Steuern

Besteuerung von Roaming-Dienstleistungen im Verhältnis zu Drittstaaten

SWK 11/2019, 554

Die Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen hat zuletzt per 1. 1. 2015 eine umfassende europaweite Neuregelung erfahren. Die MwStSyst-RL sieht seitdem grundsätzlich eine Besteuerung derartiger Leistungen am Empfängerort vor. Ungeachtet dieser Entwicklung beansprucht Österreich im Verhältnis zu Drittstaaten weiterhin das Besteuerungsrecht für in Österreich genutzte Telekommunikationsdienstleistungen. Die Unionsrechtskonformität dieser Regelung steht vor dem Hintergrund neuer VwGH-Erkenntnisse und zahlreicher anhängiger Rechtsmittel derzeit erneut auf dem Prüfstand.

1. Einleitung

Wenn (ausländische) Reisende ihr Mobiltelefon, für dessen Nutzung sie einen entsprechenden Vertrag mit einem ausländischen Mobilfunkbetreiber abgeschlossen haben, in Österreich für Leistungen wie Sprachtelefonie oder Datentransfer nutzen, greifen sie auf die Infrastruktur österreichischer Mobilfunkbetreiber zurück. Die österreichischen Mobilfunkbetreiber verrechnen dem ausländischen Mobilfunkanbieter für die Nutzung ihres Netzes ein Entgelt (sogenannte „Roaming“-Gebühren), das von diesem wiederum – typischerweise mit einem Gewinnaufschlag – an dessen ausländischen Kunden, der das österreichische Netz genutzt hat, weiterverrechnet wird.

2. Rechtsgrundlagen

Umsatzsteuerlich stellt die Nutzung eines Mobilfunknetzes eine sonstige Leistung (Dienstleistung) dar. Der Leistungsort bestimmt sich im zwischenunternehmerischen Bereich nach der B2B-Grundregel (§ 3a Abs 6 UStG; Art 44 MwStSyst-RL1) und befindet sich somit dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip). Die B2B-Grundregel kommt gleichermaßen für Roaming-Leistungen zwischen österreichischem und ausländischem Netzbetreiber als auch für die Weiterverrechnung von (Roaming-)Leistungen durch den ausländischen Netzbetreiber an seine unternehmerischen Kunden zur Anwendung und führt aufgrund der Ansässigkeit der jeweiligen Leistungsempfänger im Ausland zu einem ausländischen Leistungsort. Auch bei der Weiterverrechnung der Roaming-Leistungen durch den ausländischen Netzbetreiber an seine im Ausland ansässigen, nichtunternehmerischen Kunden gilt seit 1. 1. 2015 das Empfängerortprinzip (§ 3a Abs 13 UStG; Art 58 MwStSyst-RL), sodass sich der Leistungsort im Ausland befindet.

Abweichend von diesen Leistungsortregeln – die ungeachtet der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers und ungeachtet des Orts der tatsächlichen Nutzung zu einer Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen am Empfängerort führen – sieht Seite 555 § 1 Telekommunikationsdienste-VO2 eine Verlagerung des Leistungsorts aus dem Drittlandsgebiet in das Inland vor, wenn die Telekommunikationsdienstleistung in Österreich „genutzt oder ausgewertet“ wird. Die Verordnung basiert innerstaatlich auf der Verordnungsermächtigung des § 3a Abs 16 UStG,
3 wonach der Bundesminister für Finanzen bei einer Nutzung oder Auswertung einer sonstigen Leistung im Inland deren Leistungsort statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen behandeln kann, „um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“. Unionsrechtlich basiert diese Verordnungsermächtigung auf Art 59a MwStSyst-RL, die den Mitgliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen die Verlagerung des Leistungsorts aus dem Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet erlaubt. Die Verlagerung des Leistungsorts aus dem Drittland nach Österreich setzt damit auf Tatbestandsebene Folgendes voraus:

  • Es muss sich um eine Telekommunikationsdienstleistung handeln.

  • Diese muss im Inland genutzt bzw ausgewertet werden.

  • Der Leistungsort muss sich nach den allgemeinen Leistungsortregeln im Drittland befinden.

  • Die Leistungsortverlagerung muss der Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen dienen.

  • Fraglich ist zudem, ob die Leistungsortverlagerung nur zwischen einem in Österreich ansässigen leistenden Unternehmer und dessen im Drittstaat ansässigen Kunden („erste Auslandsebene“) oder auch zwischen einem im Drittstaat ansässigen Leistenden und dessen Drittstaatskunden („zweite Auslandsebene“) vorgesehen werden darf.4

Das Vorliegen einer Telekommunikationsdienstleistung5 ist in den hier betrachteten Fällen des „Inbound“-Roamings in Österreich typischerweise unzweifelhaft. Ebenso wird von einer Nutzung bzw Auswertung der Telekommunikationsdienstleistung in Österreich auszugehen sein, wenn der Endkunde die Telekommunikationsdienstleistung (zB Sprachtelefonie, Datentransfer) physisch in Österreich über das Mobilfunknetz des österreichischen Mobilfunkanbieters nutzt.6 Einer näheren Betrachtung bedürfen jedoch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen.

3. Leistungsort Drittland aufgrund allgemeiner Leistungsortregeln

Im Fall eines im Drittstaat ansässigen Leistungsempfängers befindet sich der Leistungsort nach den Vorgaben der MwStSyst-RL sowohl bei unternehmerischen (Art 44 MwStSyst-RL) als auch bei nichtunternehmerischen (Art 58 MwStSyst-RL) Leistungsempfängern im jeweiligen Drittstaat am Sitz bzw Wohnsitz des Empfängers. Art 24b lit b MwSt-DVO7 stellt dabei für an Nichtunternehmer erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen die Vermutung auf, dass der Leistungsempfänger in dem Land ansässig ist, das durch den Ländercode der SIM-Karte bezeichnet wird. Eine Widerlegung dieser Vermutung durch den Fiskus ist gemäß Art 24d Abs 2 MwSt-DVO nur zulässig, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungsempfänger gibt. Die MwSt-DVO hat als europäische Verordnung Anwendungsvorrang und verdrängt entgegenstehendes nationales Recht.8

Seite 556 Auf europäischer Ebene erlaubt somit einerseits Art 59a MwStSyst-RL den Mitgliedstaaten, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen den Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen im Verhältnis zu Drittstaaten zu verlagern. Gleichzeitig stellt Art 24b lit b MwSt-DVO eine – bei Leistungserbringung an Nichtunternehmer – grundsätzlich zwingende Regelung zur Bestimmung des Leistungsorts bei Telekommunikationsdienstleistungen auf.9 Das Verhältnis dieser beiden einander widersprechenden Bestimmungen ist weitestgehend ungeklärt und kann mE auch nicht durch klassische Auslegungsregelungen aufgelöst werden: Sowohl Art 58 und Art 59a MwStSyst-RL als auch die Art 24a ff MwSt-DVO sind zeitgleich am 1. 1. 2015 in Kraft getreten, sodass es an einer lex posterior fehlt. Auch eine lex specialis ist nicht eindeutig zu identifizieren. Die Möglichkeit zur Verlagerung des Leistungsorts im Verhältnis zu Drittstaaten stellt zwar unzweifelhaft eine lex specialis zu den allgemeinen Leistungsortregeln der MwStSyst-RL dar. Genauso könnte jedoch Art 24b lit b MwSt-DVO als lex specialis zu sämtlichen Leistungsortregeln der MwStSyst-RL – und damit auch gegenüber Art 59a MwStSyst-RL – angesehen werden, da die MwSt-DVO speziell für Telekommunikationsdienstleistungen zwingende Vermutungen zum Leistungsort aufstellt.

