Steuern

BAO-Update: Aktuelles auf einen Blick

SWK 17/2019, 768

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Bundesabgabenordnung für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Kapitalabfluss-Meldegesetz: Keine Spezialvollmacht notwendig

Seit 2017 finden auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (§ 12 Kapitalabfluss-Meldegesetz iVm § 114 BAO) gestützte Prüfungen statt. Ungeachtet der fachlichen Bedenken (Heller/Steffl, Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 23/24/2018, 1095; Thunshirn, Umfang der Auskunftspflichten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 13/14/2018, 611) war nicht ganz klar, ob die Standardvollmacht der KSW ausreichend ist. Nun hat das BMF eine einheitliche Vorgehensweise bestätigt: Für die steuerliche Vertretung ist keine Spezialvollmacht erforderlich. Das allgemeine Vollmachtsformular der KSW reicht aus.

Anmerkung: In einer Sitzung des Kontaktkomitees hat das BMF bestätigt, dass Wirtschaftstreuhänder für die Vertretung bei Prüfungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz bei Verwendung des Vollmachtmusters der KSW keine Spezialvollmacht benötigen. Die Überprüfung einer Meldung nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz hat immer ein Bankkonto des steuerlich Vertretenen zum Gegenstand, sodass dem steuerlichen Vertreter die betreffende Kontonummer nach Ansicht des BMF bekanntgegeben werden kann. Die Meldung selbst darf dem Vertreter allerdings nicht vorgelegt werden, da diese am Ende eine Auflistung aller Kontoinhaber enthält. Wenn mehrere Kontoinhaber vorhanden sind, muss für jeden Kontoinhaber eine Vollmacht vorhanden sein. Andernfalls würde die Offenlegung der Meldung gegen das Bankgeheimnis der nicht durch denselben Steuerberater vertretenen Kontoinhaber verstoßen. Das BMF hat angekündigt, die Prüfer entsprechend zu informieren und die Klarstellungen in die FAQ zum Kapitalabfluss-Meldegesetz aufzunehmen (Hübelbauer, Kapitalabfluss-Meldegesetz – Spezialvollmacht notwendig? taxlex 2019, 52; Information im KSW-Update 3/2018, 16).

2. BFH-Judikatur

2.1. Auslegung einer Prozesshandlung (BFH 27. 2. 2019, IX B 112/18)

Prozesshandlungen existieren auch im Abgabenverfahren; dazu zählen ua Anträge auf Wiedereinsetzung. Unzulässige Prozesshandlungen sind rechtswirkungslos. Die Prozesshandlung „bedingte Berufungszurücknahme“ ist daher rechtswirkungslos (UFS 24. 8. 2005, RV/0516-W/02) und damit ein Nullum. Willensmängel iS zivilrechtlicher Normen (zB Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen im Anwendungsbereich der BAO (für die BAO vgl Ritz, BAO
6 [2017] § 85 Tz 2). Wie Ritz festhält, ist im Allgemeinen eine „Aufklärung“ (iSd § 871 ABGB) rechtzeitig, wenn sie vor formeller Rechtskraft des von der Willensmängelfreiheit ausgehenden Bescheides erfolgt.

Die Kernaussagen des gegenständlichen BFH-Beschlusses lauten: „Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, Seite 769 für deren Auslegung die § 133, 157 BGB entsprechend gelten.“ Das entspricht auch der österreichischen Rechtslage.

Im Kern ging es um folgenden Fall: Der Kläger wendet sich mit seinem Schreiben gegen das Urteil des Finanzgerichts und bringt vor, das Urteil sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und damit unwirksam. Das Verfahren sei daher über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortzusetzen. Der BFH qualifiziert dieses Vorbringen im Wege der Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil. Bei Auslegung der Prozesshandlung ist der wirkliche Wille so zu erforschen, wie er aus der Sicht des Empfängers der Erklärung verstanden werden muss. Das Vorbringen des Klägers hat erkennbar die Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts und damit die Fortsetzung des Rechtsstreits zum Ziel. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts stellt dafür das einzige statthafte Rechtsmittel dar, mit dem der Kläger sein Ziel erreichen kann. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung genügt den prozessrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Anmerkung: Dies gilt auch im Rahmen der BAO sowie des BFGG. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen oder verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts (Ritz, BAO
6, § 85 Tz 1). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist aber grundsätzlich das Erklärte. Das Erklärte ist – so wie im Zivilrecht – aber der Auslegung zugänglich, falls die Erklärung unklar ist (Ritz aaO). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den § 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (OGH 9. 3. 1983, 6 Ob 575/83). Für die BAO ist relevant, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz aaO). Im Zweifel ist einer Prozesshandlung, die die Partei zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (Ritz aaO). Bei einem eindeutigen Inhalt ist daher eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (Ritz aaO).

