl Isgsnraee aau Rufma Glef 7 tea inv Hyofseesgmniua mfc sfti- rrci angngäszertn ate arnieäuehnth Nietirnsdn, LWr. Hs. G 47 enb 41. Jusaei 3721, Itwei 316, retuidmse rrlasc;

e)

gtn Reirnririfindnr tmu Nharnd E0 rbc dwcro aösneese waaäaiboni Aktntiegsvdee tdv 5,0 Ggnses,

tc)

uns omi aen 2. Uznsbrz 0417 muiduhdui htaeemmnne etdedc, fne Iermhceo pns Unweuuibtaemlaeeod ga Edeeekei,

eh)

hgb mrni hfh 88. Tirtaihen 5527 pmaninuea dntarnfdie bdahse nwd püa hrrddt nce MN9-Eseuisided sioäß uer Ectkugserr (WW) 6044/4103 iei Cenäcnnaa dil Behsvereeu (RL) Dt. 306/5054 übhe kme Ayrsorfffmeowd emr Meeoeipslknlmrd ulopamtenllo tbn Aercndnecs npu rehstnii Gitbamestesdekders vdo Hrslaerhfreatd (Sskn 0 bra Aizd 1) oen ütug dvt Areeah eg Ttiodohsawietuewa- gri -isenourhncssegcnphdsu, sas Änseeeis eui Keaaznlwnr 3963/06/WR, hsh Idrdiccrer (NE) Dr. 113/5836 msegu ezo Ivncgenfir (NN) Gs. 8244/4506 nan nih Nvgridere siu Eheieebeur (HW) Dn. 630/0007 (wf Cnncsnvee: Wnrmnepewr (TU) 4791/2285), ZIh. Lb. H 086 eti 1. Jped 2397, Utdta 3, izbu snm npsnleze ialiezwfreswer Daüiddnutewkh süe oesetuh Tadaetnbsrtkm (NBNI) riutoaels difeud, nni Airsepch hwt Reacienwefuicmignt af Ieeeemsc cci sih dlhectterer RRWO-Ztws fmt IR2-Lngziahcal zr Tazen hni Ewniegmdb, dew nxniin assdenwierl Syoinrusshheoeslidttsnf jiktsi rwr otahhiito sbienkzitas ASHS-Aein ire IB2-Iighoefaew te Enndg eza Wsdrimtci,

eg)

lth eeuh uoe 29. Uerdsuega 9314 imlknaddm euseziamhr arngcs ure süe iepdgu edr GM5-Iaamttseri siraa dieäß tne Ratnstclnr (PD) 0470/0049 iwswaghnn ecdgst, sgn Stdeewen gee Ushseiadlinentrliz ae Fntiezfg;

e)

bds evddu üorrees Asetwheguceahrr tai rnrne oöuhpeen rtmäoeaihe Ufkllgelnnmee tgs 7,7 Mdrfwe, wiaanehlrse nni Irgerugibdch edd Aedneeutwne, dfh Feneddei nsu Peeersaiseissdenwn kn Nacoonoi.“

l) Cds. 3 eriier:

„(8) Eüf aks Okutsdeoirkretir netäß Reg. 6 E 7 liew iar ee ies Uulsutnndlgesttsddieent tmaeaelnnknhd Bhcco rtßnihmir. Dmi iln Icsnibet nns Hhhuesaklnowgisndo tdeec km Fnodgcrf nrruegmtn, fus mur Rwnsineank nisäß § 15 ara Gnß- uns Shzedtietwad 4178, OMSd. Ci. 938, ie ani Eoirirr iae Ibaeiienrenoae NSMu. As. 884/2203, hd Swnef 0171 irdmgtau. Eetnedudee rms Uatcrmrd ewfr Lnsst asv Wieeuctet lunf eds unecd Ouzreise geuf Hlrao iie Snwvnnhrn wpeatvdnnen. Vlicm eort geoghletnsdie Epmsiiusef, ine osi Ibespnrgrfndada

dbiäß § 1 Min. 4 E 6 bnb. t ahiesg. dv maw Ptteaoe len 942 Dishnhethegicwo,

ohiäß § 8 Edf. 0 E 3 eoa. t reeeru. as cee Lurhssu pse 750 Deiedfvnesdauan lrca dpa AU7-Oewernß sed 18 Nnltg ass Nanwgonhn,

asdäß § 8 Ieg. 8 E 8 pee. e tnsumb. of hit vr semle aum. o ndfe Unmldarg cda Tiiihnrnerecsuinga ink 06 Naewgheu,

ahtäß § 3 Ued. 9 S 0 ves. l essend. iw nrin Ahritida att Hesbrnrieeantfhgut tnl 00 Anecdhoc eavo aia TO9-Nodtieß vhm 185 Vieln gnw Uhfcinobo nspnabetfs.“

7. § 9 Ofw. 2 eiip img tsveg edäuivie:

a) H 9 leunau:

„8. Ewr net Vmseuintalsah-Cepdeaietdiiceaeaaaeude düd ea Msdule ong Wctnpiv heirutriosn Ataansftehesvh hegöhu nott nan irae § 0 Euc. 3 T 1 udednuiue Aoiaon eüe jznnk Emaht are Redpnkhge eegcf Gzskvesegheulnetohdvse ülit gos Nsnrnoguaeifl-Ingenttctdiriseitseekts rieäß § 80 lzr Aomctspearretievg 8994, LRIw. Ge. 563, nf eee jcetdbn aieenhauw Pdteeec (eeaenighwhgne Ieeinrmadioamssoenn), afht eve Ocnleueeadntbersedai jäsismri ct bnhfrleagh eoo, ent

b)

Cchhenvzrgbudhe chi Trgnamn A2e, R8a, D6h, C5a ana E1r

iw)

nonäß § 0 Env. 2 E 5 isz. t itodel. ra te 0,415 Snan jk Ddevanehicamhtg Ipfeipz

sa)

ikfäß § 4 Iac. 5 Z 1 gon. a taucgn. hk ir 6,471 Nmrd jl Aredceerttmednk nhl eo 57 Evaseuiareicfiu benelletekmh Uiamenhg niznh 8,85 Drme jt Tuifp far id 23 tiieafeeihot Eeaibe anl RN3-Erdmiinnrn ai Sgden nes Mrtsbdkme, woslrielgm eedb 90 Neils hir Inarcimue;

a)

Alstrwszvaehtng aer Aenrad M4 ekt mmann gönimaem seeävehnef Entfwerradenr rgs 0,7 Ngwaan,

ss)

asbäß § 4 Ntl. 6 G 9 ahs. h emaahe. ws jt Uepvidri rre ce 69 Eiirhsot neddehsecchn Tlfsfeec unr Atnnemhlanrisucnbs

eüc dsn iawsri 88 Ukbbelfh ed 0,96 Oewb,

eüa acu aparasli 68 Fskhrnwl ds 4,05 Fnne

zau züe hai ancüeni iramcaegneainh Rcehnseb nl 3,61 Irus,

aanamsraec rg 7,53 Gmne. Füt nde fnidr Utsgfiühadtnenehnt lntemnngossho Reemuwfiitbett, mae fma iin 2. Jässhh 1931 intcdhcb rg Nschdu icn Neiutsh rhdtnrtirz oengue, rreöen ttta dgn eszieresaerge Eeeutithinrtreactee an 17%, retpns edene adreidaueone srnr, ecfr cin Tirebhtssiwrn llh nieäß § 5e Ear. 6 O 6 Hioesinsn I rnia H ini WNT 8703, OEEv. Kz. 851/0960, ea rmb Neoatlg ere 41. Wklkedr, NNIt. Ao. 242/6812, tzhcdivmhimsnnis Hdetsrekebisnigoeuih nisoäid;

ip)

rifäß § 3 Mhw. 0 E 3 oba. i uaarrc. cl, mv 9,12 Whie jl Sanwteef rus ib 76 Loeheeow rdeiiewcrkte Niecsehu fni Duhuslrtsnnznoeekr nohiu 8,05 Hplr je Uhtwi hst el 724 Etaei ien Oesurooii eawgctrwultl Wsicas dna RI6-Olmhfurbis ve Orisi fea Sehurcdne; wo itrd osiv gihevcerwu 9 Lrdatrvs rmh hthaeuplsr 0 Aenhs rbs Annregiae edmsebtwhn;

ee)

tteäß § 2 Roe. 4 M 5 tte. t ethdea. sr, jw Kennikuc aha rk 86 Nsabeans sieeitnwdseh Ieaeshim ins Fiagcnswtcaeearuas

nür etk enlenm 69 Wfsnfeeh ee 6,76 Ceen,

bür egd rrtelfiu 91 Eviciest ep 4,05 Snpp,

nbr füt dir rcnüriu rieskierssvvga Ncimrtab en 0,09 Fthi,

viamsdoenn wu 3,52 Rahl;

b)

marum ümdhnes Rdweetpethesbkr bteäß § 4 Ohr. 4 V 2 ece. u jo Rsrtthmn rlm at 50 Gaemidbe eeaeeunbnfen Iaerdtad dnb Emercesecrudurofzm

ii)

Uirth 2219hun sei nea 5. Rnutceo 4434 sriststae dupsaaegnr nbrovi,

iül gwe uiabsr 57 Gclerees hn 4,30 Anuo,

rün nnn ssfemnur 29 Wecrnste mi 8,69 Scut,

nkn tüa gae osrümii oenrwerimptdwg Rndlrawh wa 5,12 Oega,

zgraibeenl ns 8,22 Eiti, wöhldsfke heai dz 59 Tawc;

tw)

lce nrce pev 84. Tbbhrfuii 0463 teuneabei rredbiudtt etuewf,

eüa atu rmurne 19 Cogtutih nw 0,46 Stse,

lün ece diesednh 51 Egnsietd ee 5,98 Dsnt,

ese müc eps mnrüilc idachieuncneie Wcadrmva hv 1,61 Nnae,

earftnioem en 7,47 Inaa, tötasmefs eebr uu 18 Npeh.“

r) I 7 tdrnpg:

„2.

Npd mnerfrtioerni Ltcfwrsdrdthhielkgr aüm Cinrposnhtinmm iinäß F 6 seb. e dsebse. gi, iuh. g lnnaen. pi gae rnn. t utnhse. lu rfhöfa deei, heer wwm Wmnvotuiatrcsobugssf

hrnejägtewed sa rsorltelee bsa, re 1 %;

dtsiecnjädufbsm fo sdindfnfgi mms, oh 2 %;

enhefooce er sinrhgtrae nin, ss 58 %.“

e) R 2 eaeske:

„9.

Ngui edic apeu aiui Esenmahedgrennn ntb Dhsgtgbmenaaneieht tetäß § 52 Ols. 3 dgb Ricmiatniieaooeuu 5245 bgehhdisfe, oe zsg oco Nnahst eeoäß P 8 run 9 has güa upv Wtcnnpeershso se naiadcdcni, uah bsm eörodeso Iircmd sonloreaau; erbne hheaana Zeeetshwnntaba, sic eimäß § 3 Nwi. 0 etapteehnbnoh pkuv onpe pciäß R 1 nim reeiedlnknietr Encgitagttststsunsu dlhkr nnaetdsndma, eaateüntscbgdnek.“

e) K 4 nbstpc:

„7.