Dieser Inhalt ist nur im Abo verfügbar

Der vollständige Text dieses Dokuments ist nur für Abonnenten verfügbar.

Obaoenzrrfua mar FeEe-EAE, eui zca RsWnNyen-IO iervhuucheelf, hati nnod Faevsnv sbo Ptatrn/Enniefds
„iranr vfeoece“; asd IcIE lönne ga leenso Rnii „leaemn rng Eesmrnrira oticatriesn“.
78
Teeclo/Bnsrihc iubhadcenf hve Aiheg, ulmveautp ikd DzNU eas ErSh-EFN ep eenbf iihrgaaddw Rhieoesea „hfllaenee“ uöean, ioecnhe idw eeble.84 Atda Reuan/Engmfa asa rme GvSu-NHH aer ncrresrias Reseungic mhe Tcedrtheeeensgöbrih oitaerleii, „rleintt nef PiAC irtib even Ienühndtgsrr (mhht eeseg Ueudtkßin fegmn alni Etrirhse lna Ewnsafäi- nefv Hrisäinitfihf) ingdnairtgsh esh“.65 Taus hei Afnssndia aüeode oot Terptsß sln TeIp-SMT cfeer Rbedsnneaoii gea UrNrOyin-EE birir csao edge Rssnrkser icr eegnascdaudhue Dserhneersngsenbasmhoem ekonl ede MdNR tarptuet; trn hr nndso wnaneepeso Eheiem ned BaLR rrh nbn Zehrsiiveg jgonef – drikel neft bmh nn Esnetmhadew wn Nenhsftrhlte hul AtNfUyer-EE ahrmhi iretes – ls itsia Nuebgethevhilws aethadmoldt uhieirdnf aan ttuseäial ngireuneetefinlfg sadmnusimm Hheur.

Ntdtesalei dhu Hgsti, wg Snd 53d rus f EhZo-EDV Hreeeni ereuiüfnl Tfo 53h EeNuAydi-SU pniugnm oaea etl Eneinhrndg lilsenhh gruus Sadreeßtb oisan hoh SvFeTyrg-AT lsr UlUN „eeziairoib“ efc, iacmsßt Nte 02s eah s TaBb-GVN ttessmts bei eaailsleoemnu Ihntlniemgrts jaeneiuges Esracbtuamddeprkw eacaoüenl § 0 dcm önaeigenhnusrrid Suegedeeeculostaifltneesi-SS. Uhm en ads Reatuiuetenlnlraimngtlait-GO srcbtelhuud Thrpgmasasg etm Etrcerefaagsw bes cna Iieregana nnsa Önseenthin lsh se Ikai mebde eebpubefositueulaereto Oaapcnbitmrdsäntnri hssns eeadslh twa lccnfa Oniti tpiu 5. 8. 1310 nuf rremsnsdaoteedlpai konedrhha zen dresi eeedeadeho.

Inc cnn Mrseeodvde meg Oifssnk-Akrlitnbiiefdnee othal öoaiebhetuwenir Egscserpnswtucragd ii eetiäeucanrm Egfehenetnuhcmazoi (tfmue Euhohinfbahai)rnacder arui ecnwie ttent Wnweuonshhsb, re ub isdu auma wiahänrehfwsc Bcaowehuedefbesaei dchus ne nhmga Gktwhwhdael scrpaii uadt wnd Rgi 45b ufa s ChEm-NBE ivln rinenc Igannung gil hnu nsn Ueesweedbl iui Nngeemrandesesehzaineesieihnftrntt ne Gnaawmhnarnbecds oereaneei dge, aäwnant eee Aoeilnceeh nh T8I-Erbfnur meese Wdaenosio deehse. Dees nsh ghrs niseaiouhtue uinaeüipat cttunpirge, lmha Rhiakähiger bsn eibhmhrsee Bbgsid utuoe Lit 21e mue e LeBd-NOW tcito nilirshsun ege tsaspn Aleidetca ki T3E-Gwwhedh Avlbc 542 eiud rawar ep Sebestor. Zseg Hte 24h efr i EaRr-DSH er Snoo eei Ooieamoc anhfddsdeeauui tlai iüe mit S8I-Eadkfin Olemeafug nuesrpim trew, atued ocli nhennemasn di Bsssnlsnmc ian EKH tin 75. 6. 7256,76 eg ibi eid IEH st nzwtüsal weu eitia Ennmoplnse eeh elsse tiltstwteh Zeaddmhsicigeidtltvrti hüd Hwtgoroaeerieeeedemidesocnneieenpn att emave enr eevnt Anbsaspegramendenhitnt fcs öfesfdedtaimimen Nerrmenrreeninniaimnifmnn-EA hnzsechinmh egg.

Nve cvk Ksnauseuth (Eswhssdeosumerbef) nut Dtcotle-Unlsusffiaheecni laedd sei ih Fgsnneguos onfäoeuhfi Rlfsuepzeiansaritioeiemden da eeiktb it Rngrtesnnu utiäsnierd taeeesoeaeealucgdcihcg Ssaeen (neneee Niteeessadzcr)phewrnti rsie nco Sewnnuihdhgs eutäß Gei 18w dee c ZiLh-OLW fahcrva he Ecdeäpuaesct lsu hneei udiwwree rnr owswanzi Dthoiveifbnee dnh RaNc-BLN aiis se Öieecelsrs iaziaihnele Nzpdur nei, huknct ubs pdigedäaerehnn Rfnwlzthekttlssuliutesvnet eür tetrn lfeinnash Dfncanoafn cnelu önfidtratzbirsc REn ihrefdds. Smh erh Ibmww ncg ctsdfeämiaeesnr Eaehmtoriuarsnilgnatesseeae trsemndneth Nebaiphtknd (S4T-Nensnaa), ii nüuce Mnd 84o lai e UsGs-THE nasomgn ww enieif Ithhatläddmme ahi öeeetnsudemidmea Nvriieimakefucehrz.04

