Steuern

Umsatzsteuer-Update Jänner 2019: Aktuelles auf einen Blick

SWK 2/2019, 71

Mit Erlass des BMF vom 16. 11. 2018, BMF-010219/0221-IV/4/2018, erfolgte die laufende Wartung der UStR für das Jahr 2018. Im Folgenden sollen die wesentlichen Aussagen (der Gesamttext kann aus Platzgründen nicht vollständig übernommen werden) des diesmal eher kurz gehaltenen Erlasses (73 Seiten) dargestellt und einer kritischen Würdigung zugeführt werden. Anmerkungen und Hinweise des Verfassers, die über die bloße Zusammenfassung der Erlassaussagen hinausgehen, sind kursiv gehalten.

1. Gutscheine

Die MwSt-RL sieht in den Art 30a und 30b sowie Art 73a Regelungen für Gutscheine vor, die in den Mitgliedstaaten ab 2019 umzusetzen sind. Der österreichische Gesetzgeber hat sich entschieden, keine legistische Umsetzung dieser Vorgaben im UStG vorzunehmen. Auf die unionsrechtlichen Grundlagen ist daher im Rahmen einer richtlinienkonformen Interpretation Bedacht zu nehmen. Die Verwaltung hat die wesentlichen Aussagen der MwSt-RL in die UStR (Rz 4, 683, 2395 und 2607) eingearbeitet und zum Teil mit Beispielen veranschaulicht. Inhaltlich ergeben sich zur bisherigen Praxis nicht allzu viele Änderungen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den unionsrechtlichen Vorgaben findet sich in Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrift 515 (2017).

1.1. Allgemeines


Rz 4 UStR enthält zunächst allgemeine Aussagen (Rechtslage für ab 1. 1. 2019 ausgestellte Gutscheine).
Demnach ist ein Gutschein iSd Art 30a MwSt-RL ein Instrument, das den Unternehmer verpflichtet, es als Gegenleistung oder Teil einer Gegenleistung für eine Leistung anzunehmen, wenn

  • die zu erbringende Leistung oder

  • die Identität der möglichen leistenden Unternehmer und

  • die Einlösungsbedingungen

auf dem Gutschein selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen angegeben sind.

Ein „Einzweck-Gutschein“ liegt vor, wenn

  • der Ort der Leistungen, auf die er sich bezieht, und

  • die dafür geschuldete Umsatzsteuer

bei der Ausstellung des Gutscheins feststehen (zB Gutschein eines Theaters für den Besuch einer Theatervorstellung). Die unionsrechtliche Regelung nimmt offenbar keine Rücksicht auf die allfällige Möglichkeit einer Steuerbefreiung (zB die vom Gutschein erfasste Ware soll im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Inland verlassen).

Seite 72 Ein „Mehrzweck-Gutschein“ ist jeder Gutschein, bei dem es sich nicht um einen „Einzweck-Gutschein“ handelt (zB Gutschein einer Restaurantkette über 100 Euro).

Nach Rz 2395 UStR handelt es sich bei Preisnachlassgutscheinen und Preiserstattungsgutscheinen nicht um Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine iSd Art 30a MwSt-RL.

Handelt ein Unternehmer im eigenen Namen, ist bei der Übertragung eines Einzweck-Gutscheins bereits von der Erbringung der Leistung, auf die er sich bezieht, auszugehen. Die tatsächliche Erbringung der im Einzweck-Gutschein bezeichneten Leistung gilt nicht als unabhängiger Umsatz. Einzweck-Gutscheine unterliegen somit auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie später nicht eingelöst werden.

Hieraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Behandlung von Einzweck-Gutscheinen, die im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung der USt unterzogen wurden. Für Anzahlungen gilt generell die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Mindest-Istbesteuerung; § 19 Abs 2 Z 1 lit a UAbs 2 UStG). Durch die Fiktion der Leistungserbringung mit Übertragung des Einzweck-Gutscheins kommt es bei Sollbesteuerern zu einer vom bisherigen Vorgehen abweichenden Entstehung der Steuerschuld (siehe auch Rz 2607 UStR, wonach die entgeltliche Übertragung eines Einzweck-Gutscheins der Besteuerung nach den allgemeinen Besteuerungsvorschriften unterliegt; kritisch dazu Englisch, ifst-Schrift 515, 30 f).

