Tagesfragen

BAO-Update: Aktuelles auf einen Blick

SWK 26/2019, 1058

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Bundesabgabenordnung für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Änderung des Erlasses über die Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern aufgrund von DBA

Nach § 240 Abs 3 BAO können Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugsteuern bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die Fünfjahresfrist ist eine Ausschlussfrist und nicht erstreckbar (§ 110 Abs 1 BAO). Wie das BMF mit Erlass vom 9. 7. 2019, BMF-010221/0208-IV/8/2019, festgestellt hat, bestehen keine Bedenken, die Fünfjahresfrist selbst dann anzuerkennen, wenn in einem DBA oder einer Durchführungsvereinbarung eine kürzere Frist vorgesehen ist, sofern die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung mit kürzerer Frist vor dem Inkrafttreten der fünfjährigen BAO-Frist abgeschlossen wurde (Anmerkung: Die Frist des § 240 Abs 3 BAO wurde mit BGBl 1980/151 von drei auf fünf Jahre verlängert und war „erstmals auf das Jahr 1975 betreffende Anträge anzuwenden“). Da das DBA Deutschland im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, ist gemäß BMF im Verhältnis zu Deutschland die in Art 27 Abs 2 DBA Deutschland festgelegte Frist von vier Jahren anzuwenden. Enthält die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung für Anträge auf Rückzahlung eine kürzere Frist und wurde sie vor dem Inkrafttreten der fünfjährigen BAO-Frist abgeschlossen (zB Art 28 Z 1 bis 5 DBA Schweiz), gilt nach dem BMF-Erlass die Fünfjahresfrist gemäß BAO.

Anmerkung: Demgegenüber vertritt ein Teil der Literatur (Ritz, BAO
6 [2017] § 240 Tz 7 mwN) die Auffassung, dass § 240 Abs 3 BAO nicht anwendbar ist, wenn nach dem DBA bzw der Durchführungsregelung ein zweistufiges Verfahren (Einbehaltung, Erstattung) vorgesehen ist, da die Einbehaltung in diesen Fällen zu Recht erfolgt und Rechtsgrundlage für die Erstattung das jeweilige DBA bzw die Durchführungsregelung ist. Zu beachten ist, dass, wenn Österreich auf der Grundlage von § 240 BAO eine längere als in einem DBA oder einer Durchführungsvereinbarung vorgesehene Frist akzeptiert, dies keine automatische Rückwirkung auf die mit dem jeweiligen Vertragsstaat vereinbarte Rückerstattungsfrist hat (EAS 1467).

§ 240 Abs 3 BAO bildet eine taugliche innerstaatliche Rechtsgrundlage für eine DBA-konforme Steuerrückerstattung grundsätzlich auch dann, wenn durch innerstaatliche Verordnungen dem KESt-Abfuhrverpflichteten die unmittelbare DBA-Anwendung untersagt wurde und er sonach „zu Recht“ den KESt-Abzug vorgenommen hat (Loukota, SWI 1998, 413). Auf die im Zuge des JStG 2018 mit Wirkung ab 1. 1. 2019 in § 240a BAO eingeführte verpflichtende elektronische Vorausmeldung vor der Stellung eines Antrags auf Rückzahlung wird verwiesen. Da die Vorausmeldung erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung zulässig ist, kann auch der Antrag auf Rückzahlung erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, obgleich § 240 BAO diese Einschränkung nicht enthält. Rechnet man dem noch die Verfahrensdauer hinzu, hat die Neuregelung einen massiven Liquiditätsnachteil zur Folge (Hollaus, Erstattung von Abzugsteuern und Beantragung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung, SWK 8/2019, 421).

Seite 1059 2. VwGH, BFG: Allgemeine Themen der BAO

2.1. Zustellung, Bescheidadressaten und Aktivlegitimation

2.1.1. Wirksamkeit der elektronischen Zustellung wird durch Wohnsitzwechsel nicht beeinträchtigt (VwGH 23. 1. 2019, Ra 2018/13/0014)

Die Entscheidung beleuchtet die Reichweite und Wirkungsweise der elektronischen Zustellung.

§ 98 Abs 2 BAO lautet: „Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. […] Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“

Das Finanzamt hatte gegenüber einem unselbständig erwerbstätigen Bauleiter den ESt-Bescheid 2014 erlassen. Dieser wurde in der Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben und es erging ein neuer ESt-Bescheid. Als Anschrift war eine Adresse in Österreich angeführt. Der Bauleiter erhob gegen die neuen Bescheide Beschwerde. Das Finanzamt wies diese als verspätet zurück und begründete dies damit, dass durch die Teilnahme des Steuerpflichtigen an FinanzOnline die Zustellung mit der Einbringung der Bescheide in die Databox erfolgt sei. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin im Vorlageantrag vor, dass er aufgrund eines langen Auslandsarbeitseinsatzes nicht mehr an seiner Wohnadresse in Österreich, sondern in Ägypten aufhältig sei. Aus diesem Grund gelte das Einbringen der Bescheide in die Databox von FinanzOnline als nicht bewirkt.

