Rechtsprechung

Mehrwertsteuer: Verkaufsteuer keine mit Umsatzsteuer vergleichbare Steuer

SWK 30/2018, 1352

Art 401 RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Verkaufsteuer nicht entgegensteht.

(EuGH 7. 8. 2018, Viking Motors AS ua, C‑475/17)