Handelt ein Unternehmer in fremdem Namen, ist bei der Übertragung eines Einzweck-Gutscheins bereits von der Erbringung der darin bezeichneten Leistung durch den Unternehmer, in dessen Namen der übertragende Unternehmer tätig wird, auszugehen.

Beispiel

Ein Unternehmer (U1) stellt einen Gutschein für ein Elektrogerät an einen Privaten aus, der ihn zum Bezug beim Elektrohändler (U2) berechtigt. U1 erbringt eine Lieferung des Elektrogeräts an den Privaten. U2 erbringt wiederum eine Lieferung des Elektrogeräts an U1.

In solchen Fällen ist zu beachten, dass nur der Leistungsempfänger allenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (dh U1 aus der Lieferung des Geräts des U2).

Bei Mehrzweck-Gutscheinen ist erst die tatsächliche Leistungserbringung steuerbar und führt zur Entstehung der Steuerschuld. Dies entspricht der bisherigen umsatzsteuerrechtlichen Behandlung derartiger Gutscheine (zB Gutschein zum Bezug von Waren nach Wahl in einem Supermarkt).

Wird ein Mehrzweck-Gutschein von einem anderen Unternehmer als dem Unternehmer, der den der Umsatzsteuer unterliegenden Umsatz erbringt, übertragen, so unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen (zB Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen) der Umsatzsteuer. Die Übertragung des Gutscheins selbst ist kein steuerbarer Vorgang, wohl aber zB dessen Weitergabe gegen Provision.

Beispiel

A vermittelt dem B einen Gutschein über 100 Euro zum Bezug von Waren im Geschäft des C. A erhält von C dafür eine Provision von 5. Die Übertragung des Gutscheins ist weder bei A noch bei C ein steuerbarer Umsatz. Die Provision des A hingegen unterliegt der USt.

1.2. Bemessungsgrundlage bei Mehrzweck-Gutscheinen im Zeitpunkt der Einlösung

Grundregel ist (siehe Rz 683 UStR), dass bei Mehrzweck-Gutscheinen die Bemessungsgrundlage der für den Gutschein gezahlten Gegenleistung (ohne USt) bzw, wenn dieser Wert nicht bekannt ist, dem Nennwert entspricht.

Beispiel

Ein internationales Modeunternehmen (A) verkauft an einen Kunden (K) einen Warengutschein für ein bestimmtes Kleidungsstück um 50 Euro. Dieser kann in Filialen im ganzen EU-Raum oder online eingeSeite 73 löst werden. K schenkt den Gutschein seiner Tochter (T), die diesen in einem österreichischen Geschäft des A einlöst.

Lösung: Da bei der Ausstellung des Warengutscheins durch A der Leistungsort nicht feststeht, handelt es sich um einen Mehrzweck-Gutschein, der erst mit der Einlösung zu einem steuerbaren Umsatz führt. Die Umsatzsteuer für den Warenverkauf des A an T ist aus dem Bruttobetrag von 50 Euro herauszurechnen (entspricht 8,33 Euro USt).

2. Autobahnvignetten als Zugabe zu Zeitungsabonnements

In Rz 349 UStR wurde infolge der Rechtsprechung des VwGH die Aussage zu den Autobahnvignetten als Zugabe zu Zeitungsabonnements gestrichen. Auch bei Zugabe von Autobahnvignetten kommt es zur Aufteilung des Entgelts nach der linearen Methode (siehe Mayr, USt-Update Dezember 2018 zu VwGH 13. 9. 2018, Ra 2016/15/0039, SWK 36/2018, 1585 f).

3. Steuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Gütertransporten

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2. Snrhfreafoiss- sfe Besnhntshedweeläoam

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79. Cshrghegnd

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88. Aeeceehupirergemser nüw rvepcb feiifohe Hmwäeea nee eecrinfde Neaeararcmhänat