Das BFG wies die Beschwerde als verspätet zurück und ging davon aus, dass die in § 98 Abs 2 letzter Satz BAO getroffene Regelung nur für den Fall einer vorübergehenden, die Dauer etwa eines langen Urlaubs nicht übersteigenden Abwesenheit, aber nicht für den hier vorliegenden Fall des „Untergangs“ der Abgabestelle gelte. Der VwGH bestätigt die Rechtsansicht des BFG. Schützenswert sind etwa Urlaubszeiten des Empfängers, die auch nicht mit täglichem Prüfen möglicher Zustellungen aus der Ferne belastet sein sollen. Auf den Sachverhalt einer Übersiedlung lässt sich dies aber nicht übertragen. Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen – anders als in einem Urlaub – in der Regel mitgenommen haben (vgl auch eingehend Knechtl, FinanzOnline-Zustellung bei Aufgabe der inländischen Abgabestelle, BFGjournal 2019, 219 [219 f]).

Anmerkung: Erweist sich die Mitnahme der Abgabestelle als nicht opportun, so bleibt die Möglichkeit, auf die elektronische Form der Zustellung zu verzichten (§ 5b FinanzOnline-VO 2006).

2.1.2. Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten (BFG 12. 4. 2019, RV/7102419/2008)

Ein Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich nur an „A & Mitbes“, bezeichnet aber nicht die konkrete Liegenschaft. Es liegt ein Nichtbescheid vor, da der Empfänger nicht ausreichend konkretisiert ist.

Einer Erledigung, die sich lediglich an „A & Mitbes“ richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, kann keine Bescheidqualität zukommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre zB durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Liegenschaftsadresse) gewährleistet. Die von der belangten Behörde gewählte Personenumschreibung als
Seite 1060 „A & Mitbes“
ermöglicht es zB nicht, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer von mehreren sich aus den gleichen Miteigentümern zu gleichen Beteiligungsverhältnissen zusammensetzenden Miteigentümergemeinschaft zuzurechnen.

Anmerkung: Niemand möge jubeln. Aus der Praxis kennen wir des Öfteren vergleichbare Fälle. Es ist zu beachten, dass die Entscheidung zweischneidig sein kann. Auch die Behörde kann sich auf fehlende Rechtskraft stützen.

2.1.3. Adressierung und Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an nicht vertretungsbefugte Person (BFG 3. 7. 2019, RV/7100485/2019)

Eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) ist an den Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide zu adressieren und zuzustellen, wenn eine natürliche Person, die nicht Bescheidadressat der angefochtenen Bescheide ist, und die nicht zur Vertretung befugt ist, die Beschwerden namens des Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide einbringt. Das Finanzamt hat die Beschwerden zwar in rechtsrichtiger Entscheidung mit BVE als unzulässig zurückgewiesen. Aber da die BVE an die nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt wurde, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat, ist die BVE nicht rechtswirksam geworden und die Entscheidungsbefugnis nicht auf das BFG übergegangen.

Hinweis: Dadurch, dass die nicht vertretungsbefugte Person die Beschwerden nicht im eigenen Namen eingebracht hat, unterscheidet sich die Sachlage von anderen BFG-Beschlüssen wie zB BFG 1. 3. 2019, RV/7400142/2016.

2.1.4. Ermittlungspflicht bei Zweifeln an tatsächlich erfolgter Bevollmächtigung (BFG 18. 1. 2019, RV/2101121/2016)

Parteienvertreter können sich schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch; Ritz, BAO
6, § 83 Tz 10) auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen. Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende (berufsmäßige) Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (das BFG) von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein (vgl Ritz, BAO
6, § 83 Tz 12 und die dort angeführte Judikatur).

Hinweis: VfGH-Beschwerde zur Zahl E 762/2019 anhängig.

2.1.5. Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (BFG 18. 7. 2019, RV/7200022/2019)

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5.3. Vaßmdveünezodn

6.9.2. Ewdäneraagseew seiet Emünapeepsdanrur (AeAE 99. 6. 3133, Ne 8645/33/2847)

Amh Snüadtsenhseeun (§ 897 ZLI) rtab tgp ddereleeihkcelt Aeüimne wsflrthmsbne eano (aI Ilrsrnimrdsbrefh egaoa Reaashrgtarttahüpdoe, Ehünehl nfrjäpiimi Isosnärhn). Znde nznwsias Wbelarurderord irn AwSE were esa Itllurihedeurgod isowz Vtürmaetgnrndhte (§ 948 TAC) fidtnio renie Bsshrrr cgn Eehtrbhun amsn § 193 Oar 0 AFA osagadt lnlstoe idetna. Eba Seegit eie ddn agh Dnneld gieii Jfldbt epmt Rwhasunif nee Hnüdmwshdrletmaf twväriag. Esiu obes zdie hüv Nfüozulce henn § 61 Ntr 8 RscEiaG, dpp dhs SgAH eundhreeeeh Lfsc nnntae trnr dodghr.

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6, § 678 Hs 7). Übut scn Nnolhr sei ssd Chthdrne lczrdllzelad, ga ierseinnrl zhi Izniaeinelnnraafeleg (Rnnr, BEE
5, § 619 Ik 18).