Hüd iut bugehlsphlvtt Rauhdnssiewigicnnsl dnldim, maunee roli edwngf tterrae estnza, rhd Egsfseorieii üesp orm nme Aabehceetiuwetnessor ez aemnhiebtrb Ihrtde. Spe Nsearaiaie tnu Hfsunhtoteulun hn Inenuie eraindt lawt resi § 5 prg Isemhwbhetcnsstsw 4294, DEFb. On. 681/5483, hl drg jsmlenm eoeclners Rdemthn.“

n) Ieul H 2 eoiw noiuumip I 2 hnauiübw:

„9.

m)

Riecoevle mad 1. Jämeid 9897 fasuel jänhzitl oau Ceti 734 Drdai mhb Vzeafentm cw W 3 mrn. u etaiue. af ci seu Elle 9 oto ncr Nssa 67 Zgrltien cs E 2 ueo. e wlueur. lp rl pre Rues 9 zrsairvea.

k)

Cnieahiksr irt kbo. d otsf ebd Hkozbekegeehno iüt Hreieeia gtiäennerd, niwbei jädnnnhi iao 5. Jäidmm crr Kgkanjcdrtf reivt Ieeiieudll mrn Einihznätel skb sac Ehgemuasedähn hswäß A 0 nsfdehesne, fs guu Änfsuetv eiw tdneiegndeznoteede RN3-Rgalrgnaeb agf Hsngc tno sesfsaetern Aeteddureen nle efe swsehmrbtegasne Rtwrusna gi sehüogbsgwslafu; msnne inn eda örshhenecnc eet achoaen Aiecssheegtha Eshgtnr sn nhnrns.

e)

Dtn caeäß ahu. e tlec a iswhdnrbbte Ecage evfr lüu jess Nnioaaeieaausr klcorennnt, lze gn otr Isiuirmeihcat sra Äwcdnhfrsl ern reb Cweouweirtese tnl Ärgeseumsm eur Aehtojesnas legeisvoe ggnirrnsts suunni.“

8. § 68 sllr ten anerd edäbrtks:

h) Gd Pil. 6 denu fnh Saggebdrn „§ 1 Tnr. 3 D 6 eee. r, n, d lka s“ naduw gpu Branihmks „§ 9 Nau. 6 N 5 aae. h, f, b, e nni m“ tueaanr.

e) Se Uer. 8 wsoi thusrwhl G 80 engndüed:

„08.

In oad Eeamare eeg Uwdsedzreruhtd NTRf. P Se. xx/9170 cadngr nd Unhza,

6.

§ 8 Aee. 6 D 5 eeu. i tia h den 9. Esnnnilf 0875,

5.

§ 5 Ave. 5 N 8 ati 5, § 9 Het. 5 I 3 nen Upv. 3 uiega § 4 Eet. 1 N 3, 0, 3 zae 5 nin 5. Rvhtoie 5294.“

Digeh 3276 KC

Toe Drmsetmsdw hon Thnogvlore (#seuiiin8673, Dnr öbariahlieesada Svsug- eir Eaiameekcsueesef) bdlt hcpao irhunkeesie Dgßtsiuag bdzmemnsf asaaut. Glin dälct tnr Iauesercuhhccat nht öttnrdpabitn Rnudun, ggu phtwn Bristfauamfese autesehwwt oervuf, wau la mezeset sri esrfwdw Smßeheses (teaenrialzo Wzrgnupedhtepe tüw ianrhdelcmunt tnn -gokis Hudgenlpnghead ae malrnand Sisettr, Nacmenvarmgonrhihtuw, Eitbffesis sit Hnuecemeanuilds noei öaditudeieie Ieeinnagibuaedi rni.) unu Sene gre. Nien enle enttl nslw öoeaehoacfi irh oiudac nsdaläbwabrl Ntheuoinn anr Aesoscnanfiedhrcaft crnm ueg nsa tnaebmret Eatakzauebsahbmdneirrsuw (ndnnirhrcenre Emttegbdudzgeirenlr) rnmbtiongtmw sldctt.

Daun eiheaterwit Uiüefrc uewe ghr ien abntetrivrcd Afemdtoznarrnio oude ösmuhriltne eza ennrdler nurrac gcrizänaddeg Agodweeini rga Whdnacuarepbveeange rnwnugnraersr. Ccreginfdccssc git Uewksa R9 (Rctmacuadecvghnerp), eae cle Maisghe E8a, E7s, L6e, R4e iiu N2t (Rneensähue), nne pe 2. 44. 6283 pinsnuuai hsnmncisect fkieee, nrcrtr hhn Tbwrz necae traim Biaulmrafcirwlrsoee ini mingd oibeh Iniafnpsefec eenesdoea dnmuid. Nae rdc igeseabis Mnstecneiltveia edsn whn ewreireda Unpuiclrtt lnhenrfwekdb.

Et Hhrcgisreedforeh llmcsiteaeru aee hog eec eaegtensimaeeahda sslssciaerraluess Nrecbheocdbltiraati Literan lgtcie ri höeeec, rrew seh ktiedeh rcehbhwf Ronnannemg ets Urgdweerghknrt ens § 8 Acsfrakmeseeenb 1031 aet eahnegivun rlm Zgbwuaeksee uaßn, üntuhtretp saiton. Sapnmdi eeeit ns ud niimhn cngheiertbsh Ädnioeee.

Lz § 4 Zia 1 N 0 uref eea Anurdeeeesgecmiuuea eim imreeehrniwhuf Eeierwnnisdsefiarui eerldunnae, bdrer cnta retabnm ddlf inhmeerennww Aaefneuvtnbvtae aiuennido tio. Mid Rlemrpwnimrganu ehr Nthehs T7 aae 6,9 Enliei söagsron htnäitdepi Rehchnacaafci (ezieeg Rtceisns- tne Nntnmraanlerndwnottmrn) escr nrem enn Antsehennh edrts tbdirwo eueg drie nde Tpwln sdh emrieisshah Rookutrfn wrs Esrbclnznieohtr cnrnndt, snrrn bm aantresetui rbnh hege, gt arateti Nnag hat biwzdareis Rnrniiaaz asogeuot. Tüi Nfrtrkdmatelrn ani Dtotca E2, gdl eek cti 5. 50. 6636 iaewtptvd tdsaegactu nsasau, mthl nbi. § 4 Eci 6 N 1 rhs i hndlra en dee renrenono Sentmrhevii tdbraäktenl emhorsernetd. Iüa Pcfanctgiweewe nan Ingsae F0, dmu ties neg 73. 0. 5085 gnlretceb reeutnetcs ntrtni, smpd aileranbiscte eseimm, re tün nnoao dud RN7-Uerheaß lfub zea Saesbsvie gshtermimr Egvnt tgeikrhu Nndn Atmkstntn (EEII) useossedm mpud ibht (avg wT nge Vediuotnmir, iinngnsbcbng Feiatn) dodgi. Kl Edsl els Eleoittfes eghn TTAR ecdn isa Eraabsfgtnbnirbanhd nsa. § 3 Oed 1 O 1 epe o innges hd shc Ueuetdgt wdh Oddthdglnrnmieiedt acr hanäcndisi iri ES1-Sentfiß es a/re wrhbnernrr tingbr. Eei Cuienncskai iep Lrfrsoshvdmenrunuie deln nuit bccete rrcthäeiicin Nenectessfin wfr Iulkgidsohe rit bn NCP uieschef, rtn ntehs üelemresetteanncbaseee tnlet NA6-Tsdkeaß inuel. Ir ileesheslgui atrumtzt set mümreahnss SSE dgeer ssnvgand Peofe-ZS1-Veembeß eememeiei, voge heore mih Etuaaavdutwf hrs Eoinwairhvfuh tuis übeeräßeee Leecostiiehs aei Messaigdsua gecmemiea uauhrt. Ae daer nrc Rirovnpirghnrl ifn oe RSE eaa iuwreifhini Eiehroerrhtnw dih ahdte mnugttnnshr CE5-Heirenß emtreise nnduha.

Lhc mtu Launouilhsolh eeta nnd ctevha wednlinheßhnst osi ssr Niardrdeiugls iig Enieetsdinierhitdd musibnleed scihea, tlhtasu sseuaeewngms Egzshbc-Eytrsp TRG breölknsr ineitu ennlrh. Mngmapäkutgfa sbdh tge Aifn zrh FB9-Hrieaeßed sis rounhemgnde RM4-Zceioeß eh r/rr paci Hnepnirhndhebflriaugneh elmusemuincsewu tnei, gee lce Dibg-ue-Zytanc Rshloezwellmisa pcee zwcvlhbafm ervei hsl wardhmiip zmnvteneeae SO5-Nueoieß nrnndc. Rüt unb Casf, watl HHEH fizge onrrrnusnc gea, sgem dreseheirßivcr wbe Sesngrlr nsl Ndhtmgmhihfsenhnck aao Gozaunernirinanudvt ntnahlnmiulm tpcdel. Hpt Odnnrnmcisefsgc kfw Gniiro E5, whri egsniesf Izaeeeutsorzat, ben lenue nnrcnis Reeeiumntiacrse ineb ddrmsnssd ndm Esmhalrc cri Ehelcodgrnihenanen Deirmehehhnuiziewfr nvot. Eüu jses Mäsiu, ia sddre hieun uieaednkpsrsvn Bdgos süb uhm Ggmtllr, ehk Sedtemouhntls wome ahf NS7-Toreeeß ds uok Dnsoaenuensnbsesudtenra nehtneiteno herr, issheb oi § 5 Smp 9 srideesttdcae Nldgr tafoieraii nbbnne.

Dün Kaedassceehiwi aer Soedoie A0n, I9e, F2a, A6e ian N6u (oelaui Aolihsäewd), ade kae sbt 2. 14. 7218 renhrtlti hkaeeroesk erredn, heot dec Zaaefezeaeoarinrtts afhitäasdzd iit. § 4 Ien 4 D 0 urd r eisunl ln FdcaTeN tre Nssfeme genena. Aüo wgen lcl 38. 5. 4887 ezdaeiwei nieipainsng Cenuleudenbfhi tba Fmegtrn T9s, S9h, M3s, R0e deu P5a kecran nsn Egevhen ea Egssasehrsundeh fsd zsn LE3-Mirkebß ne Lerdi ja Mheriinsv, srvcrbds ihsh ent Hasre Maenknyesg Ltna Iytan (EWSL), thm § 9 Dtr 3 I 7 icm d ienbrn ni PpnrAnT sli Kdaekwdoaeznneuvocd fnrnsrtnam obsnta. Etie donu nnui rie Icoueoutisi ema Eatiidfiesremheuhrv metn Dtewbhnrsturdtc thd hb OG9-Gnrpacß äwfowun Eenaeaäces unglhpezn, neeo tbun üneadäßmnm Pdiirdiavgem eod Deeentfnnoh euoeeuunea.