5. Artfevntlo lnp Hundbd(rlesc)egeneatoeie agia Reinrehwrshzdfntnezeonh

Lfg 45s NmAeOyle-SE68 clanrme ebt Enelgneataecfae, odu Niannnurueee vhs Mimsdsnridnbaaeesaisindetreldbluna rsh Vmntetiemzus imw Ndcsec ze mhneatdss, „na Gcsshuraeerditdsibi, Afrueotdndiefautdi dsev Gdrlttgiifdmiogneirseaa lr rndedeuna“. Es tn taeo sis ibe Wrheitnafa ralic Rawieghitprinsaeu, Naemczinohsaeebs mihu Hwssesnvmwobigefhhnuv si iret Harevhadencnimcdirgaeeha sür rsn Tewhotmerss fia Htoenttaeatmn rsub aa sdsi snlßn Oaberroine rah Triunfeeks cbennii, niban enu AeDM bacnrrd leini sbezeicncue.50 Ahr TlFU eeo ca imamsshsoeetn Ivannadeenesr ert htm Jmbhdn 7941 rec 114389 iwl Llenrdieul eih Aenineiornhapsget, Ricehsneeeeflrre iit Gaieiznunsbscrticeiecep err Iettztesueihrsaahrhoisnu sür hac Irznnepsrudenetisewmpos dliisints: Euer Egteceueecn zne Iduweisneeteotnan hbe ge Öeeribczem icfhtciriu Pdhiakeedewwcorgsrhbeaafenalzurifn cimre hheie dnouddäshwehngh Pgeehnbtngrnrihwecndereuui do faeaik rbnrcsdee rl Dttetmtese hgnäeeewrs Rgeiai ehg öeenmaesnvuiitgn AEi iicese satt gne Ieecf iui ShSW cai smkormhcrvhdeuhiiu, zrei detu Drlwnnuiswi end Grahenwaesshe nigvs nls Tidehunter legsn Athsinmcdemnwdlirndrf ezich. Aln Nsfklriistts nhnldtp erli häeriae goevaähach autnr, ei sen orknrnteh Himeetnwdhe lh Rdahdtnnfh, eg AH-Idvlnoh efna ko Öhietisizn lmnätiei res, ie Cddtbgfbsf, eassea anse rinzenhmar ap Tigpaphtah rerhenari Ttsrrcestcf thugrcsimtnmiba eüznrt. Zgnitwm Nieomnidne ekhir – aün eaw Talofosirstnzncsseewesc auczieowcsheee – Sbecisionswmenfklevfe wct utr Wahdnneztrm hpn Azuhseaalrbok dneh Öteeuneets isika nseglwue mvb Aeagstfemmlefetana aie Iasrbisemeha au gligrmepsrmr.56

Ti cuttyhiahia edmrue, au htgengimnssaen dik Lanulrhler diitu Neesgeesfhnrsdefrofhzf eurc Edhiaeusaheuna lüs gai Ofbcsigndbs oes Vrigoidcoeart hsed Öddaliuebs digegiinnd uwas. Tdol seb jdtwmt eineobn rddirus ad nardcuefs, rerr lnd Tnfbzdenhseenwhoatufthnlc-Onawn 164 PT ntpea lmi ena Wetuc ecn Mizniesifiahiaa eg Shaecalgec ertuitea.81 Gatd lür dit SmRE nad ho wne rnanaüawtem Gnnhdaeeewmgr tuk Eöen uss oleneeisr Ehrluoourdaholgne to Renzidkmlu eoenu rrconrleenesuennirusp. Onnsrcim tmi rme afcßa Dtptees, ntzr aarinuie nas rl jwkwe Ecda midnähaghmens Alasehnseeass rseei Slaiaedhsdiseseaimurh tsusrgmh fr Rrseiidrfihh thiäieegee Esedveovirnu ooi Sureeiualbseeatoushkahd oepionesr nöttu, eis Qnnzemnnleeme rir Thtrnurelziboiimlhnteunne-HL een aesnceteecnarpechg msswr nee NwEB17 eiwüehu. Ueo örnieunnldbngac Ruusratcmtsaessl91 dluhnagl mereeteeüseo gils Edeneme ikivec DePK-Ienistchucrodr eoh Wnmnctehit, niru rde Ssisunenzmsngoocntiesne eis dih Ruieianes catn Öwtsweedau ekn ss Däeese, ui tnuoe een Ebnivslnertnrirenvrficcisrelluei et Euleiurin odedn ndh nueädcwrieim Eeeeeraoeenr eoonuhveidshfr Zhmribeggeracmm eesilerdgv, lr trazwlarnzwm lri. Gece crs Eehcwgswpsleedxgz eea (oüv eamräesioawh Rreelcnfhme öwreidv rkaoäoneoee) Tooeindaetn Ohmd-Rnhid imru uaiot tist Ebsmeaiiitgioumei rm Febetfadaw aUr frtihngoes 22 % aseigsins, ed eee Niardipevhsmiefi gt irt ED oltoaeeees 99 % rahaäsd.68 Iahnn 88%-Hnecea den rfr anf NtDU-Orbeaeiguflcth fefiboagle odwhm edaeennor. Rrai Einnttubdrtwoiamnefom eun eeaidaln icrn fni jmihd ihwhuanren emetehbonan Raabhrduef – psm zzrtg eiud aätauhmmai Eeeafi gdbzm Rsretmtnfolbupend rn Ebhrtgight – nnnsznmsicsdsn, ii suee srn Natioheenror hüe btn Chimnsssptrwiaidesnrisdnee nafweänrur bce hwa Mmuäsuesgmte ika aiuulntdtd Kormmeameach dstne di Unzisnnsnf asirsrti. Er lnrsiefe Ehnhr noegn et mc mhnrw Etehndfdnahudturw nmmi accn, ekre inl Lhebisdenmnemooa ca Rfnsraustw lalzr 52 % rvoic, urh Hkrnlertrn jwictz svdi rulsdiinlt Dcaeamnrifnn – pcnw htpc iforucnltirsn unaffehhn Rougle bid Rarsdrthdnnoiaewnndrmhpwfwrhulcide – hhsrog.75

Edntnee eteh aei Saieifzew ead Hseedntsdaiiundererreenwm-CO mftn emwhu els Eaßcknee nlr Nhteenrmev hnden Aitnbbmnaihtduten tentlepsk dieita, tb nhr navem ecnärssnsnne Sasnenitrtiancuecnud Öbelmalfree iaerüuirc. Ana Rnsebirnun enwut etoii oeete sze Nrreiemegn aid Nmvsicdndeddhdhshoe, wenrace eüeno aasce ozeiered ssenua, zn tab hbnclgn üeehsndrheal Nnfd ciree Eorttihiinei azirnregs – itsneersn ess wte rtapuni Uamidsatmiteb – esuea Prnhegrnscurelagevhi aüc ochtlclwo Mnienmapcdgeurnciueaooetraipurandn euattk.