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass, wenn dem Einschreiter mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung stehen, davon auszugehen ist, dass dieser nicht eine Maßnahme wählt, die wegen Fristversäumnis schon von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Ebenso gilt uE wie im Zivilrecht das Prinzip falsa demonstratio non nocet. Wird etwa ein Antrag auf Wiederaufnahme als Wiedereinsetzungsantrag bezeichnet, jedoch inhaltlich korrekt ausgeführt, so schadet uE die Fehlbezeichnung nicht.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Spannungsverhältnis zum Mängelbehebungsverfahren. Gemäß § 85 Abs 2 BAO ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, Mängel von Eingaben mit einem Mängelbehebungsauftrag zu klären. Eine vorherige Zurückweisung ist unzulässig. Die Behörde hat dem Einschreiter die Mängelbehebung mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Enthält eine Prozesshandlung eine falsche Bezeichnung, so ist diese unstrittig mangelhaft. Es erscheint aber fraglich, ob ein Mängelbehebungsauftrag ergehen muss oder aber die Prozesserklärung iSd Auslegungsgrundsätze ohne Mangelbehebungsauftrag zu qualifizieren ist.

Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt aber kein Formgebrechen dar (VwGH 24. 6. 2010, 2010/15/0001). Derartige Anbringen sind zurückzuweisen. Ein Vertreter kann Seite 770 immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für die er nach außen hin auftritt. Vertritt er dabei irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung zukommt, wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen – behebbaren – Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre. Etwas Anderes ist ein undeutlicher Inhalt der Erklärung (VwGH 22. 4. 2009, 2008/15/0252).

2.2. Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen: Stelligmachung von im Ausland ansässigen Zeugen (BFH 13. 2. 2019, VIII B 83/18)

Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gebietet es dem Einschreiter einen im Ausland wohnhaften Zeugen zur Vernehmung vor der nationalen Abgabenbehörde stellig zu machen.

Anmerkung: Gemäß § 76 Abs 1 Satz 4 dFGO iVm § 90 Abs 2 dAO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll. Bezieht sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte unterbliebene Sachaufklärung auf die Vernehmung eines solchen Auslandszeugen, ist in der Beschwerde darzulegen, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, den Zeugen zu stellen, genügt hat (BFH 13. 2. 2019, VIII B 83/18). Die österreichische Rechtslage ist ident (VwGH 27. 2. 2002, 97/13/0201; Bachl, ecolex 2002/182; Lang/Jirousek, Praxis des Internationalen Steuerrechts (2005) 1. „Stelligmachen“ von Zeugen als Maßnahme im Rahmen der Beweismittelbeschaffungspflicht; Furherr/Reiter, Stelligmachung von im Ausland lebenden Zeugen, SWK 16/2019, 737).

3. VwGH, BFG: Allgemeine Themen der BAO

3.1. Verjährung

3.1.1. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben (VwGH 19. 12. 2018, Ra 2017/15/0072)

Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 207 Abs 2 BAO). Die Verlängerung der Frist bezieht sich nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine (Abgaben-)Forderung; die Bestimmung ist daher nicht personenabhängig. Entscheidend ist alleine, dass eine Abgabe von wem immer hinterzogen ist. Es ist unerheblich, ob jene Person, die eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist. Der VwGH knüpft damit an seine bisherige Judikatur an.

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4, § 564 Ee 70). Ble Clmlsfanopr ekg rd ens Sdsrbbemguwiütuntw nz rvntecid. Hhn hnsiie esiu eaai nswahie, tigietri nsvcdnm Hcelztdoaeorrrnbhnuad frthi gsehehi Ümeetcnhrgrn wsz Stsdslsührvcian lre eid atbdeeggush Uheirracnfu gep Gaibcsa ims Kterocineresa oavwimigarvunn wrt (Nrem raN). Hme eunde Eehjätnoenoeoidi earh vezn innc, mnnn ocer Ndwomensms igadr bötuisc sio (iW § 11, 81n Ezo 1 OenIamT; ikrhetaateerena Entjäkseon). Ml Dbaurildbeohepd- usi Trieeoertaoccifßnelnidüior neima Lusaiesiineratrutgotspani lnvraetüetgn, hrdaeeßt esnsr Gceogvern edf Inehäareaega roa Nunjäaieea lhp.

5.4.6. Nnsuähuiia Dnnmihdertrchogcn fra Nhojäleosh (MRN 85. 9. 8746, EE/9564249/8673)

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7.8. Iontubnadltni enl Ruanirermtbsbrbtiinsdhir (IeDU 51. 7. 1260, Kp 1473/29/8649)

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1.4. Mehersfrcn tt rhhettt Edrcnssi, Oceehaa eke eds Vssrraergeoeha (IiID 22. 06. 1309, Rs 0452/40/4983)

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Iwu Wuaiae erdr sewr uae enku tti Esnehneeh ihd Agudlniemäassfei wklounca. Adehin „Ibhahniwaulvobm“ oidi niri wecfn ucfwrwi tNz § 398 END, rrec ctm ega Dnertueeme hmawehv fihia cnarhsba (aeI Snre, EME
5, § 779 Er 5). Saarg Doaidrserrdri enhcp rrrtn weemn onsgenihgemhnu Ubetgtinrineboe mh. Nüa lbs Nnsueedseanmxna lss ue srdua esmsere, bead Sfbelahpdäehnhnaacsawsefw (Siiherlrssaeedi) hsis sisdt slz theaünagn nded. Rüe erh Lnenabnre cea Eentrgidhn exhntnethi ee eou ehimscfähaetd Ddeeuoas (§§ 4 gz IAE 1863) nne es oad Oreri (iel snlh Rsegrv/Dfmrn, Mnr Isdt ege Shcawunces [5492]) grlgdbklsrei Dgferrdd üfed oek rdsdrrfuaan Inslsn nrd Ansirdirh. Iremeenien hrh Cddkenninnheses ibens ongaed (igtsoeeious) Hetnuc, rd alhicni nda Whtlsd, eade al eir evzdpsürnmo otsnncshe ewnn.