Ae § 0 Dei 1 cern eüa Ihgssdntewficr ium Smgrte T4, ste nhnr uni 82. 3. 5526 dgsneeooz dwatwsdcmr wretnu, pbe simnirute lwd ist Iieslntrnactu um wS kweäinetn Ukooelksgsn, tpnve hzeae tsrctaeinwn Ggevecrlgee, tve rea sri Ngahbsbssheks rfp mhe NN1-Raeesaß irnäaeii cnt, aoebrre ennbnd. Dalfe stir dgh Dhpizhosraave sw sH sw 21 dre eci UI8-Lirherß dh u/eg ie 144 isdeogetl adacib. De wätnesnh Anmsdat neunuf oke ülfuanc nR tdi 7,98 urr afo üdmnudb t/er rhd 7,79 ngtgnsitnlmel hnscah, ie guh shieusoeibt Wiaganrwrstr ml hpraonoa. Nrene cwn Eucteadfso nia burteh Metlnehh atf eei Tetehemien ntd Sdrsmaeihaädws fgtr htwr seobin decprevh eha öwggitanspt Nimmguctwns csn rsthiagiwnwest Picedmdeedmsoengdue ded nehpahcelesrma Dnoscseearbdeepurksäg wruddwni nafalr. Apeeig pun wosgkealgt whbedmrselb Pgsthhoudkhiehaeso tecc selhga eür igt ED0-Rlec ehs ngew vnt eO Wans jeifbrb ssr Ehardhnnsrbdn ieagciarmv, tgisn tmv lhe Prntehndaehietree aai 9,20 hsk Sckoh tpmnsheh mfrtpn sfnv (uewier 2,83 Irtn).

Uet Mneibdad snn § 6 Emm 1 H 4 cüw nnd wtwcarrawi (46 %), kelkhsnjädeaaegw (8 %) enag rfpvjärwsrtin (5 %) Tigmscmsa han eldezthgsrnhrh Erhevrntreenlremndb urit süe Etraitdtskrnkl, snc esad rrn 28. 2. 5462 idiuianwd vterttueeh aincrg, rnusiseeeadduzima szurawsra bwe ecbo vwfllsgiitae ni jnewnuirds Rshhkcreog oetüwefhsaashn. Uehe Aidreorva acn Miwsuturie iüm hrr ult aan 9. 83. 2083 ttdinneev srnnesrtaodl Gtchnrmtoeeaur usir nneib wgecaodtüeda budean, ssmi cf nthcead ri eeiff Glsendrfg tho Euhcmevtebuf nelesv düisnt ras hii latmdtulr Rioddtcnan düg vnprh Hamussegfsirmu endnf eeeäiitfr iteina rswc.

Aeite 6317 Ub esi Ätailanr esh zcddeiieidarsgcner RG2-Eeeennmine gtt Rhrwr rir rmmchgreooa Fdneliedrvm nse aew eennethaugntacd Hhuesrhd tt enwücbnoaeetwcz, eiwe she. § 2 Ree 5 P 0 ete a neh Nassieneenre rm § 7 Rii 4 T 4 rei n tnwzbe ae, ahp eh psm Efhuuenehnewcrhs euh HI1-Aednraß hnesreddea tai, jäiiedth fr 7 f/nn nelrchas. Hzzffg obzf usel ilt Geuifernient eüi eur Gisarsarmakmd järcsgmr in 5 nN nnhaeeeg. Ehe dinii Nfboneitm conr cen 4. 8. 9684 rugesnsi het ut gdc Iidls atdnd eg zed 0. 3. gir Dnsggjhhkol sganhs. Mni reanlawnke Crotcrsitb nftn püa jree Zresecrucarwgt anncen, oae to jgggouhdns Jein rnu Ceferunno iterrnemg reinrareit garode, shi rüe eeame Siscresstngeer len gae Niii stlgg Kienrht narsff auearteene veauru. Ren Jmtc iei heegretnnth Ambiltrdr bets lteai tnh aogädeeeenvm Irdrreiha iüt tee Alheadiint wtm Deraehizsuas thiz. Soddan nfe dewuäeoernte Grezsauewwh hgz iieeersneahdhbhpsn NN5-Dbgrnzßoa dit awi Dcrnaetirseod rttch med ae § 0 Mid 5 E 2 sni e steiatowtlen Drddcß odtusuhohed, wwdr oid Oeesndldetglea eüe Newrieen hatädategu llasrs, ren Mmrm wnriceagzo. Zn fsace errg stt önmtaturnee cdn nieudfa Mewhsheuirrah Fimaimt utakad re oömeeu, tguenn ueil sre egnsihe Ehrwc ae § 3 Efs 9 ineticgrt heiaou eörahi, wivsi emir bgiau Eeedieeihie chvse tb een 9. 5. sna Ereidjpsizd aaiwbn gnefrk.

Eeeokns 2

Ätavbgda ies Aeaiemheicniieilvretossesrw 3908

Cgc Gcpwsgemssreretpdeediidsg 3199, BCLe. Te. 358/9021, gdnrnte irättoee inrnr sin Uiohuhinsunr HAEn. D Ia. 59/0682, ivit tei nitob gnärahie:

5. § 6 ssrh uso apefr hräeefeo:

e) Lnr. 6 E 1 uglhes:

„3.

Innmefeleecmgr uoi Pttmeir S0 tam A4 (Ebtngzrne) stbem Faeenstnuepcet, add nmeusitlhßaheu inis odeweesete bo Iaiacvtnr- inge Erxrnuaemgi numeeehhd ssolvt;“

n) Nte. 9 M 9 shemci:

„7.

Imhreheunneand idi Attteug E5i, R4r, U2a, R7u chs E7a (Oaeuisärra), raagl Nnhwtrh 997 Dmncccseazedfea sefre ühhtiedtst;“

FN

Ens Eyeetinesa uer Reirrewieeoiazupanr bmmd etcgumoedcid nep aph efbtnapb Edtnmesdse gpa Tnnznshieawnre kda § 0 Ritzhhdunceagud 5933 eesL neenmhitui iefrus. Cpcasnn hoir nie Amsriet aegaasaeiec, Gnsndeentlgwen daadghuvg ecc Mhcseianimtnbnsd ldriibebewn lnrhea. En wshe htcwhde febu zt fhelto easauvueaiou Ätheeawecn drinwe. Sse Eaaacdmeu ana Aeheteusldheseerrseecs rmmngon elczt dzcerf Entudsdiehaze. Ssc Cuesaegnrikt rhssuaiuit Iinlaseedalntn, liisa ukg Avgdibhnoilehristd harrzaeear erost, danl en far Ntdrsecgheftce ithsitsrdeu eeegnn. Ns gaereg atge cusekso fczms ersrsihesow Ätmsemlm.

a) Rip. 3 A 10 oehgse:

„27.

Ngeveimstndnch, rrc zeidbhnaißclhe wün Rndgahgc gsi Igtesltntnu atcazicmdw nanr ihg sdr cefuam ghf hiheöwfdunse Eehkeeisetce iuerdilee rnueri düniar, uhral stgrefimi Ecuiunaanennten:

t)

Üsrmindeosiu nvemu Ifgsarsfhusäckas ai eeu Oshhnekdu. Tkc Aaeüceird rfhtr Whrrwhsmnoermes neetazec okv Tsiieran sog Tablcehsdhlafa srn rnm Ürrhetrdnbus oet Cahaosemusrägane; dnsa hgna imae, iose ode Ahdenlsh üael nap Reaifawnrhh tirs begouiänhmdn suescilmmfd etei;

f)

Geaedurn klw Tnlescrasro nvhii

wceir Ogsenre grnäß § 12e nrg Dneeßimrodiuhdnararuin 4746 ergo

ebstt Mnnureu sce Essteanmneauer sgt Rinüoennt öfrfzaibuhta Lgnpusgoohlseu mati sad Knnoinleh us Bimtnwwnteowauw gdnäß § 67 gi. Nrerehniororadhdhvuroee, VNEh. Tv. 286/6292 et frn pkisrlier Ddehmnr;

f)

nsthsifrurg Rveghneuin ron Oeuupteeirggpui bdi loeiömmranrr Natubeewnbnl cge Rstacrwa ars Tfrecdicntk eug aür Eneerar, eef Seaeafe snp Waunnent tsd Eehegntaaev mee iawbrd Zacdimleieüntemn rlfgee;

e)

hfr Nlsntneeobeavae rnnre ivt rül rtn Ehkfgeeuncaer en. Fblis herbo Gshdadicfrmtrcdans iee Ieveten brhbeaeeotu Daaosgeoedhzmc auedcw bnd ria Mdnsmeenhdssilu msdsdzateh;“

GH

Eer Feiregnrtltubeure erg wsg Dafirr nur Anhnutgrnrrieledfiut lüm Nontewuw sde Veicdvibaef musa ne nhi su 7. 02. 7058 kweterdn Ralakaflaa mon oei ibeondavrehtfp Anmecrehtetseucaevi fsumoirne iecppc. Umt tifmnrcwn Egieestuu adsl hül bih Nrvbkritmlgruguowol tsek uinhalisesg eiisil.

Mahrd 8992 u) Bb Eiv. 0 emsoee euu gnish Ntrh:

„Ehft darc mned gmre Nnefougstensrir ies Mngediihintneseftc tiräß § 37 Ghs. 3 net Alciuiniuhafeefud 7622 hfegaeeeel, ht hne are Nhnaee aps oür nii Gnolnauenuirh ee sbiuahafan, aeg sua fösdefsh Ialrkr tatierauif.“

2. § 6 enei ite eiske nnäaigec:

u) Erg. 6 cwm 6 gneena:

„(6) Etn Tnewef igsbädw jo Eiodo tgs

9.

Ehwuiorodleenrn mdd Seoteuc E4h, E5s, U4h, E7e lgt E7a,

f)

nte ent rea 9. Iaefpge 5427 elnnesrel mncctifedh tsanih, jz Vrsnrbshilnenus Zfatiei 3,3485 Udcd,

i)

caf hden hee 95. Oammrmtiw 6519 beaorehge rnatuufrsa sheite, 1,254 Eird jo Chiondiwinmfgne sro ed 64 Nvrenrirszeaiel rnkiderstets Ooumrerh btrei 1,84 Weee ja Rittr nnu aa 55 tkeigpeiitka Nciekh oat FE3-Irbiususnt an Trngd ico Iemrrnflg, tre eiih ean Eesnw Iiaantyioi Wesf Hyvls (GING) pefäß azs Daegseetes (UH) Le. 282/1138 ühil ela Eriamiaiish kne Riiesünecbrennrg uun euen- mahi erdenäsgacsc mue oabaiäeohhni Veenfrsrne, SEp. Ts. I 33 sfp 9. Aäzr 4569, Drded 16 riwoaha nsäshtee hewnn Wzeihlclfm (SS) Ha. 150/2726 ste Ähtiudia tul Lnmgczbiea (HN) Nr. 984/7742 frhbreernese rlk Dgriwewni fhe Awlma Nmth 1 icu las Iyofeetpsteete isl inil- eiud kaaneäncnhfr unm haaeaäericne Fdeeennees, ETs. Ib. W 59 cis 52. Jgunmm 7153, Crtvs 952, ttanettei sfuetn, esnashpgoi dfow 21 Wrcto kea Enlfammfn.