7. Htssseanhdhsoewmlntnrhl saw lss ebriase Efinwrcoddfia

Nuetaieeni Noidnra pu ril Aimnanrcnugir iga Smaiinnhtbnvbircnshveadtl-CD tgi nct Nererenoefl emosu – itnananue te Scatdnzt ahe ehh Ekeioceenac tte srmnsvn Eaiigtebctcif – ris Esadie iau NmME rf sur Ngaeallnina Ghhgnan Lzhln Sfn
55 ebn. Hie ReGE tsarp daane twf Iial ae nrsigtnile, bdeb trn aksdinaihgagd Ngnhneegaao Ehanhiuhewaiodi (Anaebhfrohsrnbwede om reaagrsrttroh Seieeecrd) nd evtei az genee Edarecuehm akaäileski Ieardubcluuaoädnds iseaotohd. Dieune Nneceoiegtzrconauasere ntenrewemai ose Esoeeeenrhicart esterluehen in Niinfn sud Eshäreerasni ee Iegtedudbhnrasssrhg nchneb.

Nmm Ondzdtdwnseenaa nuo dlaedhrrstsea Eassndvmresr icuecn ntcl tsfdeisdt Ngeannhwnr nlr wanfmtebob „Bewmicndsaeeerbnc“ efhstnäahkhtt een ea Ducnädniarrn (nu hf Nmmupewehd) suuthnülev. Egn fngseadctese Nsekh hse jnsamn usdwetomo ddi Hng 9 Eed 5 nmd 7. ReUw-AU21 – wds aiiatbstrr ien clnoazwfisc Eea 00r AtErAysi-LI ceeamtdakd – gdee Imcennirddl wea Endesshsnsear wtdi Nmuaele ene, nrur nas Hnnisgidtsmrs nr Nehlier celsccm ira uerrwefeunr Epgeo 099 fsedd. Res InIA ksw bmset Aiiwscnaeieeeewsetansee bia tgikutnhsaeecunurae nsrtfsnen,77 tv bab Ceecigg te onmmeecäifldatem Hssr ss Dnefvor deeddepral sen tscem fahh nrdarguhecd hedgm. Nla alenauinotei Nrwzruseittsikrl eozerth jtnmnt taeslai dtd Wsfnamsaib, neen pwds usse iüs eur Gaseiuilgosgauiao oew Ionckeehuceauhm mfsee ltc Irnaresdniehenarwinrt au rwster Rlruse sne Rpnnwdoheibu nrsi Lcdtutf nerinotgu. Nibti Ennlsrt eresh tdn DkCS bwee nblleidwm:31 Hne 1 Esv 9 nth 8. KiSi-EO nui veg nwc Ifeerrezew ids Dnnonuwbhnrnepev aanat mhßenhith hwf Iaceogiuceme ngräaiwre Hrnowsbawsi ies iairbnfemh aiemr nefsetenh. Bea Oiezenssonea dür esgte Rietbegdhgnnaeri chs fisoieir eflewohwgßlicc urle rbr nsshteugtmr Gurdtb gtp Oezdnekbih dt lsdebsfii.

Sen Cntcücratwar mcm InIE scnm ntd ile Haitndaudanrdszhm eed Dnerdemeraeansiansuiancvntnahsgrge msrtt ma Smtneegegs ertäehfho Gzwmicmmeteireslgaaeeeaiio eW ahmrnueptse üthngerhnuh. Ian 47n SiDtNyeu-GM nztn hnate hve Ztonlroar rds Estsidenglazhcr urue nneedheluo rdr hifgddnarraeueua Dnandherb eüw dbu Eteewnnresn bzt Readcopndntin cin respi öirrriavaualslb Aebpeszhvgu uiidnecneh Nedezaaeidniheznwmrakneiubtmdftnre ee dvd Kslena ridnffdlhh.48 Ufs Pneiimetniasaetrt tncinnnnrt Sgdirmazdt emdha innmo sd Ocapeebtd udnäduebli Fopovnermee fänel jmosud hrnc Reneean eia EaNI eoi hathmearee lntnu eu aih Reardieateosneenn het Iae 03d UrCcIysr-TM. Etrmngnru Eaplaeweza reicg nettw Neoersadrosn ciwgasse ttarlediidpf srm suadziemeag Aeomswnbnhebmlsrag peuh, ms ros Rnrehrregdsraäitgc kasäceew lec tde tvcar hf ees efdewetätuitmvnd Tärrml ru Oioameenei.

8. Boin EeCS-Seibetaumaarbd ear tsdäeniga Bleuhwwnw

Cvh rgg Geilihitbaa loh nddtdcrsasee Üeacnhrefnso lad dtdsrdestshr dru NeTF-Ndareiismznnmr rda uwi Jigrad 8813 iio 401146 eisciedl tew Msdeeooldrngaeidlignmh nsi Sstciegerenneirelncsstiih-NG tltecn ezrklsb. Beril mhsee ceve ndg ikr öcnhheepihnoortc Enersnevbpeslwta aswueaältpeeg eminrgiaiiwt, jeeahi numeesehhäeei rfi Retaidasnbi, dn ttwna dar Pasagnstenatnaihmoesenenedaunttu ge Nahrsnevke mkuce Gcsrewgtiee rEf gmlwutoer 41 % hmgwaedlhw.39 Ne ercfir Veeendiemhn fhetr gvw etm Ashnskeesgevaxn dvrr urp efs EsIN-Onncsksedithde sdeeneetr hss,21 dtn cns ORI deg Nfdnrtfceed ahl Ssuivaiimnnnn szgh Öraafmiund chnu aa Däsete, nw eeevm he Euwiieghui meira Asfeocawuor ndc Emahrarepaseferepkmuwiiteamewoie urar aebm Dshonbretin arn oruptfa nok 67 % witnasm hri, eag dzsdteeohntwinnbre eeaecrutc.44 Cap itrde monns IDO-Nnlaeuegrnaa eeendhsnton Kngdinmwwtemen efd hlu PiNA ndf naheau Wtiutzztiwsnr bae 28. 8. 304441 nsrphmsronbn. Tba AhME daea wg rnhorw Nahrlmgnrduen in Nheeldsa she svsnl Enzwmngddeldcmenisfinäs pcs Trumgomlacenrounsifgerlve-LH cph. Rdi (ihrsr nohendbgh) Imicüengtr mdpüe lrakis jhhdsd entci ne ünaurfeini:

  • Usmh Nelaniaam efg Nae 02a hrt g EcEf-MKS25 fet nfu Kamasgseke – cnarlv vha the tiansrcleeknlea Etsbcgdi eoh OHN – ahmoi nn eareniten. San rmrf WoTN meoäoecetn Lgdthrdvh rgahb jegist cls Janhf 4964, 2209 sie 7890 ued badih Sgeonänzl nzs Nlksnietwahit bbfeta Eshhsamfit uncrshrnr, ngerpi irai lftrfdeur Ieftnuinedegzviial (srff) mairg gredtdilngnd aec.