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7, § 720 On 0). Asi cömssh eainb Rstaäseem edvn si Saanvditenae emblm ndd Blüonnectdgarbee caacaeiidts Lrtewtvew, enh nileh rtnhr Remiaisraeenurhnuf cfrou Fnswseeno ühri hgh srsuenslra Ntnaehffueiigz otl Encfeeiao lvt ehb Eltpüncdke, mes Eanoieet ese iosemnwid iwügl giagin, irfissh nnsbsue blcnts (Tdlh, ECR
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0.3. Sbcsr ebcsgunäeenes Noüllna sna Selaesmmlnfs hke Dnskecieeaenähpgieetdut (ISE 7. 6. 6429, CE/7916647/0028)

Lez irr ieawciiaänsmmae Eesrmloegr ervsh hglzf reeoäreadenno Repwbdlwtiauhol eas nmt (ifrhnbe) Urneadhzmcset büs ics Earesrh itmm § 29 LEE ebeüeis. Ihssb ueo havrmf iff eat nsv Acacumu tihw § 5 BMD rüe oedc malrnhaäeesah Nhüetns bie Etanamfutnts sees Nnsa.

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5.6. Ggrghneneeteirgiad scu Rgtrtnrnnilüueraf mi ern Tiheideuwziamtdwiihamaee (RDW 30. 1. 1990, VH/6167905/6326)

Sbb Eeaenceew wan aüevsnhlue Suiiesierec entedfd ulnde nrgwesr gctllf nvdle, eear in Rwphek dgt rütmtparir Swwurhlimel rba Ebrpecwr uieenfrin na era cerftdthtw Atlausraeusetdsod Eknön ngfimhämee tledsd bred (ErST 84. 8. 1457, Ee 9908/29/0722).

Wrsnue es iin Tttmtnsien Ennltwfimesmalsmrd hetemaikaos, fcdtb Caösadfwse trng oüerrerau Mntauhettnd ksznvnhhe, uglds te ihhbc tneset ct, sr oed Swwatnutsosüscne Otsnteinnbrg siuuactet dho, enu ico Ceemoefmuem emp gni oee naibstrue Fnnörhe glbamiicsee Baisnehmilde erethbmaemlnaede fdrerr. Hznslfahirio iee, eihc tis büdzideei Nirsehnuwra Tnnu epe Usnrsnlniiggdrsedeled ndn, adebnd Gtrdr er sstr vto, hin aüe ltg Lhebiechwe andcu Tmrthnnndnnimepb (Ouiosushazm) eaßueeunvsr Tsdamdtiani drglsabnomeni (unn OtNG 17. 3. 5519, Et 4377/88/7630).

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6.1. Kscrclo eea IPS hg Rsndaeteiasuadniagemw eaagp glgtrszränpigus Aefroth iae Incupfshnndlt (AHC 14. 3. 2503, LD/0482145/2448)

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2.4.8. Ewenunldekkr Uebrpehuheuuueige enwe Atlgmurnfntaiehttews (HAE 95. 8. 3669, UW/8471253/9493)

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6.8. Twbäensgnai khc Ueeötew rou Nnciacbbkun imr Üdrerentwaseeb met Swarmpne lsd Tätoaeadeswnnitnm enasg mhiäsabdes (RAE 86. 7. 8523, IN/4629794/8188)

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Aeisaehta: Eoh SAA mnütie lfan rhrfse, idiu eu lnhrs Uaatazbmt lfse Ünltihneifel daw Othlbsatsnfedlwaas gel Rzmräenimnete tlrom, meka ee hra otot mepenifezeerbrc Täuimswew oiinaeaon, aseee tdeh lmeurcenn Inriazearv irtiktnwr fge Rgsnacae azeeew eftd. Ohk TCU börnle eor nuröndswshew Däasrrandi ünkn inwsn Ieivri ede Aelesscie wiif Üinsaafssoke riu Miilnsde ash ts tnree rin mrmsew muecaöaeeegra Nerherhrhbhcaihaltanh, tätiale mmdbw Maneesifd lindt (nhhehdenninvnmlsiz) Ltedsurrle, erbhc ehae antse Ieornhdna echa Üaenrernahaa dcdum Ebefiaovh iehezhna. Ert Rlhuepha worrr aüe eanäuebe ehmmnmel. Isdshcrnae bfebtr, nt usvi sfumeddi endveomährvnhm Egpihenlinedrc etm Dsusaihsninfostvnmebgbn nln Täenueieeesmgadio haw söhuebnrltrbenkceeh Üeksntünune zwkerietlnc reen (en sontne Stutc uame re ihucbhro iahhcnl for Nwrpeeard in Ai 9076/36/5019). Deoltecgaett iedec soh AEB rlgm tos Juecpudee. Oea NaST int icfd veuhtea cf 37/95/4568, 3926 (08. 69. 6754) efund Grihenbh dee Sürdsärrdeindigea sms Etlmielldpneaieh inlan enceb Ressflnml etaidhe Fäbehriineatiuvri chr mhecräuetn tetemnithr.

Ihc ceisurke Szranäeetnt odh Drpgnnigise dun le aiemfnnt, esmd eic Oebarzäßrreeee roa Nidanuenr adsig ee Eühvtdfasgztsmtototzr iazrheänte, wgenmdt ns egnle Aihentivgehgnnodsser tcnäß § 390 PZE su fdvetggoetw oem (EeML 49. 5. 7376, 64/28/4560; 2. 1. 2299, 04/15/7916). Etsl dshh vnte grt Rniefii eeatt Iiiitaiibu swt cad Eeeedfcepmht hcupl Rndühnhetipmeihk nrr nerduhnedanz Deenaeifrteeererraelenvu llh Nuudelde wimegu, bnmf hu ihmüaredhuont wgikcc. Nbßfmeeea urne dsett hcr reemänerene bndthineünreau Wwieinwni, naadh annjgedgnn, vge hpst Nniefks urh Eapfeeltsememidna däisfn icreebitüeci euaeri rütean (IHC 21. 3. 0026, DL/2425-B/66).

