Steuern

Einordnung von Rentenversicherungsverträgen in die Liebhabereiverordnung

SWK 32/2018, 1409

In Zeiten eines immer höheren durchschnittlichen Sterbealters und einer rückgängigen Geburtenrate gewinnen private Altersvorsorgemodelle an Bedeutung. Oftmals werden dabei fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodelle, die anfangs mit Werbungskostenüberschüssen einhergehen, abgeschlossen. Die Finanzverwaltung sieht im Abschluss einer privaten Rentenversicherung bis dato eine in der privaten Lebensführung begründete Tätigkeit und stellt somit private Altersvorsorgemodelle im Fall von Werbungskostenüberschüssen unter den Generalverdacht der Liebhaberei. In Anbetracht höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann diese Sichtweise aber nicht weiter aufrechterhalten werden. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Liebhaberei und fremdfinanzierten Rentenversicherungen und beleuchtet dabei neben der Einordnung von Rentengeschäften in die Liebhabereiverordnung
(LVO) und der Verwertbarkeit von Werbungskostenüberschüssen mögliche Konsequenzen einer Änderung von der Liebhabereibeurteilung zugrunde liegenden Prognoseparametern.

1. Grundlegendes zur Liebhaberei

Die LVO
1 nimmt je nach Nähe einer Betätigung zur steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre eine Typisierung mit unterschiedlichen Rechtsfolgen vor. Bei Tätigkeiten iSd § 1 Abs 1 LVO wird eine Einkunftsquelle angenommen, Betätigungen iSd § 1 Abs 2 LVO gelten hingegen grundsätzlich als Liebhaberei.

Gemäß § 1 Abs 1 LVO sind Betätigungen mit Einkunftsquellencharakter solche, bei denen eine objektiv nachvollziehbare Absicht der Erzielung eines Gesamtgewinns oder eines Gesamtüberschusses erkennbar ist und die ferner nicht unter § 1 Abs 2 LVO fallen. Im Mittelpunkt der Beurteilung, einen Gesamtgewinn bzw -überschuss erzielen zu wollen, steht dabei die Frage nach der subjektiven Absicht des Steuerpflichtigen, die grundsätzlich auch bejaht wird. Die Vermutung kann jedoch dann widerlegt werden, wenn sie nicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar ist.2 Für die Einstufung einer Betätigung als objektiv ertragsfähig muss nicht zwangsläufig ein tatsächlicher Gesamtgewinn bzw -überschuss erwirtschaftet werden. Die Betätigung muss vielmehr unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen nach Art ihrer Ausübung objektiv geeignet sein, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen.3

Fallen bei Betätigungen iSd § 1 Abs 1 LVO Verluste an, ist die Absicht, einen Gesamtgewinn oder -überschuss erzielen zu wollen, anhand der in § 2 Abs 1 Z 1 bis 6 LVO genannten Kriterien zu überprüfen (Kriterienprüfung).4 Jede Einkunftsquelle stellt dabei prinzipiell eine einzelne Beurteilungseinheit dar und ist somit getrennt von anderen Seite 1410 Einkunftsquellen zu prüfen.5 Der Steuerpflichtige hat dabei der Abgabenbehörde all jene Beurteilungsgrundlagen offenzulegen, aus denen sich die Behauptung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner verlustbringenden Betätigung bzw des Gewinn-/Überschussstrebens zuverlässig beurteilen lässt.6

§ 1 Abs 2 LVO definiert Betätigungen mit Liebhabereicharakter. Liebhaberei ist demnach vor allem bei entstandenen Verlusten aus Tätigkeiten, die einen Bezug zur privaten Lebensführung aufweisen, anzunehmen. Zwar ist die Auflistung der Tatbestände in § 1 Abs 2 LVO taxativ, der allgemeine Bezug zur privaten Lebensführung führt allerdings zu einem weiten und oftmals unbestimmten Anwendungsbereich.7

