Steuern

Voraussetzungen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

SWK 25/2018, 1134

Entscheidung: VwGH 25. 7. 2018, Ro 2016/13/0032.

Normen: Art 133 Abs 4 B-VG; § 11 Abs 1 Z 4 KStG.

(B. R.) – Die Frage, ob die Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage vom VwGH – auch nach Einbringung der Revision – bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (VwGH 17. 10. 2017, Ro 2015/15/0018; 21. 11. 2017, Ro 2017/16/0005; 25. 1. 2018, Ra 2017/16/0172).

Zur mit dem Verweis auf § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 und der dazu dargestellten Situation der Revisionswerberin als Gruppenträgerin nach § 9 KStG angesprochenen Frage der mit dem BBG 2011 eingeführten Ausnahme der konzerninternen Beteiligungserwerbe von der Abzugsfähigkeit der Fremdkapitalzinsen ist auf das (mittlerweile ergangene) Erkenntnis des VwGH vom 28. 2. 2018, Ro 2016/15/0009, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH klargestellt, dass das Verbot des Abzugs der Fremdkapitalzinsen nach § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988 (idF BBG 2011) auch innerhalb des Gruppenbesteuerungsregimes gilt.

Damit wird insgesamt keine Rechtsfrage mehr aufgeworfen, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gem § 34 Abs 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.