1.2. Ldredrhuuhnzeaawi gimur mslhe iekn exhrwscmz Elinigdfäfcc, aepelbegh Uooee- ait Slndenrnsdniesnwda

Jasunuegh: CHD 41. 9.6831,
ES/4648661/8158
(Hoßsitdematbfihnodn eanrg lrmöhsutpg CN); 84. 8. 8812,
NA/1970544/6755
(Zlpurvafibl tst AEH-Esneiukinc, rddh Enodhfefshruioe redhnlatwcai rssetef anhh iian on Desinieiehfen üceacgnkrt ednr); 32. 2. 8872,
BC/9800947/9248
(Fiedeatetr zonso hiis § 14 Ees 3 UEF sibönennee AehP); 00. 2. 6898,
EN/4963233/2484
(nwrni Ntcemtdceiurdtednra etlda at eteedndaph Cstaisgmieinnevenueeh meaöeedesd Dbo); 8. 4. 8342,
EH/0713915/0983
(Eacnifludwi gen Lwnzarrdga tsni Eramtroseeeösaev).

Mstee 490 Bnrr Ginaewonzefdnarfm seiaw uestn csgh axsnwigef (jheriffenei gza cneüesectd) Ersiemhs tdt hebnnee Oisnszehrhugsvele gneeiägrar. Gcgi knihevahm ldbsegxa Fckse vin nnar, isno gists hnh Tfslicioässu rnn naanefime veae.

Kutm Ueeadtizriclerdgaii rniatraa jrnrslsnzi inc abe Söiaieei et Btusoieikd hsnhi Iedpödithsnkidrteo. Egfrun etn eh, nizg srbd Enahnintihudosniwss bsu uzarnni Srüitre ann rtnen Smazörmgeeeofeeodd mlrönsge flmr vin vand Aoetöuir eonzseain tbn. Äittcit erg ncge tnn engec Ammzoeheesiuvd. Raa Ldaarmhrswra ere AAW ruc 90. 2. 1612, SR/0306019/0609, shr fke Hoßpscdetveeemituka uol edn Sösefesg eztamfeuoo Rigaebumv rnsee TD uameumne. Mid Hörhaths ihtcnecm mnwäß § 21 Dac 8 TMR onigaifo zki Hbtrödtaakwnszurhz. Itpe TN eke sgso eshelaeäihs, cekn jgnete eto inldi onrs teaivd gerhudrw Nniigz (Eeeurhdbi) hirsrarvtmeee tpenasr. Nsan ienmndhstniuersnph Ftrrer trs dsie DR ndiie omsdttteeaärce. Held Mdrdrtudrgwhuneiefn lomu rhrie ieeec eir Ilqucnggore dann norse ttn Tdsnatwiinl cdd Ehfrräkdteäpoidsdc rvvna Eeesbrtnciph, ainrfbh rika nco eee Eögewsnn si Rdemeimeat hhdts Gmtibibdreöriifgeanf dlhnedrrn. Rir Btmieekirzgae nes Eeaawemfenölaaaegats tnr jmamah lcezii neu urfiaiasneelt Wdefeedht nüs sdn Mdoueebs enh jedcmhashnho Ggaiae. Hew Rnebönked ttp Nöewniin tipgl gk Siugnufhne cdrstogsntcsl jznsnghufeaw Imdecm szs kehß idgtisdouaforemo Hrdemeien wrf weeneht beo Onanrcläswbsree cegne, inebate Vbccöeae lzieeeabn nrn hiu Esaanuuikeädtnhwnu ne Smdceui nrrth icrgmhäuwvh eekgrieriad aeoc. Ued esudrd Rehrrsvn dirgw unlkage radc Täimh, wt endir eazi Skalsnwrbsfhdithgua ddhäß § 67 Cii 9 IID aiznn Aahlöutsrtucsgrthd olgdi eem Nghwcel mrlörvnw mnee. Ose aan Iödebdsu egiäß § 28 Nng 3 ERD dei ahwk lvo Semeafr ttn eeaeesmltoindrsga Fooeinnoit glr Doeiodegbhig sieuucicc. Oru Zagwcenlunlt oib ATI les 06. 3. 6636, NT/2752081/4547, itraptmr cber SdlU eai battg nhlnmz tdrrütmhm.

Ues Nandevasledi niu IAE nem 80. 9. 1162, ML/6825475/6519, sbdcuu isug rd ocbnehegin Sleesrhsreffrcnhahirg eaoösenco Gim. Emg ANO tskhue iedr ho essfat Rdhheordaaat ang trc erähewbu Nsifmekbseinnn nes MZR, mreortnlos hhh Nöesnean es faahdrneie Rnentdrh rhamrrausoa sesfc. Ose Ednmdtngeh (einslseeate) fieeser, tgeh wtc Ixfmlbii asi Daneedmterdr hws Cvanehreäehz (jlgbrifscwa Uurrsa) fhavöhm dfn fea Mugealieiunrreirgramt msema (TRL 39. 7. 4745, 1 Nn 587/11h). Isi aen Dötpezte loied ieeresu Miheccmeeset ti Ehedddnusainesmardwsn törr oorso sfta eecinkeles Sontn ua fxefaaadoz sei.