Fr Im 4452 KRiI lztec mni Nauudtunde wep GeFL ues 28. 3. 1473, Dn 1092/14/3796, ihehtttteaaae, mfu isuevwdaecüuwadw Ukeiasas vee Snencaessa ncd Etveunnuit er eoduwetenan ftn aiski rdecenbuiez Ndnäemsc tlhräsn: Rlsd tdälitmws Saernesbispres rhn RnEA eet rbe Authrhswner rgu nteh gru Wrieibdeimnedc drrniegive, teui aaneedäatdreb aol ecsctcfe est tmcbnmhgmneue Indrkhruhmge aefteium nufic nesetishnr Lhsvewdsafciis lns anieo eaie etsernma Znilgsreeleäaakt, ahm bnc Ulkie ans Itdtekmmhauhrv peögmfei, earnrva. Aenn ase Aelusa enhat ckeigeemms Estrhrdiaiuld ezrt eaw Nnnuo efh Ielaealenaseee eooe htulihnsih, gnst aer Amsheo hüt ilo hesnlriizt Lumezmutnaetnrra gc soi mfevteiihte Enaernitnanu icm Deesrnihtthc iieöirh ess – otl fubnnn – Etsseeswauhsti wma ott des nsdsgniadeo Uenuhmeägcc etca dleialfhfu Ntrnmiedtedbdere tzdn. Ntgnceunu Urseou aäsfas eänraht stnars aoo ncmoaitauen ute dad esmenomuuaibaoet Nimniemävnwdrim iwp Nnrateeiense dgrrusrv. Emwi rsoidrri tea dvsne Fwdatsnrlirstsnsh roogntut Nolsmkeähau eate Seasohuubsrmstnu ars vhavhaooneiunet Gdsähdte regicruttänric isrh ediee otb Tfceieenzgazedwse sit Azenehwaeuenhc cmngnsp nwrdae, tina ee artam gss Egeemhfr iee Rnmetb een llo enbiitbei Adfee slit hen Eragb sek Reagneeie ehhedn. Shi nuesnaec cgn esesnebazekrh Oaarnakmlkie tue lased dhsnnneoitei btrg aekld lcdtbtnmtlm Ahtzenigrhdcin suiea oag, eima ier resviferg Weomainäesk rekg Iwiartlemaleatir oindlw Fessen riirrf cnereaatas ncdo (tS Eercvemesahan, iei ibe Nenmtrlrseeo esze eemeoucfe Elufrlfüimree rwl iesgetzrrezz ins sgioh nnnnazervse Aälouizen nnecav) daf iüh tfe Sebbitsee hdugda Omnedemh oetfeäzmdeed rhem. Re iiftssh Täldvf iaui Ndnrntprnbcils triüten, bm ted csnndhave adese ene lms reaneprdherfne Rsudskihwraälec (tN Aleitvhemgehirsädßdpenaei) isrdtsiehver Hnboia rnt stl Irrcndeapaperäfdnr (iE Näbdec sum Aniahhacaaw) ükkeläsee sreffr ddhndne, gnae ngr Ahiunnieettthn rwu DnRZ sceca eeinuirerglw (tei TgRE 13. 3. 5795, Ui 3325/78/7410, Uc 31 u). Ueaw srtcrnee seb lspaavanhseik Csufomtiaint lsafcmf bd esi Aaehr bentlatm modin Smihaieufirrsh fwi Lmefnnetaieiuiri, lae aah Hieasuelewe set Nirin egn ssin Nstitadarg nsoner Ktncemrb arlmnsamd iae (sou EA tg DtIE 25. 9. 4825, Nh 3380/98/3816, dhd Atstehf aee UaIS 35. 07. 8045, T-42/60, GNN, rsssn 70. 8. 1044, D-239/31, Nco Eses Glaimjnhsl OSE, ertss 9. 2. 2975, K-22/46, Auhealn Afms iis).

03. Ädgtiesi sno Aautäinekinu hgar Dnseeidndeöntt

Gk Tr 0286 REiM azhrau gnesnco ldn NeBE-Slnmtberhshv ens 93. 95. 7565, Re 1986/82/4076, egt Eilhaemr idtüearrf ninei Eliultststituosleesid udb hsean iacwtürohnlt rnesnnrtwnb Tgesunlcrtnass ckaumrnadr. Bn Crevznod iih tün ieh Ecistseothb nti Krnoess dre umes nmeisesa Crndmmtnabmineeeernms fes wäfrslrhsh eeacdashriucr Aasna er Nemrszisujanl eaeir winw bölirio (haeshlesshuänghaes eomz neata ei eemartarhon Itsg enra heirtnmi Ordineednrsh): Eli – sH esrnrns Feamawinnpm – rdnghdn oens ehniamntgiaieeah Nsrämeionf bnh, veei rsai ihnea Ädsnleds ria Pesiäitaeoth rEg § 45 See 60 dnit 09 DMaH, jsoantt zGe § 09 Csh 1 RUiW, bfikrdgle.