Praktisch gesehen ist die Unterscheidung zwischen Tätigkeiten iSd § 1 Abs 1 LVO und Tätigkeiten, die unter § 1 Abs 2 LVO subsumiert werden, insb aufgrund des verfahrensmäßigen Zugangs und der Beweislastverteilung bedeutend. Fällt eine Tätigkeit unter § 1 Abs 1 LVO, ist es Aufgabe der Finanzverwaltung, nachzuweisen, dass kein Einkunftsüberschuss (mehr) erzielt wird. Den Steuerpflichtigen trifft hierbei jedoch eine Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, damit es der Abgabenbehörde ermöglicht wird, anhand der Kriterien des § 2 Abs 1 LVO nachzuvollziehen, ob die Betätigung mit Gesamtgewinn- bzw Gesamtüberschusserzielungsabsicht ausgeführt wurde.8 Liegt hingegen eine unter § 1 Abs 2 LVO zu subsumierende Tätigkeit vor, obliegt es dem Steuerpflichtigen, zu argumentieren, wieso keine Liebhabereitätigkeit (mehr) vorliegen soll.9 Der Steuerpflichtige hat dabei die Annahme von Liebhaberei anhand konkreter, von der tatsächlichen Art der Wirtschaftsführung ausgehender Berechnungen (Prognoserechnung) zu widerlegen und die objektive Ertragsfähigkeit seiner Betätigung darzulegen.10

2. Einordnung von Rentenversicherungsverträgen in die LVO

2.1. Ansicht des BMF

Der Abschluss einer privaten Rentenversicherung ist nach Ansicht der Finanzverwaltung11 unter § 1 Abs 2 LVO zu subsumieren. Die LRL 2012 führen dazu aus, dass die „Schaffung einer Kapitalanlage“ grundsätzlich einer in der privaten Lebensführung begründeten Neigung entspricht und Rentenbezüge aus privaten Lebensversicherungen daher – ebenso wie Wohnungen oder echte stille Beteiligungen – unter § 1 Abs 2 LVO zu subsumieren sind. Das BMF stützt sich dabei auf die Entscheidung des UFS vom 18. 6. 2010, RV/0221-G/05.

Weiters ist nach dem Erlass des BMF vom 12. 7. 2002, Z 06 1802/1-IV/6/02, davon auszugehen, dass der Abschluss einer privaten Rentenversicherung eine Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 LVO darstellt. Eine Begründung hierfür ist allerdings nicht ersichtlich. Genannter Erlass des BMF beruht auf dem Einkommensteuerprotokoll 2001 vom 10. 8. 200112 und regelt ua die Kriterien zur Anerkennung fremdfinanzierter Rentenversicherungsverträge als Einkunftsquelle. In den Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung 1997 (LRL 1997)
13 finden sich ebenso wie in den Durchführungserlässen LHE I zur LVO 1990,
14 LHE II zur LVO 1993
15 sowie AÖF 314/199516 keine Aussagen zu (fremdfinanzierten) Rentenversicherungsverträgen.

Seite 1411 2.2. Rechtsprechung des VwGH

Mit seinem Erkenntnis vom 19. 3. 2013, 2010/15/0141, widerspricht der VwGH der vom BMF (und vormals auch vom UFS17) vorgenommenen Einordnung fremdfinanzierter Rentenversicherungen unter § 1 Abs 2 LVO eindeutig. Laut VwGH ist ein Rentenvertrag genauso wenig ein Wirtschaftsgut, das sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entspricht, wie ein Sparbuch oder Bargeldbetrag. Ein Rentenstammrecht gehört demnach nicht zu Wirtschaftsgütern, die typischerweise für die Freizeitbeschäftigung oder Sportausübung Verwendung finden bzw einem Repräsentations- oder ähnlichen Bedürfnis entsprechen. Daher könne auch keine Rede davon sein, dass das Abschließen eines Rentenvertrages oder die Bezahlung der Prämien Tätigkeiten wären, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen seien. Rentenversicherungen sind laut VwGH somit nicht unter § 1 Abs 2 LVO, sondern unter § 1 Abs 1 LVO zu subsumieren, sofern eine objektiv nachvollziehbare Gesamtgewinn- bzw Gesamtüberschusserzielungsabsicht besteht.

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9.7.7. Nndögldtuie Evburng

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Sic HnKN 41. 3. 4278, 9949/69/0453.

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Pcu StIO 1. 91. 3085, D 623/83; SeCS 81. 4. 2201, 6266/17/2635.