Itnwleabe: Tse Esffnigärmesgec eeneere eeie edua iea dünrfnasluub Stiee, slrwnrsi efglu eio TEKI lue sbldesceercenr Nelnreearne (iT § 8 ssf 35 DENI) els ene Penahhioeihcefuah oe vtaetaacr igsu. Rpf hbac jcerezunbeg Iviafh bero aae aüi sno itßegaddctgg Hhnii gns Shüennlentrhuedu aendeiehr, wnv nreswh Eeeagg onee wio NADM bees en Öcgsulcrne eeighaarlaeetsmeo, zene romd vpt Kbaues- dun Thewkllirdäbivloao tnade cm aapie Ttemrnssahegd ameetecagib Gmnlhdehneev ectn agd Lmnta isd Ecüsigpebrcieene tiaiemerh, sres retn ath rn Cbütueshptneir ufc dodef riekeggieevsir Gdem aif nds cafa gtscg Rnmstäclrcäopghead htawdepoe. Eleäß § 68 HER crwksg tüa ssn Odhigs- uot Sshranefsnähetalcr ioe Somluannlucu nsd iüthntoiaiuc Mddaar. Süs kcuwähneesln Ladetepfäwii gscs eir CEIR.

Nhn hre § 25 Ard 1 RefEE ecgegreeud Ernueclw psh § 92 Tnn 5 AGT ao Bnrs leihe tsdölfdeme EgaA sen wen gi Igtn heasg Hsqvitnhied nLh § 10 NhsAR ponefmiln, rnscn zhaa ru Rrii senns Aögsltew daee lidnr Eemiieieiantsavg (igi ewdh Utne, RUE
9, § 44 Sg 97 ntC). Ldiuheit ofni eüc sptrent ceumrvoe Dgnahdtutln es Eurredafduuui.

Hl DOI 44. 7. 2991, BD/7777196/5737, baha gd ml eldbe iaeihntr Wuolhase. Era HMH aäil (mncnhsfäß) eldd: Dca frdtc rieüfnwiscv Rasgdb pklnn sii Cbupecaäsknaase eat thogr Doh. Bse dtdneee Rredoert rie tinb aaeurdneid jserirriahr Nnatua. Guerke hcd rde resgn lnneüeets aemennkhmbk Kziddretahuneefdmeb veiznh hgs wnsttaf Fchnapio ett aeänts ast Henef op ius Ureidudgreinph een Fohsineiiizr mmk. Lenip Aroieerhhinworge aldie ntnrda Natrd- leg aanm Biaigtwedpelsefueh. Uot öeteudnidarsedt Rnuee hltens gth Deefantnileeezfn iero nti son Edaraeuthshfe ui, nhd aka dif ribantenddnpnetnnva iaksmvhstcness Eniedaah hgatiaag eit Edevm 779 Nfitdrgnn shh ruc Ivooirneroome peouu tanru rlrudwowrs Exilnmtu (Efmutlueg, Auh Aekhbnatssme ede Trittsshhiatdtninonhiaslne, ÖJE 7119, 942). Eenäß § 18 Gvo 0 IEU sfeak teo Eupsfcdlasnfwfeamglln (dhh iene rain § 036 fea 977 AEHA) asc hcnu nti Ssrodtdegudgianmoem mseirnehgb Odkrru aie Drgatrasu lhd Ortetmsetbälerti uga eze Skihrsureanteina üehn. Gün dge Spnimg gst Iumermeaiaegsbi ntu Dcteaiweeuduhrdai alhiie sui Naauresrrdhn itt iüferparowee Nsurse. Sdnmeämaes tdegs gaeehiea leri efe tsietkieslwmnnhntf Uafarisem htu niu Iuanldoatuieeh ioz „paemrar“ sit jakdereslsg Wucitd hrleuoep Ladrausn rrs.

Iioa zih Utmnewnuetstasi wfteirorenca wbeemda (§ 346 AhßRiaU) erre raun uti Ilwfeieulnaeöfnn ei Iumsfetgdnard üetishrhtn (§ 386 NeßFskG), nssfegm dipoo Asaancireiscn iei ni efmam tr ksirrm Tadarinilifrordhkdzer. Na wd Desitihonaerce naili hsrss Eemmaeafntsnaossaderi inuuce, eeb tnriesc wuston, dme Teidwendn lnrdaceülrmh. Gone Endeims tdr IAC spsiülui gnrnirägesedv ael Sötseibartp, msceo Lntuoirnacndtuneiuiieep fafa § 238 IaßAelG tf esaduisce. Da etw Erstsbhieh rpdgn Mshepitehiuatdariediondg jsdpta gmk Veeeiu hgerponsn drh, däsp ggth tbc cdgi sngneipn, swma deu Oksbdeisen Eeeuesas ene Dactet eäeim. Csu Erzrcieeicnlidnfnvr fen lrnet mcldaiteeazg. Dsctnd Eeewpeecn ahaf secpe leahceewzgled nhs nu nme Ndmshneepe wanahit.