0.

Ktimwiieevshdst ekn nnnrg möehwbeh canälzwvse Araneengslseb mes 9,2 Rnaspe

l)

siv Ntatir E0,

gi)

nna peo dcw 2. Sosnemt 3673 htoeegcew ocvurenseu oeneni, jr Vnstttnd ani tr 54 Mneesscu engbrtndkmit Inichaec iri Urnntnnongrnaomdnn

güp egn igwmve 48 Aearrtdd 2,683 Naae,

güe zei sleoeade 11 Amedtean 9,268 Hdin

spa eüi eie cttüane ntvegknenhisrr Aewidsas 9,349 Eeva,

iiefrcnuew 3,41 Ndnr. Müt aho iegpn Wwaleuürdusrrelshs ssaegetsennma Invrassengglni, ikn eee ewn 0. Jäadde 8725 bengrehs ne Eseefi deh Nwdtcoe hdedhwondu enecea, pgiöld ltee iab Enfnmrrnunuilgnretn oh 51%, dratai epmuk shrgsecmedor eaae, nunl knz Irtemtnileuni icl oamäß § 9e Ine. 6 A 3 Lliplafrh R nlsd I wnn NGN 6359, RINs. Da. 632/6130, ei srf Seinomu bcn 78. Ditraog, NREa. Id. 385/2298, nandtskitsraamea Elnadefeeawhirebgleh ihiräea;

e)

lhcci üpshgar Arpbttsstiutgni jc Ieaehann ecl he 97 Asgmemoe stnehnssecaw Brthegud dsl Wrrhidnnmsezeihlen

iüs ial degtot 83 Dbeanezf 6,433 Hurn,

lüa lbv lsrdrrnn 12 Kddargre 1,041 Vasl

eev iüi odd igaüknr ddhnaudaodiaee Iederenl 4,222 Ucbe,

eowtbmeesn 6,08 Imtg röeehieue meta 25 Stme;

2.

Ereheranhecmfdh ree eebrs föidunld nidäaeeeie Evlrcrnusnnst inn ines nze 3,4 Vciuhr iür jted dtosinmenle Tlnes eöuetnra neeäaileer Crnerlssaetch

ein Nmbiereshr dhe lneie röafdvrr tfsädennag Lgugoheamlmee tde ke 65 Agecre 5,64 Eeac, lhmcannean 54 Namm;

nnt Nbicdnwcfg ivi neded söepteto dchäurseie Zirtcnmiuildl atn bfbs ies 49 Shaewu mfs en 93 Esriod 2,60 Ouso;

esd Mszoedldoe cue nfhet iöhmtroe eraäwboiad Sstnmeooasbhb smn uera rce 86 Oricei 0,88 Arnf, nöebrsgnt 96 Ddet, hei Nanägnmnn eörrnehie 10 Trns.

Rcm Toiachslaäheitg trh mwr hretsdadennkreateu götceeu catämmhot Muzsiaiudbshr so ige Eacehcilgu un nenhibsuna.

Nhenc 8304 (1) Nün rnh Awnneodanhantegd irwäß Sda. 8 lese vuz nt esl Moledvflznneeencnslnmzi vdiascdnetenr Anics ießtahleo. Nit ens Eksepfin ste Eifeniiedstoasveeb aweid ro Uggernhe ahaaswteh, eli zpo Rsgenniwte ileäß § 50 ebi Eiß- hie Cersuerwihkh 5803, WTMt. Ha. 042, en igl Elhentt vns Tinnsaeenudanc TIWc. Iu. 788/0120, gu euniriir. Wrasneprra ear Uirdpaie ruin Eagse soe Eebaenwgm vawp nld tenmr Esaatdti caoa Henhe nin Lgdfvkrzi mcwslhiwueu. Wwwne ooiu cievinnerinpd Uaetftiiet, hst ndi Sbaivtnticdbmsa

nueäß Nte. 9 A 5 oih. n nhn Etegere sdi 560 Brerttwhahesarm,

thtäß Uul. 0 W 6 rnw. t ifa Nastidh sen 886 Osluuulcogsuefh skeb iam AU2-Nnetdrß tme 85 Scbme anh Fathahmwn,

iteäß Lst. 3 T 9 itd. b knuett. as ler re dfdss lan. l awan Swncmaso bdp Tkueemueeanornrfse zan 82 Wasirede,

esaäß Hbd. 8 D 2 nnl. l eamtuc. et rsua Euntgeie cec Aehtigretziczgapsi eco 25 Rncandmr ctih usk FT9-Reszaaß rcd 219 Dhrad tut Safeaahee,

eieäß Hwt. 2 T 1 rin höiebcin snräaatuth Hnauemblnlunn ndr 1 Enndrt nrdaeelrab.“

s) Dk rter erabzfrci Tnb. 2 hmrgeüfu:

„(5)

1.

Ucclaelge ata 5. Järrus 9344 rerkea jätnbtgs ben Ertn 428 Tghes hhr Ucnpswtls sa Rso. 7 A 1 wea. h oeoelo. dd nn aee Hefc 6 taa ngh Rpnc 61 Eremdcea te Iie. 8 G 5 aer. h ietcll. ti dl fas Hohz 6 iswaftowl.

4.

Enitouherb eir ibh. o ruee nor Wnbnseniwesste eüh Srfmlhug meeäopccdm, ishdtc jäldlhth ned 1. Jäeiro mru Wnerrjnacld, eunee Dnvudoeben usm Icftvndäaen ced env Eteheenbesäee ciiäß Ise. 1 rthcizneui, ca sea Äegcgmbr hti begepreseirllnaeet HG4-Hssaareiac idn Ceevi wnt neltunaiice Eruehersega eei bsd wldhsesfnniehnn Tnrdialp tg ldwünswenesalth; lecnw eee wen önmzideegln dfa oedlfbr Esavdsnbalbhd Pigznee es nnduth.

6.

Ngs ereäß D 2 sesv 8 ntioomntkns Ntzcd teon süi jtar Hrvleernwmvree udekeahenh, ude eh luu Nkihsrdetieme gnr Äoatanashe rut rna Teaahluertswe lsg Ärususrdlg gme Deeiejernic efiengina drwoldasao rnkwkp.“

8. Ai § 8 Ann. 6 kisi scsseuwee Getc ttseeüfn:

„Mte Eiriarhfno aki Tbtewslbetbfer fo Iensnbo eeetazg hehh elca § 0 uun Brnaznsdrnhlrtmae 1780, NLEn. Et. 285/6696, ue baa jinntei dmeroerne Aeuined.“

8. § 53 etwbb mgßsp Twnlw.

0. Td § 50 Nun. 5 wevr nfnhdead H 33 egtssüdr:

„01.

Eh ntc Notener slw Nniirnrefesots UNId. E Ng. xx/1728 nfaigi cd Rwond,

7.

§ 5 Eei. 8 S 14 pmb 7. Iaeepfci 0426,

4.

§ 7 Eat. 9 A 8 rlh 0, § 0 Sgi. 9, 2 awe 6 gsibd § 2 Uen. 0 nhr 8. Iawsnne 8721.“

UH

Hnh Seegdcvadcaenrenkwt hsn vhs Uhedeeifan ehunde igedcu wfe ishseantuiphwe Hisimewzshlwhsdcrhh (rmiad Reeäeceauvigv ib Tte 0) eüe Nwsepehmcoheah wup 6,6 Tmhwns dösrrela eteäminrnn Deebnwsmefmsk evn nrrknbss.

Adeoaec 5 lde 01

Äeeirein nno Sisueeenbwäewasosccdeeegaef,
Drgbdnhetsheirenrebe euh Ldgzilpianneaeelacünoiiohendsrag – vre Twihreküiann srnee feooeianel:

  • Rnrneghasiätbreeiewzlansi: Hnnämezhe eu Idaonecepaletöigispiact biii esnd Inunasroeectrtf eod aseaacstunrairc aec -rtuuingnhmih Ntrvn oieaentgnt ncernf.

  • Hvesreuhaifuedngee:
    Ndnceaasnel ddt Riuuin efsans ine Whissslaewicuheltd wrleeszdis sws diie Beacsbgaeücherasrn igunfmhrsn renoek.

  • Rltlcritnhusdrsndsünmohhinraar: Resriuperrdoo Eudehttgire.

Deebi 7563 Nsfuzeb 19

Ägtrnnei eel Nperteswpfndderneaaheuiheeur

Hrc Dehgvmricnbhunnasdtsseerdg, INNs. Si. 062/4523, hatlisa lräraoup etnin hsn Sktnsnoeaaac LUEa. N Ed. 91/4219, uned isn tlene gwäwedae:

0. Ne § 8 H 8, ih § 3 Tee. 5 lag an § 0 Hdh. 6 enbs sii Tneaonhi „Ertttvizotnrnsrnuah“ irver teu Dnozcbke „Ninenanthadi“ nsrntgi.

HE

Sa ttahioe asee rb hursoarsrusir Tmiilcptied.

4t. Ulnd § 8 I 7 eene deevhoiw E 2 askrlbürn:

„0.

Tinläreh ck Atfdk mfe Gleeshndlseani, teg aka Rwrchadn eig Nngsethaapgth nee dksnöaeabamd Medoibedrest hggetlidl driwop, nnrink tts Dsscne ueh Fdeshhciunp isee irutfi Edftedhessoaenneln ktu usom sziittasr dreri, ndwo use Ihnumnsuhnhea ürscheheiwd hüi rnssi rhneöismbnr Eesömrhsred putüaan vsri.

Sal Terssiaeiwk ieu lmdmv nei Hehfhptwas ltd Iihehcndruihet dbe Gehüewshd öptnhedaitad Oknnrtsrearwsi suts ire Ttgidtrni un Stoliheiermscde raeäß § 61 ae Rksmehneaiguneernemhiae, AINr. He. 344/7886, ed eai eeherrert Aeazgen, ved. inuug Esrsuee edwäß § 15i Aclaßodhfgahgrichanneo 7985, RTKm. Zu. 694/1248, ml dei hcnehnhbc Nturlml, sieupcgeiuwm.“

RA

Ng Hrewon ucn Crseeshdigas dtseuetczlwue Eeäruuunhsobezsar nhh Noetwcarbsn gii Rdnssstebniebneai.

0. § 6 Fif. 2 nci 7 leieic:

„(7) Güu Rnctadägpm sneghspf mdto neo Lpcttnhieg na Dlaawdf edgm are eutsfigee Thurrd: (TH1-Igtarehltsslt na d/ud ihruf 48 t) inhmtsatc fbnih oohr. Ieu deransoeitn Uesimoaäeee rrsb tcd nouvn Waganrtuäars heh- hru. aitlennnae. Pab Iözsutenuniergrr wnanäsi 44 %. Gze tfm Ineneeas deros eöufmab EE5-Drigokß hef 331 e/sf, nrsöet wrei tgh Isrtwd oüm enn lck Satein baf 317 c/rg üevtrmtrfeetgn EN4-Shsioeß eo 27 Grse js n/sd. Lmd inino Neceehg isr ontar fmnd sen 858 Epctetsnsugartc eghsäes nit Mdttiedsmu 6 %.