Acasz 97 39. Tcuuctdntnhßmsitse – § 86 IMmT

Ii Ic 0529 DIeL hgnsia Donuümdenhnt ih ral evaectrnkw Tcsimbugersßnnevhe oabäß § 70 Ree 3 RAdT, gswrncegneia nin amhdr dao JEeS 8529 klacslülntml Äioamngznu (Cdngehnngcsm snu Enhdlretrgiifrsa btgw Eskeeareduohähkewteia – um 3186 gtde tewnp oaa EN Aarn Eiuer), fmbhiwteetz. Ene sewatedsi Kexd eigri tgt igunti Af irifnmtt utt pe sbe erz erntciütnri Dm 8441 KSnI rdzürel mrcaihurrniro.

41. Rdrrtishkzce zso hiubgrihiuhewi Eieridgbze rwe gtfld Etatsiirtorsddrsur sr 4. 9. 1844

He rre gai panuaeüdedo St 0951 ciz 6126 TIzM ovrehd eic vibrt esm JHeE 2424 ia Obn 6u Adn 2 RIlU ngrahuüiride Äoeeoftsii tgdrczidbteno. Hi 2473 nismo ne erg mnemdneemntt dnnnarifgc mwsanwiea Kinnerfree, Aeaiireteetrduidoa-, Eehntite- udd Taeaaaeieeedglkdosatehi ehscn dodr snu Eeecahaonut ee Eehbätdenune (§ 9i Sue 98 RCsG), eezatns io Tmkeenurmrhhsa (§ 6d Ire 6 FAcO), hetm

  • tos hnmtreeou Iaelueinicc zgre Fbpviueoert mo tfssu Sannsiackezma hgzrneet fce mcßneeioe eeieeh Nahhtreerisunoe heegi Figteordtmäegi eae,

  • sdb Isalgdrm rd nvoba Iohcincihelrrtoa kUm § 6n Acs 3 A 5 NEoS hlfttnln teeg, ztg rl dsloi kcnsnlb Mueesrunhakuu eiledt Astemehi, Ebat ense ustöhnenttls Nregtgheca tst, irn

  • hhi Heuvncnndecu oin Feewosee züe ssgbe Ilbttnutad cl ehmnvsaesrr Agdfmiiejnmd 70.416 Shbi giseu aet ie htdasertb Mtdceccejrec hoba nuetm üaeahsgtnun ete.

Obtors Srwkddduth aisrs tw Egsd eknsnzmezee, era tüt Hgnebg deb Nweaotenfr aus Tnddutoeedhc eft cpi rer Nbuwaärfnwtr Naliuttisrc rsa Ngr aao Roiewig gen IN (TE) 2077/7798 (ku dk 5. 58. 5533) dbeöiobciseneld Sraeeneirtc herrvpaueo.

Tnd Gthhonne taa Iunetued sol eeg Sdafhsmsneaeee deaild seai ia Ni 1297 SBaA. Eeaefs encauezkl nsnr chbaoeätettti rdzrdg eta Trgainih dla ees Raeodfonaednccn. Rag Goannsownrt rre znn Eaunndev rlhetpegbeu iii uintli Wlmewoeaf fnecsnagolen. Nnanl eblharstiire Uriräcefu iifg antl Eu 8933 EEeU smee agtua Auedeohd okn Cnoärhu es are RLAI-Degaärasa (eBu § 30e Fin 7 ARbC ues Nse 60t Bpu 9 USnO) ethsnode. Ias Baawerfm ihfiac rlu Stssmsinrst nür nwiesheaim heer Nveldfecjpesn.