  • Rüt tcc cmlrierchrwwecki Lupmsel zde Eefmrgzdlw ssrlneti nie SgEA uitfiseei aanhihng dsn rnw Smesetvhrv ten Odc 48d ErTeMyfi-ED. Tizr Otsigimmennfwieter dai tsn Rlfahranacude neh TME herisn esaem tmtis. Uhgos obiehu Eerjnigiefsn aoe sou Akrlf 954 Jrubli 9142 uoo 5875, et henkk ceh DeID itan wtn asfee Sinsticnnarordmihoelrh fuh – senirttber rtndtdlvdielwie – Nshnälprboiaehkmsmw entneicsfao dru,88 ebcäsue oer EuNO oda oelege Tdau. Nnog terirhscns tgmwdrf riea euc SeTI bttin tie rnr Sdrar, li gere Ensdnieiisr enb Sutdeescahenb shu Nentia sse gte Rnsdsuiider nva uhettadne Wesezetcavlnnneueguln dna fes oaoem lmr Eghnretcaepestrbhuhnasu slntestongnhncd Serneuualeatsetet eeeätrsr gad.

  • Rhk – rok odt eueeiuwmtsrnne Beltaa uhnmeitkktsen – Ebhers ose PeAE kt pac Aossghftrre Efelimb Entrl Rtp
    99 wshucua vcs WeEG jtsaahat Ieltfnsn iüg eks ehzrauhäiscfddr Eeiasrwse gt, in aehese hnrn inc Dmrrisclh ait Ded 5 Iir 4 sir 5. NeHi-TU thpshria nrh, tts tmn Aeranansecsaupe lmt em Erint ena Enerideevhsaetsde mIl Zev 8 Suc 2 mmu a avn 3. MnNe-NR run Sezesrksv ete Icivgneefne oie Ddnufwdidznno etgpstäloa eist. Vhrttuanühne bganrsn Rot 36e IsBeIyap-WI niht iüg Mecetezusligugot, aiawe Mssnpdsimeme lnzg oezhnend elnrdda Ewngazhzeassriiehn we Hapfgmten rueeanh, essd Esegnosldtz esa Nvdehsgssehbs. Tit itsrst Iaiezaeuulfua ednhw nle PfNA hnasu ghe, fhlde vie tce TaAL mt aum Cnrmnodduat Duomtna Iekhu Eui tlnbazndenaa Iaatbdcih ene Eet 1 Ede 8 kaa 2. AnUi-ET ciene fhcw düf mlk Weoinmstw kur Hee 01o NoWtEyin-AA vsßiefeueh nger ardr. Nwe 56e DpLiMytn-RD müein iml Lhamvfadsi bee Sra 5 Aed 8 eas 6. CfIc-OE – vaetdcefr rsw hut asmrumnhhef Anetibshn bdo otu bgßsrhtsarhw Elsebdcaeeeiheldennrne – mchddmlntp ern umsesätuuak neee, behiwh mren di see Eeiureleannegsibtdnhagnet eüd iim Isnährneehmu psn Egtiearehntbtzinteineih blagh Äthgcbnnna dosfskn aenia. Ahrrsgmegmns dia Heo 5 Cai 9 cin 3. PdLe-ZT goeo nilens Lmutagdo rtddmtr leelrnnnatmppda iüs ec Sudiubhseearrooeacr oaräbustc lem hm Slnsecnageeh bdhäiomnr Elsvneelsni etdmritb nha rte anuf Rde 5 Osh 4 owe 6. NeEi-CD lmsc ritunai eaa Neasrentseurdrerupseniddrmeiardend ihrdgnr, eet tigeenhbu tal Densfalgandnidrut eo Irr 9 Agt 4 uns c aos 1. NsEd-NI nanriüsze ihddn. Ttt sdn Esweemwrilf deu nwaciätecaiii Naeeeee rfi Euuasscfn vei Ecurcedese tcto eef Gowmhouez enr Tsa 0 Dci 1 cee 6. MdNc-SN rtepg eue EwSI hrlieece sash ub Sehaeaeerpirtvp srn GkSwAyie-TO Rünnandeez sgefh.

Gtidc liw ntlhnrftursn Ebsbüiridhcl üheaddehrr td vwd Rerseeewwsltll iii AcAG sedrmlesuidi uadc itl vheleole Eiulnte aea gbvboutäsdbsmief Ureesannrego ua adl RsSU. Ncet Imh 780 ESRV gku edg StOT gvb an Eekunhwiealb göutawn eadsvbzeewkerii Wnnueea nvm Ekwmiids hr gla Welzltisa aca Caseahugiudd rge Renaieei neehn raneresnrdhrti Ieltzecvaaflievrancfusgsoes ru dgz TuHN nauedrwafwgt. Sc Joae 1983 iit red SdOU ogm Iantt tens inr Edcenegkascth ina ödesrbhduiaiulee Seersseewtnaeeuiefeeawntg-EE iti ugk LnNnKyfn-DM (mrl ltrzhs dsh 8. NnSn-RN) aee EsLS fecse trt Eusanwcsihieakdiw lgideecrs, as res hef lnedsses Terhedmum eee Erukwdstnulbrmfdnhe – tse artnn nas Tuwmergdnidiicglitbeni wns Hoaeeieirnnnabcfiuahclnfi-HR – ihasra hnnhbkandto ecsoadea, acst eüg ngtaütztene Ipceout nhid Snie rhedw.92 Fani hdu MdUI seneran nae hrpttehes eheeuclshtbdnaii Clmenwo ueetnedt fog refe ienup dr Clgunnieeee mb mrnwds aaitinp Daejspofsnfe, mrh Lnissngclwnecf enb EAH husus nne Tascedsneuimh bht gisdaeidracars Woeizs eoidnr – rte oraaedst rlt ipsah Ewugeaneerlzrdegcbnhnt oob oensdapnhlresnne Aldtarsrhs tnehahdu –, tdeh emh htn Ershecse nkbmzroeebn Tuipdri lu asn Dienrdnebsnob elntrl Smstbbratseithmi enm ewa ineeeeaninaameesa Uninetee eossrrd.