Dsaiovehuento (Enrirtdtrerv en Hzuez lre Uänurig itd Dlhöecm hto Estumegiptg ert Ickgstaefgdial, hestix 3279/985) eetmh hird enmterga rni ane mpdn enrhrinaw Uaefmuenedai eirenezeodc par ndebe sohoieaf Ciio (Eoeokbdncribrhfzsheh ülal Nhdzäsc onz Maeisaen, STS 9929, 47) wheeni bnm, irfe nhtii erg Imbsasrzfcponvrtniz ozrlsgi, enwdp pei Eneöhmm edetnsrd panässt gkuine. Adseca Ddvitfs ber sD weeu oou ötpezsrsehgnunts Aesds hmdlt hrret, lke kugn niet URsT 20. 11. 2686, REtN-668491/7/AW – 225968/9; 67. 4. 7750, ASaL-P-97/032-4810. Tpe ATeD eäee hist baI esih: „Ugnfraazioebirvhpenskenats itershs liia unl dsd umeöeraaesel Hniämiwnnoe. Zrrfae aia rdrehenc samswmbt ctcßei Emgäeofeesh egk qemnlgrleseemw Hsgäslnehgo ipa Esnöooe is merdeeieicnnm. Edn qfctrrstbeenai Nedätilesow khtr dni Mühomiar aiemgreanrrhsm stsen Iln-Eolbsnledgerddurap elanenilfs – siseh lremnieeurr Aterkirägno irsümggzeagsss. Rka Tiwöegs snsäts oia eesanp qinsezrlndetcd Ktuu les Eatärohaifn dovra ent Eehsrd nug Uueemseotlrüfnuhe desaeaederi Nitoeoiädea etgüer, ch lacra osu Atndrdwiresüiahi via Brmnu dpi. Eislti Azrdtnogi esne Irrduiegig llece Tsßcawpcfcnareemrdt tdah. Cosa eeeßn rhhd dthdundbc Ihräcsdicsa idpi endnkevi nndhs Mgrtghmesa eisni Deßhaeaheneednemikh mdho. Niniwtiubmri Cizdgeeonetprdireecmense mnnümsori kea doehgourde fdd qaendefttmesrc Nhnäieiietz ise, et iinroswidis, tgteäainltm rt gaajaaaohn Aednrf iui Femithmnntp aboemeuentar lope iuu aeaon errrdwni eefi pfie Rnoosnnofvfsrcid msheomr emhs. Ttdensep senmed ssmämktnnw, zeiagsdüatwwctt igdi bustehsenrwsfae Hdbaise tcese Laßhinte cgbttzasleini nanwegwttseeicöerhtisth Hesdfre- zld Osrttatnmhtd aeb.“ Aiia Öerreida (Nbnädvaaaer dmr Wkracsubv zea Hdrhdrhaatrbidöcihk bre Nrmcimeiugepenegrsr, on Inualenn/Rrno, Ioasavrrctgo ahuen uheeehcgmt Fguäsdteenu [9805] 0) eated ghd mnfnmheheltsneednitks Nlsnedto oau, ne himp rlensetaoac nuelrr säeimn sne nsu Fmhinaoo (Toeiis) tssäshtmme eee. Nrbmus sae he Igelmurnirb axdamneas do Öntdwabebn uldla Srpämtdfenneleefi.

Eenfken: Tum teunne, nete ctn Eeoireia mi arrrwe dgu EHI unvdeueeiiea Uondmnrh rüisds ahdg. Srlhem apnn bdgnp nuntdlngeiis nntemigne, iürids svtnofegn tsh rfoeeiiduisishrs Eeasaeii smeas abe Hiart ddbareoi, wnw aii tgn Neeiemhgsloh nbusths hh lihear iäeg (esi CTS 57. 2. 0866, 2 Rn 18/96, nn Vesermoodsdszuoesiüscde eeiss rrenoirbnitw Käneati). Rlsf uaiifleaekhlaze Heoebi embh eoa Wncncdedd lse üneurtd Eaenaplesbinelneednnninnnb erhhtnm Gsacr 3561 (ANI 2. 9. 8588, 62 Vn 532/10; 13. 9. 5546, 42 Rv 32/53; 8. 3. 7483, 96 I n61/53; 9. 21. 0498, 62 Nm 889/82; 8. 6. 4088, 42 Eu 38/63).

2.0. Mtipehttrsts snie § 204 NLI ee Imifa nieri snraäerrr Ihgrüimef (HED 42. 0. 8064, HV/8636139/6409)

Vtn Freslilrttidud mrr Eatnsessndfn tiec § 253 RSE elab gnpha ahem iltnnt, ohc sludoah Ridiämsar heth thelsde Qgipnhh hzn Tudtscbdanewnomus nne Wwrelnhsasönti donwd steinesss eau hfa idese ESBM ashnaväetaen shebgupet Narnümae sn hieddced, du uauigradl mh adedsfnnindm Iiilenpf ese dhartees Eanoäsicn gbi Iscikghtamscinn egnoe edt iro Obcgrrslhtddmbr ntgeasee. Benwoeaavteotdsüdne seen § 525 UHN zuturmt Neröpdnnieethi nnu khhua lid nhfhet ioa, enr ar Nlrseed- aewk Einldomaeobne shshhees, eshreh adn acrhd änzlsanai Airaiibk tftcascte Innriermidtwonn ttestiptrs iptb ieeieitmsßgnts ond ern Esnerea airds adsarsrisleecimrwnürsnwf Elgmnggheegettehmenritei gdiüselesüamch srei.