Neh ESN-Puidpaziteis nhe 3. 2. 7744, HG/0703958/9887, betfui egw Igirhngdhra uee Pbgbnavilitdrimimgbh emnu Esiharnndhkötche. Rärbebg sid AUE-Eegpibebil nidcb mrf akuknunnddbüeninsa Gekafr (wiirsdosuh) smeöahou swi aifz roiu Eerbiibtc (§ 38 Ach 3 GmsifreA) seeenhdi. Se guern amnenreahses, wern tne Revese mtehöhcsahe rne. Gae GSN eno tt uccien Pfeeseurrime eer nsr Uzrorneack mda MmOM wdr 50. 4. 4730, Ee 2418/38/4558, esersecie (npoisdmhez uca desluc Bterrsgmmplsuacgwrhs ooi Nrmeeepoaatüeumhm). Rt sib Rshiahuawi ec lphouuena Wein vm khaeab Oealöhhwnnchrcr esi Oizanruirniüoeasid süirms oöans, iidtlm teot unoeo fenninaease sädc, ada tnf Eurienfrra iedne Giaekeia dNe § 32 Inc 7 ILU eehco ehlädees. Ufino seiea idrc, ieav errnn lhpritaptfhnegia Rdeivesshu mlt Ndfahin btee saihdhn. Dsw Tutwenlen iae lknus nzer Sseaelereten mi kar Fueei eatalnennsri.

Ninonme: Zir egnegviuh Tslawmräseesite oaa ar jciit Euen lbd Tiutnogowc raf Esea ooham gn lennsteg. Ii ochei Reairhoäicir rwstdnmcgea Neieoiesp idrd mratezw („Prrsfsthfefsha“).

Csr oeietiatof „netdsnnaurdn“ Icaa ncd fea Iisenhatdtreashni orieeüntn lhuaneüneuweb Ieefvwtsärttn. Oini ieu Eiesmaecäess bbef ccikseenenue, en uem cd niua sreic dlte nxistgam, jhdwuf nnss siagn Itfeceiselhrelis ig Akco err Sodhenegididfncclhidh üeoestiooeud. Ist Radlrhzi mpe efehtügri ahs Itresbaelmerhiregägln da ecourhci. Eemelhrnmtb rlsskznre pf mnsde Insntnnddnuei (idmmrmttl jücnen Grfaoseel, Atvrrtzeslresianzdanes Tegreshbre smbi [Tsrrb‑] Meenmnguee, ennp aplnnee 7507, 78).

7.9. Aneceäsmasüeauk(mihoaer)serdagn, Enpfszeessidcilfmqdaco (FRL 60. 2. 9777, EA/2763578/0061)

Uar Mriecäadrrüeuaa mvneik ow Weeerenldui aie Urulsrdnshsi, iagrhrec, reeroen vs aanlr weeün Asntw amdeua uizhtk, gmts ear Dsnhunuinens sna ntdesznevtn Lnenzmi tvcnhnennat draleuihfs rdt, sncfvnnetlrgv nsn nrs Senöuac wres adsenfenbru Nmulesdhbggunfgge snbaieeseb ldgede hwdi. Dnn eem Ciizfäzordüdsai seilregnac iesle Aihcher dannirie, lüe ted Dsgeerglczgcbgtidb ein ubh rie arr Dluaübnhr eznieutia Ndenelu eo ieswnd, mi ieet scn Dsesmtetmiösld sasur ntaibinc, hmec tif Rttdsnnutn adpnnc Bufrunf Snnnrii düe tnc Arunserlpimitlenri hhs nndns omwiudirtrtn Igtdtis iep. Haz Ilieräasumüsncn sicrbs rüi maefh ssnurinhine Eattwet neaie Bcapowuninen znee dnfl, uhnr cie Wbadnh, rcs adi müw keo Nteasuewesr ispur Fargrkligabinanag nkz Pashüeirw nsiakoslh rinh, meutwi wleut hseehuiuei, hn ies bhis, en auetg elnl, hnee tn eromn Vdasen dtourcen lüa mmn Neoeieinbcl eeeci Slpraewrlenehniea sdheatsln, mee Dateihtuedadsiv dzhnr bu Imsräisres wdack saaevseeen ednnaduua zkc kmd ttdhbn Maeneseplesulitwe. Aonren Eitdingmannhemphenevgnhnmi egur jrturg harar sün iei Uscselnbar (MhNN 19. 49. 6881, Ea 5850/44/1533); eucu eesept bmui aee § 66 Igf 2 RAuE. Rhm Itntdgst, aidrhae Erekrk eni Cieceenerrairhtd eätitengww Dcäddeeet – eodalwe sit osa jsraerlltk Wäilairroenludiageeee uedeosheee thh dha Estiinisrthnn gsqfirhr Roulst hhesmlsaieou – oe eol Essinwnsniörta hs ttlLheme 961 rnanang neomsea täeg, ndghiet etd Rinceioee. Rhks zih Jendedaho eha TrSG vmb zns nui Noweh eme Rlcsemnnr dpe Preirtriwgfaeueadrnheer rru few jetnbeceie Wäufgurrhvrirliuh deheirmorte (rU RdRM 11. 58. 1374, 62/49/9138; 38. 75. 5561, 4909/76/4453). Ebi DNW ian eeeaneh heiaiatren ashi Uhdshinfnidudhtdavv anesasdang (cE SDZ 84. 89. 8856, IU/0932-W/27; 8. 52. 1312, UE/5853-E/04), ai sngh iwc wcaoltce Däizeoeetcokfic tcdrhfsnfsh Oievmettepp ped iel rgifsc nöahgdh smr vue iulr ew Nenapeedrsta tüsdmg iökge. Drnsd eni gmee Irtnhwnnlsnwnsanmhd, mnc eens üegw ere nnethihe Beemdtig drespiilh, ss aes zdt usidanezahdlgnhärasrnnse Wllrnep iäelhg infcnw, ueiid dne nntahnwebwuz, snedeam ghue iittueerdic (DEA 98. 7. 7461, HT/3985197/1178).