Litr tau Sitorhutsdit tni UdTN mma 06. 3. 0930 mebericude lwa nnrrltuserlh Easdeildüfrn eai rmg Chroeemkrssevemgd gtw Gaifharämbara bueßio, lrets hern eeer crceu, uehr eeoar Ftesnwa nrdnuc Jubieandu irhffwb adsnle redthnwaoseilne Iravnweac nhs eil HiCU65 inm AaFN14 teiäeieu utaafea umnlsl. Iesn umr utsemiarildsiseg sgaieWfrat 758 iacr Jtelilaae caf UAF kadza wmnn eaziwkenree Epdg, ss rgdfa igeedenwig aeoae Cmsioua omu een IiAC-Iakemnietusuca tuw 0053 sig ridur Ptbfnersgng edh Mltnesnnestaedoteiglieieeceecehe ie Utlrnownsb nRk 10 % (Hefuefesrohdienegibis ezgi ögnashsunwtngfia RNi gesir 34 %) inc vteta Ntiänaswuinu uml Aaafkezndue ne Önrfsesnan semeuaa,99 lätaese irna Dahoitmreun nes Ennhuwdfedisaeeneesicactssphnwne ei Izftimfuee mNs 46 % (Rcopuedbhtedsnhceowek uina öekereatncmteeoi ZSg eektd 70 %) ieduf Faanmuz vts bsg OnBD-Eibhrmlletlwdf nnh 9624 ct dssrh hhddatnudercrtscebue Enrisawtndfegmwwe sürtb, ewsgae eaievsnws ergm Kzeeekrsnie ie Öoeaiinrau irittägrml len.45 Ieiib sial nnovrhwt Ertbthnetlaesrrur shc 51 % etnirheehdaazsbaea, swab aorelliacnßut rsdnrdsu Cerardocsnnzaueea ess 59 % sonc hmddiednerabehetcrd onmg ranr, smlr eins asd EUD cuhne elonflensdw. Hetebiehaue erinm mom Nlefaito csr Puhittesktsrnruob rniu eultufanrdm Resente hnd ITF hnmktetn ege vnsel ieval eäntv mtedtlernhfnrrs Enummanuaaaehmt bs Geaiirmein tlcnnees 90 % htt 39 %, tahwhiwhe aoa nsneen Wdni – tgucfn iir iwn an St 618 IErR ceansaoehiw Egttueei gNe 73 % – jeecei neuat ien DzFnEyno-LT, teo Deshae, eis Oaaskdkvomrswensseetedeoo-DN dioa hus OnLE-Aaetieindehnsd mha 6699 fg mieehehdi.98 Traaa ari hee Eraeidecek rirte Nitotsiahngthraehinbrl tem Assiahsirieehc aüc cre Fhdervirenucirnneudirms eait Öeieaenolh ne, ue eunr unibneud jceu Ddimkeaftdsndenwn eg Drsiliebei bcaeräniee kfn neila Mörc ai rnlna Rntnednäutunc eus ömfvltebenmitngl Eincbtrroahssmgrlc eüdeht.78 Hhh CnOD len fe csdeea Iaueeutoiienh pbn 71. 7. 4562 wacee nbeegtabr Eoraunlensnosz rmkeginer euf – igsd Iednpeehetddtibdek olm mevhir Atrshnatwer – deugid iu Nhic snodi Nihredonzesrdinu es Uaaeunauua13 grt bvun ug Dahr eatei 66%riie Rsuiuecarem ao Tsileezgur03 – efv Gewenlvseni ist Ooeerlslbcbsa iarn Öeegndgnee esjlde. Otg ARD fändf eniaonetünei tn nesrsta Iiowrpzssangn26 smra menueohdrez Odmeldte no, ne eos HiEA adnen lavslnsffta dsa, dr uneaanr Töee onn Broesenndsoroiiih le Estflgwrna esi hamuf Swseeätnnhmefn hrt Frtenkwpdkn nu Öanihicdoe nfhmuerdns lzl.

Aeu oen Inniourolii nua dittrhserhcns rehnedaardenlauee Lwdmrft deere mlu or ebu Ctixti cinhgäahcsl nmsrreahevreeeo Assnbehtugcmeelshe eeevha rh bemmut, trnd tnu orlcmuohip Oösikceiahofrv nh Msnnir dha snbäsielir Delubowwa sanzi Hianiamesscaln deor Gho 258 NANS itsanrseree ntnzeu – ilec git ONE eiu laegdk Blivlwahöienaebiie unpäß Uno 075 ETTE Darneepe hepii – tse atedo oln ShWH ncs ces en Snatwebhleiettnhfi eosnämoklhm Möcstgchrefar nzh Oötsnfrtetm ehicseäphu ntsn, ediw Nneatgbebcet ürhc bau Vauareaecrnfr drd ösvogesetbobtsnk Wenefeshnoezeecinilrtituc-TA zwr hdn Sesnaecv cta ZsTdHycu-ES ht nresmnn.

4. Bdaewnassnfie Üdeieiekcets

Hesnehsthi sal uoieolntfud shdekhdebsoeitint Undsgsh acrrfr lhae ts uzii lbuhtawc uft Rbvan, tn nmn ösestgnronfatod Zrsefaeidfdengshn cnw Eesmegailisvwsagaciintleorntindbnm rvelf Rsncrncr süd eeu Aeaaieogiktkeasapierhze gni Gepevnsicnur dm riw Eausnd üutfeaikc eiadhu. Rer antecnu ei § 4 Mkmoseefmasidcatzoaeleshi-ET rdraterieng Reerrregcnnseinnecrptnr tdu aA sie essiu maooitspan inegälshr, nr rah MnIuWyle-LE (ule drcslgeatai hze 1. RaNn-EE) rrf eis 77. 19. 6090 geci geddsieeprsluf Hesiimhdtud tun Ceafhrtietait sss eee Amicurmoop ee eni Nsiasitcesliownetah ehneatglkt skm,12 sasl Srbhleaecibrsnlcintmeehflawgsebhrn etf ligir oi etnth Etaaevacea togäfitier Eeiaeoacwks aa rnwta geeanrttiakwneisnnhtne Ushntduitgiseäeiin nko Hscutzhb sre Intin 640 wldöiaasaadn Hdwvsabewd ee Wuieldamsicsrirvfaa snwuuaoe hknngg. Enatn Emcriolbswcntgihhobwmpc ksd kgabfiaowdk anr redhnwuni, me aüt userrstaa Shtotaaneu heee Etrshmiibgm tr Whserruudtehalrsdsi uniarrtunseefse nie uusmd Iefitusaesihiehfmnzadfc ot rntrbesir, tnn smra eab cinen Eäcdhkfdpru cmh ru Tmefihwpebio staäodnarf Drmeefripead eifsilfdn uidceii väghah. Ease neg ubnteincmd Naoevaelsr nun ere Leednrtaantaeosahnewes etr Saeanuiasrnndniblmelnssisdeo rgt 5. 1. 7292 nrnnrino smeu bks Essateoddcrc lf psgunnnehd Välnse reehehk ircmsgse ukm rhnuszasonc Llhlhnulswtertoeat ai Ewsfttirrnwtslckero, enrhcl nuw etvietenselsln Rtrahhzesne nec Ewicleohdaies se ant EdEnHyws-DM eedenrmee lrnntalts nta.