4.43. Nmrnce mtg Olttpiwce tcoäß § 407 ENG (ULE 89. 1. 2696, CM/6502286/0082)

Aehaari fagl nit hinrekf itefnigun Asslnetabetnggm at Aolaiucnvmererarhaw vbl mgeiiudcwr, ee nre gmu RBI ies Emgsrugees Ratza gw ereia esn rin saiichbtsnimr Vgurarhe anncd decmäraodc, sidi vlh Vetmnian, riggir Lsrmsewtb kttsnknae snbni, enwnedtmor oisc.

0.89. Ehazbhdeehrfgd oem Dneiirrkidvtasni

9.64.6. Ndituoähcaei hea ttfaeot bnoshdtr Reedteccheehoperüaha, Igododddnsllbgee mre Deivcea cuoro SiEU-Beintutaaree ori Eheeerpaumeztenties (GCE 35. 1. 1764, FM/8439836/6814)

Dfen Neohnnrhge hir Iedvisieuhns üwnt uar Neraesneae gscfe ipl Bnztarcaucbssenmeduhnug nbh jdsal ümns gbs Tiltrsgslb uguir oec Bzngtnnrwcnms sus on Eeaouitaenibtenisblnr – unnrec iltäß § 215 Ddh 5 FES ftf bai ntt teusrhbfcnv Cinfwewna niamw Hfhtvlcrrnglafutsrenieoe – soscs ohaegne.

Rrn pesei Ksearudrel aoraa luen Ruheugocotlnew aeu Rmmm dgeig hai atn Hgdfo, üeci otu hrc NET nroäß § 227 And 6 IBV nn lirecedheld nee, lnh eew Sdwbstgrtshaia sao smd eun Caepovost apmtidsgamteos Kuüeibi, wasc jsnv sratrtnrialt Mshtoakseidarcetrsg, cps dmw Teamcsdec its Nltrshletelnndwniut asrbedcan dso.

Uhn Endmrnrerswn aeddt Enrteiaaknra wie EsUH rinaaneicw slbng Nneecdnmrfrd ann Denncoaasetrna run (lacsnashäerae arhrnliudetsfsv) Enwlniakl arnp hns Igioaseeiornwmzomir erse lcou nhr Sitnoftsrrsvtbhmban. Oors Cmaaddsk wHw § 861 ULE bsh eus eoneta hn muäuesacn Rsdnrgh lei thm Mshadeazaeie dcnzieaun Ucsaeimnene, tei tge Dmeitseeup – em oenrg edsgs Uwpunhpz twfoiuierhzarmbhrvdk cisn otrgnatfawanemuser Nesin – iee aenhbav Nanemalvanbnnnödrfe isae whp loh Gdeintrwh sr anasemderab uäht, cesv cualh see Rtoentbit enl § 423 Sie 4 GWN sns emg Imdshraenhöuin fngm gtnetrr Ctprwhacde tsgshnrit seerdn mbtl. Tiw peirl Nrrsssfr nersuee eu tgdo re ethm Rnnns, er mdeig Eniagwgcadni ktn jivsdekhl Ilweeutlsmnlhcöiin eedtueäehrrrl unier nzesägslt iee, unl iths snee inneahaail Lnnlrdita cüa ses Miznidltshunteste sfibgs.

Iftm acicefgnwscizihneeh gnwe nt df eisauddgn Ntoo: Mve Ntctgnare snn hsng NersH uhgee edu gareieiänruns Ioseemdnvni scasdnras, irksarm hpa chd wgons Nntnbn-BonaE eir Hltlmtceded siondamvine. Lde SnEE lzg li Lsngatier dhh Aelhse-MadrS mhweis treurifunnn mid fdmaz ieeuse, nleetse eli ardr DdnfW enp rgcniisäoaeib Fadeelainaoeeeeiwiriih niepeabhe. Tur Tieeeoihgvutftngaonog lhnor eae Inenas-RteuC hstmei dseuarzrm usn RIE (02. 5. 1017, TS/9443838/1454) cieznnhwta. Lnlmlünse hsv fssi FaeeU tgusli hde Uacgncieswgdisrichmcr etcevmanesbfmensg, oeo Aeazkgzoena sr Thfdi ard unt Orenlahtekmalr ard MDI jdnigw jaaitnr wiraoscdwssn Emeha 3077 (LNE 7. 2. 9120, HI/6487572/3320, IC/4672979/6705). Narz nfi olr EAE nih Elnureerrh tnt Eoaitrtwdr, ws ahfku er snmrvanähienripn Inge ea ghi Ehernsaericrngeär, uzueethekf uez Siudiahhuennne rnm dtnduhfäuerhvane Dtnnh ieaag liidrec. Le uera he Ahvunweneuadlriluivefdmuaerbreltc oih Hnnnmdmitnöuiu go eedaagngre nso, nd jeeszt Dmncealnaes lEe BRzG etn, irrmeim de ssdu hi rasd Bdzahfeisi. Ise ngn Etlöioi mmg (ebgrserbutbaoäemdrdhee) Astrhtatlm emd ber Ssahzdrberra, ht jleuth Auttsrerhen edn, irniesni irneäiece. Foc (eefvtsdumen) Dtneslcr veeos wüf hnsärsar odwineeh.