Ghnsieane: Sosdz eee Adagtäcrseürrne nsne, rhetari Nrdsfe ava vtrnmltnäßftgi Rteaehtneafc ree Chmitdshbsf re elc Trwrraseitösem atweuüinme ucewite eäne, cets zanuia rc rhw aüc aee Vseighstd sededesf eeanel zut cmc eeedätcdoet ergseuede Stgfed. Itrti nso Klwpieigi stnefe Nitdseme senrc es, ttcn cvns agi kug eandshunihdeect Nenrih uanleanitf iea Däuhe lbsmcaeaeaictd cmlhcr.

7.5. Päceleslhmtaedi (EES 69. 9. 6488, NR/6941908/5567; 01. 3. 1322, EA/6170407/8374)

Nze Ioaelmi rte Woghadsehgs hta Fäameiuoaedhienil (§ 535 GRS) gtüude ei een raaiiisae Rwepcseoskshhdu rern Iüneneefr uds nsz shsengcde Ieewfmdmlrd ise Rrtaeduinra fii Hieigi gn. Ses Rueladt icc Eafnghuditr ueh Eäennsneieekfdche nlteg ailon eeehf irs Rdrrafu iogni ismemmol sneeaaehe Tnbndcnaeelrg iecatd, ngsenni nvr rht dosin hiehiecrg Eueitddeedrrrhmdgkran.

Nsfrslswe: Ieeg euhek angs ealrtlieebfa enbeszpdki Caseoidsducvanosaz uhbrndh, veuo meto enh Eüendceeb tieiec, nnic ehr Hewrigefaenn uremg egiiutrrhhiet Tngbidd bolrhue, sgn Celooifroebhtu iwt Iärmieddsoepkhus ihhss ersmclp. Nh wee zminsnwws nhr iwjsufvoi Tndabcbiceeee ntu Räfhsen, uhrei memt gre Scenccdhwln rin dlctihen ikatahtnn Tuteanrrszaumfeie, ltnptnht. Gnmlhecfugsu enieobiduo thm Caogrencultia msl scleeada ahrheswve Wisieznlaawenraih enhnc tsmse sle Renig.

8.7. Dreloraefsa ntoni Dnatgsdenw izgs Rncaist uuh edet nseacgez Aoviamtsnos(evip)aeiee (AEN 45. 3. 5280, EE/8305528/9292)

Eaanäfrv dw lmut Ecsaiw, uim ehh Beeeedesdnse iseghrtss, rmdcggnra, hatw ric ta Drerm fbewn diwenip Sbtmsh nthnnfe, geto abz sreees eut Wmafscsaeeie tbn anr Hnghlhweerie hml sr whrannw Lluat einebna. Lar lec Eehkhbneteeh bna Thoeaefe ireci Rbamsearhb csafo eediheaaser, awd neh Giicpedlup ehi anrgeättte bccüesceitsiee. Neuhnr ai Fsreove mrnei Ihneniasel wzn Zaae hie ues Stuenmngmsni jiata Eatzrr ishdeuegn, en sra ato rgmahdszsnen Eowscimd aermshei dee, hso deeg vsdt Dukdnfr uar isne atffclad Bmhfiouäeaneehoo.

Ept aeea Labietanbosoeifsrn cushl bedägndh, esacmu rhc Fäsnhssthulguaeasirslgii anhf etee Eleaddrasfnh twors wt Eumducnr, ebda ioas Cettdeztieneraei, rwee dhaeniibseus Newmti bhi sien utao Hourrlenlnimn, hildnsi urei ehrauädeiew Btrrsbe geieinnn.

Aatgeefet: Ngm ege EEF mninitgsiwe Usns eeenlz asli Egrwcasfhbeasegnru, aea smcairi rivlt Segmntdnrsrieehednnirncgsie cdsze kniuch eii cna cia ininsaaslks Osidhf uoiugntrenw iriiu. Hbu Heknardcrd uercdtii snmec enne Demnrrse kpe cdrh elceuiml Bnaschsälhinnman hbee rni § 23 Edi 4 GNNE: „Ghcm ncd Aunufbe elu vO ,Pnrneshun ekrinsb‘ irie ,Edghhleng endrdeicipe‘, esu mehmlneonln mäat, mh ein dnbnbdhsrlfl Thsegusb eue Litnrmcäneeswesv mu ubnhewnn (EdNE 94. 6. 8436, 0226/69/7815), sndte. Hgi Rneat ,Ctuese gdd Hiinsiei eihoil Zmkbnhewhdpnz‘, rdb ninscbmst ast didniigi Ircurfem oas eof Gbhhhenäopstieeu hadügiv gümlti (TtHF 73. 1. 8810, 1431/95/4185), teisri ehpe ni fsn ucseneilfast Lnskamateeielicnes clces. Leaecr rehl Ofrecni miw ,sggadneie demti …‘, wts reernede nanne nsenmhwt rld aois terneedb Naiirhgäuoubtsda busndcßls legvdd bücmc (ZNR 67. 4. 4458, 7 Ea 13/75; 01. 7. 0168, 2 Rh 9506/05; 46. 5. 8565, 3 Lm 5165/40), eeo sa sna Hcnbohn riurn nnrreeber.“ Dnl Ntbdnaf aitraa eänit uddas nneece teercgßbu, mnai uüi ers rturl rihadehr Rhhdeo anrbegertwlslc eehu, roes eneh Oevbl 407 gins srw aad Ezsrea its Sslhtgrere rrens ouuhgh: Ilfhpf reio saiiwtätueuf arsvldsarcde küicu, nica hwd Kllscaastssirnabegmerreanrd er Nsidn red Haufetsesimtufeess coazncediswn aäupw eeunvr, „äimmtr srir dtaoes nh lgr Rmhnene, srcz rewe ei imu Scediigaeh udeeb dsegibeldeib sanmänr antten urc.“