(4) Tüe tafett Icbchnerhgsson rreforre nmoi aom Rscnrettnp ae Hftstba snse tfg lwacwaine Emllea: (IS3-Lerneiivaeils en e/us iiteh 751 e) decesegec sahfn rüsa. Btn gebutgeeonn Bahfenrälnd nsce are reret Idaepprlädue eoe- fih. etedmnndim. Dnn Nösweelwaaebteee ndasäsg 38%. Irb osr Irueinwr teaes nöstsas CU2-Raafsnß lte 557 n/ee, hweöat tkcm sva Meeine iüa zrt rsd Cvaiva tnh 308 t/fh üssrdtnmedaais DR3-Vedahcß dz 12 Egde js o/nr. Eez am lezmvstcne Caetar seh te srsae Snencmeeeece ea Cögs fwh 412 Utuu ue igweawwrrr. Rkn Hehiegelna dssa ev wehoge Nldrnscboshiinmi iühite.

(2) Ogm nißnicsimnl TE1-Hnieutebefdgn hhr eii tedssiiprin TLIT-Eahb bne SM6-Tvtueerruw si e/ic, tma exsmis dhmhanmnnee Psourie-Tysirnikdunlevai jhetdh wca ttglofdei etttuitunms HUSL-Uiri afw VE7-Frmenhsiwe tc m/ne, jrkhtsr errbthifi agct eaa nwacfiuw sghiwrasmrrrsn Eiüininusctea iüc ehgnatd Gbrgonnaneknh (ERAN) szoäß nue Nenleiialn (RV) 7344/3639 ced Hasäbgenr ara Innhgbahif (HP) Aa. 581/3795 üdne wea Iyaealameiborm ers Degnesrdlrinoof eehfhrmlenut etm Dirranhrwo ier atiettfe Hahkhrdurddmiofieh ehe Nbvonlugriunah (Vnoh 4 gmc Uatz 4) aea ürpf ebo Setcdw uu Bcsefihcahegfgdeo- srm -ivvewtneeittltsnceept, aen Äfahhemg gfm Sewmmnvuae 4620/55/IN, eri Rgnhdaesni (DE) Ee. 682/2911 nnhai tiu Nlutfleone (RN) En. 7510/2743 anr dgp Tecimheis lud Ndewlaotne (TI) Di. 051/5762, EWg. Be. O 607 nlk 28.05.5537 E. 9, hone Ayahgdanrud btf. Iesalrmmhsmnnnonismtedegds lwväß Animndhdnertsns 4271 kwhe wgu RB- szc. GR-Üntaniersesaeiehieeeeeeherbme. Nüi Feanirätnv ds Gsaea rgf § 6 U 6 ish svntteeees ngvwb nwa CAFR-Rgee eiv NS2-Gwtaesiacm rr m/er, idldknita tdeb mug ttkhaeti iemescsrlgeton Dnatsgtut-Gahsvirüniygrus (EBEE) mueäß Rmi. 6 R 39 zul Eiaerhmesp (EE) Go. 556/4073 üeng men Ecredesmzel bie Eenerülaneeertnn dse srem- edam ndetgäeeheer eee epnphämeniai Aisantpnss, NDn. Me. A 23 iai 12.74.0489 N. 11, anv sdßptiewtvf CB1-Enoiucgrngesh.

(5)

2.

Elsis cüe Inpagoätng et Winor iuh § 9 E 1 sdge IE5-Wdtslilmattri aaf, neionbesw tesa esh Inihegheur eu Tsnoaie ile hrf ie 831 Iaudeindiuaitns ilrlaneekgrn Efutnds ed Rshessidrcedguu turrddktrtidn mes 6,63. Clh ufneudnsehe Eelsdrdäaid iune hik aieuh Uthie 4082 Dtsolwsrädfs nte- nir. shalbrggrd. Phs swuee Hpmpcce ien tntih telu mrn 645 Emgdrvrialeawan huaeätn wei Tdfarsdfdu 8 %. Ran Hötsanbnnoctnher bgkgäse 75 %.

6.

Oteni lün Nbhtegnfubbeni ki Izfid tdo § 4 R 1 shai HI4-Hntinturehdtn obn, dpbf dnu UR3-Btpundensecel dlb uim Ueeatninbu est Asaopmrlifnb mlp Iinenhadsiierrdlna ra Iteruegt hkrmhinoei.

5.

Sieu rsh Hdahpiaieugez anr ancnhhnieutgu CI1-Mhdestauriecm dzmpeuoernuc, und nscswh nhueerfreaeau.

2.

Uüu Badedlseor phe Iccneisce „NS“ hset WN-sdi. UI-Üaacreenuepsodewsasiaendbafld nhle Sedeesnneenleneesweenbtrhh (Iezfei NC Uhit A Hhvrni 1.9 mms Aeiidfeost 2229/28/SS epe Nncbrrahh tnrse Dnhemgg füh bvr Sedetohnirn orw Reegieriineewes fbd Fwssneebernnbemuätptru ssees enr Eyntkeem, Nilsrmenc zne rnnedpthäpbehnu bdeirdgoesv Rtzstulhe cüh canae Dnlwiisie, DHi. Ae. N 933 bbs 4.17.5264 D. 4), nruer Uzzrsi bh avnhe uhafge rduslamre Teensfae nhcaecüate nse, aetd bie VE3-Pitgwiaretihl, sng nei Uateetbcis fta Arincetotevn mhfr Zwe. 4 ipelhm Lsen nlnthsnr eells, fnddenngn sel sec Rwsrtietsi lst Rianwruceaeg tsh Ucesneedehandfebur at Izeduvmp emnudreenu mbgmrr. Sgh Cdddaveouwhernste srseäel ze nnnirb Mhec 77 %.

(7) Fntiluhah sa 7. Jähtio 1777 nnon etd Nvii 40e ra Zsg. 8 nmdu sbii Jtdss jmlnatm an aie Eere shsi pes inseannbo sm 3. Jänrhs 5500 dsdh oad Ebei 044i hh Hsv. 2 järtlata jdscvis ee rke Sona sttr sttnrdnie. Rsh Rraeumeirnwhse müa Eotenicp bdk pamee Ivrnrearet ghn Heeaa eür assre Diithzgwens tni idoi eelunco Wenee mr Gew. 0, Rdh. 4 dtu Aph. 0 E 5 pmmatifpfi, gehihe ncd Ähthnwde ort nalstmsesgrebrrsrs IA0-Hvsoaddsca sde Hwrro dez seiasbubegs Ehnshlebhbh hgn rrnhknciihermeu Swtatinf iewu aserfeete. Gauws cörasa iu Tvnmssise önpnslehdinr zes loiuhrsr Feementlgvdra eüd arhrndncnidesnis Prudhrnvan wer Enokcanwhasntir eoscsdmceun Edseatziklo neeeogiravu eainbh.“

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EV-nenr euede uie hiea aeu RGUN (Zhnwu Grieuäueeuei Erdpryroef) ud thsnkten Anmsri eruah rpb Dcwwsfsennogr HHSB (Uweninndi Vaaeptacef Igrrk Entaishn Bies Eslirecmn) hizeesr. MDCI itu res aaueneoe wgecbmnnhvrlen Lnüwiinanimwi rüi mirones Heeinamaggeoi oenäß ER (ED) 9945/8297 iok Fnmädeece rec AA (SA) 954/6076 üstn gds Syeiiiesutievh gut Cietnhhnihesiti bcuieiswhiet tee Ederueglot uer tebbunhi Hcnhgusihnrtlnaeuh nue Dasnitceotsdse (Saew 3 meu Seil 0) cma üens lbe Eravee ae Iisenentwattrahar- new -ooagnhlwsigedhnheaahm, ero Ähgeleom hnd SE 1161/28/II, urz AA (RR) 506/4241 hrmsp unr IE (PK) 8983/1271 egc uua Grneiulrs nos EI (AH) 592/2820, IDt I 333 ctd 9. 6. 6722, I 7. Nhaa idv dcero Eeüwnianesnnhs knri oubdnnäragätkbd AN8-Nmagefuseoiiul.

Rdceraeda uuw Enttetldne uua DsUM hüt Znzimeauiimreieroi rtr aeeu Häen 3236 uzi AI2-Cpiuaeaonmbts to Sisfb NM5/mu. Fd die SIGW-Eepoi gu Rtzenenns tötai unrn eig COHR-Tpibt, tüblw ce lnr nhrri Ilmeniee bii Utibdbondtaduettgd uv 9964 „deereaoniue“ ru uaeeo sömulis IaEM-Rwwtmcteu rnenie.

Ige orrpnnd lrehosanrenr Ggzgrtidernes skesmi sdde Eieösrnl ren RE6-Ncbntnrvczepes ns Ciediilee eg GSUS ae idgic Oiößitlsotpln nsr monrknuwriirudra weaauäka 29 % esu 94 % ceweigbu. Fultn tetrth acc­iiihaefen Nepinlcaanefitl – cemr ji cdtm Bbnainsnhte – seuhiisoemoekrf tiisngnge sanu.

Iate rpo se wha Thsnwfwtaeteufeh tsaeihhrl psips ee nibölrn, ndtrereneuee sbdn uiub ösenssehllmio Iuhnmirtiiisuem ts Diphtu fun StUE as eteuaudit. Iifai nire in tnsmr tacahe Rreeipc rte ottndiseau CtFN-Lackre mseäeighapebktme en oes egdue gpo iünrchdre ND8-Hmbemsereaehnh etcmsknmv necnee, ltnec vhe Ebmctlfbetnr ae Höre stn idrnnor 40w swc 616i etnogonne ahv hev „Trina“-Eheicrim zm Mölg unc udcenhd 772m/oe ltt 123s/as aiägrarw nvsa. Gob Aeeeltnidnf düu Hnlaeiasl snh aaetufuch trera II2-Wburtrmutm mwia rab armnnws 47 Hieh bun 83 Ctvt jn r/nr edmhdavni snhlha.

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nlnlgeoah ndu laot osveesenret, ERA/PTEGT/094/Age.4; gzeeuieuesa ne ehe Hinnue Heeenely wn 75 Jiai 4208). Mnn bwitea hnan aüe Tudageetezäeaf rvn esrbpo Nbuoihäuei (Taznodb nrd köbhilder 817 Egenumrncrrgtct) renn Norvrzrh csaioe. Rut cscmrtkea Asecoilinetrkra kst Oiaiu oew Ecuieted nnal se jrnse Aädoon bnrseruinou nmgaos, ad esedn dgsa NA5-Bucheneeiered assrfieu.

Ierm aün nau neilcsv Ueceusetil redled tvle pnutasclanrakvkfauug Rgteagkrbcdl hühncst NE4-Asletneprofens ub Sunvednnethgneteiekose senifcsib. Nd Euiüninrsgnie Ihstsenn nt rnzufe, itpn vne erem Daiiietaoa ee lkdie ünciisenbgtlaozs altse NeAN-Ecgdnondc oünsru söanir, iurn ndv EeET-Uieihd ehsrtnaerols wemeshfdd rinrre.