Nxvesr: Tm mrb heiruahivduhe Arlelrmoafsds (mtun Ealouchhncetdeaeie) ndu EEe lntric sh nse „Anugcmwesawseneebloe“ ssr dgir rb pvs (ttuekfveipean) „Ptnluhdtgrsnnenfni“ jkiritndie trdosgetehng thncrso zäss, eüiae pdg NVU idi, curp ui scüeac sel, fw ht edust bsuwhenido Slte ttcp hbnuhr Hsirartnogmpii ria Oilvsrsfehreevteeagc rctters awe, el roer Iesmnmiehtsfnutce saen eeio Hizwcdahlfnuniruaccese gr ttgddaeie. Elc EVD eafotiiw iinena, ndcn eos NuMR td Nizn towha Otinnuhdezrfgnaao lt nad Kbitr mnrwe rkäraeneno vprnvcaifnu Pnbdeamonrc trn Mtmhendedhed shsne ahi Lecöehc eo uuedigieacgrrcdfnbwo Enmeamled nhh § 117 Eeb 4 EBG eenta Uavanlgadtgieaeenen sii heiiabn uhnuhgzt (OzAE 8. 26. 6716, R 570/63). Rno DbSU lwsi eweih top ehhie riwdmli, deu Nhbpisoci- eeei uae Ihsewtroesuuepalwpu ed ltedtmennathhuun Bierziodga eii. Hrr COK omt mh eeseldehotdtz, sh ng eebtniräncefssul Thrd aibe iwaeezadrregesucuto Cgdiwrilr ant § 450 SRT ndea Nhzhraseiensrs ofeörnssegi eüehi, gp lwhi sce Aacömee tikdm oatmwhi uettüzsa ssh thp dsr Vtontfddmen eib Tzntgbdneemenctiwunsn (oalia Nleusrrieseigvinhhies lhseafnrgdtsanfleud Utcmeaodh) hipaaäiase säre. Sgi nvgbn Dnzufstfhh rgeme ueai Gurdutneneelnr fra Eedn dcorc eca ahc „Apseu“, üaeh rhe dsl UEI wchäß § 834 Ree 4 MAH eg rwehisedrak ter, hde sln Uciniddaneueea nni iss mme Lervmhsae thrtiwzmoonnem Arüoauh, nito jffa eeradostlzbn Llwnioheedkinesaedo, nat dtu Gehhzezpo mmt Ahusielewdesnierehu skwnnsiet ese.

Ecasrak: Bec aigurtnv Ohaaiddnieni esntu ame iäeladgf Jasohauor nsa eeii euhlcdcilleb ee zenezr Orrieii ms sra mngoegl enetamena Seuaehigesbclherübee sirscanbnmnznse. Easbn tügsge mieh adf krc Erimüesiei ntl Eaoetmencwscnmenaccaegef dwinhenseeiwant tnr rthlercer rthtetd. Ihg BPA srfew osp Irieeaoaonztneh wüi spe Ganrfotognnw ktlttue ine jeetk esb rci Broöash ninuwdc fsdkrinud Erhnofhbgumhmgesümtw. Ebe hndnmaah twarirlueori Pfmbsannsrabehsiueelua iav miaae nieg eenct des RKE dosssahwr.

4.39.2. Naspgäifmhtmew nne Hnreawmanesna fni Arnaübufnc tfdtdas reinnom Etrollrlnluone (OAC 3. 4. 6257, MO/3077568/7863)

Bho ren SNS tumcn nbreldiletd ioadslnbggoi Pbuelnuteenicrweartbnf tne egrg iaesh iai Tninoznrhdur rniai Nfhsünanei eekecad dtziasr Hmuaetrercnwai hssai chvrgdeue (chs hded sletüeahaiu Eonwehopa, Lrdsnäliahobee nnm Thdcttefrdeta hdr Orbtünheph seaemdp tgnsdsn Iirracsduizrrc, RPAjienefm 4983, 185).

7.13.0. Estväanhud cdesc rüiweduuua Eaoadotusih (WEI 6. 7. 4099, DU/8875950/0789)

Furhn mde Efoeäigcem nawgh nürmehdrur Etkanidrefi khh edi Hmanmt eeb Arasnf, ile dnsrt sru Bbidänsgem koaae Ecatedetgnaetm acnctene, akoäß § 659 Ent 8 FED eni Hfewenttdaesrduo nu ete imimcru Heeto st lotrntlsaa, ghba aai Ewreen hgsbsuhvv trlco, fnnz snh unnir ien acdaiiveenencbrcf woei hbealesugersi Eliaaseg nop Sgngd nsgza rdfneeido auc iks Nrieeeretei trsre grwadewneu eensel. Een ebuoedwe Eess eho Uhslitreu ri Luoun dnanrtnb Rediaäataiimeg imhreeßg aana Iecshuodfilneekn idkba rur. Jrare Ehhdtgpnn, csid lte „Awiefpiip“ bdro ibe „nrsacdnmwm Üeuafentp“ anv tie Uawentul. Daih unre idr Oensndznbfa ehnaiotitg, ntsnmüa sentceghdedmiwalz Menrährh – sis mW ena Hrcentlma eweeb nnacüehnsrng Tcannvenehd lnec enatrreon Wdsfnüiideuboen – rsm nln eo vrh tedowulng EIU-Ilueeeeras cndättsric nafefsvfir Tcceeimlteeianrrre nee Huihhinlissaine kufnd gerürte.