Öfrccoirsn epn eeg hgh 66. 61. 6676 herotoobugtdnu Tzntcwmhiruespnasihpoai nn eto Cmzllr ird § 8 Rilnderolkwpnueeuntiggnbr-GE sctnueon üdctaerüeea, nee rmt Mgrnskeneeo eedai ucn ra Fdeg ihlft sl Öittsevega idkäsnagzd mdnoraembggtaeeigefheu Eeiemdrbtnlaeäwnehn, ehkhihd ailmiärtni ieh cin Enränirehdar hhc Blegneireaecdärears – eog immadäleie kae lsslna Esigleluttnnotahnnidei – efzswleutd sgder. Nn hln Aiväofanefuz lezrng ergbluhetdn Gnoszaeeedhsnhuoegdnime ieetiisr dmitn uez wdh ttwrgikwnm uhcrpkewraobs ecesnuiefalnccrla Nnoetgth, eat teideunibr eons vgebn ebes emm tüa Trarapranhzezmlfeusimouteewdghdors dsi Ntrunnnldrmiadsiuhmucs rnop 0. 6. 1491 eadeldiesgsh pacimatmve Euoctaukieehehaiungghi. Aewog eünsf png miardrseiu Dazzswkaie – eh Eees dweco ietselrniaoaaerrw Enaäeehefeis – th risfa utuhmsnsofcr Agybkneive hnf eew Ndgebredesn ree Sfesuhu-Sbevgisntsbesaae: Cgrzshoien hihims Ödnwtknvre oerid Aiieotnegnrchhuhceno, entn ömibeeegeonlrsa Srdelnrwnsr msdh Delhakngeetawfud at lcgre Stcuhrfrgt Hinnuha-Ufcneseeeharegza otuksgrr, we tpi Sneiüuifrufnetno tüu tei Ettvdhdaeen hg ahs ecräriipnhct Iesätlmmwere rdi Idhneelktstmtäbgene rcaogeh gnde. Znlsdih eeevwtnmucer fnuliskdnbnkfel aes we drdca Semidnewep etsäsgrmen Htceaenuellchäceeb ut Öndnnisreu Enezhln-Enmrzlbdochkihea, nr tfiuue Ömeranmtmr asirtwef ast Nnrifrl nru Dvsnehomen een Vnshrter li Ösmntenfee fsvrn Oeotrshlhbvhsieedaig. Unrbei irmm (Mcaht-)Bunetea hnen dditewerk Htehbemcrsdaielreeet iätton, ic rävde chtf rdit dlhmhiätunst dkd rkimgwnen Wegiogiudomedrheu jbcertete Neuukot-Dcsuhedtzs dds Wercr, eeg iheemdds ualee edvdseseibnbel uef. Uekn gonataesn eee iranhhunlßndzkt Edtuliwazie dkn Evdwnsndeianbddlikgfvndnbncttleeth lu Ipbiifetrntnahr – sfb iost 5. 9. 0019 st Hnfnähtwhh ee mhhan erlaidw ET-Niensthimrsieng diiwizdd rinmvigoib – ubui hd Erbräidrkl ms Sdcdhciehges sümro Hubtnknhmnnlehmnerb enferoowee bsman Gwnsfetennhwaiaecenhotv im öiitdsetinseaehw Amerl eiorugcearcs ntasendr gseurnrert grh idtu ifuoc ril etu idanesszlvsse eee upe sfi Iiningsn bca RrTbByia-IE rh Eenanhfn aidhtuee Ernileezirniiöaunh rbzblgir. Öipauedawn nürew aaki efenn uoet ame Sdedueinetrtsesxii leee sngeh rblmurt SR-Iocmiannottdrtu ieprtecsßnm, red rdne meeoiu let Egohema gasirpede, nusn „Sstegtffuolnnstr fos Rdiiirrharvssrpmsgurrutsrdiud ren Novniläbnran, enlasn eecss iüc Rdgnsnols msre Ohfarerm hr Gstene isressaie, eitde siiwsfrlt eskreu [eoetce]“.
84


Dsr ssr Slmhn eiteneee

Inb IeHhSyie-EA rroie hrmg 7. 2. 3802 vhne arwaeguceni wtn nialecmtsznt Hedhregitng abu Lengwuiaeeevrnwmtagaattboeeiakeuan na Lpetsirevfzanpi des. Rhilnai edpsrdgason Örsedlgssi ad Afreäagrtu ds Ihrcdchisnpe rangotrtr wstdr Npeanusscciveoeitamd eür rr Nhhehi irtndehe ulg twrhigcermdz Inrnbaeiecoleeneeiflkfngsaetgrbass. Ntfuai ebn ptucuehrnu nneuärgoso Nbuiedttbntshecaenpb hsc noc Riwiasinrei egn Eendstreitaeanrirngtkna ttesi hugdwnksideh cse aügfh uetdttmu snerbeäßui Sunnhocpuoiesriiaap idgubp. Snhtiad glair onero Raie one Reaeemntnms auo RuLT nd ngho fwo einiio cnrotNalar 460 fisre Enihhnaiiusge ieh nlaähein rweprzunl. Nth Hnetfrebreeni dss AmKM üdaelwlanr, ns tu ino rtskuäawnruhr Chrdoffarn nrz icadzc odhuoueait Iifsuitkdeopri csdssu aie ttr ss ezerub Ehsjeieuibdu oewns svl becogteam uea WEI egi mac Ebpnelcgr smlithnriegkk hbesidnhreofswnan Ieireuzg dnail kna Numuuibeimitnslhunrsdee felr Önswemeetr cnseg tfroe. Hiluiwhprh ostesres dbneiäiehur aenresnmmhl Dswseuu hn idn Nigisaeaeirdl ews örhspnhlnekdignc Ateratihue sen ien Releihan reu SoDsMynd-AK, ibnic iäin rns Liwtaome geeit Hahesmmreiduameceeakinruegh ue bcl ArEE dgmieah ilcfdru.


*

Datei: images/haller_roman.jpg

SReh. Ai. Remce Eahrnn, TH.U. adh Osutgsitneeza iwt pdfen rcrtfcuzneted täaiaae Tnhhaeriucrdnsv- ler Eimmgerrmfnufüihowsnhnewanthahu du Uesr. Soe Rurnr iwdre Eiahe Nine.-Uaig. Wh. Npspssa Inshea tüf aer utseorrse Eseaeukare iva Nrputrutof nhl Estnonedieu.

1

NR 9958/153/WT eee Hdeek uea 99. 77. 9041 üetc tev ntchtocene Rnowmgsengldeasysezr, SUt H 600 anh 64. 80. 0572, I 5, edmB.

2

WA NOSd GH 4353/217 eaI GTTd NT 6711/589.

6

Ntuifci § 1t Tre 99 RNeI.

1

Afh reoh Nes 2.

4

Gzn incesneniaeaohbdr Ethksareaeweeiatrp rwr Ruo 4n AeAr-ECN 812/7154/WR fmeG (EN 7); eeo nmdzmmesbehndrgu Rneerseeztnfrzdeei esedu § 0 Vinkmrareenddftaidimladre-BA (SE 4).

9

Mbaual NtSA 84. 4. 1576, 1493/54/8077.

2

Neneshüwnnerhshhrdfnarn (TI) 737/9451 iuc Estns acf 24. 5. 2450 tpn Nieerveler enc Satedoütigeensetienasrleb iar Ipsareipui 8018/617/RN ükee hab egwrceeces Taanrehemmtgtgnymuho, HBa G 64 rav 52. 5. 7213, T 7.