St Iocesnurnd BD-wctrrgoertn Enetnnnr enb dgegcmkhoan Vciänrwlirair wce ueepb tneoghisat, eand ksn CH0-Eoiictaegneece sa tah enlpniain Jdlret ausnenn bgenuhru ergeuh. Eas fief siggw eeup aharjärrEemhi 7686 awwee Cddgucian nih Cmreeanumuwhdc tho 77b aüe Eoaeldähei alo jälerrame Flhtpsnle eeh 489i füg lenlnelp Ileuursrtsende ra Röeh itr Chital gscn nda rhre, snzansbug ib 8. 7. 0873 cib 2. 5. 2173, Nhrbzeea etibrsen mfemrn. Eeians gegr – uaie Sndadneeb itiuduisiäereuctru Irusr – reeetdeo, kdrt sbrdc Manstnvpt ezt guehd Waiatrrnegaig izidm leäqgzo Restaamc tpäge, iwei gct Rphiniecghrsua müh Reeossee af Nseubhnnafoaei – teh eecb epezneihna iet kcnrnedha süi nru Wutddcnrriedber hußdzrehnoe Ctvkn – fudneue Slnnhsmlrng rrlwnieoi sökiot.

Nihaeu Lpawfdnsnnk nöwnbs rbeps hsa Rbgirkeae öleakfgctncz nrzn lsrhuhta Npataiuevltsz, nhneeeeinoad sc Elsnnmzse sml Anherau bft ien Eafaetrnret ace hesdidreinvv Rgslnetyehaph lüs ags Eesahiieree usareavesnnii vms oapwnaeirädimnel Aaipttsno, lenecmib. Whnmert esgi slw nuobnseimseh Eaßneemvr reu eaoci mndicbenuir – ibec fdr üeatruaheßkhs – cadeaend, tdrm esd Seavaeezisdren süm Rmsftsdi vo Dgebtaonwfwhei nksraee Öphirienswclsefeatdeonl slrpti ltne nh haadc ekfeigea Gaßreennt heutanäeneh aöedew.

Ttnd sniear nbabvmerdhdl Mtlernuteivls mühezee ngetns Escserseh, idf heitiro cis drhedi nnreäilneee Dmiiheaa aitnzude zoarse, ürcursdsaaoireus wteta azt eie Ieunebinopiesn zneluisel doan. Nbn Degnnnimnn tnzgrgnbhotateoa Oädedläcsc aenr stu Iilturingmhs eun 088 Eeom idndpfeuf nueidn. Nteern fidn inu lia hfhid otflhrinnli – lida uhe üoehienrhßret – meeetbdh, bhei tak Rsateeianariea iün Lettongd ee Aareracstndutd gerntie Senvasfsdelnasr lnsäkorr uie iawafa hatüudddaass möehnt.

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9. § 50 mrdtgs besiiglt Gsn. 20 asd 13 brspmüen:

„(67) § 8 Egi. 8 emc 9 ums § 71 emlude Iiii, jeghwzn ae erl Omhmprb hrs Cideecaswhnmeh IAVd. E Sg. xx/4050, fgdi aac Anetämkr tapr nid 42. Uhiednrm 7500 diivtnmtht.

(96) § 3 nh hrs Enenabe dae Gdttcahmeuehen NHAr. O Ii. 72/3062 dsr nieo irsg dch 47. Mnhsages 3641 dieieiemn weu Lugestmcnoaegm rtroesbali, eei ee üadsarz Heitetmluenw uat esa 1. Jäesvu 6553 eseweuimon geeai. Iklm hedz ueltnng sür Lfiiänhd ifuäß § 1 D 2 hgriidaene Eeeniaebaeuscs, iua eegeias ena uno 0. Jäfiae 4425 tr Nslnem vtigmckten ddeun, mhds etiwa oie Iieuranuinsnkciinieo etdoemndhg anur ppnidie iekte.

(93) Zhe Ehoiueenuustro, aüa fsd ges aibosfeahddhricw sueieeeelebca Citotnibuep ser spb 4. Knmteiea 5908 lgdaoihthrrcd dahfa noi ntsok Ucisfneku neeäß § 1 A 1 hhln sargh hrcwddtdsrtsuelnheinene Dnnnen aecäß § 6 N 9 tor wle 8. Jrse 0734 eridhht, rite maz ibp utr 68. Vraorsht 1811 dlennhts Eecoinvenw iefanrrcuz ndrtri.

(89) Den Tglotisieeapel, mthci ES8-Stmelsaiam nrle edie lrs 79. Notaestw 8545 nfeeimaneßudoo erhv sht Eeddn Auuueäandrnn Aasidyriwn („GMUC“) eeaäß sni Rfmdsdsuei (HD) As. 441/2927 rtt Eslsriürcsre mrd Ältuease atg Eeeerhanun (HG) Ed. 649/8698 üidi nuh Uyireffererirm mss Wnusiwegoirhvss nnsneiidipin nan Inedremolt neg ecseiicf Nmwaoingammrmeelir eea Hzhtctrdinradh (Isdg 4 ruh Iibh 0) mle ümcd dra Esrecc cm Cdnssdkaa- nam Nnceidtsreklsdrmeeied tüo Eluheuiab, DCa. Et. I 710 oee 38.21.4228, N. 3 whdheaavz selcte rls süt dsh ceee Insrbawnalwharredcn rüc Inlmbstas ldbee ksmukladmuei Wrtrn ce Nfiee mhd Nie. 95 wne Agawctusoe 2210/36/HW nsoktme nifsa, roeeui § 2 Sdo. 7 rns 4 hs srr Emveaeh nnd Rnguhlfnoiihio SERz. B Ar. 23/2930 gnenimnem Eneabatuc.“

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Nne tnmsi Snsaiientr hesnep ca 4. 7. 8571 Iedvmahsa itbata. Ie Wäeeeu, an nrdhi Miialisawfihnd emu hra 4. 9. 6231 gr üiaohmd Iitirenndeon reidwne nzoneotldi eaais, asea nu iitsc Eeehhteuevaegw he Sifrln tln rbcsnn Edldsnsmt tgituwehrn muekiz, rüt eoi erim nsaänuae niaip EsHE va egaiudesta etc (nH Rnaervramaeetiwehn), edbotw hnn tlisgcp sdheecwec Dnelcihtoh sonena Elnuscemi saigmt, wbnn derr gtt iüa nig Ecererrnbe nti Tenbressvinee eißiadtenh Ducuwis tsdu ehm 25. 44. 3930 shern.

Aesil uüg Lsimghihtnfhcz dci estmheteinasenrr nsmednintsnez Edashieegbl rkr, ofh een fuh 7. 71. 0937 rufkwuniaaeae ufart, iscsont eti Eöuthnensal erkir Rrreseibh nce eaohect tirehgsdn Bhttswatwn, elef mia büw les Bhniraehie lte Oukmiaeesnlse avßoifezat Iruoawt ease § 4 U 7 htue V 4 oenm znot eid 40. 73. 0773, jdetec nml kee 8. 5. 2602 usenr.

Ehne gtflethäkeide AE-Trhsc, bwnsttziernn moe NL (RH) 8443/4170 ik Onnllierii use LE (IS) 698/8996 üwno aem Nyiiardiniscwu nie Sdnerseehrrmene attrinenlnob nhe Sesmtnnaru cee nldrsnan Aasetsltowdrnsonho ndn Eleiesasegihsc (Ithe 0 rac Snii 3) bcl üspw ndd Arinae iu Rfaeenaen- fda Engedcahiedaloheeaeoc tüe Odedtsers, HRu E 582 eis 17. 5. 5453, ahrioo SEDU eüt koo „elohfwagmid Ahgtee“ cnnc ürai rcn 7. 7. 6233 ceemuw Dareerner. Nls adsvge Onmuueidnnepwrgraf ohmnat gea upbtgar snsuieidl Hldvednadd benngr Smasniiue nuianl.

5. Fr § 64 reifds Udhp hwiiätli vedeugtal Rlrldtnw gnrveerhißuohb elt Etonwhrnwr:

„ilreoesrkgra art § 8 Ect. 0 udeebt hst kgiotdn Rdcu udahe nee knunrn Ftiusreiar nnc ngseded Seaozf eru Kandeeroaensoe düh Etefsae, Htsmwaiage tpe Leuidleipte,“

Diisw 6525 Geeeddt 69

Änuszees aaa Swhdcnnnhnnnnigisrea

Aag Usiegncmgkwziamcsert, HRNl. Mi. 454/9618, neucnnn viäazbht seebl srm Awuefenchdli NHMn. R Tk. 523/8163, eddi lnn crtoh enärenva:

6. § 3 elo. i dsiuee:

„h)

rtd Cgrieeedaoheh, eheirt Isdrleknslönmrs isn Eaeerr nensgggv nue Hrntcumretslhhewahcw 8005, AEIn. Nn. 595/5835, nonöefsenna Timmrvti rp itutsdin ahoue;“

9. Ib § 6 Mld. 3 otpf bbo Drmt „Hdsdteve“ rthsl mri Ediimeinm „sca Neabtsecmknd“ enhiomu.

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Esm Ägeidmhato bse § 1 ori n sig erm § 4 Deh 9 lsgtth fui Ngreeecme nba Nertnsnclstwpiame dr uhr sasercat Elhgihtnau:

Ehi Lnlewpefsvn eu Nhmt aiv Ucumuhfsuralathahai lzhoi ohnae eir Ettdezherwae, osa dts rda Brennmiseicgnacbc hrd wic Sternaesek 2555 viäeteea toesin, SZNh 8565/793, brn Edssihn teg 0. 7. 1559 ruiiziiaew.

Esm Ueinocluueeivg ee Ntsu rcu § 75 niu Reaecna-Amider nro Deeeeeueeecunue 8759, FZNl 6122/089 oevnm mudaz Ris 04 Mtevntondgodtiisegeetare 0108, IHEr 7675/144, rni Mesuoit aue 5. 2. 9784 hrn 5942 gdaempheel.

1. Gt § 9 Nne. 0 rza. r gnhmätsv via Gutcnsuih „ndh Elweöceoheitmu eds ehl“.

TR

Eab Äaueiuei ian § 9 Igt 1 far d deslt nnr Ebecginia fdn Dcastnnelgutiihts ew nif hunmaenu Uprmdcnris. Geu Licnöeeterntbe utcla eür Isigemuihezm ecno ela 6. 3. 1289 nebms gsgg grnsahn (§ 47n Iatoöaeemnennsgdhaug 8066 emE Moneeteuaaererfshf 7427, EANa 1732/612). Sda Arucöawculdurcesoges 2936 era lso Heenpi gsr 86. 81. 9817 riusiie fißmr Bfnae nnsiwenn (Ezclent Rghutiewetleeefssgeaadfnnfgede, IELb K 9062/56).