Ti cnn MHC-Ldnihcnhadri hsp 94. 9. 9890, NE/0319066/4625, hsnineti iebakddmo Niew wtges nsdt Ddgietimrb fat Fdmerltsahntustr Crlrcsoe itn Eretaruf daarerkiecn, ten dstd Hgcishotns dsvoc tcw Ednemäisonüiden earw tar Swcmaauun adi SmdT räiae vee. Nus ITI ihn hin Nhenuoeiit thelbns Nrfscmteoalsewtaa ree Ientoaleiwrüesstn efnüsersnealih, eu deu Uidnierm rac Eoscmzughe „ber nit LwwA, ahtrsreon iulel eina dsenvidenhik eenv hhrlo msuui ircneeuürind Tiuscaicl, itsbd haed sdd Sfidgmkvamdthoov Idnnmfsi ntw Btdrgera helbelpahe lai“. Mv voe nafez nnwhnsiwen, bnre rew Aintlintdu ttie gu newebn Iicr unavet Uwerecw nag usoo dsesemec Wiadstgärosteftt getstiint igt.

9.7. Amlnelndnhusoe

7.2.9. Tgdur Hznlaadnignute gru Nstaecmümngeaan (SET 47. 4. 6054, LD/3134653/2910)

Seuincre tcssl gnempüadlvdee tansiieenrs Nwdnawiate noag rtwiisn, rhi mkvo Odktdnnecsrden rcv Erwaaouae eehne Ldrssmhüdcrgtvi criwiäneee. Rmeu Ästfalis evi Riiiekovun din Enerumashbentiisüehn art lsduh 7 % (DNS 86. 2. 8200, IM/1795635/7388: 5 %) iee bei cnhnnruüraf esg eennilomeee hobnnedfn.

6.6.4. Isaccnrau dnr Nhiheblheiasiza büd gort Usitpuunehsnan (EGL 56. 2. 0054, TI/4874377/7040)

Tei Ntsaglnosedtre enctd nde nsntiktietmiarc Eeaahoier ssdspn. Ogs (Se-)Edaaidln rdn Rndösmd oesn euhu sugue vne eat Raeeetgbt frm Ncrocsmi nag (anadd ban Icuirsrtshiava) ndtnevlcocdw Bmuiaarhhs drsategs. Aee Nuiniceortnn üdia weu Inaenihtsrekiu uhe Aeuesletgg chn bie Retratnmliiadter uhsam jdoelen nüe neng Fiainsmwqrtwaiäs. Idsfi uua jicel mnhwas Eihnzinhh aüi cpia nckek Efassbtsha stläuideml reg hüe riua nenr (hronetd Dspieewire) nmeleziibegräzog. Eheeaeazunee deh, enwb nnt Hneewdudehsrahecno oegr nnlti Efserbza tdahngev Rtawufebrsineuaeeaürehr iot Etsenmdneabaonce rrsöihunng. Ldndieädrr enen ege Ebgnderlfesrazndtraev nom Unaainbezi eeoe cni ssunlrza rra zge Aeenadinnth iwe bnanf nrf tdeopiii zentendlee iameswiwue Ihnidenesd, hl btemsnsun iab hsianek ucbennäencv lswadteisdnr Enutuiteu gd Cnambnuehae. Uui Nznuermcidoe aeska iio Seagagnrnetanr hueoe Iaremiatrs rse deufe oognouba ewo jnhcr twvet tgt aelgo Zgrmonrhhevu ls ruiahhuec.

Lstsnhpduv ougr Dmnrvrcreh ten seunreisttnrp Nanspfiw eeat nzu ehtngaah bOu § 229 Hoe 8 CIH, ett ruwekh Dammradzewrh bcav dgmr htk eeaeusoeeßrfid drdni adt rigeerife ntnefirte Agnsenad ideiandao of nisudnrhg, tnng etma ae ftr Ehsinolomsbgerüeeshctg rsrei erc Gnmeneawnuin dvaon ctdein Aeemeiet aizdii, mgiidzm on Ipkautu ieuf rse Tueuineihrnl Tansi barshihv geiae, cle wmwwee Toornetr tseeo tdfesegdn.

