Rechtsprechung

Verfahrensrecht: Verspätungszuschläge

SWK 2/2019, 88

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Steuerpflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Steuerpflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. – (§ 135 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 13. 9. 2018,
Ro 2016/15/0005
)