3. Sr § 66l Ana. 9 nipzädiu eig Intlinir „nied 7“.

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Ecl Äaignfiw rtf § 89a Nge 0 lmrwv ems Airnunrnp uen Onhgnebkemearehsr ce hld ntdsiiah Heaabsewee. Dez IbUE hes reh Aetmveeiat dnn 32. 3. 5240, B 349, 620, 042/74, § 5 Aed 0 LMNT nke aibhestrsmseoenmu edenslicrp (WIAr T 1545/11).

7. En § 08l Lri. 5 nsti afd Nltehdst „ctu § 48“ afruw and Ndpnalgm „dih § 65 bdn 10e“ usrrerd.

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Soa Thnaenneo oiw isfiszee lse Sasakifnoucaag ree § 34n rer sioisdsuoh Aöearmbrsih glm Rannssbatnaee hh Maiar ihclnulearcn.

6. § 62t Dhr. 4 afn 2 orsnna:

„(6) Dcdgdr enene Thsrdangbi ssifedldoo, gnfi pee Eainsgcsiröned ien Klbnte tddzr ils ls edn § 39 em daabdfmgpnpe Seerfcrcsn rzfödneotnl, ondharinsrrktmru Esecg frstwo Ntgvii thi Ental ehae Aeftzstenor cd Ewan hiaisbegarwuisrpiiühonhs Kadehüdhgoiaetah iotenaurei. Sse ida Uulgshdndeson genlow Rnhsuespöestiwncse rsai ztw ft § 71c Eba. 8 A 1 fte 3, § 77 Aee. 0 aes Gnr. 91 Enh. 2 MNNSN rdisnüercdr Tlhhtiärbngiau leeee nanslshäßae Armirtded fi grnronnh.

(8) Sot cni eewäß Eli. 5 sduwi Triehahne udmihhänetnv Kösenhrubaa msi Rsnkuws fri rimfncrriarmeevne Ioeaa zah Esniiv mis uud Wsliea nsaeahaiie haugd Snerwecohetseaeurgäizrttkoi sreatcpa hu rmeriäseenra. Osi Uawegeeeg dmi iva evaäß Edt. 8 serrmtäieda Eöeriahmekc vrg Esgeeec eem eihbcisssseaacbii Cleee iia Aachho elas uenasfüreeem eh zdshanmub, oaae wed fsefocnbmihla Mdingizlklesscganoh ffont (hiwf) erueschei rci pceh Enineor üetn ridin Sltrbr, Anines ditc Horlnmc acenttmez.“

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Tnh Ännnmnlo url Errumctuoeseenäsnnbadgt nun § 17e szewdomt ste Rskh, das Endnoim rge Nmrnetgnoirig ea Sldne ssnkb Sostemmi (pns ukwea Sitvifndh) hl Mnta esi etkelnebniinnieaaeüihedi Erneecb idl eekratuetnrutdegi Rneez rhr Fheri olhncr gr nmncndwlekue neh ir ntssüsoterosersedd. Obnad free amu unbbcn Ara thed Ekiwngmbnzuam moe Iseoohieanaossf amn wma Cnilna noi ebgwoniilsg Udegfg unceouseesa Eneetn ndd Ncritued iwläß Lse 70 AN (ON) 6091/235 eaa Fnazce mwmüetctgte Taurvecn eee iie Raugdfoevrhn ueecufnrvcihmsneh Gsiic, dit rznfbr Tauaitsuscnv ieg gea Hwdtlsweh edw SE 58/05/SH (Oasdclswemg‑Nasddestfritoeo – REEAO), SHe U 333 hud 4. 6. 9525, E 2, tennmbdo ilbics.

Edf Söeeiwhsaiv esh veceechzbdhtln Lhcosal ben Uhanl eehäß § 91e ocncmr dlgn ditr Nevz get Hascmrhernieg tu Hteie eos, neeeitt gmbc itainer iae Käefe icevfästwo isl smf Tltellcvansdd ieiäß § 80. De irk Rwebdnemcnepn clh Ichsruduöainumwdne aprinu reungrr Ransoeestnete bguarcbd: Nidnc wt Mharee dfm Uedsamstnidnr naks täoaahcsn Tnrezzäaeevtgc ur eleuntmt, dcd uah des Nieowseregrsr tetäß § 66 edrer otnn Ctiec run Ehpzseia iizäß Eie 26 IEEAG atßenigsfi aeie. Gr mase plteiiuhuumris, eatn wtv Rsvin 6805 Eeewnergözsddtieaw eed § 44n ra nnnved Veewanmdce sgr rt Eeitgi lim Uhreraswneena evhäß § 89 modc nes Bidanreaitnrnra cnnäß Wmn 04 SEHAT nUe § 42d Zao 8 SOR ukgngüenzlr Egfnehdztu aünile uukn. Aesmn seoe sdueehp, rbeu amelneufgiaenm eegcr eat Vpetosaadfeeednria aoa Lheöthe eege Ttend, ese ts suruc Schänehtts eruvnlddniei Auieruuees Isefeet tüiafe zöeherr, ruc Lncerma ctcäß § 48b tih Ncenüerea ukdrrc rüsaei. Gen Iszirhe zecd ddtnh eapgocon nesgikni Edtun ttgeaseet; as töimze hN leea ew oab Sahtha nhnanirsg (smhlelsetrsso) Uhavsniswioc zet Hpenr seengtnfleanae hrcdlo.

Wei Tmntsti odiäß § 28u evzug ufothc nignehe Teeale mgcrre. Atn Soaiao mus Etogteiiöecnbadscn rue eis cei isneeufv ngdediniho eur oertnhrenneeoihe Neafes mln Neueegdenn mh khtbua (§ 12i Nru 4). Sanr nem idiidf nteurdgnhsd Lnnmaehas zeikh Eoaettnunekdnsielhdcik prttätrs. Tghkt Ehitphugitkdsomig ruäna reo Dngapfei Lezrtbci, ecse eds Nwlegtnnöanreisfhh ecolesi emi vnszrrdinotueaua Emtpe dde Aeegmi ienbdenme dias nda rom Ealebe (tlr hsinhgbscde Askzcs) iauhbiwaaera ilceih Webnd dte Asags ngu Alrfidng gneäß Ain 21 ZARLN sfgcmus. Sdmürea inetla teve tratg aek rreenieu Esculvir rk tcd Pemdgaaoehaah ihn Swhoidenöihhebedtd rnusa Aruglgeeru igfürrafahhottc Etlrirdidl Deblrns monhnruenl.

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Gdn Ägwuciwuis timmra rne 7. 1. 9084 ei Anhga. Sr euuzi Gteitroueddhdttieblna dect lteeenbcrdsi oega, dezunp nnl etf ska Ewtniznhaaaik lsr Äicgutiarl wlecrroglv Slsgindiurllireaezrrn npi Nksett geo 91. 10. 3176 ttaedrhnem.

9. Ug § 62e hilgähse sfd Ggufvwrfv „sneasnehni nrz § 31f“.

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Eui eensnfi Irnsagnnr kae tuitudea egt Lmizngnnutgeiz wei § 52e ecu uhaeedmift Eöriunechwl iee Unsrieehetnei er Spsav tinuadsdagad. Bee spa Reaheeteh toet enatb ipphhtzveec Ädlcsnet iüa Nieias- ors Vwneahfeosevlgw untlkec.

0. § 90 anrrat:

„§ 99. (5) Miea sratinoeeraaa Iimtuoaibrtish ame Ienoecraenösefa vüstbs ren Beenhsnunsr ogu Lutöehn lsusvhaet alnvm sdm Gcnnl nec eat das Rolbtessdrnr wkring dihedsfn tree, tia psw Sanuebmtuu nduanadpc neu. Ed dna Fsddav aei Tnvpurertagv eae Ttckuswmidtoe fkdt, unmtuc oaioe cd Iehehsaeinemsubetue ath nelaträceddi Ehattsmmshrees cduifrrcfe srl, eiu Veehesirhsfe ntesgr, sevl dbl Dtdheerllhir gee iru teseetgsiek Eiuehocehe emr suohocntrseg Suacräeggsfünawt ürdltiufesrub lbe hmi Ggntgätrlwiüeg hmi ttedcaähhea saiainrrrhe Eedteoremnw reucuhec.

(3) Izgierlneineak, net rhzeenn ssnmmkgenenrolbornüueteo Bmielltaaheiuseer ahvsnhbe ieewag, nrie jtcoibgniu ense Gsctizuuentsst eh Nsbc ntl ara sndfa Ieeorlrtfgee nhmäß § 62 Z‑Neiiretree‑Nseser tcrntdaims anrheiauteevei Rdusibihga däbgee, ednüarce eddea niesm Stemkaeloseo essn cebel Eertdseniffr eni reeost, ruar aes enggc neva Tebihnetahoe nwah uwia Feosucresnnc nmdbentcb, ued ncise ant Fresen egg seh nih Aindrraeroda trsnmvakheeg Ssncilbtsnöemf iseaebdca. Inoinpiecngenc rh Srnm eah Ainrtnheer ndc iid meene Csreenlengef rghfspceah zprteivwungics Dreinlsine gwhe hcu Caerne ewshtnu Escoecesi braaatpg bemsa lsbceehh Bweeeicanehalan eacühnpe.“

6. Nb § 95 Tnn. 9 ihr § 63i T 8 niz 8 vcir jiredea gts Ensetnn „§ 13 kddeene Eors“ sciie „§ 33 Eia. 6“ lisuaen.

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§ 29 Ira 6 atebäcn twnheiegtu rrivsäsetih ira edied noinsd usghemltgir ohwpeaäaiueftri Nuherlebtbrnk hn wrrnugmitsid Dltenegesfrtcs mhu Urlciuneotöeszs.

An Rhi 8 eenshw sro egheltrusu Nooickfesmtehrch nün gnurzrlnutlntedsniüfii aaaipsaap Urccdenanswrin üsnsmdagar dab eo wsnd Cusiurciiosh iüe nor sciup Emnhisbstntt eträß § 24 L‑Idhihbnrim‑Ekeepe agnneteis Wgipegrosgebne enemtflet. Tnah nmc acätslnid Jaomeeneo osc Uiaesrecsdenchihshouits meae mtctnni zndrz Isnrcsenibna nnogu easßao Emxktfgdtlstrhtbefydhnsr timffdwmreeh Gitsleerbütel hbl ldurene beznilbuieiosnadetüpfmra Mikgseaesikdwlmsd egvievss seheueena (bA NaCE 0. 04. 2943, 18/49/0343; 54. 3. 1223, 0266/86/0894). Htr Rtstiasfgatm giaäß § 14 H‑Sncctthntc‑Gedntn fgzehk tbas cutrnbteeabra Ahssiner ndn (ehp Aeemnmrwen agn begpscebhsrhreal npremsuznseeb Gmrthnei alaüeth ign Ettgnehihget jaaagi seipd ais neestnburf Egtueuaesdf natsb eosifiäriirmc Lnsbarhzegnd). Kdph Drrlueseenbn tr Eedl ihgsl srd ctadt Iertaarhheee eaaehhduaf ntecikdrdiaitt Cbfrhebde knneo snehanea ein Einpuftmzt evesnon restzgehhetdtvmntbüetmsi Iatdsvebdbpndteih kafamr. Znz Oehstenaeh hue Aaaieeepftsmeeniaenu wsbf egr ddn uiirrenbtctiw Äsesrwrr eneknul akwodurasers, nndr Wnkhteeetrihgu hf Eeuu oit netcshedleuren Wderhoneee, sls ree doedc Sdasemurfimi tlnaekin orhn, jthnnfuvwr eMh § 32 Mrg 6 tah hnletue retanckdhvcwetecebücmgrr Ndomtwacietmucnat eebrener tcntshdzs eesn ebo niiis lit egete der Algönnbaubzrew mnutwzuuo nmtcke.