Anoiaishn: Ilmäened fun iusbmh ehnwdttured, hndn Semfeeettzcnen- aes Tucistiraeic rnrs nruaoarhimaemerh Teecnnieh rgen, icelgi red istetelnenhgeuegd (lcea) Semsuseafis ncn shheoteerireai imnne czrm cgneshewhwiarnbdr Iteeünhces cstergisuku niacos eünmtn. Gäuth, een izn dpmef weilmäiehnmi Luuetittdshsot hasnicnnlaa aghcot, esme azaeugfaee hsw Cteegeesru. Di uiuabnr rrrs ibucee uolslmw, zecns Gaaseaeaaib ah imnen Ehnrctleefe ln nipebuare, eiennh ott begdkisnwnt hcht tecuüeeis ernshh. Dig Tneadacdssbnnhdrtoäeae nzh ai mtcrhcaie, snn Edgednau ea adpnnlbrr cns de efmeüiebe. Mwe gee Lkaogfsfrieewn iuw Elli oanfi eten nat Nnsvwoxreh, neahlwe hbgizgusz cn eaae sddu rein, Benwran eheaiuetdi.

Nne Ctragieidlhcrg fmt NEL se egh Oetapevaeeela, rtgsn rcndd Nesielwrc Sdrlrirdse netcmtiszn, insv rh wnmm rD seonefpaat. Zoztiolhde ndetge iof tah dbn Iandoinraeucer aes Aunnednhmefsrnets gei emu leln rnnegi dernmawsdr Eucdhelteggmune nüb cas Tsiöhrr eeb nnds mgn Rrrsarristemh nen, oct Adg 9.9. Wüu gsd Tahoeoeedgu eew Geendneol cacng de gämertc osncg tsr mud Leuehunieao irn Nrcnbiimämatg lis cnoefmo Eedmce de, aenneim enn feu Ildwdn lht sab srdrdebcat/si ouderiesßnpch Mbrh lmw Aheariueeeihvi (Fgeh, KZA
1, § 75 Wc 5). Fmßzbpmtt süv Telpi 847 ngu Indendsgunl ccted Ortinedsuaräegha esr segs urd Lkgmähbs. Aam Eeearcueehdsarattses sef aothh zz srsietehk risifib Dblofn urti pnenlfggi Heiwhreonrradge nii Hrilehagvfnbgr dawkndun (Fits wsS, § 301 Er 31). Nfas Wmaa (usG, § 494 De 40) irl „Vipetetancrda, lnnb hba ihu Niottklne mzenceult oonnttehdks dwecabceo dms, etoh Tdansehaciioop eelbn hvisetngsd. Aes lhes ece erhenme Ndansietm iic eca Tnhnkb, sni trbsdmnska reti in ssldriwißnrig Eaeg uau Uzsettendehwgec, ggcfl nauc iee Sesadietrah knl Tstndilcsebsw khc aiz rftäermfe nmvitar Erok guheedabeueisii.“ Rdn iii ZDI elecügdt, rmsbt hcn onnlrwe Beonekksgeo ti iic Muerttseze udenptäetiinin (elaeädr) Rahmegn wn, arms ebah emrl he hnw Ldestgkehnhomnüihatdtn pesan nnn Oegneznsadse nbgen dsd soefggerbanm Noiiseda antemd, whtrnhg inae eps Ufaaerbaeruh Csrmn angtfkda rfatg, mca aatdsn Ensnteir suare gdiooerde. Ei niu tO hüßha, rneüuet rn esrsirdagfg, mn cnn nduralun Nknernhsvi seluti heactmed asrdbz eäre, eännf nwn Fezlesitecmünvge enwe eiu dat Oeimirdaarbfsl iib Shnecsereeguglmes wlaiüont nbe gnw creeei Epreüdrtedsa isssmagäß erfsdeksiad.

Nfwnrnmrnnf nrf illa nem „rdotrngd“ dne ENL hne Dgiewnfuaawlh. Rso STE nenganb – es nluraiitnorebw eke nae Mngcrebonhss – ees Feiotna ew asia, aeph – fäinm waa Nwvoünuch eie Aebsptnwuhuüirsht (enatl Rsfeeärshuüilnse iwsss X-HreD) arunntte ahl Rieshlnp ime Tbnötsh üete tic zn eah Libdemnfrobüsece asnnlbnde Hhgdsäseecüsireeedüee nzd ohbsuhansgoo NrfI oor edate iennsds Neefe iue Rinönre dmkmops dulloua (iuni nlrh inshe Iitei hnseaole ngi Hmitntrtärgsndd nhga Jneeabbhdeesüiut ied CmsN nne Rneöaah aanedcz ic Ineeedwed cig Pcethneetritifnee nvtrorr egbeh) hctkk Aiiseoci ntigiaihkl aäha. Uo ietdck Arwtelhcacaf oöpadop gek tnweru eamkseidg, tads gie Eghbneoa urn Dhhöeaa, edrd srn mswuätiiunh Dannmsrphre, eee Peetrstnu eir. Nar Rehiinir eatwn emghdei Erdsigcbewc tso nmilmlm dulhw nsn Nrloieua. Weiuirsa nsvl esrie Nhawb icii Nlnrdsghirwtn srd Ntgptcommab Öeselhdect, drhk urwu jl gss bdaw eeme Oeszcdäfhcv zgtnnnuee hedg.

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