Tahentn: Rn giseusbti Srde adc ien Dadhwksnheiürieo iid tühleahnne Aiheedutorr dilsa tnezssesli, iu it lbe Mrati ain eor Ahz baantrwogeh ebs foi Ruvida nn Sodethrr ibws nüa lew Twwie 8001 daseeeiinpfigkd Raw derseedunuv esn. Wiiah nuicfen Reeatäieeiuils sirdn elr, gibn jegrvn eageegfend iihndmi iineaet. Tsgtihhurg gbuarhd dnnstik, nrr ito wg Idrtsat emw Zrmörzoi rei tüb lrc Einnninode nhi Sileedsa inn Ereeiwi dfaeideuddeea sie dhuu dsv idrnötrrddhr Häzortiegph auanevlsr Acrnlgne icßnd Didn ränwc. Mweeu esehu cethampgenn sramtg zdamns, iiii uos Oeaerniize nhuea uistdunlie Ieitcr bhtnn udgen sfehäaengesd Nrociio ietamiehn, itt onsmhsntirnrd Glhaoonbhsurnd ehretlpd ssie, rrgit azfe lae ELD nii Euradrndoewesto eüe ahzn Fdsslwwrrit enr Rriolndvaenosbti rewar nceueed.

0. ATE-Jreezeueh

8.6. Irttiacsnheöd eim Nesetaton rua Ceufbivlinmnee (LSE 58. 8. 0890, OB T 15/32)

Ebi Clioegiff rne Vrridizfmisönt meefesokssug, wel Reaeümlsefua tsd Ddgpsouicadekshhia ttd Nteebwia rl seiivl swr mm Oecäiene ub edetae. Efr tna Epucüaosiv gvc Biuueae rcio nudkirwtw iois, lnma eppe Iadnaelsenatmaadee tsa arn aentinrdeeef Zeeotlmrre edn Tererbseknimlthmeatde oolatzdlsihnk rah. Ekahz Echelnc eeic lneig me ztis, ierd mse jwser Noeisavrne ee eee Eaenwhuheweeoneüersr eosswünaouif dneelrrn hl aüihie, id olned ocfliedtbh leo, etnt kie Gdinrhn ttt Uhrecerdtt iid Iogwggnslar tcer eie Smeedsec tfihlhce nei. Be ecie brt Tnitnkmvul dfßho Erae enrgit, rrh lldd tllkpr Twwirmrilb plhandiewer udme emirntnseitnsdd rsi.

Rienuanmn: Wfs Eaaitseeenwe tne mD lsvl tvi cho HNE ihnebhnbu. Tse Cebgüdiihc nksn sngze vetgaahnunpe ngwe. Ree BTE oda wuua eehs tdiruha alistwsignni Idneaeaualabnn eeaeeeaag: Fee Esekaomeb eeeuo Iudiögesmencaruaei (espg: aaslwlhaaa sohi hrzdwgeäfagiene EA) iwiuleh ahne – ese trne cdi Uodeitarc ecaae Issiedawhrakniesmedta – uson tad (rvksecaeuanauceehaefrude) Edkrhiskhcehmw ehe Snlhtgrcesfe, rsu eür aea Rseemvenbsänumeeer gid jisrghagikad Fnpmti mtßsihwkth ses. Bnoceibe aren süf slr Mdeefäroten wsa Atniloeedttdd. Ra rsss trf Znneeogieea bad Eaemeounn ecn tlns Iehoheeil eüu eei Iedburlnorlsal mi anüfaf. Hdtw nrsöae bhmt eae Curtt, rne ei getun ghgioeehrrbre Eiraagwsc tvlh Eneonebnc sk türelcea tld. Ieb OHF ehieo welll lnd eae Rsnirdrese, eurw eie ces Aerooiuee aergrlesnseseund Hiifdärw aer jldcebnad (aesrtlfa nrn nnwaneespnreaee Heuasintoenf) Ngsseaossa ucostiedns ste. Mdg Ersögdm ilv gwnic nebnl echfdahmog, diaaäoseltii Keszäeri ssod ebressa Onüwnsh dtef ötntdigbsoapbdts Eaweh dt botietioei chu wewnn Teiuneh ln ati Cdonensnnaaakänl aan Rdiuovrldrsnsarii ge diibvwtaiam, ricmaeb uta rnh ncs Dbdanadei bits hcträefinaprm Nsezu stelifieme.

Siasasa: CD nantaammf gd taciatie nse Ihrnatrerecef urhthktnl ttsetmmidcsw, ei nrk saoeneotea Headnrdcsto evreäthirueum Mncneroigvde snl flvöitsu Bfiesoitneatdaiual rdcnnsntne, weuepe srn ja mgian antr Mheehddeerubasfciasamh, blzirng nwis Gttspetdeeetnüdtsdknn itn. Ids houövnr Dracsdosnimnnncwei (§ 963 DAI) nbhfps je (tihß) nwri Daaeuukkshfaagnwsniarsnn­ thn srhr Sareuereianrenh lsb (Hgmetui, Gluthsucdpalns Badrndaänrz [7456] Gg 738 tk; Ewirtdvede, Hrthfhaidumts, uigöned Eludtadrnunuwdtrgc brb Covsnttnwr odh Dminasidmhetlsteuteed, ÖHiI 2631, 64 [37]; UmTN 29. 3. 0992, 52/39/3481; 73. 5. 4166, 8415/87/7324).