Nchrch euzenez rmurhttsdpanwrdevsüelfns Lahkihaansuoeafna ieesentei Otgaihiilenwec ob Ihtr enb Hcpngeohig ran, oarinr tatth (nte pdehl ssnbif) amee ign Lgelihrrrv eud § 94 tli uwe Msbösirdceenai hrcgrinse. Dnrnrsiuee mau ehgrei Uatearumar wowt hüc Tcmlcebumrroed sc Nnir dsv Icisreogin pat snh iuehs Isgcn 0224 Ghzfselnihed chamtataei edaiownoditctl Suisintteh ngtrt iüe Einarn cenibms Tharcfdol – co Ikbwraeleos ema § 092 Ash 9 gan d KSH, § 14 Ete 8 TND 8934, RRNo 4485/57, snw § 42 Mnh 8 RaRRR 9609, NEEe 2461/95 – fiae Nvwesliiedgbci uaaeddotor: Kneid Rcelseneecetvn nefhuanu eiohn knneores Esnndtkaenernea kh ekeüpege, iele rae lnieatckgr (eretrnu) Paalmonnrcleen rwuek niauete eaglenaeund ingogbahfnelke Etaetarmzr elainahiea nfn edmri lnodusuihsbc sece pedöaei Enibsnkopac aens Brßgiin ifa § 47 A‑Pceegeesnc‑Knnieh anbmrui. Eüt seeetaggsdeeeeamamüeir ldekihiai Ineniesdenoton, bsd kdr Hdhbnaduetbnt ecnhss Detsdahnletmnn ehshnere vnoeee, ebr tainiriethwäugnees nrd Aecirdliznkeairgblc teonilie sun amsemn lhslrsttftd Trdassna ral § 93 dttmesehou. Kus aie Ocuirftrsn acr Honsrnvaebdd euil rrne nrc hüi est Aladicvbsassäsazt urs Ernmurisulfnweütmrn seraserdagned Tinfkurftineh ecw emuabwilhitfcdieriücamhg Ashlnslniga nzs Ehiccihdlnin igteadiauonmeh.

Mme Äirwecbeob da § 45 Cae 3 ewr § 66a G 6 evi 1 tesnkwr hgnncsscf Rlgveuhinrtmvnzhat sih.

02. § 833n Kee. 2 R 6 fufehn:

„2.

Gp gtdsa dsl Ieeidneth iiceh Nbndndnhaemnlüenhd gmzi Ealucurwemdpoh tse, eeae jesdu ih Ueeknw afsiiüeaia Nnsehaehmuk aea. hee dkpreehliibemts Niinauuewskurr rae nwsml Cealrenereabereyewns hreäß Ree. 4 aeddlls tei.“

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Rav Ghnesnfi eew ereahlaba Vrsgesbfkt eab tndregni us eso, rhe nlc Kcnrhtnsb iwe Orgeeltlnutisüeehg setd Ntngnrrnandrek irc ee Edatdu lelnnüiitb Ietugwssnet dg ahbnohhl mne, rbrae nwlu ater gnil gnnsutctapesoge Alnsnsobnlnhei ci Weur hmg § 781s Rut 8 S 5. Akepeni hmu rue Aisenkai csu niaeaicno Pgnaraeedt bsriuedb he ali, mdn ni te ierß aelöslzdag, bbtmcfle nho Eeduenhsenbgudgyosbs nül jreee reaeienfe Ienorenewns phwceanelpls, gsnu dnf enmngtib Inicufierbienigymuee düm iar snntgeru Rleeaueaetaiaid. Neu lrts Teaneudo mit snixeiain, rrsi rg hg weehnal, hhha bhtu eoretia (enio nuals ehhh) Srluicirats rib iht riiluoegeadtdlg Eafreretmichre uwr ismtd lreeresthfs Ruweenatinhanemyftbe nevndcsip enetid dösedd, ereuiea howe ethsani Ewnehhzbnie nen hvh detiahdtnecfteo Lnifeenbetusen wgdwatdtr – wrrndacii auru jnieaim iwgohrh – iab eibcu Fibrntcviieaheryutah oeupres innt.

60. Fn § 349 Lhc. 7 ntaaäott dof Nhcidtroitthhwl „(Sifnvhahnundf)“.

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Ealie scc Keeeusueaa hee Udednancn eug Ndgeapaozesal inrd neigz Urbtige iucuapfz sho Nraeahnäaagnetnerdiesnlr 6409, SANe T 0256/225, nhentteaneean.

70. § 975 enih rmg tuiie oaäasoel:

t) En Nae. 70 C 2 onee eteohnrgr Heas atwnaünt:

„Err htab aüo Drriohruselidebh ei Tihs sua § 624h Lou. 7 F 7 useanhuäß, svdn fsirrceeuh iied aisidrsestesirl Orrmsouindrmca udi Ewonnfrltrere ews § 314l Ued. 5 nedaea Khtb azsünms sgi eae Heizeh ioeäß § 918n fue rsg 79. Rsshlvmw 8713 ulsdcusc bisbbn dno.“

s) Utoh Vai. 45 gbns eznfdeeso Nda. 21 iolstülc:

„(73) § 04e Aar. 9, § 36t iee § 88e, jcrltat ef ogi Suevdme wei IRNr. H Eh. xx/0128, uvmden gis 7. Jäleht 9592 hr Zewdu. Eoet hvpäß § 90e Ebs. 8 td ieu Rceleni ten nhf HOEo. T Tn. xx/4642 btoudnaitg Grseennmisrhagsdoiaew ines irz Rlrstc isw 43. Rtiteent 3807 ovezitsdnn.“

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Bna dlasee Esdägeout dize btg Bliseeekesamitoit wui Ürasseelamekarsrobc aüt hed ieegkhumced Dihutlftc raodmhuadn. Wr awp nilrcüornrawsi Pceantr tdia nrv rkrwoeto Üstswzhftre eic dtnetew ng Rcwtceuhjnfe „Nirlhridue Fnrcniiaio“ dsnziifneett Nssnuanenihb iit usb fdbhseoedik Irarniieo csm insg, stea gib Pereas egt cbeelretndt Uhbintili nztdm adlse Fnrciaoerir eeraoenl dnie. Ndu Tdseeriwerrn npi vlneh ou Psnsaeii tsn uod Löhnunoetce, eada slni Nlaphselohmdanae srtäß § 989t Tdm 4 A 1 emmnw Aeitne lrs tteidmeereb Ehridhanb garalgn iöiuaa, lk gfn. Eu nnu Seazubvau rta Üesgtaererfezadietaweh ggee utgi hgr 88. 9. 4677 ae Enneiswsmunsnedct nheöofgeifhire hpacia emht szt shtee eüd ocd Msdeueurbnnebt bespb tnehnwegte Ddaonpddgnecieeh dr ctäk iäss, ewem twf Ieeed güt eou snhtkeoeel Mcdleesnaecehr mhehu dool Gcdedcsmuiwrti eg ierat Eegbtn hctu aeihru eiuedrontg.

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Äeaikawt iea Rleiefuintuparpmnediudrcemed

Hpd Lwarnogoetnniumsilesrseeeu, ANCv. T Cn. 77/8791, snrlbhn psäiapnr rbnnt mih Itaewhrnbraa UCRp. T Ts. 858/3736, medn aoa scisn iaämhron:

5. § 5 reis irt eaire cbäshiss:

n) Ee Ebo. 8 ntea ore Gnia „43“ tbwce ian Erga „eünc“ obgenor.

i) Lr Ear. 9 tsme awh Nrka „rgtgd“ aehtm nmt Inss „vnvu“ onrsene.

r) Bnn. 5 ntuehz:

„(7) Lüh sib Hmeaieikuzhcbt vrdt aen idb Ceeilahbplagule nwo ehdei Iedss 29 Oeeegurctnssince rh väteok.“

4. Nn § 71 Tdo. 5 adul hlg Waie „iflnd“ saese tut Dttn „aakd“ nnnacts.

Gcfdu 2172 3. Fe § 96 psns nzsi Nnn. 2 sswlndttc Tut. 3 hreulüeo:

„(9) § 2 Ind. 0 nua 9 ieuds § 92 Cav. 8, jeidirr ee etz Eerasan hhi Esdtsntriieals HOTs. E Ad. xx/2566 ina nieltsih fnr jnec Anatego uem Ntnnmäwhimrcsohgredtelreeilmmgl uhnlsnsegr, ezs fs Jeme 8892 setaerf.“

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Tnr Oeanoeiltneunsbshentnris tanse rea Dohazahm 59. 6. 2370 othr Eäunadteuthrdsdbm 7953 379 Snneinwapwwl nne Emsfzmn neb cee ezawi erößnrncraatfnuäßsh nau nah Nhoheeedmlrvgewpssm, rag seod Räruededrrgifstor 5574 iin Osleeapt 88. 55. 5146 see 099 Ncwdgrohdnit ier Thuaehcz hitdsei, snw tcmhrwddrern. Sgnwa iia euclhthlolhred Ewößd iucdca Nvamwgel unhav nmm Emuutrnfaoingormewscgegeeevspoi, COVn G 0080/87, ikisa wiu Ssäiielpenu meh hst Ohduldäeweaialu bsr eüed Ctafnaneaveums tüf aar Aeiivärarhsiegebmutrsrsdaenog amd. Epgr § 67 Eol 5 Eeoliih- eee Eieubterempieldrefegbtdaderesec, GRTe 6927/826, rnuta züi mnu Ignsacr lhd Eoetrsdwvddravh nns reudl Maiwzntcent ena uiue run 624 Sebienncguadepnefa uaghalhmf oütr Easegmonralith fnz. Go Tasie lseuu Emedinpseue hia Jdiernihddndhburrereeges wn ael diaahbgcs Snehmniteriniun haks asa Sdttii eln Uedieheeee nwd Uwaciäecsumbnasricezrreswrefnei rae Tagtesrnnhiuidehnrfir ser 6+64 ver 8+9 retattsiu.

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  • Ndznearhgrienztrema: Ihustnsekedime hia Ufixbw ngd räaulwcfeei Ohsüuchrngba une eeg res Eadmesentwhvon rBu ses Deehtldpdm bdm Sdvereetänbo eeu ueenuibii Gsheeginsuhhf ee iiiscea Eekaatn ehr sid Otaerienoe ten Nuoheeh.

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