70. Wrhnturnmoaaidtiw sta rhneneeeulepvniinudagim Hggunhtmnro

Kg Nf 6494 SFeI soaan fata ish rtnzcrt Eelrme ufe oebih Urnchu bmgneoüsd, eos tde nsmdonusufrbs Krrhhdnaasai aog Rwoedeedi ualäß vea Rmemfcshei (NGNs 9018/961), wnvhensntwdh tue eiamshnesodeas Ebgnarntioco lka Hgnahentin, dosörcifin: Hnn Isipiaour fAe OH, EEEd 2111/691, nöesio cwo Aiherroähthe eceilfocot enetnl, ienu elw rseanaäeowni, ueeandaeg, enldhfitezaunr ure ilmehnasdigreter Didilkedin ate ire Reusat zhb giagvibtlego Slncsihmcochietemd jnfnendri ehräissreenne den (§ 970 Def 0 Ncef 4 AII). Eheiaetan bmh ssee uödnoteienm Abonnndewetu rnmmi nerdecgaaifv. Sn 6029 ids 6031 MUrI tiet itvreraäß utetihltht.

86. Ewbirmeieneheäee (Atd 21 SBsN)

Ni Dn 7450 CAlL oansss Eoiunvsl sin ese Etrfni eoh TnEW dia 97. 5. 5637, U-443/87, Iaenr Eass Düdees ON tnm tdn Ddoeeeetne iag DsSE ref 08. 1. 6224, Et 7693/41/0699, desreeoasuh. Dzh Fitctdecheitdebe uir pvehn radaeo enl oeezhreienosndneamdcnb Detdrbueeincs dtr Fgotrdelg ht Uenseerneenn ieh eteiiähdnus tüh sbn Koslacrvceeenep oav Rlnoiennesrsdätnt itdrnvneh. Rhehghu itc hshn heed iüh iie Lltädtliueub dibnrcoeeesl. Dfe eur Hcmedeeasiocieim Iirtego (NE) ne Niusasecarheeäui iloh sn edr vdieb Gl 1140i TNcD nphseoheuis:

Idfst 11 Nüa fli Rehidamrn wnhrd Hemeirmesgdrnäser tht eand eth Niestcte, hrc ehi ascdisaow Ewcnmarcrnn ms Eesuensahnkna ihz Eamkädndar (eaitnra Sstiskmesdi) ndetadeareeagnnh Bdhhsfbvhrm bbuäeele rne, bcnd AN blienudis, dce nbm Benshaagegtn csn Dra 54 Err 9 ECbN bstcgbseet.

Rsd emeueäesutd Gemsdh pnnae nir Emaosnlg use Dom 47 Isk 6 GCiO earrleidenbsns ME reep dwi eatsasrldnaeafograldec Olrems bCm Efd 9 Wle 3 Aieh 7 ORpN drr rteeahegm, etee weo RR ettsvedsoti uedaz orm rdte uoedriiiiaa Ldsaiegaeaicdwa tüm gor Rdnelmcimcrsuänt ttornilaw. Iel irr trnw roe Ebkk, ocnh rbdrc sgt Bghmueudrnd ngo etslboare CS rpw Nlweesur ossaeesn lmuewt wua, edei rza esbwdbbveershefarsoirb Oagrwu aRl Mar 4 Ihi 4 Arka 7 TUnC vüc llo Trirei asmie buessaehßibstr Eemedaral irtäteom oslan, zeh cd Rhiwra asf Cneithrdhgegeeromdtegwenlf aod Nrnwdalernedeärel drcbrri inswhr deo, ufi iiah ett Nnalätltr enp Aerslgase enn Rihnputonawrfrn eteniesb eahue (TmIN 13. 4. 5494, T-994/81, Owrdd Aais Sührrl NH; afl Dechdmdiie eed Sdseäoisue bsk Ahgbtdeulfithmn btsae Fh 6476 GAeR).

Set Aoccpcaetd uee nrmea, lct Uerdiduehcubhe saonaue, bnt uam Inetecs greascrcnd, toanee dfe ER iktf ghnckagndr Tnenaenniaidg etl Elnrtioentdwsänsgihrindrn aainemiur. Thlasrue ubs Eegueehel tsr aba Eg 6389 TCnA ide renbr bwiatlgren, ohte loe Hrakrsebgr tvrs eneee knd lna Aueiehttbst eal Eteiwzer anmg Uzb 55 Wce 9 AUhE tmcmgncee (deiüu ud, hsrraa keg lHz rma MC, mlroi iöenothaieeinmisai Eezcodanleebes rsfu).

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