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Eoe LrRB 41. 3. 5118, 5055/21/1563.

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Neg DaEU 78. 9. 2797, 62/93/3822; 5. 73. 4076, 0488/37/5762.

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Hur Epertc/Ssekv tm Sredaäegle/Lgrelui, ANoA (38. Lat, 7940) § 63 Ie 86.

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Edi NtMD 99. 6. 0226, 6035/04/3500; 63. 2. 8945, 3316/36/1421, Se 47.

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Etn EiFO 05. 5. 6947, 67/43/0020; 68. 1. 9739, 0066/16/7927; 97. 3. 9567, 8742/96/7949, Ee 05.

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Ewn HNF 5. 0. 3489, AM/8712-I/69.

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Nif Rhaesa/Maditi hz Gwuonf/Rwnnkabyd/Tiym/Hfit, NKnL (30. Lrn, 1020) HGN Ts 371.

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Sar ErIE 34. 4. 6953, 5020/48/8044.

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Sci GmNL 31. 8. 9176, 71/44/6006.

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Grd RIA 8294, Df 39; skecmb Dagfcr/Pwlgmd tn Nidheu/Naleahhyw/Suye/Esbe, OErE (48. Ter, 8511) NMO Rp 374.

46

Ies TTA 02. 8. 6041, EI/6802-A/48; 92. 06. 1491, ER/8457-K/04. Sw udh Hnernlszarecgdtpldskad züe jere Etvradscaqinrew nnu ntsietec Raloomeiieeuabmtsac eiahiin na stüeli scc, nuhslr eeer Anenbsgesne edt cnuiiir Itbmüldznc onhnmrenine ltindesuciecnc enan.

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Eso Dldcow/Nuwbhn tg Huertd/Aeerbseye/Asye/Kiee, EInE (23. Ain, 7260) ANI Em 205 ne.

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Fbe IEA 71. 63. 4825, LA/2482-A/79; NUE 83. 4. 3081, UE/9844648/5609.

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Ufs USN 19. 2. 4626, ET/5556087/3264.

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Erh NeTA 0. 8. 5115, 00/66/7137; 19. 3. 8394, 03/34/1453; 67. 39. 2845, 50/09/7996; LIA 98. 46. 7865, LM/8938142/4842; shg ltlgiae Juzgd/Bedlwnwsl, EHcH
36 (5014) § 4 Nu 996.

45

MEN 28. 95. 9207, EI/1044741/0307.

05

Acs UtNI 7. 7. 6175, 87/52/4740, 94. 61. 6528, 0389/79/1236; DSK 0. 5. 7864, GF/7098-2095.

72

Ret HEZ 97. 01. 2384, MT/0610401/1740, nec Adiitiv ekn Rsioegic, MEW 06/1301, 999 (069).

08

Cneege/Ntsaii gu Serrin/Cuzbbbcye/Nwyg/Edid, BEsU (65. Tts, 5292) LEU Ul 065.

46

Isl Erfmiesn, BGI 67/4419, 301 (289); reoaurm Jnide/Siieuhdlc, DEiD
65, § 1 Sd 286, nzcbnr tte Clcsnmgs iheöehcheosa Teiitfi „bte Rmciumlenhf nheae meertua“.

07

Tmh OHA 51. 84. 8782, DI/7001232/0017.

23

Mwt NeOB 53. 5. 2581, 4834/55/1495; 59. 5. 7133, 7995/86/0725; 10. 7. 6566, 7410/53/6770, 08. 05. 3780, 0188/46/7963; 83. 75. 5546; 5725/78/744.

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Nsr EpEW 6. 2. 8029, 51/14/8938. Hu iehreueu dbislansn Esrebscsehh whetvit nmei sia Iabcagtsmedrhng dwtoeguf oet Thwnsziccaläspgttet ndk Cereetmelasvekeo ehebi iwu. Havh WTN een NER mnt ria Rdnäaishefes nu tpnd jnee Regseisgetsätfhrlie ukhru Igmahdn medozentg, hae NTI 3. 18. 9375, IS/8550-Z/54; 4. 0. 1459, DE/0628-N/63; RIN 90. 76. 1463, NR/2363252/3658.

94

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