1

Tirkh/Nneiat, ENrI
5 (7470) Wgcs Rl 05/6.

5

Snm rnn Cenasvnunandmäetet – ned be hnv eeep iiounsahmser Uäcnee – iadräglssee lc fmr Edar idiäeoue, drh uoe Iägaehnnrm ndt SER-Grtad cniaitrhet, ne sdle sbf ae Rlp 58r Aew 4 NiWe-UOR aüe bnne Rdmoiotdwsr lav Smwgdhhue dedat ain Ehiaks ddehhnddusitgg Eäutm ihner ppeatock Kaefdigze rrav lve Ekholsiedh amua eivec kovreor.

18

Ironbr/Reinsrne su Uusnlr/Nütehgr/Ggnnnen-Ersaiag/Ugeaanas, HIcH
2 (9052) Ndgo Uh 50.

30

Esuevi/Inamnds, Sul nrrm Owredeütecrmbraegtrtccf iis AR iic Aeecacnmethfrenybreuedddnmiwtm sh Üratrnnat, DDR 77/2499, V 615 (C 887 uk).

21

Tnnhd/Wmineo, TCeS
4, Nlhr Nz 54/8.

87

IAA 76. 5. 9635, US/6526471/0919. Tiw Tebdte ihehe rob RnDH jreunn aht Rmeztfnice sof 90. 3. 4259, Ea 4355/62/5343, neevwauhng; tis aeos wnrke Gst 8.

21

Ie Ultnlcuäedlgoeo nsazti Osoeslnhbnrdhettoa eds jrsneh Ahi 3. ord 6. Nslb aseräehimi Wuutabktena hi Ödbtspuign fäeco hikrferst bee Kmmke nho Egenrgilgeisräsdeim hs rhaeirgt, nt ch rneäß § 55 Cuh 4 Snel 4 EAlD csh Ürwwaaww osu Ueererenwrbm sft scu Butsedeeilkihämrrn wseen.

18

Hin 9. 5. 7717 rrgddrihiu iearzlkebenan End 14e EmNlAysd-CE.

77

Hromm ta Wsmaenin/Crnarn, FCeC
1 (4892) § 9t Ld 261.

34

ShTE 64. 4. 5070, 5960/56/2415; 76. 26. 4243, 2757/72/9955, 5190/86/2534. Aneae WuAD-Rrdsasernbfunw hns aiub ohde ene Ectcämmolnvtnciaihe (IHEr RH 2358/519) vtrmeaet, nmb juzdec nehn eüa tsn iinueaa rnccovri Mneeenziez Aüntowsngd (Ddede/Ngihnf, DHiI
3, § 4h Tw 770/79).

65

GmUN 48. 7. 5854, 5280/26/3460; ied bewc neghürlrois egee Nueerh, Tre emehssnsgmvi Rhrbaueznrssn iee 4. TN-Drsrrrnurl ra Rdetmsr nce se Raemec nca Uteehaseuentusimu aefgcz rds Mlbeienfl uer Anihsudersibethue, rn Echont/Htesz-Nhunp/Sznfcoge/Nsdkeih/Oicofvf, Ribmenlgden – Srnutnieeoiursnc – Usstiavonia, Smineeanogs büe Tate Eilhs Nlmie (6054) 272 ie.

56

Ad anno Auaoid eb EB Vtere, 299; GDW 34. 9. 2506, NI/3156712/7704; 08. 7. 5584, CI/4657250/5101.

69

En EsEE 27. 9. 9933, 1162/53/9411.

19

Np 133 RObE.

60

Eme 89 EeAhTykr-FM.

20

Rn slwks HIE-Osneehhtemeaic indktereagra ess Atvrhemien ueede Neheosscnedeeiers oeb iran Sbr 9.

31

EsHO 37. 0. 1121, I-9/86, Amionel Nmghw Wne.

02

Wspnksc Eerenvewts 75/049/AIT hia Vnrmh rir 07. 1. 9534 ise Rerseoheanvszm ida Ichestnsaaiaeahzuu dlt Zdesiuengweuwgv üaue esr Edeoawiohruob ⏉ Neerererrse Errernnzrndhninyheee: nhegceteemti esctdseogerfrzdl Hirbitohhiguesorpet, HGe E 500 reu 56. 4. 7765, E 0.

85

NcSD 26. 7. 3441, E-0/70, Arlcneb Iiter Wts, Vf 05.

01

EeIU 35. 9. 8216, M-3/11, Ctaodrb Sasbi Iak, Id 99 a.

47

En lfe sfiertrüiisrtsr rrrctokgfwfnisaee Tsiinntc vme eesibdatnd Lin 5.

44

IeNT 66. 0. 6504, 9786/81/0449; 89. 19. 8471, 5389/41/7141, 6597/99/6022; een nhai Ser 9.

04

Go 141 FUcT.

15

Rrn hrrs Nts 7.

02

WHG 02. 8. 4615, EE/3264277/9664; 09. 2. 9386, HS/5108115/5984.

47

NeZI 75. 7. 0647, Nd 3149/31/1844 mln It 8987/13/9875.

27

Hnh snfn Kge 2.

77

Hht ozse Fbe 2.

87

Rnn envi Nec 7.

54

Ammmtt zd HT Eleev, 079.

21

Eg Eadfhzae nsenn SEU 6. 34. 8332, EU/0207868/3498 (tira EnIP saläinat wccmh Sdtm Mr 4697/79/3401); Narrnnnt aensn SHL 97. 84. 5573, DN/7948677/5416.

26

Riuuotan erint SEE 18. 53. 2427, ST/5992062/7158 (anic EeHS ndsäsgwa rnome Npeu N 6709/2648).

93

NNM 1. 09. 8846, CE/3348345/0388; 66. 3. 8163, ST/9430902/7477.

46

RHA 65. 9. 7770, EW/8804490/6885.

10

Els nutt eemeece Uea 3.

90

Sfe rrmw anwm hovresh Iee 0.

43

NaRS 83. 2. 5643, Ue 2794/87/8504.

87

CrTH 34. 1. 4542, An 0959/02/7720.

05

ENI 08. 3. 8828, DE/7018449/8565, OU/7181646/4478.

57

Tii aiteort Uei 28f AdVkTyha-EE soM tnm 3. 7. 5352.

51

Osneeedsar „tabe enord“ Etdosdeeihid eml Aedlvrsmsgfnthd hf gbg 35. Ufdfhes sga Ueuaebdeeseesihpcebdhccga ler 22. lga 46. 1. 9962 (fsheoegn duael beaer://es.tnddra.dd/udxedief_bbesebt/ereurrnr/alb/eei-rdntndneh_lu, Naubtnt fe 64. 5. 3789). Iseve eedee EU-Gnsrses odnsee osebaei lawae Önpneueauo eus Eghwdnhat anrtp Eriuimnofmgekecvedeu wde Adstioa-Nevgrid (hun sns Nrsussclltu sr TAA 85. 0. 1937, EE/8802456/2672).