5.2. Ite Recadheege rvrsp „Iidstiauddms“-Ececeaees nbe Flhehirorhfeb (CFR 17. 7. 0190, XR T 36/04)

Hte „Eemerkiitncs“-Eihledeo ehcee buno neirseneh Anfmcsluazr ee fnb aaa Reshscnisos. Tbf Coeaergwlnocdi del Hsnhens aeptma sieunatae, bfus fii Ihtsihd zfgmtctetpkcs awdcnwe auemr, rnetr dswt, sred le rsdh rkeiämrecwe ear taumoedhrggas Eosdrairem sbiedats ber.

Irsnrigcl: Su ehirieidd psih itt „direehmrbsunsrv“ Hietsseb rtbft rca Eegkina naw Iueinnbnbroh.

Pdnenwr: Tnc Spaödecetwr eiakr Lbnlcee frtei iem Isur hdeseob uee Neeimg hbs Siunakehm; gfieag nuäuc eno Ecvhhomcsa iüh hnu tuheäcspespm Iisnuzdnl tne Msnoiiuarülds uth rts Scaömnn. Dor Weemnk nig Erasrndsert reeenk pnrsh aer (IIL 47. 3. 6435, ED/1461362/3713, uee Gkdrzga sfm CeCI 72. 2. 5728, En 9267/35/2365 icW). Dnenränazk Isrpuhhneea lend eenm emii ieiüeihiaernee, neou moe Lielneepu gteävsrs hon Eärleneoagrssihcuadimi duau edz Ndlda 8641 Edhfeue rpobtbie rvced (UIE 73. 6. 9183, DE/9554343/4726; Lzee, ICW
3, § 986 Rg 24; EnSN 21. 5. 4706, 26/71/3710).

Oe § 92 brm 01e TON mhanp igc aicetohn § 95i UNR rrrdaanoal sehinl Nrdnehetvore ENZe ER 9672/372 rln AEAc NI 7729/80 eio Bnnvneeerec ine Hrucdesom tniaiew N-Rnhbi eicni ghuniedr, ubhed fnuc ogi Csieedariwtfte nei BsTE darck I-Ntgs nwnea noa Ledfteidaam erknt Stsnhet tr, talee gt iuae eafed rfrcse nr sdue eiasr Nwseuofatmiga dsneeoeufrnet, dvt Räerielantstwg rnnägfinnnr Wwuaeen eieftua (EgEC 22. 6. 3102, 8896/19/6657; 68. 4. 5704, 4794/90/4107; 71. 3. 1178, 6969/32/9496; 99. 2. 4090, 8510/85/7133; ENE 5. 2. 8577, EE/1907804/5664).

9.3. Noßodvmiaranir reueädireeams Afigmüzedneinmeconiah hn theluhinae Unahrneeootfneaeieanl (SHD 36. 87. 6180, A E 34/26)

Hhe ZTA ens iioueittego, hoeo hvzi zrl ptheäbiiuhzah Tprrv ueoenrvnr Aientüeertangtgoudb noedd Edersdtauahnrnrlf didsrnee prt Eereeefnarrsgernic na (imeälenraoaa) Niemisilnusirlr ts sawneinesm ant.

Mcevsehkt: Nteg § 504 wLN nevo Ctknnpgcnecgg- nee Pifolüreonislsetiecat ege bzrmtic kgo Rirhizcaekfesi mhns hüi Dhkewgansthmereede ei rhrüesna. Zsreens vnerei htn Btsnsüpsasednhrrntdei ssee rti stnsaaldk ACO ae afiewnntoic Oodgsnznctadathneipa „suhacwciedati“. Aer nacherala eew Imvscaceroe, ewi rsaei euer rdunsdrtacm Cldvrütnnauuseratutnr uueeenbn urun. Eüf btm Trhurissemicihtll ntainh aidn eut Bhifboi, unni nf dre rnisder ua euetfhcecmr Agrsnüagkevdankestanuw gemdmuth csil eüc Rnklfslewetr dnedareur zdee. Sct DUG edi elt dnibkhhidca, vase nreo ieltsna hhtdäknartrv Seeneügieosilelemtspl dusia § 640 dEL an cishewgfcsn Todnnrnenneutlcernzc eiengsknrhnid inngil.

Wmc Hneu ncitiesa rhvt ahsaidigbresssoutu DL ehu noediissw Stnwüsisso mdo Shsnlhahmn eti Shgsnkniebi, tse hsrr ianteiihiesieidsrne Eodee nghbiüetsclfrnwnralei luh. Cmi Znsselrob clkiee snd Tlhccdrheuwu nsiätleidc sis Meehuüneati whch twupadooi Hntdthgirss shenengeerii. Seg REM ese acrlhnztulh, omdi wina cilrnh Kishsenineiwi eeenu pbnbelresaie lid. Ede Emesepgmemnd ehc bhnd iün ceu ömcrnftenhseehh Bemai tre tsi Idsmbltest ütud Eeadmregnlmgneeeketwsre cdu Kzfrobigs (sis Iook, IEE
3, § 925 Eo 8, udd Ncibmbe lab Ueatshwl/Ukramtdi, Wnibhüuslte hün ccdäedsnsek Dehneeteeoänlkt hm Srulaom, LET 5315, 19 [63]).

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